Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat Frau Staatsministerin Wolff für die Landesregierung das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, das wir heute miteinander besprechen, ist mit Sicherheit kein einfaches. Aber das zu besprechen ist notwendig.
Man kann natürlich sagen, man hätte vor der Sommerpause ein eigenes Finanzierungskonzept vorgelegt. Kurz vor der Aufstellung des Entwurfs für den nächsten Haushalt,der mit dem Ziel verbunden ist,verfassungsgemäß zu sein, ist es natürlich notwendig, die entsprechenden strukturellen Voraussetzungen zu schaffen, damit man einen solchen aufstellen kann. Das ist die Aufgabe. Das bedeutet, dass man nicht das tun kann, was die Vertreter aller drei Oppositionsfraktionen getan haben. Sie sind von einer Veranstaltung zur anderen gegangen und haben gesagt: Nein, im Sozialbereich darf es auf keinen Fall Kürzungen geben; nein, bei den Regierungspräsidien darf es nicht zu so scharf einschneidenden Maßnahmen kommen; die Beamten so zu belasten, das ist überhaupt erst die richtige Katastrophe. Hinsichtlich des Bildungsbereichs sagten sie, diese Maßnahmen dürften nicht gemacht werden. Sie sagten, auf keinen Fall dürfe es zu weniger Investitionen kommen.
Man erhält dann einen Strauß an unmöglich durchzuführenden Maßnahmen. Dabei würde aber dann das Aufstellen eines verfassungsgemäßen Haushaltsgesetzentwurfs vollkommen auf der Strecke bleiben. Das können wir in dieser Form nicht machen.Wir haben den Haushalt nämlich zu verantworten.
1 Milliarde c gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen Haushalts-Soll einzusparen ist kein Kinderspiel. Das geht auch nicht ohne Schmerzen. Deshalb ist auch das, was wir heute miteinander zu beraten haben,nicht schmerzfrei.Es wäre töricht, so etwas zu behaupten. Aber es ist notwendig, dass wir die entsprechenden Maßnahmen machen.
Nachdem ich mir die Aussagen der Mitglieder der SPD und der GRÜNEN angehört hatte, musste ich mich etwas fragen. Gestern Abend konnte man Sie auch in der „hessenschau“ sehen.Es war beim Abmarsch zu sehen,wie Sie
Das mit den roten Karten waren die Mitglieder der SPD. – Ich glaube nun wirklich nicht, dass die Menschen es für glaubwürdig halten,dass ausgerechnet Sie gegen die Maßnahmen protestieren, die diese Regierung aufgrund ihrer Verantwortung für dieses Land durchführen wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Manfred Schaub (SPD): Sie und Glaubwürdigkeit, das „passt zusammen“!)
Ihre Glaubwürdigkeit ist wirklich eingeschränkt. Das, was Sie jetzt als Kollateralschaden bezeichnet haben, geht darauf zurück,dass Sie eine Trümmerlandschaft hinterlassen haben. Wir haben da wieder aufgebaut. Das wissen die Leute sehr genau.
Meine Damen und Herren, was haben Sie denn vor zehn Jahren gemacht? Sie sagen jetzt, Sie hätten damals auch schon etwas gemacht.Das wissen wir.Das war auch gut so. Sie haben aber auch etwas viel Schlimmeres gemacht. Sie haben eine Gruppe der Beamten, nämlich die Lehrer, herausgegriffen. Sie haben sie isoliert und gesagt: Die haben nicht genug zu arbeiten, deswegen müssen sie eine Stunde mehr unterrichten. – Obendrein haben Sie dann auch noch die Stundentafel gekürzt. Das war doch das, was in den letzten Jahren Ihrer Regierung geschehen ist. Das wissen die Leute noch sehr genau. Sie wissen, dass die Lehrer isoliert wurden und dass sie allein die Buhmänner und -frauen dieses Landes waren. Das vergessen sie nicht. Parallel dazu wurden auch Stellen abgebaut. Das geschah nicht zugunsten der Verwaltung. Vielmehr wurden diese 400 Lehrerstellen einfach abgebaut. Auch das wissen sie noch. Sie wissen auch noch, dass die Stundentafel erstens gekürzt und zweitens dann auch noch nicht erfüllt wurde.
