Gernot Grumbach
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Last Statements
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Landesregierung ist schon grandios.
Sie funktionieren wie aus dem Lehrbuch, es ist unglaublich. – Diese Landesregierung ist schon grandios
im Scheitern: nach der schlechtesten Kultusministerin jetzt auch die drittschlechteste Klimapolitik in Deutschland. Ich finde, das ist eine unbequeme Wahrheit, der Sie sich langsam einmal stellen müssen.
Sie schaffen es sogar, an mancher Stelle an der Spitze des Scheiterns zu stehen. Es gibt in Deutschland ein einziges Bundesland, in dem der CO2-Ausstoß noch steigt. Das ist Hessen – und zwar ohne den Flughafen, nur damit Ihr Standardargument gleich wegfällt. Hessen ist das einzige
Bundesland, das es schafft, mit seiner Politik dafür zu sorgen, dass der CO2-Ausstoß in diesem Land steigt.An diesem Punkt würde ich an Ihrer Stelle einmal gucken, ob all Ihre großen Sprüche noch etwas wert sind.
Ich habe einmal die Reden nachgelesen, die in den letzten zwei Jahren in diesem Landtag über den Klimaschutz gehalten worden sind. In diesen Reden gibt es eine Häufung von zwei Wörtern, die „wir wollen“ lauten.
Meine Damen und Herren,Sie haben nichts gemacht.Das Ergebnis liegt heute vor Ihnen. Das Land Hessen ist im Klimaschutz im bundesweiten Vergleich auf Platz 14. Das hat Hessen nicht verdient. Das ist der Rückschritt in Tüten und das Scheitern dieser Landesregierung.
Sie machen das richtig gründlich. Nehmen wir noch einmal so etwas Nettes wie die Frage: Nutzen wir die Energie richtig? Also gar nichts Kompliziertes,Technisches,Neues, Hypermodernes, sondern die schlichte alte Technik der Kraft-Wärme-Kopplung: Wir machen Strom und nutzen die Wärme anderswo. Da hat es Hessen immerhin geschafft, den vorletzten Platz zu erreichen. Das ist eine grandiose Leistung, aber eine, die Sie gerade dadurch kaputtmachen,dass Sie ein Großkraftwerk genehmigen wollen, das die Bilanz noch einmal verschlechtert – sowohl beim CO2-Ausstoß als auch bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Das heißt, Sie sind auf dem falschen Weg.
Nur damit Sie sich einmal freuen können: Wo ist Hessen denn gut oder – sagen wir einmal – im Mittelfeld?
Doch, es gibt ein paar Punkte. Es wird Ihnen alles bekannt vorkommen: Passivhäuser, Wärmedämmung. Was sind denn das für Projekte? Wann sind sie gemacht worden? Wann sind sie eingeleitet worden? Wann ist die Mehrzahl davon gefördert worden? Wer hat hier in Hessen denn eigentlich das Passivhaus zum Vorreiter gemacht? Das waren nicht Sie, das war die vorige Landesregierung.
Wenn Sie uns immer fröhlich erzählen, was wir alles noch nicht gemacht haben, schauen Sie doch einmal, bitte schön, was Sie aus dem gemacht haben, was wir Ihnen hinterlassen haben. Wir könnten bei dem Start, den wir vor neun Jahren in der Frage Passivhäuser und Wärmedämmung hingelegt haben, die Nummer eins auf diesem Gebiet sein. Nicht einmal diesen Status haben Sie verteidigen können, sondern Sie sind abgerutscht. Ich finde, an dieser Stelle ist das Scheitern wirklich offensichtlich.
Die spannende Frage ist immer:Wer ist denn verantwortlich? – Erst einmal Sie.Ich kenne die netten Ausreden.Ich habe in diesem Landtag schon gehört: „Die EU muss...“, oder: „Das geht nur, wenn es alle Länder zusammen machen, am besten alle europäischen Länder.“
Meine Damen und Herren, das ist die Art von Politik, die in Hessen langsam außer Mode gerät. Weil Sie nicht han
deln, fangen heute schon Kommunen zu handeln an. Schauen Sie heute in die Zeitung. Die Stadt Wolfhagen steigt schrittweise genau in das ein, was wir brauchen, weil sie die Verantwortung dafür übernimmt, wie ihre Zukunft gestaltet wird – eine Verantwortung, vor der sich diese Landesregierung drückt.
Ich finde, wenn Hessen von unten aufgebaut wird, wird es besser als durch Sie.
Ich könnte die Zahl der Gemeinden noch holen. Ich könnte Breuberg, Alheim und andere nennen. Es sind viele Gemeinden von unten, denn die Leute haben es satt, darauf zu warten, dass Sie die Hindernisse ausbauen. Sie schaffen sie selbst aus dem Weg, und dabei wünschen wir ihnen viel Glück. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Wir haben uns in diesem Plenum schon vor einem halben Jahr mit der Verpackungsverordnung beschäftigt. Wir haben also einen Teil der grundsätzlichen Argumente schon ausgetauscht. Ich will es deshalb mit ganz wenigen Sätzen sagen.
Erstens. Mit dem Grünen Punkt wurde ein künstliches Monopol geschaffen. In der Anfangsphase seiner Tätigkeit erzielte es im Wesentlichen Gewinn und hat weniger für die Entsorgung gesorgt.
Zweitens. Die hessische SPD hat immer wieder versucht, jene Menschen zu unterstützen, die Alternativen zu diesem Monopol aufgebaut haben. Zum Teil geschah dies auch mit hohen persönlichem Risiko. Denn wir glauben, dass das keine vernünftige Struktur ist.
Drittens. Wir hatten auch große Sympathien für die Grundidee, die Herr Heidel genannt hat. Wir müssen
irgendwann einmal von dem Sortieren loskommen und das maschinell erledigen lassen. Nach unseren Informationen ist da aber die Technik noch nicht soweit.
Viertens.Wenn man ein System, bei dem Probleme bestehen, auf die Spitze treibt, wird das System nicht besser, sondern die Probleme werden größer.
Deswegen neigen wir genauso wie die Mitglieder der GRÜNEN dazu, sehr ausführlich über die gesamte Verpackungsverordnung reden zu wollen. Wir können deshalb dem Dringlichen Antrag der GRÜNEN zustimmen. Wir hoffen, dass wir im Ausschuss noch Gelegenheit haben werden,ein bisschen darüber zu reden.Den Rest werden dann die Kollegen in der nächsten Legislaturperiode erledigen müssen. – Ich bedanke mich.
Meine Damen und Herren! Nach unserer Verabredung habe ich knappe Zeit. Wir haben allerdings eines der wichtigsten Themen dieses Ressorts gestern etwas ausführlicher beredet. Der Rest dieses Ressorts ist einfach zu behandeln; denn dort findet Verwaltung statt Gestaltung statt.Was ich besonders bedauerlich finde: das Ganze wie immer ohne Lernfähigkeit.
Ich finde es faszinierend. Ich rede zum dritten Mal hintereinander zu einem Landeshaushalt und muss zum dritten Mal Bemerkungen zur Dorferneuerung machen.Ich finde es in der Tat faszinierend, weil wir in diesem Landtag in Ausschusssitzungen und Plenarsitzungen immer erzählt haben, welchen Stellenwert sie hat. Bei ersten Lesungen hat es der Fraktionsvorsitzende gemacht, in der zweiten Lesung und in Debatten ich. Aber immer wieder wurde gestrichen und gekürzt bei der Dorferneuerung, obwohl wir alle wissen: Die Investitionen helfen den Kommunen. Wer dort streicht, ist völlig bescheuert, mit Verlaub.
Es kommt noch schlimmer. Wenn wir über Zukunftsgestaltung reden und ernst nehmen, was z. B. die Enquetekommission zum demografischen Wandel geschrieben hat, dann wissen wir, dass wir in Zukunft massiven Dorfumbaubedarf haben – nicht Ausbaubedarf, sondern Dorfumbaubedarf. Denn wir müssen die Infrastruktur und die dörflichen Strukturen anpassen. Ich finde es schon verwegen, in solch einer Situation zu sagen: Das ist nicht mehr unser Schwerpunkt, da fahren wir herunter, und wir machen es am einfachsten wie immer, indem wir die Fördersätze verändern, damit die Kommunen mehr Geld geben müssen und das Land weniger Geld geben muss. Damit haben wir nominal so getan, als hätte sich nichts geändert, aber real die Kosten auf die Kommunen abgeschoben. – Das ist kommunalfeindlich, und das machen wir nicht mit. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag gestellt.
