Martin Häusling

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zum zweiten Teil des Ministeriums des Ministers taten- und ahnungslos. Dieser Minister ist auch für den Verbraucherschutz zuständig. Er hat aber bei dem Verbraucherschutz in den letzten Jahren überhaupt nichts zustande gebracht. Im Grunde genommen hat er mit der Kommunalisierung dazu beigetragen, dass der Verbraucherschutz weiter entwertet wurde.

Herr Minister, wir konnten bei zahlreichen Gelegenheiten nachvollziehen, dass Sie überhaupt nicht mehr wissen, was bei der Lebensmittelüberwachung vor Ort in Hessen überhaupt noch gemacht wird.Sie wussten noch nicht einmal, wie viele Lebensmittelkontrolleure in den Kreisen überhaupt noch im Dienst sind.Wir haben dazu einen Berichtsantrag gestellt. Ich bin gespannt, ob Sie noch in der Lage sein werden, die Fragen zu beantworten.

Der Verbraucherschutz hat bei dieser Landesregierung überhaupt keinen Stellenwert.

Er steht auf dem Papier. Der Gammelfleischskandal hat auch Hessen betroffen. Auch in Hessen gab es Gammelfleisch in den Kühlhäusern. Wir haben mit Pestizid belastetes Gemüse gehabt. Wir hatten gentechnisch veränderten Mais in den Regalen.Wir hatten mit Schwermetall belastetes Spielzeug aus China in den Läden.

All diese Skandale wurden nicht von der Lebensmittelüberwachung aufgedeckt. Nein, das haben Umweltver

bände entdeckt. Sie haben das auch in der Öffentlichkeit verbreitet.

Die Behörden können nur das eine machen,was sie in vielen Fällen machen, nämlich den Angelegenheiten hinterherlaufen und das wieder einsammeln. Herr Minister, das ist alles andere als ein vorbeugender Verbraucherschutz.

Mit der Kürzung der Mittel für die Verbraucherzentralen haben Sie die unabhängige Beratung der Verbraucher quasi kleingemacht. Sie haben sie ganz bewusst kleingemacht. Denn es ist Ihnen ein Dorn im Auge, dass eine unabhängige Beratung stattfindet.Wir werden dafür sorgen, dass die Mittel für die Verbraucherzentralen wieder auf das Niveau erhöht werden, das es vorher gab, damit die unabhängige Verbraucherberatung in Hessen wieder möglich wird.

Herr Minister, Sie haben sowieso ein gespaltenes Verhältnis zum Thema Verbraucherschutz.Das erlebt man immer dann, wenn Sie ein wichtiges gesellschaftliches Thema ansprechen, nämlich die Gentechnik.

Sie argumentieren da immer gegen den Willen der Mehrheit der Verbraucher. Die Sätze, die Sie zu Monsanto sagten, sind legendär. Sie sagten, sie müssten den Nacken steifhalten und in Hessen das durchziehen, was sie angefangen hätten. Das ist symbolisch für Ihre Politik. Sie haben von Verbraucherschutz überhaupt keine Ahnung.

Herr Minister, Frau Apel hat vorhin wieder mit der Nummer aufgewartet, Sie wären in Sachen Nutzung der Bioenergie sehr erfolgreich. Herr Minister, das ist doch peinlich. Ich weiß nicht, ob Sie noch dazu etwas sagen werden. Frau Apel, wir haben 65 Anlagen in Hessen. Sie wollen das als Modell präsentieren. Nebenan in Bayern laufen mittlerweile 1.300 Anlagen. Das ist schon peinlich.

Sie sind jetzt fast neun Jahre an der Regierung. Sie hätten ausreichend Zeit gehabt, das auszubauen. In Hessen stammen 2,1 % der erneuerbaren Energien aus der Bioenergie.Sie propagieren,es sollten 15 % werden.Nach Ihrer eigenen Zielvorgabe haben Sie dazu noch acht Jahre Zeit.Sie werden das nicht schaffen.Gerade nach dem,was sich auf dem Markt abspielt, werden Sie das überhaupt nicht schaffen.

Das Gegenteil ist sogar der Fall.Sie haben die letzten zwei Jahre doch verspielt. Sie haben Diskussionen über die Verbrennung von Getreide geführt. Diese Alternative bei der Energieerzeugung zieht heute kein Landwirt mehr ernsthaft in Erwägung. Denn die Getreidepreise haben inzwischen Dimensionen erreicht, die so hoch sind, dass wir darüber gar nicht mehr reden müssen. Das war also vertane Zeit.

Sie sagen, Sie würden die Bioenergie propagieren. Ein „Erfolg“ der Großen Koalition in Berlin ist, dass z. B. die Treibstoffe aus erneuerbaren Energien auf dem Markt gerade in Hessen daniederliegen,weil die Besteuerung nicht geändert wird.Wo ist der Einsatz des Ministers bei diesem Thema geblieben? Im Landtag hat er zwar Entsprechendes verlauten lassen. In Berlin vermelden wir da aber

Fehlanzeige. Wir messen Sie an den Taten, zu denen es einfach nicht kommt.

Ich möchte jetzt auf die Landwirtschaftspolitik zu sprechen kommen. Herr Minister, Sie sind gerade dabei, Ihren eigenen Bereich abzuwickeln. Die Kommunalisierung der Agrarverwaltung hat dazu geführt,dass es in den nächsten Jahren in manchen Landkreisen überhaupt keine Agrarverwaltung mehr geben wird. Denn das hat in den südhessischen Kreisen überhaupt keine Priorität.

Sie haben den Megatrend, den Wachstumsmarkt der letzten Jahre verschlafen. Dabei geht es um die Bionahrungsmittel. Sie haben doch Sprachhemmungen, wenn es um das Wort Bio geht. Sie können damit doch gar nicht umgehen.

Sie haben die Prämien gekürzt. Sie haben die Förderung neuer Betriebe für zwei Jahre ausgesetzt. Jetzt merken Sie langsam, dass das ein riesiger Markt ist. Nur leider geht das an den hessischen Bauern vorbei.

Da sind Sie an den Bedürfnissen des Markts vorbeigegangen. Sie haben noch nicht einmal Ahnung von Wirtschaft. Frau Apel hat das eben angesprochen. Sie fördern in Hessen etwas anderes. Bei Ihnen sind die zukunftsfähigen Betriebe die, die Schweine auf Vollspalten halten. Die bekommen in Hessen Geld. Bei den Ökos haben Sie gekürzt. Herr Minister, ich weiß nicht, wie das zukunftsfähige Politik sein soll.

Ich möchte nun auf Hessen-Forst zu sprechen kommen. Sie haben jetzt die Leistungsbilanz Ihrer Zeit vorgelegt. Man liest da, Hessen-Forst sei eine einzige Erfolgsgeschichte. Sie haben in den letzten Jahren bei Hessen-Forst Personal in einem wirklich unverantwortlichen Maß gekürzt. Sie haben die Zukunftsfähigkeit der hessischen Forstwirtschaft fahrlässig aufs Spiel gesetzt.

Sie haben doch überhaupt nicht erkannt, dass sich da ein Markt entwickelt.

Sie haben überhaupt nicht erkannt, dass es dort große Zukunftschancen gibt. Sie haben die Reform durchgezogen. Sie haben 600 Forstwirte auf andere Stellen abgeschoben. Herr Minister,anschließend haben Sie sich gerühmt,9.000 Hessen an der Motorsäge ausgebildet zu haben. Das sagt ein Bericht von Hessen-Forst.

Das mit den 9.000 ausgebildeten Laien erinnert ein bisschen an die Unterrichtsgarantie plus. Sie haben die qualifizierten Arbeitskräfte weggenommen.Jetzt schicken Sie die Laien in den Forst.

Die sollen sich ihr Brennholz selbst machen, weil HessenForst nicht in der Lage ist, eine Lieferkette aufzubauen, die die Heizkraftwerke versorgt. Was beim bayerischen Staatsforst seit Langem geht, ist in Hessen seit Jahren überhaupt nicht möglich. Denn Sie haben diesen Markt verschlafen.

So viel wollte ich zum Thema Bioenergie sagen. Sie sind nicht in der Lage, die Chancen, die Hessen hat, richtig wahrzunehmen. Das größte Kapital ist Holz. 44 % der Landesfläche sind mit diesem nachwachsenden Rohstoff bedeckt. Das lassen Sie seit Jahren brachliegen.

Sie haben jetzt 20 Energieförster eingestellt. Das begrüßen wir. Wir haben Ihnen vor zwei Jahren von dieser Stelle aus das mit den Energieförstern schon einmal gesagt. Jetzt machen Sie es. Zwei Jahre haben Sie gebraucht, um zu merken, dass das ein Bereich ist.

Herr Minister und liebe Mitglieder der CDU, Sie haben keine Perspektive für den ländlichen Raum.Das zeigt sich bei vielen Programmen. Wenn man Ihre Programme anguckt, erkennt man, dass der Fokus in erster Linie auf der Landwirtschaft liegt. Aber das reicht halt nicht. Die Politik für den ländlichen Raum muss einen viel breiteren Ansatz haben. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich aufgrund des demografischen Wandels andere Anforderungen stellen. Da kann man nicht die Programme fortschreiben und sagen: Da fehlt ein bisschen Geld, deswegen schieben wir es von dem einen in das andere Programm.

