Von diesem und von vielem anderen gibt es absolut keine Abstriche,die wir zu machen hätten.In dieser schwierigen Situation wird es weitergehen. Daran werden wir jeden Tag arbeiten – zusammen mit den Schulämtern, den Schulen und den Schulleitungen. Wir werden daran arbeiten, die Qualität an unseren Schulen zu verbessern und dafür zu sorgen, dass es sich weit herumspricht, wie es in diesen Tagen wieder vermehrt bestätigt wurde, dass Hessen bei weitem nicht mehr am Ende, sondern ganz klar beim Aufrücken auf bessere Ränge ist.Daran werden wir gemessen werden.
Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir jetzt zur Beschlussfassung über die drei Anträge.
Zunächst zum SPD-Antrag betreffend Stellenabbau an hessischen Schulen ist Wahlbetrug, Drucks. 16/678. Dieser Antrag soll dem Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen
werden. Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend erneuter Wahlbetrug der CDU im Bereich Bildung, Drucks. 16/684, soll ebenfalls dem Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen werden. Der Antrag der Fraktion der FDP betreffend keine massiven Kürzungen der Lehrerstellen im Rahmen des Sparprogramms, Drucks. 16/690, soll auch dem Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen werden. – Damit haben wir diese drei Tagesordnungspunkte beschieden.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU für ein Gesetz zur Umsetzung von Öffnungsklauseln im Bereich der Besoldung und Beamtenversorgung sowie zur Änderung reisekostenrechtlicher Vorschriften – Drucks. 16/756 zu Drucks. 16/721 und zu Drucks. 16/491 –
Frau Präsidentin! Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag, dem 14. Oktober, dem Innenausschuss nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen. Der Innenausschuss hat unverzüglich am Dienstagabend den Gesetzentwurf beraten und mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die von mir zum Schluss vorzulesende Beschlussempfehlung gefasst.Zuvor war der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit folgender mündlich eingebrachten Änderung mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt worden:
Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen.
Meine Damen und Herren, wir eröffnen die Aussprache. Vorgesehen ist eine Redezeit von fünf Minuten pro Fraktion. Der erste Redner ist Herr Kollege Rudolph für die Fraktion der SPD.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben nun die dritte Lesung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Öffnungsklauseln und zur Beamtenversorgung im Lande Hessen. Wir hatten eine ausführliche Anhörung dazu.Wir hatten zwei Debatten dazu.
Nun hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und wir, die Hoffnung, dass sich, wenn sachliche Argumente vorgetragen werden, irgendetwas bei der CDU rühren würde. Aber, Herr Dr. Jung, im Ernst haben wir nicht daran geglaubt, weil Sie die Linie „einmal durchgesetzt, immer durchgesetzt“ fahren und an dieser Stelle beratungsresistent sind. Nein, Sie sind nicht bereit, auf ernsthafte Sachargumente einzugehen. Sie ziehen Ihre Linie durch. Das
heißt im Ergebnis, für hessische Beamte wird es zunächst ein Sonderopfer geben – der eklatante Bruch eines Wahlversprechens, den Roland Koch zu verantworten hat.
Was hat die Anhörung ergeben? Die Anhörung hat in der Tat ergeben, dass sich zum jetzigen Zeitpunkt insbesondere die Beamten von dieser Landesregierung missbraucht fühlen. Sie werden verantwortlich gemacht für eine im Ergebnis falsche Ausgabenpolitik dieser Landesregierung. Deswegen muss man jetzt im Personalbereich Geld einsparen.
Nun könnte man sagen, das ist nicht so schlimm, da auch die Angestellten und Arbeiter demnächst davon betroffen sein werden,indem man das Einkommensniveau nach unten nivelliert. Nein, so war es in der Tat nicht gedacht, dass die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die darunter zu leiden haben,dass Sie eklatant Mitbestimmungsrechte abbauen, die zu leiden haben an der unsäglichen Umsetzung von SAP und die zu leiden haben an der Verlängerung der Arbeitszeit, auch noch in erheblichem Maße mit finanziellen Einbußen konfrontiert sind.
Für Bedienstete im mittleren Dienst, etwa bei der Justiz oder in anderen Bereichen der Landesverwaltung, bedeutet das umgelegt auf die Stunde Einkommenseinbußen von teilweise 10 oder 12 %. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das hat diese Landesregierung eindeutig und allein zu verantworten.
Es gab im Rahmen der Anhörung durchaus ernste und sinnvolle Hinweise darauf,die soziale Komponente besser zu berücksichtigen. Es gibt den Antrag der GRÜNEN für eine andere Staffelung bei der Weihnachtszuwendung. Auch dies wurde ohne Rücksicht auf sachliche Argumente – Mehrheit ist Wahrheit, das ist Ihre Devise – abgelehnt. Das wird im Ergebnis dazu führen, dass im Dezember dieses Jahres weniger Geld für den Konsum zur Verfügung stehen wird. Das ist volkswirtschaftlich falsch, zumal untere Einkommensgruppen dieses Geld eher für den Konsum ausgeben als höhere Einkommensgruppen. Also ist das auch an der Stelle eine falsche Entscheidung.
