Heinrich Heidel
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Last Statements
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch wir von der FDP nehmen die Debatte um den Klimawandel sehr ernst, um das gleich vorab zu sagen.
Die Debatte ist nicht neu. Das, was von den Vorrednern vorgetragen worden ist, ist auch nicht neu. Ich bin dennoch der Meinung, dass wir diese Debatte führen müssen. Wir müssen hier in diesem Parlament über den richtigen Weg streiten. Da sage ich ganz deutlich: Das, was in der Zeitschrift „GEO“ veröffentlicht worden ist, hilft uns kein Stückchen weiter.
Das ist eine Sammlung von Zahlen aller 16 Bundesländer, die zusammengetragen worden ist. Es wird nicht berücksichtigt, welche Maßnahmen zum Klimaschutz schon eingeleitet worden sind.
Die Studie hat nach eigenen Aussagen der Autoren keinen wissenschaftlichen Charakter, und damit ist sie dafür auch denkbar ungeeignet.
Herr Kollege Schmitt, wer daraus zum Thema Klimaschutz etwas Politisches ablesen will, liegt nach meiner Auffassung daneben. Wenn Sie das Ergebnis genauer betrachten, weiß ich nicht, ob Sie das Ergebnis für Hessen hinterher so haben wollen.Ich will es einmal wiederholen: Ganz vorne liegen die neuen Bundesländer. Ja warum liegen denn die neuen Bundesländer ganz vorne? Weil in den neuen Bundesländern die Industrieinfrastruktur zusammengebrochen ist, weil die Arbeitsplätze abgeschafft worden sind – das ist doch der Punkt, warum die neuen Bundesländer vorne liegen.
Herr Kollege Al-Wazir, wenn das das Ziel ist, dann müssen Sie es den Bürgerinnen und Bürgern in Hessen sagen, dass Sie das in Hessen wollen.
Wir wollen den Flughafen Frankfurt/Rhein-Main als weltweite Drehscheibe in Hessen.
Wir müssen gemeinsam darüber diskutieren, wie wir mit dem Ausbau umgehen. Dieser Flughafen Frankfurt/ Rhein-Main ist voll eingerechnet, und dann kommt das verzerrte Bild zustande. Das müssen Sie doch auch zur Kenntnis nehmen.
Dass beim Thema Kraftfahrzeuge Hessen weiter hinten als Bremen liegt, ist doch für jeden nachzuvollziehen, weil wir als Flächenland mit vielen, vielen Pendlern darauf angewiesen sind, mit dem Auto zu fahren, um an die Arbeitsplätze und sonst wohin zu kommen. Das kann jeder nachvollziehen, dass wir hinter Bremen liegen.
Wenn beim Thema Klimaschutz Ländervergleiche herangezogen werden, weiß ich nicht, ob das überhaupt Sinn macht, darüber zu diskutieren.
Weder in Neckarsteinach noch in Karlshafen macht der Klimaschutz an den Landesgrenzen halt. Wir müssen das globaler sehen, und dann kann man nicht dezidiert ein Bundesland herausgreifen und mit den anderen vergleichen wollen, wenn die Strukturen so nicht übereinstimmen.
Es ist in Hessen vieles angestoßen und auf den Weg gebracht worden.
An der einen oder anderen Stelle könnte dies sicherlich noch etwas mehr sein.Wir haben aber in Bezug auf die regenerativen Energien einiges geleistet. Ich will einen Punkt herausgreifen, der in der Diskussion immer zu kurz kommt: den Industriepark Höchst bzw. Infraserv Höchst. Sind Sie dort einmal gewesen? Haben Sie sich angeschaut, was dort geleistet wird? Haben Sie darüber diskutiert, wie man dort die Wärme nutzen will? – Das müssen Sie auch einmal sehen. Sie müssen die positiven Elemente sehen. Diese müssen wir stärken. Da sind wir auf einem guten Weg.
Ich will zwei weitere Punkte herausgreifen. Zum einen ist von uns das Kompetenzzentrum HeRo auf den Weg gebracht worden, also HessenRohstoffe. Es muss nach meiner Auffassung wesentlich mehr gestärkt werden, um eine Bündelungskompetenz sowie eine Kompetenz zu erhalten, die zukünftig an anderer Stelle Doppelarbeit und Doppelförderung verhindert.
Zum anderen möchte ich etwas zur Umweltallianz sagen. Diese wird von Ihnen immer sehr leicht abgetan.Sie ist jedoch ein Schritt in die richtige Richtung.
Meine Damen und Herren von Rot und GRÜN,lassen Sie es uns nicht wie gestern machen, als wir fragten, was Herr Gabriel zum Thema Biblis sagt. Erkennen Sie doch einmal an, dass viele kleine Schritte in die richtige Richtung gemacht werden. Glauben Sie nicht auch, dass wir in diese Richtung gemeinsam weitermarschieren sollten, statt darüber zu streiten, ob Hessen aufgrund einer unwissenschaftlichen Tabelle wohl auf einem hinteren Tabellenplatz rangiert? – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will als Erstes von diesem Pult aus noch einmal erklären, wofür die Liberalen stehen. Wir Liberale stehen für einen verlässlichen, wirtschaftlichen und sinnvollen Energiemix, der sowohl die Nutzung der erneuerbaren Energien, die Nutzung der Kohle- und Gaskraftwerke, aber auch die der Atomkraftwerke beinhaltet. Das ist unsere Prämisse.
Zu den erneuerbaren Energien will ich eines ganz deutlich sagen. Die erneuerbaren Energien sollen alle gleichwertig bedacht werden. Sie sollen alle gleichwertige Chancen haben. Es soll nicht aus ideologischen Gründen das eine oder andere bevorzugt werden, wie es bisher der Fall war. Rot-Grün hat einseitig auf die Nutzung der Wind- und Solarenergie gesetzt. Das kann in Zukunft so nicht mehr sein. Mittlerweile kann man feststellen, dass die Sozialdemokraten jetzt für sozialdemokratisches Biogas kämpfen, wie Frau Kollegin Faeser uns eben deutlich machen wollte.
Sie wollte damit davon ablenken, dass sie mit vielen anderen Sozialdemokraten zu nennen ist, die sich alle gegen die Nutzung der Windenergie ausgesprochen haben.
Das können Sie nicht vom Tisch wischen, auch wenn Sie heute Morgen nach dem Motto verfahren sind:Angriff ist die beste Verteidigung. – Das stimmt nicht. Herr Schaub, Herr Schnur, Frau Faeser und Herr Walter, sie alle haben sich gegen die Nutzung der Windkraft vor der eigenen Haustür ausgesprochen.
Es ist scheinheilig und verlogen – –
Herr Präsident, ich nehme das zurück. – Das ist scheinheilig. Hier wird dann so getan, als ob sie in der Lage wären, das umzusetzen.
Ich sage Ihnen aber auch noch etwas anderes. Die SPD muss allmählich erkennen, dass das Energiekonzept, das sie vorgelegt hat, so nicht funktionieren kann. Es ist nicht finanzierbar. Es ist wirklichkeitsfremd und nicht durchdacht.
Auch der Dampfplauderer Hermann Scheer muss allmählich feststellen, dass er Gegenwind aus den eigenen Reihen der SPD erhält. Von dort bläst ihm der Wind ganz mächtig entgegen.
Ich sage das ganz bewusst. Denn ich habe auch etwas anderes über Hermann Scheer gesagt.Dazu stehe ich.Er hat sich sehr früh für die Nutzung alternativer Energien eingesetzt. Ich muss allerdings feststellen: Was er jetzt von sich gibt,ist bar jeglicher Realität.Ich meine,das muss von diesem Pult aus gesagt werden dürfen.
Damit die Freude auf der einen Seite nicht zu groß wird, will ich auch noch zwei Bemerkungen zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion machen, mit dem wir uns heute Morgen auch befassen. Er hat den Betreff: „verantwortungsvolle Energiepolitik statt utopische Träumereien“.
Frau Kollegin Apel, jawohl, ich habe aber etwas vermisst. Sie hätten noch einen Abschnitt hinzufügen können, mit dem Sie darauf hätten eingehen können, was Ihr Wirtschaftsminister gestern oder vorgestern an diesem Pult gesagt hat. Sie hätten das mit der Zerschlagung der Stromkonzerne aufnehmen können. Warum fordern Sie das dann nicht in Ihrem Dringlichen Entschließungsantrag, wenn Sie hinter dem stehen, so wie es hier diskutiert wurde? Das hätte meines Erachtens auch noch in den Dringlichen Entschließungsantrag hineingehört.