Nein, wir brauchen eine Evaluierung aller Programme für den ländlichen Raum. Wir brauchen eine Politik für den ländlichen Raum, die die Herausforderungen einbezieht, die sich aufgrund des demografischen Wandels ergeben. Das muss perspektivisch in die Programme einbezogen werden. Das machen Sie nicht. Deshalb verspielen Sie viele Chancen, die es für den ländlichen Raum gäbe.

Frau Apel und Herr Minister, wir haben mit unseren Änderungsanträgen diese Perspektiven aufgezeigt. Wir werden das auch umsetzen. – Vielen Dank.

Herr Minister, warum wird der Wildbesatz nicht so weit reduziert, dass ein Gatter überflüssig wird?

Herr Minister,überprüft die Landesregierung im Rahmen der Kommunalisierung sämtliche Maßnahmen, welche die Landkreise treffen, z. B. die Zusammenlegung bestimmter Abteilungen, etwa von Veterinärämtern und Gesundheitsämtern? Hält die Landesregierung das für sinnvoll?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bedauern, dass die CDU-Fraktion so schnell über einen Gesetzentwurf hinweggeht, der es eigentlich bedürfte, dass wir ihn intensiv behandelten. Es gibt verschiedene Vorschläge – Frau Kollegin Hoffmann hat eben einen anderen Vorschlag eingebracht –, die sich damit beschäftigen, wie wir in Zukunft zielstrebig und systematisch informiert werden können und wie wir als Landtag unsere Mitwirkungsrechte wahrnehmen können.

Wir sind als Landtag gefragt, und wir wollen auch mitreden. Da sind wir uns im Kern einig. Über die Wege sollten wir uns dringend noch unterhalten. Ich gebe Ihnen recht, die Informationen, die das Parlament aus Brüssel bekommt, waren schon einmal schlechter. Das heißt aber nicht, dass das, was wir jetzt als Bericht im Europaausschuss bekommen, der Weisheit letzter Schluss ist. Es gab auch einmal die Kritik im Europaausschuss, dass das, was Herr Kollege Hoff vorlegt, teilweise stark EVP-lastig war. Man hatte den Eindruck, es sei aus bestimmten Pressespiegeln abgeschrieben gewesen.

Wir sind auch nicht daran interessiert, wie intensiv der Europaminister sich daran abarbeitet,etwas gegen die europäische Strategie gegen den Alkoholmissbrauch zu tun. Das sind bestimmte Nebenaspekte, die meistens nicht den Kern treffen.

Der angeregte Weg über ein Gesetz – Herr Kollege von Hunnius, Sie haben das ja 1 : 1 aus Schleswig-Holstein übernommen – könnte eine Alternative sein, ist aber mit Sicherheit nicht das Letzte. Ich tendiere auch eher wie die Kollegin Hoffmann dazu, dass wir für die Information des Hessischen Landtags ein Landtagsinformationsgesetz be

nötigen.Auch darüber sollten wir uns ernsthaft Gedanken machen.

Das, was im Grunde genommen von allen europapolitischen Sprechern als Problemstellung immer wieder in den Raum geworfen wird, sollte auch der CDU nicht ganz neu sein. Es gab im Jahr 1995 eine sehr interessante europapolitische Debatte in diesem Parlament. Damals haben die Fraktionsvorsitzenden Roland Koch, Armin Clauss, Fritz Hertle und Ruth Wagner gemeinsam einen Antrag eingebracht, der sich damit beschäftigte, dass der Landtag besser informiert werden sollte. Ich zitiere: „Die Landesregierung wird aufgefordert, die ihr... in Angelegenheiten der Europäischen Union zugehenden Informationen unverzüglich dem Landtag zuzuleiten“ und „die ihr rechtzeitig zugegangenen Stellungnahmen des Landtags zu Vorhaben der Europäischen Union, die die Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder wesentlich berühren, bei ihrer Meinungsbildung zu berücksichtigen.“

Nun sagt die CDU, aus ihrer Sicht sei alles gelöst. Wir sehen, dass es bis heute nicht endgültig gelöst ist. Ganz im Gegenteil, die Aufgaben der Europäischen Union sind nicht kleiner geworden. Es wird uns ein Mitwirkungsrecht zugestanden, das 1995 noch nicht so da war. Insofern besteht immer noch der Bedarf, dies weiterzuentwickeln.

Natürlich wird es dann nicht so sein – das haben Sie quasi durch die Blume gesagt –, dass wir dann mit Informationen zugeschüttet würden. Diese Drohung können wir gelassen hinnehmen. Es gibt durchaus genügend Personal in der Staatskanzlei, das sich grundsätzlich damit beschäftigen und die Informationen systematisieren muss.

Es dürfte keine Überforderung sein, das Parlament in ein Gesetzgebungsverfahren mit einzubeziehen. Wir wollen es vorher wissen, bevor die Landesregierung eine Stellungnahme im Bundesrat oder im Ausschuss der Regionen abgibt.

Wir haben aber noch erheblichen Klärungsbedarf hinsichtlich des Gesetzentwurfs der FDP. Nach unseren Informationen ist das, was vom Schleswig-Holsteinischen Landtag einstimmig beschlossen wurde, eine Regelung, die zwar guten Willen demonstriert, aber es gibt vor Ort auch Probleme in der Umsetzung.

Deshalb sollten wir uns – das ist unser Appell – mit der Regierung zusammensetzen und gemeinsame Leitplanken dafür ausarbeiten, wie wir das in Zukunft gestalten können und wie wir dem Europaausschuss das entsprechende Gewicht geben, damit solche Dinge dort systematisch behandelt werden. Denn uns soll nicht irgendwann der Vorwurf gemacht werden können, es habe wichtige Informationen gegeben, die wir nicht berücksichtigt und zu denen wir nicht oder zu spät Stellung genommen hätten. Das darf uns in Zukunft nicht passieren. Das ist unsere Aufgabe, vor allem die Aufgabe derjenigen, die im Europaausschuss tätig sind.

Deshalb hoffen wir, dass die CDU-Fraktion nicht gleich sagt, sie wolle darüber nicht reden, sondern dass wir uns im Ausschuss im Rahmen einer Anhörung Gedanken darüber machen, wie es mit diesem für unsere Zukunft entscheidenden Aspekt, der mit der Europäischen Union und unserer Information darüber zusammenhängt, weitergehen könnte. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir freuen uns natürlich ganz außerordentlich darüber, dass der Ausschuss sowie die anderen Fraktionen – bis auf die Fraktion der FDP – unserem Gesetzentwurf zugestimmt haben.

Noch einmal zur Erinnerung: Meine Fraktion hat diesen Gesetzentwurf vorgelegt, weil wir auf das reagieren wollten, was in der Gemeinde Reiskirchen passiert ist. Dort wurde ein Wald – immerhin über 250 ha – innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren zu einem Drittel in eine Graslandschaft verwandelt. Die restlichen Flächen sind stark geschädigt.

Es hat in Hessen kaum einen Fall gegeben, wo in ähnlicher Weise Waldflächen zerstört worden sind. Die Stadt Lich und die Gemeinde Reiskirchen haben beim Hessischen Landtag eine Petition eingereicht, und zwar mit der Aufforderung, dass überprüft werde, welche gesetzlichen Maßnahmen möglich seien, um dies in Zukunft verhindern zu können. Ich habe diese Petition bearbeitet.

Ich war wie auch andere Kollegen vor Ort.Wir haben uns das angeschaut, und wir konnten uns davon überzeugen,

dass dort ein dringlicher Handlungsbedarf bestand. Deshalb kam der Vorschlag,dass im Hessischen Forstrecht für solche Vergehen der Bußgeldrahmen von 5.000 c auf 100.000 c angehoben werden sollte, ähnlich wie dies auch im Naturschutzrecht der Fall ist.

In der Zwischenzeit fand eine schriftliche Anhörung statt. Das Ergebnis dieser Anhörung war überwiegend positiv, denn sowohl die Regierungspräsidenten als auch die Naturschutzverbände haben diesem Entwurf zugestimmt.

Kritisch waren die Stellungnahmen des Waldbesitzerverbandes, des Bauernverbandes sowie des Grundbesitzerverbandes, die anführten, dass eine gesetzliche Regelung nicht notwendig sei, weil man, wenn das Holz bereits gefällt worden sei, den Schaden begleichen könne, indem man dieses im Anschluss einzöge. Hierzu muss ich allerdings sagen: Es soll ein Gesetz sein, das der Prävention dient.Daher stelle ich fest:Es ist wahrscheinlich nicht sehr zweckdienlich, den Schaden im Anschluss einzusammeln.

Das Zweite, was der Waldbesitzerverband geäußert hat, ist die Befürchtung, dass die Waldbesitzer demnächst alle unter Generalverdacht gestellt und die Förster wieder zu Forstpolizisten würden. Das muss ich natürlich auch ganz entschieden zurückweisen. Das ist in keiner Weise beabsichtigt; und es haben alle gesagt: Bisher ist dies ein Einzelfall, und da es ein Einzelfall ist, wollen wir gerade für die Zukunft diese Gefahr abwehren.