Natürlich knirschen die Lehrerinnen und Lehrer im Moment mit den Zähnen. Es wäre doch absolut töricht, wenn sie nicht auch Briefe schreiben würden. Die Gesamtpersonalräte und die Schulpersonalräte schreiben solche Briefe. Wo kämen wir denn hin, wenn die Verbände nicht protestieren würden? Das ist völlig normal und verständlich. Aber sie wissen auch Folgendes. Das wird mittlerweile in etlichen persönlichen Gesprächen, in Briefen und in Äußerungen mancher Verbände versichert.Da wird gesagt: Im Verhältnis dazu, dass Beamte demnächst dreieinhalb Stunden werden mehr arbeiten müssen, sind wir von dieser Landesregierung nicht unfair behandelt worden. – In dieser Situation kann man nun wirklich nicht mehr verlangen, auch wenn die Lehrerinnen und Lehrer sicherlich mit den Zähnen knirschen werden.
Die Lehrerinnen und Lehrer werden sich über die Solidaritätsbekundungen der Mitglieder der Oppositionsfraktionen, und hier insbesondere die der SPD und der GRÜNEN, ganz und gar nicht freuen. Denn diese Solidarisierung ist und bleibt hohl.
Schauen wir uns doch einmal an, was der Fraktionsvorsitzende der SPD gesagt hat. Er hat während der ersten Beratung während der letzten Plenarsitzungsrunde dazu gesagt: Jawohl, auch wir von der SPD hätten bei den Beamten etwas gemacht. – Das hat er so auch in Interviews gesagt. Glauben Sie denn allen Ernstes, dass er dabei zwischen Beamten und Lehrern unterschieden hätte? Dafür, dass er es nicht getan hätte, spricht auch der Antragstext
der Fraktion der SPD. Frau Hinz hat zu Recht gesagt, dass die SPD bei den in ihrem Antrag erhobenen Forderungen diese Erhöhung der Arbeitszeit bereits einkalkuliert hat. Sie will diese Mehrarbeit natürlich auch kassieren und als Wohltat verteilen. Sie müssen sich nun entscheiden: Sind Sie gegen die Erhöhung der Arbeitszeit, oder wollen Sie Wohltaten verteilen? – Beides zusammen geht nicht. Damit kommen wir wieder zum Thema Glaubwürdigkeit.
In Ihrem Antrag haben Sie auf Nordrhein-Westfalen verwiesen. Was passiert denn da? – Das ist nämlich kein Kunststück. In Nordrhein-Westfalen ist die Situation hinsichtlich des Unterrichtes so, wie sie in Hessen war, als wir vor viereinhalb Jahren die Regierung übernommen haben. Damals fiel der Unterricht strukturell und in einem riesigen Ausmaß aus.
Was wird in Nordrhein-Westfalen gemacht? Dort wurde versprochen, zusätzliche Stellen im Haushalt zu schaffen. Diese „zusätzlichen Stellen“ werden dort jetzt durch Mehrarbeit erzielt. Denn auch dort werden die Lehrerinnen und Lehrer ab dem nächsten Jahr eine Stunde mehr unterrichten. Aber nicht nur das wird der Fall sein. Vielmehr werden die Lehrerinnen und Lehrer in NordrheinWestfalen ab dem nächsten Jahr auch über ihren 65. Geburtstag hinaus arbeiten.
