Dirk Landau

Ich frage die Landesregierung – in Vertretung der Abg. Kölsch –:

Welche radtouristischen Großprojekte wurden im Jahr 2006 mit Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) gefördert?

Ich frage die Landesregierung:

Hält sie es für vertretbar,dass das Unternehmen Kali + Salz angesichts des jüngst veröffentlichten Geschäftsergebnisses weitere Anstrengungen unternimmt, um die Salzfracht in die Werra mittelfristig erheblich zu verringern?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich darf als Betroffener, nämlich als jemand, der aus einer Region kommt, durch die die Werra fließt, hierzu etwas sagen.

Ich möchte eine Bemerkung voranstellen. Auch ich war über den Zeitpunkt, zu dem die GRÜNEN-Fraktion den Antrag gestellt hat, überrascht. Herr Kollege Heidel hat das auch schon gesagt. Im Vorfeld einer umfänglichen Anhörung einen solchen Antrag in den Landtag einzubringen, halte auch ich nicht für glücklich.

Herr Kollege Heidel, ich darf da aber eine Äußerung von Ihnen anführen. Zu einem früheren Zeitpunkt haben Sie gesagt, dass es danach aussieht, dass die GRÜNEN befürchten, dass ihnen da eine Sache wegläuft.

Genau diesen Eindruck habe ich auch. Ich darf dazu noch sagen, dass die Kollegin Erfurth, die Mitglied der Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Werra-Meißner-Kreis ist, dort auch mit einer zweiten Resolution in dieser Angelegenheit nachgebessert hat. Ich halte das nicht für allzu hilfreich.

Da nun aber heute über diese Angelegenheit diskutiert wird, möchte ich auch als Betroffener – ich hatte eben schon gesagt, warum ich das bin – einige Dinge anmerken. Die Nutzung der Werra als Abwassersammler der Kaliindustrie des hessisch-thüringischen Raums hat aus einem limnischen Flusslebensraum das längste Fließgewässer Deutschlands gemacht. Aufgrund des Belastungsgrads der Werra ergeben sich viele Nutzungseinschränkungen – auch für den Menschen. Das betrifft z. B. die Trinkwassergewinnung, die Wasserversorgung der Landwirtschaft, den Ackerbau in Ufernähe und die Fischerei. Zudem entstehen in beträchtlichem Umfang Bauwerkschäden. Das ist in finanzieller Hinsicht auch bezifferbar.

Zu den Abwässern der Werke Wintershall, Hattorf und Unterbreizbach sollen künftig nach Planung des Unternehmens Kali + Salz bis zu 700.000 m3 salzhaltige Haldenniederschlagswässer des Kaliwerks in Neuhof-Ellers hinzukommen. Weitere Belastungen ergeben sich aus nicht steuerbaren sogenannten diffusen Einträgen, die von einer übermäßigen Versenkung der Kaliabwässer im Plattendolomit herrühren. Ich darf hier anmerken, dass die Versenkung seit 1925 stattfindet. Das allein kann unter ungünstigen Umständen eine Chloridkonzentration von über 2.000 mg je Liter bewirken.

Nach Einschätzung des Fachbüros werden diese diffusen Einträge auch bei Beibehaltung des Status quo noch mehrere Jahrzehnte andauern. Angesichts dieser Erkenntnisse und der Tatsache, dass das Versenkvolumen dramatisch weggebrochen ist – von den 29 Millionen m3 im Jahre 2003 stehen nach Abzug der genutzten Kapazitäten derzeit nur noch 1 Million m3 zur Verfügung –, ist die Aussage, es käme durch die geplante Pipeline von Neuhof-Ellers zum Werk an der Werra lediglich um eine Erhöhung des Einleitungsvolumens um 3 bis 5 %, perspektivisch auf die

Einhaltbarkeit kritisch zu hinterfragen. Dasselbe gilt auch für die Zusage, die bestehenden Grenzwerte am Pegel Gerstungen einzuhalten. Sie betragen 2.500 mg Chlorid je Liter und 90 Grad Härtewert.

Die Heraufsetzung des Härtewerts von ursprünglich 50 auf jetzt 90 Grad wurde aufgrund einer geänderten Zusammensetzung des geförderten Rohsalzes und der Änderung der angewandten Verfahren notwendig. Laut Aussage des Werks Kali + Salz soll das ökologisch unbedenklich sein. Allerdings darf ich hier anmerken, dass ein Härtegrad über 30 nach der Trinkwasserversorgung schon als sehr bedenklich gilt. Insofern sollte die Betrachtung künftig nicht ausschließlich auf den Chloridgehalt konzentriert werden.

Die angestrebte gleichmäßige Chloridkonzentration ist für die Entwicklung des Ökosystems Werra grundsätzlich günstiger als eine starke Schwankung des Gehalts im Wasser. Das mag den Laien ein wenig an das Bemühen des Alkoholikers um einen beständigen Pegel erinnern. Beim Alkoholiker geht es allerdings um Alkohol.

