Herr Al-Wazir, wer in aller Öffentlichkeit damit kokettiert, schon persönlich aktiv Beamte geschmiert zu haben, um seine Ziele zu erreichen, der sollte ganz vorsichtig und still sein, wenn es darum geht, anderen Vorschriften zu machen.
Meine Damen und Herren, ich esse Grüne Soße, wann ich das will. Ich esse Ahle Wurscht, wenn ich das will, und ich möchte, dass das nicht nur für mich so bleibt, sondern für die gesamte hessische Bevölkerung.
Deswegen kämpfen wir weiter dafür, dass in Hessen Freiheit regiert, dass nicht „das Wir“ regiert, sondern wir regieren im Interesse der Menschen. Wir arbeiten dafür, dass es nicht zur Verwirklichung Ihrer Politik kommt, die darin besteht, allen alles vorschreiben zu wollen; denn das ist das Resümee Ihrer Politik.
Seien Sie gewiss, dass wir auch weiterhin dagegen kämpfen werden, dass Sie Ihre politischen Vorstellungen zulasten der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in Vorschriften, Satzungen und Gesetzen zementieren und so die persönliche Freiheit allmählich ersticken.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU – Kopfschütteln des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Meine Damen und Herren, wir haben hier nicht gehört, was der Kollege AlWazir gesagt hat. Sollten Sie „Dummschwätzer“ gesagt haben,
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, ich habe gesagt, ich bin für eine Dummschwätzerlaubnis!)
dann müsste ich das rügen. Sollten Sie es nicht gesagt haben, müsste ich es nicht rügen. Das andere müssen Sie mit sich selbst ausmachen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schön, dass Herr Al-Wazir mit den GRÜNEN etwas erlaubt, auch wenn es nur Dummschwätzen ist. Aber gut, das soll jeder selbst richten.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung vertraut auf die Menschen und setzt auf Wahlfreiheit, ob in Bildung und Betreuung oder bei Mobilität und Verkehr. Wir zwingen niemandem etwas auf, sondern schaffen Anreize und Rahmenbedingungen.
Wir sind gegen höhere Steuern und Abgaben. Wir sind für weniger Bürokratie und Vorschriften. Wir sind für Freiheit und lehnen moralinsaure Vorschriften und ideologiegetriebene Bevormundung ab.
Herr Al-Wazir, dereinst verstand sich Ihre grüne Partei als eine Ansammlung von Nonkonformisten. Doch im Laufe der Jahre wurde aus Ihnen eine Ansammlung von Menschen, die anderen vorschreiben will, was aus ihrer Sicht gut ist. Sie wollen nicht nur vorschreiben, nein, Sie heben auch noch den moralischen Zeigefinger in die Höhe nach dem Motto: Wer dagegen ist, hat mit Verbraucherschutz nichts am Hut. Wer dagegen ist, hat nichts mit anständiger Tierhaltung zu tun. Und wenn einer etwas von Gesundheit versteht und Ahnung hat, dann sind wir es – rein nach dem Motto: Wir wissen, was gut ist.
Ich sage Ihnen persönlich: Für mich ist es ausgesprochen überheblich, was Sie und Ihre Partei hier machen. Nicht eine Partei, nein, die Gesellschaft setzt Werte.
Meine Damen und Herren, die grünen Bevormundungen betreffen einen Großteil von Lebensbereichen, angefangen vom Einkaufen und Ernährung über die Energieversorgung bis hin zum Verhalten im Alltag. Aus dieser umfassenden Regelungs- und Bestimmungswut wird ein ideologisches Verhalten, ein erzieherisches Verhalten deutlich. Es sind, wie eben vorgetragen, nicht wenige Einzelbeispiele, sondern sie bilden eine ideologische Kette, die Ihrem Denken entspricht. Was Ihnen nicht ins Weltbild passt, wird einfach verboten, und sei es Weihnachten, wie gerade in Kreuzberg geschehen. Sie kennen die Entscheidung, wo Sie Mehrheiten im Bezirksparlament tragen.
Meine Damen und Herren, gut, dass Prozessionen notfalls durch das Demonstrationsrecht geschützt sind.
Die Landesregierung lehnt Ihre Kette von Verboten, Einmischungen, Bevormundungen und Vorschriften rundweg ab. Sie nehmen Menschen ihre Freiheit. Sie treiben die Kosten für sozial Schwache in die Höhe, und Sie beschreiben ein Staatsverständnis, das die Mehrheit der Menschen ablehnt. Freiheit statt Bevormundung, das ist unsere Antwort auf Ihre Bevormundungsliste.
