Nicola Beer

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Übergabe einer Petition direkt an das Hessische Kultusministerium im Jahr 2010 ist nicht bekannt. Ebenfalls ist keine ordnungsgemäße Überweisung einer solchen Petition durch den Hessischen Landtag an das Hessische Kultusministerium zur fristgemäßen Bearbeitung zwecks anschließender Beratung in den zuständigen Gremien des Landtags erfolgt.

Sonstige schriftliche Willensbekundungen des Landeselternbeirats und der Landesschülervertretung zum Thema G 8 wurden seitens des Hessischen Kultusministeriums im Austausch mit den Interessenvertretungen behandelt und beantwortet.

Nein. Wir haben aufgrund Ihrer Frage danach gesucht. Im Kultusministerium jedenfalls sind sie nicht angekommen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE gratuliert der Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach zum Erhalt des Aachener Friedenspreises 2013. Da fragt man sich: Ist das einfach nur eine nette Geste? Frau Cárdenas, ich fand es sehr bemerkenswert, wie sehr Sie sich für DIE LINKE bemüht haben, sich selbst mit diesem selbst ernannten Friedenspreis zu schmücken, sowohl im Hinblick auf die Unterstützung des Vereins als auch auf die angebliche Unterstützung des diesjährigen Preisträgers. Es ist Ihre eigene Entscheidung, ob Sie wirklich in die Nähe eines solchen Preises gerückt werden wollen, respektive sich in diese Nähe rücken. Wenn man sich die Liste der Preisträger einmal anschaut, stellt man fest: Mir würde an Ihrer Stelle insbesondere Jean-Bertrand Aristide recht schwer im Magen liegen, der sich zu späterer Zeit als Diktator in Haiti hervorgetan hat, sein Volk terrorisierte und dafür aber das Geld in die Taschen seiner Familie scheffelte.

Bitte schön, DIE LINKE disqualifiziert sich selbst. Von daher ist das Ihre Entscheidung. Was ich aber nicht zulasse, ist, dass Sie mit der Diktion, die Sie hier angeschlagen haben, gleichzeitig die Schulen disqualifizieren wollen, die in ihrem Unterricht externe Referenten, auch solche der Bundeswehr, einsetzen, wenn der Unterrichtsinhalt zu einer solchen Unterrichtsgestaltung Anlass gibt. Genau dagegen wehren wir uns.

Die Rahmenbedingungen für die Arbeit mit Jugendoffizieren an unseren hessischen Schulen sind klar geregelt, und das ist gut so, nämlich in der schon erwähnten Rahmenvereinbarung.

Meine Damen und Herren, das hat in keiner, aber wirklich in keiner Weise etwas mit Nachwuchswerbung zu tun, wie Sie versucht haben, dies hier zu insinuieren. Frau Cárdenas, es wird von Ihnen und vonseiten der LINKEN fast der Eindruck erweckt, als würde die Bundeswehr in unseren Schulen Anwerbungen organisieren wie früher die Fremdenlegion. Das ist doch völlig absurd.

Jugendoffiziere der Bundeswehr, ebenso Vertreterinnen und Vertreter anderer Vereinigungen und Institutionen – von Gewerkschaften bis hin zu Friedensvereinigungen und Bürgerinitiativen – können als externe Referenten eingeladen werden, wenn es eine entsprechende inhaltliche Anknüpfung an die Lehrpläne und die aktuelle Unterrichtsgestaltung gibt. In ihrer Funktion als sicherheitspolitische Referenten nehmen die Soldatinnen und Soldaten Stellung zu friedens- und sicherheitspolitischen Grundsatzfragen und informieren die Schülerinnen und Schüler über die Einbindung Deutschlands in Bündnisse sowie über den deutschen Beitrag zur internationalen Krisenvorsorge und Konfliktbewältigung.

Wenn sich die Fraktion DIE LINKE hier über die Präsenz von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in Schulen kritisch äußert, so ist das in meinen Augen eine Beschneidung der Wissens- und Diskussionskultur in unseren Schulen, aber es ist gleichzeitig auch ein Schlag ins Gesicht der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, die in unserem Land und im Ausland Frieden und Freiheit schützen.

Frau Cárdenas, unsere Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.

Herr van Ooyen, sie gehört zu unserer Gesellschaft, und sie ist ein wichtiger Teil von ihr. Ich finde, dass die Frauen und Männer der Bundewehr nicht nur unserer politischen Unterstützung bedürfen, sondern dass es gut ist, dass sie auch dafür den Rückhalt in unserer Bevölkerung haben. Das wird sicherlich auch so bleiben.

Unsere Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten – Herr van Ooyen – schützen im Auftrag des frei gewählten Parlaments Frieden und Freiheit; auch linke Politiker bewerben sich bei den anstehenden Bundestagswahlen dafür, wieder Mitglied dieses frei gewählten Deutschen Bundestages zu werden. Im Auftrag dieses Deutschen Bundestages schützen sie Frieden und Freiheit, sowohl in diesem Land als auch bei internationalen, demokratisch beschlossenen Einsätzen im Ausland.

Herr van Ooyen, es ist in meinen Augen auch die Aufgabe von Schule und von verantwortungsvoller Erziehungsarbeit in Schulen, diese Rolle unserer Bundeswehr in unserer Demokratie darzustellen.

Selbstverständlich ist auch klar – darauf ist schon von den GRÜNEN hingewiesen worden –, dass es die Kooperationsvereinbarung, die wir in diesem Bundesland mit der Bundeswehr haben, den Schulen freistellt, auf welche Art und Weise sie über diese Rolle der Bundeswehr in unserer Gesellschaft informieren. Dementsprechend ist es zu respektieren, wenn eine Schule den demokratisch gefassten Beschluss trifft, auf diese Zusammenarbeit mit den Jugendoffizieren zu verzichten. Auch das ist Teil der wachsenden Selbstständigkeit von Schulen, Herr van Ooyen.

Ich persönlich glaube, dass man, wenn man eine solche Diskussion grundsätzlich ablehnt, Schülerinnen und Schüler der Möglichkeit beraubt, sich aus erster Hand mit den Soldatinnen und Soldaten auseinanderzusetzen, mit ihnen zu diskutieren und sicherlich auch kritisch zu hinterfragen. Ich glaube, dass wir eine solche Bevormundung nicht brauchen.

Unsere Schülerinnen und Schüler sind in der Lage, sich differenziert, sachlich und auch kontrovers mit diesen Sachverhalten auseinanderzusetzen. Ich glaube, dass genau diese Freiheit, sich eine eigene Meinung zu bilden, in keiner Weise beschnitten werden sollte.

Herr van Ooyen, genau auf diese kontroverse Diskussion zielt die Kooperationsvereinbarung ab, die Sie hier ablehnen. Wir werden mitnichten diese Kooperationsvereinbarung kündigen; denn uns geht es um die kontroverse Diskussion über die Möglichkeiten der Friedenssicherung. Da zitiere ich aus der Kooperationsvereinbarung. FDP, CDU und auch den GRÜNEN scheint es auch darum zu gehen. Deswegen bin ich froh, dass wir mit einer so breiten Unterstützung – schade, dass die SPD nicht dabei ist – auch unserer Demokratie helfen, mit oder ohne Gratulation der LINKEN. Darauf kommt es dann nicht mehr an.

Herr Abgeordneter, zum Schuljahr 2013/2014 steigt die Gesamtzahl der hessischen Schulen mit einem Ganztagsangebot auf insgesamt 917 und damit auf 54 % der Schulen. Damit besteht für 77 % der infrage kommenden hessischen Schülerinnen und Schüler ein Ganztagsangebot an ihrer jeweiligen Schule in einem der drei Profile.

Herr Abgeordneter, für das neue Schuljahr können noch keine Zahlen vorliegen. Wenn die Zahlen vorliegen, kann ich sie Ihnen gerne schriftlich nachreichen.

Herr Abg. Irmer, mir ist bekannt, dass die Kollegin in Bremen für weitere Investitionen, auch im Ganztagsschulbereich, keinen Rückhalt in der Koalition hatte. Ich bin sehr froh, dass die Koalition, die diese Landesregierung trägt, das anders sieht.

Herr Abg. Rock, das Hessische Kultusministerium ermöglicht – vorbehaltlich der leider immer noch nicht vorliegenden Zustimmung des Hauptpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer – hessischen Schulen, Angebote zur unterrichtsunterstützenden sozialpädagogischen Förderung zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags durchzuführen und zu finanzieren.

Im Rahmen der unterrichtsunterstützenden sozialpädagogischen Förderung können sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Erzieherinnen und Erzieher tätig sein. Sie unterstützen die Lehrkräfte in ihrer Erziehungsund Unterrichtsarbeit oder übernehmen eigenständig sonstige Aufgaben in der Lerngruppe oder mit einzelnen Schülerinnen und Schülern im Rahmen des durch die Schulleiterinnen oder Schulleiter dazu erteilten Auftrags. Sie arbeiten mit den Lehrkräften im Team zusammen.

Alle Schulen können auf der Hälfte ihrer freien Lehrerstellen, die über die 100-prozentige Lehrerversorgung hinausgehen, sozialpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Die Zuweisung aus dem Sozialindex kann in vollem Umfang für diesen Zweck verwendet werden. Sollte eine Schule alleine nicht über eine freie Lehrerstelle für die Einstellung einer sozialpädagogischen Mitarbeiterin oder eines sozialpädagogischen Mitarbeiters verfügen, so können mehrere Schulen eine Einstellung gemeinsam finanzieren.

Es ist mir noch wichtig, darauf hinzuweisen, dass es hierbei nicht um die Ersetzung der sozialen Arbeit der Träger der öffentlichen und der freien Jugendhilfe nach SGB VIII geht, sondern dass wir mit diesem neuen Angebot und der entsprechenden Untermauerung durch einen Erlass eine Ergänzung und Vernetzung der Träger der Jugendhilfe mit der Schulsozialarbeit erreichen wollen.

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bildung ist der Schlüssel für Teilhabe und Aufstieg in unserer Gesellschaft; denn sie eröffnet jedem Einzelnen die Möglichkeit, sein Leben selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu gestalten.

Die Hessische Landesregierung schafft hierfür gute Rahmenbedingungen – und zwar ohne ideologisches Korsett, sondern durch Raum und Freiheit zur Entfaltung. Wir wollen kein Bildungssystem, das alle gleich macht, sondern wir wollen ein Bildungssystem, das jeden besser macht.