Ich bin bisher bei meinen Ausführungen intensiv auf den Sachverhalt der Kalilaugeneinleitung eingegangen. Ich wollte damit aufzeigen, wo die Befürchtungen und Sorgen der Menschen, die an der Werra leben, herrühren. Sie befürchten einen Verlust an Lebensqualität.

Meine bisherigen Ausführungen sollen aber auch verständlich machen, weshalb die Vorbehalte der Stadtver ordnetenversammlungen, der Magistrate und der Bürgermeister der Anrainerstädte und -gemeinden und des Kreistages des Werra-Meißner-Kreises entstanden sind und auf welcher Grundlage deren Resolutionen und die Androhung einer Klage gegen die Einleitung der Kali lauge gründen. Sie sind zwar Betroffene, aber als solche nie angehört worden. Das Szenario der zusätzlichen Einleitung der Salzabwässer droht Bemühungen zu dem Zeitpunkt zu zerstören, zu dem im Werratal der Tourismus neu ausgerichtet werden soll.

In interkommunaler Zusammenarbeit und unter einer Dachmarke sollen die immer wieder bescheinigten Potenziale für den Fremdenverkehr gehoben werden. Die Aussichten, die Zahl der derzeit rund 600.000 Übernachtungen und die Zahl der rund 1.000 in diesem Sektor im Werra-Meißner-Kreis Beschäftigten deutlich steigern zu können und den Tourismus zu einem wirtschaftlichen Faktor werden zu lassen, sind vielversprechend und für die strukturschwache Region von außerordentlicher Bedeutung. Ein mit Kaliabwässern hochgradig belasteter Fluss mitten durch die durch den Tourismus zu nutzende Landschaft würde zwangsläufig zu Imageschäden führen. Das wird sich als schwer zu überwindender Makel gegenüber Geschäftsbereichen wie naturnahes Erleben oder Kanuwandern auswirken.

Kali + Salz ist nach meinem wiederholten Eindruck der Vorwurf zu machen, mögliche Alternativlösungen mit ungenügendem Engagement untersucht und sich vorschnell auf die Position „wirtschaftlich nicht darstellbar“ zurückgezogen zu haben.

Dies, obwohl das Unternehmen verpflichtet war und ist, intensiv nach Möglichkeiten zur Reduzierung des Salzwasseranfalls zu forschen. Ein fortgesetztes Verwerfen von alternativen Lösungsmöglichkeiten, die vor Jahren als

nicht umsetzbar galten, und das Beharren auf einem Pipelinebau sind so inakzeptabel. Der technische Fortschritt und innovative Ideen wie die zurzeit geprüfte Abdeckung im Dünnschichtverfahren oder die Umkehrosmose könnten Lösungsansätze bieten. Ein Unternehmen wie Kali + Salz, das der drittgrößte Anbieter auf dem Weltmarkt ist und den viertgrößten Anteil an der Weltkaliproduktion innehält, ist zu verstärkten Forschungsanstrengungen in der Lage und sollte dazu auch angehalten werden.

Ich sage aber auch in aller Deutlichkeit: Es geht um einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen, und das wird ohne subjektiv gefühlte Zumutung auf allen Seiten nicht gehen. Weder darf den Interessen von Kali + Salz leichtfertig nachgekommen werden – ich habe das eben ausgeführt –, noch dürfen die Standorte durch unrealistische und überzogene Forderungen in ihrer Existenz gefährdet werden.

Es hat aber auch ein Abgleich der Unternehmensentwicklung mit den sie umgebenden Determinanten zu erfolgen, oder anders ausgedrückt: Kali + Salz gab und gibt in Nord- und Osthessen vielen Menschen Arbeit. Hier besteht eine Schuld der Menschen, die am besten durch fairen Umgang mit dem Unternehmen zurückgezahlt werden kann. Auch die Werra hat dem Unternehmen bereits lange Zeit gute Dienste geleistet. Es ist Zeit, auch dem Fluss etwas zurückzugeben. – Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe natürlich einmal im Archiv geblättert. Vieles ist schon zitiert worden. Ich will hier nur das einmal vortragen – –

Nein, nicht aus dem 18. Jahrhundert, sondern vom November 1993: „Hessen bremst bei Autobahn – rot-grüne Regierung in Wiesbaden sperrt sich gegen mehr Tempo beim Autobahnbau“. Das nur als direkte Erwiderung zu Ihnen.

Das ist aus der „Welt“ vom November 1993; ich sagte ja: nicht 18. Jahrhundert.