Ich glaube, da hat Sie am Ende der Mut ein bisschen verlassen.
Ich stelle noch einmal Folgendes fest und will damit zum Thema Klimaschutz abschließend ein paar Worte an die SPD-Fraktion richten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Ihnen das Thema Klimaschutz so wichtig ist, dann müssen Sie meines Erachtens dem Bundesumweltminister einmal deutlich machen: Klimaschutz kann nicht dadurch erreicht werden, dass man in die Antarktis fliegt oder in den Zoo geht und Knut kuschelt.
Ich will Sie da nur auf eines hinweisen:Vergessen Sie bitte nicht den 5. Dezember 2007. Am 5. Dezember 2007 wird Knut ein Jahr alt. Das sollten Sie als großes Event feiern. Hinterher können Sie das dann als Ihren Beitrag zum Klimaschutz verkaufen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Mit der FDP wird es nur realistische Maßnahmen geben, die auch umgesetzt werden können. Wir werden keinen Wolkenkuckucksheimen nachhängen, wie Sie es mit Ihrer Klimaschutzpolitik tun.
Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion legt Ihnen heute einen Antrag vor, der heißt: kein Grüner Punkt auf Brötchentüte und andere Serviceverpackungen. – Dies ist das Corpus Delicti, um das es geht.
Herr Kaufmann, für das Aufblasen sind eigentlich immer Sie zuständig.
Lassen Sie mich dazu auch aus Zeitgründen nur einige wenige Bemerkungen machen. Wir haben Ihnen den Antrag heute vorgelegt, weil wir in Gesprächen mit der Fleischerinnung und mit der Bäckerinnung – ich bin dankbar, dass Herr Nennhuber heute bei uns ist, um diese Debatte zu verfolgen – zu der Überzeugung gelangt sind, dass es nicht sein kann, dass wir den Verbraucher in Zukunft für Verpackungen wie die Brötchentüte bzw. das Wursteinwickelpapier, aber auch – das wird vor Weihnachten wieder interessant werden – für das Blumenpapier doppelt zahlen lassen. Ich will Ihnen deutlich machen, warum es Unsinn ist, dass hier der Grüne Punkt draufkommt.Wenn Sie eine Brötchentüte nehmen, das Brötchen herausnehmen, sie dann auf dem Frühstückstisch liegen bleibt und mit Marmelade bekleckert wird:Was machen Sie dann damit?
Wäre die Tüte sauber,könnte sie in den Papiermüll.Ist die Tüte bekleckert, fällt sie nicht mehr unter die Verpackungsverordnung. Also muss sie in den Restmüll. In die Biotonne kann sie leider auch nicht, weil es Papier ist. – Meine Damen und Herren, ich glaube, an dem Beispiel wird ganz schnell deutlich, was das für ein Unsinn ist, der als bürokratisches Monster von Herrn Gabriel auf den Weg gebracht werden soll.
Ich will Ihnen verdeutlichen, wie das in der Praxis aussehen wird. Nehmen wir an, wir haben eine Bäckerei mit mehreren Filialen. In diese Filialen kommen morgens die Brötchentüten. In den Tüten werden die Brötchen verkauft. Abends muss sich in jeder Filiale die Verkäuferin hinstellen und die Brötchentüten abzählen: Wie viele habe ich heute verbraucht? – Denn das muss dokumentiert werden. Das läuft dann alles wieder in der Zentrale der Bäckerei zusammen, wo das zusammengefasst wird und dann die Meldung gemacht werden kann, nach dem Motto: „Wir haben heute soundsoviele Brötchenverpackungen verbraucht.“ Das muss dann gemeldet werden. Dafür ist dann ein Lizenzentgelt an den Grünen Punkt abzuführen. Das Entgelt wird also von jeder Bäckerei abgeführt. Gleichzeitig wirft der Verbraucher aber die besagte Brötchentüte, die er bekleckert hat, in die Restmülltonne und zahlt dafür seine Restmüllgebühr. Dem Verbraucher soll also die doppelte Belastung aufgebürdet werden.
Die Bäckerinnung hat hochgerechnet, was im Jahr auf eine Verkaufsstelle zukommen würde, und ist auf die Summe von sage und schreibe 1.000 c pro Verkaufsstelle gekommen. Die Fleischerinnung ist der Meinung, dass für sie sogar die doppelte Summe relevant werden würde. Diese Summe wird natürlich auf den Verbraucher umgelegt. Es ist ganz logisch, dass das in den Verkaufspreis eingerechnet wird.
Ich glaube, an meinem Beispiel ist deutlich geworden, dass es zum einen aus ökologischer Sicht Unsinn ist, was gemacht werden soll, dass es zweitens aber ökonomisch ein genauso großer Unsinn ist. Deshalb muss jetzt die Chance genutzt werden, zu verhindern, dass das mit der fünften Novelle der Verpackungsverordnung so umgesetzt wird.
Bundeswirtschaftsminister Glos hat, um Umweltminister Gabriel entgegentreten zu können, schon ein Gutachten erstellen lassen, das zu genau demselben Ergebnis gekommen ist, wie ich es Ihnen eben vorgetragen habe. Es ist unrealistisch zu glauben, dass dadurch irgendetwas besser würde.
Die Bundestagsfraktion der FDP hat einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, der sich im Sinne dessen bewegt, was heute die GRÜNEN als zusätzlichen Antrag vorgelegt haben, nämlich die Verpackungsverordnung grundsätzlich zu novellieren. Das wäre der richtigere Weg. Wir haben als FDP-Landtagsfraktion versucht, zunächst Schadensbegrenzung zu betreiben, und uns darauf bezogen, Brötchentüten nicht in die Verpackungsverordnung hineinzunehmen.
Lassen Sie mich zum Grünen Punkt noch eine Anmerkung machen. Dass die Regelungen zum Grünen Punkt novelliert werden müssen,wird an zwei Zahlen ganz deutlich. Mit einem Milliardenaufwand wird über den Grünen Punkt 1,4 % des Gesamtabfalls erreicht. Gleichzeitig haben wir noch das Problem, dass in manchen Bereichen zwischen 50 % und 60 % Fehlwürfe erfolgen.
Wir müssen wegkommen von dieser Getrenntsammelei vor der Haustür. Wir müssen dahin kommen, dass hinterher maschinell sortiert wird, weil wir damit wesentlich höhere Reinheitsgrade und eine wesentlich höhere Verwertungsquote erreichen können.
Zum Abschluss will ich sagen: Wir wollen das verändern, was alle als falsch erkannt haben. Aber alle anderen sind anscheinend der Meinung, auch wenn es falsch ist, sollen alle für das Falsche bezahlen. Das wird in einem Presseartikel des Bundes der Streuerzahler vom November dieses Jahres dokumentiert.
Wir als FDP sagen: Weg mit der Brötchentütenverordnung, weg mit dem Grünen Punkt auf der Brötchentüte.
Lassen Sie die Finger von dem, was noch als kleines Stück Freiheit geblieben ist. Die Brötchentüte muss auch in Zukunft ihren eigenen Weg gehen können.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 09 ist der kleinste Einzelplan. Er weist aber an einigen Punkten einen Vorsprung gegenüber anderen Einzelplänen auf, weil er durch eine frühzeitige Umstellung etwas transparenter als andere Fachhaushalte ist. Das gibt uns zwar einen gewissen Vorsprung, aber durch die sich regelmäßig ändernden Kennzahlen und Kennziffern ist es doch wieder schwierig, die neuen Ansätze mit den Ansätzen früherer Jahre zu vergleichen. Hier müssen wir zu einer Kontinuität kommen, Herr Minister, damit auch die Abgeordneten die Möglichkeit haben,Vergleiche anzustellen.
Ich will einige wenige Bemerkungen zum Bereich Umwelt machen. Wir haben im vergangenen Jahr zu diesem Teil des damaligen Einzelplanentwurfs zwei Anträge gestellt. Zum einen haben wir die Einrichtung eines Klimaschutzpreises gefordert, und zum anderen haben wir eine
Erhöhung der Mittel für die Förderung von Biorohstoffen um 4 Millionen c gefordert. Beide Anträge wurden seinerzeit angenommen.