Den rund 60.000 Lehrerinnen und Lehrern an unseren Schulen, den Schulleiterinnen und Schulleitern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der hessischen Bildungsverwaltung verdanken wir wieder einmal einen gelungenen Start in das neue Schuljahr. Hessens Schülerinnen und Schüler und ihre Familien können zuversichtlich auf das neue Schuljahr blicken; denn sie wissen sich von dieser Landesregierung getragen, die die Zukunft der Kinder in den Mittelpunkt rückt.

Lieber Herr Merz, ich verstehe Ihren Zwischenruf nicht. Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Diese Zukunft rücken wir in den Mittelpunkt, und zwar fernab von ideologischen Experimenten.

Wir sichern langfristig Unterrichtsqualität und Ruhe zum Arbeiten mit den Schülerinnen und Schülern an unseren hessischen Schulen.

Herr Merz, in der Schule steht der Unterricht an erster Stelle. Er ist ihr Kerngeschäft. Man könnte auch sagen, er ist ihr „Herzstück“. Gute Schulen brauchen hierfür gute und vor allem ausreichend viele gute Lehrkräfte. Dafür haben wir gesorgt.

Die hessischen Schulen hatten noch nie so viele Lehrkräfte wie in diesem Schuljahr. Trotz rückläufiger Schülerzahlen haben wir in dieser Legislaturperiode 2.500 neue Lehrerstellen geschaffen. Im Vergleich zum Vorjahr konnten damit in diesem Schuljahr den Schulen zusätzlich 739 Stellen unterrichtswirksam zur Verfügung gestellt werden. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Schulen noch passgenauere Konzepte entwickeln können, um ihre Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern. Meine Damen und Herren, das steht im Gegensatz zu rotgrün regierten Ländern, in denen Tausende von Lehrerstellen der Rotstiftpolitik zum Opfer fallen. Hessen geht den genau entgegengesetzten Weg, und das ist gut so.

Für die Zukunft unserer Kinder ist es nämlich unabdingbar, dass der Unterricht zuverlässig stattfindet. Allen Schulen in unserem Land werden ab diesem Schuljahr mehr Unterrichtsstunden zugewiesen. Die Unterrichtsversorgung liegt im Landesschnitt bei 105 %. Damit hat diese Landesregierung von CDU und FDP das zentrale bildungspolitische Versprechen der schwarz-gelben Koalition eingelöst.

Diese Lehrkräfte stehen nicht, wie in anderen Bundesländern, nur auf dem Papier, sondern sie stehen Tag für Tag in unseren Klassenzimmern.

Das waren ein ganz erheblicher Schritt und ein großer Kraftakt; denn unter der letzten rot-grünen Landesregierung in Hessen wurde mit einer Lehrerzuweisung von gerade einmal 83 % der Unterrichtsausfall quasi politisch beschlossen. Das hieß, dass fast ein Fünftel des Unterrichts von vornherein nicht stattfand. Kindern den für ihren persönlichen Bildungserfolg notwendigen Unterricht zu kürzen heißt, ihnen Bildungschancen zu nehmen.

In meinen Augen ist das der schlimmste Verstoß gegen die Bildungsgerechtigkeit, den man begehen kann. Hier haben CDU und FDP Verantwortung übernommen und diesem bildungspolitischen Kahlschlag von Rot-Grün endlich ein Ende bereitet. Das ist verantwortungsvolle Bildungspolitik.

Wir, CDU und FDP, führen keine rückwärtsgewandten Strukturdebatten und planen auch keine neuen Schulexperimente. Diese Landesregierung rückt die Zukunft unserer Kinder in den Mittelpunkt, und die brauchen dafür einen guten Unterricht.

Die Innovationskraft dieser Hessischen Landesregierung zeigt sich in der Einführung des Sozialindex. Dort, wo sich besondere Probleme ergeben und der Bildungserfolg gefährdet ist, ist auch eine ganz besondere Hilfe notwendig. Im Gegensatz zu rot-grüner Ankündigungspolitik, die weitestgehend von dem Instrument der Sozialrhetorik getragen wird, haben CDU und FDP erstmals 300 Stellen über einen Sozialindex auf die Schulen in Hessen verteilt.

Mit der speziellen Deutschförderung insbesondere für Migrantenkinder steigt die Lehrerzuweisung je nach Schule sogar bis auf 144 %. Hieran wollen wir anknüpfen und gemeinsam mit den Schulen die Startchancen junger Menschen weiter ausbauen. Die Hessische Landesregierung wendet sich damit den Schulen zu, die im Landesvergleich unter schwierigen sozialen Rahmenbedingungen arbeiten, und sorgt für massive Unterstützung – Frau Habermann, Sie wackeln jetzt so schön mit dem Kopf; das betrifft Ihren Wahlkreis –, z. B. auch in Offenbach oder Dietzenbach.

Frau Habermann, allein in Ihrer Heimatstadt Offenbach sind es über 50 Stellen, wobei die 121 Stellen für die Deutschförderung im Bereich des Schulamts Offenbach noch gar nicht mitgerechnet sind. Da, wo die Sozialdemokratie – auch Sie, Frau Habermann – jahrzehntelang nur den Mangel verwaltet hat, handeln wir für die Zukunft unserer Kinder.

Die Sicherung der Zukunft unserer Kinder setzt auch eine verantwortungsvolle Personalpolitik voraus. Wir haben die mobile Vertretungsreserve zu diesem Schuljahr auf über 300 Lehrkräfte verdoppelt, um auf Unterrichtsausfälle kurzfristig reagieren zu können. Durch die direkte Einstellung dieser Lehrkräfte auf Beamtenstellen bringen wir darüber hinaus Berufseinsteiger in unbefristete Arbeitsverhältnisse.

Des Weiteren hat die Landesregierung vor dem Hintergrund der gestiegenen Anforderungen an Schulleitungen die Besoldung für Schulleiterinnen und Schulleiter an Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen und Mittelstufenschulen zum Oktober hin verbessert. Während in Nordrhein-Westfalen diese und sämtliche anderen Lehrkräfte von der Tariferhöhung ausgeschlossen werden, verbessern wir an dieser Stelle unser Vergütungssystem; denn in Hessen bieten wir weiterhin die Garantie dafür, dass leistungsgerecht besoldet wird.

Für die Zukunft unserer Kinder hat die Hessische Landesregierung in dieser Legislaturperiode das Ganztagsangebot kontinuierlich ausgebaut. Wir haben es in der Fragestunde schon angesprochen: 565 Lehrerstellen wurden hierfür zusätzlich zur Verfügung gestellt. Mit dieser Ressource konnten insgesamt 389 Schulen neu in das Ganztagsprogramm aufgenommen werden. Weitere 393 Ganztagsschulen konnten ihr bereits bestehendes Angebot ausbauen. Seit diesem Schuljahr arbeiten 917 hessische Schulen ganztägig. Damit besteht für 77 % der hessischen Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule ein Ganztagsangebot.

Aber die Hessische Landesregierung wird den Ausbau der Ganztagsangebote weiter vorantreiben. Wir haben im Doppelhaushalt bereits die nächsten 5 Millionen € bzw. 115 zusätzliche Stellen abgesichert. Wenn wir weiter jedes Jahr 115 zusätzliche Stellen zur Verfügung stellen, können wir am Ende der nächsten Legislaturperiode jede hessische Grundschule an fünf Tagen in der Woche mit einem Ganztagsangebot bis 16 bzw. 17 Uhr ausstatten. Genau das ist unser Ziel.

Allerdings – das sage ich sehr deutlich – erteilen wir der Forderung nach einer gebundenen Ganztagsschule für alle weiterhin eine klare Absage; denn das würde für alle Kinder jeden Tag Pflichtunterricht bis 16 Uhr bedeuten. Wir teilen nicht das Misstrauen gegenüber der Erziehungsarbeit der Familien, das offensichtlich hinter dieser Forderung steht. Wir stehen in dieser Frage für die Freiheit der Eltern und der Kinder, selbst zu entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Wir lehnen derartige rot-grüne Zwangsbeglückungen ab.

Es gilt vielmehr, passgenaue örtliche Lösungen anzubieten. Um dies auch in der Zukunft machen zu können, müssen die Kräfte sämtlicher Akteure des Landes, aber auch der kommunalen Seite und der Schulfördervereine mit ihren diversen Angeboten und Programmen gebündelt und aufeinander abgestimmt werden. Eine Einheitslösung für alle Schulen in allen Regionen und für alle Familien kann es nicht geben. Mit unserem Ansatz bilden wir die Lebenswirklichkeit von Familien ab, die selbst entscheiden wollen, in welchem Umfang ihr Kind an welchem Tag an einem Ganztagsangebot teilnimmt.

Ein kleiner Blick nach Baden-Württemberg offenbart zudem, dass sich die rot-grüne Ankündigungspolitik im Ganztagsbereich als nicht umsetzbar erweist. Die kommunale Seite trägt in Baden-Württemberg dieses Modell nicht mit. Die Kommunen laufen vielmehr Sturm gegen das, was Sie in Hessen als Verbesserung zu verkaufen versuchen. Beim Ganztag müssen aber alle an einem Strang ziehen:

Schule, Eltern und Kommunen. Genau das gibt es mit der Regierung von CDU und FDP.

Mit der Eröffnung einer Wahlmöglichkeit zwischen G 8 und G 9 auch für unsere Gymnasien hat die Hessische Landesregierung den Wunsch vieler Eltern aufgegriffen, für ihre Kinder zwischen diesen beiden Organisationsformen wählen zu können. Für etwa die Hälfte der Kinder, die in diesem Schuljahr in die 5. Klassen an Gymnasien, kooperativen und integrierten Gesamtschulen gewechselt sind, gilt wieder der neunjährige Weg zum Abitur. An einer Reihe von Schulen werden beide Modelle parallel angeboten.

Wichtig ist mir jedoch, noch einmal darzustellen, dass G 8 gute Ergebnisse bringt. Das bestätigen Leistungsvergleiche ebenso wie die durchschnittlich besseren Abiturnoten und auch die unverändert hohe Bereitschaft von Schülerinnen und Schülern, sich trotz G 8 in Sport- und sonstigen Vereinen zu engagieren. Deshalb sind meines Erachtens die oppositionellen Bestrebungen unbedingt abzulehnen, G 8 in Hessen komplett abzuschaffen und damit in unverantwortlicher Weise die Schullandschaft in Unruhe zu versetzen und in ihrer Vielfältigkeit zu beschneiden.