Dann haben wir das Thema Gestaltung von Lebenschancen.Wir haben in Hessen ein Land mit überdurchschnittlicher Nachfrage nach ökologisch erzeugten Nahrungsmitteln.Aber statt dafür zu sorgen, dass es die hessischen Bauern sind, die damit ihr Geld verdienen, schaffen wir es nicht, sie auf den richtigen Stand zu bringen. Das ist ein Punkt, bei dem die Landesregierung Schritt für Schritt gesagt hat: Das ist nicht so viel, da brauchen wir nicht so viel. – Selbst das, was sie jetzt hat – auch wenn es nicht schlecht ist; ich will es nicht bestreiten –, liegt unter dem, was wir in Hessen absetzen könnten. Das heißt, wer hier schludert, darf nicht darüber reden, dass wir Einkommen im ländlichen Raum sichern wollen,sondern der muss darüber reden, welche Einkommenschancen er im ländlichen Raum verpasst hat. Ich denke, da müssen wir noch eine Menge machen.
Der nächste Punkt ist ein Dauerthema. Die übliche Frage nach mündigen Bürgern kommt jedes Jahr in der Landtagsdebatte. Aber wir haben in der Verbraucherberatung immer noch Beratungsbereiche außerhalb des staatlichen Verbraucherschutzes, wo das Geld hinten und vorne nicht reicht. Das weiß jeder.
Wer den mündigen Bürger will und glaubt, dass er das erreichen kann, indem er ihn ohne Beratung in relativ vielfältige Warenfelder schickt, der hat entweder nicht begriffen, wie Marktgesetze funktionieren, oder er will die Bürger im Markt alleine lassen. Wir wollen das nicht. Deswegen haben wir gefordert, die Gelder für die Verbraucherberatung wieder aufzustocken.
Nächster Punkt. Es gibt ein paar Nebensachen, die nicht passieren,die ich spannend finde.Wir haben im Ausschuss einmal darüber geredet, ob wir nicht auch den Bericht über Agrarsubventionen bekommen können. In NRW ist das jetzt möglich.Ich fände es ganz interessant,das einmal in Hessen zu machen. Dann kann man nämlich sehen, an wen das Geld herausgehauen wird und wie es die Bauern gerade nicht erreicht, für die es gedacht ist. Da hat die Landesregierung Nachholbedarf.
Ich bleibe bei der Sprechgeschwindigkeit und komme zum Thema Wald; denn hier sind wir tatsächlich in der Situation, in der ich die Frage habe: Ignorieren Sie das einfach? Ich komme aus Südhessen, und jeder weiß, dass wir dort mehr Probleme mit dem Wald haben als in Nordhessen und anderswo – trotz der Sturmkatastrophe, weil der Grundzustand des Waldes schlecht ist.Wir haben es nicht geschafft, Engerlinge und andere Schädlinge so einzugrenzen, dass wir sie in den Griff bekommen konnten. Dann aber nicht zu sagen, dass dort Geld hineingesteckt werden muss, dass der Wald jetzt aufgebaut werden muss, solange noch etwas dasteht, statt ihn hinterher von null aufbauen zu müssen – das ist keine zukunftsorientierte Politik. Auch das ist Verschleuderung von Volksvermögen, diesmal sogar ohne Verkaufserlös.
Wir sind an dieser Stelle nicht um Gegenfinanzierungsvorschläge verlegen.Wir kommen z. B. zu dem Vorschlag, Waldsanierung aus der Jagd zu finanzieren. Die Nutzer, die den bestehenden Wald anders als nur über Holz nutzen wollen, sollen einen größeren Beitrag dazu leisten. Über die Grundwasserabgabe haben wir hier oft genug debattiert.
Ich komme noch zu zwei ganz simplen Punkten. Der eine hat etwas mit Haushaltswahrheit und -klarheit zu tun.Wir haben vorhin in der Generaldebatte gehört, dass die Anforderung an den Haushalt eigentlich wäre,eine Rücklage für die Studiengebühren zu bilden.Im Agrarhaushalt fehlt auch eine Rücklage, nämlich die für die Strafzahlung an die EU für den Steinberg. Die steht aus, sie ist absehbar, das wissen Sie. Wir werden uns im Landtag vermutlich noch in dieser Legislaturperiode darüber unterhalten können. Ich fordere Sie auf, im Zuge Ihrer Rechtsposition in der Frage Steinberg eine Rücklage im Haushalt dafür auszuweisen, dass die EU von Ihnen eine Strafzahlung will. Dort laufen Sie nämlich in ein ziemlich großes Problem hinein.
Wenn wir dann zur Gestaltungsoption der Landesregierung kommen, wissen wir schon, was uns im nächsten Jahr erwartet. Das ist offensichtlich, wir freuen uns darauf.Wir erwarten nämlich eine hessische Kampagne für den Schutz des hessischen Handkäses. – Herzlichen Dank.
Sie sind erschöpft, scheint mir. – Ich habe das Vergnügen, Ihnen einen Gesetzentwurf zur Vorrangstellung unterirdischer Hoch- und Höchstspannungsleitungen einzubringen.An der Stelle will ich gleich einen Gruß an eure Kollegen in Niedersachsen anschließen,Tarek, weil die in dieser Frage Pionierarbeit geleistet haben.
Es gibt inzwischen ein Gutachten, das den Ländern Möglichkeiten einräumt, die unterirdische Verlegung von Höchstspannungsleitungen durchzuführen. Dafür gibt es eine ganze Reihe unterschiedlicher Techniken. Wir schlagen vor, das in Hessen in ein Gesetz zu fassen. In Niedersachsen sind inzwischen alle Fraktionen dafür.Der Unterschied besteht in der Frage, welche Einzelbestimmungen ein solches Gesetz enthält.
Wir glauben, dass wir damit eine ganze Reihe von Problemen lösen können. Eines der Probleme ist der Abstand zu Siedlungsflächen bei der Leitungsführung. Ein zweites Problem ist die Zerschneidungswirkung in der Landschaft. Da denken wir, dass wir z. B. in dem gerade anstehenden Fall, der den Werra-Meißner-Kreis berührt und wo wir für die Menschen im Werra-Meißner-Kreis etwas Gutes tun können, eine ganz gute Konfliktlösung haben. Das ist der eine Teil.
Der zweite Teil ist – wir haben gestern bei der Frage der CO2-Vermeidung schon einmal darüber geredet –, ob wir nicht die Anpassung des Höchstspannungsnetzes an eine veränderte Energieversorgung dazu nutzen, einen Missstand aufzuheben, den ich schon faszinierend finde. Dafür gibt es einen bundesrechtlichen Rahmen, der mich verwirrt, sage ich einmal freundlich, und einen landesrechtlichen Rahmen. Ich fange mit dem bundesrechtlichen Rahmen an.
Wir haben die völlig absurde Situation, dass die großen Stromunternehmen den Kunden die Leitungsverluste in den Freileitungen in Rechnung stellen können,die Kosten für eine Erdverkabelung aber nicht. Das heißt, wir haben die Situation, dass die Verschwendung der Energie aufgrund der hohen Leitungsverluste bei Freileitungen auf Hochspannungsmasten sozusagen völlig klaglos subventioniert wird, während eine Technik, die diese Leitungsverluste zumindest auf ein Fünftel reduzieren würde, in die Berechnung überhaupt nicht einbezogen wird. Die Leitungsverluste lassen sich z. B. mit gasisolierter Erdverkabelung vermindern. Da hat der Bundesgesetzgeber etwas zu regeln. Das ist der eine Teil.
Aber man sollte das im Zusammenhang sehen. Denn wir reden hier über relativ viel. Wir reden hier erneut über Millionen Tonnen CO2.Wenn wir das mit der Einsparung von CO2-Emissionen ernst nehmen wollen, dann ist das ein Punkt. Dann müssen wir auch da ansetzen.
Zweitens betrifft das auch die Landesseite.Wir wollen mit einem solchen Gesetz erreichen, dass für diese Strecken Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, damit wir in der Lage sind, angepasst an die regionale Situation, angepasst an die Notwendigkeiten und angepasst an die
Bedürfnisse der Menschen vor Ort in Einzelfällen auch vorschreiben zu können, dass die Leitungen unter der Erde verlegt werden. Wir könnten damit Menschen von Belastungen befreien. Wir könnten damit einen Großteil der Masten aus der Landschaft entfernen. Mit Verlaub, wir können damit auch langfristig Ausstoß von CO2 einsparen, und zwar in großen Mengen.
