Doch. – Herr Präsident, ich wollte noch einen allerletzten Punkt sagen. Wir haben es im ersten Halbjahr 2005 zum allerallerallerersten Mal geschafft, im Endenergieverbrauch die erneuerbaren Energien vor die Atomkraft zu bekommen, noch nicht im Stromverbrauch, aber im Endenergieverbrauch. Wir sind bei den erneuerbaren Energien bei 6,4 %, bei den Atomkraftwerken bei 5,7 %. Ich finde, dieser Erfolg ist ein so riesiger, dass wir uns gemeinsam darüber Gedanken machen müssen, wie wir das noch ausbauen. Da kann ich nur sagen: Wir als GRÜNE sind immer gern Unterstützerinnen und Unterstützer, wenn die CDU und die Landesregierung etwas Richtiges machen. Sie dürfen es dann aber nicht nur ankündigen, sondern Sie müssen es auch wirklich machen. – Vielen herzlichen Dank.
Danke, Herr Al-Wazir. – Als Nächste hat sich Frau Apel zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Apel. Fünf Minuten Redezeit, Frau Apel.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Al-Wazir, ich denke, wir sollten hier in dieser Debatte durchaus auch einmal darlegen, wo fraktionsübergreifend die Gemeinsamkeiten liegen. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir Alternativen zum Erdöl brauchen. Wir brauchen Alternativen zu den Energieträgern, die endlich sind.Wir streiten uns allerdings über den richtigen Weg zu diesen Alternativen. Ich kann dem Minister nur beipflichten, wenn er hier sagt: Der Antrag der GRÜNEN ist im Grunde genommen eine Steilvorlage für eines der wesentlichsten Leuchtturmprojekte dieser Landesregierung.
Ich bin auch Herrn Grumbach dafür dankbar, dass er hier sehr klar gesagt hat, dass die Prioritäten im Energiebereich bei der rot-grünen Vorgängerregierung nicht auf der Biomassenutzung lagen, während die Bayerische Landesregierung zur gleichen Zeit sehr wohl ihre Prioritäten darauf gelegt hat.
Herr Kollege Häusling, eines passt in Ihrer Argumentation grundsätzlich nicht zusammen. Sie verteufeln ständig die intensiv wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe und fordern andererseits die Landesregierung auf, mehr Energie aus nachwachsenden Rohstoffen zu fördern. Ich möchte hier nur noch einmal auf die völlig gespaltene Haltung der GRÜNEN im Hessischen Landtag und im Deutschen Bundestag hinweisen.
Hier verteufelt man die Getreideverbrennung, während man in der grünen Bundestagsfraktion sehr wohl die Potenziale der Getreideverbrennung erkennt. Ein weiterer Grund: Sie verteufeln jeden Festmeter Holz, der aus hessischen Wäldern geschlagen wird, mit dem Verweis darauf, wir würden den Nachhaltigkeitsgrundsatz verletzen usw.
Sie müssen sich langsam überlegen, was Sie wollen. Sie verfahren nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“.
Ein weiteres Argument ist der Energiehunger in Fernost. Sie verteufeln hier die Atomenergie, lassen es aber sehr wohl zu, dass die hier verteufelte Energieform nach Fernost exportiert wird.
Die Kompetenzen von Hessen-Forst liegen unbestritten in der Bereitstellung von Holz. Wir sollten den HessenForst aber nicht damit überfordern, indem wir von Hessen-Forst eine All-inclusive-Lösung einfordern. HessenForst kann sehr wohl das notwendige Holz für Wärmeenergie bereitstellen. Aber die gesamte Logistik und die Dienstleistungen, bis dann das Holz bei dem Endabnehmer ankommt, sollten wir sehr wohl Privaten überlassen.
Der Minister hat schon ausgeführt, in der BIOREGIO Holz Knüll hat sich die Initiative der Landesregierung inzwischen so verfestigt, dass sich da schon eine richtige Infrastruktur auch von Privaten aufgebaut hat.
Herr Grumbach appellierte eben an alle Fraktionen dieses Hauses, man möge einstimmig dazu kommen, die Biomassenutzung auch hier im Parlament gemeinsam zu tragen. Ich empfehle hierzu: Stimmen Sie einfach unserem Haushalt 2006 zu. Sie haben in den nächsten Wochen die Gelegenheit dazu. – Vielen Dank.
(Beifall des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP) – JörgUwe Hahn (FDP): Da klatsche ich schon einfach vorher! Redest du jetzt als Abgeordneter oder als Vizepräsident des Bauernverbandes?)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mich hat es eben gereizt,als Frau Kollegin Apel das Leuchtturmprojekt wieder angesprochen hat.
(Reinhard Kahl (SPD): Leuchttürme und Steilvorlagen! Das passt zusammen! – Gegenruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Steillage!)
Frau Kollegin, vielleicht können wir uns darauf einigen, dass wir bei diesem Leuchtturm das Blinklicht noch anmachen müssen; denn hier ist noch viel zu tun.
Der zweite Punkt. Herr Kollege Al-Wazir, nachträgliche Gratulation. Ich sehe, wozu das führt: Märchengeschichten werden gelesen. Das kann immer nur hilfreich sein. Prima, das hat alles seine guten Seiten.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung auch zur Geschichte machen.Ich will damit nur verdeutlichen,wie viel Bürokratie an vielen Punkten hängt. Als wir Anfang der Neunzigerjahre in einer Arbeitsgemeinschaft des Deutschen Bauernverbandes zusammen gesessen haben – jährlich fanden drei oder vier Tagungen statt –, haben wir ellenlange Sitzungen dafür gebraucht, um die Pellets zu normen, um eine DIN-Norm für Pellets hinzubekommen.
