Ich komme zum nächsten Punkt. Die Mittel für das Kompetenzzentrum Hessen-Rohstoffe sollen im Jahre 2006 noch einmal erhöht werden.
Wir haben gesehen, dass es da einen Informations- und Beratungsbedarf gibt. Dem wollen wir Rechnung tragen.
Hinsichtlich des Biosprits aus Hessen müssen wir nichts Neues organisieren.Im Jahre 2004 wurden 55.000 ha Raps angebaut. Davon wurden knapp 70 % für die Produktion von Biodiesel verwendet. Insbesondere die Hessische Erzeugergemeinschaft für nachwachsende Rohstoffe mit Sitz in Wölfersheim ist eine sehr effektiv arbeitende Organisation, die sich in diesem Markt etabliert hat. Sie leistet hervorragende Arbeit und ist über die Grenzen hinaus in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt. Im Laufe dieses Jahres werden annähernd 32.000 t Biodiesel allein über diese Firma aus Wölfersheim vermarktet werden.
Eben wurde die Firma Cargill angesprochen, die diese Biodieselanlage in Frankfurt-Höchst errichten will, wo in den nächsten Wochen der erste Spatenstich stattfinden wird. Ich denke, bei einer Jahresverarbeitungskapazität von 200.000 t ist dies die erste große Anlage, die wir bei uns in Hessen haben.Aber darüber hinaus haben wir auch andere Biodieselhersteller wie z. B. eine Spedition in Kassel, die ihre Kapazität verdreifacht hat. Daneben gibt es mehrere kleinere Ölmühlen für kalt gepresstes Rapsöl. Hier will ich auch eindeutig sagen, dass diese sicher ein Vorbild für viele andere gewesen sind.
Meine Damen und Herren,was wir natürlich brauchen,ist eine Gemeinschaftsaktion, um hier auch Informationen, Beratung,Schulungsoffensiven und die Thematik der Biokraftstoffe in der Land- und Fortwirtschaft nach vorne zu bringen. Wir haben dies auch initiiert. Das wird auf die nächsten zwei Jahre angelegt. Die erste große Informations- und Fachtagung findet am 14. Dezember in Kassel statt.
Es ist auch das Dorf Jühnde angesprochen worden, das in vielen Diskussionen und übrigens auch von einer ganzen Reihe von Bürgern in unserem Land Hessen angesprochen wird. Das ist aber sicher auch – das weiß jeder, der
sich mit dem Thema beschäftigt hat – ein langwieriges Projekt. Die Bürger müssen in einem solchen Dorf überzeugt werden. Man hat dort außergewöhnlich hohe und wahrscheinlich auch einmalige Fördergelder eingesetzt, von denen ich nicht sicher bin, dass sie in jedem anderen Dorf auch eingesetzt werden. Ich denke, Soziologen und Psychologen waren im Einsatz. Ich muss aber auch eindeutig sagen, dass ich Jühnde Erfolg wünsche. Und da es ja nicht so ganz weit von Hessen weg ist, werden wir auch über die Grenze schauen, wie sich dieser Erfolg hoffentlich einstellt.
Aber ich sage Ihnen auch eindeutig:Unsere Entscheidung zu BIOREGIO Knüll war die bessere, ganz eindeutig.
Eine Region steht in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Wenn ich die Zahlen richtig sehe, die mir dort von der Kreisverwaltung gegeben werden, dass nämlich 20 % der öffentlichen Gebäude im Schwalm-Eder-Kreis inzwischen schon mit erneuerbaren Energien beheizt werden, ist das ein toller Erfolg.
Meine Damen und Herren, Ende dieses Jahres, wenn die Sache ausläuft, werden dort mehr Biomasse – und Bioanlagen stehen als in Resthessen zusammen. Wir hoffen, dass es dadurch, dass wir den Odenwald als Nächstes haben und möglicherweise Kassel, auf ganz Hessen überschwappt, um dieses auch entsprechend nach außen demonstrieren zu können. Ich glaube, dass das, was für die Wirtschaft schlecht ist, nämlich der hohe Spritpreis, zugegebenermaßen für eine solche Entwicklung hilfreich ist.
Punkt 10: Bildungs- und Beratungsoffensive. Ich denke, dass wir noch in diesem Herbst mit Regionalseminaren in diesem Bereich anfangen. Ich hatte eben schon gesagt, dass das für Biogasanlagen dringend notwendig ist. Dort bieten wir ein Grundseminar und Aufbauseminare an.Wir wollen auch versuchen, dieses 2006/2007 in Kursen mit dem Ziel vorzuschlagen, Servicetechniker für Biogasanlagen auszubilden, weil wir gesehen haben, dass es dort Probleme gibt. In den letzten Wochen haben wir dieses Thema aufgegriffen. Mitte September fand auf dem Eichhof eine zweitägige Fachtagung statt, die sehr viel Beachtung gefunden hat. Oder Ende September wurden im Rahmen der europäischen Biomassetage 70 erfolgreiche Einzelprojekte vorgestellt.
Sie sehen, meine Damen und Herren, wir haben das großartige Zehn-Punkte-Programm der GRÜNEN bereits abgearbeitet, zugegeben an zwei Punkten mit unterschiedlichen Meinungen.Von daher gesehen: lesen Sie vielleicht einmal die Geschichte von dem Wettlauf zwischen Hase und Igel.Wir sind schon da.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Igel war aber der Betrüger!)