Ich denke, es würde sich lohnen, in Hessen diese Anstrengungen zu unternehmen. Wir hätten dann die Chance, so wie wir parallel mit Niedersachsen die Landtagswahl haben, parallel zu Niedersachsen Vorreiter in dieser Technik in Deutschland zu werden. – Herzlichen Dank.
Herr Minister, haben Sie sich damit auseinandergesetzt, dass seit Jahrzehnten darüber geredet wird, dass es um nichts anderes als um die Sicherung einer günstigen Jagd für eine Reihe von privilegierten Jägern geht?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es manchmal schon faszinierend, wie man am Thema vorbeireden kann. Ich will das einmal an einem ganz simplen Beispiel deutlich machen. Wenn wir hier darüber geredet hätten, wer wie erneuerbare Energien gefördert hat, hätte der Debattenbeitrag von Frau Apel einen Sinn ergeben. Wir reden aber über CO2-Einsparungen.
Was Frau Apel nicht gemerkt hat, ist, dass wir, als wir – Rot-Grün – regiert haben, versucht haben, mit dem Geld, das wir hatten, möglichst viel CO2-Einsparung zu erreichen. Energieeffizienz und Gebäudesanierung haben uns damals erheblich mehr CO2-Einsparung gebracht als die Förderung erneuerbarer Energien. Das kann man relativ präzise an einem simplen Beispiel beschreiben.
Wenn Sie in einem großen Bürogebäude alle konventionellen Lampen durch Energiesparlampen ersetzen, ist Ihr Einspareffekt der 10-fache dessen, den Sie hätten, wenn Sie auf das gleiche Gebäude 20 m2 Solaranlage setzten.
Das heißt, Sie spielen immer im gleichen Feld.
Können Sie einfach einmal zuhören?
Nein, Ihnen nicht. Sie haben gerade nicht das Wort.
Die Frage ist:Wie können wir CO2-Einsparungen am besten erreichen? Darüber haben Sie sich keine Gedanken gemacht.
Der zweite spannende Punkt ist: Sie haben hier den schönen Satz geprägt: „Sie betreiben Arbeitsplatzvernichtung bloß wegen der CO2-Weltmeisterschaft.“ Das ist nun wirklich Wirtschaftspolitik von 1968 – höchstens. Wir betreiben Arbeitsplatzsicherung mit der CO2-Weltmeisterschaft, weil wir gelernt haben, dass, wenn wir es nicht schaffen, unsere Politik auf einen anderen Umgang mit Rohstoffen und Klima umzustellen, diese Art von Produktion gewaltsam untergehen wird, weil sie nicht mehr konkurrenzfähig ist, weil Länder wie Japan, Korea und
andere, die inzwischen aufgeholt haben, eine in höherem Maße umweltqualifizierte Produktion haben und unsere Produkte vom Markt drängen.Wir sichern mit einer Politik, die auf die CO2-Weltmeisterschaft ausgerichtet ist, überhaupt den Wohlstand in diesem Land – nicht umgekehrt. Sie sind wirklich auf dem Stand des vergangenen Jahrhunderts.
Ich finde das insgesamt ganz spannend. Sie werfen uns – wir haben das heute mehrfach gehört – in vielen Beiträgen vor: Ihr nehmt euch so unrealistisch viel vor.Wir müssen die Menschen darüber aufklären, wie unrealistisch ihr seid.
Ich finde das ganz spannend. Ich hätte überhaupt nichts dagegen, wenn wir in diesem Landtag und in diesem Land in einen Wettbewerb aller Fraktionen einträten, wer mehr CO2-Einsparungen und mehr erneuerbare Energien schafft. Ihre Argumentation ist doch: Ihr dürft das nicht. Ihr dürft diese Dinge nicht machen. Wir werden verhindern, dass ihr Windkraftanlagen an bestimmten Stellen baut, dass ihr Wasserkraft ausbaut und dass ihr die Anbaufläche für Biomasse bereitstellt.– Das heißt, Sie treten nicht für einen Wettbewerb um mehr Maßnahmen dieser Art, sondern für eine andere Politik ein.
Das ist, glaube ich, der große Unterschied, um den es hier geht. Sie sollten sich Ihre Bekenntnisse zur CO2-Einsparung wirklich schenken, denn Sie tun exakt das Gegenteil.
Bei diesem berühmten Rechnungsvergleich wird es noch spannender. Sie haben selbst das Argument genannt, dass Hessen als das Land, das den höchsten Dienstleistungsanteil aller Flächenländer hat – und der Dienstleistungssektor verbraucht, mit Verlaub, etwas weniger CO2 als eine Fabrikationsanlage –, es trotz dieser Entkoppelung schafft, in dieser Zeit immer noch einen CO2-Anstieg zu erreichen.Das spricht doch dafür,dass wir das,was andere Flächenländer – auch z.B.unionsregierte Länder wie Bayern – geschafft haben, selbst nicht eingehalten haben.
Ich finde es ganz spannend, wenn ich mir die Programme Ihrer Kollegen in Bayern ansehe.Dann steht die hessische CDU schon sehr allein. Ich habe z. B. im Landkreis Fürstenfeldbruck aus vielerlei Gründen relativ viel zu tun.Der Landkreis Fürstenfeldbruck ist mit einer 60-%-Mehrheit der CSU ausgestattet. Er hat entschieden und arbeitet daran,dass er bis zum Jahr 2020 komplett auf erneuerbare Energien umgestellt haben wird. Machen Sie das doch einmal zum Maßstab. Wenn in Hessen nur die Hälfte davon vorgeschlagen wird, reden Sie schon davon, das sei unrealistisch. Nein, Sie sind unrealistisch, weil Sie überhaupt nicht versuchen, die Potenziale zu nutzen, die wir haben. Sie sind auf dem Stand der Technik vor 20 Jahren und haben nicht mitbekommen,dass wir mehr können,als Sie uns heute vorschlagen.
Doch, ich rege mich auf. Ich kann Ihnen auch sagen, warum ich mich aufrege. Denn hier geht es nicht um die Frage, ob ein Kanaldeckel so oder so gesetzt wird. Es geht
darum, ob Hunderttausende von Menschen in Hessen in Zukunft Arbeit haben, ja oder nein. Es geht darum, ob Millionen von Menschen besser leben können, ja oder nein.Mit Verlaub,es geht darum,ob Deutschland eine Zukunft als Wohlstandsland oder aber als verlängerte Fabrikbank anderer Länder hat. Das ist der Weg, auf den Ihr Kurs hinführt.
Lassen Sie mich jenseits all dieser Zahlen einmal etwas ganz Grundsätzliches sagen. Ich glaube, wir hätten in der Debatte heute Morgen einige Punkte vertiefen können. Ich hätte es spannend gefunden, wir hätten beide zusammengepackt und uns eine Stunde Zeit genommen; dann hätten wir auch ein bisschen Dialog pflegen können. Denn wir reden natürlich auch von einer anderen Gesellschaft.Wir reden davon, dass wir ein Ausbrechen aus dem Zugriff der großen Stromkonzerne haben. Das Spannende ist:Wir haben heute Morgen die Erklärung des Ministers gehört, wie er die Macht der Großen einschränken will. Gleichzeitig fordert diese Landesregierung eine Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke.Das bedeutet, sie schenkt einem der Großen – ich nehme einmal die kleinste Zahl – jeden Monat Laufzeitverlängerung 50 Millionen c. Dagegen sind die Debatten, die Sie über Durchleitungsentgelte und die Frage des Verkaufs von Kraftwerken aufgemacht haben, wirklich Peanuts.
Was wir vorschlagen, ist eine dezentrale Energieversorgung, eine Energieversorgung, in der die Menschen in ihren Kommunen über ihre Stadtwerke wieder entscheiden können, wie bei ihnen Energie produziert wird. Das heißt, wir demokratisieren die Energieproduktion zurück, wir lösen sie aus dem Diktat von Großunternehmen heraus und geben den Menschen das Recht, über ihre eigene Energieproduktion in ihrer Gemeinde selbst zu bestimmen. Das ist eine gesellschaftliche Veränderung, die viel weiter geht als alles das, was Sie an großen Kartellmaßnahmen vorschlagen. Wir tun das, weil wir glauben, dass die Menschen klüger sind als die großen Herren der Konzerne und, mit Verlaub, auch klüger sind als der eine oder andere Vertreter der Hessischen Landesregierung.