Warten Sie es ab. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Menschen im Werra-Meißner-Kreis – ich spreche da als Betroffener zu Ihnen – verbinden nach wie vor große Hoffnungen mit dem Weiterbau der A 44 von Kassel nach Eisenach. Sie erhoffen sich eine Entlastung ihrer Straßen, insbesondere der auch hier schon angesprochenen B 7 mit ihren vielen Ortsdurchfahrten, vom Fernverkehr, aber auch von örtlichen Kraftfahrern. Denn ein durch den Weiterbau der A 44 zu erwartender Entlastungsgrad von über 90 % würde hier endlich für menschenwürdige Verhältnisse in den Ortslagen sorgen.

Für die Menschen meiner Heimat geht es um echte Lebensqualität. Man darf nicht vergessen, dass diese Region nicht nur Lebensraum des eben schon zitierten Schwarzblauen Ameisenbläulings, sondern auch der laut Demografieprognosen ebenfalls vom Aussterben bedrohten Bürger des westlichen Meißner-Vorlandes ist.

Die Menschen sehen aber auch in einer fertiggestellten Autobahn einen wichtigen Impuls für wirtschaftliche Ent

wicklung. Andere nahe gelegenen Gegenden zeigen die Chancen, die sich mit einer solchen Verkehrsader ergeben können. So blickt man nicht mit Neid, aber sehr wohl mit der Frage „Warum nicht auch bei uns?“ zur A 38 zwischen Göttingen und Halle oder zur A 4 bei Bad Hersfeld.

Ein Blick in das Internet zeigt, wie auch weiter weg von der Wirtschaft mit der Autobahn geworben wird. Ich nenne einige Beispiele. Erstes Beispiel. „Es gibt gute Gründe für eine Gewerbeansiedlung in der Gemeinde Zetel, Gewerbeflächen in bester Lage zur Autobahn A 28“. Ich zitiere weiter: „Die Stadt Vlotho ist über die Autobahn A 2 an das großräumige Verkehrsnetz angebunden.“ Ein weiteres Zitat:„Das Gewerbegebiet Golzen hat eine hervorragende Anbindung an die Autobahn A 13.“ Oder: „Heute profitieren die Industriegebiete des Landkreises Rottweil von der Anbindung an die Autobahn A 81.“

Die Menschen im Werra-Meißner-Kreis haben in überwältigender Mehrheit – auch das darf ich hier einmal anmerken – ein gesteigertes Interesse am zügigen Weiterbau der A 44. Sie sehen in dieser Autobahn einen wirkungsvollen Hebel zur Überwindung der immer noch beklagten und vorhandenen Strukturarmut.

In der allgemeinen Aussicht auf Gewerbeneuansiedlung und die Stärkung vorhandener Betriebe infolge und im Verlauf der A 44 ergeben sich zwei weitere wesentliche Perspektiven: zum einen die Teilnahme am Logistikstandort Nordhessen, zum anderen eine verbesserte Ausgangssituation für die Vermarktung und Folgenutzung zweier Bundeswehrliegenschaften, die im Zuge sogenannter Konversionsverfahren einer neuen Nutzung zugeführt werden sollen.

Das betrifft die Kaserne in Hessisch Lichtenau, die Ende 2006 geschlossen wurde, sowie Sontra, wo die Kasernenschließung im Jahr 2008 ansteht. Beide Bundeswehrliegenschaften liegen in unmittelbarer Nähe zur geplanten Autobahntrasse.

Ein Zeitungsartikel der IHK in Eschwege vom Februar 2006 fasst die Lage folgendermaßen zusammen: „Autobahn soll Arbeitsplätze und eine Verkehrsabnahme in den Orten bringen“. Weiter heißt es: „Ohne Autobahn wird das Gebiet veröden.“

Ganz richtig zielt der Antrag der GRÜNEN auf ein wirtschaftliches Potenzial im Tourismus. Leider unterschlagen Sie dabei, dass Touristen heute ein leicht erreichbares Erholungsziel erwarten; lange und umständliche Wege über Bundes- und Landstraßen, zumal noch im Stau, motivieren wichtige Gästekreise gerade nicht zum Kommen.

Wenn Sie das nicht teilen, dann darf man durchaus einmal den Bürgermeister des Kurortes Bad Sooden-Allendorf fragen. Der hat dazu eine eindeutige Meinung.

Es ist schon sehr erstaunlich, wie die GRÜNEN eine angebliche Untätigkeit der Hessischen Landesregierung zu erkennen meinen

und gleichzeitig ihre grundsätzliche Opposition zum Projekt deutlich machen. Die A 44 ist als wichtiger Standortfaktor von vielen erkannt, auch von den Gewerkschaften, die in einer Pressemitteilung vom Juli 2004 mitteilen: „Aufschwung durch die A 44. Der ver.di-Stellungnahme stimmt der DGB insofern zu, als er sagt, der Werra-Meißner-Kreis muss mit der Autobahn aus der Position des wirtschaftlichen Schlusslichtes Hessens herauskommen.“

Es ist traurig, dass die Sozialdemokraten diesen Zusammenhang jahrelang verleugnet und mit einer Hinhalte- und Verzögerungstaktik das regionale Verkehrsprojekt Deutsche Einheit torpediert haben. Damit haben sie dem Werra-Meißner-Kreis viele Jahre einer bereits stattfindenden wirtschaftlichen Entwicklung geraubt, und sie haben die Menschen im Werra-Meißner-Kreis – dieser Begriff ist vorhin gefallen – zum Opfer ihrer Politik gemacht.

