Tarek Al-Wazir
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Last Statements
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Montag dieser Woche hat ein müder Ministerpräsident die Bilanz der Regierungsarbeit dieser Legislaturperiode gezogen.
Dass wir am Ende der Legislaturperiode eine Bilanz von der Landesregierung vorgelegt bekommen haben, haben wir zum Anlass genommen, uns noch einmal zu betrachten, womit der Ministerpräsident und die mit absoluter Mehrheit regierende CDU gestartet sind. Sie starteten mit einem großen Programm, das die Überschrift „Verantwortung für heute – Visionen für morgen“ trägt.
Sie werden sich an die Regierungserklärung erinnern können,die am 23.April 2003 in diesem Hause abgegeben wurde. Sie hatte denselben Titel. Da war viel von der „Vision 2015“ die Rede.
Wir haben das alles noch einmal sehr genau nachgelesen und mit dem verglichen,was Roland Koch letzten Montag in seiner Bilanz genannt hat. Herr Ministerpräsident, ich möchte Sie einmal an das erinnern, was Sie im April 2003 versprochen haben.
Sie haben gesagt,Hessen solle Bildungsland Nummer eins werden. Sie kennen die Umfragen dazu. Die Hessinnen und Hessen finden, dass die Bildungspolitik das Problem Nummer eins in Hessen ist.
Sie haben am 23. April 2003 zu Ganztagsangeboten erklärt:
Wir werden auch dort das Prinzip der Freiwilligkeit achten und mit dem nachmittäglichen Angebot dafür sorgen, dass Kinder, die in der ganztägigen Betreuung sind, nicht vom Ehrenamt in Vereinen, nicht von den Musikschulen und nicht von den
kirchlichen Freizeitaktivitäten ferngehalten werden.
Sie und Ihre famose Kultusministerin haben es mit der hessischen Variante der Schulzeitverkürzung geschafft, die Gymnasien zu Zwangsganztagsschulen ohne Mittagessen zu machen.
Hören Sie gut zu. – Sie haben die Vision verkündet, dass es in Hessen bis zum Jahr 2015 die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland geben werde. Inzwischen wissen wir, dass uns das Land Rheinland-Pfalz um Längen abgehängt hat. Hessen liegt inzwischen hinsichtlich der Erwerbslosigkeit über dem westdeutschen Durchschnitt. Das ist ein schlechter Platz, den Hessen zuvor noch nie hatte.
Herr Ministerpräsident, Sie haben unter der Überschrift „Staufreies Hessen“ erklärt, dass Hessen bis zum Jahr 2015 in den Verkehrsmeldungen nicht mehr vorkommen solle. Jeder, der auf Hessens Autobahnen unterwegs ist, weiß,dass dieses Versprechen ungefähr so viel mit der Realität zu tun hat wie Kühe, die fliegen können.
Sie haben erklärt, im ländlichen Raum solle die Nutzung der neuen Informationstechnologien gefördert werden. Wer weiß, wo die weißen Flecken der Nichtversorgung mit dem Breitbandkabel beginnen – das beginnt nämlich schon im Landkreis Offenbach und in Stadtteilen von Wiesbaden –,
der muss feststellen, dass Sie dazu in fünf Jahren nichts hinbekommen haben.
Sie haben gesagt, Hessen solle bis zum Jahr 2015 das Land der Tagesmütter werden. Wohlweislich haben Sie das gesamte Thema Kinderbetreuung in Ihrer Bilanz am Montag gar nicht mehr angesprochen. Sie wissen, warum Sie das getan haben.
Ich komme zum letzten Punkt. Ich könnte noch viele andere nennen. In Hessen soll bis zum Jahre 2015 der Anteil regenerativer Energien an der Gesamtenergieerzeugung bei 15 % liegen. Wir wissen, dass Hessen inzwischen hinsichtlich der Nutzung der erneuerbaren Energien das schlechteste Flächenland der Bundesrepublik Deutschland ist. Wir wissen, dass Hessen das einzige Bundesland ist, das steigende CO2-Emissionen aufweist. In der Logik von Frau Apel wird das damit begründet, dass wir 15 neue und ein altes Bundesland haben. Deutlicher kann man Versagen nicht ausdrücken.
Sie haben in der letzten Generaldebatte zum Haushalt Rainer Dinges zum Kronzeugen für die Bildungspolitik gemacht. Ich will Ihnen jetzt einmal vorlesen, was Rainer Dinges zur Bildungspolitik geschrieben hat. Er hat das im
„Darmstädter Echo“ am 12. Dezember 2007 in einem Kommentar geschrieben.
Von der absoluten Mehrheit dürften Koch und seine Parteifreunde nicht einmal mehr träumen. Doch inzwischen muss der Ministerpräsident sogar ein Wahlergebnis ins Kalkül ziehen, das nicht einmal mehr eine Mehrheit für das „bürgerliche Lager“ von CDU und FDP bringt....
Roland Koch war angetreten, um Hessen gemeinsam mit seiner Kultusministerin zum Bildungsland Nummer eins zu machen. Doch wenige Wochen vor der Wahl musste er erkennen, dass ihm die stellvertretende Ministerpräsidentin zu einer Belastung geworden ist, die er bis zum 27. Januar nicht mehr loswerden kann. Er steckt in einem Dilemma.
So ist es.
Herr Ministerpräsident, Sie haben weder während der Generaldebatte zum Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2008 noch am Montag während Ihrer Pressekonferenz, auf der Sie Ihre Bilanz präsentiert haben, irgendeine Perspektive für die nächste Legislaturperiode aufgezeigt.
Wer die nicht hat, wird nicht mehr gewählt. So einfach ist die Welt.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Wir verstehen jetzt, warum Sie vorgestern so schnell nach unserem Geschenk für Frau Wolff gegriffen haben. Sie haben die Sehnsucht,das Buch:„Ich bin dann mal weg“,zu lesen.Ich prophezeie Ihnen: Nach der Wahl werden Sie endlich auch die Zeit dafür haben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gab einmal eine Zeit, es ist noch gar nicht lange her, da war Roland Koch sehr kraftvoll.
Am 28. Juli 2002 schrieb Roland Koch einem Bürger – ich zitiere –:
Die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens erwarten zu Recht einen wirksamen Ausgleich für zunehmende Flugbewegungen am Tage, und deshalb bin ich in dieser Frage zu keinerlei Kompromissen bereit. Ein Nachtflugverbot wird zwar in der Tat nicht von allen Beteiligten begrüßt, weshalb
dessen Umsetzung auch auf Widerstände stoßen wird. In Anbetracht der geltenden Rechtslage sehe ich jedoch keine grundsätzlichen Hindernisse, die der Einführung eines Nachtflugverbotes im Wege stehen könnten.
Im Wahlprogramm der CDU aus dem Jahre 2002 steht der schöne Satz: „... und garantieren, dass die Inbetriebnahme einer neuen Landebahn zwingend mit der Einführung eines Nachtflugverbots von 23 Uhr bis 5 Uhr einhergehen wird.“ – Das war der kraftvolle Roland Koch vor der letzten Landtagswahl.
Im August 2007 fing der Ministerpräsident an, eine Kurve wie ein Brummkreisel zu nehmen. Es begann im August 2007 in einem Interview mit der „Frankfurter Neuen Presse“. Zitat:
Nach den neuesten Lärmberechnungen, die ausdrücklich nicht von der Landesregierung stammen, kann jedoch sogar eine zunehmende Zahl von Starts und Landungen in der Nachtkernzeit stattfinden, ohne dass es für die Menschen in der Nachbarschaft des Flughafens lauter wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das eine war der kraftvolle Koch, und das andere ist der Roland Koch, der sagt: Es wird kein Nachtflugverbot geben.