Meine Damen und Herren, genau diese Bestrebung zeigt am allerdeutlichsten, dass von der rot-grünen Friedenstaubenrhetorik nichts, aber auch gar nichts zu halten ist.

Lassen Sie sich gesagt sein: Unsere Schulen wollen an den Unterrichtsinhalten arbeiten und nicht wieder Kraft, Zeit und Nerven in einer neuen rot-grünen Reform verschleißen.

Genau deshalb setzen wir hier auf freie Wahlmöglichkeiten – und nicht auf die Einheitslösung für alle, die Sie in Ihren Programmen propagieren.

Der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, die Anzahl der Kinder und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen in der allgemeinen Schule Schritt für Schritt zu erhöhen. Dies bedarf jedoch eines behutsamen und schrittweisen Vorgehens. Eine „Hauruck-Inklusion“ wäre unverantwortlich. Wir können gerade in Bremen beobachten, wie diese grandios scheitert, und zwar auf dem Rücken der betroffenen Kinder.

Die Anzahl der inklusiv beschulten Schülerinnen und Schüler an allgemeinen Schulen in Hessen hat sich im Laufe der Legislaturperiode sehr deutlich erhöht; damit einhergehend wurde die Zahl der Förderschullehrerstellen in den allgemeinen Schulen auf über 1.650 angehoben. Wir wollen diese Zahl auch in den nächsten Schuljahren kontinuierlich erhöhen, jährlich um mindestens 40 zusätzliche Stellen. Das ist, mit Verlaub gesagt, mehr als das Doppelte von dem, was die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 1 Million € Erhöhung für den letzten Haushalt beantragt hatte.

Um flächendeckend inklusive Strukturen im allgemeinen Schulsystem zu schaffen, werden verschiedene Regionen in Hessen als Modellregionen „Inklusive Bildung“ eingerichtet. Nach Wiesbaden zu Beginn dieses Jahres folgt nun der erste Flächenkreis, der Hochtaunuskreis. Weitere Re

gionen sollen folgen und sind mit uns bereits im Gespräch, baldmöglichst ebenfalls als Modellregionen zu starten.

Die Hessische Landesregierung wird gleichzeitig – das ist für viele Eltern wichtig – den Erhalt der Förderschulen garantieren, sodass Eltern auch weiterhin diesen Lernort für ihr Kind wählen können.

Ich sage das auch sehr persönlich: Ich möchte keine Situation haben wie z. B. in Rheinland-Pfalz, wo mir eine Mutter erzählt hat, dass sie jetzt gegen die Landesregierung klagen muss, weil sie gern möchte, dass ihr Kind in eine Förderschule geht und nicht in eine Schule am Ort, wo es nicht ausreichend gefördert wird.

Wichtig ist dabei vor allem – das wird leider in der politischen Debatte häufig vergessen –, dass die Umsetzung der Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht erst am Schultor beginnt oder endet. Das zentrale Ziel ist es, Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen die gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Deshalb gibt es auch den entsprechenden Aktionsplan, quasi von der Geburt bis ins hohe Alter. Dabei hat der schulische Bereich eine richtungsweisende Vorreiterrolle, die wir sehr verantwortungsbewusst ausfüllen.

Aber bei der Inklusion müssen alle mitgenommen werden, auch die Schülerinnen und Schüler ohne Beeinträchtigungen und Behinderungen sowie alle Eltern und alle Lehrkräfte. Man kann vermitteln, dass es für alle ein Gewinn ist. Dann muss man sich aber auch mit allen im Dialog auseinandersetzen.

Meine Damen und Herren, die Hessische Landesregierung garantiert die Religionsfreiheit als Säule unseres Grundgesetzes. Das hat Tradition in Deutschland, das gibt es bei uns bereits seit der Integration der Hugenotten in Preußen. Religionsfreiheit ist ein Gewinn für jede freiheitliche Gesellschaft.

Deshalb haben wir den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in 29 Klassen, verteilt auf 27 Grundschulen, landesweit eingeführt. Während in rot-grün regierten Ländern, wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen, fragwürdige Konstruktionen geschaffen wurden, die letztendlich die Akzeptanz für den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht aufs Spiel setzen, haben wir in Hessen, gerade im Interesse der muslimischgläubigen Schülerinnen und Schüler, einen verfassungsrechtlich sauberen Weg gewählt. Auch dafür steht diese Landesregierung.

In einer repräsentativen Studie des hessischen Integrationsministeriums konnten wir soeben lesen, dass sich dies auch auszahlt, dass nämlich Muslime die religiöse Toleranz gerade in unserem Bundesland, in Hessen, besonders hoch einschätzen.

Meine Damen und Herren, das ist erfreulich – und zwar für alle, denen eine gedeihliche Zukunft aller Religionen am Herzen liegt. Unser Ziel ist es, das Angebot des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts sukzessive und bedarfsgerecht auszubauen. Lehrplanarbeit und Leh

rerausbildung gehen hiermit Hand in Hand – auch das ein Unterschied zu Nordrhein-Westfalen, nebenbei bemerkt.

Qualität und Kontinuität finden ihren Ausdruck auch in dem weiteren Ausbau der Selbstständigkeit von Schulen. Freiheit ermöglichen, unterschiedliche Wege öffnen, Verantwortung dorthin verlagern, wo die Probleme am besten bekannt sind – das sind die Überlegungen, von denen wir uns bei der Ausgestaltung der selbstständigen Schulen haben leiten lassen. Auch das ist ein eingelöstes Versprechen. Wir vertrauen unseren Lehrern in unseren Schulen, dass sie genau mit diesem Instrumentarium noch besseren Unterricht machen.

Mit dem Schulfreiheitsgesetz haben wir weitreichende Gestaltungsspielräume für alle Schulen geschaffen. Damit haben wir Maßstäbe nicht nur in Hessen gesetzt, sondern sind auch bundesweit Vorbild für andere Bundesländer. Mittlerweile nutzen über 70 % der Schulen die Vorteile des kleinen Schulbudgets, 75 Schulen sind bereits auf dem Weg zur vollständigen Selbstständigkeit, und fünf berufliche Schulen stehen kurz davor, in eine rechtlich selbstständige berufliche Schule umgewandelt zu werden. Das zum 1. Januar 2013 errichtete Landesschulamt unterstützt die Schulen genau in diesem Prozess.

Mit der Lehrerzuweisung von 105 % im Landesdurchschnitt erhalten die Schulen nachhaltige Ressourcen, um die zunehmende Selbstständigkeit sowie ihre Unterrichtsgestaltung bestmöglich auf die Bedürfnisse ihrer Schülerinnen und Schüler vor Ort zuzuschneiden. Hierzu zählt z. B. auch die Möglichkeit der unterrichtsunterstützenden sozialpädagogischen Förderung, die wir allen hessischen Schulen anbieten möchten. Dadurch schafft die Hessische Landesregierung erstmalig die Grundlage dafür, flächendeckend das zu organisieren, was in der Öffentlichkeit oft unter dem Begriff der Schulsozialarbeit diskutiert wird. Das bedeutet, dass wir zusätzliche Chancengerechtigkeit für Kinder in unserem Land schaffen.

Meine Damen und Herren, die Hessische Landesregierung ist und bleibt ein Garant für ein vielfältiges und begabungsgerechtes Schulsystem. Wir stellen das Kind und seine individuellen Lernbedürfnisse, seinen Wissenserwerb und seine Persönlichkeitsentwicklung in den Mittelpunkt. Nur ein vielfältiges Schulsystem kann die bestmögliche individuelle Förderung aller Kinder garantieren. Individuelle Förderung, von Inklusion bis Hochbegabung, führt bei den vorhandenen Begabungsverschiedenheiten immer zu unterschiedlichen Resultaten. Wer unterschiedliche Resultate nur als Verstoß gegen Gleichheit zu interpretieren vermag, der ist prinzipiell auf dem falschen Weg. Ich glaube, genau diesen Fehler macht Rot-Grün.

Denn Individualisierung bedeutet immer Differenzierung, und das ist genau das Gegenteil der Einheitsschule, die Sie von Rot-Grün propagieren. In den rot-grün regierten Ländern – wir brauchen nur nach Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen zu schauen – werden aktuell Einheitsschulen im großen Stil eingeführt.

Die Kollegin Löhrmann hat sich hierfür noch in der letzten Woche in ihrer Pressekonferenz feiern lassen. Die Existenz der erfolgreich arbeitenden Haupt- und Realschulen wird damit auf dem ideologischen Altar des „längeren gemeinsamen Lernens“ geopfert.

Meine Damen und Herren, im nächsten Schritt beginnt das Ausbluten der Gymnasien. – Herr Kollege Al-Wazir, in Nordrhein-Westfalen sind die ersten beiden Gymnasien zu diesem Schuljahr schon geschlossen worden.

Tarek Al-Wazir, genau an dieser Stelle wird die Axt an die Vielfalt und die Bildung gelegt.

Genau das, was Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen oder Grün-Rot in Baden-Württemberg momentan in der Schulpolitik praktizieren, hat nichts, aber auch gar nichts mit Schulfrieden zu tun, und genau diese Zustände müssen wir in Hessen verhindern.

Im Gegensatz zu ideologiegetriebener Bildungspolitik setzen wir von CDU und FDP für die Zukunft unserer Kinder auf Kontinuität und Qualität, wobei wir unseren Fokus hierbei ganz bewusst vor allem auf die Grundschule legen; denn sie ist das Fundament jeder schulischen Laufbahn. In Zukunft gilt es, den Blick noch stärker auf den Übergang von der Kindertageseinrichtung in die Grundschule zu richten, ebenso wie auf den Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule. Kindertageseinrichtung und Grundschule müssen im Sinne eines gemeinsamen Bildungsauftrages miteinander optimale Bildungsbiografien für Kinder bereits in den ersten Jahren ermöglichen.