Lieber Kollege Quanz, es ist löblich, dass Sie und Ihre Fraktion inzwischen hinter der Maßnahme A 44 stehen. Doch es darf die Regierungsverantwortung Ihrer Partei in der Startphase der A 44 von Kassel nach Eisenach ebenso wenig verschwiegen werden wie die ablehnende Haltung zum Projekt in dieser Zeit.

Zugegeben, Sie hatten für solche Themen auch den denkbar schwierigsten Koalitionspartner. Aber dass Sie persönlich, lieber Kollege Quanz, entscheidend an einer Resolution gegen die A 44 beteiligt waren,das haben die grünen Ideologen gewiss nicht von Ihnen verlangt.

Ein letztes Zitat dazu, dass die Menschen die Verantwortung erkannt haben. In einem Leserbrief schreibt Herr König aus Eschwege: „Danke, Herr Quanz. Wenn meine Erinnerung mich nicht täuscht, dann haben in den Neunzigerjahren Ihre Landtagsfraktion und Sie das Projekt A 44 bekämpft und verhindert. Ich freue mich, wenn heute ein Sinneswandel erfolgt ist und Sie zu den Befürwortern der A 44 zählen.“ – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Quanz, mir ist es wichtig, noch einmal eine Sache herauszustellen. Es ist völlig in Ordnung, dass die SPD inzwischen einen Sinneswandel vollzogen hat. Das habe ich schon erwähnt. Aber tun Sie doch bitte nicht so, als ob das schon immer Ihre Einstellung war. Sie war früher eine andere.

Es gehört zum guten politischen Stil, gelegentlich auch einmal anzumerken, dass man seinerzeit eine falsche Position eingenommen hat, dass es ein Fehler war.

Es ist auch nicht schädlich,einzugestehen,dass es die SPD war, die die Voraussetzungen für die A 44 so negativ gestaltet hat, wie es hier auch schon hinlänglich erwähnt worden ist.

Was mir wichtig ist und hier nicht deutlich genug herausgestellt wurde: Die A 44 ist für den Werra-Meißner-Kreis nicht nur eine Verkehrsader, sie ist eine Lebensader, für die wir kämpfen.

Ich begrüße es, dass die A 44 eine hohe Priorität bei der Hessischen Landesregierung genießt. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausspruch von Helmut Schulte „Ball rund in Tor eckig“ ist si

cherlich das herausragende und wichtigste Motto einer Fußballweltmeisterschaft.

Doch man war sich schon früh darüber einig, dass das sportliche Großereignis 2006 durch begleitende Veranstaltungen sinnvoll abzurunden und somit in seiner gesamtgesellschaftlichen Wirkung zu stärken ist. Talentförderung, Familiensporttage, kulturelle Rahmenprogramme und Projekte im Breiten-, Jugend- und Behindertensport sind einige diesbezügliche Ideen. Eine bundeseinheitliche Regelung soll die Voraussetzung schaffen,um die Finanzierung sicherzustellen.

Dazu gingen die Länder 2002 einen Staatsvertrag ein, der eine so genannte Überschussregelung enthielt. Danach sind bis zum Jahr 2006 jährlich 12 % der Umsatzsteigerungen bei den Oddset-Sportwetten dem DFB zuzuführen.Als Berechnungsgrundlage vereinbarte man dem Jahresumsatz eines jeden Bundeslandes im Jahr 2001.

Ergab sich im ersten Jahr daraus noch eine Transfersumme von 3,5 Millionen c an den DFB, so reduzierte sich diese Summe bereits im Jahr 2003 erheblich. Somit sollte leider der Satz von Karl-Heinz Körbel, dem Trainer der Eintracht Frankfurt, der sagte: „Die Eintracht ist vom Pech begünstigt“, im übertragenen Sinne auch für die Überschüsse aus dem Wettaufkommen gelten.

Elf Bundesländer, darunter auch Hessen, verbuchten nämlich Umsatzrückgänge und waren von den Zahlungen an den DFB befreit. Die verbleibenden Bundesländer, die eine positive Umsatzentwicklung zu verzeichnen hatten, überwiesen lediglich einen Betrag von knapp 0,5 Millionen c. Damit war noch nicht einmal der Punkt erreicht, den Rudi Völler nach dem guten Verlauf einer ersten Halbzeit folgendermaßen beschrieb: Zu 50 % haben wir es geschafft, aber die halbe Miete ist das noch nicht.