Wir haben die Situation, dass die Entscheidung über die Planfeststellung näher rückt. Je näher diese Entscheidung rückt, desto mehr bemüht sich dieser Ministerpräsident, zu verschleiern, dass er dabei ist, sein Wort zu brechen. Wir haben Anfang dieser Woche im „Spiegel“ Folgendes lesen müssen:
... regierungsintern ist längst klar: Ein Verbot aller nächtlichen Starts und Landungen hat gegen die bereits angekündigten Klagen diverser Fluggesellschaften keine Chance.Vermutlich, das zeigen Gutachten im Hessischen Verkehrsministerium, wird nach dem Ausbau sogar noch häufiger nachts geflogen als heute.
Weiter steht dort:
Die „Garantie“ des Regierungschefs für ein Nachtflugverbot sei juristisch nie viel wert gewesen, sagt auch Kochs ehemaliger Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP)... das habe er Koch immer gesagt.
Herr Ministerpräsident, ich bin ernsthaft der Meinung, das ist nicht nur politisches Geplänkel. Es gibt Menschen im Rhein-Main-Gebiet, die leiden schon jetzt unter dem immer weiter zunehmenden Fluglärm. Sie aber wollen, dass diesen Menschen 200.000 bis 400.000 zusätzliche Flugbewegungen am Tage über die Köpfe donnern, und versprechen, dass es im Gegenzug nachts ruhiger werden soll. Wir wissen aber schon jetzt, Sie werden Ihr Versprechen nicht halten. Es wird am Ende weiterhin geflogen werden.
Ich finde, die Öffentlichkeit und insbesondere die Menschen im Rhein-Main-Gebiet haben einen Anspruch darauf, zu wissen, ob Ihr Verkehrsminister in der letzten Legislaturperiode Ihnen schon immer gesagt hat, dass Ihr Versprechen juristisch nicht viel wert ist. Herr Ministerpräsident, die Menschen haben einen Anspruch darauf, zu
wissen, ob dieses Versprechen noch gilt oder ob Sie als Lügner dastehen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Koch, die Menschen haben also einen Anspruch darauf, zu wissen, ob Sie die Unwahrheit verbreiten. Das macht es nicht besser.
Ich zitiere aus den Gutachten, die dem Hessischen Verkehrsministerium vorliegen. Die Fraport AG hat ein Gutachten bei Intraplan in Auftrag gegeben. In diesem Gutachten steht: „Der notwendige, unausweichliche Bedarf an Slots für den Zeitraum 23 Uhr bis 5 Uhr beträgt 37 Slots pro Nacht.“ Es gibt ein Gutachten der Technischen Universität Hamburg-Harburg, in dem es auf die Frage: „Wie sieht der Bedarf aus?“ – – Herr Rhiel, bleiben Sie sitzen. Ihr Herr Staatssekretär hat uns in vorauseilender Überlegung die Gutachten vorher zugeschickt, damit Sie sie mir nicht abnehmen müssen.
Das Gutachten der Technischen Universität HamburgHarburg kommt zu folgendem Ergebnis: In der Mediationsnacht gibt es – als Prognoseergebnis – einen Bedarf von 71 planmäßigen Flugbewegungen. Es kommen 17 verspätete bzw. verfrühte Flugbewegungen hinzu. Das macht 88 Flugbewegungen innerhalb von 360 Minuten. Das bedeutet: alle vier Minuten ein Flugzeug. Wenn Sie das „Nachtflugverbot“ nennen, dann weiß ich nicht mehr, wie Sie die deutsche Sprache verstehen.
Ich komme zum Schluss. – Diejenigen von der CDU, der SPD und der FDP, die den Ausbau immer befürwortet haben, müssen sich jetzt, hier und heute vor dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses die Frage stellen, ob angesichts dieser Tatsachen ein Planfeststellungsbeschluss „pro Ausbau“ noch möglich ist oder ob man nicht sagen müsste: Wir können unser Versprechen nicht halten. – Dann wäre die logische Konsequenz, auf den Ausbau zu verzichten.
Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um eine ernsthafte Debatte, Herr Ministerpräsident.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, in 74 Tagen wird gewählt.
Ich dachte eigentlich, dass die Generalaussprache zum Landeshaushalt 2008 für Sie der Punkt sein wird, an dem Sie sagen, was Ihre Projekte für die nächsten fünf Jahre sind.
Herr Ministerpräsident, nach neun Jahren im Amt muss ich feststellen:Wir haben eine ratlose Rede des amtierenden Ministerpräsidenten erlebt.
Ich bin mir ziemlich sicher, da Sie klug sind und inzwischen mehr Medienberater als nur Herrn Metz haben, dass derjenige,den Sie zusätzlich haben,Ihnen morgen sagen wird: Gestern war ein Katastrophentag. Denn, Herr Ministerpräsident,Sie haben in 85 Minuten in keinem einzigen Satz gesagt, was Ihr Projekt für die nächsten fünf Jahre ist.
Deswegen, Herr Ministerpräsident, stelle ich Ihnen die Frage: Wieso wollen Sie eigentlich wiedergewählt werden? Ich glaube, deutlicher als in Ihrer Rede konnten Sie es kaum machen, dass Sie nicht nur wegen der Bilanz der letzten neun Jahre, sondern auch wegen völliger Ratlosigkeit, was die inhaltlichen Projekte der nächsten fünf Jahre betrifft, am 27. Januar abgewählt gehören.
Herr Ministerpräsident, es war eine selbstverliebte Rede. Liebe macht bekanntlich blind, und zwar blind für die realen Probleme im Land Hessen.
Das funktioniert vielleicht noch auf einem CDU-Parteitag in Stadtallendorf,
und es funktioniert vielleicht noch bei der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag.Aber dass die CDU-Fraktion des Hessischen Landtags weiß, dass es mit der Realität nichts zu tun hat, sieht man allein daran, dass sie in der Sekunde, in der jemand an dieses Pult kommt und fragt: „Wie sieht es denn real aus?“,fluchtartig den Raum verlässt und Kaf
feetrinken geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es wird nicht reichen, Herr Ministerpräsident, in den eigenen Reihen für La-Ola-Wellen zu sorgen,
sondern Sie müssen am Ende eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass Sie noch irgendetwas für die nächsten fünf Jahre zu sagen haben. Das ist Ihnen heute nicht gelungen.
Wir waren in Hessen einmal vorn. Wir hatten in Hessen einmal eine führende Rolle in verschiedensten Bereichen im Konzert der Länder der Bundesrepublik Deutschland. Ich frage Sie, Herr Ministerpräsident: Wo gilt das eigentlich noch? Sagen Sie es mir. Wir hatten einmal eine führende Rolle in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Wo sind wir heute? Wir waren einmal vorn, und jetzt gilt das Gegenteil: Seit neun Jahren wird jeder Fortschritt in diesem Bereich abgebremst und blockiert, wo immer es nur geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da geht es nicht nur darum, dass aus ideologischer Verbohrtheit Chancen verspielt werden.
Herr Weimar, wenn man einen solchen Haushalt vorlegt, wie Sie das tun, sollte man ein bisschen demütiger sein.Aber zu Ihnen komme ich noch.