Hierzu kann ich nur das sagen, was auch Heinrich Heidel an dieser Stelle in der vergangenen Sitzung gesagt hat: „Wehret den Anfängen!“ – Weshalb Heinrich Heidel nun eine Rolle rückwärts macht, das wird er wahrscheinlich selbst erklären müssen. Ich vermute, dass ihm die Nähe zu den Verbänden wahrscheinlich wichtiger ist als die Sache, um die es hier geht.

Ich frage mich natürlich auch – dies müssen wir auch kritisch hinterfragen –: Wo waren denn die Verbände, als es darum ging, dass die Bürger vor dem Chaos standen, das angerichtet wurde? Wo waren da die Verbände, um eine Stellungnahme abzugeben oder sich zu engagieren? – Es kam nichts. Nun aber im Nachhinein diesen Gesetzentwurf zu kritisieren, das halte ich für nicht sachgerecht.

Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir vorbeugen, und wir machen damit ganz deutlich: Für solche Sachen gibt es eigentlich nur eine „Null-Toleranz“. Es kann nicht toleriert werden, dass einzelne Waldbesitzer aus einem Gewinnstreben heraus ihren Wald sozusagen selbst verwüsten und hier die Behörden im Grunde nur zuschauen können, weil das gesetzliche Instrumentarium nicht ausreicht.

Wir haben nun einen gesetzlichen Rahmen zur Prävention geschaffen, der dem Rechnung trägt. Wir hoffen auch, dass dies nun in Hessen einer der letzten Fälle gewesen ist und die Waldbesitzer – man muss sagen – in ihrer Mehrzahl ordentlich wirtschaften, damit in Zukunft keiner in Versuchung kommt, etwas Ähnliches zu machen. Damit wollen wir auch sicherstellen, dass der Wald in Zukunft nicht zum Spekulationsobjekt wird, denn angesichts steigender Holzpreise wird in Zukunft für manch einen vielleicht die Verlockung steigen, doch noch ein paar Euros zu machen.

Wir haben bei diesem Gesetzentwurf – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen – mit der Forstverwaltung im Ministerium gut zusammengearbeitet.Ich möchte mich noch einmal ausdrücklich dafür bedanken, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Rahmen auf den Weg zu bringen, und ich hoffe auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.

Ich frage die Landesregierung:

Welche Position nimmt sie zu den Äußerungen von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) ein, der sich kürzlich für die Weiterführung der Milchquotenregelung nach 2015 ausgesprochen hat?

Herr Minister, wir erklären Sie sich dann die Position von Herrn Seehofer, der offensichtlich seine Meinung geändert hat? Kann das etwas mit dem innerbayerischen Wahlkampf zu tun haben?

Herr Minister, erwarten Sie keine negativen Auswirkungen auf die hessischen Mittelgebirgsregionen durch den Wegfall der Quote?

Ich frage die Landesregierung:

Welche Maßnahmen hat sie unternommen, um dafür zu sorgen, dass in Hessen garantiert alle Produkte wie Kinderspielzeug, Kleidung und Elektroartikel, insbesondere aus China, in denen Giftstoffe gefunden wurden, mittlerweile aus dem Handel verschwunden sind?

Herr Minister, Sie haben eben das Stichwort „im Stillen“ genannt. Warum setzt sich die Landesregierung nicht dafür ein, dass Hersteller und Händler dieser Produkte auch öffentlich genannt werden, um die Verbraucher zu warnen?

Herr Minister, die Verbraucher wurden nicht von Ihrer Seite informiert, sondern durch freiwillige Rückrufaktionen. Soll das weiterhin gelten – dass erst dann reagiert wird, wenn freiwillig zurückgerufen wird?

Herr Minister, können Sie spontan die Frage beantworten, wie viele Lebensmittelkontrolleure in Hessen zurzeit ihren Dienst verrichten und wie viele in Ausbildung sind?

Herr Minister, ich habe ganz konkret eine Nachfrage zum Forst. Was passiert eigentlich mit den nicht vermittelten Forstarbeitern? – Bis jetzt steht noch immer die Drohung im Raum, dass diesen betriebsbedingt gekündigt werden könnte. Ich bitte Sie hierzu um eine klare Aussage.

Ich frage die Landesregierung:

Welche Position hat sie zu den von Baden-Württemberg im Bundesrat vorgebrachten Änderungsvorschlägen für das von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer vorgelegte Verbraucherinformationsgesetz eingenommen?

Herr Minister, teilt die Landesregierung unsere Befürchtung, dass damit das Verbraucherinformationsgesetz noch weiter aufgeweicht und damit der Gesetzesgrund noch mehr verwässert wird?

Herr Minister, die meisten Änderungsanträge bedeuten eine Aufweichung des Verbraucherinformationsgesetzes, und der Bundesverbraucherminister hat sich dagegen ausgesprochen, diese Änderung durchzuführen?

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Besteuerung von Biokraftstoffen war bestimmt eine der größten Fehlentscheidungen der Großen Koalition. Man kann nicht sagen, dass bei der damaligen Verabschiedung nicht genügend warnende Stimmen gewesen wären. Es gab sowohl warnende Stimmen aus den Reihen der SPD-Fraktion als auch massiven Widerstand von unserer Fraktion. Das haben Sie alles in den Wind geschlagen. Die Folgen treffen jetzt zunehmend die mittelständische Wirtschaft in Hessen, nämlich die Branche, die sich auf den Markt eingelassen hat, und es betrifft auch die hessischen Landwirte.

Noch viel schlimmer ist aber, dass hier ein eklatanter Vertrauensbruch begangen wurde. Eine Branche hat sich auf einen Markt eingelassen, und es wurde bis zum Jahr 2009 Steuerfreiheit versprochen. Wenn man so einen Vertrauensbruch begeht, wird sich in Zukunft jeder dreimal überlegen, ob er noch in eine solche Branche einsteigt und auf dem Markt Dinge voranbringt, die dringend nötig sind.

Zur Lage ist schon einiges gesagt worden.Es ist zurzeit so, dass die Branche pro Liter 3 bis 5 % Minus macht. Es gibt erste Konkurse. Insgesamt liegen 4 Millionen c Produktionskapazitäten still, weil sie in Deutschland nicht absetzbar sind.Wenn es so weitergeht,wird damit gerechnet, dass bis zum Jahresende 60 % der Branche insolvenzgefährdet ist.

Noch viel schlimmer ist, dass es mit dem Beimischungszwang nicht so ist,dass der Markt dafür nicht da wäre.Der Markt wird überwiegend von Mineralölfirmen von außerhalb gedeckt, d. h. Importe aus Ländern wie Indonesien oder auch den USA. Das war nicht Ziel einer Politik, die einmal unter dem Aspekt Klimaschutz und CO2-Reduzierung die Besteuerung eingeführt hat.

Trotz der für jedermann offensichtlichen Folgen der Besteuerung ist die Große Koalition zurzeit noch nicht bereit, Korrekturen vorzunehmen. Der Finanzminister gehört nach wie vor der SPD-Fraktion an, das muss man auch sagen. Herr Kollege Grumbach hat darauf hingewiesen, dass die SPD nicht immer auf einer Linie gewesen ist. Sie hat damals auch dagegen gestimmt, die Besteuerung freizustellen.Wir kommen uns alle an einem Punkte nahe, an dem man sagen kann, dass hier dringend etwas getan werden muss.

Bei der Besteuerung wurde keine Rücksicht auf den deutschen Markt genommen. Wir haben zurzeit die Situation, dass im großen Stil Palmöle aus Indonesien eingekauft werden. Wer es gestern gelesen hat: Indonesien ist, wenn das so weitergeht, in ca. 20 Jahren frei von den letzten Resten des Urwalds, weil Palmöl produziert wird.

Genauso ökologisch unsinnig ist, dass Soja aus Brasilien importiert wird. Was der ganzen Sache dann noch die Krone aufsetzt,ist,dass aus den USA Biodiesel importiert wird. Der amerikanische Präsident hat ein großes Programm aufgelegt, um die Biodieselproduktion in den USA anzukurbeln. Das landet jetzt bei uns auf dem Markt. Die hessischen Bauern gucken dabei in die Röhre.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die FDP-Fraktion diesen Antrag vorgelegt hat und die anderen Fraktionen gefolgt sind. Wir warten noch auf den Antrag der CDUFraktion.

Mich wundert das ein klein wenig. Im vorigen Jahr ist der Minister noch von Rapspresse zu Rapspresse geeilt und hat sich feiern lassen: Der Weg der erneuerbaren Energien sei eine profitable Geschichte für die heimische Landwirtschaft. In Höchst wurde eine Biodieselanlage eingeweiht. Überall waren der Minister und sein Staatssekretär dabei, um sich feiern zu lassen.

Mittlerweile ist es darum, um es vorsichtig zu sagen, relativ still geworden. Es ist sehr still geworden. Denn der Minister weiß genau, welche Folgen das hat.

Mich wundert es, warum die CDU und auch die Landesregierung hier nicht den Mut aufbringen, eine Haltung zu korrigieren und das auch nach Berlin zu signalisieren, um die Interessen der hessischen Landwirtschaft und der hessischen mittelständischen Wirtschaft auch in Berlin massiv zu vertreten.

Sie haben noch Gelegenheit, darauf zu antworten. Aber ich wundere mich an diesem Punkt schon.