Da ist der spannende Punkt. Ich habe vorhin in der anderen Debatte gehört, die Leute wollten das gar nicht. Wir haben sie gefragt. Es ist relativ einfach. 80 % der Menschen sagen nicht nur, sie wollen die Windenergie. Sie sagen ganz einfach, sie wollen sie unter drei Bedingungen nicht. Sie wollen sie nicht im eigenen Vorgarten, sprich: 200 bis 300 m vor ihrem Haus,
sie wollen sie nicht im Naturschutzgebiet, und – was mich verwundert hat, aber das muss man akzeptieren – sie wollen sie nicht im Wald.
90 % der Leute sagen,am Rande der Autobahn wollen sie sie haben. 80 % der Leute sagen, sie wollen sie auf den freien Feldern haben. Das heißt, Sie reden an den Menschen vorbei, und Sie sollten vielleicht, statt hier im Landtag Storys zu erzählen, mit den Leuten reden, die darauf hoffen,dass die Politik sie endlich in die Lage versetzt,das zu tun, was sie wollen.
Dann komme ich zu einem Punkt, wo Sie selbst mit den Rahmenbedingungen ankommen. Sie haben heute an einer anderen Stelle über die Frage Denkmalschutz und er
neuerbare Energien geredet. Worum geht es überhaupt? In Hessen gibt es Zehntausende Bürger, die bereit sind, ihr eigenes Geld, ihr privates Geld in Bürgersolaranlagen einzusetzen, wenn sie dafür die Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden bekommen.
Darum geht es, und dafür müssten wir die Rahmenbedingungen schaffen. Dann reden wir doch einmal von dem Haus, in dem wir uns befinden. Das Haus hier ist perfekt dafür geeignet. Es hat nämlich große Dachflächen, die auch noch die richtige Neigung und die richtige Südlage haben. Nur, wenn Sie das tun, müssen Sie dafür sorgen, dass das Baurecht das auf einem solchen Dach zulässt. Die Frage ist:Wollen Sie das, oder wollen Sie das nicht? – Dann sind wir wieder bei dem Punkt, wo Sie sagen: Na ja, ein so großes Dach mitten in der Stadt wollen wir nicht zur Solaranlage machen, das ist ästhetisch unschön.
Nein, meine Damen und Herren, hier geht es darum: Schaffen wir eine Plattform für den Fortschritt, schaffen wir die Rahmenbedingungen? Das können wir als Parlament tun. Es geht nicht darum, die Menschen zu gängeln; denn die Menschen sind schon längst auf dem Weg in die Zukunft. Ich finde, mit unserer Forderung nach dezentraler Energieversorgung, mit unserer Forderung nach erneuerbaren Energien nehmen wir sie auf dem Weg mit, statt – wie Sie – sie aufzuhalten. – Herzlichen Dank.
Das Problem ist, wenn man von technischen Konzepten relativ wenig versteht.
Ganz einfach, ganz schlicht: Die Frage, welche Netzstrukturen Sie haben, d. h. welche Stromleitungen von wo nach wo, hängt davon ab, wie Sie Energie erzeugen. Wenn Sie Energie an wenigen zentralen Standorten erzeugen, haben Sie eine andere Netzstruktur, als wenn Sie sie dezentral erzeugen. Sie haben einen Effekt der Einsparung, nämlich dort, wo die dezentral erzeugte Energie auch dezentral verbraucht wird; das ist die Reduzierung der Masten. Sie haben eine Umstrukturierung, d. h. einen Ersatz von bestimmten Leitungsstrecken durch andere, wenn Sie sozusagen den Lastenausgleich neu organisieren. Wenn Sie sich das ein bisschen von jemandem erklären lassen, der Ingenieur ist, wird es Ihnen weiterhelfen.
Zweiter Punkt: Biblis. Sie behaupten immer, irgendwer wollte Biblis abschalten, weil es CO2 einspart. Das ist ein solcher Quatsch, auf die Idee kommt kein Mensch.
Wir wollen Biblis abschalten, weil wir glauben, dass wir gegenüber keinem, der nach uns kommt, das verantworten können, was wir angerichtet haben.
Das hat etwas damit zu tun, dass es bis heute keinen Platz auf der Welt gibt, wo der Dreck hinsoll. Das hat etwas damit zu tun,dass das Ding von Jahr zu Jahr baufälliger wird. Und es hat etwas damit zu tun, dass wir die Trennung von ziviler und militärischer Nutzung der Kernenergie nicht hinkriegen. Solange wir diese Trennung nicht hinkriegen, ist es unverantwortlich, langfristig Kernkraftwerke zu betreiben.
Frau Apel,was wir tun,ist,dass wir mit denjenigen,die das tun, einen Kompromiss vereinbart haben, nach dem sie abschalten und wir in der Lage sind, den Übergang zu organisieren. Dass Sie diesen Übergang nicht organisieren wollen, sondern stattdessen die Kernkraftwerke laufen lassen wollen, müssen in der Tat Sie verantworten und nicht wir.
Der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der
durch Drucks. 16/7752 geänderten Fassung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz in der 127. Plenarsitzung am 27. März 2007 überwiesen worden.
Der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat am 14. Juni 2007 eine öffentliche mündliche Anhörung zu diesem Gesetzentwurf durchgeführt.
Der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am 25. September 2007 mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die eben wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen.
Zuvor waren die Änderungsanträge, Drucks. 16/7639 und Drucks. 16/7756, mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt sowie der Änderungsantrag, Drucks. 16/7752, mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Milde hat voller Begeisterung von den Menschen geredet, die die Hochhäuser in Frankfurt bestaunen.
Der Grund dafür, dass wir über das Thema IBA reden, ist, dass wir uns mit der Vergangenheit nicht zufriedengeben. Wer in Frankfurt den derzeitigen Zustand belässt,der verurteilt Frankfurt zum Abstieg. Wir brauchen eine Steigerung in der Politik für Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet.
An dieser Stelle finde ich es schon ganz faszinierend, dass es viele gute Ideen in der Stadt und in der Region gibt. Wer diese Region zusammenführen will, der darf ihr keine Zwangsjacke anlegen, sondern er muss die Kräfte zusammenführen. Dafür ist die IBA da.
Sie haben das Gegenteil getan. Sie haben mit Ihren Gesetzen, dem Ballungsraumgesetz und ähnlichen Vorschriften, Zwangsjacken produziert. Wir glauben, dass wir mit den Menschen zusammen etwas erreichen können, dass sie genug Ideen haben und besser in der Lage sind, diese Ideen umzusetzen, als irgendein Professor in ein Gutachten hineinschreiben könnte.
Herr Milde,letzter Satz:Sie haben gesagt,worum es Ihnen geht. Sie haben gesagt, Sie trauen sich nicht zu, auch noch dieses Projekt zu stemmen, da man mit dem anderen schon genug zu tun habe. Wir trauen uns das zu. Das ist der Unterschied zwischen uns.
Ich frage die Landesregierung:
Wie reagiert sie auf das Schreiben des bayerischen Staatministers Huber vom 18. Mai 2007 an Minister Dr. Rhiel, in dem Ersterer sich für die Durchführung eines (länderüber- greifenden) Raumordnungsverfahrens für den Neubau eines Kohlekraftwerks am Standort Staudinger einsetzt?
Es ist nett, dass bayerische Kollegen bei der Regierungsanhörung waren. Die Frage, ob ein länderübergreifendes
Raumordnungsverfahren – also unter Beteiligung bayerischer Behörden – stattfindet, haben Sie damit nicht beantwortet.
Ich frage die Landesregierung:
Weshalb erklärte Umweltminister Dietzel am 8. August 2007 in seiner Pressekonferenz zur Lebensmittelüberwachung, dass sein Haus Ende 2006 eine Abfrage nach „zusätzlichem Ausbildungsbedarf an Lebensmittelkontrolleuren“ durchgeführt habe,obwohl sich die Abfrage einzig auf Fortbildungsplätze bezog?
Herr Minister, würde es Sie vor ein großes Problem stellen, in einer weiteren Anfrage an die Landräte zu klären, ob sie das genauso gesehen haben? Ich habe nämlich aus einigen Auskünften den Eindruck – ich erkläre es in zwei Sätzen –, dass sie in der Tat etwas anderes als das verstanden haben, was Sie gefragt haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich glaube, dass die Debatte an dieser Stelle noch nicht ausdiskutiert ist. Der Ministerpräsident hat hier relativ ruhig eine Position eingenommen, die man vor 500 Jahren hätte einnehmen können.
In der Frage des Religionsfriedens nach der Auseinandersetzung zwischen katholischer Kirche und Reformation war der zentrale Satz: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Damit war verbunden, dass der Landesherr in der Lage war, zu bestimmen, was an Religiösem in einer Schule thematisiert werden sollte.