Wie sieht es aus? Herr Weimar, Herr Ministerpräsident, ich bin bei den realen Problemen der Menschen in Hessen,
von 6 Millionen Menschen, die hier leben, und von 4,5 Millionen Menschen, die am 27. Januar dazu aufgerufen sind, zur Wahl zu gehen und sich zu entscheiden, wie die Zukunft aussieht und nicht Ihre Interpretation der Vergangenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schauen wir uns die Situation an.Haben wir ausreichende Angebote bei der Kinderbetreuung?
Wir waren einmal führend bei der Schaffung von zusätzlichen Plätzen: 60.000 zusätzliche Plätze in der Kinderbetreuung von 1991 bis 1999 unter der Verantwortung von grünen Familienministerinnen. Seit dem Regierungswechsel warme Worte, wenig Taten.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir kämpfen für die Wahlfreiheit, die Sie inzwischen verbal auch beschwören; aber wir kämpfen für reale Wahlfreiheit, weil wir nicht warten können, bis Frau von der Leyen auch noch den letzten
Hinterwäldler in der Hessen-CDU überzeugt hat – da bin ich nämlich schon Opa, bis sie das geschafft hat –, sondern weil wir jetzt reale Fortschritte brauchen.
Sind wir in der Bildungspolitik wirklich weitergekommen? Herr Ministerpräsident, darüber haben Sie ja die längste Zeit geredet, weil Sie da die größten Probleme haben, weil Sie da die größten Versprechungen gemacht haben und nichts, aber auch gar nichts eingehalten haben.
Wir schauen in die PISA-Studien, in die nationalen Vergleichsstudien, in die internationalen Vergleichsstudien. Diese sagen: Wir sind nicht weitergekommen, wir sind in Hessen Mittelmaß und manchmal noch nicht einmal das.
Führt das bei Ihnen zu irgendeinem Umdenken? Nein, im Gegenteil: Sie sind mit Ihrem Konzept gescheitert, und Ihre Reaktion darauf ist, dass Sie Ihre ideologisch verbohrte, gescheiterte Schulpolitik noch verstärken wollen. Das kann nicht der Weg für die nächsten fünf Jahre sein.
Wie sieht es bei den Arbeitslosen aus, Herr Ministerpräsident? Sie haben doch gesagt, Sie sind die Partei und Sie sind die Landesregierung, die die größte Kompetenz in Wirtschaftsfragen hat. Schauen Sie sich doch einfach einmal die Zahlen an. Wo liegen wir denn als Bundesland Hessen? Trotz Aufschwung hat Hessen inzwischen seit Jahren eine höhere Arbeitslosenquote als der Durchschnitt der westdeutschen Länder.
Wir hätten uns in rot-grüner Regierungszeit in Hessen geschämt, wenn wir schlechter gewesen wären als Rheinland-Pfalz.
Inzwischen beträgt die Arbeitslosenquote in Hessen 7 % und in Rheinland-Pfalz 5,8 %.
Wissen Sie, ich fand Ihre Versuche ja putzig, die hessischen GRÜNEN als Schafhüterpartei in Nordhessen darzustellen.
Wo kommt denn der Aufschwung her? – Ich sehe, Herr Weimar hat schon das Ergebnis der Landtagswahl vorweggenommen und auf den Abgeordnetenbänken Platz genommen. Sehr gut, Herr Weimar.Von da aus dürfen Sie auch dazwischenrufen. Das sei Ihnen erlaubt.
Wo ist der Punkt? Woran liegt es denn, dass in Nordhessen die Arbeitslosenquote überdurchschnittlich zurückgeht? Woran liegt es denn, dass da die Solarfirma SMA ein neues Werk mit 1.000 Arbeitsplätzen angeboten hat? An rot-grüner Bundespolitik in diesem Bereich, die Sie immer aufs Schärfste bekämpft haben, wo Sie nur konnten, Herr Ministerpräsident.
Das heißt,in diesem Bereich haben wir einen Aufschwung trotz dieser Landesregierung und nicht wegen dieser Lan
desregierung, und dank der GRÜNEN und nicht trotz der GRÜNEN.
Bei Ihren Zahlen zur inneren Sicherheit konnte man sich vor Rührung kaum noch auf dem Platz halten.
Herr Ministerpräsident, in der Aufklärungsquote liegt Hessen auf Platz 10 der Bundesländer – nur einmal so nebenbei.
Wir sind bei der Haushaltsberatung, Herr Ministerpräsident. Jeder Euro der Schulden des Landes Hessen ist in der Amtszeit von Roland Koch und Karlheinz Weimar aufgenommen worden. Sie haben 10 Milliarden c neue Schulden gemacht.
Es ist noch viel schlimmer. Sie haben gleichzeitig Vermögenswerte des Landes verscherbelt und am nächsten Tag zurückgemietet, um die Misere noch ein Stück weit zu verschleiern.
Ich weiß, dass man es mit den Zahlen nicht übertreiben sollte. Aber wir haben gestern über den Nachtragshaushalt debattiert.Wer es trotz 1,5 Milliarden c Steuermehreinnahmen – einen solchen Zuwachs an Mehreinnahmen hat es in der Geschichte des Landes Hessen noch nie gegeben – nicht hinbekommt, die Nettoneuverschuldung auch nur um einen Cent zu verringern, der soll ein wenig demütiger sein, Herr Finanzminister.
Natürlich geht die Hälfte dieser Mehreinnahmen in den Länderfinanzausgleich. Aber wenn die Hälfte an andere Bundesländer geht, dann bleibt immer noch die Hälfte übrig. Die spannende Frage ist doch: Wo liegen wir denn am Ende des dritten Quartals 2007? Wir sind bei der ProKopf-Verschuldung des dritten Quartals 2007 das Land, das an drittletzter Stelle liegt. Es gibt acht Bundesländer, die inzwischen sogar Schulden zurückzahlen, und es gibt acht Bundesländer, die noch Schulden aufnehmen, Herr Finanzminister.
Wir sind inzwischen nur noch besser als das Saarland und Bremen. War das einmal unser Maßstab, Herr Ministerpräsident?
Alles Grund genug für einen Regierungschef, der bald neun Jahre amtiert, in der Bilanz etwas demütiger zu sein. Aber wenn Sie, Herr Ministerpräsident, noch einmal als Spitzenkandidat der hessischen CDU antreten und wenn Sie wiedergewählt werden möchten, wovon ich ausgehe, dann hätten Sie spätestens heute ein Projekt, eine Vision für Ihre Landespolitik von 2008 bis 2013 hier vorstellen müssen. Ich stelle fest: Ich habe davon nichts gehört, Herr Ministerpräsident.
Weswegen wollen Sie eigentlich wiedergewählt werden?
Haben Sie für Hessen inhaltlich noch irgendetwas zu bieten? Oder fällt Ihnen überhaupt nichts mehr ein, und ist das der Grund, warum Sie landauf, landab vor einer angeblichen Volksfront warnen, Herr Ministerpräsident?
Da kann ich Ihnen sagen: Wahlkämpfe, in denen das einzige Argument für einen selbst das Schüren der Angst vor dem anderen ist, gehen schief, Herr Ministerpräsident.
Herr Ministerpräsident, die Ratlosigkeit ist bei Ihnen deshalb so groß,weil Sie beim dritten Wahlkampf erstmals einen wirklichen Landtagswahlkampf führen müssen. Sie haben 1999 und 2003 Oppositionswahlkampf gegen die Bundesregierung geführt.