Was passiert in diesem Bereich noch? – Man muss sich wirklich einmal anschauen, was in Nordrhein-Westfalen noch zusätzlich passiert. Man muss sich nämlich die Frage stellen, was passiert, wenn man den Haushalt so gegen die Wand fahren lässt und nicht rechtzeitig gegensteuert. Dann passiert z. B. Folgendes: In Nordrhein-Westfalen werden im Jahr 2004 bei der Weiterbildung 11,7 Millionen c gestrichen werden. Nordrhein-Westfalen wird im nächsten Jahr Mittel in Höhe von 5 Millionen c für die Ersatzschulfinanzierung streichen. Das ist übrigens etwas, was zu tun Sie uns indirekt in einer Ausschusssitzung auch schon vorgeschlagen haben. Frau Ypsilanti hat gesagt, beim Sozialetat solle man weniger sparen, dafür könne man durchaus etwas bei den Privatschulen machen. In Nordrhein-Westfalen werden also Mittel in Höhe von 5 Millionen c im nächsten Jahr und in Höhe von 15 Millionen c im übernächsten Jahr gestrichen werden. Die Mittel für Bildung in Kindertagesstätten werden für das nächste Jahr um 50,7 Millionen c und im übernächsten Jahr um 75,1 Millionen c zusammengestrichen werden. Wer angesichts der Situation dieses anderen Landes noch sagt, die Maßnahmen in Hessen seien besonders hart, der muss wirklich auf einem anderen Stern leben.
Dann schaue ich mir an, wie es etwa mit dem neuen Haushalt aussieht, den wir alsbald miteinander beraten werden. Da werden die Ausgaben für Schulen doppelt so stark ansteigen wie der Gesamthaushalt. Sie werden den Anteil von 17 % erstmals überschreiten. Wie sieht das denn in Nordrhein-Westfalen aus? – Da gibt es ungefähr die gleiche Steigerungsrate des Gesamthaushalts und des Haushalts für Bildung. Und beides liegt noch deutlich zu hoch in der Gesamtverschuldung.
Wie sieht es im Bund aus? – Im Bundeshaushalt haben wir einen Rückgang von 1,8 % für Bildung – insbesondere im Bereich von Hochschule und Forschungsförderung. Wie halten wir es denn nun mit der Priorität „Bildung“ ange
Dann gibt es immer diese tolle Aussage, der Haushalt sei so schlimm an die Wand gefahren und aufgeblasen worden. Manche erdreisten sich dann auch noch, auf der anderen Seite zu sagen, bei den Lehrern würde jetzt zu viel gespart, und der Aufbau der Lehrerstellen sei daran schuld, dass dieser Haushalt platzt.Wir haben uns alle erdenkliche Mühe gegeben, im Bereich der Lehrereinstellung Geld zur Verfügung zu stellen, und zwar in einem ausreichenden Ausmaß von 2.900 Stellen. Das bedeutet für den Haushalt zusätzliche 152 Millionen c, die ausgegeben wurden. Aber auf der anderen Seite wurden im Personalbereich 185 Millionen c eingespart, um dies leisten zu können.
Das ist der entscheidende Schwerpunkt, den wir gesetzt haben und bei dem es in Zukunft auch bleibt. Insgesamt sind die Personalkosten im Haushalt allerdings um 750 Millionen c angewachsen. Das ist wirklich der Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Wenn die Gesamtverschuldung – das darf ich noch einmal auf einer Folie aufzeichnen – von Bund, Ländern und Kommunen im Jahr 1999 noch 26,9 Milliarden c betrug und wir in diesem Jahr aller Voraussicht nach auf 80 bis 90 Milliarden c kommen werden – Länder,Bund und die Kommunen gemeinsam –, dann ist in der Tat ein Handlungsbedarf angezeigt,und davor können wir uns auch in diesem Bereich nicht wegducken.
Natürlich macht es keinen Spaß, in diesem Bereich die Lehrerinnen und Lehrer zusätzlich zu belasten. Wir tun dies bis zum Alter von 50 Jahren mit einer Stunde und im Alter zwischen 50 und 60 Jahren mit einer halben Stunde. Lehrer, die älter als 60 Jahre sind, belasten wir gar nicht mit zusätzlichen Stunden. Aber diese Landesregierung hat auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Lehrerinnen und Lehrer wieder arbeiten konnten und nicht unter den Belastungen arbeiten mussten, wie es die ganzen Jahre hindurch der Fall war.