Ich stelle mit Freude fest, dass der Ansatz für die Förderung der Biorohstoffe in Höhe von 8,1 Millionen c fast ausgeschöpft ist. Es war also der von uns prognostizierte Bedarf vorhanden. All das, was von meinen beiden Vorrednern im Hinblick auf die Biomasse und die angebliche Rückständigkeit gegenüber Bayern gesagt worden ist, habe ich gestern in meinem Beitrag schon abgeräumt.Das brauche ich an der Stelle nicht zu wiederholen. Durch ständiges Wiederholen wird die Sache nicht besser.
Die Umweltallianz ist eine Erfolgsstory.
Dazu gehört aber der Altlastenfonds. Das will ich ganz deutlich sagen, und darauf hat auch der Kollege Grumbach hingewiesen. Zwischen Umweltallianz und Altlastenfonds besteht ein Zusammenhang. Hier ist noch einiges zu tun.Hier muss mit der Wirtschaft weiterhin das Gespräch gesucht werden. Beides war miteinander verknüpft. Es besteht Nachholbedarf. Diese Aussage richte ich jetzt an das Ministerium, aber auch an die Mehrheitsfraktion.
Über den Hochwasserschutz haben wir im Laufe dieses Jahres mehrmals diskutiert. Ich bin über die Höhe des Mittelansatzes ein bisschen verwundert. Es scheint mir ein relativ geringer Ansatz zu sein.Wir haben hierzu zwar keinen Änderungsantrag gestellt, aber ich bin der Auffassung, dass man hier, gegebenenfalls mithilfe des Nachtragshaushalts, nacharbeiten muss. Es sollte keine Chance vertan werden, Hochwasserschutz zu betreiben, wenn es eine Kofinanzierung aus Bundesmitteln gibt.
Zu Hessen-Forst. Der Kollege Häusling hat eben das Szenario an die Wand gemalt, dass die Welt untergehen würde. Das ist nicht neu. Er ist – wie ich und andere Kollegen dieses Hauses – im Beirat von Hessen-Forst, und er weiß es eigentlich besser.
Der Kernpunkt meiner Kritik ist – Herr Kollege Häusling, da waren wir uns einig –, dass gegenüber dem Finanzministerium klargezogen werden muss, was mit den Altlasten und mit den Pensionsrückstellungen ist. Hier muss eine klare Trennlinie gezogen werden, damit der Betrieb Hessen-Forst eine Chance hat,schwarze Zahlen zu schreiben. Ich bin fest davon überzeugt, dass dann, wenn diese Trennlinie gezogen ist und man weiß, was wo zugeordnet ist, auch die Chance besteht, dass Hessen-Forst – genauso wie viele private Waldbesitzern – schwarze Zahlen schreibt.Die Truppe ist gut aufgestellt.Sie ist willig,und in der Richtung hat sich schon viel bewegt.
Herr Minister, im Bereich Landwirtschaft zeigt sich ganz deutlich, dass die von der Landesregierung beim Investitionshaushalt vorgenommene Kategorisierung falsch war. Wenn wir in der Landwirtschaft Investitionen unterstützen wollen, dann muss es meiner Ansicht nach egal sein, ob man einen Milchviehstall oder den Bau einer Halle fördert, die ein landwirtschaftlicher Betrieb zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Es hat sich im Nachhinein gezeigt, dass das Investitionsverhalten eben so war, wie es war. Letztendlich hat die Summe zwar gereicht, aber Kategorien haben nach meiner Auffassung an dieser Stelle
nichts zu suchen. Eine Investition muss auf Wirtschaftlichkeitsüberlegungen gründen. Die Landwirte müssen selbst entscheiden können, in welche Bereiche sie investieren.
Ich will für die FDP-Fraktion noch einmal deutlich sagen: Wir wollen eine Landwirtschaft, die an der Einkommensentwicklung beteiligt wird, die sich wirtschaftlich darstellen kann und die Möglichkeit hat, ihr Einkommen durch das eigene Wirtschaften zu erwerben.
Wir merken doch, wie sehr die Marktmacht im Moment greift. Der Kollege Häusling hat darauf hingewiesen: Im Bereich Getreideproduktion hat sich der Markt so entwickelt, wie wir in den vergangenen Jahren nicht geglaubt hätten.Trotzdem hat uns die letzte Agrarstatistik gezeigt, dass Hessen immer noch auf einem Abstiegsplatz ist. Wir müssen uns Gedanken machen, warum das so ist.Was geschieht denn an dieser Stelle nicht? Oder sind es immer noch Investitionsversäumnisse aus vielen Jahren zuvor, die von der hessischen Landwirtschaft noch nicht aufgeholt worden sind?
Herr Kollege, Sie brauchen gar nicht zu jammern. Ich stelle diese Frage in den Raum. Man muss einmal vorurteilsfrei untersuchen, woran das liegt.
Positiv ist an der Stelle zu bewerten, dass die Urproduktion zunehmend einen höheren Stellenwert erhält, ob es Nahrungsmittel sind, ob es Energiepotenziale sind oder ob es z. B. Holz als Energieträger ist. Die Wertstellung der Urproduktion wird besser. Es ist auch gut so, dass eine Gesellschaft diese Wertstellung wieder vornimmt. Ich habe über viele Jahre von diesem Pult aus und auf jeder Veranstaltung darauf hingewiesen, wie verdreht eine gesellschaftliche Wertstellung ist, wenn Hundefutter teurer als Rindfleisch und normales Wasser teurer als Milch ist. Die Wertstellung in der Gesellschaft verändert sich. Das sollten wir als Politik positiv begleiten.
Die Möglichkeiten der Energieerzeugung sind schon angesprochen worden. Ich will hier nur noch einmal auf HeRo hinweisen. Die Einrichtung des HeRo war und bleibt richtig.Dennoch muss ich sagen – einige von uns arbeiten in diesem Bereich ja mit –, es muss auch in Zukunft sichergestellt werden, dass keine Doppelarbeit geleistet wird. Das bedeutet an der Stelle, dass sich die eben angesprochenen Energie-Förster nahtlos in dieses Konzept einklinken, dass sich der Landesbetrieb Landwirtschaft mit einklinkt, dass sich Hessen-Forst mit einklinkt. Das ist der richtige und ein guter Weg. Das muss zusammengeführt werden, auch wenn Herr Heiderich wohl den Dienst quittiert hat. Das war der Presse zu entnehmen.
Um das Thema Landwirtschaft abzuschließen, sage ich sehr selbstbewusst: Ich habe zwei Aspekte aus dem Bereich Landwirtschaft angesprochen. Ein dritter Aspekt kommt hinzu. Zum einen sage ich ganz deutlich: Wir Landwirte können alles.Wir können Nahrungsmittel produzieren, wir können Energie produzieren, und wir können eine Kulturlandschaft hervorragend gestalten und erhalten. Diese Chance muss die Gesellschaft nutzen, wenn eine Berufsgruppe bereit ist, das als Dienstleistung für die Allgemeinheit zu erbringen.
Zurückgreifend auf die Ausführungen von heute Morgen, als vonseiten der SPD die Umweltpolitik des Bundes – –
Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Ich spare mir zwei schöne Zitate. Vielleicht gibt es eine andere Gelegenheit, sie anzubringen. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir uns als FDP-Fraktion in einigen Teilen des Einzelplans 09 sehr wohl wiederfinden. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass es einige Stellen gibt, wo nachgearbeitet und nachgebessert werden muss.Wir werden uns dabei positiv einbringen.
Frau Präsidentin! Ich verweise auf meine Ausführungen in der ersten und zweiten Lesung. Wir werden der Änderung des Wassergesetzes zustimmen.
Ich frage die Landesregierung:
Was gedenkt sie in Bezug auf die Jugendherberge Burg Hessenstein zu tun?
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass die Hessische Landesregierung alles unternehmen wird, um die Wiedereröffnung der Jugendherberge Burg Hessenstein sicherzustellen?
Ich frage die Landesregierung:
Wie gedenkt sie, nachdem der Familienatlas 2007 unter 439 kreisfreien Städten und Landkreisen Waldeck-Frankenberg bei der Schüler-Lehrer-Relation auf Platz 438 bewertet hat, diesen misslichen Umstand umgehend zu beseitigen?
Herr Minister, werden die jetzt nicht bewilligten Projekte im kommenden Jahr vorrangig behandelt?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend an morgen denken – Zukunftsenergie ist Klimaschutz – ist eine, die in wir in diesem Hause heute Morgen begonnen haben und jetzt mit einer Unterbrechung fortführen. Der Vorschlag von Herrn Grumbach, man hätte es zusammen diskutieren können, ist einer der wenigen, die ich von seinen Ausführungen mitgenommen habe. Das hatte ich, nachdem ich die Tagesordnung gesehen hatte, auch gedacht.