In 590 Tandems arbeiten Kindertageseinrichtungen und Grundschulen hessenweit bereits erfolgreich zusammen. In Kooperation mit dem Hessischen Sozialministerium haben wir in dieser Legislaturperiode zudem das Modellprojekt „Qualifizierte Schulvorbereitung“ ins Leben gerufen, das derzeit an 29 Standorten durchgeführt wird. Hinzu kommen knapp 700 Grundschulen, die den „Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren in Hessen“ für ihre Arbeit nutzen. Während die SPD mitgeteilt hat, alle diese Qualitätsaspekte zukünftig abschaffen zu wollen, setzen wir als Landesregierung gerade darauf, diesen Ansatz weiter zu stärken und zugleich ein breiteres gesellschaftliches Bewusstsein für die Bedeutung der Arbeit in unseren Grundschulen zu schaffen.

Für mich ist dies auch eine Frage von Respekt und Wertschätzung für die Arbeit, die tagtäglich in unseren Grundschulen geleistet wird.

Von übergeordneter Bedeutung und unabhängig von der Schulform ein zentrales Anliegen ist es, die Kompetenzen der Lehrkräfte weiterzuentwickeln und zu stärken. Die konkrete Unterrichtsarbeit hat die höchste Wirksamkeit auf den Lernerfolg von Schülerinnen und Schülern. Genau darum muss es gehen: dass sich der Einzelne sowohl in sei

nem Fachwissen als auch in seiner Persönlichkeit weiterentwickeln kann. Die zentralen Bezugspersonen sind hierbei die Lehrkräfte, die jeden Tag in unseren Schulen, in den Klassenzimmern mit den jungen Menschen arbeiten.

Die Hessische Landesregierung hält daher an der bildungsgangbezogenen Lehrerausbildung fest und erteilt dem Experiment des Einheitslehrers eine klare Absage.

Wir wollen, dass sich der Leistungsstand der hessischen Schülerinnen und Schüler jedes Jahr entscheidend verbessert. Das bedeutet, dass wir ein noch größeres Gewicht auf die Aus-, Fort- und Weiterbildung unserer Lehrkräfte legen wollen. Selbstständigkeit von Schule, individuelle Förderung – und zwar von Inklusion bis zur Hochbegabung, also die Heterogenität der Zusammensetzung in einer Klasse – sowie die Fragen der Schul- und Unterrichtsentwicklung müssen Bausteine sein, die es in der Lehreraus- und -fortbildung zu verstärken gilt. Genau das haben wir bereits vorbereitet.

In diesem Zusammenhang sollen die Erkenntnisse aus Prof. Hatties Forschung über besonders wirksame Lehrund Lernprozesse einfließen, beispielsweise durch eine kontinuierliche Feedbackkultur in unseren Schulen, die auch in die Unterrichtsentwicklung einfließen soll. Schülerinnen und Schüler sollen dazu ermutigt werden, ihren Lehrkräften konstruktive Rückmeldungen über die Qualität des Unterrichts zu geben und zurückzumelden, welche weiteren Schritte sie aus ihren Augen jeweils benötigen; denn nicht nur das Lern-, sondern auch das Lehrverhalten ist maßgeblich für den Bildungserfolg unserer Kinder. Umgekehrt ist es ebenso notwendig, die kontinuierliche Rückmeldung des Lehrers an jeden seiner Schüler zu gewährleisten; denn auch dies ist notwendige Voraussetzung für individuellen Lernerfolg.

Um genau dies noch einmal mit unseren Lehrerinnen und Lehrern zu diskutieren, werden wir im November eine große und hochkarätig besetzte Tagung in Frankfurt durchführen, zu der Prof. Hattie erscheinen und einen entsprechenden Vortrag halten wird.

Lernerfolg von Schülerinnen und Schülern ist aber immer auch das Ergebnis der eigenen Leistungsbereitschaft. Mit den nun erreichten Rahmenbedingungen des hessischen Bildungssystems schaffen wir gute Voraussetzungen für die gesellschaftliche Teilhabe und den Aufstieg aller unserer Kinder. Ob dieser Aufstieg jeweils gelingt, ist allerdings auch davon abhängig, ob diejenigen, die aufsteigen wollen, mit eigener Anstrengung dazu beitragen. Einen anstrengungslosen Aufstieg gibt es nicht, das ist reine Illusion. Leistungsorientierung als Rüstzeug für eine nach demokratischen Prinzipien organisierte freie Gesellschaft muss daher auch in der Schule vermittelt und gefördert werden. Deshalb bleiben die pädagogischen Instrumente der Notengebung und der Hausaufgaben, aber auch die Möglichkeit der Nichtversetzung, erhalten. Jeder Versuch einer Aufweichung aus ideologiegetriebenen Gründen ist einer konsequenten und gelingenden Bildung abträglich.

Wir haben die Aufgabe, Kinder in der Schule fit fürs Leben zu machen. Das bedeutet auch, dass Kinder lernen müssen, dass Misserfolge dazugehören. Scheitern tut aber nur derjenige, der danach nicht wieder aufsteht. Wir aber bringen unseren Kindern bei, wie sie immer wieder aufstehen können.

Aufstieg und Teilhabe in unserer Gesellschaft beginnen jedoch nicht erst mit dem Erreichen des Abiturs. Haupt- und Realschüler sind mitnichten Bildungsverlierer, wie es in diesem Haus leider immer wieder von der linken Opposition suggeriert wird. Bildungsgerechtigkeit ist auch keine Frage der „Voll-Akademisierung“ unserer Gesellschaft.

Es geht um die Förderung von individuellen Talenten und ebenso um die Ermöglichung von Chancen in einem differenzierten Bildungssystem. Dazu tragen die beruflichen Schulen in hohem Maße bei. Die berufliche Bildung ist das Megathema der Zukunft. Im Kampf gegen die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU in diesem Jahr darauf verständigt, für die europaweite Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 6 Milliarden € zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig wird das deutsche System der dualen Berufsausbildung zum Vorbild für andere Mitgliedstaaten, die in ihm eine wesentliche Ursache für die niedrige Zahl der Jugendlichen ohne Beschäftigung in unserem Land erkennen. Hier müssen wir weiter ansetzen und Tendenzen zum immer längeren Verbleib im System der allgemeinbildenden Schulen entgegenwirken. Dabei muss das Augenmerk künftig auf eine stärkere Strukturierung der Bildungsgänge der beruflichen Schulen gerichtet werden, um die Angebote mit der Wirtschaft noch besser koordinieren zu können.

Mit der gestuften Berufsfachschule haben wir in dieser Legislaturperiode begonnen. Diese Idee muss in Zukunft fortgeführt werden, damit Schülerinnen und Schüler noch direkter in die duale Berufsausbildung einsteigen können. Neben der bereits bestehenden Berufsorientierung in unseren Haupt- und Realschulen haben wir das Angebot in dieser Legislaturperiode auch für die Gymnasien geöffnet. Des Weiteren wollen wir eine umfassende individuelle Berufsberatung als verpflichtend zu besuchendes schulisches Angebot in den Haupt- und Realschulzweigen verankern. Die entsprechende Vereinbarung mit der Regionaldirektion Hessen der BA liegt bereits auf dem Tisch. Jungen Menschen echte Chancen zu geben ist fairer, als das Abitur für alle zu versprechen.

Mir ist besonders wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass ein hessischer Schreinermeister, eine Krankenschwester, ein Maurer, der Bäcker von nebenan, die Verkäuferin und die Sekretärin die Stützen unserer Gesellschaft sind.

Wertschätzung und Respekt gehören diesen Berufsgruppen und vielen anderen, die wir im dualen System ausbilden; denn sie stützen unser aller Wohlstand, meine Damen und Herren.

Wenn ich die Unruhe so sehe, merkt man deutlich, dass das, was in der Bildungspolitik gegensätzliche Positionen zutage fördert – ich habe eine Reihe von Gegensätzen angesprochen –, seinen wirklichen Ursprung in grundsätzlich entgegengesetzten Welt- und Menschenbildern hat.

Diese Hessische Landesregierung, CDU und FDP betrachten Freiheit, Verantwortung, Vielfalt und Leistungsbereitschaft als konstitutiv für unsere Gesellschaft und als Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in unserem Land.

Die Opposition hingegen erachtet Gleichmacherei, Kollektivismus und Erziehung des Menschen nach ihrem Weltbild, dem Weltbild der Opposition, als zielführend.

Meine Damen und Herren, Politik, vor allem die Bildungspolitik, sollte aber niemals den Versuch darstellen, einen bestimmten Lebensstil staatlich durchzusetzen. Diese Landesregierung steht für Qualität und für Kontinuität in der Bildungspolitik. Genau deshalb setzen wir auf Wahlfreiheit, auf dezentrale Lösungen von unten und auf Selbstständigkeit.

Die Opposition steht für Zwangsbeglückung, „Einheitsbrei“ und Bevormundung. Meine Damen und Herren, diesen bildungspolitischen Irrtum gilt es in Hessen unbedingt zu verhindern.

Schule soll nicht alle gleich, aber Schule soll jeden besser machen und ihm die Chance dazu geben, sein Leben selbstverantwortlich in die Hand zu nehmen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, stellen den Staat und die Institutionen in den Mittelpunkt Ihres Denkens, wir aber den Menschen, und für diesen Menschen machen wir Politik, heute und auch in Zukunft. – Danke schön.

Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich habe mich die ganze Woche auf diese Debatte gefreut, und ich muss sagen, ich bin nicht enttäuscht worden. Die Spalter verkleiden sich als grüne Friedenstauben und beschwören einen Krieg, den sie allenfalls mit der rot-roten Wunschkonstellation führen können, Herr Kollege Wagner.

Ich kann alle im Land beruhigen: Wir werden sehr intensiv daran weiterarbeiten, dass es zu solchen Problemen, wie sie sich hier eben zwischen GRÜNEN, SPD und Linkspartei aufgetan haben, gar nicht erst kommt.

Diese Landesregierung steht für Vielfalt, Freiheit und Qualität im hessischen Schulwesen.

Nach genau diesen Leitlinien handeln wir. Wir schreiben nicht irgendwelche Konzeptpapiere. Wir brauchen auch keine Arbeitskreise, die uns erst wieder irgendwelche Ratschläge geben. Wir handeln, weil wir zusammen mit den Praktikern, mit den Experten schon längst in der Umsetzung sind, und zwar in der Umsetzung einer Bildungspolitik, die das Kind in den Mittelpunkt aller Bemühungen stellt: seine individuelle Förderung, Wissensvermittlung und Persönlichkeitsentwicklung. Darauf kommt es an.

