Herr Staatsminister, sind Sie sich bewusst, dass Sie sich mit dieser Einschätzung – dass sich durch die Verkürzung der Praxisphase auf ein halbes Jahr kein Qualitätsverlust bei der Ausbildung ergebe – ziemlich allein auf weiter Flur stehen und dass die Verbände der Erzieherinnen und Erzieher, die Gewerkschaften und auch die Träger sehr einhellig der Auffassung sind, dass genau dies der Fall sein wird?
Herr Abgeordneter, ich stehe damit nicht alleine. Mir sind die Auffassungen von ver.di und der Schulen durchaus bekannt.
Ich kenne aber genauso gut die Auffassungen des Hessischen Städtetages und des Sozialausschusses, die Auffassung der Stadt Kassel, ich kenne die Auffassung der Arbeitsgemeinschaft der Personalamtsleiter im Bereich des Hessischen Städtetages – die allesamt vollkommen konträre Auffassungen zu den Auffassungen jener Verbände geäußert haben, die Sie eben zitiert haben.
Insofern gibt es die Hälfte, die dafür, und die Hälfte, die dagegen ist. Letztendlich ist die lange Ausbildungszeit ein Abschreckungshemmnis. Dem versuchen wir ohne Qualitätsverlust entgegenzuwirken.
Die Kritik inhaltlich-fachlicher Art bezieht sich darauf, dass die zukünftigen Erzieherinnen zu wenig Praxiserfahrung haben. Daher frage ich noch einmal: Ist es nach Ihrer Meinung tatsächlich möglich, die Praxisphase von zwölf auf sechs Monate zu verkürzen? Das ist ja nicht nur fachlich schlecht, sondern es schafft auch ein technisches Problem, weil viele Einrichtungen Praktikanten für ein Jahr aufnehmen und ihre Praktikantenstellen nicht für ein halbes Jahr neu besetzen können. Sie sehen, es gibt mehrere Probleme. Halten Sie ungeachtet dessen an der Einführung der Verkürzung fest? Wenn ja, wann erfolgt diese?
Die Umstellung der Praxisdauer von zwölf auf sechs Monate wird in der Landesregierung dort vorbereitet, wo es verantwortlich zu exekutieren ist, und nach entsprechenden vorbereitenden Maßnahmen auch umgesetzt. Inhaltlich halte ich an dem fest, was ich eingangs gesagt habe.
Herr Minister, in Ihrer Aufzählung derer, die dafür sind, haben Sie vor allem die genannt, die dringend ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher suchen, nicht unbedingt die, die mit der Fachlichkeit der Ausbildung befasst sind. Sind Sie sich dessen bewusst?
Frau Abgeordnete, ich halte es für sehr schlecht, den kommunalen Trägern von Kindertagesstätten zu unterstellen, sie wären auf qualitativ hochwertiges Personal nicht angewiesen und daran nicht interessiert. Sie sind es nämlich genauso wie die auf der privaten Seite fachlich Verantwortlichen. Ich glaube auch nicht, dass Sie unterstellen, dass die Jugendamtsleiter der Städte in Hessen der Überzeugung sind, dass ein qualitativ niederwertiges Angebot in Kindertagesstätten gemacht wird, die in kommunaler Trägerschaft vorgehalten werden. Sie sind vielmehr an einer qualitativ hochwertigen Besetzung interessiert.
Die Arbeitsgemeinschaft der Jugendamtsleiter hat am 24. März 2011 anlässlich ihrer 40. Sitzung festgestellt, dass neben der tariflichen Eingruppierung – dafür sind die Kommunen übrigens selbst verantwortlich – auch der langwierige Ausbildungsweg als unattraktiv erachtet wird. Das ist ein beredtes Beispiel dafür, dass sich die Landesregierung mit der jetzt geplanten Verkürzung im Einverständnis mit
den kommunalen Trägern und, wie ich denke, auch mit den freien Trägern von Kindertagesstätten befindet.
Wird die Thematik der selbstverwalteten, eigenverantwortlichen Schule den Referendarinnen und Referendaren für den Schuldienst in den Studienseminaren nahegebracht?
Herr Abg. Warnecke, die Thematik der selbstverwalteten, eigenverantwortlichen Schule wird in den Studienseminaren seminarspezifisch und schulformbezogen in den Arbeitsanforderungen der Ausbildungsveranstaltungen aufgegriffen und den Lehrkräften im Vorbereitungsdienst nahegebracht. Dies ist in § 53 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes festgeschrieben.
Bei den Ausbildungsveranstaltungen für das Lehramt an beruflichen Schulen wird zusätzlich ein Schwerpunkt innerhalb der Ausbildungsveranstaltung „Unterrichtsund Schulentwicklung“ mit dem Thema „Mitgestaltung der Selbstständigkeit von Schulen“ gelegt.
Was sind die Gründe dafür, dass die im September 2010 in Auftrag gegebenen regionalen Energiekonzepte, deren Erscheinen mehrfach verschoben wurde und die in der Antwort auf meine Kleinen Anfrage – Drucks. 18/5080 – von
Herr Kollege Gremmels, wie bereits in der Antwort auf Frage 7 der von Ihnen erwähnten Kleinen Anfrage ausgeführt, waren die Ergebnisse des Hessischen Energiegipfels sowie der Windpotenzialberechnung vom November 2011 abzuwarten. Hieraus ergaben sich ergänzende und vertiefende Aufgabenstellungen, die einzuarbeiten waren. Die Einarbeitung erwies als zeitaufwendiger als seinerzeit prognostiziert. Nach dem gegenwärtigen Stand ist es zutreffend, dass das erste Quartal nicht mehr eingehalten werden kann,
aber die Gutachten werden nach unserem jetzigen Kenntnisstand Ende Mai oder Anfang Juni in der Endfassung vorliegen.
Kann ich daraus schließen, dass Sie das zu einem wichtigen Projekt noch vor dem Auslaufen Ihrer Amtszeit machen und noch im Mai verkünden werden, um ein Zeichen für die Energiewende, auch in Nordhessen, zu setzen?
Herr Staatsminister Posch, können Sie uns sagen, was nachträglich eingearbeitet werden musste, weshalb es zu dieser Verzögerung gekommen ist?
Es war notwendig, die digitalen Daten in diesen Gesamtkomplex einzuarbeiten. Die digitalen Daten lagen erst im November vor. Das hatte Auswirkungen auf den Zeitplan, weil die beauftragten Gutachter von einem früheren Zeitraum ausgegangen waren.
Wie werden die Grundsätze für eine nachhaltige und faire Beschaffung gemäß der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung normativ verankert?
Sehr geehrter Herr Kollege Klose, die Landesregierung beabsichtigt, im Zusammenhang mit dem von den Koalitionsfraktionen vorgesehenen Mittelstandsgesetz Grundsätze für eine nachhaltige und faire Beschaffung im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie normativ zu verankern. Dies kann im Wege eines Gesetzes oder eines Erlasses geschehen. Die Entscheidung über eine geeignete Umsetzung ist derzeit noch nicht getroffen worden.
Ich frage den Herrn Minister, wann nach seiner Einschätzung mit der Vorlage des Mittelstandsgesetzes der Koalition zu rechnen ist. Mehr als zweieinhalb Jahre diskutieren wir jetzt schon darüber.