Lassen Sie mich eine Vorbemerkung zu dem Thema Klimawandel – Klimawandel ernst nehmen, Klimawandel verhindern – machen. CO2-Minderung ist ein wichtiger Baustein,um den Klimawandel zu verhindern.Das wollen wir alle. Aber wir müssen auch wissen, über welche Größenordnungen wir an der Stelle reden. Wenn wir von Deutschland reden, reden wir von 3,4 % des weltweiten CO2-Ausstoßes, in Hessen von 0,2 bis 0,3 % des weltweiten CO2-Ausstoßes. Ich sage das einfach einmal, um es in den weltweiten Rahmen zu stellen.Wir sind uns doch darüber einig, dass wir den Klimawandel nicht innerhalb der Landesgrenzen Hessens stoppen können, sondern dass wir unser Handeln wirklich größer ansetzen müssen.
Das soll aber nicht heißen, dass ich diese Handlungen nicht will, sondern ich will ganz deutlich sagen:Wir wollen eine CO2-Minderung, aber ich werde im Laufe der Rede noch darauf eingehen, unter welchen Kriterien.
Ich will zu Beginn etwas zu dem Antrag der GRÜNEN sagen. Unter 62 Spiegelstrichen haben Sie nach meiner Auffassung eine Bleiwüste verfasst. Sie haben Ihr Wahlprogramm abgeschrieben. Ich weiß nicht, warum das Verfassungsorgan Hessischer Landtag heute das Wahlprogramm der GRÜNEN beschließen soll. Frau Kollegin Hammann, das ist mir nicht ganz schlüssig geworden. Denn hier ist weder der Ort noch das Gremium dafür, um Ihr Wahlprogramm zu beschließen.
Auch Ihre Verengung des Begriffs Energie auf Klimaschutz ist meiner Meinung nach falsch. Energie ist auch Klimaschutz, aber Energieversorgung ist mehr. Das will ich Ihnen deutlich machen.
Ich will nur noch etwas zu Ihren Zahlen sagen. Frau Kollegin Apel hat die Zahlen schon ins rechte Licht gerückt. Ihre Zahlen sind gegriffen. Es gibt unterschiedliche Auffassungen, und es gibt Wissenschaftler, die bei Ihren einzelnen Punkten zu anderen Ergebnissen kommen.
Das ist unstrittig. Ich will aber, wenn ich Ihren Antrag durchgehe, darauf verweisen, was mir aufgefallen ist, dass Sie nämlich in jedem dieser Abschnitte unisono das Stichwort „Bürokratie“ aufgreifen. Drei Punkte befassen sich mit der Bürokratie.Es ist mir bis heute aber nicht klar,wie man mit Bürokratie eine Verminderung des CO2 erreichen könnte.
Ich will noch einen Punkt aufgreifen, der für diese einzelnen Abschnitte generell gilt: dass Sie nämlich wieder einen Angriff auf das Eigentum fahren. Wir sind es von Ihnen gewohnt, dass Sie das Eigentum angreifen. Sie versuchen wieder, das Eigentum zu verhaften. Sie versuchen,
das Eigentum in die Verantwortung zu nehmen.Da gibt es Zwang; Sie wollen alles mit Verordnungspolitik bestreiten.
Das wird nicht funktionieren. Es ist aufgrund der Redebeiträge meiner Vorredner auch deutlich geworden, dass die Energiepolitik zahlreiche Politikfelder berührt, nicht nur die Technologie, sondern auch die Ökonomie sowie die Ökologie. Diese Effekte muss man bewerten, und damit muss man umgehen können.
Wir müssen uns darüber einig sein, dass das Energieeinsparen das größte Potenzial darstellt. Ich glaube, dass dies unbestritten ist.Es ist auch unbestritten,dass das Energieeinsparen im Gebäudebestand mit marktwirtschaftlichen Elementen möglich ist, aber nicht mit staatlichen Verordnungen. Denn wir wollen den Eigentümer auf dem Weg des Energiesparens mitnehmen. Wir wollen ihm dies weder verordnen noch überstülpen. Das hat etwas mit Eigenverantwortung zu tun sowie damit, dass wir andere Rahmenbedingungen schaffen als Sie.
Ich will noch einmal darauf hinweisen:Ich glaube,dass wir seinerzeit mit der Umweltallianz etwas auf den Weg gebracht haben, was ein Erfolgsmodell gewesen ist und was auch zunehmend Früchte trägt. Das war kein einfacher Weg, dennoch war er richtig; und er muss fortgeführt werden.
Wir wollen die erneuerbaren Energien marktwirtschaftlich fortentwickeln. Die FDP-Fraktion steht – das sage ich ganz deutlich – für eine intensive Erforschung alternativer Energieformen, aber auch für die intensive Erforschung von Kraftwerksformen.
Frau Hammann, auch Sie waren bei der Anhörung dabei. Es wurde soeben darüber diskutiert, weshalb die Emissionseinsparung bei Kohlekraftwerken eine Utopie sei. Wir haben darüber diskutiert, warum uns dies nicht gelingen könne. Solarenergie und Wasserkraft wurden von Ihnen aber bisher sträflich vernachlässigt.Was haben Sie beim Wassergesetz nicht alles angestellt, um zu verhindern, dass wieder kleine Turbinen ans Netz gegangen sind.
Gehen Sie durch das Land, und hören Sie sich an, dass diese Energieform überall dort, wo sich früher viele Mühlen befunden haben, über Jahre verhindert worden ist. Hier gibt es Potenzial, das wir, so glaube ich, bisher noch nicht zu schätzen wussten.
Nun zur Biomasse. Es ist zu schön, dass in diesem Zusammenhang immer wieder auf Bayern verwiesen wird. Als ich vor fast 13 Jahren in den Hessischen Landtag einzog, habe ich mich als einer der Ersten über dieses Thema informiert.Damals hat von Ihnen noch keiner darüber geredet, Biomasseanlagen auf den Weg zu bringen.
Die Bayern hatten welche, zumeist kleine Anlagen, und daher rührt die große Anzahl dieser Anlagen. Wenn man einmal vergleichen würde, wie viele Biomasseanlagen es in Hessen bzw. Bayern gibt, dann weiß ich nicht, wie das Ergebnis ausfallen würde, weil unsere Anlagen in der Tat etwas größer und moderner sind.
Das soll kein Vorwurf an die Bayern sein. Herr Kollege Grumbach, das füge ich immer ein bisschen hinzu, wenn Sie sich auf Bayern beziehen, aber nur ein bisschen.
Seien Sie ehrlich,und sagen Sie,wie es damals gewesen ist: Damals ist nämlich nichts passiert.
Lassen Sie mich nun etwas zum EEG sagen. Die Reform des EEG wird bundesweit diskutiert. Es ist richtig, dass darüber diskutiert wird, das EEG zu verändern. Das EEG legt bisher für gewisse Technologien Preise fest.Wenn wir erneuerbare Energien wollen, dann werden wir sie zukünftig nicht unter einer Schutzhülle halten können. Diese werden sich einem Markt stellen müssen. Ich will auch unter den Anbietern erneuerbarer Energien einen Wettbewerb haben. Ich sage ganz deutlich: Ein Wettbewerb unter den Anbietern erneuerbarer Energien muss möglich sein,und deshalb ist das EEG zu überarbeiten sowie zu überprüfen.
Ich glaube, ich habe schon einmal das Beispiel angeführt, dass wir in Anbetracht der Kosten eines Windrades deutlich machen können, dass die Investitionskosten insgesamt gesunken sind. Die Förderungsprozente sind angehoben worden, sodass die Investitionskosten für Windkraftanlagen in diesem Maße gesunken sind. Es gab in weiten Teilen einen Mitnahmeeffekt, der von der Industrie auch auf Kosten der Steuerzahler wahrgenommen worden ist.
Nun zu den erneuerbaren Energien: Diese werden gerade auch im Zusammenhang mit der Verminderung der CO2Emissionen eine große Rolle spielen. Ich glaube, in diesem Zusammenhang wird gerade die Biomasse eine wichtige Rolle spielen.