Das bedeutet auch, den Unterricht vom Kind aus zu definieren und die Schule vom Unterricht aus. Genau deswegen haben wir auch die Bildungsverwaltung umgestellt, weil sie eine dienende Funktion haben soll. Sie soll in Zukunft von der Schule her, ausgehend von dem, was Schule, Unterricht und Kinder brauchen, organisiert sein.

Das bedeutet, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wir als FDP und CDU führen eine Qualitätsdebatte. Sie führen eine rückwärtsgewandte Organisationsdebatte.

Zu unserer Qualitätsdebatte gehört ganz klar ein vielfältiges Schulsystem. In diesem Land gibt es integrierte Gesamtschulen, kooperative Gesamtschulen, Mittelstufenschulen, Hauptschulen, Realschulen, berufliche Schulen, Grundschulen, Gymnasien, Mittelstufengymnasien, berufliche Gymnasien. All das soll weiterhin erhalten bleiben. Diese Vielfalt garantiert die Landesregierung aus FDP und CDU. Noch mehr Wahlmöglichkeiten gab es noch nie, meine Damen und Herren.

Die FDP hat maßgeblichen Anteil daran, dass die Gräben, von denen Sie offensichtlich immer noch sprechen, längst zugeschüttet sind. Sie öffnen sie wieder mit der Diskussion um eine Einheitsschule – ob Sie sie nun neue Schule oder

Gemeinschaftsschule nennen oder ob Sie sie, wie die SPD, gar nicht mehr benennen, ist völlig egal.

Wir wollen diese ideologischen Auseinandersetzungen nicht mehr. Bei uns werden die unterschiedlichen Schulformen und Schulorganisationsformen gleichermaßen gut behandelt. Dabei wird es auch bleiben.

Kinder und Schulen brauchen nämlich Kontinuität. Sie brauchen stabile Rahmenbedingungen, damit sie lernen, sich entwickeln und gemeinsam arbeiten können. Sie brauchen keine ständigen ideologiegetriebenen Organisationsdebatten.

Genau deswegen gibt diese Landesregierung den Schulen, und damit den Schülerinnen und Schülern, ihren Eltern und den Lehrern, Freiheit und eine bestmögliche Ausstattung. Das bedeutet, dass vor Ort gemeinsam – auch mit Kooperationspartnern, die in unsere offenen Schulen mit hineingenommen werden – auf der Basis moderner Kerncurricula Profilbildung betrieben wird. Die Schulen setzen ihre Schwerpunkte selbst: ob MINT-Bereich, Fremdsprachen, Kunst und Kultur, Sport, Hochbegabungsförderung, Inklusion oder Berufs- und Studienorientierung. Viele sind dabei so sehr engagiert, dass sie sich mehrere dieser Schwerpunkte ausgesucht haben.

Genau dazu haben die Schulen in dieser Legislaturperiode auch die Freiheit bekommen. Unsere Schulen haben noch nie so viel selbst entscheiden und verantworten können wie heute. Unsere Schulen haben die Möglichkeit, über ihre Budgets selbst zu bestimmen. Mittlerweile sind über 70 % im kleinen Schulbudget. Immer mehr machen sich auf, im großen Schulbudget auch über ihre Personalmittel selbst zu entscheiden. Die ersten fünf Schulen stehen am Start als rechtlich selbstständige berufliche Schulen, meine Damen und Herren.

Nur muss man dann, sehr geehrte Frau Kollegin Habermann, sehr geehrter Herr Kollege Wagner, auch ertragen können, dass diese Schulen selbst entscheiden. Sie entscheiden dann selbst, ob sie den flexiblen Schulanfang anbieten wollen oder nicht. Die Schulen entscheiden selbst, in welchem Ganztagsangebot sie arbeiten wollen und ob sie in der Mittelstufe G 8 oder G 9 organisieren wollen. Das ist dann eine Entscheidung, die Sie aushalten müssen. FDP und CDU sind stark genug, um genau dies zu tun.

Genau deswegen konzentrieren wir uns auf die Rahmenbedingungen, auf die Lern- und Arbeitsbedingungen für die Jugendlichen und ihre Schulen. 2.500 zusätzliche Stellen, 105 % Lehrerversorgung im neuen Schuljahr im Landesschnitt, ein Sozialindex, der die in besonders schwierigen Umgebungen arbeitenden Schulen noch stärker unterstützt, zusätzliche Migrantenförderung, individuelle Förderung von der Inklusion bis zur Hochbegabung: Das sind Kriterien für qualitätsvollen Unterricht, der wirklich allen Kindern das Beste geben will.

Man kann sich ja in der Praxis anschauen, wie das rot-grüne Gegenmodell aussieht. Ich will gar nicht mehr auf die Vergangenheit zurückkommen, weil Sie das gestern so kri

tisiert haben, als die Kollegen von der CDU- und der FDPFraktion das einbrachten und Sie mit Ihren eigenen Taten in der Zeit vor 1999 konfrontierten. Wer sich aber allein Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder NordrheinWestfalen anschaut, sieht doch, was in einer rot-grünen Realität passiert:

In Rheinland-Pfalz ein Minus von 1.800 Lehrerstellen, Nordrhein-Westfalen mit 5.000 Lehrerstellen weniger, in Baden-Württemberg sind es 11.600. Meine Damen und Herren, dort wird die Axt an Bildung gelegt, dort wird individuelle Förderung kaputt gemacht.

Wir werden ganz bewusst, ganz in Ruhe und in Gelassenheit genau den entgegengesetzten Weg weitergehen: Ruhe an der Organisationsfront

und Ausbau bei guten Lern- und Arbeitsbedingungen.

Die Ergebnisse geben uns recht. Wir werden weiter daran arbeiten, dass es bei den Übergängen zwischen den verschiedenen Schulen – vom Kindergarten in die Grundschule, von der Grundschule in die weiterführende Schule – nicht zu Brüchen kommt. Wir werden ein besonderes Augenmerk auf den Bereich der Grundschulen legen, weil er die Basis jeder weiteren Schulkarriere ist. Wir haben in diesem Bereich in dieser Legislaturperiode mit der Erhöhung der Besoldung der Grundschulrektoren und der Erhöhung der Deputatstunden schon damit angefangen, und wir werden dies weiterführen.

Wir werden ganz bewusst die beruflichen Schulen unterstützen, immer mehr ihrer Schülerinnen und Schüler noch direkter und noch schneller in die duale Ausbildung zu bringen. Wir werden die Inklusion und die Ganztagsschule weiter ausbauen, aber eben mit Augenmaß, und wie es die Schulen selbst vor Ort mittragen wollen. Wir werden inhaltlich vor allem die Innovationen voranbringen, die im Schulbereich nach vorne gewandt sind, und eben keine angestaubte Einheitsschul- oder Einheitslehrerfantasien. Dazu kann ich mir, lieber Kollege Wagner, eine Bemerkung nicht verwehren: Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass Ihr Antrag eine Art Schutzschrift gegen Rot-Rot ist. Sie werden diese Schutzschrift nicht brauchen; denn Sie werden nicht in diese Konstellation kommen.

Unsere Kinder in diesem Land und ihre Schulen brauchen Kontinuität, und sie brauchen Qualität. Diese Qualität fußt auf Freiheit und Vielfalt. Genau dafür stehen FDP und CDU; denn, meine Damen und Herren, Schule soll nicht alle gleich machen, sondern sie soll jeden besser machen, und genau dafür steht diese Landesregierung. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass es gut ist, dass wir heute beim Thema Praxissemester an die Umsetzung kommen. Das Thema ist lange diskutiert worden. Es ist an und für sich einhellige Meinung, dass die Praxisanteile auch in der ersten Phase der Lehrerausbildung erhöht werden sollen. Es gibt unterschiedliche Sichtweisen, wie diese Erhöhung stattfinden soll, zu welchem Zeitpunkt die Erhöhung stattfinden soll, ob es ein komplettes Semester oder ineinandergreifende Blockseminare sein sollen.

Da ist es gut, dass wir an dieser Stelle zu der Erprobung einer dieser in der Diskussion stehenden Formen kommen. Wir tun das an einzelnen Standorten. Wir erproben es mit wissenschaftlicher Begleitung. Das heißt, es wird entsprechend evaluiert werden, ob sich die Lage des Praktikums, ob sich die Ausgestaltung des Praktikums bewährt. Aus der Evaluation werden wir dann die Rückschlüsse darauf ziehen, wie wir in der Zukunft insgesamt die Lehrerausbil

dung im Hinblick auf die Praxisanteile in der ersten Phase zu reformieren haben.

Von daher bietet diese Erprobung eines Praxissemesters bei einem geringfügigen organisatorischen Aufwand und, Frau Kollegin Cárdenas, einer ganz bewussten Auswahl der jeweiligen Standorte, nämlich mit Blick auf die organisatorischen Umsetzungsmöglichkeiten und die große Zahl der Ausbildungsschulen im Umfeld dieser drei Hochschulen, und auch unter Einsatz der entsprechenden 1:1Mentorenbegleitung mit entsprechender Zulage – Sie haben es angesprochen – meines Erachtens Gewähr dafür, diesen Diskussionen aus der Theorie einen Schritt näher zu kommen.

Frau Habermann, auch wenn Sie hier den Brief einzelner Fachdidaktiker der Universität Kassel zitieren, kann ich Ihnen sagen, dass die Universität Kassel trotz kritischer Einlassungen – z. B. in der Anhörung – Wert darauf gelegt hat, an dieser Erprobung teilzunehmen. Es gab in einem ersten Stadium die Überlegung, zunächst nur mit der Universität Frankfurt in die Erprobung zu gehen. Die anderen beiden Hochschulen haben Wert darauf gelegt, bei der Erprobung nicht außen vor gelassen zu werden.

Insofern mag es eine unterschiedliche Sichtweise der von Ihnen zitierten Fachdidaktiker und des Zentrums für Lehrerbildung sowie der Universität als Ganzes geben. Aber ich glaube, dass die Universität und auch das Zentrum für Lehrerbildung Gewähr dafür bieten werden, wenn sie sich in diesen Prozess ganz bewusst eingeklinkt haben, dass die Erprobung auch bei ihnen mit allem Engagement angegangen wird.