Herr Ministerpräsident, ich respektiere jeden, der für sich entschieden hat, was seine Sicht auf Religion ist.
Frau Wolff aber hat eine einzige Sichtweise zur Religion definiert. Das entspricht, mit Verlaub, dem Religionsfrieden von vor ein paar Hundert Jahren.Aber das entspricht nicht dem 21. Jahrhundert. Denn die Schule ist zur Neutralität verpflichtet. Niemand hat da einen Alleinvertretungsanspruch.
Jenseits der Frage, ob Sie jemanden zu etwas zwingen können, haben Sie einen zweiten Punkt aufgemacht, den ich auch nicht für ganz ungefährlich halte. Wer sagt, dass es eine hohe Übereinstimmung zwischen Glaubenssätzen und Aussagen der Naturwissenschaft gibt, der ist sozusagen auf dem Pfad, auf dem man die Aufklärung verlässt. Damit wird der Demokratie ihre Grundlage entzogen.
Wenn Sie dazu etwas nachlesen möchten,empfehle ich Ihnen einen bekannten Autor. Er hat unter seinem Namen Ratzinger sehr ausführlich über das Verhältnis von Wissenschaft und Glauben geschrieben.
Ich finde, das sollten Sie tun.
Ich kann verstehen, dass Sie da empfindlich sind. Ich will Sie gar nicht ärgern. Mir geht es nicht darum, die Menschen zu beleidigen,die sagen:Dieser Glaube ist mir wichtig. – Nein, diese Haltung finde ich richtig und auch gut. Unsere Gesellschaft wäre besser dran, wenn sich die Leute gut überlegen würden, welche Überzeugungen sie haben wollen.
Ich möchte auf den letzten Punkt zu sprechen kommen. Da haben Sie ein Handlungsproblem. Alle Ihre Worte sind deswegen so schwierig, weil Sie das in der Realität nicht überprüfen.Wir haben in Hessen ein paar 1.000 kreationistischer Schulbücher im Umlauf.Wir wissen, wo sich 24 befinden.
Aber natürlich gibt es die.
Wo sind die restlichen? Wer handelt und nicht überprüft, wohin der Rest der Auflage dieser Schulbücher gegangen ist, der stellt sich – –
Ich weiß, dass sie nicht zugelassen sind.
Warum überprüfen Sie nicht, wo sich der Rest dieser Bücher befindet? Warum haben Sie nie überprüft, wo diese Bücher noch auftauchen? An einer Schule sind 24 dieser Bücher aufgetaucht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die spannende Frage ist eigentlich: Was soll dieser Antrag der CDU-Fraktion? Normalerweise ist es so, wenn eine Fraktion die absolute Mehrheit hat und ihre Regierung unterstützen will, dann lobt sie das, was diese tut. Dieser Antrag enthält aber kein einziges Lob.
Normalerweise ist es so, dass die Worte „wir fordern auf“ bedeuten, ob man nun Regierungsfraktion oder Oppositionsfraktion ist: Man ist nicht mit dem zufrieden, was die Regierung tut. Frau Kollegin Apel, die spannende Frage ist: War das jetzt der Ausdruck der Unzufriedenheit oder der Ausdruck der Unkenntnis? Das ist mir in der Tat noch nicht klar.
Ich will an der Stelle, damit ich mir hier viel Redetext ersparen kann, verweisen auf meine Reden vom 25.03., 14.07. und 06.10.2004, vom 27.01. und 24.02.2005, vom 25.01., 23.02., 30.03. und 18.05.2006 sowie vom 27.03. und 29.05.2007. Dort habe ich jeweils angemahnt, da diese Regierung es bisher nicht geschafft hat, das Thema Energieeffizienz zu ihrem Handeln zu machen.
Jetzt kommen Sie heute her und halten eine solche Rede. Meine Mitarbeiterin war leider nicht so schnell in der Lage, herauszukriegen, wo der Anfang Ihrer Rede herkommt. Ich habe den Verdacht, es ist die Kopie einer Rede, die Herr Minister Klemm das letzte Mal 1997 gehalten hat, indem er eine Bestandsaufnahme für die neue Energiepolitik einer rot-grünen Koalition aufgestellt hat, die Passivhäuser und Gebäudesanierung im öffentlichen Dienst vorangebracht hat. Das ist fast textidentisch zu dem, was vor zehn Jahren ein Minister erzählt hat.
Frau Apel, wo waren Sie die letzten zehn Jahre? Das würde ich Sie gerne fragen. Mit der hessischen Politik hat das jedenfalls nichts zu tun.Was soll das?
Dann kam ich auf eine Idee, da ich das eine oder andere Buch über die Skurrilitäten der Geschichte lese. Es gab einmal einen heftigen Disput im Vatikan. Der Papst – seinen Namen habe ich jetzt leider nicht herausbekommen – hat seinen Feigenblattmaler dafür kritisierte, dass er das Feigenblatt zu klein gemacht habe. Ihr Antrag ist genau das Gleiche. Sie versuchen, zehn verschenkten Jahren ein Feigenblatt vorzuhalten. Ich sage Ihnen, das Feigenblatt ist entschieden zu klein. Sie sollten sich genauso schämen, wie sich dieser Papst damals geschämt hat.
Schauen Sie einmal in Ihren eigenen Energiebericht, den diese Landesregierung vorgelegt hat. Dann werden Sie feststellen, dass dort einiges von dem nicht enthalten ist, was den Weg vom SPD-Bundestagswahlprogramm in die Koalitionsvereinbarung geschafft hat. Ich bin, wie jeder weiß, nicht mit jedem Punkt einverstanden. Aber die 25 Milliarden c für Gebäudesanierung sind eines der klügsten Programme, die diese Bundesregierung gemacht hat. Das hätten wir schon früher haben können, aber es war wichtig, es war richtig. Die Programme haben Arbeit geschaffen und dafür gesorgt, dass Energie eingespart wird.
Was steht in Ihrem Energiebericht? Darin steht, dass Sie Forschung unterstützen. Ja, da gibt es sogar ein paar größere Brocken. Es gibt ein Projekt in Hofheim mit 190.000 c und ein Projekt in Frankfurt mit 240.000 c. Aber wie dünn die Welt ist, sieht man daran, dass Sie dann extra z. B. die Unterstützung des Arbeitskreises Passivhaus mit 9.000 c oder ein kleines Forschungsprogramm für bessere Abrechnung in Wohnungsgesellschaften mit 10.000 c aufführen. Das sind lauter kleine Beträge, weil Sie in diesem Bereich überhaupt nichts getan haben.Vielmehr haben Sie alles abgeschafft, was es dort an Programmen gab, weil sie Ihnen nicht in den Kram gepasst haben.
Jetzt haben Sie festgestellt, dass sich die Welt leider unabhängig von Ihrem Willen so entwickelt, dass wir in der Notsituation sind, dass wir schneller handeln müssen, als jeder von Ihnen vor fünf oder zehn Jahren gesagt hat.Jetzt kommen Sie auf die Idee, all das nachzuholen, was Sie in zehn Jahren hätten machen müssen, und das machen Sie so, dass Sie es mit einem Zehntel der benötigten Geschwindigkeit machen. Ich halte das für eine Bankrotterklärung in der Energiepolitik. Anders kann ich es nicht bezeichnen.
Dann reden Sie davon, was wir alles brauchen bei der Energieberatung, was wir an Hilfen für Investoren, für die Wohnungsgesellschaften brauchen. Wer zum Teufel hat denn die Hessen-Energie verkauft?
Wer zum Teufel hat denn den Laden verkauft, den jetzt alle privatwirtschaftlich nutzen, weil er staatlich nicht mehr zur Verfügung steht? Hätten wir als Land Hessen diese Hessen-Energie ausgebaut, würden wir schon seit zehn Jahren darauf zurückgreifen können. Aber Sie haben es abgewickelt.
Wer hat die Unterstützung der Verbraucherzentralen – Frau Hammann hat es schon gesagt – so gekürzt, dass sie nicht in der Lage sind, vernünftige Energieberatung zusätzlich zu machen? Sie haben doch selbst die Briefe bekommen, in denen gestanden hat: Passen Sie auf, wir können nur noch den Kernbestand machen. Das, was wir machen müssten, nämlich vernünftige Nahrungsberatung und vernünftige Energieberatung, ist mit dem Geld, das diese Landesregierung, das diese Mehrheitsfraktion dafür bereitstellt,nicht möglich.– Jeder Fraktionssprecher,auch Sie, hat diesen Brief bekommen.Was haben Sie gemacht? Nichts. Heute stellen Sie sich hierhin. Krokodile weinen große Tränen, aber in der Regel fressen sie, statt zu helfen. Ich glaube, an dieser Stelle sollten Sie die Krokodilstränen lassen.