Herr Grumbach, Ihre Berechnungen, welche Flächen wir benötigen würden, lasse ich einmal dahingestellt. – Die Entwicklung, auch beim Pflanzenanbau, wird weitergehen. Wir werden andere Pflanzen finden, die wir energetisch verwerten können. Es wird daher keine Maismonokulturen geben, was als Szenario immer wieder heraufbeschworen wird, sondern es wird andere Energiepflanzen geben, die auch auf ertragsschwachen Standorten das Erwirtschaften größerer Erträge möglich machen werden. Ohne eine vernünftige Landwirtschaft wird in diesem Zusammenhang nichts funktionieren. Die Landwirtschaft wird im Bereich der Biomasse der Schlüssel zum Erfolg sein. Deshalb brauchen wir eine intakte Landwirtschaft, auch um Biomasse zu erzeugen.
Jemand hat einmal gesagt, dass die Biomasse in diesem Bereich genau das werden könne, was das Internet für die Telekommunikationstechnik geworden sei. Das mag vielleicht ein bisschen hoch gegriffen sein, doch bin ich der Meinung, dass wir, weil diese Energie speicherbar ist, auf dem richtigen Wege sind. Wir werden über weitere Energieträger bzw.andere Möglichkeiten nachdenken müssen. Forschungen werden notwendig sein.
Vor einiger Zeit ist von uns die Getreideverbrennung heiß diskutiert worden. Das ist angesichts des momentanen Getreidepreises sicherlich etwas, was in der Versenkung verschwunden ist. Dennoch bin ich der Meinung, dass es zukünftig auch darum gehen muss, Getreide, das nicht als Futtermittel oder Lebensmittel geeignet ist, energetisch zu verwerten. Ich denke, jeder, der der Meinung ist, dass
wir gegenüber ausländischen Getreidelieferungen eine gewisse Autarkie erreichen müssen, wird meine Meinung teilen, dass wir nämlich diese Möglichkeit der Getreideverbrennung nicht hintenanstellen sollten.
Zu diesem regenerativen Energiemix, den wir wollen, gehören a) Wirtschaftlichkeit und b) Energiesicherheit. Das habe ich eben angesprochen, indem ich erläutert habe, was zur Erzeugung von Biomasse gehört, dass in diesem Zusammenhang eine funktionsfähige Landwirtschaft sehr wichtig ist, vor allem die landwirtschaftlichen Flächen. Wir müssen darüber nachdenken, was wir in den vergangenen Jahren mit den landwirtschaftlichen Flächen gemacht haben, wie wir damit umgegangen sind und wie wir diese verprasst haben. Auch in diesem Zusammenhang wird darüber nachzudenken sein, wie wir dies in Anbetracht der Energieproduktion zukünftig werden betrachten müssen.
Ich will aber noch einen Punkt ansprechen, der sicherlich noch in weiter Ferne ist: den Biowasserstoff. Hierüber ist schon häufig diskutiert und geschrieben worden. Es gab auch diverse Veranstaltungen.Er ist immer wieder hintenangestellt worden, weil er noch ein bisschen Utopie ist. Warum soll Biowasserstoff nicht auch eine Möglichkeit sein, erneuerbare Energien für die Zukunft zu speichern? Warum soll das Land Hessen in diesem Bereich nicht Forschungs- und Entwicklungskapazitäten unterstützen? Ich möchte allen raten, dies nicht negativ zu begleiten, sondern auch diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen und zu sagen: Das ist eine Möglichkeit, lasst uns diese Chance nutzen.
Diese Investitionen, die ich auch im Zusammenhang mit dem Biowasserstoff angesprochen habe, sind sicherlich Investitionen zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung der Zukunft. Diese Investitionen haben etwas damit zu tun, eine generationenübergreifende sowie generationengerechte Energiepolitik zu betreiben. Damit einhergehend könnte man es auch eine generationengerechte Umweltpolitik nennen,wenn man den nachfolgenden Generationen ausreichende Rohstoffpotenziale überlässt, damit diese noch genügend Rohstoffe vorfinden werden.
Nun zu den akzeptablen Lebensbedingungen. Diese hängen – das ist bereits gesagt worden – mit Klimaschutzanstrengungen zusammen. Das ist aber auch mit wirtschaftspolitisch sinnvollen Investitionen zu begleiten. Ich sage ganz bewusst: sinnvolle Investitionen.
Man muss wirklich hinterfragen, ob das, was an der einen oder anderen Stelle im Zusammenhang mit der CO2-Diskussion losgetreten wurde, wirtschaftspolitisch sinnvoll ist bzw. noch in einem Kosten-Nutzen-Verhältnis steht. Es kann nicht sein, dass gesagt wird: Ich will etwas machen, und daher mache ich etwas. – Wir meinen, dies muss vernünftig geregelt werden, damit es auch aus wirtschaftlicher Sicht einen Sinn ergibt sowie einer vernünftigen Kosten-Nutzen-Rechnung standhalten kann.
Nun zur regenerativen Wärmegewinnung bzw. Wärmenutzung: Hierzu hat sich mein Parteivorsitzender in den vergangenen Tagen gegenüber der Presse geäußert. Auch die Diskussion über die Wärmeschiene Rhein-Main führen wir seit einigen Jahren. – Frau Kollegin Hammann, da sind wir noch nicht sehr viel weiter gekommen, dennoch ist dies ein Ansatz.
Ist das so? – Dies muss vertieft werden. Bei der regenerativen Wärmegewinnung, wie der Solarenergie und der Erdwärme – da bin ich wieder bei etwas Innovativem –, muss noch geprüft werden, wo die technische Machbarkeit und Nutzbarkeit über Jahre zum Tragen kommen müssen. Das sind Aufgaben, die die Politik wahrnehmen muss. Sie muss Anstöße geben sowie fördern, gerade im Bereich der Anwendungsforschung, die ich im Zusammenhang mit der Senkung des Energiebedarfs sowie der Erhöhung der Energieeffizienz angesprochen habe.
Das alles sind Punkte,wo Anstöße der Politik gefragt sind. Die Anstöße können wir geben. Ich sage es noch einmal: Durch die Umweltallianz haben wir es erreicht, dass viele, viele Helfer ihre guten Ideen einbringen. Ich glaube, dass wir dort auf einem Weg sind, der sicherlich dazu beitragen wird, dass wir diese angewandte Technologieforschung in Zukunft für uns verstärkt nutzen können. Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass niemand ein Wort zum Thema Biodieselbesteuerung gesagt hat. Das war ein hoffnungsvolles Pflänzchen. Ja, durch einen Federstrich der Bundesregierung ist es plattgemacht worden. Ich habe hier kein Wort dazu gehört.
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende, mit der Hoffnung, dass wir mit dem, was in unserem Wahlprogramm steht, das ich leider nicht vortragen kann – vielleicht mache ich noch einen 62-Spiegelstrich-Antrag –,auf den Weg kommen, dass wir nicht nur 15 %, Herr Kollege und Frau Kollegin, aus regenerativen Energien erzeugen können, sondern in Zukunft vielleicht sogar 25 %. Wenn wir das im Jahre 2025 erreichen, sind wir auf einem guten Weg. Daran sollten wir alle arbeiten.
Herr Kollege Kaufmann, ich bin an einem Punkt bei Ihnen: Wir müssen etwas tun. Das habe ich in meinen Ausführungen deutlich gemacht. Ich habe aber nur wenige Punkte dazu vernommen, was getan werden muss. Wir können als Politiker nicht so tun, als könnten wir in den Feldern am Markt vorbei – auch da wird sich ein Markt entwickeln – etwas bewegen. Wir müssen zum einen den Markt beachten, und wir müssen zum anderen die Menschen mitnehmen.
Zweiter Punkt: Staudinger, Biblis. 90 % der hessischen Energie kommen aus diesen Kraftwerken.
Ich wiederhole noch einmal, was die Kollegin Apel gesagt hat: eine Steigerung der Energieausbeute von 38 auf 46 %.
Was kann an Staudinger so schlecht sein, wenn das mit den Neubauten erreicht wird? Die Energieeffizienz wird gesteigert. Wir waren uns doch einig, dass Energieeffizienz an der Stelle ein wichtiger Faktor ist.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Novellierung des Hessischen Wassergesetzes handelt es sich im Wesentlichen – das ist an diesem Pult schon öfter gesagt worden – um eine Umsetzung bundespolitischer Regelungen. Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin stelle ich klar und deutlich fest: Hier wird präzisiert. Hier wird ordentlich geregelt. Hochwasserschutzpläne und Hochwasserwarnsysteme werden auf den Weg gebracht. Das sind die richtigen Maßnahmen.