Ich denke, dass es auch sinnvoll ist, darauf hinzuweisen, dass wir die Überlegungen zur Erprobung eines Praxissemesters einbinden in die Diskussionen, die es auf der Ebene der Kultusministerkonferenz gibt. Sie werden wahrscheinlich wissen, dass es dort eine Arbeitsgruppe gibt, die sich unter anderem auch mit der Frage der Eignungsabklärung befasst. In dieser Arbeitsgruppe ist Hessen neben einer Reihe von anderen Bundesländern beteiligt. Genau aus der Diskussion in dieser Arbeitsgruppe haben wir die Überlegungen aufgenommen, die jetzt zur Erprobung des Praxissemesters führen und die ergeben sollen, inwiefern hierdurch eine Professionalisierung der weiteren Entwicklung der Lehramtsstudierenden stattfinden kann.

Sicherlich ist es so, dass mit der Erprobung des Praxissemesters die Bemühungen des Kultusministeriums um die Weiterentwicklung und die Innovationen in den Lehramtsstudiengängen nicht beendet sind. Sie wissen, dass wir im Hinblick auf Inklusion, Sprach- und Schriftspracherwerb und Umfang der fachwissenschaftlichen Ausbildung weiter in der Diskussion sind. Auch die Qualitätssicherung der Abschlussprüfung wird in den künftigen Überlegungen sicherlich eine Rolle spielen. Aber ich bin froh, dass wir bei der sehr langen Diskussion in der Fachwelt über die Ausgestaltung und die Vorzüge eines Praxissemesters schlicht in die Erprobung kommen. Wir werden dann sehen, was bei der Fortführung der Lehramtsstudiengänge insgesamt in die Fläche zu übernehmen ist.

Deswegen danke ich vor allem all denen, die sich jetzt auf den Weg machen, dies zu erproben, die das unterstützen, die vor allem auch die Studierenden in dem Praxissemester unterstützen werden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir

mit ihnen nachher eine sehr gute Lösung finden werden, wenn es darum geht, alle Lehramtsstudiengänge entsprechend umzuorganisieren. – Herzlichen Dank.

Frau Abgeordnete, zum jetzigen Zeitpunkt kann diese Frage noch nicht abschließend beantwortet werden, da zurzeit das Einstellungsverfahren zum neuen Schuljahr läuft und daher noch offen ist, welche befristeten Verträge verlängert werden und welche gegebenenfalls nicht verlängert werden.

Ich kann aber darauf hinweisen, dass durch den Erlass des Hessischen Kultusministeriums aus dem Jahre 2009 und durch die Investition von rund 16 Millionen € in großem Umfang die Möglichkeit geschaffen wurde, befristet Beschäftigte auch während bzw. über die Sommerferien hinweg zu beschäftigen. Durch diese Maßnahme wurde in Hessen die Zahl der vor den Sommerferien arbeitslos gemeldeten, befristet beschäftigten Lehrkräfte von über 1.800 im Jahre 2008 auf etwas über 300 in allen Folgejahren drastisch gesenkt. Es ist davon auszugehen, dass sich auch im Jahre 2013 die Zahl auf diesem erfreulich niedrigen Niveau bewegen wird.

Wir haben, wie gesagt, in die Senkung dieser Zahl erheblich investiert. Das tun nicht alle Bundesländer. Von daher gesehen sind wir an der Stelle im Vergleich zu anderen Bundesländern sicherlich sehr, sehr vorbildlich.

Frau Abgeordnete, wenn die Einstellungsverfahren abgeschlossen sind, können wir das in der darauffolgenden Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses gern miteinander besprechen. Das ist überhaupt kein Problem.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die erstmalige Einführung eines verfassungsgemäßen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Deutschland ist meines Erachtens ein sehr wichtiger Schritt. Frau Öztürk, das ist auch ein sehr großer Schritt. Das ist vor allem ein unglaublich gutes Signal für die Muslime in unserem Land, also nicht nur in Hessen.

Es mag sein, dass es in anderen Bundesländern schon früher Versuche gegeben hat, über Hilfskonstruktionen zu irgendeinem Ziel zu kommen. Aber, mit Verlaub: Keines dieser Bundesländer befindet sich jetzt im Regelzustand, so wie es Hessen mit seinem bekenntnisorientierten Islamunterricht ab dem nächsten Schuljahr sein wird. Das zeigt, dass dieses Projekt der Landesregierung und dieses gemeinsame Projekt der CDU und der FDP trägt. Das entscheidende Signal an alle Muslime in unserem Land ist, dass sie genauso anerkannt sind und dass sie ihre Kinder hier genauso erziehen können sollen, und zwar in religiösen Fragen, wie es die Mitglieder aller religiösen Gemeinschaften in diesem Land können.

Dass wir diesen Weg innerhalb einer Legislaturperiode gehen konnten, lag auch an der ausgesprochen intensiven und

engen Zusammenarbeit mit denjenigen, die ein Interesse daran hatten, dieses Projekt zum Erfolg zu führen. Deswegen möchte ich die Gelegenheit heute nutzen, mich zu bedanken. Zum einen möchte ich mich bei den Mitgliedern der islamischen Religionsgemeinschaften bedanken, die sich mit uns gemeinsam auf den Weg gemacht haben. Es waren eine ganze Menge Gruppierungen, die im Rahmen unseres runden Tisches gemeinsam gestartet sind, um über die Frage zu diskutieren, wie dieser Weg aussehen kann und wie das zum Erfolg geführt werden kann.

Herr Merz hat schon darauf hingewiesen, dass auch die Mitglieder der islamischen Religionsgemeinschaften einen großen Weg zurückgelegt haben. Das haben sie. Das haben sie aber auch in der Diskussion untereinander getan. Dieses Projekt hat Früchte getragen, von denen wir alle in den nächsten Jahren noch positive Auswirkungen sehen werden.

Es war insbesondere für die beiden Antragsteller ein weiter Weg, sich nach internen Diskussionen auf dieses Projekt einzulassen. Aber es war auch ein weiter Weg, ihre Gemeinschaft so zu gestalten, dass sie den Anforderungen und Voraussetzungen des Grundgesetzes entsprechen konnten. Frau Cárdenas, da geht es nicht um die Hessische Verfassung, sondern da geht es schlichtweg um das Grundgesetz unseres Landes.

Sie haben sich umgestaltet. Sie haben ihre Satzung geändert. Sie haben uns unabhängige Ansprechpartner für Fragen des Religionsunterrichts geliefert. Da gab es teilweise heftige Diskussionen auch innerhalb der bis dahin geltenden Strukturen dieser beiden Kooperationspartner. Aber sie sind diesen Weg gegangen, weil es ihnen wichtig ist, dass sie, wie alle anderen Religionsgemeinschaften in diesem Land auch – es sind bereits elf –, ihre Kinder in unseren Schulen in religiösen Fragen entsprechend ausbilden lassen können. Deshalb konnten sie diesen Weg gemeinsam mit uns gehen.

Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur aus dem Kultusministerium, sondern auch aus dem Integrationsministerium und darüber hinaus sehr herzlich, die diesen Weg so zügig gestaltet haben. Alle 14 Tage eine Sitzung mit beiden Kooperationspartnern war das Faktum, das es erst ermöglicht hat, so zügig in die Umsetzung zu kommen. Wir können vor allem auch ein Angebot machen, dass der abgefragten Nachfrage zurzeit entspricht.

Sicherlich ist es so, dass wir mit 28 Klassen an 27 Standorten anfangen werden. Aber wir haben auch nicht mehr Anmeldungen für die Mindestgrößen dieser Klassen aus dem Kreis der beiden Kooperationspartner.

Ich bin der festen Überzeugung, dass sich dies erweitern wird – auch wenn ich nicht glaube, dass wir an allen knapp 1.200 Grundschulen solche Klassen werden bilden können. Wir werden das auch nicht müssen. Selbst unsere Kooperationspartner gehen davon aus, dass sie in den nächsten Jahren ein ungefähres Angebot von 50 Klassen erreichen werden.

Das zeigt, dass allen Unkenrufen zum Trotz das, was jetzt nach Anmeldelage da ist, auch abgedeckt werden kann, und zwar auf einem qualitätsvollen Niveau: nicht mit irgendwelchen muttersprachlichen Hilfskräften, sondern mit Lehrkräften, die die Voraussetzungen für den hessischen Staatsdienst haben, d. h. erstes und zweites Staatsexamen, die eine pädagogische, aber auch fachwissenschaftliche

Ausbildung haben. Sie werden mit diesen Kindern arbeiten und dabei auch die fachwissenschaftlichen Grundlagen ihrer eigenen Religion vermitteln.

Ich freue mich insbesondere darüber, dass wir sehr viel Unterstützung aus der Gesellschaft für diese Einführung des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts bekommen haben, und zwar nicht nur aus den Kreisen der muslimischen Eltern und den muslimischen Gemeinden, sondern auch darüber hinaus. Denn das zeigt, dass in Hessen diese Willkommenskultur gelebt wird, dass es normal ist, dass sämtliche Religionsgemeinschaften hier ihren Unterricht abhalten können, sofern sie sich an die gemeinsamen Spielregeln halten. Das ist beim bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht jetzt der Fall.

Ich freue mich auch, dass die Diskussion um die Einführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts noch einmal ein ganz anderes Schlaglicht auf die Bildung in unseren Schulen geworfen hat. Meines Erachtens kommt das in der häufig sehr aufgeregten ideologischen Debatte etwas zu kurz: Die Ausbildung in unseren Schulen geht weit über den Aspekt der Wissensvermittlung hinaus. Wir versuchen, die jungen Menschen für das Leben fit zu machen. Dazu gehören auch soziale Kompetenzen. Solche sozialen Kompetenzen kann man nicht entwickeln, ohne Wertefragen zu diskutieren und Haltungen zu diesem Gemeinwesen zu entwickeln, in dem wir alle miteinander zusammenleben.

Dass es jetzt auch weiteren breiten Schichten unserer Bevölkerung möglich ist, genau diese Fragen von Werten und einer Richtschnur für das Leben zu behandeln, die Auseinandersetzung mit den eigenen religiösen Inhalten zu führen – und damit ihren Kindern auch eine Basis zu geben, jenseits der Interpretation von Ideologen, die wir aus dem Internet oder aus anderen Auftritten kennen –, ist meines Erachtens nicht nur ein Aspekt der Normalität des Zusammenlebens der Religionen, sondern auch ganz wichtig für die kulturelle und auch für die Wertegrundlage unserer Gesellschaft.