Wir als GRÜNE haben dafür gesorgt, dass man zumindest mit der Steuerbefreiung des Rapsöls den Weg weg vom Öl geht. Ich will nicht verhehlen, dass das Projekt mit dem Raps nur der erste Schritt sein kann. Die Klimabilanzen des Rapsöls sind nicht so gut,dass man sagen kann, das sei endgültig der richtige Weg. Aber natürlich gehört es dazu.

Auch das muss man in jeder Debatte sagen: Wir können den jetzigen Flottenverbrauch nie und nimmer durch Biokraftstoffe decken. Wir müssen den Spritverbrauch der Fahrzeugflotte wesentlich senken. Wir müssen Energie sparen.Wir müssen in der Öffentlichkeit – auch wenn das nicht unbedingt mächtige Beifallsstürme hervorruft – über das Tempolimit reden.Wir müssen die Automobilindustrie auffordern, endlich Entwicklungen voranzutreiben, die das Dreiliterauto zum Standard machen.

Erst dann kann man wirklich von einem effizienten Einsatz von Biosprit ausgehen.

Wir brauchen aber auch eine Entwicklung der nächsten Generation der Treibstoffe. Dazu lässt die Landesregierung viele Studien anfertigen. Es gab eine Biomassestudie aus Nordhessen, die gezeigt hat, dass wahrscheinlich die BTL-Produktion – also Biomass to Liquid – in Hessen nicht der richtige Weg sein kann, sondern es hat sich eher gezeigt, dass Treibstoffe aus Biogas, also Gasfahrzeuge, der richtige Weg sind, um Biomasse vom Lande richtig zu nutzen. Da müssen jetzt natürlich auch Investitionen getätigt werden. Da muss ein Weg gegangen werden, der die Effizienz der Kraftstofferzeugung von landwirtschaftlichen Flächen massiv verbessert.

Die Erfolgsgeschichte des EEG zeigt, wie wichtig es ist, Vertrauen für die Branche aufzubauen.Ich habe es vorhin schon gesagt: Dieser Vertrauensbruch bei einer ganz jungen Branche – das sind überwiegend mittelständische Unternehmen, und viele Bauern haben da investiert – ist gar nicht rückgängig zu machen.

Herr Minister, ich fordere Sie auf, hier ganz klar zu bekennen, dass Sie zu dieser Branche stehen. Sie hat in der Wetterau einen Schwerpunkt. Gerade die Wetterauer Bauern – gestern habe ich mit ihnen telefoniert – haben gesagt,sie haben einen Absatzrückgang von 40 % bei Biodiesel. Das wird dazu führen, dass sich solche Unternehmen nicht mehr lange am Markt werden halten können.

Es wird auch in der Zukunft wahrscheinlich immer einen Import von Biokraftstoffen nach Deutschland geben müssen. Das wird sich nicht vermeiden lassen. Aber wenn es diesen Import gibt, sind wir dringend gefordert, Kriterien für diesen Import zu formulieren. Das heißt, wenn Biokraftstoffe z.B.auf Kosten des Urwalds gewonnen werden und nicht aus einer nachhaltigen Landwirtschaft stammen, müssen wir dem klipp und klar einen Riegel vorschieben. Ich glaube, es steht sogar im Koalitionsvertrag

der Großen Koalition, dass man sich um solche Kriterien bemüht.

Aber bis heute gibt es dazu keine Vorlage. Bis heute können wir nicht mit gutem Gewissen sagen, was an Biosprit importiert wird, erfüllt ökologische Kriterien der Nachhaltigkeit. Deshalb und so lange muss man an diese Importe ein großes Fragezeichen machen.

Biosprit ist nur dann sinnvoll, wenn es ein Sprit der kurzen Wege ist. Das heißt, die heimische Landwirtschaft muss an der Produktion beteiligt sein. Die Wertschöpfung – das darf nicht vernachlässigt werden – soll auf dem Lande bleiben.

Es gibt einen Ministerpräsidenten und einen Agrarminister, die jetzt überall verbreiten, 50 % des Einkommens der hessischen Landwirtschaft sollen in Zukunft aus dem Bereich der erneuerbaren Energien oder der Biomasse, wie auch immer, resultieren. – Angesichts der jetzigen Entwicklung muss man sich da natürlich fragen: Wie weit muss denn das Einkommen der hessischen Landwirtschaft noch absinken, um diese 50 % zu erreichen? – Das ist eine spannende Frage. Herr Minister, vielleicht können Sie etwas dazu sagen.

Ich glaube, bei der Politik, die Sie hier machen, wird es nicht dazu kommen. Auch Ihre anderen Aktionen zum Thema Biomasse scheitern eher kläglich und sind nicht unbedingt das, was man als Leuchtturmprojekt nach außen vorweisen kann.Wenn Sie sich noch nicht einmal hier vor die Biodieselbranche in Hessen stellen, verfehlen Sie Ihre Aufgabe.

Deshalb muss man die CDU und die Landesregierung energisch auffordern, ihre Haltung hier doch nochmals zu überdenken und ihren großen Ankündigungen, die sie im Bereich der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren vor Bauern gemacht hat, den Lippenbekenntnissen des letzten Jahres denn auch Taten folgen zu lassen.

Lieber Heinrich Heidel, ich weiß, das hören die FDP und auch der Bauernverband nicht gerade gern,

aber ich prophezeie, und ich erlebe es auch in den Diskussionen mit Bauern, dass man sich sehr gerne an Renate Künast erinnert.

Denn gerade wir GRÜNE waren diejenigen, die in diesem Bereich ein verlässlicher Partner der Landwirtschaft waren.Wir haben da einen Markt bereitet, den Sie zurzeit platt machen.

Diejenigen, die damals angekündigt haben, nach der Wende zu Herrn Seehofer gebe es die Bauernbefreiung, und für die Bauern wäre wieder alles gut, die sehen sich jetzt massiv getäuscht.

Beim Biosprit war es der Anfang, aber in vielen anderen Dingen geht das so weiter. Herr Seehofer verbreitet in

erster Linie Seifenblasen. Da werden Sprechblasen verbreitet, und nichts anderes macht auch die Hessische Landesregierung: viel reden, aber wenig tun.

Sie machen einen Markt kaputt, der in den letzten Jahren mühevoll und mit grüner Unterstützung aufgebaut wurde. Das kann nicht zielführend sein.

Stimmen Sie also unserem Antrag zu. Ich hoffe auf eine muntere Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht,dass der Bußgeldrahmen des Hessischen Forstgesetzes dem des Hessischen Naturschutzgesetzes angepasst wird. Sie werden sich sicherlich fragen, warum. Diejenigen, die dem Umweltausschuss angehören, sind mit der Problematik vertraut. Es ist Ergebnis einer Petition der Gemeinde Reiskirchen und der Stadt Lich vom Herbst letzten Jahres. Es ging konkret darum, dass dort vor mehreren Jahren ein Waldbesitzer eine Fläche von insgesamt 223 ha erworben hat. Innerhalb weniger Jahre hat er dort 60 ha Kahlfläche hinterlassen. In dieser Petition der Gemeinde Reiskirchen und der Stadt Lich wird darauf hingewiesen, dass der derzeitige Rahmen des Gesetzes es nicht zulässt, diese Waldverwüstung entsprechend zu ahnden.

Ich habe mich intensiv mit der Materie beschäftigt, war auch vor Ort. Ich weiß, es gibt vor Ort sehr viel Unmut darüber, dass das Gesetz es nicht zulässt, das Verhalten dieses Waldbesitzers intensiver zu ahnden. Der Höchstrahmen des Gesetzes sieht zurzeit vor, dass maximal 5.000 c Bußgeld bei Verstoß gegen das Forstgesetz erhoben werden können. Diese 5.000 c stehen in keinem Verhältnis zu dem in diesem Wald angerichteten Schaden. Sie stehen auch in keinem Verhältnis zu dem Betrag, der bei der Vermarktung des Holzes erzielt wurde. Die 5.000 c sind vielleicht ein halber Lastwagen Holz.

Man sieht an diesem Fall drastisch, dass dieses Bußgeld keine abschreckende Wirkung hatte und dass auch weiter gehende Maßnahmen der hessischen Forstbehörden – es wurde versucht, im Rahmen der Möglichkeiten einzugreifen – keine Wirkung hatten. Das Ergebnis dürfte mittlerweile so sein, dass der angerichtete Schaden so groß ist, dass die Folgeschäden für die öffentliche Hand, sofern sie eingreifen muss,wesentlich höher als mögliche Entschädigungen sind, die innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen eingeholt werden können.

Ich möchte hier ausdrücklich betonen,dass dies in Hessen zurzeit ein Einzelfall ist. Ich möchte keinen privaten Waldbesitzer unter Generalverdacht stellen.Es ist in Hessen zurzeit wirklich ein Ausnahmefall. Es könnte aber durchaus sein, dass bei den deutlich gestiegenen Holzpreisen die Versuchung, gegen das Forstgesetz zu verstoßen und damit die Kasse zu füllen, in Zukunft größer wird. Deshalb kann ich nur sagen:Wehret den Anfängen.

