Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber dieses Gesetz ist schon seit 1. März dieses Jahres in Kraft. Was macht die Hessische Landesregierung?
Sie streitet sich. Ministerpräsident Bouffier kann sich durchaus eine Mietpreisbremse vorstellen und lässt prüfen, in welchen Kommunen die Mieten überhöht sind. Die FDP blockiert ihrerseits aus ideologischen Gründen, und weil hier in der FDP der Lobbyismus fröhliche Urständ feiert.
Das zeigt wieder einmal, Hessen darf weder von Zauderern und Zögerern noch von Lobbyisten regiert werden. Wir
brauchen eine Regierung, die im Miet- und Wohnungsbereich tatsächlich die Probleme, die wir haben, auch anpackt.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN – Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Haben wir doch!)
Es hat einer dazwischengerufen: „Haben wir doch!“ – Meine sehr verehrten Damen und Herren, 14 Jahre haben Sie überhaupt nichts gemacht. Sie haben die Probleme geleugnet. Ich will nicht einzelne Personen aus der Landesregierung zitieren, was sie mir zum studentischen Wohnraum gesagt haben. 14 Jahre haben Sie nichts gemacht,
und das vor dem Hintergrund, dass 40.000 Menschen in Hessen eine Sozialwohnung suchen und dass wir für 10.000 Studierende eigentlich Wohnungen bräuchten, um den tatsächlichen Bedarf auch zu decken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD hat – ich will das durchaus in aller Bescheidenheit sagen – Vorschläge zum Wohnungsbau gemacht, die sauber durchgerechnet sind und die tatsächlich auch einen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten. Wir werden die Anzahl der darlehensgeförderten Sozialwohnungen in Hessen verdoppeln, d. h. pro Jahr mit Mitteln aus dem Sondervermögen für Wohnungsbau durch die WIBank 1.500 Wohnungen fördern.
Wir werden darüber hinaus aus den fest gehandelten Kompensationsmitteln des Bundes weitere 1.000 Wohnungen für einen sogenannten zweiten Förderweg für untere und mittlere Einkommen zur Verfügung stellen. Damit werden jährlich 2.000 preis- und belegungsgebundene Wohnungen geschaffen, also 12.500 in einer Legislaturperiode.
Ich sage: Das löst das Problem noch nicht insgesamt. Da müssen auch ein Stück weit die Kommunen, die betroffen sind, mit hinein. Aber das ist ein Wohnungsbauprogramm, das in Hessen einen Schritt nach vorne bedeutet und das einen Teil der Lösung des großen Problems, insbesondere in den Metropolen, darstellt.
Wir werden sehr, sehr schnell das Wohnraumfördergesetz angreifen. Ich will das jetzt nicht in allen Facetten ausführen. Aber ein Punkt ist doch wirklich skandalös. Sie haben die Bindungsdauer für Sozialwohnungen auf fünf Jahre heruntergefahren. Richtig ist aus inhaltlicher und fachlicher Sicht, dass die Bindungsdauer wieder auf 20 Jahre erhöht wird. Es ist doch völliger Quatsch, dass in fünf Jahren eine Sozialwohnung wieder aus dem Bestand raus ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein letzter Satz. – Wir werden auch zum Thema der Zweitmiete etwas unternehmen, und deshalb ist unser Vorschlag dazu,
aus Mitteln der KfW ein wirkliches Energieprogramm für Hessen aufzubauen, damit wir Wohnungen energetisch finanzieren können. Wohnen ist ein Grundrecht, und eine Regierung hat die Pflicht, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Mit unserem Programm haben wir Vorschläge gemacht. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Vorschläge nach dem 22. September auch Wirkung entfalten können. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist Zeit, dass wir ein paar Dinge klarstellen, die der Kollege Siebel gerade etwas durcheinandergeworfen hat. Es gibt einen Unterschied zwischen der Mietpreisbremse für bestehende Mietverträge und einer Mietpreisbremse, wie sie die SPD und andere fordern, bei Neuvermietung.
Ich will deutlich sagen, die Landesregierung prüft im Moment, ob die bereits bestehende Mietpreisbremse für bestehende Mietverhältnisse von 20 auf 15 % abgesenkt werden kann. Es ist auch gut, dass wir nicht in Aktionismus verfallen, sondern dass wir uns genau anschauen, welche Auswirkungen diese Mietpreisbremse auf bestehende Mietverhältnisse in den Ballungsräumen hätte.
Aber Sie wollen die Mietpreisbremse für Neuvermietungen. Herr Kollege Siebel, das Beispiel, das Sie eingangs genannt haben, lässt sicherlich keinen unberührt, würde aber diesem Mieter überhaupt nicht helfen.