Der allerletzte Punkt, und da bin ich bei der Frage: Haben Sie nichts gelernt von moderner Politik? Sie reden hier ganz ohne Ziele der Maßnahmen.Wir haben als Sozialdemokraten – andere Parteien in diesem Landtag haben es auch getan – sehr präzise gesagt, was wir in den nächsten Jahren erreichen wollen. Sie könnten einmal sagen, wir könnten im öffentlichen Wohnungsbaubestand den Energieverbrauch auch bei den Maßnahmen, die bisher gelaufen sind, in den nächsten zehn Jahren halbieren. Sagen Sie
es doch.Muten Sie es doch einer Gesellschaft zu,zu sagen: Wir sind in der Lage, so etwas zu tun.
Sie tun es aber nicht, weil Sie Angst davor haben, dass die Menschen, die begriffen haben, dass Fortschritt nicht darin besteht, die Vergangenheit fortzuschreiben, darauf warten, dass in diesem Bereich endlich etwas passiert. Es wird nicht reichen, nur Wolkenschieberei zu machen. Es wird nicht reichen, abstrakte Sprechblasen abzusondern, sondern Sie werden gefragt werden:Was haben Sie getan? An Ihren Taten sollen Sie gemessen werden. Da Sie nichts getan haben, ist das Ergebnis voraussehbar. – Mit neuer Energie für Hessen bedeutet auch: ohne die CDU für Hessen. – Herzlichen Dank.
Ich frage die Landesregierung:
Beabsichtigt sie, diesen „Weinberg“ in die Weinbergsrolle eintragen zu lassen?
Herr Staatsminister, wenn der Rheingau eine solche Breite von lieblichen zu eher säuerlichen Weinen hat, warum sind Sie so säuerlich?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn die Nutzungszeit einer Technologie zu Ende geht, so werden die Argumente ihrer Befürworter immer irrationaler. Das war bei der Pferdekutsche so, als die Eisenbahn erfunden wurde, und wir haben es heute erlebt, als Herr Lenhart über die Kernenergie gesprochen hat. Seine Bemerkung, wonach die Kernenergie die sauberste Energie sei, ist nur durch seine Bemerkung von vor einem halben Jahr zu übertreffen, wonach die Windräder mindestens genauso gefährlich seien wie Atomkraftwerke.
Herr Lenhart, ich halte das für zynisch. Das ist mein Problem damit. Sie ignorieren die Menschen, die die Folgen schon heute aushalten müssen.Von der irischen See bis zu den Flussmündungen der Vereinigten Staaten, von Osteuropa bis weit in das Kernland Japans hinein leiden die Menschen bereits heute unter den Folgen. Sie tun so, als hätte es das alles nicht gegeben. Ich halte das nicht für akzeptabel.
Das Beruhigende allerdings ist: Sie haben im Landtag schon lange die Rolle des Propheten inne. Ihre Fraktion hat vorausgesagt, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung nie mehr als 2 % betragen werde. Sie haben sich massiv geirrt.
Ihre Fraktion hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz bekämpft, da es zu keinem Fortschritt führe. Sie haben sich geirrt. Diese Fraktion hat gegen alle gekämpft, die gesagt haben: Wir können einen Vertrag mit den Energieunternehmen schließen. – Sie haben sich geirrt.
Der spannende Punkt ist jetzt: Nachdem Sie sich so oft geirrt haben, machen Sie etwas, wofür es eigentlich einen neuen Tatbestand geben müsste. Sie leisten nämlich Beihilfe zum Vertragsbruch. Darum geht es im Kern. Sie nehmen nur die Gesetze in den Blick. Ich sage, es gibt einen Vertrag, in den zwei Parteien etwas eingebracht haben. Das war der Unterschied zwischen einer auf Staatsgläubigkeit beruhenden Politik, die sich nur auf Gesetze bezogen hat, und einer Politik, die das durch Verträge abgesichert hat. Wir können bei dem Thema Flughafen irgendwann noch einmal darüber reden.
Aber im Kern sind den großen Energieunternehmen enorme Vorteile gewährt worden – sozusagen Vorteile in Milliardenhöhe, wenn man sie beziffern wollte. Sie müssen nämlich ihre Anlagen nicht so versichern wie jede normale Chemiefirma. Jedes Jahr macht das Milliardensummen aus, weil sie ihre Kriegskassen behalten können.
Wovon werden denn die ganzen großen Stromkonzerneinkäufe in Europa bezahlt? – Aus der Rückstellung für die Endlagerung. Denn die ist den Unternehmen geblieben.
Das ist ihre Kriegskasse, die ihnen, ohne Steuern zahlen zu müssen und nur durch Eingriff in die Verzinsung, zur Verfügung steht. Sie machen Riesengewinne in Milliardenhöhe.
An Biblis kann man relativ deutlich sehen, dass ältere Kraftwerke Investitionen nicht mehr tätigen müssen, die eigentlich nötig gewesen wären. Wir haben das hier hun
dertmal hin und her diskutiert. Die Debatte über die Notstandswarte war überhaupt nur debattierbar, weil die Laufzeit begrenzt war. Wenn die Laufzeit nicht begrenzt ist, sind Nachinvestitionen in Milliardenhöhe nötig.
Das alles hat die eine Seite kassiert. Sie sagen jetzt – das ist Ihre Position –: Na ja, nachdem sie kassiert haben, sorgen wir dafür,dass sie ihren Vertrag nicht erfüllen müssen.
Warum eigentlich? – Wenn Sie das mit irgendeinem anderen Vertragspartner machen würden, würden wir von unlauteren Geschäften reden. Denen machen Sie sich zum Helfershelfer. Ich finde, das ist eine Politik, die man nicht durchgehen lassen darf.
Das gilt auch für den hessischen Wirtschaftsminister, den berühmten Robin Hood. Ich erinnere an die Geschichte: Robin Hood hat die Großen und Reichen beraubt und den Kleinen gegeben. – Der hessische Wirtschaftsminister legt sich mit den kleinen Energieversorgungsunternehmen an. Er und seine Fraktion sorgen mit ihrer Politik dafür, dass die Großen in den nächsten Jahren aus abgeschriebenen, langsam reparaturanfälligen Kraftwerken unbeschränkt Milliarden abkassieren können. Das ist Umverteilung in die andere Richtung. Er sollte sich diesen Ehrentitel als negativer Robin Hood demnächst von der „Bild“-Zeitung ankreiden lassen. Ich halte das Verfahren nicht für akzeptabel.
Wir brauchen in Hessen einen Fortschritt. Wir brauchen volkswirtschaftliche Investitionen in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit.Wer Milliarden von volkswirtschaftlichem Vermögen in Investitionen in eine Technologie festlegt, deren Zeit, egal, ob Sie eine Verlängerung durchsetzen können oder nicht, in den nächsten Jahren beendet sein wird, weil es dafür keine Grundlage mehr gibt, der verschwendet nicht nur Geld, der verschwendet auch Chancen für Arbeit. Das ist eigentlich das, was die Sozialdemokraten so wütend macht.
Sie machen Politik auf Kosten derer, die in dieser Gesellschaft Arbeit haben könnten, wenn wir eine zukunftsgerichtete Energiepolitik machen würden. Bleiben Sie bei der Vergangenheit. Ihre Schulpolitik ist aus den Fünfzigerjahren, Ihre Energiepolitik ist aus den Sechzigerjahren.Wir kümmern uns um das 21. Jahrhundert und lassen Sie in der Vergangenheit. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Debatte ist in vielerlei Hinsicht spannend, weil sie einen Auszug aus dem Innenleben aller deutschen Parteien darstellt. Das fängt an mit der FDP. Bei der FDP ist es relativ deutlich: Sie ist immer dann für ganz gnadenlose Marktwirtschaft und gegen Subventionen, wenn es nicht um Landwirtschaft geht.Wenn es um die Landwirtschaft geht, ist es anders. Das Spannende ist, es wechselt mit der Zeit. Als der Bundestag die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe beschlossen hat,hat eine Partei im Bundestag dagegen gestimmt. Es war die FDP. Damals hatte sich der andere Teil der FDP durchgesetzt.