Ich finde es schön, dass damit auch genau diese Haltungsfragen, diese Wertefragen für einen größeren Teil der Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen wieder zum Tragen kommen. Wir versuchen, dies allen Kindern zu vermitteln. Der Ethikunterricht ist auch für die, die dies nicht im Zusammenhang mit einem religiösen Bekenntnis haben wollen, wichtig. Wir haben damit jetzt ein weiteres Angebot. Wir können auf die Bedürfnisse von mehr Menschen reagieren. Damit werden wir unsere Kinder allesamt fit machen für ein Leben in der Zeit nach der Schule. Genau das muss das Ziel eines qualitätsvollen Unterrichts sein, nicht nur in Hessen. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die größtmögliche Freiheit für unsere Schulen und selbstständige Schulen sind das Ziel dieser Landesregierung. Die Wahlmöglichkeit zwischen G 8 und G 9, also der fünfjährigen oder der sechsjährigen Organisationsform der Mittelstufe, auch an hessischen Gymnasien, ist ein weiterer Schritt, um eine noch größere Vielfalt und noch mehr Wahlfreiheit in diesem Land zu ermöglichen.

Anders als hier zum wiederholten Male darzustellen versucht wurde, stellte die organisatorische Umsetzung dieser Wahlfreiheit eine Frage dar, die nicht nur in diesem Parlament, sondern auch bei der Vorbereitung der entsprechenden Gesetzentwürfe intensiv diskutiert wurde. Ich habe schon an mehreren Stellen ausgeführt, dass ich persönlich zunächst davon ausging, dass man auch laufende Jahrgänge mit wechseln lassen könnte.

Wir haben aber in die Diskussion über die Ausstattung ganz bewusst Schulpraktiker – Lehrkräfte und Schulleitungen – einbezogen, insbesondere solche, die in Schulen ge

arbeitet haben, als es um die Umstellung von G 9 auf G 8 ging: sowohl im Hinblick auf die Turboklassen, die damals eingerichtet wurden, und die Gymnasien, die damals umgestellt wurden, als auch im Hinblick auf Schulen, die seinerzeit als kooperative Gesamtschulen die Umstellung von G 8 auf G 9 mitgemacht haben.

Die eindringliche Darstellung dieser Praktiker und auch die eindringlichen Darstellungen der Eltern von Kindern aus den damaligen Jahrgängen haben uns veranlasst, zu sagen, es gibt keinen insgesamt wirksamen, nützlichen Schutz für Kinder und damit auch für deren Eltern, die weiterhin ihr Recht – bislang haben alle Gerichte einen solchen Vertrauensschutz bestätigt –, bei G 8 zu bleiben, in Anspruch nehmen wollen, ohne dabei vor Ort, d. h. in der Schule, in der Klasse und auf dem Pausenhof, unter Druck gesetzt zu werden.

Ich finde, gerade die heutige Diskussion hat gezeigt, dass diese Drucksituationen nicht nur aufgrund der Debatten vor Ort entstehen, sondern dass es leider auch interessierte politische Kräfte – Fraktionen und Parteien – gibt, die aus politisch motivierten Gründen diesen Druck vor Ort noch schüren und dabei diese Eltern einem unglaublichen Druck aussetzen.

Sie gehen relativ locker darüber hinweg und sagen: Wieso? Es soll doch Schulen geben, an denen die Eltern zu 100 % unterschrieben haben.

Oder auch abgestimmt haben. Herr Schmitt, es ist schön, dass Sie das sagen. Dann zitiere ich einmal aus Briefen, die uns erreicht haben. So schreibt z. B. ein Elternpaar aus Dillenburg, das ich nicht kenne:

Zudem habe ich bei diesen Umfragen und Möglichkeiten der Stellungnahme aber nicht mal die Möglichkeit, meine Meinung zu äußern, sondern nur zuzustimmen, wenn ich genauso denke, also für eine Rückkehr zu G 9. Die Kinder selbst sind mittlerweile im höchsten Maße verunsichert.

An anderer Stelle heißt es:

Kurzfristig angesetzte Elternabende zu diesem Thema, Informations- und Diskussionsveranstaltungen nur mit einem Ziel, möglichst viele für Dagegen-Initiativen zu begeistern, und einseitig kämpfende Elternbeiräte scheinen genau dieses Ziel zu verfolgen. Im beiliegenden Fragebogen wird sogar gedroht.

An anderer Stelle heißt es:

Mein Eindruck ist nämlich, dass auch viele Eltern für die bestehende Regelung sind, aber eben kein lautes Sprachrohr haben.

Meine Damen und Herren, ich habe diese Zitate nur deswegen angeführt, weil Sie hier grundsätzlich in Abrede gestellt haben,

dass es solche Drucksituationen vor Ort gibt und dass sich Eltern aufgrund dessen genötigt fühlen, zum Schutz ihrer Kinder mit ihrer eigenen Meinung und ihren eigenen Wünschen hinterm Berg zu halten. Sie sehen für sich nicht die Möglichkeit, ihre Meinung zu äußern.

In Briefen an uns ist von völlig intransparenten Umfragen die Rede, deren Ergebnisse nicht mitgeteilt werden, und davon, dass sich Eltern genötigt sehen, diese Information parallel nach Wiesbaden zu geben. Das zeigt nur, dass die von Ihnen hier dargestellte Situation, die Eltern seien zu 100 % einer Meinung, eine reine Fiktion ist.

Herr Präsident, lassen Sie mich diesen Gedankengang abschließen. – Es wird hier Druck aufgebaut, und Sie haben auch nicht dargelegt, wie Sie diese Eltern und diese Kinder vor dieser Drucksituation schützen wollen.

Da sei mir doch der Hinweis auf ein Land gestattet, wo Sie die Gelegenheit hätten, dies vor Ort zu zeigen, nämlich in Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg gibt es von 378 Gymnasien genau 44, die nicht wie in Hessen in einem Regelangebot wählen können, ob sie G 8 oder G 9 haben wollen, sondern die das im Rahmen eines Schulversuchs machen, und zwar nur aufsteigend mit der Klasse 5. Das heißt, laufende Jahrgänge dürfen auch dort nicht wechseln.

Frau Habermann, Herr Wagner, ich frage Sie: Wenn eine grün-rote Regierung in Baden-Württemberg offensichtlich zu demselben Schluss gekommen ist, dass man Kinder nicht anders schützen kann, auch wenn sie einer Minderheit angehören, dann sind die Tränen, die Sie hier vergießen, nicht mehr als Krokodilstränen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begrüße sehr, dass wir einen Schritt weiterkommen im Hinblick auf die Erprobung des Praxissemesters in Hessen, auch wenn wir noch einen Schritt über das Juni-Plenum machen.

Die Anhörung hat durchaus Aspekte hervorgebracht, die in der Diskussion schon bekannt waren und die dazu geführt haben, dass es sich jetzt erst um eine Erprobung und nicht um eine flächendeckende Ausrollung handelt. Gleichwohl hat alleine die Tatsache, dass es von vielen Universitäten, die in der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer tätig sind, das Interesse gab, selbst in die Erprobung einbezogen zu werden, es meiner Ansicht nach unterstrichen, dass wir nicht völlig falsch liegen können und dass insbesondere die richtige zeitliche Verortung möglicherweise erst mit der Erprobung, vor allem auch über die verschiedenen Lehrämter und in den unterschiedlichen Studiensituationen, ausgetüftelt werden kann. Ich will nicht in Abrede stellen, dass es dann vielleicht je nach Lehramt im Endergebnis so sein wird, dass der Zeitpunkt unterschiedlich ist.

Ich habe der Diskussion, gerade hier im Hause, entnommen, dass es Konsens war, möglichst früh einen stärkeren Praxisbezug hinzubekommen, sodass die Tendenz eher zum dritten als zum fünften Semester ging, um das festzumachen. Jetzt müssen wir schlicht schauen, wie wir diese Verbindung eines frühen Praxisbezugs und der frühen Möglichkeit des eigenen Überdenkens dieser anderen Rolle als Lehrer in Schulen im Gegensatz zur früheren Rolle als Schülerin oder Schüler in Schulen und damit eines Quercheckens, ob es der richtige Studienwunsch gewesen ist, entsprechend einführen.

Wir werden im Kern trotz allem eine fachwissenschaftliche Orientierung beibehalten. Wir werden aber meines Erachtens eine besondere Qualität vor allem dadurch bekommen, dass es zu einer engen Verzahnung von Universitäten, Ausbildungsschulen und Studienseminaren kommt.

Frau Habermann, Sie brauchen keine Angst zu haben. Die Studienseminare sind mit an Bord, weil sie die Ausbildung der Ausbilder gestalten, also der Mentorinnen und Mentoren, die im Verhältnis 1 : 1 die Studierenden in ihrem Praxissemester begleiten und die für diese Begleitung und insbesondere die Teilnahme an der Evaluation und die damit verbundenen zusätzlichen Tätigkeiten eine zusätzliche Entlohnung bekommen werden.

Von daher glaube ich: Es ist für den Erprobungsstart eine runde Sache. Die Hochschulen haben genug Zeit, ihre Studienordnungen jetzt darauf abzustellen. Wir werden nachher Ergebnisse für alle Lehrämter und auch für die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten haben und können dann gerne gemeinsam in der Form eines runden Tisches, wie heute vorgeschlagen wurde, darüber entscheiden, welche der Teile am Abschluss der Evaluationsphase in den Regelbetrieb übernommen werden und wo wir noch Umsteuerungen vornehmen müssen. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke für die Gelegenheit, noch einmal in den Mittelpunkt der Diskussion stellen zu können, welch ausgezeichnet geeignetes Instrument das Landesschulamt dafür ist, in unserem Land die Kinder in den Mittelpunkt der Bildungspolitik zu stellen. Denn das Landesschulamt ist die Unterstützungsstruktur, die den Wechsel bringt von der hoheitlichen Eingriffsverwaltung hin zu Dienstleistung, zu Beratung, zu Innovation und Qualitätsentwicklung für selbstständiger werdende Schulen in unserem Land. Es wird damit essenziell sein für besseren Unterricht vor Ort, der unseren Kindern, und zwar jedem einzelnen Schüler und jeder einzelnen Schülerin, zugutekommen wird.

Deswegen lagert diese Unterstützungsstruktur des Landesschulamts auf fünf Grundpfeilern. Die Neuorganisation des Landesschulamts bringt mit sich, dass die Bildungsverwaltung näher herankommt an die Bedürfnisse von Schulen, ihrer Schülerinnen und Schüler, ihrer Lehrkräfte und auch der Eltern, und zwar im regionalen Umfeld vor Ort. Es geht darum, die Dienste der hier verschmolzenen Institutionen zu koordinieren und einheitlich abgestimmt auf die bildungspolitischen Vorgaben umzusetzen.

