Aber die Sache ist zu ernst, um sich nur darüber lustig zu machen; denn zu Themen, die das Land Hessen beschäftigen, kommen von Ihrer Seite keine eigenen Akzente, keine eigenen Ideen, da ist null, nada, nichts, niente.
Das wird immer dann besonders deutlich, wenn Wahlen in Hessen anstehen. Dann greifen Sie von der hessischen Union immer tief in die Klamottenkiste und malen Schreckge
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN – Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))
Petitessen wie die Idee des Veggie-Days der GRÜNEN werden von Ihnen bis zur Unkenntlichkeit aufgepumpt, als ob der Bestand des christlichen Abendlands in Gefahr wäre. Ob die Idee tatsächlich die beste ist, die die GRÜNEN jemals hatten – da mache ich ein Fragezeichen dran. Aber, meine Damen und Herren, gibt es denn nicht wesentlich wichtigere und drängendere Fragen in unserem Bundesland, als so etwas zum Gegenstand der Aktuellen Stunde zu machen?
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN – Zuruf des Abg. Manfred Pentz (CDU))
Gerade Sie von der hessischen Union reden von Bevormundung. Gerade Sie sollten dabei lieber sittsam schweigen und verschämt nach unten blicken. Anstatt die Sorgen der Eltern von Kindern in den Jahrgangsstufen 5 und 6 an hessischen Gymnasien ernst zu nehmen und ihren Wunsch nach einem Wechsel von G 8 zu G 9 zu ermöglichen,
diktieren Sie den Eltern aus ideologischen Gründen Ihre Sicht auf die Dinge und verhindern den gewünschten Wechsel für ihre Kinder. – Deutlicher kann man doch den Willen der Menschen nicht mit Füßen treten.
Die Behinderung des Ausbaus von Kinderbetreuungsangeboten auf der einen Seite und die Einführung des Betreuungsgeldes auf der anderen Seite: Was soll das denn bitte schön anderes sein als Bevormundung und das Vorantreiben von nur einem, Ihrem konservativen Familienmodell?
Bei Grundschulen sind wir im Ganztagsangebot doch deswegen bundesweit hinten, weil es eben nicht in Ihr Weltbild passt, dass Menschen ihr Leben unterschiedlich gestalten wollen und müssen.
Zu all diesen Themen könnte ich noch munter weiter ausführen. Sie haben in den letzten Jahren genau das getan, nämlich die Menschen bevormundet und ihnen gesagt, wie sie zu leben haben, weil es eben nicht in Ihr Weltbild passt.
Präsentieren Sie doch einmal Ihre Antworten und Gedanken zu wichtigen Themen, die unser Bundesland interessieren. Wie würden Sie moderne Verbraucherschutzpolitik gestalten, Gesundheitserziehung in öffentlichen Einrichtungen verändern und verbessern? Welche Gedanken machen Sie sich zu Klima- und Tierschutz? Wie wäre es denn einmal mit einer eigenen Idee zur aktiven Gestaltung der Energiewende, gerade im Bereich der Wärme? Sie sollten nicht immer nur nach Gründen suchen, warum etwas nicht funktionieren kann, sondern vielleicht einmal eigene Gedanken auf dem Weg zu dem gemeinsamen Ziel präsentieren.
Bei der Verkehrspolitik – wir haben es eben wieder miterleben dürfen bzw. müssen, je nachdem – kommen Sie jeweils mit dem Running Gag vom staufreien Hessen und Ähnlichem mehr, während die Infrastruktur des Landes unter Ihren Händen nach und nach verfällt. Aber Antworten auf diese Fragen der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik geben Sie nicht, oder aber Sie landen in ähnlichem Klamauk wie eben.
Zu all diese Fragen und Themen, die Sie in der Überschrift Ihrer Aktuellen Stunde angesprochen haben, kommen von Ihnen keine eigenen Ansätze und keine eigenen Vorschläge, sondern die von mir eben erwähnten Schreckgespenster, mit denen Sie den Menschen in Hessen Angst zu machen und von Ihren inhaltlichen Defiziten abzulenken versuchen.