Sie haben jeweils die erste Wahl nach der Bundestagswahl gewonnen. Sie haben diese beiden Wahlen gewonnen mit reinem Wahlkampf gegen Bonn 1999 und gegen Berlin 2003. Jetzt sind wir wegen verlängerter Wahlperiode bei uns und wegen verkürzter Wahlperiode auf Bundesebene auf einmal mittendrin und weit entfernt von jeder Bundestagswahl. Die Kanzlerin ist CDU-Parteivorsitzende, es regiert eine Große Koalition, und Roland Koch ist völlig ratlos, was er jetzt machen soll. Das haben wir heute hier gesehen. Sie können keinen Oppositionswahlkampf gegen die Bundesregierung mehr machen.
Daher versuchen Sie es jetzt nach neun Jahren im Amt mit einem Wahlkampf gegen die Opposition. Das wird nicht funktionieren, Herr Ministerpräsident.
Wenn Sie so wollen, ist das, was wir hier heute Morgen debattieren, der Abschluss von fünf Jahren Legislaturperiode. Ich erinnere mich noch sehr genau an den April 2003 und die Regierungserklärung des damals mit absoluter Mehrheit gewählten Roland Koch.
„Vision 2015“ war die Überschrift. Die gesamte Politik wurde unter eine riesige Vision gestellt. Im Prinzip wäre heute der Zeitpunkt gewesen, nicht auf die Zeit Hartmut Holzapfels zurückzublicken. Vielmehr hätte man eigentlich fragen müssen, wie weit man im Jahr 2008 mit der Erfüllung dessen ist, was man im Jahr 2003 mit der Vision 2015 aufgezeigt hat. Ich stelle fest: Von der Vision 2015 habe ich in den 85 Minuten der Rede Roland Kochs kein einziges Wort gehört.
Herr Ministerpräsident, darüber haben Sie kein Wort verloren. Sie haben nur auf das letzte Jahrhundert zurückge
blickt. Sie sind mit Ihrem Latein am Ende. Sie sind ausgebrannt. Sie sind ratlos. Bei Ihnen gibt es inhaltliche Leere. Genau das ist der Grund, warum die Landtagswahl sehr spannend werden wird.Am Ende wird Roland Koch nicht mehr Ministerpräsident von Hessen sein.
Herr Ministerpräsident, diese Ratlosigkeit zeigt sich auch in dem krampfhaften Versuch, irgendwelche Themen zu finden.Sie haben eine solche Angst vor der Situation,dass Sie keinen Oppositionswahlkampf gegen Berlin mehr machen können, dass sogar schon Apfelweingemetzel veranstaltet werden muss.
Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen: Das Ergebnis ist, dass der Apfelwein gerettet ist,
obwohl er gar nicht mehr bedroht war. Roland Koch ist jetzt noch ratloser.Vielleicht haben Sie schon heimlich bei der EU-Kommission angerufen und gefragt, ob die nicht den Handkäs mit Musik verbieten können, damit Sie sich weiter in Szene setzen können.
Herr Ministerpräsident, verstehen Sie? Ihr Problem und die Tatsache, dass Sie jetzt so ratlos sind, ergeben sich doch genau aus der Arroganz, mit der Sie in den letzten Jahren regiert haben. Jeder Einwurf der Opposition, unabhängig davon, von welcher Seite er kam, und unabhängig davon, zu welchem Thema er kam, wurde einfach weggewischt. Jeder Protest gesellschaftlicher Gruppen wurde einfach für Ballaballa erklärt. Jeder Hinweis: „Da macht ihr irgendetwas falsch“, wurde vom Tisch gewischt. Wer sich selbst immer für so supertoll hält, der hat irgendwann einen so großen Abstand von der Realität in der Gesellschaft, dass er nicht mehr weiter weiß. Genau das erleben wir gerade bei der hessischen CDU und ihrem Ministerpräsidenten.
Wer stark verunsichert ist, weil er nicht mehr weiter weiß, der zieht sich in die ideologischen Schützengräben zurück und umgibt sich mit seinesgleichen. Auch das erleben wir bei den Mitgliedern der hessischen CDU.
Wer so ratlos ist und sich in die alten ideologischen Schützengräben zurückzieht, der kann dann auch auf seinem Parteitag, der vor zehn Tagen war, beschließen, dass die Landesgeschäftsstelle der CDU in Zukunft Alfred-Dregger-Haus heißen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie: Die HessenCDU ist alles Mögliche. Sie ist nur nicht modern, wie Sie es auf Ihre Plakate schreiben.
Herr Ministerpräsident, Sie haben recht: Hessen ist ein Land der Mitte. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber die hessische CDU ist keine Partei der Mitte.Vielmehr ist die hessische CDU – das sage ich ausdrücklich – leider der rückständigste Landesverband innerhalb der Landesverbände der CDU. Ich sage: leider.
Deutlicher als heute und deutlicher als auf diesem Parteitag vor zehn Tagen konnten Sie das nicht zeigen. Herr Ministerpräsident, wissen Sie: Über Ihre Rede auf dem Parteitag konnte man nicht nur viel lesen, sondern dazu gab es auch auf Internetseiten einiges zu sehen. Ich habe mich 20 Jahre zurückgesetzt gefühlt.
Zurückgesetzt, nicht zurückversetzt. Herr Hahn, wir reden hier nicht über das Sitzenbleiben in der Schule.Das ist aber egal.
Herr Koch, auf diesem Parteitag haben Sie bewiesen, dass Sie ein Ideologe alter Schule sind.
Für Sie gibt es nur Gut und Böse. Für Sie gibt es nur Schwarz und Weiß. Für Sie gibt es nur Rechts und Links.
Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen ganz persönlich: Herr Koch, diese ideologischen Gräben existieren in Ihrem Kopf. Sie existieren in der Vorstellung der Mitglieder der hessischen CDU. Die Gesellschaft ist da schon sehr viel weiter.
Aber Sie merken angesichts Ihrer ganzen Not, Ihrer ganzen ideologischen Verbohrtheit und Ihrer ganzen politischen Rückständigkeit gar nicht mehr, was Sie da eigentlich erzählen. Ich möchte Ihnen das an einem exemplarischen Punkt deutlich machen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben auf dem Parteitag Auszüge aus den Landtagswahlprogrammen der SPD, der GRÜNEN und der Linkspartei miteinander verglichen.
Ja, sehen Sie, die Mitglieder der Tankstelle haben Sie überzeugt. Das wird aber nicht ganz für die Wiederwahl am 27. Januar 2008 reichen.Aber bitte sehr.
Sie haben auf dem Parteitag Auszüge der Programme der SPD, der GRÜNEN und der Linkspartei zum Thema offener Jugendstrafvollzug verglichen. Sie haben dann bei diesem Punkt Übereinstimmung festgestellt und das als Beleg dafür genommen, dass diese drei Parteien extrem links seien.
Ich will Ihnen einmal aus den schriftlichen Stellungnahmen der evangelischen und der katholischen Kirchen vortragen, die beim Rechtsausschuss des Hessischen Landtags eingegangen sind, in dem das Jugendstrafvollzugsgesetz gerade beraten wurde.