Das Landesschulamt wird gemeinsam mit den Schulen als Motor für Innovation genutzt werden, um wissenschaftliche Erkenntnisse sehr direkt möglichst schnell in schulisches Handeln umzusetzen. Wir werden durch die Schaffung eines Querschnittbereichs Effizienzen freisetzen, die wir in Bildung vor Ort in unseren Schulen reinvestieren können.

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich schon früher einmal mit Organisationsveränderungen auseinandergesetzt hätten, dann wüssten Sie, dass dies allein mit einer gesetzlichen Grundlage, die nicht nur 17 Behörden, sondern auch eine gesamte Abteilung des Ministeriums umorganisiert und verschmilzt, nicht innerhalb eines Vierteljahres zu leisten ist. Es geht hier letztendlich nicht nur um eine Organisationsveränderung – das ist es auch –, sondern es geht vor allem um einen Einstellungs- und Mentalitätswechsel – die Debatte hier hat gezeigt, wie dringend notwendig das ist, weil Rot-Rot-Grün das immer noch nicht verstanden hat –: Das Kind, der gute Unterricht und die Schule gehören in den Mittelpunkt, und die Verwaltung hat eine dienende und unterstützende Funktion.

Ich kann Ihnen verraten, dies ist eine durchaus große Herausforderung, diesen Umstellungsprozess nicht nur in der Organisation, sondern auch in den Köpfen parallel zum Tagesgeschäft durchzuziehen. Deswegen danke ich von dieser Stelle ganz besonders den engagierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich genau dieser Herausforderung stellen, vor Ort schon beste Qualität zu liefern und gleichzeitig diese Organisationsveränderung in Angriff zu nehmen. Ich glaube, das wichtigste Lob, das diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der letzten Zeit erlangt haben, ist das ihrer Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Lehrkräfte in den Schulen vor Ort,

die jetzt schon merken, dass das engere Zusammenarbeiten von Schulaufsicht, Lehreraus- und -fortbildung sowie Qualitätsentwicklung eine neue Qualität mit sich bringt, die auf die Verbesserungen von Lernbedingungen vor Ort in unseren Schulen setzt.

Genau darauf kommt es an. Das Landesschulamt ist Teil einer Qualitätsoffensive dieser Landesregierung, einer Qualitätsoffensive, die mit dem Landesschulamt eine durchschnittliche Lehrerversorgung von 105 % umsetzt, die einen Sozialindex umsetzt, die ein inklusives Bildungswesen umsetzt, die insbesondere die Lehrerfortbildung und die Schulberatung konsolidiert, die unsere Schulen entlastet von administrativen Aufgaben, damit sie sich auf den Unterricht, auf die Förderung von Schülerinnen und Schülern konzentrieren können, und die gemeinsam mit den Schulen Innovationen entwickelt wie das neue Leseförderprojekt, das sich hier zum allerersten Mal nicht nur fächerübergreifend, sondern auch schulformübergreifend aufstellt, also den Bogen zieht von der Entwicklung des Kindes in der Grundschule hin in die weiterführenden Schulen und dementsprechend positiv von den Lehrkräften beurteilt wird.

Das heißt summa summarum eine gute Struktur, um Schulen vor Ort zu unterstützen und endlich die Kinder in den Mittelpunkt der Bildungspolitik zu stellen. Denn es geht um die Kinder, um ihre Zukunft. Genau deswegen wollen wir sie hiermit optimal fördern. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will es hier ganz kurz machen. Ich halte es aber für sinnvoll, für die Landesregierung nochmals darauf hinzuweisen, dass wir jegliche Forderung nach einer generellen Abschaffung koedukativen Sportunterrichts aus religiösen Gründen zurückweisen. Dies wäre ein Rückschritt in der Erziehung unserer Jugendlichen, genauso aber ein Rückschritt in unseren integrationspolitischen Bestrebungen.

Meine Damen und Herren, meines Erachtens wäre es auch anmaßend und zugleich diskriminierend, wenn der Staat von sich aus den Regelfall vorgeben wollte, was für muslimische Schülerinnen und Schüler im Hinblick auf den Schulsport aus religiösen Gründen angemessen ist.

Der VGH hat in seinem Urteil, das Herr Al-Wazir auch schon zitiert hat, vom September 2012 zu Recht festgestellt, dass Schulsport gerade auch eine integrationsfördernde Schulveranstaltung darstellt,

an der außerhalb des schulischen Alltags Kinder unterschiedlicher Kulturen zusammenkommen und Differenzen kennen und tolerieren, aber auch überwinden lernen können.

Genau diese Möglichkeit wollen wir den Schülerinnen und Schülern aller Religionen an unseren Schulen erhalten. Dort, wo echte Gewissenskonflikte zwischen der Religionsfreiheit Einzelner auf der einen Seite und dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag auf der anderen Seite auftreten, sind diese nach dem hessischen Schulrecht auflösbar. Sie müssen vor Ort, ganz individuell in der jeweiligen Schulgemeinde aufgelöst werden. § 3 Abs. 4 Hessisches Schulgesetz gibt die entsprechenden Handlungsmöglichkeiten sowohl für Schulen als auch für die einzelnen Lehrkräfte. Das schlägt sich auch in unseren Lehrplänen nieder. Dabei wird es für die Hessische Landesregierung auch bleiben. Hier gibt es keine Änderungsnotwendigkeit.

Um auf den zweiten Punkt zu kommen, den Sie heute Vormittag diskutiert haben, kann ich für das Hessische Kultusministerium und für die Landesregierung nur sagen, dass wir mit dem Landeselternbeirat stets vertrauensvoll zusammengearbeitet haben und dies entsprechend fortsetzen werden. Als Landesregierung müssen wir uns allen Schülerinnen und Schülern und allen Eltern und den Lehrkräften insgesamt an unseren Schulen verpflichtet sehen.

Es liegt nicht am Ministerium, es ist Sache des Landeselternbeirats und dessen Vorsitzenden, selbst die Frage zu diskutieren, ob diese Vorgänge rund um die Einladung des SPD-Kandidaten in das Museum Experiminta im Rahmen der Aufgaben des Landeselternbeirats und insbesondere auch seiner Verpflichtung zur politischen Neutralität stehen.

Ich will gar nicht diskutieren, ob bislang auch Veranstaltungshinweise von anderen politischen Parteien verschickt wurden. Im Zusammenhang mit meiner Partei ist mir das bislang nicht zur Kenntnis gekommen.

Der Landeselternbeirat muss sich schon fragen, ob es sinnvoll ist, wenn solche Veranstaltungshinweise verteilt werden, dass er sich selbst in die Rolle des Veranstalters setzt, indem er nämlich in dieser Mail die Rückmeldung an sich verlangt und nicht an den Veranstalter, der in diesem Fall die SPD gewesen ist.

Im Hinblick auf den Beratungsauftrag und den Mitwirkungsauftrag des Landeselternbeirats in Sachen Schulpolitik kann man schon hinterfragen, ob es sinnvoll ist, für eine Veranstaltung mit einem Kandidaten zu werben, der, selbst wenn er gewählt würde, nichts, aber auch gar nichts zur hessischen Schulpolitik oder zur Schulpolitik im Allgemeinen beitragen könnte, mangels Kompetenz.

Dabei meine ich gar nicht die Kompetenz des Kandidaten Steinbrück selbst, sondern mangels Kompetenz in schulpolitischen Fragen der gesamten Bundesebene. Ob nun Bundestagsabgeordneter oder Bundesregierung, das ist noch immer Länderzuständigkeit.

Eine weitere Frage wird sich die SPD selbst stellen und beantworten müssen, nämlich ob – Frau Habermann hat das dankenswerterweise selbst zitiert – der Einnahmeverlust eines öffentlich geförderten Museums durch den verbilligten Eintritt von 9 € auf 1 € von der Partei vor Ort ausgeglichen wird oder ob die Gefahr besteht, dass dies ein auflaufendes Defizit auslösen oder sogar noch erhöhen könnte, das aus Steuergeldern ausgeglichen werden muss. Das wird in Frankfurt noch eine Diskussion vor Ort geben, die interessant werden könnte. – Danke schön.

Das Projekt der Landesarbeitsgemeinschaft Schulbibliothek in Hessen endete als Projekt plangemäß nach 20 Jahren. Es wurde kein Antrag auf eine Verlängerung gestellt. Die Schulen haben jedoch weiterhin die Möglichkeit, die Inhalte und Themen der Bücherkisten bei der Landesarbeitsgemeinschaft Schulbibliotheken abzurufen.

Frau Abgeordnete, darüber gibt es sicherlich Daten. Allerdings habe ich die im Detail jetzt nicht hier. Die müssten erst abgefragt werden.

Wichtig ist mir, es aber nochmals zu betonen: Das ist nicht mit Einsparungen verbunden, sondern es gibt eine Absprache mit der Landesarbeitsgemeinschaft Schulbibliotheken. Das ist ein gemeinnütziger Verein aus Lehrkräften, Eltern, Bibliothekaren und anderen. Die sechs Abordnungsstunden, die wir bisher zur Unterstützung des Projekts aus dem Ministerium gegeben haben, wurden zur Verstärkung der Servicestelle Schulbibliotheken umgesetzt. Daher sind dort weiterhin Abordnungen von auf sieben Personen aufgeteilten 64,7 Abordnungsstunden möglich.

Das andere kann ich gerne nachreichen, wenn Sie das möchten.

Gemäß einer Abfrage im Landesschulamt und hier in den Staatlichen Schulämtern im Januar 2013 hatten insgesamt elf Gymnasien die Absicht, einen Antrag auf Teilnahme am Schulversuch zum Parallelangebot G 8/G 9 zum Schuljahr 2013/2014 zu stellen. Bis zum Ablauf der Antragsfrist am 1. März 2013 sind bei uns im Kultusministerium insgesamt elf Anträge eingegangen, und zwar von zehn Gymnasien und einer kooperativen Gesamtschule. Es sind also nach wie vor elf Schulen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hessen möchte hin zu einem inklusiven Schulsystem, und Hessen ist bei dieser Absicht auf einem ausgesprochen guten Weg.