Da loben selbst GRÜNEN-, SPD- und GEW-Funktionäre, dass wieder eine Arbeit an den Schulen möglich ist, dass wir durch die zusätzlichen 2.900 Stellen eine entspanntere Situation haben, als wir sie jemals hatten, dass wir durch Fortbildung und Professionalisierung eine größere Sicherheit im Beruf haben, als dies vorher der Fall war, dass wir jüngere Lehrerinnen und Lehrer in der Schule haben, die dafür sorgen, dass sich die Belastungen anders verteilen, als dies vorher der Fall war, dass wir Qualitätsmaßstäbe gesetzt haben, dass wir Grenzen für Fehlverhalten gesetzt und den Lehrern Möglichkeiten gegeben haben, damit fertig zu werden, und nicht zuletzt, dass das Lehrerimage in Hessen wieder gepflegt und nicht kaputtgemacht wird, wie dies über Jahre hinweg geschehen ist.
Da können sich die Oppositionsfraktionen SPD und GRÜNE drehen und wenden, wie sie wollen, wir werden mit unserer Kommission zur Neukonzeption der Lehrerarbeitszeit – übrigens gemeinsam mit Baden-Württemberg – arbeiten, und wir werden versuchen, ein gerechteres Modell zu entwickeln. Der Bedarf bei den Lehrer- und Fachverbänden ist vorhanden.Sonst wären sie nicht in der vergangenen Woche beim ersten Termin dieser Kommis
sion vollständig da gewesen und hätten ihr Interesse bekundet, auch intensiv in Arbeitsgruppen mitzuarbeiten, um im bestehenden Rahmen, nicht nur im Bereich der Vormittagsarbeit und der Korrekturen – wie Frau Hinz das geglaubt hat, primitiv darstellen zu müssen –, sondern unter Berücksichtigung der gesamten Lehrerarbeitszeit und -belastung, ein neues Konzept zu finden.
Meine Damen und Herren, es bleibt – und das ist von Herrn Beuth sehr deutlich gesagt worden – in der Summe der Stunden alles in Betrieb, was bisher an Unterricht zur Verfügung steht.Da bleibt die zusätzliche Stunde Deutsch ebenso wie die zusätzliche Stunde Physik und Mathematik, liebe Kollegin Henzler. Es bleibt dabei, dass 500 neue Stellen und damit über 12.000, fast 13.000 Unterrichtsstunden zusätzlich zur Qualitätssteigerung in die Schulen kommen. Nicht verrechnet werden 315 Stellen, also noch einmal rund 8.000 Stunden, die für die Unterstützung von Schulleitungen notwendig sind, wenn wir es mit der Selbstständigkeit und Eigenverantwortung von Schule auf dem Weg zur Qualitätssteigerung ernst meinen. Diese bleiben im System.
Es macht keine Freude, dass wir nicht alle Referendare übernehmen können. Das liegt mit Sicherheit zum Teil auch daran,dass Studierende sich noch nicht immer an die Ratschläge halten, die wir geben, indem wir sagen, diese Fächer sind zukunftsweisender als andere.Auch das muss man sicherlich an dieser Stelle einmal sagen.Auf die Idee, dass Wartezeiten von zwei Jahren für junge Leute, die mit dem Studium fertig sind, wie es das zu Ihrer Zeit gegeben hat, heute noch Realität wären, würde wirklich keiner kommen.
Vielmehr haben sie die Möglichkeit, sofort in ein Referendariat einzusteigen. Sie haben auch noch zu sehr viel größeren Teilen eine Chance, im nächsten oder übernächsten Jahr eine Stelle zu bekommen. Das gilt im Übrigen auch für die Seiteneinsteiger. Ich finde es schön, dass Frau Habermann darstellt, dass junge Leute wieder studieren. Das ist auch kein Wunder. In dem Augenblick, in dem sie sehen, dass sich wieder etwas in der Schule tut, dass wieder eine gewisse Quantität erforderlich ist und dass Qualität gefördert wird, ist es logisch und gut, wenn sie studieren – hoffentlich auch in den geeigneten Fächern. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass diese junge Generation auch etwas von dieser Landesregierung erwartet.