Das zeigt, womit wir uns in Deutschland auseinander setzen. Ich denke, wir brauchen weniger Bürokratie, wir brauchen mehr Praxis.Wir brauchen mehr Möglichkeiten, etwas umzusetzen und im Umsetzen daraus zu lernen, wie man es am sinnvollsten machen kann. Hier wünsche ich mir auch ein bisschen mehr Engagement, auch von hessenENERGIE.
Denn ich sehe ein, dass man sich erst zusammenraufen und finden musste. Man musste einen Weg finden, wie man an die Kunden herankommt, wie man mit den Menschen umgeht. Aber jetzt muss HeRo in der Lage sein, praxisnahe Anleitungen zu geben, muss in der Lage sein, sich mit Unternehmen – hier sind einige angesprochen worden – auseinander zu setzen, um neue Lösungen zu finden und auf den Weg zu bringen, die für alle tragbar sind. Dann, und nur dann, kommen wir dem Ziel näher, möglichst noch mehr erneuerbare Energie zu nutzen. Ich glaube, dass wir uns alle darüber einig sind, dass wir es brauchen. Eine Chance ist für den Hessenforst da. Aber ich sehe auch eine große Chance für die Landwirtschaft, nicht Landwirt als Energiewirt alleine,
aber doch eine große Chance, zusätzliche Wertschöpfung für den ländlichen Raum zu erreichen. Das sollten wir nicht zerreden, sondern daran sollten wir gemeinsam arbeiten.
Danke sehr, Herr Heidel. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind damit am Ende der verbundenen Debatte.
Tagesordnungspunkt 39, „Weg vom Öl“: Zehn-PunkteProgramm zur Förderung nachwachsender Rohstoffe in Hessen, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Tagesordnungspunkt 67, nachwachsende Rohstoffe in Hessen konsequent nutzen, von CDU und FDP, sollen zur abschließenden Beratung dem Umweltausschuss überwiesen werden. – Dem wird nicht widersprochen; dann können wir so verfahren.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Zweites Gesetz zur Wiederherstellung der Chancengleichheit an Hessens Schulen – Drucks. 16/4528 –
Für die antragstellende Fraktion darf ich Frau Habermann das Wort erteilen. Als Redezeit sind zehn Minuten verabredet.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das ist schon das zweite Gesetz zur Chancengleichheit! – Gegenruf des Abg. Reinhard Kahl (SPD): Uns fällt vielleicht noch ein drittes ein!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum 1. August 2005 sind die Neuregelungen des Hessischen Schulgesetzes vom November 2004 endgültig in Kraft getreten, und das, obwohl dieses Gesetz auf breite Ablehnung bei Eltern, Schülern und Lehrern gestoßen ist.
Die SPD-Fraktion hat immer wieder deutlich gemacht, dass mit dem neuen Schulgesetz Selektion, Leistungsdruck und Auslese an den hessischen Schulen wachsen werden. Wir werden Ihnen dies noch an verschiedenen Punkten deutlich machen und Sie mit den Folgen konfrontieren, die dieses Gesetz an den hessischen Schulen haben wird.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf greifen wir einen weiteren Punkt auf, der Chancen beim Zugang zur Bildung abbaut und für viele Kinder und Jugendliche zur Sackgasse beim Bildungserwerb wird: die Möglichkeit der Querversetzung in eine andere Schulform, die mit dem neuen Schulgesetz auf die Klassenstufe 7 ausgedehnt wurde.Wir fordern,§ 75 Abs.3 ersatzlos zu streichen;denn Querversetzung dient nicht der Förderung und Unterstützung von Kindern beim Erreichen eines Bildungsziels.
Vielmehr werden die Angst vor Schulversagen und Misserfolgen geschürt und die Gefahr, in unserem Schulsystem nach unten abzurutschen, erhöht.
Bis heute hat es das Kultusministerium versäumt, für die Einführung der Querversetzung eine pädagogische Begründung zu liefern. Folgerichtig wurde die Querversetzung mit dem letzten Schulgesetz ausgedehnt, obwohl zu diesem Zeitpunkt dem Ministerium keinerlei Aussagen über Zahlen und über Auswirkungen dieser Maßnahme vorlagen.
Noch im Januar dieses Jahres war als Antwort des Kultusministeriums auf einen Berichtsantrag der SPD-Fraktion nach der Anzahl der Querversetzungen an den hessischen Schulen zu lesen, darüber gebe es noch keine flächendeckenden Daten. Hier muss die Frage erlaubt sein, warum es für notwendig gehalten wird, die Möglichkeiten der Querversetzung noch weiter auszudehnen.
Da ich wahrscheinlich auch heute keine Antwort vom Kultusministerium bekommen werde, will ich Ihnen unsere Antwort geben. Die Querversetzung reiht sich ein in ein Bündel von Schulgesetzregelungen, die dauerhaft Chancengleichheit im hessischen Bildungssystem verhindern. Sie ist auch ein Zeichen dafür, dass die in der gesamten Fachwelt einsetzende Diskussion über die Chancen und Herausforderungen eines Unterrichts mit heterogenen Gruppen und die Möglichkeiten von Differenzierung innerhalb der Klassen und individueller Förderung bei dieser Landesregierung noch nicht angekommen ist.
Bezeichnend ist, dass nach § 10 Abs. 4 der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses erst im Falle der Nichtversetzung ein individueller Förderplan für die Schülerinnen und Schüler zu erstellen ist. Statt vorher den Brunnen abzudecken und individuelle Förderpläne in allen Schulformen einzusetzen, wartet man, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, d. h. nicht versetzt wurde, und beginnt erst dann mit Rettungsmaßnahmen.