Aus welchen Mitteln wird der angekündigte finanzielle Ausgleich für die von vielen Lehrkräften und Schulleiterinnen und Schulleitern geleistete Mehrarbeit in Verbindung mit der von technischen Problemen begleiteten Einführung der neuen LUSD finanziert?
Frau Kollegin Henzler, wie immer bei der Mehrarbeit wird auch die im Zusammenhang mit der durch die LUSD-Einführung zu leistende Mehrarbeit aus Kapitel 04 59 Titel 422 13 bzw. 425 14 bezahlt. Diese Titel sind Teil des Gesamtbudgets für den Schulbereich und finanzieren sich über die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Hauptgruppe 4.
Das wird derzeit nach der vermuteten Zeit, die dort aufgewandt worden ist, berechnet, und es wird dann den Schulen zugeteilt, zur Verteilung an die Betroffenen.
Wie ermitteln Sie die Zeit, die vermutlich aufgewandt worden ist? Müssen die Schulen nachweisen, wie viel zusätzliche Zeit sie dafür verwendet haben, oder nehmen Sie eine Pauschale, wie z. B. die Anzahl der Schüler?
Wir versuchen in der Tat, eine pauschale Rechnung vorzunehmen und die Mittel dann den Schulen zuzuweisen.
Trifft es zu, dass für alle uniformierten Bediensteten der Justizvollzugsanstalten das Tragen von Namensschildern verpflichtend eingeführt werden soll?
Herr Abgeordneter, es ist richtig, dass sich das Hessische Ministerium der Justiz derzeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des hessischen Justizvollzugs und insbesondere mit dem Hauptpersonalrat Justizvollzug in einem Meinungsbildungsprozess über die Einführung von Namensschildern befindet. Eine endgültige Entscheidung bezüglich des verpflichtenden Tragens von Namensschildern für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im uniformierten Bereich wird erst am Ende dieses Meinungsbildungsprozesses und nach dem gründlichen Abwägen der Vor- und Nachteile getroffen.
Ist es zutreffend, dass eine Studie des Öko-Instituts Darmstadt vom Januar 2006 zum Schluss kommt,dass – bezogen auf den Gesamtlebenszyklus – die CO2-Emissionen pro erzeugte Kilowattstunde Strom in deutschen Kernkraftwerken ähnlich hoch ausfallen wie bei Windkraft und unter denen von Fotovoltaik liegen?
Herr Abg. Lenhart, das im März 2007 vom Öko-Institut Darmstadt veröffentlichte Arbeitspapier „Treibhausgasemissionen und Vermeidungskosten der nuklearen, fossilen und erneuerbaren Strombereitstellung“ kommt zum Ergebnis, dass bei einem uranbetriebenen Kernkraftwerk 32 g CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde Strom entstehen. Die Stromproduktion aus multikristallinen Solarzellen liegt deutlich höher.Die Stromerzeugung durch Windkraftanlagen ist vergleichbar.
Herr Abg. Grumbach, wenn sich das Öko-Institut Darmstadt mit einer solchen Frage beschäftigt, dann, meine ich, ist es auch das Recht eines Landtagsabgeordneten, hier solch eine Frage zu stellen.
Herr Minister, ist in Ihre Betrachtungen auch die Steigerung der Effizienz von Solarzellen eingeflossen, und ist das Öko-Institut Darmstadt nun ein Befürworter der Atomenergie?
Herr Abg.Al-Wazir, ich gehe nicht davon aus, dass die Effizienzsteigerung, die dort möglicherweise in den kommenden Jahren kommen wird, einbezogen wird. Das können wir heute auch noch nicht abschätzen. Das ist überhaupt keine Frage. Ich meine, wir brauchen, um die Produktion von Strom mit Solarzellen überhaupt wettbewerbsfähig zu machen, einen Quantensprung. Das geht nicht nur mit einer normalen Weiterentwicklung.
Hält sie es für vertretbar,dass das Unternehmen Kali + Salz angesichts des jüngst veröffentlichten Geschäftsergebnisses weitere Anstrengungen unternimmt, um die Salzfracht in die Werra mittelfristig erheblich zu verringern?
Herr Abg.Landau,ich sage ganz eindeutig Ja.Ich habe bereits in der 125. Plenarsitzung deutlich gemacht: Das Untenehmen Kali + Salz ist aufgefordert, „alles zu tun, um die negativen Umwelteinflüsse und -belastungen auf ein Minimum zu reduzieren und dafür seine nicht unerheblichen Jahresgewinne einzusetzen“.Ich kann Ihnen ergänzend mitteilen, dass sich die Landesregierungen Thüringens und Hessens in dieser Frage einig sind. Das ist wichtig, da es in beiden Bundesländern Werke des Unternehmens Kali + Salz gibt und die Werra in beiden Ländern genutzt wird.
Ich zitiere aus dem Beschluss der gemeinsamen Kabinettsitzung vom 20. März 2007: „Das hessische Kabinett und das Thüringer Kabinett fordern die K+S KALI GmbH auf,sich der Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze einerseits und ihrer Verantwortung für eine umweltgerechte Entsorgung andererseits verstärkt zu stellen. Im Hinblick auf die Befristung der Einleiterlaubnis ist die K+S KALI GmbH gehalten, intensiv und unverzüglich nach Möglichkeiten zur Reduzierung des Salzwasseranfalls zu forschen, damit der derzeitig gültige Grenzwert merklich gesenkt werden kann.“
Wie bewertet die Landesregierung die Vorschläge unseres Herrn Kollegen Landau und anderer Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, durch das neu geplante Heizkraftwerk bei Heringen sowohl das Haldenwasser in Bad Neuhof als auch die Produktionsabwässer zu verdampfen?
Herr Abg. Quanz, eine Bewertung der Hessischen Landesregierung kann ich bis jetzt nicht vornehmen. Es handelt sich um einen Vorschlag, der während der Anhörung am 15. März 2007 in Kassel unterbreitet worden ist.Wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe, dann hat diesen Vorschlag ein Professor aus München, Herr Wolkersdorfer, gemacht. Er hat ihn damit begründet, dass es in Polen ein Werk gebe, wo seit dem Ende der Siebzigerjahre ein solches Verfahren durchgeführt werde. Ich denke, dass sich die Fachleute mit diesem Thema noch werden beschäftigen müssen.
Herr Minister, halten Sie einen Grenzwert von 1.100 mg Chlorid pro Liter ab dem Jahre 2012 und später 500 mg Chlorid pro Liter für angemessen, wie es Herr Kollege Landau in der Werra-Weser-Anrainerkonferenz vom 22.03.2007 in Witzenhausen in Aussicht gestellt hat? Halten Sie diesen Grenzwert für zutreffend und durchsetzbar?
Frau Abg. Erfurth, die genehmigende Behörde ist das Regierungspräsidium in Kassel, das eine Beurteilung vornehmen und eine Abwägung zwischen Ökologie, Ökonomie und Sozialem – das heißt, es muss auch der Erhalt der Arbeitsplätze einbezogen werden – treffen muss.Wir sind als Landesregierung der Meinung, dass wir das Unternehmen Kali + Salz auffordern müssen, nach dem Jahre 2012 seine Salz- bzw. Chloridfracht deutlich zu reduzieren. Ob dann der Grenzwert von 1.100 mg Chlorid pro Liter zu erreichen sein wird, das kann ich im Augenblick nicht beurteilen.
Wie viele ökologisch wirtschaftende EU- und Verbandsbetriebe in Hessen bewirtschafteten im Jahr 2006 wie viel Fläche?