Der DFB mahnte daraufhin die Ministerpräsidenten, für die Unterstützung des angedachten Rahmenprogramms Mittel in ausreichender und angemessener Höhe zur Verfügung zu stellen.Um das Vorhaben nicht zu einem „Fehlpass ins Nirwana“, wie Jörg Wontorra einmal ein Fußballspiel kommentierte, werden zu lassen, wurde der Ministerpräsidentenkonferenz ein geänderter Berechnungsmodus zur Verbesserung des Aufkommens aus OddsetSportwetten empfohlen. Das ist schon angesprochen worden. Danach sollte für die verbleibende Laufzeit des Staatsvertrags nunmehr länderspezifisch das Geschäftsjahr zwischen 2001 und 2003 mit dem geringsten Umsatz als Basisjahr herangezogen werden.

Die Umstellung der Berechnungsgrundlage bedeutet für Hessen, dass nunmehr nicht mehr 2001, sondern 2003 – mit einem festgestellten Wetteinsatzvolumen von ungefähr 39,4 Millionen c – das maßgebliche Jahr ist.

Nachdem es mit dem DFB einigen Klärungsbedarf gab und man sich über die Verfahrensumstellung geeinigt hatte, hat die Ministerkonferenz die Neuregelung im Spätsommer dieses Jahres beschlossen. Ob die Staatsvertragsänderung zu den geschätzten Mehreinnahmen in der Größenordnung von 10 Millionen c bundesweit führen wird, ist angesichts der aktuellen Umsatzsituation in einzelnen Ländern relativ ungewiss. Es hängt einmal mehr davon ab, wie viele Sportfreunde einen Tippschein ausfüllen, um „Die Welt zu Gast bei Freunden“ mit einem abgerundeten Programm zu unterhalten. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Frankenberger, zunächst habe ich große Probleme damit, wie Sie die Beibehaltung eines Amtsgerichts als positive Auswirkung oder als eine Gegenwirkung gegen die demographischen Entwicklungen darstellen wollen,wie Sie das ableiten. Vielleicht können Sie mir das bei Gelegenheit erklären.

Zunächst aber möchte ich drei grundsätzliche Aussagen zur demographischen Entwicklung in Bezug auf Nordhessen machen.

Erstens sind wir uns sicher alle darin einig: Das ist kein reines Zukunftsszenario mehr,

sondern eine bereits stattfindende Veränderung der Bevölkerungsdichte und der Altersstruktur der Bevölkerung. Ferner sind heute Wanderungsbewegungen zwischen den Bundesländern und innerhalb Hessens klar er

kennbar. So ist die derzeit und für die nächsten Jahre zu erwartende Bevölkerungszahl Hessens mit leichten Zuwächsen mit einem positiven Einwanderungssaldo unter den Bundesländern zu sehen,

während der Wegzug vieler Menschen aus Nordhessen zu einem erheblichen Teil Südhessen und der Rhein-MainRegion zugute kommt.

Zweitens. Die Veränderungen machen sich in den Regionen Hessens bezüglich Intensität und eintretendem Zeitpunkt unterschiedlich bemerkbar. Dabei gilt für Nordhessen, dass die dort seit jeher bestehende Strukturarmut als Brandbeschleuniger einzelner Phänomene der demographischen Entwicklung zu sehen ist.

Drittens. Die Auswirkungen der Entwicklung sind vielschichtig. Sie umfassen von der Verstärkung des Negativtrends bei der Geburtenzahl über veränderte Planungsvoraussetzungen bis zum Steueraufkommen, zur Wirtschaftskraft und zur Aufstellung der sozialen Sicherungssysteme alle Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens.

Nordhessen ist hiervon früher und heftiger betroffen. Gleichzeitig bieten sich aber gerade in Nordhessen neue Chancen. Damit meine ich weniger die gestiegene Nachfrage der Region als ruhiger und beschaulicher Alterswohnsitz als vielmehr die Verbesserung der Standortqualität: nicht mehr Zonenrandlage, sondern Zentrallage in Deutschland und in einer erweiterten EU.

In diesem Zusammenhang wird von einer Brückenfunktion zwischen den Wirtschaftsräumen in Ost und West gesprochen. Nach dem wirtschaftlichen Strohfeuer infolge der Wiedervereinigung und dem Konsumnachholbedarf der ostdeutschen Bevölkerung eröffnet die geographische Lage nunmehr erhebliches und dieses Mal langfristiges Potenzial im Bereich der Logistik. Allerdings muss das Potenzial gehoben werden.