Das Kommissariat der Katholischen Bischöfe im Lande Hessen sagt:
Wir plädieren für den Vorrang des offenen Vollzugs. „Als Regelform der Vollzugsgestaltung ist der offene Vollzug vorzusehen....“
Die Stellungnahme der Evangelischen Kirchen beinhaltet:
Dennoch bleibt die Frage nach dem Erreichen des Erziehungsziels. Grundsätzlich halten die Evangelischen Kirchen in Hessen den offenen Vollzug als das in diesem Hinblick tauglichere Instrument.
Was lernen wir daraus? Wie sieht es in Rolands Welt aus? In Roland Kochs Welt sind also Bischof Algermissen, Bischof Hein und Kirchenpräsident Steinacker Linksradikale.
Herr Ministerpräsident, Sie haben noch etliches anderes erzählt. Ich habe letzte Woche in einer Bundesvorstandssitzung der GRÜNEN berichtet, dass Sie auf diesem CDU-Parteitag gesagt haben, die hessischen GRÜNEN seien der linkeste Landesverband aller Landesverbände der GRÜNEN.
Das Gelächter der Mitglieder unseres Bundesvorstands konnten Sie noch auf der Straße hören. Ich glaube, das Mildeste, was dort gesagt wurde, war: Den kann man doch nicht mehr ernst nehmen.
Herr Ministerpräsident, da wird es fast schon gefährlich: Ich glaube, dass Sie das wirklich glauben.
Ich glaube, dass Sie das aus einem einfachen Grund wirklich glauben: Herr Ministerpräsident, wer rechts von sich nur noch die Wand hat, hält alles andere für linksextrem.
Die Tatsache, dass Sie ständig von dem von Ihnen erfundenen Linksblock reden,hat doch einen einfachen Grund: Sie wollen alles, aber auch alles dafür tun, dass bloß nicht über die konkrete Landespolitik geredet wird.Genau deswegen legt Ihnen die Fraktion der GRÜNEN heute ein Alternativprogramm zu der verkorksten Politik der letzten Jahre vor.
Herr Ministerpräsident, wir wollen in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass in Hessen die Energiewende stattfindet. Wir wollen das aus gutem Grund. Wir wollen, dass die Landespolitik alles dafür tut, dass wir Energie einsparen, dass wir mit der Energie effizienter umgehen und dass wir den Umstieg zur Nutzung erneuerbarer Energien schaffen.Wir wollen das, weil wir die Chancen, die in diesem Bereich liegen,endlich auch in Hessen nutzen wollen. Wir wollen das, weil wir das Klima schützen wollen und
müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen das, weil wir, so müssten das eigentlich die Mitglieder der CDU sagen, die Schöpfung bewahren wollen.
Wir wollen das, weil wir die Nutzung der Kohle und der Atomenergie in den nächsten 20 Jahren überflüssig machen wollen.
Sie sagen: Das geht alles nicht. – Ich frage Sie einmal:Wie hat das Land Sachsen-Anhalt, das bekanntermaßen nicht an der Nord- oder Ostsee liegt,es eigentlich geschafft,den Anteil der erneuerbaren Energien an dem eigenen Verbrauch auf 38 % zu steigern?
Warum liegen wir in Hessen bei läppischen 5 %? Das hat einen Grund. Das liegt an der Blockadepolitik der CDU in den letzten neun Jahren.
Wir wollen das machen, weil es da auch ökonomische Chancen gibt. Herr Ministerpräsident, es geht da um Tausende und Abertausende Arbeitsplätze.
Herr Ministerpräsident,das Handwerk soll in Hessen grünen Boden bekommen.
Angesichts der explodierenden Preise der fossilen Energieträger ist das nicht nur ein Gebot der ökologischen, sondern auch der ökonomischen Vernunft.
Wir können uns die hinterwäldlerische Politik der CDU in Hessen nicht mehr leisten, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.
In Deutschland arbeiten in der Umwelttechnik inzwischen 1,5 Millionen Menschen.Das sind mehr Leute,als in der gesamten Automobilindustrie arbeiten. Das müssen Sie sich einmal vorstellen.
Bundesweit gibt es im Zusammenhang mit der erneuerbaren Energie mittlerweile 235.000 Arbeitsplätze. Da findet ein Boom statt, der zum Teil an Hessen vorbeigeht. Dies geschieht aus ideologischer Verbohrtheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können Sie uns nicht mehr leisten.
Ich meine,es ist wohlfeil,sich am Energiekonzept der hessischen SPD abzuarbeiten. Herr Ministerpräsident, ich stelle Ihnen folgende Frage: Wo wollen Sie eigentlich in Zukunft hin? – Sie haben gesagt, auf die Atomkraftwerke könne nicht verzichtet werden.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist die Position der Hessischen Landesregierung bisher die, dass Sie die Anträge der RWE um Verlängerung der Laufzeit um drei Jahre unterstützen. Herr Ministerpräsident, ich frage Sie: Was machen Sie eigentlich nach diesen drei Jahren?
Ist es dann so weit, dass das eintreten soll, was Sie schon einmal gesagt haben,nämlich dass es darum geht,den Bau neuer Atomkraftwerke in Hessen in die Realität umzusetzen? Dann sagen Sie diesen Menschen, wo dieses neue Atomkraftwerk gebaut werden soll.
Diese Debatte werden wir dann führen. Ich bin mir zu 100 % sicher, dass es dann nicht nur einfache Mehrheiten, sondern Zweidrittelmehrheiten für unsere Position geben wird.
Herr Ministerpräsident, ich frage Sie: Wohin will die hessische CDU eigentlich? – Sie haben recht: Die SPD hat auf kommunaler Ebene noch mit Blockaden zu kämpfen. Aber die Landes-SPD will wenigstens in die richtige Richtung.
Die hessischen GRÜNEN wollen in die richtige Richtung gehen,und sie wissen auch,wo es hingeht.Aber wo wollen Sie eigentlich hin, Herr Wintermeyer?
Sie sagen, Sie wollten nach vorne gehen, aber Sie bewegen sich wie ein Kreisel. Sagen Sie mir:Wo ist „vorne“?
An einem anderen Punkt kann man die Problematik ebenfalls sehen,nämlich beim Thema Verkehrswende.Wir wollen eine Verkehrswende in Hessen. Herr Ministerpräsident, Sie standen im Jahre 2003 vor dem Parlament und haben gesagt: Vision „Staufreies Hessen 2015“. – Haben Sie in den letzten fünf Jahren etwas erreicht? Natürlich ist die Telematik aufgebaut worden. Aber haben Sie damit irgendetwas erreicht? Fragen Sie einmal die Leute auf der Straße, ob sie das Gefühl haben, dass die Verkehrssituation auf den Autobahnen in den letzten fünf Jahren besser geworden ist.
Nein, das Grundproblem ist, dass Sie nicht verstanden haben, dass man nicht nur an den Symptomen arbeiten darf, sondern auch an die Ursachen herangehen muss. Es liegt auf der Hand, dass das, was Sie höchstpersönlich zu verantworten haben, nämlich die Einschränkung des öffentlichen Personennahverkehrs, ein Weg in die völlig falsche Richtung ist.