Liebe Frau Dorn, ich komme zum Veggie-Day. Sie haben vorhin an die CDU wegen des C appelliert bezüglich der katholischen Kirche und des fleischlosen Freitags. Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass seit 1985 das Dogma des Freitagsgebotes auch in der katholischen Kirche nicht mehr existiert.
Aber ich frage Sie einmal. Ihre Parteivorsitzende bzw. die Spitzenkandidatin Göring-Eckardt hat doch auch etwas mit Religion zu tun.
Sie hat sich dafür ausgesprochen, den Veggie-Day am Donnerstag und nicht am Freitag zu machen. Das ist doch, in Anführungszeichen gesehen, vom Prinzip her ein klares Bekenntnis Ihrer Partei zur Kirche.
Meine Damen und Herren, der Vorschlag für einen fleischlosen Tag – in Rheinland-Pfalz übrigens Bestandteil des Koalitionsvertrags von SPD und GRÜNEN – ist ein besonderes Stück in Ihrer Verbotskette. Wir, die Hessische Landesregierung, stehen zu Freiheit. Wir wollen Freiheit und keine Bevormundung; denn jeder soll essen, was er mag. Er soll essen können, was er essen möchte. Deutschland will sich nicht von hessischen und deutschen GRÜNEN vorschreiben lassen, was auf den Tisch kommt.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sehen nicht so aus, als ob Sie jeden Morgen Blutwurst essen!)
ich nenne es nur im Schnelldurchlauf, damit Sie es noch einmal hören: Abschaffung des Ehegattensplittings, Einführung einer Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer, Reduzierung der Kinderfreibeträge, Abschaffung der Pendlerpauschale, Abschaffung der Minijobs, Einführung eines Wassercents,
Einführung einer Sand- und Kiessteuer, Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung, Einführung einer Zwangseinheitsversicherung, Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer, Erhöhung der Abgeltungssteuer, Erhöhung der Dieselbesteuerung, Einführung einer CO2-Steuer, Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer, Einführung einer Tütensteuer, Einführung einer Kerosinsteuer, Einführung einer Heizölbesteuerung, Erhöhung der Steuern auf Dienstwagen, Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Schnittblumen, Hundefutter, Skiliften und Fast Food –, dann haben wir keinen Veggie-Day mehr, sondern eine Veggie-Week, weil sich die Menschen dann nicht mehr die Wurst auf dem Brot leisten können. – Mit uns nicht.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Vielen Dank, Herr Staatsminister Wintermeyer. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist Punkt 35 erledigt.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessische Mieterinnen und Mieter brauchen die Mietpreisbremse – schwarz-gelbe Blockade muss beendet werden – Drucks. 18/7703 –
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen eine Geschichte von einer Begebenheit erzählen, die mir im Wahlkampf widerfahren ist. Ich mache momentan relativ viele Hausbesuche, und bei diesen Hausbesuchen hatte ich die Möglichkeit, mit einem älteren Herrn zu sprechen, der behindert ist.
Wir sprachen darüber, wie er sein Leben organisiert, und ich fragte ihn, warum er sich nicht Essen auf Rädern bestellen würde. Er sagte: Herr Siebel, dann muss ich Ihnen einmal meine Einkommensverhältnisse vorrechnen. Ich bekomme eine Rente von 613 €, und ich bekomme 97 € Wohngeld. Davon geht eine Miete von 474 € ab. Ich brauche 30 € – schauen Sie es sich an – für ein Notrufsystem; denn wenn mir etwas widerfährt, muss jemand merken, was los ist. Mein Fenster zur Außenwelt ist mein Fernseher. Dafür muss ich 17 € Rundfunkbeitrag als Haushaltsabgabe bezahlen. – Dann sagte er: Herr Siebel, von den mir verbleibenden 200 € kann ich mir Essen auf Rädern nicht leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb sagen wir: Für diese Menschen brauchen wir eine echte Mietpreisbremse. Und dafür wird die SPD in Hessen und in Deutschland sorgen.
Wir werden in den Gebieten, in denen ein aktueller Wohnungsmangel im unteren und mittleren Preissegment existiert, die Mietpreisspirale stoppen und eine Mietpreisbremse als eine wirksame Begrenzung drastischer Mietsteigerungen einführen. In einem ersten Schritt werden wir von den geringen Möglichkeiten Gebrauch machen, die das seit 1. Mai 2013 gültige Mietrechtsänderungsgesetz des Bundes für die Länder vorsieht. Dies umfasst allerdings nur die Möglichkeit einer Begrenzung der Mieterhöhung für bestehende Mietverhältnisse von 15 % in drei Jahren.
In einem zweiten Schritt werden wir uns auf Bundesebene für ein neues Gesetz einsetzen, das deutlich weiter geht. Wir wollen bei Bestandsmieten die mögliche Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf 15 % in vier Jahren begrenzen und die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf eine breite Basis stellen.