Die Hessische Landesregierung hat nicht nur das Potenzial, sondern auch die Notwendigkeit von Hilfestellungen erkannt. Eine davon ist der forcierte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Lebensadern Nordhessens finden sich umfangreich im regulären Landesstraßenbauprogramm sowie im Sonderbauprogramm wieder. Darüber hinaus arbeitet die Hessische Landesregierung intensiv daran, den dringend notwendigen Bau der A 44 zwischen Kassel und Herleshausen und den Lückenschluss der A 49 zu realisieren.

Herr Dr. Jürgens, ich wäre äußerst gespannt auf die Diskussion, die Sie vor Ort entlang der möglichen Autobahntrasse mit den Leuten zu führen hätten. Sie werden Ihnen ganz andere Dinge als das erzählen, was Sie hier von sich gegeben haben.

Ich möchte ein ganz konkretes Beispiel anführen. Am letzten Sonnabend war der Hessische Ministerpräsident in Hessisch-Lichtenau bei einer Firma, die einen Investitionszuschuss vom Land Hessen erhalten hatte. Sie hat ihn deshalb bekommen, weil sie Arbeitsplätze von Polen nach Deutschland – nach Hessisch-Lichtenau in Nordhessen – zurückgeholt hat. Das hat sie ganz bewusst zum ei

nen wegen der geographischen Lage getan, die ich angesprochen habe, und zum anderen deshalb, weil sie erkannt hat:Der Standort an einer werdenden Autobahn mitten in Deutschland – auch unter dem Gesichtspunkt der Mautkosten, wenn man Waren von Polen nach Westeuropa überführen muss – ist ideal. Deshalb hat sie dort investiert.

Insofern sage ich ganz klar und deutlich, auch wenn das eine sehr vereinfachte Sichtweise ist: Autobahnbau bedeutet Gewerbeansiedlungen, Arbeitsplätze und Zukunftschancen.

Was die Zukunftschancen angeht, die wir noch viel mehr als von dieser einen Firma erleben wollen: Besser kann man einer demographischen Entwicklung nicht entgegenwirken.

Auch das Engagement für den Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Calden ist unter diesem Gesichtspunkt zu sehen, stellt seine Funktion doch einen wichtigen Beitrag zur weiteren Attraktivitätssteigerung des Standorts dar.

Meine Damen und Herren,lassen Sie mich auch hier noch einen konkreten Punkt anführen. Die Deutsche Lufthansa hat eine neue Dienstleistung, Serviceleistung im Angebot. Sie nennt sich Private Jet. Damit werden Führungskräfte usw. von Regionalflughäfen zu ihren internationalen Flügen geflogen. Diese Flugzeuge können derzeit in Kassel-Calden nicht landen.Dieses Angebot gibt es seitens der Lufthansa bei dem derzeitigen Ausbauzustand von Kassel-Calden nicht. Auch an so kleinen Beispielen sehen Sie also, wie notwendig Kassel-Calden ist, wenn wir internationale Firmenansiedlungen in Nordhessen haben wollen.

Die Strukturpolitik seitens der Hessischen Landesregierung ist nicht auf Logistik und Verkehrsinfrastruktur reduziert. Weitere Schwerpunkte sind zum einen die Landwirtschaft und zum anderen der Tourismus. In Sachen Landwirtschaft ist die Entscheidung für Witzenhausen als Standort des Kompetenzzentrums HeRo hierunter zu sehen. Zusammen mit der Außenstelle der Universität Kassel – hier Agrarwissenschaften – und vielen ansässigen Ingenieurbüros – dort Umwelttechniken – werden ideale Voraussetzungen für eine Modellregion für Anbau und Verwertung nachwachsender Rohstoffe geschaffen. Hieraus ergeben sich ganz klar entsprechende Zukunftsperspektiven.

Zudem fanden Maßnahmen des hessischen Entwicklungsplanes wie beispielsweise Investitionshilfen in landwirtschaftliche Betriebe, Junglandwirteförderung, Agrarumweltmaßnahmen, Unterstützung der Vermarktung landwirtschaftlicher Qualitätsprodukte und die Dorferneuerung in hohem Maße in Nordhessen statt. Ein Beispiel: In dem zuletzt genannten Punkt sind insgesamt 65 % der Mittel nach Nordhessen geflossen.

Meine Damen und Herren, von schönen Landschaften alleine kann niemand leben. Mit einer entsprechenden Vermarktung und dem Aufbau einer touristischen Infrastruktur eröffnen sich jedoch Chancen, die zwar nicht die Größenordnung eines Logistikparks Nordhessen erreichen werden, die aber geeignet sind, ein Standbein der Zukunftsfähigkeit der Region darzustellen. Im Wissen hierum wurden und werden von der Hessischen Landesregierung Förderschwerpunkte bei den GA- und EU-Mitteln in Nordhessen eingesetzt. Marketingmaßnahmen er

folgen direkt über die Hessen-Agentur und indirekt durch die finanzielle Unterstützung von clusterorientierten Aktivitäten im Rahmen des Regionalmanagements.