Ich glaube, im Ausschuss bestand Konsens zwischen allen Fraktionen, auch mit der Hessischen Landesregierung, dass man den Bußgeldrahmen dem des Hessischen Naturschutzgesetzes anpassen kann, der bis zu 100.000 c Strafe festsetzt. Wir sollten das Gesetz an dem Punkt angleichen.

Ich werde auch anregen, dass das Bundesnaturschutzgesetz an dieser Stelle ergänzt wird; denn zurzeit besteht keine strafrechtliche Handhabe, diesen Waldbesitzer für den angerichteten Schaden zu belangen. Hier gibt es die

Möglichkeit – ich glaube, auch in dem Punkt waren wir uns einig –, dass es eine Initiative des Landes Hessen geben sollte, das Bundesnaturschutzgesetz so zu ergänzen, dass bei Waldzerstörung strafrechtlich eingegriffen werden kann.

Insofern bitte ich Sie, den Gesetzentwurf zu unterstützen. Ich beantrage hiermit auch, dass wir eine schriftliche Anhörung und eine zweite Lesung durchführen, damit wir dem Petitum der Gemeinde Reiskirchen und der Stadt Lich schnellstmöglich nachkommen können. – Vielen Dank.

Herr Minister, hält die Landesregierung das Risikomanagement für effizient? Denn die Zahl der Fälle steigt. Können Sie sagen, wie viele Fälle es in Hessen gibt?

Herr Minister, wie viel Prozent des Sturmholzes wird bis zum Jahresende aufbereitet sein?

Ich frage die Landesregierung:

Inwieweit werden pflanzliche Speiseöle,die meist in großen Gebinden von der Gastronomie bzw. dem Lebensmitteleinzelhandel eingekauft und dann verwendet bzw.abgefüllt werden, auf gentechnische Verunreinigungen und die Einhaltung der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht überprüft?

Herr Minister, wurde bei Kontrollen nicht gekennzeichnetes Öl gefunden, das im Handel entsprechend eingesetzt wurde?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist viel Positives über Europa gesagt worden. Ich will das nicht wiederholen. Ja, Europa ist ein einmaliges Projekt. 50 Jahre sind allemal ein Grund zum Feiern.Aber es ist an der Zeit, mehr als schöne Reden über Europa zu halten. Denn man kann nicht leugnen, dass Europa in einer Krise ist.Herr von Hunnius hat das eben schon gesagt: Die wolkige Berliner Erklärung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Prozess der europäischen Einigung stockt.

Die CDU hat die Aktuelle Stunde beantragt. Schauen wir einmal, was diese Hessische Landesregierung macht. Wir haben 60-Jahr-Feiern für Hessen en masse gehabt. Wie viele 50-Jahr-Feiern für Europa gab es in Hessen? Ich kann mich an keine wesentliche der Landesregierung erinnern. Da zeigt sich doch schon, welchen Stellenwert Eu

ropa für die Hessische Landesregierung hat, nämlich einen relativ kleinen.

Wenn man Herrn Hoff in seinen Reden über Europa hört, stellt man fest, dass er immer nur einen positiven Satz über Europa sagt, und dann erweckt er den Eindruck: Da kämpft ein Europaminister energisch gegen den Moloch der europäischen Bürokratie, da kämpft ein Europaminister gegen die FFH-Richtlinie, da kämpft er gegen Abgasnormen, die angeblich zu streng sind, da kämpft er gegen REACH.

Man könnte die Liste beliebig fortsetzen, gegen was alles Herr Hoff und auch sein Vorgänger gekämpft haben und kämpfen und sich für Hessen ins Zeug legen. Herr Minister, liebe Landesregierung, liebe CDU-Fraktion, wo ist denn aber das Projekt Europa, das Sie mit Euphorie nach vorne bringen? – Das ist Fehlanzeige.

Dass Herr Hoff in diesem Punkt ein getreues Abbild des Herrn Ministerpräsidenten ist,kann man daran erkennen, dass es der Herr Ministerpräsident tatsächlich fertiggebracht hat, quasi im zweiten Satz einer in Brüssel gehaltenen Rede zu sagen: Europa ist so lange gut, wie es uns in Ruhe lässt. – Das zeigt, dass diese Landesregierung im Kern unheimlich provinziell ist. Das ist das Problem, wenn diese CDU Europadebatten veranstaltet.

Europa ist in der Krise. Der Verfassungsprozess kommt nicht voran. Wir haben dieses Thema vorgestern in der Fragestunde behandelt. Es nützt nichts, zu sagen: Okay, irgendwie wird es weitergehen. – Es geht an diesem Punkt eben nicht weiter. Man muss sich Gedanken darüber machen, wie es vorangehen soll. Wir warten darauf, dass die Landesregierung an irgendeinem Punkt einen konstruktiven Vorschlag macht.Aber der kommt nicht.

„Feiern statt Taten“ kann man dazu nur sagen. Das ist nicht der Weg, auf dem Europa an vielen Punkten vorangebracht wird.

Was sagt diese Landesregierung zu einem der wichtigsten Punkte? Dafür muss man Angela Merkel loben; sie hat ihn zumindest auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu gibt es jetzt viele Erklärungen. „20-20-20“ ist ein hohes Ziel. Dem können wir zustimmen, auch wenn wir uns „30-30“ als Ziel gewünscht hätten. Aber das ist immerhin ein erster Schritt. Für die CDU ist das sogar ein gewaltiger Schritt, wie man sagen muss.

Aber wenn man sich die Realität anschaut, stellt man fest, dass es, wenn es so bleibt, wie es ist, auch da keinen Erfolg geben wird. So, wie die Kyoto-Ziele in vielen Punkten nicht erreicht werden, wird auch diese Strategie wahrscheinlich keinen Erfolg haben, wenn die Klimaschutzpolitik in Europa nicht gleichzeitig mit einem Sanktionskatalog verbunden wird. Das heißt, wir müssen verbindlich festlegen, dass derjenige, der diese Ziele in Europa nicht erreicht, auch mit Strafen rechnen muss. Das wäre ähnlich wie beim Euro.

Solange es so etwas nicht gibt, wird dieser Prozess nicht vorankommen.Dann werden wir das Problem haben,dass zwar alle diese Erklärung, die in die ferne Zukunft weist, gern unterzeichnen, aber nicht handeln. Das beste Beispiel für ein Nichthandeln hatten wir eben in der Klimaschutzdebatte: Diese Landesregierung will zwar höhere

Deiche bauen lassen und hat immerhin begriffen, dass es wärmer wird; aber in der Klimaschutzpolitik ist absolute Fehlanzeige zu vermelden.

Man muss wirklich sagen, dass das, was Europa in Sachen Umweltpolitik veranlasst, in vielen Punkten dem, was die Hessische Landesregierung vorlegt, weit überlegen ist.

Mich würde es freuen, wenn Hessen in vielerlei Hinsicht zu einem Motor des europäischen Prozesses würde.Aber, Herr Hoff, ich glaube, wenn Sie weiterhin mit einer solchen Denke Politik machen, werden Sie in Europa eher als Bremser auftreten. Ich sehe nicht, dass Ihre Politik über ein paar wolkige Erklärungen hinausgeht. Im Grunde Ihres Herzens sind Sie kein glühender Verfechter der europäischen Einigung, sondern Sie sind ein Politiker, der sich am Rande befindet und dem europäischen Prozess eher skeptisch gegenübersteht.

Wir GRÜNE sind europäisch orientiert.Wir sind diejenigen, die diesen Prozess vorantreiben. Wir haben am 50. Jahrestag in Frankfurt eine Veranstaltung durchgeführt,in der wir dieses Ereignis immerhin gebührend gewürdigt haben. – Vielen Dank.

Ich frage die Landesregierung:

Wie viele ökologisch wirtschaftende EU- und Verbandsbetriebe in Hessen bewirtschafteten im Jahr 2006 wie viel Fläche?

Herr Minister, halten Sie den Zuwachs für ausreichend, wenn man für die Bioprodukte einen Marktanteil von 15 % erreichen will? Was werden Sie tun, um eine Zunahme der Anbaufläche zu erreichen?

Herr Minister, halten Sie es für möglich, dass der geringe Zuwachs bei diesen Flächen in Hessen etwas mit Ihrer Förderpolitik, sprich: den Kürzungen, zu tun hat?

Herr Minister, hält die Landesregierung die Einführung einer Verfassung für die gesamte Europäische Union für umsetzbar, wo doch in der Berliner Erklärung das Wort „Verfassung“ nicht einmal mehr auftaucht?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern ging ein ermutigendes Signal aus Nordhessen in den Rest der Republik: Bürgerliches Engagement und Protest lohnen sich. Es war ein guter Tag für Hessen.

Der US-Agrarkonzern Monsanto hat einen vorläufigen Rückzug angetreten. Er ist sich darüber klar geworden, dass er gegen den Widerstand einer ganzen Region und der Menschen vor Ort die Agrogentechnik nicht durchziehen kann. Das ist vor allem ein Erfolg der Bürger vor Ort, der Bürger aus Niedermöllrich, ein Erfolg der Landwirte vor Ort, ein Erfolg der Kirche, aber auch ein Erfolg vieler Lebensmittelunternehmen, der Umweltverbände und nicht zuletzt ein Erfolg grüner Politik.