Auch an dieser Stelle ist die Gesellschaft schon weiter als die hessische CDU. Wir haben gestern über ein Tempolimit diskutiert. Sie haben, ohne irgendein Argument in der
Sache zu nennen, die Meinung des ADAC hier nachgebetet.Herr Ministerpräsident,wir haben aber repräsentative Umfragen zu der Frage, wie unsere Gesellschaft zu einem Tempolimit steht. In fast allen repräsentativen Umfragen gab es eine Mehrheit für ein Tempolimit. Ich kann mich gut daran erinnern, dass Sie bei der Unterrichtsgarantie plus, die Sie im Übrigen in Ihrer heutigen Rede als Begriff gar nicht mehr erwähnt haben,und zwar aus gutem Grund – –
Nein, Sie haben von „verlässliche Schule U+“ gesprochen, weil Sie das Wort „Garantie“ aus guten Gründen heruntergeschluckt haben. Sie wissen nämlich, wie das draußen ankommt.
Sie haben an diesem Punkt immer auf eine Umfrage der „Hessenschau“ Bezug genommen. Gestern Abend hat die „Hessenschau“ eine Telefonaktion zum Thema Tempolimit gemacht. Das Ergebnis: 61 % waren für ein Tempolimit, 39 % dagegen. Ein solches Wahlergebnis würde ich mir am 27. Januar 2008 wünschen.Auch an dem Punkt ist die Gesellschaft schon wesentlich weiter als die hessische CDU.
Wenn Sie schon mit der Verkehrsinfrastruktur daherkommen, Herr Ministerpräsident, und sagen, die GRÜNEN seien schuld daran – dann folgt ein Slogan wie „Schafherden gegen Autobahnen“ oder irgendein anderer Kappes aus den Siebzigerjahren –, dann sage ich Ihnen: Wie viele Autobahnkilometer haben Sie in den neun Jahren Ihrer Regierungszeit hinbekommen? 4 km bei der A 44 – das ist eine „So-da-Autobahn“, weil sie einfach so da ist, vorne und hinten keinen Anschluss hat – und 8 km bei der A66, über deren Ausbau wir uns freuen, gegen den wir nie etwas hatten. Das macht 12 km Autobahn in neun Jahren Regierungszeit. Sie haben also in jedem Jahr Ihrer Regierungszeit weniger als 1,5 Autobahnkilometer hinbekommen. Ich als GRÜNER sage jetzt nicht, Sie müssten schneller Autobahnen bauen.Aber sich hierhin zu stellen, nachdem man neun Jahre lang für diesen Bereich Verantwortung trug, und zu sagen, die Opposition sei daran schuld, dass man selbst nichts hinbekomme, das ist ganz schön dreist.
Herr Ministerpräsident, die hessischen GRÜNEN wollen das Wachstum des Flugverkehrs begrenzen – ganz ausdrücklich. Das hat einen Grund. Der Frankfurter Flughafen liegt nämlich in der Mitte des dicht besiedelten RheinMain-Gebietes. Er ist inzwischen an die Grenzen seines Wachstums gestoßen.Dass das so ist,merkt man an Ihrem Rumgeeiere in Sachen Nachtflugverbot.
Wir haben ein klares Konzept. Wir wollen weniger innerdeutsche Flüge, wir wollen mehr Schienenschnellverbindungen, wir wollen mehr Zusammenarbeit mit dem Flughafen Hahn, wir wollen mehr Zusammenarbeit mit dem Flughafen Köln/Bonn, wir wollen ein Nachtflugverbot. Herr Ministerpräsident, Sie haben es versprochen. Ich finde es sehr spannend, dass Sie in Ihrer 85-minütigen Rede kein einziges Mal die Frage erwähnt haben, ob Ihr gebetsmühlenhaft wiederholtes Versprechen, dass das
Nachtflugverbot im Gegenzug zu den zusätzlichen Belastungen am Tage kommen wird, noch gilt.
Herr Ministerpräsident, wir haben Anfang dieser Woche erfahren, dass das hessische Verkehrsministerium, die Genehmigungsbehörde im Planfeststellungsverfahren, ein Gutachten eingeholt hat, das von einem Bedarf an 88 Flügen – 71 geplanten und 17 verspäteten oder verfrühten Flügen – in der Kernzeit der Nacht ausgeht. 88 Nachtflüge in der Mediationsnacht – wissen Sie, was das rechnerisch bedeutet? Das bedeutet: alle vier Minuten ein Flugzeug. Wenn Sie das unter „Nachtflugverbot“ verstehen, Herr Ministerpräsident, dann stelle ich Ihnen die Frage, ob Sie das vielleicht falsch verstanden haben, ob Sie vielleicht statt einem Nachtflugverbot ein Nachtschlafverbot erteilen wollen.
Diese Frage stellt sich an Herrn Hahn, diese Frage stellt sich an Roland Koch, diese Frage stellt sich auch an Andrea Ypsilanti: Wenn die Ausbaubefürworter gesagt haben, als Ausgleich für über 200.000 zusätzliche Flugbewegungen am Tag gibt es zu einer bestimmten Zeit in der Nacht Ruhe, und sie dieses Versprechen jetzt nicht mehr einhalten können, dann gibt es eigentlich nur eine einzige logische Konsequenz: Dann muss man den Ausbauantrag ablehnen, bevor irreversible Fakten geschaffen werden.
Herr Ministerpräsident, wir wollen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten bis zum zehnten Lebensjahr einführen, um eine echte Wahlfreiheit zu gewährleisten.Wir dürfen die Kommunen in diesem Bereich nicht alleine lassen und ihnen auch nicht das Geld aus der Tasche ziehen, wie Sie es in der Vergangenheit getan haben.Wir glauben, dass die Frage, ob man eine Freiheit der Wahl zwischen Kindern und Karriere hat, eines der realen Probleme ist – über das Sie in Ihrer 85-minütigen Rede im Übrigen ebenfalls nicht geredet haben. Wir wollen, dass der soziale Ausgleich in Hessen wieder so organisiert wird, dass das soziale Netz neu geknüpft wird. Herr Ministerpräsident, wenn ich an das Jahr 2003 und die „Operation düstere Zukunft“ zurückdenke:Wir finden Schuldnerberatung wichtiger als ein Schloss im Odenwald.
Es gibt unterschiedliche Konzepte in der Sozialpolitik. Es gibt unterschiedliche Bewertungen in der Sozialpolitik. Aber es dürfte doch eigentlich keinen Streit darüber geben,dass es sich diese Gesellschaft nicht leisten kann,dass Kinder von Transferleistungsempfängerinnen und -empfängern in der Schule oder im Kindergarten abgemeldet werden oder weggehen müssen, wenn andere Kinder ihr Mittagessen bekommen.
Frau Lautenschläger hat gesagt, dass hier etwas in Planung sei. Sie haben jetzt eine Chance, das zu beweisen;
denn wir haben Ihnen Anträge auf den Tisch gelegt, in denen es heißt, das Land Hessen soll in diesem Bereich in die Vorhand gehen. Es ist mir fürchterlich egal, wer hier formal die Zuständigkeit hat, sondern es geht mir darum, ein real existierendes Problem zu lösen, das viele Menschen in diesem Land betrifft. Wenn Sie auch diese Anträge ablehnen,wie ja zu erwarten ist,und im Haushalt für das nächste Jahr wieder keine Mittel für diesen Bereich vorgesehen sind, dann können Sie sich Ihre hehren Worte vom sozialen Zusammenhalt und von der Sozialpolitik des Landes einfach sparen.Auch an diesem Punkt beweist sich die Glaubwürdigkeit christdemokratischer Sozialpolitik.