Es ist in der Tat ein Konflikt. Es geht nicht nur um eine konkrete Entscheidung; es geht darum, dass wir immer wieder abwägen, welche Intervention wir wollen und welche nicht. Lieber Heinrich Heidel, ich möchte es gerne im Protokoll festgehalten haben. Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP in dieser Frage sagt: Wir wollen eine über staatliche Steuer geregelte Intervention in einem Markt, damit wir eine Durchsetzung von Biodiesel begünstigen.– Ich will das gerne im Protokoll festgehalten haben, weil wir an anderen Stellen wieder darüber streiten werden.
Zweiter Punkt: das Innenleben der Großen Koalition. Spannend ist das Verhältnis der beiden Partner der Großen Koalition. Heinrich Heidel, dort gibt es auch einen Konflikt, den man sehr präzise beschreiben kann. Ich kenne einen Finanzminister, der bei der Verteidigung seiner Ablehnung einer weiteren Steuerbegünstigung gesagt hat: Im Zuge des Subventionsabbaus, den ich mit Herrn Koch vereinbart habe, werde ich diese Geschichte durchexerzieren müssen.
Nein, es geht nämlich nicht um Ausreden. Es geht darum, die Konflikte deutlich zu machen. – Ich will an der Stelle, um auf Heinrich Heidel zu antworten, verdeutlichen:Wir haben nicht gewartet.Im Mai 2006 haben 60 % der SPD-Bundestagsfraktion, darunter fast alle hessischen Abgeordneten, in einem großen Antrag der SPDFraktion gesagt:Wir wollen diese Regelung nicht.
In der CDU-Fraktion ist gar nichts passiert. In dieser Frage hat sich der Koalitionspartner gegen die Position der SPD durchgesetzt, die gesagt hat:Wir wollen, dass die Wertschöpfung im Lande bleibt, wir wollen nicht nur über Biokraftstoffe reden, während gleichzeitig in den Produktionsländern Brandrodung, Erosion und Ähnliches vonstatten gehen. Damit wird die Entwicklungszusammenarbeit eher gestört als gestärkt.
Wir sollten hier einen neuen gemeinsamen Ansatz finden. Es deutet vieles darauf hin,diese Grundposition ein Stück weit durchzusetzen, weil sie uns, den Landwirten in Hessen, hilft und, mit Verlaub, ein Stück des Raubbaus in den Ländern der Massenproduktion stoppt.
Bei einem anderen Punkt wird es schon wieder grundsätzlicher. Wir sollten eine strittige Debatte von gestern wieder Revue passieren lassen. Was passiert hier eigentlich gerade strukturell? Strukturell ist es so, dass eine Gesetzesentscheidung auf bestehende großindustriell ausgelegte Versorgungsstrukturen setzt. Das haben wir gestern
bei Staudinger genauso diskutiert. Es führt dazu, dass wir Entscheidungen haben, die das Bestehen dieser Strukturen in einer Weise begünstigen, dass neue Marktteilnehmer, die mit innovativen Produkten in der Lage sind, ökologischer,ökonomischer und vernünftiger zu produzieren, keinen Marktzutritt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, gestatten Sie mir bitte an dieser Stelle, darauf hinzuweisen, dass wir unsere Positionen noch einmal sehr genau schärfen müssen. Wir als Sozialdemokraten sagen: Wir setzen darauf, dass wir mit einer dezentralen Wertschöpfung, mit einer dezentralen Produktion die Treibstoffherstellung und die Herstellung von Strom ein Stück stärker, ein Stück ökonomischer und ein Stück ökologischer durchführen.Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die den Markt heute schon beherrschen, in Zukunft ihre Struktur nicht dazu verwenden, andere aus dem Markt herauszuhalten.
Dann sind wir an dem Punkt,bei dem ich das Gefühl habe, jetzt müssen wir die Debatte nicht um 15 Minuten pro Redebeitrag ausweiten.Wir sind uns in den Grundfragen einig. Wir sind uns einig darüber, dass wir die Wertschöpfung im Lande wollen. Wir wollen Treibstoffe, die nicht auf fossiler Basis sind, wir wollen eine schnellere Markteinführung. Wir sind uns bisher darüber einig, dass diese Markteinführung so gestützt wird, dass sie funktioniert. Die SPD-Fraktion hat einen eigenen Antrag eingebracht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Besteuerung so ist, dass der Diesel aus Biotreibstoff auch mithalten kann, dass sie nicht prohibitiv wirkt und dass wir in bestimmten Bereichen den Markt ausbauen können. Dann haben wir die Wertschöpfung im Lande und somit einen Beitrag für Hessen geleistet.
Ich würde mich freuen, wenn auch die Mehrheitsfraktion in diesem Haus sich dieser Position anschließen würde. Es entspricht, wenn ich das richtig sehe, sowohl der Position der Agrarministerkonferenz als auch dem Energiebericht der Bundesregierung. Wir können an dieser Stelle gestalten, wenn wir intervenieren, statt zuzusehen, wie die Sache den Bach runtergeht. Wir sind für Interventionen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da stehe ich hier im Frühling, der ein Sommer geworden ist, und höre dem Abg. Lortz zu, der es für angemessen hält, die unterschiedlichen kommunalpolitischen Entscheidungen zu zitieren, wenn es darum geht, eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Herr Kollege Lortz, ich glaube, Sie haben das Problem nicht erkannt. Wir reden hier nicht darüber, wie die Welt bei Ihnen vor der Haustür aussieht, sondern wir reden darüber, ob wir Grundsatzentscheidungen fällen, die das Klima stabilisieren, oder ob wir Grundsatzentscheidungen fällen, die das Klima nachweislich verändern. Ich glaube, da sollten wir eine andere Position einnehmen.
Der Fortschritt beginnt bekanntlich im Kopf. Manchmal ist es schwierig, sich von alten Denkmustern zu lösen. Ich will das an einem Beispiel aus der Forschung beschreiben, weil dort das Lösen von Denkmustern manchmal etwas schneller geht. Alle diejenigen, die schon etwas länger im Landtag sind, erinnern sich vielleicht daran, dass wir ab und zu darüber geredet haben, dass es notwendig ist, z. B. für die GSI in Darmstadt Großrechner anzuschaffen. Das Wort Cray wird Ihnen allen bekannt sein.
Dahinter steckt die Idee, dass man bestimmte komplexe Rechenoperationen nur dann durchführen kann, wenn man eine gigantische Rechenkapazität hat. Inzwischen ist die Welt ganz anders. In Darmstadt stehen in der GSI in einer Halle 1.000 Computer, die miteinander vernetzt sind. Die Damen und Herren der Forschung haben nämlich gemerkt: Es ist viel einfacher, ökonomischer und mit weniger Energie- und, mit Verlaub, Geldverbrauch versehen, wenn man präzise gesteuert dezentral arbeitet.
Bei der Energiepolitik machen Sie es jetzt genau umgekehrt. Statt darüber zu reden, dass wir es schaffen, die Gewinne, die alleine durch die dezentrale Energieversorgung möglich sind, zu realisieren, sorgen Sie dafür, dass ein Riesenkraftwerk gebaut wird, das genau das Gegenteil ist und zentral Belastungen und Energie produziert. Ich glaube, Sie sind auf einem Weg, der vielleicht in der alten Sowjetunion, wo es um Tonnen und Tonnen ging, noch funktioniert hätte. In der modernen Gesellschaft sind Sie ziemlich altmodisch, und das muss man deutlich sagen.
Der zweite nette Teil sind Ihre freundlichen Bemerkungen, was alles versprochen ist. Sie gehen immer noch davon aus, dass jeder alles das glaubt, was Sie versprechen. Deswegen scheinen Sie auch alles zu glauben, was andere versprechen. Nehmen das Beispiel CO2 von Staudinger. E.ON selbst sagt: Der Block wird 20 % weniger CO2 ausstoßen als vergleichbare Blöcke. – Leider haben Sie aber vergessen, dass er fast doppelt so groß ist wie das, was er ersetzt. Das heißt, der CO2-Ausstoß von Staudinger steigt alleine um 33 %. Der Stickoxidausstoß steigt um 33 %.
Das Einzige, was möglicherweise konstant bleibt, wenn E.ON recht hat, ist, dass es nicht mehr Staub wird.
Das heißt, Sie haben dort eine Anlage, die die Belastungen,die die Region schon hat,und die Belastungen für das Klima deutlich erhöht, obwohl es anders ginge. Es wäre überhaupt kein Problem, wenn wir darüber reden würden und es keine Alternativen gäbe.Aber, mit Verlaub, lassen wir einen kleinen Moment die ganze Debatte über die erneuerbaren Energien weg. Da haben wir eine ganz klare Position, die sich von der Ihren unterscheidet.