Aber der Widerstand wird weitergehen, und er wird sich vor allem gegen diejenigen richten, die hinter Monsanto stehen, nämlich die Hessische Landesregierung, die sich völlig blind hinter die Interessen eines Konzerns stellt und dessen Marktinteressen in Nordhessen durchzieht.

Lobbypolitik für einen US-Konzern stellen die Herren Koch und Dietzel über die Interessen einer Region. Man muss vermuten, sie haben starke Denkblockaden, dass sie die Realität nicht mehr wahrnehmen und nicht erkennen, dass die Chancen gerade der hessischen Landwirtschaft in einem gentechnikfreien Anbau liegen, in der Vermarktung gentechnikfreier Produkte. Ihr Festhalten an einer umstrittenen Agrogentechnologie gefährdet die Entwicklung ganzer ländlicher Räume, wie es auch im SchwalmEder-Kreis passiert wäre.

Herr Minister, es ist auch ein Skandal, was Sie am Dienstagabend gesagt haben, als dies das erste Mal durchsickerte. Sie sind auch für fachliche Stellungnahmen zuständig. Ich fordere Sie auf, hier zu wiederholen, was Sie am Dienstagabend gesagt haben: dass Sie sich tief enttäuscht gezeigt hätten, dass Monsanto den Rückzug antrete, und Monsanto aufgefordert haben, doch bitte schön nicht darauf zu verzichten und den Anbau in diesem Jahr doch durchzuziehen. Das sagt ein Minister, der fachlich zuständig ist.Wer sich so eindeutig positioniert,kann doch gar keine neutrale Entscheidung für die Region treffen.

Damit wird auch klar, wessen Interessen Sie letztendlich bedienen wollen. Herr Minister, Sie fallen sogar noch weit hinter das zurück, was der Bauernverband sagt, der die Landwirte auffordert, keine Gentechnik einzusetzen.

Umweltbelange sind Ihnen schon lange egal, das wissen wir, die ignorieren Sie komplett.

Um das Argument, das die CDU immer streut – es ginge ihr um Sicherheitsforschung, und man solle das doch nicht behindern –, endgültig abzuwehren: Herr Minister und liebe CDU, Sie wissen genauso gut wie ich, es geht hier nicht um Risikoforschung, es geht nicht um Sicherheitsforschung, sondern bei dem, was Monsanto plante, ging es allein um die Erforschung neuer Sorten, um sie in den europäischen Markt zu bringen. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass man prüfen wollte, wie sich Gentechnik auf die Umwelt auswirkt. Insofern kann man sagen, es ist gut. Sie können Ihre Interessen was weiß ich wo erforschen, aber bitte schön nicht hier in Hessen bei der kleinräumigen Landwirtschaft.

Herr Minister, es trifft auch zu, dass Sie in Groß-Gerau und in Gießen Landesflächen zur Verfügung stellen, um einem anderen Konzern Anbauversuche zu erlauben. Auch da fordern wir Sie auf, Landesflächen nicht für Gentechnik zur Verfügung zu stellen.

Herr Minister, wir stehen auf der Seite der Verbraucher. Wir stehen auf der Seite der Mehrzahl der Bauern, und wir werden weiterhin für ein gentechnikfreies Hessen kämpfen.

Ich finde es schon eine unverschämte Unterstellung, dass Monsanto gesagt haben soll, der Besitzer der Flächen sei massiv unter Druck gesetzt worden.

Das ist schon unverschämt, wenn hier bürgerliches Engagement, friedliche Proteste als Druck auf einen Konzern verunglimpft werden. Nein, meine Damen und Herren, der Protest war und ist friedlich, und er wird es auch weiterhin bleiben. Das werden Sie auch sehen.

Was die Leute wirklich aufregt,sind die Mauscheleien von Monsanto und der Hessischen Landesregierung hinter ihrem Rücken, ein nicht öffentliches Verfahren. Das bringt die Bürger auf. Das können Sie als Erstes korrigieren, indem Sie alles, was Sie da machen, öffentlich und transparent darlegen, damit wirklich vorher Diskussionen in der Region stattfinden und nicht im Nachhinein.

Um endgültig mit dem Märchen aufzuräumen, einige GRÜNE würden den Widerstand vor Ort allein machen, zitiere ich Ihnen einmal, was die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck gesagt hat.

Einen Satz noch: Die Kirchen sehen sich in besonderer Verantwortung für die Schöpfung, und die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck lehnt den Freisetzungsversuch ab.

Herr Minister, das sollten Sie nicht ignorieren. Gestern haben 150 Unternehmen der Lebensmittelbranche den Kronberger Appell unterschrieben. Sie sagen, dass sie ein gentechnikfreies Hessen haben wollen, um die Marktchancen der hessischen Unternehmen nicht zu gefährden. Wenn Ihnen noch nicht einmal der Appell aus der Wirtschaft zu Ohren kommt, dann verstehe ich wirklich nicht, was Sie bewegt. Sie sollten sich endlich aufs Altenteil zurückziehen, Herr Minister. Denn Sie und auch die CDU stehen mit Ihrer Ansicht am Rande der Gesellschaft, und wir stehen im Mittelpunkt; wir vertreten die Interessen der Verbraucher und der Landwirte vor Ort. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich warte auf den Tag, an dem sich Heinrich Heidel als Sprecher der Hessischen Landesregierung bewirbt, da er sich immer so massiv für unseren Minister ins Zeug legt.

Der Sturm Kyrill hat mit Sicherheit nicht unbedingt etwas mit Hessen-Forst zu tun, aber er sollte der Hessischen Landesregierung sehr wohl die Augen öffnen, damit sie feststellt, dass da draußen bei Hessen-Forst einiges nicht stimmt. Vor allem sollte er der Hessischen Landesregierung endlich die Augen dafür öffnen, dass sie an ihrer Klimaschutzpolitik dringend etwas ändern und da energisch vorangehen muss;denn der Sturm ist ein weiteres Zeichen dafür, dass wir uns in einer Klimasituation befinden, die nachhaltig Schäden verursacht.

Der Januar 2007 war der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Seit ich hier im Hessischen Landtag in meiner Fraktion für den Forstbereich zuständig bin, ist im Forst die Ausnahme die Regel.

Fangen wir einmal damit an, dass wir Borkenkäferplagen und andere Stürme hatten.Wir hatten in den vergangenen Jahren massive Maikäfer- und Trockenschäden.Das heißt, das sind Dauerprobleme, mit denen sich der hessische Forst herumschlägt, und die Antwort der Landesregierung hierauf ist völlig ungenügend und falsch.

Was macht denn die Hessische Landesregierung für den Hessen-Forst? Sie hat eine Reform gemacht, um HessenForst in die schwarzen Zahlen zu bringen. Aber sie kümmert sich nicht um den Patienten Forst, sondern versucht mit einer Personalpolitik, die darauf angelegt ist, dass in den nächsten Jahren die Hälfte der Waldarbeiter aus dem Dienst verschwindet und dass die Förster heute doppelt so große Reviere betreuen müssen wie noch vor Jahren – allein das ist im Normalfall kaum zu schaffen, schon gar nicht bei diesen dauernden Schadensereignissen –, eine Unmöglichkeit.

Es ist eine Unmöglichkeit, dauerhaft dafür zu sorgen, dass der Wald in einem Zustand bleibt oder wieder in einen Zustand kommt, der einen naturnahen Waldbau zulässt und der seine ökologische Schutzfunktion erhält. Denn

44 % der Landesfläche sind Forstfläche.Wenn wir da versuchen, mit einer rigorosen Politik Personal herauszuzwingen, dann schaden wir letztendlich den 44 % der hessischen Landesfläche; und wir schaden damit auch vielen Regionen, die im Fremdenverkehrsbereich auf ein intaktes ökologisches System angewiesen sind.

Herr Minister, stoppen Sie deshalb die Personalpolitik der letzten Jahre. Es ist gerade in dieser Situation wichtig, dass diejenigen, die noch in die PVS gemeldet sind, nicht in andere Bereiche der Landesverwaltung übergehen, sondern vor Ort zur Beseitigung der Sturmschäden zur Verfügung stehen. Denn sonst unterhalten wir uns im nächsten halben Jahr darüber, wie wir die Borkenkäferschäden beseitigen müssen, und das Problem potenziert sich. Wir haben es mit einem Patienten zu tun, der nach nachhaltiger Hilfe verlangt.Wenn Sie an dem Punkt nicht handeln, dann wird es in den nächsten Wochen und Monaten eher noch katastrophaler als besser.

Auch gerade in den Fremdenverkehrsregionen – Herr Kollege Bender hat es angesprochen –, sei es in der Rhön oder im Waldeckschen Upland, ist es dringend notwendig, dass die Infrastruktur der Wege wieder hergestellt wird.

Herr Dietzel, es ist nach wie vor noch so – Sie wissen das auch –, dass längst nicht alle Wege freigeräumt sind und dass Zustände herrschen, die sich kein Tourist langfristig wünscht. Da müssen Sie dringend handeln, und es wird auch kaum zu schaffen sein, dies mit privaten Unternehmern zu machen; denn die Kapazitäten sind nicht da.