Zu den Änderungsanträgen der SPD möchte ich nur sagen: Das ist wieder einmal der untaugliche Versuch – Frau Kollegin Hofmann hat es hier vorne auch vorgetragen –, mit dem Wasserrecht Naturschutz und anderes betreiben zu wollen. Das gehört in andere Schutzkategorien hinein, nicht in das Wassergesetz. Deswegen ist der Versuch untauglich, dass bei Ihnen auf einmal Auen oder 10-m-Streifen drinstehen. So ganz neu ist das auch nicht. Das war im Jahre 2005 bei der letzten Novellierung des Wassergesetzes von Ihnen schon einmal eingebracht worden. Das lehnen wir als FDP eindeutig ab,auch weil es zulasten des Eigentums geht.
Dritter Punkt: die Vorschläge der GRÜNEN. Damit bin ich relativ schnell fertig. Ich halte sie in wesentlichen Teilen für überzogen und bin der festen Überzeugung,dass es reicht,
wenn wir Bundesrecht, Frau Kollegin Hammann, 1 : 1 umsetzen. Sie sollten sich vielleicht ein bisschen die Geschichte der Bundesregelungen ansehen.
Dann würden Sie feststellen, dass vieles, was in diesem Bundeswassergesetz steht, maßgeblich unter grüner Beteiligung auf den Weg gebracht worden ist.Warum Sie das so in Zweifel stellen, weiß ich nicht.
Vierter Punkt. Die Änderungsanträge der CDU-Fraktion sind in wesentlichen Teilen so, dass sie präzisieren. Es war auch zwingend notwendig, dass dort präzisiert wird. Ich will zwei Punkte aufgreifen. Zum einen wird endlich geregelt, dass es nicht mehr Gewässer erster, zweiter und dritter Ordnung gibt, sondern eine einheitliche Regelung. Zum Zweiten ist die Bemessungsgrundlage des 200-jährigen Hochwassers mit plus 0,5 m, wie es im Entwurf stand, herausgenommen worden.
Das war zwingend notwendig, Herr Minister, weil sonst das ganze Rhein-Main-Gebiet zum hochwassergefährde
ten Gebiet erklärt worden wäre. Das kann nicht in unserem Sinne sein.
Zum Schluss sage ich:Wie immer scheiden sich beim Wassergesetz die Geister zwischen Rot-Grün und SchwarzGelb. Das erleben wir jedes Mal. Ich stelle für mich und für die FDP-Fraktion fest, dass das Hessische Wassergesetz klare Regelungen enthält. Das ist gut. Ich sage auch: Ein bisschen Anteil nehme ich für uns für die seinerzeitige neue Ausrichtung schon in Anspruch.Außerdem stelle ich fest: Das Hessische Wassergesetz unterscheidet sich wohltuend von der rot-grünen Gängelung,die hier mit den Änderungsanträgen versucht wird. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke,im Einvernehmen mit allen hier Anwesenden kann ich feststellen: Neben Wasser, Luft und Sonne ist der Boden unsere Lebensgrundlage.
Ich glaube,im Einvernehmen mit allen kann ich auch feststellen, dass die Land- und Forstwirte diejenigen sind, die den Lebensraum Boden schützen.
Ich hätte mir ein bisschen mehr Beifall erwartet. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will es kurz machen. Es geht dabei um die Umsetzung bundespolitischer Regelungen. Es lässt sich darüber trefflich streiten, ob diese Novelle zum jetzigen Zeitpunkt zwingend notwendig ist. Das haben wir auch bei der Anhörung gehört. Das hat nämlich den Hintergrund, dass die Europäische Union Neuregelungen auf den Weg bringt.Wir laufen Gefahr, danach erneut eine Novellierung vornehmen zu müssen.
In der Anhörung, die wir durchgeführt haben, wurde sich in weiten Teilen sehr kritisch mit der Novelle auseinandergesetzt. Ich drücke mich jetzt vorsichtig aus: Es war von Bürokratisierung und der Verdoppelung der Prüfungen die Rede. Alle Vertreter der Verbände – die der Vereinigung hessischer Unternehmer, des Verbands der Chemischen Industrie, der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern – haben sich zu dieser Novelle sehr zurückhaltend bis negativ geäußert.
Die FDP-Fraktion hat dann versucht, einen Teil der vorgetragenen Bedenken mit ihrem Änderungsantrag aufzugreifen. Der Änderungsantrag wurde dann eingebracht.
Im Wesentlichen geht es dabei um vier Punkte.Es geht um Verbesserung, Klarheit,Vereinfachung und um das, worüber wir alle reden, nämlich die Vermeidung der Bürokratie. Das ist der Hintergrund des Änderungsantrags, den wir vorgelegt haben.
Mit Erstaunen musste ich während der Ausschusssitzung feststellen, dass das von der Mehrheit so nicht gewollt war.Wir hatten im Vorfeld signalisiert,den Gesetzentwurf mitzutragen.Nachdem aber der Versuch,einiges von dem, was uns allen in der Anhörung vorgetragen wurde, aufzuarbeiten und den Gesetzentwurf zu verbessern, von der Mehrheit niedergestimmt worden ist, werden die Mitglieder der FDP nicht mit ihrer Stimme dazu beitragen,dieses Bodenschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten.
Ich frage die Landesregierung:
Ist ihr bekannt, dass das Land Rheinland-Pfalz beabsichtigt, eine eigene oenologische Forschungsanstalt einzurichten?
Herr Minister, sind Sie bereit, in Verhandlungen mit dem Land Rheinland-Pfalz einzutreten, um den Standort Geisenheim für die Zukunft zu stärken und zu erhalten?
Herr Minister Corts, wird auch der für den Weinbau zuständige Minister Dietzel in die Gespräche eingebunden sein?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wehret den Anfängen, genau das ist der Punkt. Wehret den Anfängen:Wir können nicht für jeden Einzelfall eine Gesetzesänderung vornehmen.
Genau das hat Herr Kollege Wintermeyer in einem anderen Zusammenhang vorhin angemahnt.
Hier soll für einen Einzelfall das Hessische Forstgesetz geändert werden.Wir halten das für unangemessen,zumal dann auch alle anderen Ordnungswidrigkeiten einen höheren Strafrahmen durch diese Gesetzesänderung erhalten würden.
Sie können von diesem Pult aus erzählen, was Sie wollen. Es erweckt den Eindruck, alle Waldeigentümer unter Generalverdacht zu stellen. Mit dieser Änderung des Gesetzes werden Sie alle Waldeigentümer unter Generalverdacht stellen.
Ich komme zum nächsten Punkt. Herr Kollege Häusling, das betrifft die Frage des Eigentums. Selbstverständlich gibt es eine soziale Verpflichtung des Eigentums. Das will ich überhaupt nicht diskutieren. Wir sind jetzt aber an dem Punkt, wo man den Eigentümern zugestehen muss, dass sie ihren Wald rechtmäßig nutzen. Das tun die hessischen Waldbesitzer bis auf diese eine Ausnahme, der es nicht getan hat.
Was tun die hessischen Waldbesitzer noch alles? Sie öffnen ihren Wald. Es gibt ein uneingeschränktes Betretungsrecht des Waldes.Was tun die Eigentümer noch? Sie sammeln sogar den Müll ein, den die anderen hinterlassen. Das alles tun sie, weil es ihr Eigentum ist und weil sie mit ihrem Eigentum sorgfältig umgehen.
Man muss wirklich sagen, Eigentum muss in diesem Zusammenhang thematisiert werden. Hier wird deutlich, wie das Eigentum bewertet wird, wie man das mit dem Eigentum sieht. Ich habe von Rot und Grün sehr viel in die Richtung gehört, es würde sich da um allgemeines Eigentum handeln, man solle das alles gleich behandeln. Das will ich hier festhalten.
Jemand von Ihnen muss mir das einmal erklären. Hier geht es um das Thema Prävention,also um die Wirkung einer Strafe von 5.000 c und von 100.000 c.Sie haben in Ihren Wortbeiträgen, die Sie von hier vorne aus geleistet haben, mitgeteilt, dass man selbst bei einem Bußgeld von 100.000 c nicht ausschließen könne, dass es doch wieder zu einem solchen Fall kommt. Meine Damen und Herren, Sie widersprechen sich da selbst.
Ich will Ihnen sagen, was es für Möglichkeiten gibt. Herr Minister, ich bin schon ein bisschen verwundert, dass Ihnen das die hessische Forstverwaltung nicht vorgetragen hat. Nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz besteht heute schon die Möglichkeit, das Bußgeld so zu bemessen, dass der wirtschaftliche Vorteil abgeschöpft werden kann, der sich aus dieser Übernutzung ergibt.