Vielen Dank, Herr Minister. – Als Nächster hat Herr AlWazir das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Fünf Minuten Redezeit, Herr Al-Wazir.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine etwas andere Auffassung von Abarbeiten, als dass wir gesagt bekommen: An dem Punkt sehen wir es ganz anders und werden es nicht machen. – Ich habe mich aber nicht deswegen gemeldet, Herr Minister, sondern weil ich glaube, dass die Vorstellung, dass Sie schon da sind, wie beim Hase und beim Igel, nicht ganz richtig war. Auch in der Originalgeschichte war es nicht ganz richtig, weil der Igel betrogen hat. Das waren nämlich zwei Igel, und der zweite Igel hat dem Hasen gesagt, er sei schon da.Allerdings war der erste Igel auf der Stelle geblieben. Ich glaube, Sie sollten sich schon einmal überlegen, ob dieses Beispiel wirklich das richtige ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Es ist das Richtige! Er bleibt nämlich an der Stelle stehen! – Armin Klein (Wiesbaden) (CDU): Herr Al-Wazir, gehen Ihre Märchen immer so sauber aus?)
In dem Zusammenhang ist es so, dass ich hoffe, dass es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleibt, sondern dass die CDU 28 Jahre nach „Ein Planet wird geplündert“ begreift, dass sie in diesem Punkt noch Nachholbedarf hat. Ich glaube, wenn Sie sich das Stichwort „Weg vom Öl“ betrachten,kann man zwar sagen,man dürfe es nicht so nennen,weil man auch mit Pflanzenöl etwas tun will,aber dieses „Weg vom Öl“, das wir als GRÜNE propagieren, hat einen sehr, sehr ernsten Hintergrund. Wir GRÜNEN haben schon vor 20 Jahren gesagt: Wenn jeder Chinese einmal sein eigenes Auto fahren will, dann kann die Wirtschaftsweise dieser Welt nicht so weitergehen. Das haben Sie damals, Herr Dietz, für Unsinn gehalten. Ich kann nur sagen: Ein Blick in die heutigen Zeitungen – Stichwort „Wo ist wegen dem Ölpreis in Deutschland die Inflationsrate?“ und „Warum ist der Ölpreis so?“ – zeigt, dass es besser gewesen wäre, wenn man sich vor 20 Jahren nicht darüber lustig gemacht, sondern das ernst genommen hätte.Dann hätten wir nämlich die Probleme nicht,die wir heute haben.
Herr Dietz, Sie haben vom Portemonnaie der kleinen Leute gesprochen, und der Herr Minister hat davon gesprochen, dass der Ölpreis schlecht für die Wirtschaft ist. Wir machen die Politik, die wir machen, genau deswegen, weil wir an das Portemonnaie der Leute denken,
doch –, weil wir nämlich einen Prozess begonnen haben, und zwar gegen Ihren Widerstand, der jetzt dazu führt, dass Deutschland bei den erneuerbaren Energien führend ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank Gotthardt (CDU): Und bei den Preisen, weil Sie doch so sehr an das Portemonnaie denken! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Und bei den Arbeitslosen und bei den Kosten! Das kapieren Sie aber nicht, Herr Al-Wazir!)
Das ist genau der Punkt, Herr Hahn, wo ich sage: Sie haben bis heute leider – leider, sage ich – nicht verstanden, worum es uns geht.
Langfristig ist es eine große Chance, wenn wir es wirklich schaffen, bei den erneuerbaren Energien – –
Herr Hahn, ich sage es einmal anders: Diese Bundesrepublik Deutschland wird 40 Milliarden c für Ölimporte ausgeben. Wenn es uns gelingen würde, diese 40 Milliarden c im Land zu lassen und nicht nach Russland oder in die Vereinigten Arabischen Emirate zu überweisen, sondern in den Schwalm-Eder-Kreis und dadurch einen relevanten Anteil des Öls zu substituieren, dann würde es für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land viel mehr bringen als das, was Sie hier gerade fordern.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Daher sind Sie für Kernkraft in Biblis, weil da Energie zu Hause produziert wird! Die Arbeitsplätze in Biblis sind Arbeitsplätze in Hessen! – Frank Gotthardt (CDU): Nicht, wenn 80 % Steuern drauf sind! Rechnen Sie einmal vor, wie es ist, wenn beim Diesel 80 % Steuern bezahlt werden!)
Das mit den 80 % Steuern,mein Lieber,hat gegolten,als der Ölpreis noch bei 10 $ lag. Inzwischen sind wir bei 60 bis 65 $. Deswegen musst du dir eine neue Platte besorgen. Inzwischen ist der Steueranteil sehr viel niedriger,
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank Gotthardt (CDU): Rechnen Sie das einmal vor mit dem Steueranteil! Du bist doch volkswirtschaftlicher Experte!)
Jetzt kommt er wieder mit der Kernkraft. Aber auch darauf gehe ich gerne ein, Herr Kollege Hahn. Ich glaube, die einzige deutsche Uranförderung war einmal in Wismut, und die ist glücklicherweise eingestellt. Auch das ist übrigens ein endlicher Stoff.Auch der wird, zumindest als Grundstoff, importiert.
Meine Damen und Herren, ich darf insgesamt um mehr Ruhe bitten. – Herr Al-Wazir, Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluss.
Leider. – Wir waren ja am Ende einer Debatte, wo wir uns ausnahmsweise mit der Sache beschäftigt haben. Leider haben mich die beiden Zwischenrufer von CDU und FDP in der ersten Reihe aus dem Konzept gebracht.