Herr Minister, Sie müssen bei Hessen-Forst zusätzliche Kapazitäten freisetzen. Denn in Nordrhein-Westfalen hatten wir zum Teil noch wesentlich größere Sturmschäden, sodass der Bedarf sehr groß sein wird, dass sich auch private Unternehmer um die Aufarbeitung der Sturmschäden kümmern. Es wird also kaum möglich sein, dies mit privatem Personal zu leisten.Sie müssen dafür sorgen, dass die Mitarbeiter des Landesbetriebs Hessen-Forst dies nun mit eigenen Kräften schaffen.

Herr Minister, langfristig brauchen wir wieder eine Personalpolitik, die in die Zukunft gerichtet ist; das habe ich bei Hessen-Forst schon mehrfach bemängelt. In den letzten Jahren wurde nur massiv abgebaut, natürlich mit dem Ziel, schwarze Zahlen zu schreiben. Das will ich gar nicht in Abrede stellen, das kann natürlich ein Ziel von HessenForst sein. Aber wir müssen doch im Blick behalten, dass die Förster mittlerweile einen Altersdurchschnitt von fast 50 Jahren haben und dass es kaum noch junge qualifizierte Waldarbeiter gibt, die diesen Job ergreifen wollen, weil ihnen hier die Zukunftschancen verwehrt werden.

Der Forstbereich ist ein Bereich mit Zukunft. Wir haben es in den letzten Jahren doch erlebt, dass z. B. die Nachfrage nach Energieholz dazu geführt hat, dass wir den Wald wesentlich besser bewirtschaften können und auch müssen. Da verlangen wir von Ihnen, dass Sie eine zielgerichtete Personalpolitik betreiben, junge qualifizierte Förster einstellen und auch den Beruf des Waldarbeiters wieder attraktiv machen, um hierfür neue Leute zu gewinnen.

Ich komme nun zu meinem letzten Satz. – Wir brauchen einen Wald, der diesen Namen wirklich verdient. Wir brauchen keine Holzplantagen, sondern wir brauchen einen langfristig ausgerichteten, tragfähigen, ökologisch gut aufgestellten Mischwald; und das können wir nur schaffen, indem wir langfristig Waldpflege betreiben. Herr Minister, deshalb noch einmal der Appell an Sie: Überdenken Sie Ihre Pläne im Personalbereich, damit HessenForst auch wieder eine Zukunft hat.

Herr Minister, seit dem Amtsantritt von Renate Künast gab es keine Freisetzung von gentechnisch verändertem Raps mehr. Können Sie das vielleicht damit erklären, dass dies nach dem Amtsantritt von Renate Künast im Gesetz so geregelt wurde,dass es auf jeden Fall veröffentlicht und in einem Standortregister für jeden einsichtig dargestellt werden muss?

Ich frage die Landesregierung:

Wie erklärt sie, dass in der Rundmail des Referatsleiters für Landtagsangelegenheiten aus dem Umweltministerium vom 2.Dezember 2006 eindeutig ausgesagt wurde,es hätten bereits Treffen zur Vorbereitung der Landtagswahl mit den Abteilungsleitern stattgefunden, in der Antwort von Staatsminister Dietzel dagegen aber behauptet wird, dass es besagte Treffen niemals gegeben habe?

Herr Minister, wer weist dem Referatsleiter seine Aufgaben zu? Kann es sein, dass Sie, ähnlich wie es bei der EMail-Affäre der Fall war, erst im Nachhinein erfahren, was in Ihrem Ministerium alles so geschieht?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Glück ist die CDU-Fraktion bei den vielen Worten um Europa zum Schluss noch einmal aufgewacht.

Der Herr Minister hat damit angefangen, dass das Zentrum Europas jetzt in Hessen liegt.Das hat aber nichts mit Ihrer Politik zu tun. Denn das wissen wir schon lange. Dass Europa im Zentrum der Politik der Hessischen Landesregierung steht, das kann man weiß Gott nicht sagen. Herr Minister, wenn man Ihre Stellungnahmen gerade zu Europa und gerade in letzter Zeit sieht: Woran kämpfen Sie sich ab? Wir können in der „FAZ“ lesen: Sie kämpfen gegen Kammmolche und Hamster. – Das verbinden Sie mit Europa. Man muss schon sagen: Das ist ein klein wenig finster. Ihre Politik ist inhaltslos. Sie machen viele Wortgirlanden um Europa, aber wenig konkrete Politik.

Herr Minister, die Landesregierung ist bei dem Kritisieren europäischer Politik, das muss man so sagen, Europameister, aber bei der Einbringung – so haben Sie es in Ihrer Rede als Titel genannt – neuer Ideen Kreisliga. Denn wo sind die neuen Ideen, mit denen Sie in Europa zünden wollen, mit denen Sie den europäischen Gedanken voranbringen wollen? Den suchen wir nach wie vor ganz verzweifelt, auch in Ihrem 365-Tage-Programm, das Sie vorgelegt haben. Da geht es von vorne bis hinten erst einmal um Kritik: was Sie verhindern wollen, was Sie alles nicht wollen.

Wir fangen an mit der FFH-Richtlinie. Darauf komme ich später noch. Es ist anscheinend eine Ihrer zentralen Aufgaben, dass man da ansetzen muss. In Ihrem gesamten 365-Tage-Programm zu Europa fällt nicht einmal das Wort Umwelt, es fällt nicht einmal das Wort Klimaschutz, und es fällt nicht einmal das Wort Verbraucherschutz. Sie machen Wirtschaftspolitik. Das ist Ihr gutes Recht. Aber Sie sind eigentlich nicht nur dafür da, dass Sie reine Wirtschaftinteressen in Brüssel vertreten, sondern Sie müssen

auch die Interessen und die Rechte der Bürger in Brüssel vertreten.

Herr Hoff, Europapolitik ist eine Politik, um Europa mitzugestalten, um den europäischen Gedanken zu fördern und um bei Bürgern für dieses Europadenken zu werben. Da ist bei Ihrer Politik Fehlanzeige. Denn Sie fangen immer mit der gleichen Rhetorik an. Es gibt zwei positive Sätze zu Europa: wie gut und wichtig Europa ist. Aber schon im nächsten Satz kommt: „das bürokratische Monster in Brüssel“, dem man sich energisch entgegenstellen muss. Ich glaube, gerade deutsche Politik sollte da nicht so laut sein. Denn die meisten Gesetzgebungsverfahren laufen nach wie vor in Hessen und in Berlin. Da produzieren wir selbst noch genug an Bürokratie.

Sie vermitteln ein Bild, das viele Europaskeptiker und -kritiker vermitteln, nach dem Motto: „Europa ist ein bürokratischer Moloch.“ Das kann man so pauschal nicht sagen.

Sie vermitteln ein zweites Bild, das auch viele Europakritiker vermitteln: das Bild eines zentralen Staates Europa, der viele Sachen an sich zieht und den nationalen Parlamenten ihre Spielräume entzieht. – Das ist auch nicht richtig. Die Kritik von Roman Herzog kann man hier nicht unkommentiert stehen lassen.

Herr Minister, es ist richtig, dass der europäische Gedanke und die europäische Einheit in einer Krise sind, ausgelöst durch den Verfassungsprozess, der nicht vorankommt. Sie haben an diesem Pult keinerlei Vorschlag gemacht, wie Sie selbst dazu beitragen wollen, diese Verfassungskrise in Europa zu lösen. Ich halte den Vorschlag, den Frau Merkel in Berlin gemacht hat, für denkbar ungeeignet. Sie denkt, mit einer Berliner Erklärung, sozusagen im kleinen Kreis, könnte der europäische Verfassungsprozess wieder in Gang gesetzt werden. Nein, wir brauchen einen breiten öffentlichen Dialog, der die Bürger einbezieht, der viele Institutionen einbezieht, um diesen europäischen Verfassungsprozess nach vorne zu bringen. Es reicht nicht, dass Sie sagen: „Wir wollen es“, im Grunde genommen aber nichts passiert. Das Entscheidende für die europäische Integration ist schließlich und endlich der Verfassungsprozess. Darum sollten Sie sich intensiv kümmern.

Herr Minister, ich fand es lustig – wir haben im Europaausschuss darüber diskutiert –, dass Sie in Ihrem Programm schlichtweg vergessen haben, auch nur ansatzweise zu erwähnen, dass Deutschland in diesem Halbjahr die Ratspräsidentschaft innehat. Bei der Rede haben Sie noch etwas nachgelegt.Aber ansonsten haben Sie es nicht für so wichtig gehalten, um es in Ihrer 365-Tage-Perspektive darzulegen.

Herr Hoff, viele hatten gehofft, dass es nach Riebel in diesem Kabinett vielleicht ein wenig besser mit der Europapolitik wird. Ich glaube, diese Hoffnung ist an vielen Punkten nicht wahr geworden. Ihr Vorgänger Riebel hat sich anVerfassungsfragen abgekämpft, dass der Gottesbezug hineinkommt. Er hat sich an REACH abgekämpft. Er hat sozusagen all das gemacht, was kontraproduktiv war, um eine positive Stimmung für Europa zu erzeugen. Sie kämpfen sich jetzt an der FFH-Richtlinie ab.