Das heißt also, dass ich damit genau dieselbe Präventionswirkung oder sogar noch eine wesentlich höhere Präventionswirkung erreichen kann, als mit dem, was Sie mit Ihrem Gesetzesvorhaben erreichen können.
Wenn ich das Holz einziehe, ist es weg. Der Waldbesitzer kann dann also überhaupt kein Interesse daran haben, so etwas zu tun.
Ich will Ihnen auch sagen, dass ich bei der ersten Lesung genauso argumentiert habe, wie Sie es eben gesagt haben.
Herr Kollege Häusling, das geschah unter dem Eindruck des Vorfalls in dem Waldstück „Die Meilbach“.Wenn man das gesehen hat, muss man schon sagen: Das trifft. – Das darf nicht sein. Das ist nicht gut. Das ist nicht zu tolerieren und wird von uns, den Mitgliedern der FDP-Fraktion, auch auf das Schärfste verurteilt.
Vor diesem Hintergrund hatten wir Zustimmung signalisiert. Dazu stehe ich.
Doch danach haben wir eine eingehende Prüfung vorgenommen und sind wegen der von mir zu Beginn genannten Gründe zur Ablehnung gekommen. Ich will das ganz deutlich sagen: Wir wollen die hessischen Waldbesitzer nicht unter einen Generalverdacht stellen.
Deshalb bitte ich Sie: Stellen Sie das ab.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt, der mich eigentlich traurig stimmt, dass wir dies hier im Hause heute diskutieren müssen. Denn, das will ich vorabschicken – der Herr Kollege Klee wird mir sicherlich
recht geben –: Der Sport ist die schönste Nebensache der Welt.
Es ist wirklich schade, dass wir heute über das Thema Doping diskutieren und über Maßnahmen nachdenken müssen. Wer in den vergangenen Tagen und Wochen verfolgt hat, wie sich dieses Thema auch in der Öffentlichkeit dargestellt hat, muss eines sagen: Das kann – das sage ich als jemand, der schon einige Jahre im Ehrenamt des Sports tätig ist – doch eigentlich nicht der Sport sein, den wir alle kennen und den wir alle haben wollen.
Wo bleibt das, was Turnvater Jahn seinerzeit gesagt hat: „frisch, fromm, fröhlich, frei“? Wo sind diese Ziele, die wir mit dem Sport verfolgen? In welche Richtung geht das hier?
Ich will eines ganz deutlich vorab sagen: Es geht nicht um einen Generalverdacht gegen alle Sportlerinnen und Sportler,
sondern letztendlich geht es darum, schwarze Schafe aufzufinden und sie auszumerzen.
Da, glaube ich, sind wir alle gefordert. Da ist auch diese Gesellschaft gefordert. Diese Gesellschaft ist gefordert, umzudenken, wenn es darum geht, dass wir alle – da schließe ich mich ein – bisher immer nur die Sieger gefeiert haben. Der 17. und 18. Platz beim Ironman oder wo auch immer ist auch ein wertvoller Platz, und das müssen wir in Zukunft viel stärker in die Öffentlichkeit hinaustragen. Da sind auch die Medien gefordert, diese Sportler zu zeigen.
Durch Zufall habe ich am letzten Samstag die „Sportschau“ gesehen und erlebt, wie der Präsident des Bundes deutscher Radfahrer,der ehemalige Bundesverteidigungsminister,
vieles kleinreden und beschwichtigten wollte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann es nicht sein. So geht es nicht. Es muss lückenlos aufgeklärt werden.
Wenn dann auch mit Verdächtigungen gearbeitet wird nach dem Motto: „Wir werden ja im nächsten halben Jahr sehen, was in anderen Sportarten noch ans Tageslicht kommt“, dann kann es das nicht sein. Eine Aussage, die mich ganz und gar betroffen gemacht hat, war: „Ein sauberer Sport geht ja gar nicht.
Das Doping ist für den Sport das, was das Mehl für den Bäcker ist.“ Das kann nicht sein, und das wollen wir nicht.
Zu dem Thema Gesundheitsaspekte und den Netzwerken, die dahinterstehen, wird der Kollege Rentsch gleich
etwas sagen. Lassen Sie mich noch einige wenige Anmerkungen zu dem Antrag machen, den wir Ihnen vorgelegt haben.
Erich Zabel hat mit tränenerstickter Stimme gesagt: „Mein Sohn...“ Dann fährt er wieder bei der BayernRundfahrt und bei der Tour de Suisse und schreibt Autogramme. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist kein Kavaliersdelikt, was da passiert ist.
Ein Kommentator hat in einer Zeitung darauf hingewiesen, dass man die Schwestern Tamara Press und Irina Press, die in den Sechzigerjahren die Kugelstoß- und Diskuswurfszene beherrscht haben, hinterher, nachdem Dopingkontrollen stattgefunden haben, nie wieder irgendwo in internationalen Wettbewerben gesehen hat. So etwas wollen wir doch nicht. Wir wollen fairen Wettbewerb, bei dem Leistung durch Training erzeugt wird.
Deshalb ist auch die Politik gefragt.Wir haben in vier Ausschüssen Berichtsanträge gestellt. Diese sind auch gut beantwortet worden; das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Ich freue mich auch darüber, dass der Innenminister im Innenausschuss
der Sportminister, jawohl – gesagt hat: Es geht auch um Wertvorstellungen; es geht darum, das, was der Sport als Ganzes leistet, nicht in den Schmutz ziehen zu lassen – von der Integrationsfunktion bis hin zum Erlernen sozialer Kompetenzen, die der Sport unseren Kindern und Jugendlichen vermittelt.
Deshalb, meine ich, ist es umso wichtiger, dass es uns gelingen muss – da ist auch die Politik gefordert –, gemeinsam mit den Selbstheilungskräften des Sports dafür Sorge zu tragen, dass der Sport sauber ist und sauber bleibt und dass er weiterhin das ist, was ich zu Beginn gesagt habe: die schönste Nebensache der Welt.Wir alle,glaube ich,haben großes Interesse daran, sowohl der Dopingbekämpfung als auch dem Fair Play im Sport eine große Chance zu geben, damit all diejenigen, die durch den Sport Erfüllung finden,in Zukunft wieder sagen können:„Ich habe in einem Wettbewerb den 5., 7., 10. Platz belegt, aber ich bin stolz darauf“, und nicht nur zu sagen: „Ich war Erster“, und im Hintergrund zu wissen: Ich habe das mit irgendwelchen unsauberen Mitteln geschafft.
Meine Damen und Herren, wir haben in unserem Antrag unsere Forderungen vorgetragen. Ich bitte Sie um Unterstützung, damit die größte Bürgerbewegung, die dieses Land hat, nämlich der Sport, auch in Zukunft eine offensive Chance hat. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung vorab ein herzliches Dankeschön für die Zuarbeit sagen.
In diesen Dank will ich auch den Kollegen Honka einbinden, der als Berichterstatter einen wesentlichen Teil der Arbeit leisten musste.
Ich habe bei der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses am 23. November im Plenum gesagt: Dieser Untersuchungsausschuss ist nicht zwingend notwendig. – Das war meine Formulierung. Jetzt sind wir ein gutes halbes Jahr älter geworden, haben zehn Sitzungen bestritten und eine Reihe von Zeugen vernommen,
und ich sehe mich in der Auffassung, die ich seinerzeit von diesem Pult aus erklärt habe, bestätigt. Es fällt sehr schwer, den Menschen im Lande zu erklären, welches Ergebnis dieser Untersuchungsausschuss hervorgebracht hat – außer, dass er Kosten verursacht hat.
Ist es ein Fortschritt, ein Erkenntnisgewinn, dass wir festgestellt haben, dass von Vertretern der CDU und von Vertretern der Freien Wähler jetzt nicht mehr von unterschiedlichen Aussagen ausgegangen wird, sondern dass die Aussagen in dem gemeinsamen Gespräch unterschiedlich ausgelegt und bewertet wurden? Ob uns das sehr weiterbringt, wage ich zu bezweifeln.
Da wurde von einer Aufregung berichtet, die erst ein halbes Jahr später stattgefunden hat. Kollege Wintermeyer hat darauf hingewiesen.Das war im Vorfeld des Parteitags der Freien Wähler, als alles von dem damaligen und jetzigen Vorsitzenden, Herrn Braun, wieder hochgekocht wurde. Er wollte sich auf diesem Parteitag einfach eine Mehrheit für die Teilnahme an der Landtagswahl beschaffen.