Deswegen bedauern wir sehr, dass Sie nach diesem parlamentarischen Verfahren nicht bereit sind, auf Argumente einzugehen.Wenn Sie in die Amtsstuben gehen, wenn Sie in die Verwaltung im öffentlichen Dienst gehen, dann merken Sie,der Betriebsfrieden ist dort nachhaltig gestört durch Ihre unsägliche Politik auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie müssen nur einmal hineingehen. Sie dürfen nicht lediglich Ihren autistischen Blick auf die Verfügungen von Amtsleitern wenden, sondern unterhalten Sie sich mit ganz normalen Bediensteten des Landes. Die fühlen sich von dieser Landesregierung betrogen, und, meine Damen und Herren, wir müssen feststellen: Das ist leider auch so.
Deswegen ist es konsequent und folgerichtig, dass wir nicht die Verantwortung für die falsche Ausgabenpolitik des Landes wahrnehmen.Wir können nur erneut den Appell an diese Landesregierung richten: Ändern Sie Ihre
Politik. Setzen Sie andere Schwerpunkte. Verzichten Sie auf Prestigeprojekte in der Landesverwaltung. Dann brauchen Sie nicht zu diesen eklatanten Einsparvorschlägen zu kommen. Dafür tragen Sie die politische Verantwortung. Von daher lehnen wir auch konsequenterweise dieses Gesetzesvorhaben ab. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich darf die Vertreter der Fraktionen bitten, sich zu melden. Sonst hätte ich jetzt die Lesung abgeschlossen. So geht das nicht.
Entschuldigung, wenn der Punkt aufgerufen wird, hat man sich zu melden. Ich will das hier der Ordnung halber sagen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Rudolph, Ihre Fraktion und auch die GRÜNEN haben die dritte Lesung zu diesem Gesetzentwurf beantragt. Das ist sicherlich Ihr gutes Recht. Die GRÜNEN haben das aus gutem Grund beantragt, weil sie einen anderen Vorschlag gemacht haben. Von Ihnen kam kein anderer Vorschlag, wie wir das in vielen Bereichen von der SPD hier erleben müssen.
Insofern finde ich es ein bisschen seltsam, wenn Sie sich dann darauf berufen, wir würden etwas falsch machen.
Herr Rudolph, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ist deutlich geworden, dass wir in Hessen nicht auf einer Insel leben, sondern dass wir uns in einem bedauerlichen Konzert mit den anderen Bundesländern und dem Bund zu diesen zugegebenermaßen massiven Einschnitten bei der Beamtenbesoldung entschließen mussten. Ich denke, es ist im bisherigen Gesetzgebungsverfahren auch mehr als deutlich geworden, wo sich die Betroffenen eigentlich bedanken müssten.Ich will es an dieser Stelle noch einmal sagen: Sie sollten es bei dieser katastrophal unfähigen Bundesregierung tun, die diese Haushaltsmisere in wesentlichem Umfang zu verantworten hat.
Ich sage noch einmal für meine Fraktion:Wir bedauern es wirklich, und wir sind uns auch bewusst, dass wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Landes allerhand zumuten. Aber, Herr Rudolph, gehen Sie einmal davon aus: Auch wir sprechen mit den Menschen. Auch wir versuchen, ihnen zu erklären, was notwendig ist.Tun Sie hier nicht so, als seien Sie der Retter der Beamten. Wenn Sie das wirklich tun wollten und wenn es Ihnen wirklich ernst damit wäre, dann hätte ich von Ihnen eher erwartet, dass Sie Vorschläge machen, wie man aus Ihrer Sicht die Situation am besten in den Griff bekommt. – Fehlanzeige auch
an dieser Stelle. Deshalb kann ich Ihnen, Herr Rudolph, nur raten, Sie sollten an dieser Stelle besser schweigen.
Da Sie zum wiederholten Male das Thema SAP verkauft haben: Das regt mich jetzt langsam auf. Wir mussten uns das Thema SAP ständig im Wahlkampf von der SPD anhören.
Damit sollten die 500 Ganztagsschulen der SPD finanziert werden. Alle Einsparungsnotwendigkeiten in diesem Lande wollen Sie mit dem Stopp von SAP finanzieren.
Das ist unseriös. So kann man doch keine Politik machen, meine Damen und Herren von der SPD. Das ist einfach lächerlich.
Wovon reden wir eigentlich? Sie sagen: Stoppt SAP, dann sind alle Probleme im Land gelöst. – Das kann es doch nicht sein, Herr Rudolph. Das ist zu billig, und das ist viel zu einfach. Das ist auch kein Gegenvorschlag. Sie können nicht erwarten, dass wir das auch nur ansatzweise ernst nehmen. Wenn Sie das schon sagen, dann würde ich wenigstens erwarten, dass Sie einen Alternativvorschlag machen. Stoppen wir SAP, und kehren wir zur Kameralistik zurück? Kaufen wir wieder Rechenschieber? Wie soll das funktionieren?
Was Sie hier machen, ist schlicht und ergreifend unseriös. Das beweisen Sie heute zum wiederholten Male. Ich bin es langsam leid. Wenn wir einmal ernsthaft diskutieren könnten, dann würden wir miteinander ins Gespräch kommen und gemeinsam versuchen, die Probleme dieses Landes zu lösen.Aber so, wie Sie sich hier anstellen, wird es nicht funktionieren.
Ich denke, wir haben über den Gesetzentwurf im Innenausschuss und im Plenum hinreichend beraten. Ich kann an Sie alle nur appellieren: Stimmen Sie, wenn auch schweren Herzens, unserem Gesetzentwurf zu.