Herr Hoff, im Ausschuss haben Sie so getan, als ob die ganze Bundesregierung hinter Ihrem Anspruch, die FFHRichtlinie zu ändern, stehen würde. Nun haben Sie es etwas relativiert und gesagt, es gäbe Bundesländer, die hinter Ihnen stünden. Auch Polen stünde hinter Ihnen. Man muss sich in Erinnerung rufen, wer die FFH-Richtlinie in Brüssel umgesetzt und wer sie in Deutschland durchgesetzt hat. Es gab einmal eine Umweltministerin Merkel, die 1998 gesagt hat: „Mit dem Änderungsgesetz wird der deutsche Beitrag zur Errichtung des Europäischen Biotopverbundnetzes Natura 2000 geschaffen. Das gibt dem Naturschutz in Deutschland eine gesicherte Basis und neue Impulse.“ Ich bitte Sie noch einmal: Sagen Sie, ob Frau Merkel in allen Punkten hinter Ihrer Kritik steht.Ich weiß gar nicht, was Sie gegen diese possierlichen Tierchen wie Kammmolche und Hamster haben, dass Sie sich so energisch daran verbeißen, als würden sie der wirtschaftlichen Entwicklung in Hessen entgegenstehen. Das ist mitnichten wahr.

Schauen Sie, wo es Verfahren in Bezug auf FFH gab. Das hatte etwas damit zu tun, dass z. B. Wirtschaftsminister Rhiel – er ist nicht hier – nicht damit umgehen konnte, sie umzusetzen, gerade bei der A 44. Man darf nicht alles nach Brüssel schieben und sagen, dass dort die Ursache des Übels liegt, sondern man muss ganz klar sagen: Sie können mit den europäischen Vorgaben in Hessen nicht umgehen.

Vielleicht sollten Sie bei dem Thema FFH ab und zu ein Wort mit Ihrem Kollegen Dietzel wechseln. Denn der Kollege Dietzel hat ein Naturschutzgesetz vorgelegt und hat viele Regelungen mit dem Hinweis darauf abgeschafft, wir hätten jetzt eine FFH-Richtlinie. Sie müssen sich in der Rhetorik in Ihrem Kabinett verständigen, was gilt: ob Sie sich auf FFH beziehen oder nicht.

Sie haben z. B. überhaupt nichts zur Klimaschutzpolitik gesagt, einer der zentralen Aufgaben der Europäischen Union in den nächsten Jahren. Das hat die Kommission auch bemerkt. Man kann sich an vielen Punkten darum streiten,ob die Europäische Kommission weit genug geht. Ich meine, das Ziel 20 % CO2-Minimierung ist zu wenig. Aber wo, bitte schön, findet sich irgendein Ansatz in Ihrem Papier darüber, eine der zentralen Aufgaben in Europa in Landespolitik umzusetzen? Wenn man einmal schaut, warum Sie denn zur Klimaschutzpolitik nichts gesagt haben: Es gibt keine hessische Klimaschutzpolitik, die diesen Namen auch nur ansatzweise verdient.

Sie haben sich ansatzweise gefreut, dass die Europäische Kommission gesagt hat, sie wolle nicht, dass Atomkraft ganz aus Europa verschwinde. D’accord. Aber alles andere: Fehlanzeige bei Ihren Stellungnahmen.

Ich bin nicht damit einverstanden.

Ich sage nur, dass Sie das als einzigen Punkt herausgegriffen und begrüßt haben. – Alles andere, was die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, um CO2 zu minimieren, findet sich nicht in der hessischen Politik wieder. Sie

kämpfen sich vehement am Hamster ab, aber mit den großen Tieren in der Klimaschutzpolitik nehmen Sie es nicht auf.

Was ist z. B. mit den Vorgaben, die die Europäische Kommission in Bezug auf Abgasreduzierung oder CO2-Minimierung in der Automobilindustrie machen will? Da wären starke Worte auch aus Hessen gefragt. Nein, da stellen Sie sich schützend wahrscheinlich auch vor alle diejenigen, die Umweltstandards nicht verbessern, sondern höchstenfalls halten wollen. Da sind Sie wahrscheinlich viel eher an der Seite von Herrn Glos als an einer fortschrittlichen Umweltpolitik.

Dasselbe trifft beim CO2-Emissionshandel zu. Herr Rhiel hatte einmal den Gedanken,der schnell verschwunden ist, nach dem Motto: Wir geben die CO2-Lizenzen zum Handel frei. – Herr Minister, warum setzen Sie sich auf europäischer Ebene nicht dafür ein? Warum stellen Sie sich nicht energisch hinter den Ansatz von Herrn Ministerpräsidenten Koch – was ich gar keinen schlechten Ansatz finde –, man müsse die Stromnetze und die Stromanbieter entflechten? Das wäre doch einmal eine Aufgabe. Damit könnten Sie doch in Europa punkten. Damit könnten Sie doch ein Zeichen für eine wirklich fortschrittliche Politik setzen. Aber auch davon in Ihrer ganzen Rede nicht ein einziges Wort.

Herr Minister, es gibt viele Aufgaben, die Europa positiv nach außen trägt. Ich würde mir wünschen, Sie würden diese positiven Aspekte von Europa einmal mehr in die Öffentlichkeit tragen, auch dafür werben, dass gerade in der europäischen Strukturpolitik, in der Politik für den ländlichen Raum – die zweite Säule sei hier genannt – viele Fördermittel in die ländlichen Regionen fließen. Aber auch dazu nur ganz begrenzte Worte.

Die erste Tat von Angela Merkel nach Übernahme des Bundeskanzleramtes war ja, dass die Strukturmittel für die zweite Säule drastisch gekürzt wurden. Dass das gerade die ländlichen Räume in Hessen trifft, dass das für die ländlichen Räume ganz negative Auswirkungen hat, auch dazu war kein Wort der Kritik von der Landesregierung zu hören.

Herr Hoff, Sie haben sich in Ihrer Rede auf die Kritik von Herrn Herzog bezogen, der wohl sehr starke Worte im Zusammenhang mit der Europäischen Union gefunden hat. Ich weiß nicht, ob Sie auch die Erwiderung des Herrn Hänsch gelesen haben, des ehemaligen Chefs des Europaparlaments, was er zu dieser Rede gesagt hat.Wenn Sie sich jetzt nur hinter Herrn Herzog stellen, der, wie ich finde, mit einer sehr problematischen Überschrift in Erscheinung getreten ist: „Europa entmachtet uns und unsere Vertreter“, wenn Sie diese Kritik inhaltlich teilen, dann gehören Sie eher in das Lager der Europaskeptiker und nicht derjenigen, die Europa wirklich nach vorn bringen wollen.

Herr Minister, kritiklos und inhaltslos zu übernehmen, 84% der Gesetzgebung kämen aus Brüssel – das ist zwar richtig im Gesamtzusammenhang aller europäischen Gesetzgebungsvorhaben, aber es stimmt schon allein von der Zahl her nicht, weil es im Verhältnis der deutschen Gesetzgebung zur europäischen Gesetzgebung ganz andere Zielsetzungen und Normen gibt. Herr Hänsch sagt dazu: Die Autoren bedienen Vorurteile. Die Zentralisierung in der gemeinsamen Rechtsetzung in der Union ist abzulehnen.Aber damit ist wohl nicht gemeint, dass man eine europäische Gesetzgebung an diesem Punkt ablehnt. Bei

dem Verhältnis 84 : 16 werden Äpfel mit Birnen verglichen, es werden ganze Inhalte von Früchtekörben miteinander verglichen, was so nicht stimmt. – Das hat Herr Hänsch dazu gesagt. Ich denke, Herr Hänsch ist sehr ernst zu nehmen.

Herr Minister, bevor sich Ihr Blickwinkel nur auf Europaskeptiker richtet, sollten Sie auch einmal solche eher europafreundlichen Aussagen in Ihre Rede einfließen lassen. Dann würden Sie nach außen ein anderes Bild von Europa setzen.

Herr Minister, Ihr 365-Tage-Programm beschäftigt sich sehr intensiv mit Alkohol,

mit Weinbau, mit der Bekämpfung der Alkoholsteuer. Sie haben in Ihrer damaligen Vorstellung auf der Pressekonferenz sehr vehement dagegen gekämpft, dass Warnhinweise auf Bierflaschen oder Weinflaschen kommen. Da sind wir vielleicht noch d’accord, dass es nicht damit getan ist,Warnhinweise draufzusetzen.Aber dass Sie sich dagegen sperren, dass sich die Europäische Union auch dieses Themas annimmt, finde ich schon etwas verwunderlich. Denn wir haben in der Europäischen Union nicht nur Probleme in der Umweltpolitik, sondern wir haben auch Probleme bei der Bekämpfung von Alkohol. Es wäre durchaus richtig, wenn wir da nicht nur national, sondern im europäischen Rahmen vorgingen. Dass Sie sich so vehement dagegen sperren, kann ich nicht verstehen.

Sie haben sich ganz enorm dafür eingesetzt, dass es keine Biersteuer aus Europa gibt, zusammen mit der Lobby der deutschen Brauereiwirtschaft.Das hätte 1 Cent Erhöhung des Bierpreises verursacht. Die dann beschlossene Mehrwertsteuererhöhung hat immerhin 3 Cent verursacht. Insofern sollten Sie das alles einmal in Relation setzen, wo Sie sich so weit hinauslehnen.