Ich möchte als Einwohner einer der beiden Orte, die bei der Umstrukturierung ihrer Kureinrichtungen Hilfe des Landes erhalten haben, Bad Karlshafen und Bad SoodenAllendorf, nicht ganz unerwähnt lassen: In beiden Fällen wurde mit der Förderung des Baus von Thermen der Weg von einem kommunal betriebenen Kurort hin zu einem privatwirtschaftlich organisierten Dienstleistungsstandort im Bereich Wellness ermöglicht, und auch das eröffnet Zukunftschancen.

Auch der Nationalpark Kellerwald dürfte an dieser Stelle durchaus erwähnt werden. Ich sage es etwas flapsig:Alter Baumbestand und brachliegende Flächen wurden mit Hilfe aus Wiesbaden zu einem Tourismus-Highlight umstrukturiert.

In all den Fällen, die ich eben geschildert habe, besteht für viele Menschen Aussicht auf eine gesicherte Existenzgrundlage als Gastronom, Betreiber einer Freizeiteinrichtung, Angestellter im Hotelbereich usw. Auch damit erreicht man, dass die Menschen bleiben können und nicht Arbeitsplätzen hinterher ziehen müssen, und vielleicht auch, dass sie in dem Umfeld einer gesicherten Existenz vor Ort eher über Familiengründung und -planung nachdenken.

An dieser Stelle spreche ich meine Zuversicht aus, dass die Hessische Landesregierung alles daransetzen wird – das ist ja schon angesprochen worden –, die Interessen Nordhessens unter den sich ändernden Förderkulissen seitens der EU und der Neuabgrenzung der GA-Gebiete weiterhin hinreichend zu berücksichtigen.

Ein weiteres Betätigungsfeld betrifft den Technologieund Forschungsstandort. Hier sind maßgeblich anzuführen das Voranbringen des Universitätsstandortes Kassel – aus einer Gesamthochschule im Schattendasein ist eine Universität mit exzellenten Fachrichtungen entstanden – und die Unterstützung des Institutes für solare Energieversorgung. Beide Einrichtungen arbeiten zusammen und sind in das hessische Netzwerk für Technologietransfer eingebunden.

Das vom Land geförderte Kooperations- und Projektmanagement Wissens- und Technologietransfer hat in Kassel im Umfeld der Universität zu über 300 Firmengründungen geführt. Somit wurden auch hier Chancen angestoßen.

Unter dem Stichwort Firmengründung komme ich zur Wirtschaftsförderung. Sie ist von außerordentlicher Bedeutung für den nordhessischen Raum. Neben der Neuordnung dieses Bereiches erfolgt die Arbeit im Bereich der Beratung und Bewerbung durch die Hessen-Agentur und im Bereich der Vorhaltung finanzieller Förderangebote durch die IBH. Diese Arbeitsteilung ist sinnvoll und wird Nordhessen zugute kommen.

Beide Einrichtungen haben übrigens einen Sitz in Kassel und damit in Nordhessen. Das soll der Schlusssatz gewesen sein.

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr wurde den Ländern, dem Deutschen Bundestag und der interessierten Öffentlichkeit vor nunmehr nicht ganz drei Monaten bekannt gegeben. Es erfüllt mich ein wenig mit Traurigkeit, dass der Tagesordnungspunkt zu diesem Thema in zwei vorangegangenen Plenarwochen nicht aufgerufen worden ist

und erst heute – das war zunächst noch nicht ganz sicher – zur Debatte ansteht. Hessenweit sollen zehn Standorte komplett geschlossen werden. An acht weiteren Standorten werden in erheblichem Umfang Teilschließungen vorgenommen.Insgesamt verliert Hessen rund 5.700 militärische und zivile Dienstposten und gehört damit zu den Ländern, die am stärksten von dieser Reformstufe betroffen sind. Zur eben genannten Traurigkeit kommt die Betroffenheit hinzu. In meinem Wahlkreis werden von drei Standorten zwei geschlossen – so viel zur regionalen Ausgewogenheit dieser Reform.

Allgemein hatte die CDU-Fraktion schon im Vorfeld die Befürchtung, dass sich die Bundeswehrstrukturreform weniger an der Herausforderung der Truppe, sondern in erster Linie am leeren Geldbeutel des Verteidigungsministers orientieren wird.Dies ist leider traurige Wahrheit geworden.Wir verkennen nicht, dass ein verändertes Aufgabenspektrum der Bundeswehr eine Umstrukturierung der Streitkräfte und des zivilen Bereichs bedingt.Wir verkennen auch nicht, dass es im Zuge einer Strukturreform zwangsläufig zu Veränderungen der Stationierung kommt und damit zu Verlegungen und Neuaufstellungen von Einheiten und Dienststellen. Hier und dort hatte man in den Kommunen durchaus erhebliche Einschnitte erwartet. Allerdings hatten die wenigsten mit einem militärischen Kahlschlag, wie ihn der Verteidigungsminister Struck in Hessen vornahm, gerechnet.