Wir wollen beste Schulen in ganz Hessen. Dazu gehört, dass wir Ihren grandiosen Fehler aus dem Herbst 2003, 1.000 Lehrerstellen zu streichen, rückgängig machen werden. Wir werden einen echten Vertretungsunterricht statt „U+“, Ihrer verkorksten Unterrichtsgarantie plus, einführen.Wir wollen allen Schulen ein eigenes Budget einrichten, weil wir glauben, dass die Schulen am besten wissen, wo sie der Schuh drückt, und wir wollen die Schulzeitverkürzung im Gymnasium intelligent verändern. Herr Ministerpräsident, Sie haben zusammen mit Ihrer famosen Kultusministerin nur eines gemacht: Sie haben aus den Gymnasien Zwangsganztagsschulen ohne Mittagessen gemacht.
Das ist der einzige Punkt, an dem Sie auf dem Parteitag und auch heute ein bisschen angedeutet haben, dass nicht alles supertoll und superprima ist. Wer Ihre Grundstruktur kennt, der weiß, das heißt, dass an der Stelle die Hütte brennt. Mich ärgert aber, dass Ihnen bei all dem, was jetzt schiefläuft, vorher prophezeit worden ist, dass es schieflaufen würde. Es wurde Ihnen von der Opposition prophezeit, es wurde Ihnen von den Elternverbänden prophezeit – die im Übrigen entgegen dem, was Sie immer behaupten, nicht zugestimmt haben –, es wurde Ihnen von den Praktikern prophezeit,aber Sie haben in der Ihnen eigenen arroganten Art alle Einwände vom Tisch gewischt und gesagt: Wir wissen, was das Richtige ist. – Die Quittung bekommen Sie jetzt. Das Problem ist, dass Sie an einer gesamten Schülergeneration einen unverantwortlichen Feldversuch durchführen. Das muss sofort geändert werden.
Das bedeutet für uns:Wir müssen die Lehrpläne entschlacken, wir müssen den Stoff besser über die gesamte Schulzeit verteilen,wir müssen die zweite Fremdsprache wieder ab Klasse 7 unterrichten lassen – auch um die Durchlässigkeit des Schulsystems wieder zu gewährleisten. Das muss sofort geschehen, Frau Kultusministerin. Wir brauchen eine echte Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9. Das bedeutet, wir wollen den weiterführenden Schulen die Möglichkeit verschaffen, Schulen nach finnischem Vorbild zu werden – mit individueller Förderung, mit echten Ganztagsangeboten, ohne Klassen mit mehr als 25 Schülerinnen und Schülern, mit einer besseren Zusammenarbeit von Schule, Jugend- und Sozialarbeit. Für uns gilt, dass wir den hessischen Schulkampf,den Sie in den letzten acht Jahren von oben betrieben haben, beenden und eine Wahlfreiheit für die Eltern schaffen werden.
Da lachen Sie. Wenn Ihnen die Wahlfreiheit so wichtig wäre, wie Sie immer behaupten, denn stelle ich Ihnen die Frage, warum Sie landauf, landab die von Gemeinden, Landkreisen und Städten beschlossenen Schulentwicklungspläne ablehnen, liebe Frau Kultusministerin.
Warum lehnen Sie den Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt ab?
Warum lehnen Sie ihn ab, wenn sogar die Frankfurter CDU sagt, dass sie etwas verändern will?
Reden Sie einmal mit Petra Roth. Die ist Ihnen in der Frage um Lichtjahre voraus.
Für uns gilt: Schluss mit dieser Ideologie. Bei uns gilt Wahlfreiheit für Eltern, Schüler, Lehrer und Schulträger. Für uns gilt Freiheit statt Ihrer Ideologie. Sie, Frau Kultusministerin, verhalten sich so, als seien Sie die Wiedergeburt von Alfred Dregger, und auf der anderen Seite sitze Ludwig von Friedeburg. Das ist doch alles abseitig, was Sie in den letzten Jahren veranstaltet haben.
Im Übrigen ist die Wiedergeburt auch nicht mit der Schöpfungslehre zu vereinbaren. Aber ich will Ihnen sagen, Herr Ministerpräsident: Sie haben bei der Wiederaufstellung keine 100 % mehr bekommen, sondern zwei Gegenstimmen.
Ich sage Ihnen gleich, warum ich das erzähle. – Karin Wolff hat ein Ergebnis von 94 % bekommen.
Frau Wolff, ich habe eines von 80 % bekommen.
Wissen Sie, was der Unterschied ist? 80 % bei den GRÜNEN ist ein Superergebnis, 94 % bei der hessischen CDU ist kurz vor dem politischen Exitus. Das ist der Unterschied.
Herr Weimar, ich erkläre es Ihnen. Sie sind in der Hessen-CDU politisch sozialisiert. Deswegen wissen Sie gar nicht, was echte Parteitagswahlergebnisse sind.
Aber ich erkläre es Ihnen. In normalen demokratischen Parteien, die so strukturiert sind wie auch FDP und SPD in Hessen und übrigens auch die meisten anderen Landesverbände der CDU, gibt es unterschiedliche Meinungen; die werden auch einmal offen ausgetragen. Da gibt es unterschiedliche Flügel, da gibt es Sympathien und Antipathien. Dann gibt es auch einmal Kampfkandidaturen; dann gibt es auch einmal Leute, die mit Nein stimmen – also das, was man in aller Regel als normale Partei bezeichnet. Dann gibt es die hessische CDU, und da bedeuten 94 %, dass man quasi schon weg vom Fenster ist.
In einer Kaderpartei ist das nun einmal so. Sie müssten es doch am besten wissen, Herr Ministerpräsident, denn Sie sind der Vorsitzende.
Deswegen kann ich Ihnen schon eines prophezeien. Ich weiß nicht, wie die hessische Landtagswahl ausgehen wird. Das entscheiden auch nicht wir, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 27. Januar 2008 zwischen 8 und 18 Uhr. Aber eines weiß ich: Egal, wie die Wahl ausgeht – Karin Wolff wird nicht mehr Hessische Kultusministerin.
Das ist zum einen gut so.Aber ich bin ihr dankbar,dass sie bis zur Landtagswahl noch Kultusministerin bleibt; denn eine bessere Wahlkampfhelferin können wir uns in diesem Landtagswahlkampf nicht wünschen.
Herr Ministerpräsident, wir wollen die Studiengebühren abschaffen, und zwar in politischer Entscheidung und nicht in juristischer. Wir wollen, dass mehr statt weniger junge Menschen in Hessen studieren.Wir wollen das Geld den Hochschulen aus Steuermitteln statt aus Gebührenmitteln geben.
Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Das, was wir in den letzten Tagen von Verwaltungsgerichten erlebt haben, ist doch auch ein Beispiel für Ihre unglaubliche Beratungsresistenz und Arroganz.
So viele Menschen haben Ihnen gesagt – sie können politisch unterschiedliche Meinungen zu Studiengebühren haben; es gibt Menschen, die dafür sind, und es gibt Menschen, die dagegen sind –, es dürfte keinen Streit darüber geben, dass Studiengebühren mit der hessischen Verfassungslage nicht vereinbar sind.
Sie werden Schritt für Schritt ein Ergebnis nach dem anderen bekommen.Wir sind dafür,dass dieser Landtag diesen Fehler einsehen und dieses Gesetz rückgängig machen sollte, bevor er von Gerichten dazu gezwungen wird.