Wie würden denn die Vermieter reagieren, wenn Sie tatsächlich eine Mietpreisbremse für Neuvermietungen einführen? – Die Vermieter müssten eine permanente Anpassung der Mietverhältnisse vornehmen, kontinuierlich Mieten erhöhen. Für genau den Mieter, den Sie gerade beschrieben haben, wäre das kontraproduktiv.
Die Vermieter müssten nämlich im Hinblick darauf, dass sie es nachher nicht mehr so weit erhöhen können, eine ständige Auseinandersetzung mit ihren Mietern führen. Dabei wollen Vermieter eigentlich nur einen ruhigen Mieter, der regelmäßig seine Miete zahlt, und ansonsten ein Verhältnis haben, wo man wirklich miteinander auskommt.
Meine Damen und Herren, die Vermieter müssen ihre Investitionen im Bestand – das geht auch in die Energiesanierung – dann herunterfahren. Auch das wäre ein Widerspruch zu dem, was Herr Siebel eben als Ziel formuliert hat. Am Ende würde es weniger attraktiv, in Neubauten zu investieren.
Herr Siebel, das würden Sie mit Ihrer Forderung nach einer Mietpreisbremse genau in einer Zeit machen, in der es für private Wohnungsbauunternehmen attraktiv wird, wieder neu zu investieren. Wir haben eine Niedrigzinsphase. Wir
haben niedrige Baukosten. Und wir haben eine stetige Nachfrage nach barrierefreiem Wohnen und niedrigen Energiekosten in den Wohnungen.
Herr Siebel, mit Ihrer Politik würden Sie dieses gute Investitionsklima abwürgen. Das wäre der Erfolg Ihrer Politik. Wir von der FDP wollen lieber das Angebot verbreitern, vor allen Dingen in den Ballungsräumen, dort, wo niedrige Nebenkosten gefragt sind, aber auch für studentisches Wohnen.
Herr Siebel, hören Sie doch einmal auf mit der Mär, diese Landesregierung hätte 14 Jahre lang geschlafen. Herr Siebel, die Gelder, die die Landesregierung für den sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren zur Verfügung gestellt hat, wurden von der Wohnungswirtschaft überhaupt nicht komplett abgerufen. Wie erklären Sie sich denn diesen Zusammenhang?
Natürlich haben wir ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Aber sie wurden überhaupt nicht in den Markt gebracht.
Warum, will ich Ihnen auch sagen: weil der Wohnungswirtschaft gerade in Ballungsräumen die Grundstücke fehlen. Das größte Investitionshemmnis sind die Grundstücke. Diese Landesregierung ist angetreten und hat gesagt: Wir werden diese Grundstücke finden und für den Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen. – Das hat diese Landesregierung getan. So etwas als Idee habe ich von der SPD überhaupt noch nicht gehört.
Für die FDP ist aber auch klar: Wir müssen das Angebot nicht nur in den Ballungsräumen verbreitern. Vielmehr müssen wir auch das Angebot im Umland verbreitern. Im ländlichen Raum haben wir sehr viele Leerstände. Ich denke, es ist richtig, dass wir den Erwerb von Eigenheimen attraktiv gestalten.
Das neue Wohnraumfördergesetz setzt genau auf diese beiden Aspekte. Es soll ein wenig den Druck aus den Ballungsräumen nehmen und Attraktivität im Umland schaffen. Dafür setzen wir neben dem Wohnraumfördergesetz Programme, wie z. B. das Dorferneuerungsprogramm, das Förderprogramm „Aktive Kernbereiche“ und die Initiative „Ab in die Mitte“, ein. Es gibt eine ganze Palette Maßnahmen, die wir machen, um dem Bedarf an Wohnraum und modernen Wohnformen Genüge zu tun.
Wir werden auch eine vernünftige Infrastruktur schaffen. Das gehört dazu. Mit der vernünftigen Infrastruktur wird das Umland an die Ballungsräume angebunden. Das sind vor allen Dingen die Verkehrswege. Es wäre schön, wenn die GRÜNEN das nicht immer wieder blockieren würden. Dabei geht es natürlich auch um den flächendeckenden Ausbau des Breitbandangebots. Auch das gehört zum Angebot für die Menschen, um im Umland wohnen zu können und dort ein wirklich breites Angebot an modernem Wohnraum annehmen zu können.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss meiner Rede. – Für die FDP steht fest: Wir wollen eine Nebenkostenbremse, aber keine Mietpreisbremse. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Homepage des Statistischen Bundesamts ist unter dem Begriff „Wohnkosten“ Folgendes zu lesen – ich darf zitieren –:
Fast jede fünfte Person (19,8 %) in Deutschland fühlte sich 2011 nach eigener Einschätzung durch ihre monatlichen Wohnkosten wirtschaftlich stark belastet. Unter der von Armut betroffenen Bevölkerung traf das mit 33 % sogar auf jede dritte Person zu. …