(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Zu- ruf der Abg. Mürvet Öztürk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum stellen die hessischen Firmen nur Rheinland-Pfälzer ein?)
Zu den Fakten gehört, dass wir in Hessen das höchste Wirtschaftswachstum aller Zeiten in der Bundesrepublik Deutschland haben, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit haben, die es jemals in der letzten Zeit gegeben hat, dass wir im Konsens unter der Führung dieser Regierung, dieses Ministerpräsidenten einen Rettungsschirm konzipiert haben, dass wir uns im Energiegipfel nicht nur aufeinander zubewegt haben, sondern es gemeinsam durch den Ministerpräsidenten und seine Minister geschafft haben, zunächst unüberbrückbare Grenzen zu überwinden, um die beschleunigte Energiewende einzuleiten. Andere Bundesländer können da von uns lernen.
Wenn wir bei der inneren Sicherheit ankommen: Es ist doch kein Zufall, dass wir jedes Jahr die höchste Aufklärungsquote haben. Es ist doch kein Zufall, dass wir jedes Jahr Spitzenpositionen in der Bundesrepublik Deutschland einnehmen, dass die Verbrechenszahl kontinuierlich gesenkt wird.
Bleiben wir bei den Fakten. Glauben Sie, es sei Zufall, dass in Hessen so viel Unterricht erteilt wird wie noch nie zuvor, dass keine Unterrichtsstunde ausfällt,
dass wir so viele Lehrer wie noch nie haben, und das bei sinkenden Schülerzahlen? Das hat etwas mit einer vernünftigen Bildungspolitik zu tun.
Die Rekordhöhen bei den Investitionen in Straßenbau, natürlich auch beim Flughafen, der angesprochen wurde, sind doch auch das Ergebnis einer zukunftsorientierten Politik, die dafür sorgt, dass in Zukunft die Menschen in unserem Bundesland Arbeit haben.
Es ist auch kein Zufall, dass so viel Geld wie nie zuvor in unsere Universitäten geflossen ist und auch weiter fließt.
Was war denn bei Rot-Grün? Haben Sie das alles schon vergessen? In der Bildungspolitik standen Sie vor einem Steinbruch. Wenn irgendwo Geld gefehlt hat, dann wurde es dort, gerade bei den Universitäten, herausgenommen.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Die Ministerin ist weinend zurückgetreten! – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Bei der inneren Sicherheit standen Sie für Gefahr, und bei der Infrastruktur standen Sie für einen Investitionsstau sondersgleichen. Das wollen wir unserem Bundesland nicht mehr zumuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hessen ist mit Schwarz-Gelb gut gefahren, und das bleibt auch so. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Vertrauenserklärung gemäß Art. 101 Abs. 4 der Hessischen Verfassung. Wir werden jetzt nach dem Alphabet die einzelnen Kolleginnen und Kollegen aufrufen. Herr Utter fängt an.
Meine Damen und Herren, wir waren ziemlich schnell und sind uns auch sofort einig gewesen: 66 haben mit Ja gestimmt und 49 mit Nein. Damit ist der Dringliche Antrag entsprechend angenommen.
Herr Ministerpräsident, ich gebe Ihnen die Gelegenheit, Ihre neuen Minister zu vereidigen. Ich bitte alle darum, sich dazu von ihren Plätzen zu erheben.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Abgeordnetenkollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Beer, sehr geehrter Herr Staatsminister Rentsch, Art. 111 der Verfassung des Landes Hessen sieht vor, dass Sie vor dem Ministerpräsidenten in Gegenwart des Landtags den Amtseid leisten. Dies kann nach Art. 48 der Verfassung des Landes Hessen in der weltlichen oder in der religiösen Form geschehen.
Ich werde Ihre Vereidigung in der Weise vornehmen, dass ich Ihnen die Eidesformel vorlese und Sie dann bitte, einzeln die rechte Hand zu erheben und den Eid dadurch zu leisten, dass Sie die Worte „Ich schwöre es“ oder „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ sprechen.
Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste befolgen und verteidigen werde.
Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste befolgen und verteidigen werde. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste befolgen und verteidigen werde. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Vielen Dank. – Herr Präsident, der Eid ist erfolgt. Ich wünsche den beiden Kollegen Erfolg und Gottes Segen im Namen des Landes Hessen.
Frau Staatsministerin Beer, Herr Staatsminister Rentsch, herzliche Glückwünsche seitens des ganzen Hauses. Alles Gute für Ihre Arbeit. – Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten, um eine Gratulation zu ermöglichen.
(Ministerin Nicola Beer und Minister Florian Rentsch werden Blumensträuße überreicht. – Unterbrechung von 11:36 bis 11:43 Uhr)
Meine Damen und Herren, ich darf bitten, dass Sie alle wieder Platz nehmen. Die Mitglieder des Kabinetts sind noch einmal gemeinsam zu einer Fotoaufnahme für kurze Zeit enteilt. – Herr Geschäftsführer.
Herr Präsident, wir hatten uns unter den Geschäftsführern verständigt, dass wir die Sitzung dann unterbrechen. Denn es geht natürlich nicht, dass wir tagen und die Landesregierung nicht vertreten ist.
Das haben wir besprochen. Deswegen habe ich gedacht, Sie hätten den Hinweis. Ich bitte, die Sitzung für 10 bis 15 Minuten zu unterbrechen. Wir sind ohnehin in Zeitverzug. Darauf kommt es dann auch nicht mehr an. Ich schlage vor, für 15 Minuten zu unterbrechen.
Gibt es Widerspruch? – Den sehe ich nicht. Dann unterbreche ich die Sitzung bis 12 Uhr. Wir treffen uns um 12 Uhr zur Beratung der Aktuellen Stunden wieder.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde die Sitzung gerne fortsetzen. Es ist noch keine so starke Besetzung im Plenarsaal zu erkennen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fangen dennoch an. Wir beginnen mit den Aktuellen Stunden. Ich gebe bekannt, dass wir die Aktuellen Stunden jetzt in einem durchziehen. Danach wollen wir sehen, ob wir für eine halbe Stunde in eine Mittagspause eintreten können. Darauf haben sich die Geschäftsführer verständigt.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Land Hessen schließt Kooperation mit Yad Va - shem – Bildungskooperation ist Schlüssel für lebendige Erinnerung) – Drucks. 18/5750 –