Herr Ministerpräsident, ein Punkt, den Sie hier angesprochen haben, hat gezeigt, in welche Richtung das geht. Denn immer dann, wenn Sie völlig ratlos sind, deuten Sie bestimmte Kampagnen in bestimmte Richtungen an.Herr Ministerpräsident, Sie haben völlig recht: 40 % der Menschen in Frankfurt haben einen Migrationshintergrund. Sie haben völlig recht: 70 % der in Frankfurt geborenen Kinder haben einen Migrationshintergrund. – Womit Sie nicht recht haben, ist, dass nur Sie diese Herausforderung für die Gesellschaft erkannt haben. Im Gegenteil, Sie haben als CDU in Hessen, aber auch bundesweit jahrzehntelang diese gesellschaftliche Realität geleugnet.
Sie haben jahrzehntelang, bis im Herbst 1998 Manfred Kanther als Bundesinnenminister abgelöst worden ist, als offizielle Linie der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt: „Wir sind kein Einwanderungsland“. Jetzt kann ich Ihnen sagen:Wenn wir nie ein Einwanderungsland waren, wie kommen denn diese 70 % der neugeborenen Kinder in Frankfurt zustande? Das heißt, im Prinzip sind diese Zahlen ein Beweis dafür, wie sehr Sie sich an der Lösung der realen gesellschaftlichen Probleme aus ideologischen Gründen versündigt haben, Herr Ministerpräsident.
Wenn Sie hier so kryptisch sagen, der hohe Schutz vor kirchlichen Räumen sei Ihnen natürlich wichtig – ich habe mir das genau mitgeschrieben –, aber wenn Sie davon Kenntnis haben, dass Taten gegen das nationale Interesse der Bundesrepublik Deutschland in diesen kirchlichen Räumen geplant werden, dann wollen Sie etwas dagegen unternehmen,
Herr Ministerpräsident, dann stelle ich Ihnen eine Frage. Entweder Sie haben als amtierender Ministerpräsident Hinweise darauf, dass in kirchlichen Räumen Taten gegen das nationale Interesse der Bundesrepublik Deutschland geplant werden.
Passen Sie auf, Herr Ministerpräsident. – Dann müssten Sie hier einmal sagen, was das aus Ihrer Sicht an neuen Bedrohungslagen bedeutet und was Sie dagegen tun wollen.
Oder, Herr Ministerpräsident, Ihre Ratlosigkeit ist so groß, dass Sie insgeheim schon vor lauter Angst vor den Wählerinnen und Wählern für den Januar 2008 die nächste Kampagne planen.
Herr Hahn, ich darf aus dieser Kommission nicht berichten.Aber wir beide wissen ziemlich genau,wer die Berichte gelesen hat und wer nicht. Mehr sage ich jetzt dazu nicht.
Aber ich sage Ihnen ausdrücklich, Herr Ministerpräsident Koch: Ich glaube, dass die Menschen auch in diesem Bereich schon sehr viel weiter sind, als die hessische CDU glaubt. Zweimal funktioniert eine solche Nummer nicht.
Herr Ministerpräsident, wir haben 100 Anträge zur Veränderung Ihres Haushaltsentwurfs gestellt. Wir haben nicht nur ca. 400 Millionen – –
Herr Finanzminister, Sie sind wie immer schlecht informiert. Sie sind umgedruckt.
Wenn sie noch nicht bei Ihnen gelandet sind, müssen Sie Ihr Büro besser organisieren; dafür kann ich nichts.
Wir haben exakt 100 Änderungsanträge zu diesem Haushaltsentwurf der noch amtierenden Landesregierung gestellt.
Wir haben nicht nur ca.400 Millionen c in unsere Schwerpunktbereiche umgeschichtet, sondern auch 440 Millionen c an Einsparungen und Mehreinnahmen dargestellt.
Natürlich,ich komme dazu.– Schwerpunktsetzung heißt bei uns: weniger Straßenbau und dafür mehr öffentlicher Personennahverkehr. Wir glauben, dass das ein Punkt ist, bei dem wir große Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger bekommen, mehr als Sie denken. Denn auch da ist die Gesellschaft weiter,als die hessische CDU wahrnimmt. Das bedeutet keinen Verkauf von Landesgebäuden, die man noch braucht, dafür Verkauf von Messe- und Flughafenanteilen, die man zur Erfüllung von Landesaufgaben nicht braucht. Das heißt aber auch – Stichwort: Mehreinnahmen –, den völlig falschen Verzicht auf die Gewässerschutzabgabe rückgängig zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Weimar, wenn Sie als Mitglied der Partei, die auf Bundesebene die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht hat,hier davon sprechen,dass wir den Menschen in die Taschen greifen, finde ich, auch da wäre mehr Demut angebracht.
Unter dem Strich sehen wir die richtigen Investitionen in die relevanten Zukunftsbereiche vor und machen gleichzeitig weniger neue Schulden, als im Entwurf der Landesregierung vorgesehen. Das bedeutet, eine andere Politik in Hessen in den nächsten fünf Jahren ist möglich, wenn der entsprechende Wille da ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier sind unsere 100 Anträge.
Da muss ich vielleicht noch einen anderen ansprechen. Dieses hier ist der eine Antrag, den die hessische FDP zum Haushalt eingereicht hat. Herr Hahn, wir haben uns gefragt, was Sie eigentlich zwei Tage auf Ihrer Haushaltsklausur gemacht haben. Vielleicht beantworten Sie das. Sie sind ja nach uns dran.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben unsere inhaltlichen Alternativen auf den Tisch gelegt, und wir werden in den nächsten 74 Tagen um Zustimmung für unsere Politik kämpfen. Wir kämpfen dafür, dass der Wahlabend nicht nur lang und spannend wird, sondern dass am Ende dieses Wahlabends auch die Zeit von Roland Koch als Hessischer Ministerpräsident abgelaufen sein wird.
Herr Ministerpräsident, der Ihnen wohlbekannte Dalai Lama war im Sommer in Deutschland, unter anderem zu Besuch in Freiburg. Er hat dort gesagt, wenn er jemals in eine Partei eintreten würde, dann würde er in eine grüne Partei eintreten,die sich für den Erhalt der Natur einsetzt.
Lieber Herr Koch, der Dalai Lama ist ein sehr weiser Mann. Nach der Landtagswahl werden Sie viel Zeit haben, sich mit seinen Weisheiten zu beschäftigen.
Frau Kultusministerin, wenn Sie beklagen, dass die Uplus-Stellen nicht mitgerechnet werden, warum haben Sie dann im Herbst 2003 reguläre Lehrerstellen gestrichen, die mitgezählt würden?
Herr Ministerpräsident, die technischen Elemente waren für die Bewertung von Flugbewegungen am Tag gedacht. Deshalb frage ich, zum eigentlichen Punkt zurückkommend: Halten Sie die Erwähnung einer zunehmenden Zahl von Flügen in der Nacht-Kernzeit für die Umsetzung Ihres Versprechens eines Nachtflugverbots?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Deutschland des Jahres 2007 ist in vier Besatzungszonen aufgeteilt.Sie tragen die Namen RWE,E.ON, Vattenfall und EnBW, also die Namen der Stromkonzerne, die der Genosse Rhiel bekämpfen möchte.
Sie erhöhen dauernd den Preis des Stroms. In diesem in vier Besatzungszonen aufgeteilten Deutschland des Jahres 2007 gibt es einen selbst ernannten Rächer der Armen, Witwen und Waisen.
Das ist Genosse Aloisius Rhiel.