Wer die Aktuellen Stunden mit solchen Petitessen füllen muss, der zeigt doch nur eines: Sie sind inhaltlich fertig, da ist nichts, aber auch gar nichts an eigener Substanz mehr vorhanden.
Deswegen arbeiten wir daran, dass Sie sich auch künftig an unseren Vorschlägen abarbeiten können – dann aber von den Reihen der Opposition aus. Ich glaube, das ist heute Morgen deutlich geworden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Dorn, Sie werden es uns sicherlich nicht übel nehmen, wenn wir die Aufzeichnung Ihrer Rede im Wahlkampf verwenden. Man muss es eigentlich nur jedem vorspielen, dann weiß man, was die Stunde geschlagen hat – allein Ihr Versuch, eine Verbindung von der christlichen Religion zum Veggie-Day herzustellen, war ziemlich daneben.
Vielleicht erkundigen Sie sich einmal, bevor Sie den Veggie-Day in die Bibel hineininterpretieren, was die Petrijünger zu bedeuten haben und wie das alles ist. Wenn ich Schulmeister wäre – zum Glück bin ich es nicht –, würde ich bei dem, was Sie geboten haben, sagen müssen: Setzen, Sechs, Frau Angela Dorn.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind ein Schulmeister! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in allem Ernst sagen: Demokratie heißt, für eine Position zu werben und auch zu akzeptieren, dass es nicht jeder mit der eigenen Überzeugung hält wie man selbst, wie auch eine politische Mehrheit, die Sie anstreben. Wohlverhalten lässt sich eben nicht bis in die letzten Nischen der privaten Lebensgestaltung auf Kosten der Freiheit vorschreiben. Das müssten auch die GRÜNEN drei Jahrzehnte nach ihrer Gründung langsam begreifen, Herr Al-Wazir.
Wir diskutieren hier über die Grundfrage Freiheit oder Bevormundung. Und Sie sagen, das sei eine Petitesse.
Zurück zu den GRÜNEN. Anfang letzten Monats titelte die „Wirtschaftswoche“ zu einem Interview mit der GRÜNEN-Chefin Claudia Roth, die GRÜNEN wollten keine Verbotspartei sein. Das ist schon eine interessante Verdrehung der Tatsachen. Würde ich alle Verbote aufzählen, die die GRÜNEN jemals gefordert haben, um den Menschen ihre politischen Vorstellungen überzustülpen, müsste meine Redezeit mindestens verdreifacht werden. Deswegen möchte ich nur ein paar Stichworte als Beispiele zu dem ergänzen, was Holger Bellino gesagt hat:
Rauchverbot, Heizpilzverbot, Alkoholverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln, Handyverbot in Kultureinrichtungen bei Strafe von 50 €, wenn man vergessen hat, das Handy leise zu stellen, die Plastiktütensteuer für Herrn Al-Wazir und, wenn das nicht hilft, das Plastiktütenverbot, Verbot verkaufsoffener Sonntage, Ladenschluss um 20 Uhr, Limonadenverbot in Schulen, Verbot von Süßigkeitenwerbung vor 20 Uhr im Fernsehen, Fleischverbot einmal pro Woche in Kindergärten.
Herr Al-Wazir, Sie schütteln den Kopf. Ich habe ein klares Gefühl: Sie haben so viel Papier produziert in den letzten fünf Jahren, statt sich um die Probleme der Menschen zu kümmern, dass Sie selbst nicht mehr wissen, was da alles drinsteht.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dummschwätzerlaubnis! – Gegenrufe von der CDU: Anstandsgebot! – Hallo, hallo! – Glockenzeichen des Präsidenten)
Da sind wir uns einig. – Aber gerade Ihnen persönlich würde ich, wenn ich Ihr Berater wäre, dringend empfehlen, sich zurückzuhalten, wenn es darum geht, andere umerziehen zu wollen.