Ich weise allerdings sehr deutlich darauf hin, dass wir im nächsten Jahr eine Durstrecke in der Form haben werden, dass wir nicht alle einstellen, die wir in den vergangenen Jahren haben einstellen können.Aber es bleibt beim Einstellungskorridor von rund 450 Stellen. Es bleibt dabei, dass die Seiteneinsteiger, die jetzt ihren Abschluss machen, eine Riesenchance haben. Das waren die ersten, die wir gewonnen haben. Es bleibt dabei, dass wir weiter für solche Fächer, mit denen wir Schwierigkeiten haben, bei den jungen Kräften, die als Nachwuchs hineinkommen sollen, entsprechend werben werden. Es bleibt auch dabei, dass wir in den nächsten Jahren immer wieder mit einer Pensionierungsrate von rund 1.500 bis 1.600 Lehrerinnen und Lehrern zu rechnen haben. Deswegen haben junge Leute nach wie vor eine Chance, im Land Hessen Lehrerin oder Lehrer zu werden und damit die Qualität unseres Schulsystems zu unterstreichen.
Die Sparmaßnahmen werden die Kinder und Jugendlichen in geringstmöglichem Umfang betreffen. Sie werden ihren vollen Unterricht weiter erhalten – so wie in
diesem Schuljahr auch. Die pädagogischen und qualitätssteigernden Maßnahmen, die wir auf dem Weg zum Bildungsland Hessen und zur Sicherung der Qualitätsgarantie durchführen wollen, werden fortgesetzt.
Keines von den Programmen der Pädagogik, die wir im Moment haben, wird verschwinden. Im Bereich Deutsch für Kinder nicht deutscher Herkunft wird es die zweite Runde geben, die in diesen Tagen beginnt. Im November beginnen erneut Kurse für wahrscheinlich 5.000 Kinder, die dann mit den besten Chancen im nächsten Jahr in die Schule kommen.
Frau Ministerin, die Zeit der Fraktionen, die auch Sie zur Verfügung haben, ist mehr als abgelaufen.
Außerdem werden auch die Orientierungsarbeiten in der Grundschule in die zweite Runde gehen, um einen besseren Standard in die Grundschulen hineinzubekommen. Auch geht es mit der Neukonzeption der Schuleingangsstufe für unsere Grundschulen weiter. Es geht auch mit der Fortbildung etwa im Bereich Methodenkompetenz und SINUS weiter, die den Lehrkräften das erleichtert, was sie in der Schule zu leisten haben, statt es ihnen zu erschweren, wie das in den Jahren zuvor immer gewesen ist. Wir können einen besseren und leichteren Unterricht machen, als es bisher der Fall war.
Auch an folgendem Punkt werden wir weitermachen:Wir werden jetzt verbindlich vorschreiben, dass wir Erziehungsvereinbarungen in den Schulen bekommen, damit die Arbeit insgesamt für alle beteiligten Eltern und Lehrer besser zu verkraften ist. Wir werden Abschlüsse bekommen, die einen größeren Wert haben als bisher. Wir werden das Abitur nach zwölf Jahren haben und damit Lebenszeit besser verwendbar machen. Wir werden die Schwachen wie auch die besonders Begabten weiter fördern und jeden Tag neu an der Umsetzung arbeiten. Und wir werden die Schule auf den Weg zu mehr Eigenverantwortung und Selbstständigkeit bringen.
Von diesem und von vielem anderen gibt es absolut keine Abstriche,die wir zu machen hätten.In dieser schwierigen Situation wird es weitergehen. Daran werden wir jeden Tag arbeiten – zusammen mit den Schulämtern, den Schulen und den Schulleitungen. Wir werden daran arbeiten, die Qualität an unseren Schulen zu verbessern und dafür zu sorgen, dass es sich weit herumspricht, wie es in diesen Tagen wieder vermehrt bestätigt wurde, dass Hessen bei weitem nicht mehr am Ende, sondern ganz klar beim Aufrücken auf bessere Ränge ist.Daran werden wir gemessen werden.