Ich glaube, einzig und allein das war das Motiv, das ihn hier bewegt hat.
Tatsache ist allerdings – und das haben auch die Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN festgestellt –, dass der von den Freien Wählern ausgeübte Druck für eine solche Finanzierung sicherlich mit dem Wechsel des Vorsitzes von Herrn Hofmann zu Herrn Braun zugenommen hat. Das ist ganz klar. Das ist unbestritten.
Unbestritten ist aber auch etwas, das ich mit einem Zitat aus unseren Sitzungen belegen möchte, ein Zitat von Ernst Klingelhöfer.
Der hat ganz klar gesagt: Für uns war klar, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt uns die Möglichkeit des Ausgleichs, aber gibt uns diesen Ausgleich nicht mehr, wenn die Grundlage für dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts wegfällt, nämlich wenn die Freien Wähler an der Landtagswahl teilnehmen. Und das haben wir als Freie Wähler akzeptiert.
Das war die Kernaussage, die Ernst Klingelhöfer, der immer noch Mitglied des Vorstands ist, auch wenn er nicht mehr Vorsitzender ist. Damit hat er genau das wiedergegeben, was auch die anderen Zeugen der Freien Wähler nicht widerlegt haben. Sie haben dem auch nicht widersprochen. Anscheinend war das allen in Fleisch und Blut übergegangen.
Wollen wir doch einmal ehrlich sein.Wir können doch alle nicht wollen, dass es eine Doppelfinanzierung gibt.
Frau Kollegin Faeser, in Frankfurt mag die Welt anders aussehen,
aber wenn ich sehe, was meine Ortsverbände im Kreis in Wahlkämpfe investieren müssen, ohne dafür einen Pfennig zu erhalten, dann können wir doch nicht wollen, dass die Freien Wähler besser ausgestattet werden als die Untergliederungen der politischen Parteien.
Frau Kollegin Faeser, es war auch immer klar, dass eine breite Mehrheit gesucht werden sollte, wenn ein solches Gesetz im Landtag verabschiedet werden soll.Damals hat selbst Gerhard Bökel angeregt,dass ein solches Gesetz im Landtag mit breiter Mehrheit verabschiedet werden soll. Das ist auch gut so.
Jetzt komme ich noch einmal auf das zurück, was ich im November des vergangenen Jahres gesagt habe. Damals habe ich gesagt, die FDP-Fraktion wird einen Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt einbringen, um zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 70.000 c einzustellen.Wir müssen ehrlich sein: Wir haben diese 70.000 c ausgegeben, und sie haben uns nichts gebracht. Dieses Geld haben wir schlechterdings in den Sand gesetzt.
Trotz teilweise quälender Sitzungen bis zum heutigen Tag sind wir genauso schlau geworden, wie wir vorher waren.
In einem Punkt gebe ich dem Kollegen Al-Wazir recht – wenn er sagt, wir wollen das in die Hände der Wähler legen, der Wähler soll entscheiden.
Wir wollen das in die Hände der Bürgerinnen und Bürger dieses Bundeslandes legen, die am 27. Januar hoffentlich alle zur Landtagswahl gehen und dann entscheiden, ob sie diese Inszenierung von Rot und Grün,die hier stattgefunden hat, für gut befinden oder nicht.
Unter Oppositionsarbeit stelle ich mir etwas anderes vor, und dabei hoffe ich auf die Weisheit der Wähler.
Frau Präsidentin, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute zwei Anträge vorliegen, die sich mit dem Thema Energieeinsparung und Energieeffizienz befassen. Wenn ich sie betrachte, könnte ich dazu sagen: im Westen nichts Neues. Die fünf Punkte der CDU sind aneinandergereiht. Keiner dieser Punkte ist falsch, aber wenn wir das heute beschließen, wird es in der Sache auch kein Stück besser.
Das ist alles etwas, worüber wir im Zusammenhang mit anderen Anträgen in diesem Hause schon diskutiert haben. Der Neuigkeitsgehalt hält sich tatsächlich in Grenzen.
Dass Energieeinsparpotenziale im Gebäudebereich vorhanden sind, ist unstrittig. Dass dazu Modernisierungsmaßnahmen notwendig sind, ist auch unbestritten. Die Aussage ist also in der Sache richtig. Aber dadurch, dass wir das hier noch einmal sagen, wird es nicht besser und nicht schlechter,sondern wir müssen handeln.Es muss gehandelt werden. Das ist doch der Punkt.
Punkt drei: regenerative Energien. Das haben wir in diesem Haus auch schon mehrmals bearbeitet und diskutiert. Wir haben es in Ausschüssen diskutiert. Im Moment haben wir die Debatte im Ausschuss zum Thema Energiepolitik noch auf Halde liegen. Sicherlich gebe ich Ihnen recht, Frau Kollegin Hammann, dass der ganze Bereich der fossilen Treibstoffe ausgeblendet wird. Dazu findet sich überhaupt kein Wort.Hierzu hätte ich ein klares Wort der Mehrheitsfraktion erwartet. Ich hätte erwartet, dass sie sagt:Wir wollen in Berlin dafür eintreten, dass die Besteuerung bei Biodiesel wieder wegfällt.
Wir wollen, dass die Verträge mit Leben gefüllt werden, die mit VW im Zuge der Umsetzung der zweiten Generation der Treibstoffe beschlossen worden sind.
Das sind Maßnahmen, die jetzt angegangen werden müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU-Fraktion, es ist schön, dass Sie das aufgezeigt haben; aber ich glaube, man kann erwarten, dass dort mehr Substanz enthalten ist und dass im Kern etwas darüber ausgesagt wird, was an konkreten Projekten angedacht wird. Frau Kollegin Apel hat zum Schluss gesagt, in nächster Zeit würden Sie konkrete Aussagen machen. Das hätte ich heute erwartet. Sie hätten hier und heute auf den Tisch gehört, damit wir sie bewerten und in unsere Beratungen einfließen lassen können. Ich sage mal: Strich unter den CDU-Antrag. Es ist nicht notwendig, ihm zuzustimmen. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten.
Zum Antrag der GRÜNEN. Ich kann den Kollegen Grumbach gleich mit einbeziehen. Er hat das Thema Hessen-Energie eben auch noch einmal angesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren,die Beratung der Hessen-Energie ist dadurch nicht besser und nicht schlechter geworden, dass sie jetzt bei der Helaba ist – im Gegenteil: Ich höre nur Gutes.
Der zweite Punkt, den Sie in Ihrem Antrag haben, ist natürlich das Thema Atomkraftwerk Biblis.
Ich sage ganz deutlich: Ja, die FDP steht auch in Zukunft für einen Energiemix ein, zu dem auch Atomkraftwerke gehören. Dazu gehört nach unserer Auffassung auch Biblis.
Ein Punkt, der in dem Antrag nicht steht, Frau Kollegin Hammann, ist das Thema Staudinger. Wir haben das hier schon diskutiert. Wir werden das auch weiterhin im Ausschuss diskutieren. Aber man muss sich dann schon mal entscheiden, was man will. Will ich eine autarke Energieversorgung,oder will ich sie nicht? Will ich CO2 einsparen, oder will ich nicht CO2 vermeiden?
Das muss man sagen. Und das können Sie dann doch an dem Beispiel Staudinger deutlich machen. – Also.
Herr Kollege Kaufmann, zu einem Punkt in Ihrem Antrag will ich noch etwas sagen. Dort fordern Sie, eine Landesenergieagentur aufzubauen. Ich glaube, wir sollten die Hessen-Energie effektiv nutzen. Dann brauchen wir keine zusätzliche Landesenergieagentur aufzubauen.Was Sie an dieser Stelle vorgetragen haben, ist nicht ganz neu.
Ich will noch auf ein paar andere Punkte eingehen. Das Thema Emissionshandel ist angesprochen worden. – Ja, selbstverständlich müssen wir die Möglichkeiten des Emissionshandels sinnvoll nutzen. Das ist eine Aufgabe, der wir uns in Zukunft stellen müssen.Ja,auch hier hat die Bundesregierung Nachholbedarf. Herr Minister Rhiel hat das schon einmal eingefordert. Langsam kommt die Bundesregierung auf den Pfad der Tugend mit der Ver
steigerung der Lizenzen. Das ist absolut richtig und wird von uns begrüßt.