Das gilt ganz besonders für Nordhessen. Dort werden weite Landstriche zur bundeswehrfreien Zone.

Gerade weil die Schließungen so maßlos und unausgewogen ausfallen, lösen sie in der CDU-Fraktion wie auch in den betroffenen Kommunen und bei den Mitarbeitern und Soldaten in den Standorten Entsetzen und Unverständnis aus. Die Standortschließungen sind auch deshalb so schmerzlich,weil sie nach unserer Auffassung in ein wenig zufrieden stellendes Gesamtkonzept eingebettet sind. Im Zusammenhang mit den nationalen und internationalen Anforderungen an die Bundeswehr werden mehr Fragen gestellt als beantwortet.Nach Ansicht der CDU-Fraktion stellt es zudem einen Kardinalfehler im Standortkonzept dar, dass in die Entscheidung über die Standortschließungen alleine und ausschließlich militärisch-funktionale sowie betriebswirtschaftliche Kriterien eingeflossen sind. Regionalpolitische Aspekte wurden hingegen völlig außer Acht gelassen.

Bundesminister Struck ist durch die Vertreter der Landesregierung wie auch durch die der hessischen Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion davon in Kenntnis gesetzt worden, dass die Bundeswehr gerade in den ländlichen Regionen Nord- und Mittelhessens als Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor eine zentrale Bedeutung einnimmt. An manchen Standorten kann man gut und gerne von einer monostrukturellen Ausrichtung auf die Bundeswehr sprechen. Über diese wirtschaftlichen Aspekte hinaus wurde Herr Struck auch auf die stabile und hohe Akzeptanz der Bundeswehr in den nord- und mittelhessischen Garnisonsstädten hingewiesen. Vielerorts ist die Bundeswehr nicht nur ein geschätzter Partner.Vielmehr ist sie dort auch integrativer Bestandteil im gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen und sportlichen Leben der Kommune.

Leider war das Vorbringen dieser Punkte im Ergebnis vergeblich. Mit seiner Entscheidung hat der Bundesminister der Verteidigung bestätigt, dass sein Ministerium auf regionale Besonderheiten und auf die Belange der strukturschwachen Regionen keine Rücksicht nimmt. Auch wenn der Verteidigungsminister aufgrund der Verantwortung für sein Ressort nicht vorrangig strukturpolitische Fragen berücksichtigen muss, trifft ihn als Mitglied der Bundesregierung selbstverständlich auch eine Mitverantwortung für strukturpolitische Entscheidungen. Dieser Verantwortung, die in den Grundsätzen im Raumordnungsgesetz festgelegt ist, darf sich die Bundesregierung auch nicht in Teilen entziehen.

Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Bundesregierung eine Bringschuld gegenüber den betroffenen Kommunen hat. Allein mit dem Verweis auf bestehende Programme, wie beispielsweise die Gemeinschaftsaufgabe, ist es nicht getan. Richtig ist, dass der Bund über die Gemeinschaftsaufgabe genauso wie über die Städtebauförderung Mittel zur Förderung strukturschwacher Regionen zur Verfügung stellt. Richtig ist aber auch, dass die Ausstattung der Gemeinschaftsaufgabe mit Mitteln in den letzten Jahren dramatisch heruntergefahren wurde.

Ich darf das vielleicht noch mit zwei Gedanken zu Ende bringen. – Abgesehen davon, dass die Förderkriterien der Gemeinschaftsaufgabe nicht auf die spezifischen Probleme ausgerichtet sind, die sich bei der Konversion ergeben, muss man auch festhalten, dass die meisten Standortauflösungen wahrscheinlich in den Zeitraum nach dem Jahr 2006 fallen werden. Demzufolge ist noch nicht klar, welche Möglichkeiten die europäische Strukturpolitik an Hilfen für die Regionen mit der Konversionsproblematik bietet.

Ohne dass es einer entsprechenden Aufforderung der SPD-Fraktion bedurft hätte, wird die Landesregierung alles daransetzen, die entsprechenden Mittel aus den laufenden europäischen Förderprogrammen nutzbar zu machen. Nach all dem Gesagten dürfte deutlich geworden sein, dass es dringend notwendig ist, dass die Bundesregierung ein zusätzliches Konversionsprogramm auflegt. Das sage ich nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Verursacherprinzips. – Vielen Dank.

Ich frage die Landesregierung:

Welche Fortschritte hat das Kompetenzzentrum HessenRohstoffe in Witzenhausen seit seiner Geschäftsaufnahme im letzten Jahr bisher aufzuweisen,bzw.welche Fortschritte sind dort in absehbarer Zeit zu erwarten?