Ich gehe einmal auf das Gedankenspiel ein, die Kohle sei das Einzige, was wir zur Verfügung hätten. Selbst wenn wir allen Strom nur mit Kohle produzieren würden,ist der Weg, es in Staudinger in einer gigantischen Anlage zu machen, der Weg, der am klimaschädlichsten ist, weil er verhindert, dass Wirkungsgrade über 50 % erreicht werden können, die Sie nur mit Kraft-Wärme-Kopplung erreichen können. Das geht nicht, indem Sie einfach nur Strom produzieren.
Ich streite mich ab und zu mit Herrn Gabriel darüber, wie viel Kohle wir noch brauchen.
Was ich aber auch nicht stehen lasse, das ist, dass Sie einfach nur die erste Hälfte zitieren. Wenn Sigmar Gabriel davon redet, dass Kohle möglich und notwendig ist, redet er davon, dass das nur funktioniert, wenn es eine andere Technologie gibt, mit der es gelingt, das CO2 abzutrennen. – Wenn Sie Gabriel zitieren, dann zitieren Sie ihn bitte vollständig und stellen nicht einfach nur die halben Sätze in den Raum.
Der zweite Punkt ist besonders schön: „Der Hessische Landtag begrüßt... die Regierungsanhörung...“ Wie ernst nehmen Sie die Menschen? Wie ernst nehmen Sie die Rechte der Bevölkerung vor Ort? Wie ernst nehmen Sie die Leute, die das Gefühl haben, dort passiert etwas, von dem sie erstens wissen wollen,was passiert,und auf das sie zweitens Einfluss nehmen wollen?
Sie schlagen eine Theaterveranstaltung vor, die keine Genehmigungsauswirkung hat. Egal, was in dieser Regierungsanhörung passiert, es hat keine Konsequenzen. Wenn ein Bürger sich über das Ergebnis ärgert,dann kann er dagegen nichts machen.Diese Art von Veräppelung der Bevölkerung ist ein Umgang mit Menschen, den wir nicht zulassen können.
Wovor haben Sie eigentlich Angst? Haben Sie Angst davor, dass im Raumordnungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt werden müsste? Könnte das Ihre Angst sein?
Haben Sie Angst davor, dass in einem Raumordnungsverfahren nicht nur Teilbereiche einer Anlage untersucht werden, sondern die Gesamtwirkung?
Haben Sie Angst davor, dass im Raumordnungsverfahren, das wir länderübergreifend machen müssen – sonst hat es keinen Sinn –, auch die Auswirkungen außerhalb Hessens untersucht werden?
Wir unterstützen diesen Antrag, weil wir glauben, dass die Menschen in dieser Region erstens ein Recht darauf haben, dass alles in der Gesamtauswirkung geprüft wird und es keine Theaterveranstaltung gibt, und dass, mit Verlaub, die Menschen zweitens ein Recht haben müssen, wenn sie von Regierungsentscheidungen enttäuscht sind und es anders haben wollen, dagegen zu klagen. Auch das ist ein Bürgerrecht.
Herr Kollege Lortz, ich glaube, man sollte eine Passage aus Ihrer Rede sehr ernst nehmen.
Sie haben zitiert, dass ein Kreis – ich glaube, es war der Kreis Offenbach – geschrieben hat, es gehe nicht nur um ein Projekt, sondern es gebe den Main entlang eine ganze Kette von Projekten. Das fängt hier in der Nähe an. Ich finde, dazu muss man auch etwas sagen; denn es ist eine faszinierende Politik. Der Kollege Al-Wazir hat aus dem Energiebericht vorgelesen, wo sozusagen der Blankoscheck für die Kraftwerksbauten ausgestellt wird.
Hier haben wir die Situation, dass wir ein Gaskraftwerk, ein GuD-Kraftwerk durch einen größeren Kohleblock ersetzen, um den Strom zu exportieren. Dabei wird die Schadstoffbelastung für die Region verdoppelt, ohne dass es dafür einen nennenswerten Grund gibt – alleine damit ein Unternehmen in der Lage ist, über die Region hinaus Strom aus Deutschland heraus zu exportieren. Ich halte das für keine akzeptable Politik, und ich finde es völlig richtig, dass die Kollegen – –
Herr Boddenberg,wenn Sie glauben,dass Menschen mit Beraterverträgen zu kaufen sind, dann ist das Ihre Ansicht.
Ja, Sie haben das eben so angedeutet. Das ist Ihre Ansicht, darüber mögen Sie denken, wie Sie wollen. Darf ich noch einmal laut sagen, was der Minister, zu den Parteispenden von E.ON befragt, gesagt hat?
Ja, das können Sie im Rechenschaftsbericht aller politischen Parteien nachlesen. – Doch die spannende Frage ist – –
Das ist relativ einfach. Wenn Sie einem Redner, der sich mit einem Unternehmen kritisch auseinandersetzt, sagen: „Aber Ihre Partei hat doch von dem Unternehmen Spenden bekommen“, dann frage ich mich: Welches Weltbild haben Sie eigentlich?
Bei solchen Sätzen muss ich immer höllisch aufpassen und mich fragen, was im Parlament noch geht und was nicht. Aber der Satz: „Was ich denke, und was ich tu, das traue ich jedem anderen zu“, wäre schon ein Satz, der im Parlament noch möglich ist.
Vierter Punkt. Dieser berührt eine Grundsatzdebatte, die wir in diesem Hause auch schon geführt haben, nämlich in Bezug auf die Frage: Warum sind Großprojekte in dieser Form überhaupt noch möglich? Darüber haben wir, so glaube ich, in der letzten Plenarsitzung in Bezug auf den Emissionshandel am Rande schon einmal geredet.
Wir haben die Situation, dass der Emissionshandel – jedenfalls in Anbetracht vergangener Handelsperioden – im Prinzip eine Überausstattung produziert hat. Ohne eine solche Überausstattung würden sich solche Projekte gar nicht lohnen. Wenn wir nämlich einen Emissionshandel hätten, der präzise dafür sorgte, dass die Belastung durch das CO2 abnähme, dann befänden wir uns in der Situation, dass solche Projekte im Prinzip derart teuer würden, dass dezentrale Projekte funktionierten. Das ist ein politisches Anliegen, wo wir, so glaube ich, noch nacharbeiten müssen, dass so ein Instrument noch greift.
Wir haben als SPD – das wissen Sie – insgesamt eine Position, die sehr schlicht ist. Diese besagt: Wir sind mit den Menschen, die in Hessen einen neuen Fortschritt wollen, in der Lage, auch die Energieversorgung auf die Reihe zu bringen.Wir sind nicht in den Denkschemata der vergangenen Jahrzehnte und im Besonderen des vergangenen Jahrhunderts verhaftet.Wir können zeigen, dass wir in der Lage sind, das, was wir in Hessen an zusätzlicher Energie brauchen, mit nachwachsenden bzw. regenerativen Energiequellen sicherzustellen.
Sie haben bisher noch keine einzige Widerlegung dafür gefunden, weil Sie nämlich damit leben müssen, dass das, was Sie in Bezug auf nachwachsende Rohstoffe in den letzten 15 Jahren gesagt haben, immer falsch gewesen ist und dass das, was wir darüber gesagt haben, in der Regel für das, was wirklich passiert ist, zu konservativ gewesen ist.
Wir vertrauen den Menschen, die in Hessen fortschrittliche Unternehmen haben. Wir vertrauen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch darauf, dass rechtsstaatliche Verfahren wie ein normales Raumordnungsverfahren für die Bürger besser sind als die Art der Veranstaltungen der Landesregierung. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich nehme zur Kenntnis, was die Landesregierung unter „vorurteils
freier Prüfung“ versteht. „Vorurteilsfreie Prüfung“ heißt: Wir, die Landesregierung, entscheiden in einem abgestimmten Energiebericht, dass wir das Kraftwerk wollen, und dann prüfen wir, wie das geht. – Das ist in der Tat eine vorurteilsfreie Prüfung.
Herr Minister Dr.Rhiel,ich finde es auch sehr interessant, dass Sie gesagt haben, die Landesregierung laufe an der Spitze derjenigen, die sich den erneuerbaren Energien zuwenden. Das ist richtig; denn es ist Ihre Funktion, das umzusetzen.Mein Problem ist nur:Warum laufen Sie so langsam, dass Sie alle hinter sich, die Sie überholen wollen, am Vorbeikommen hindern? Ich glaube, dies ist das Problem, um das es geht. In Hessen gibt es Unternehmen, die über das hinausgehen, was Sie angeschoben haben. Sie hindern sie, auch mit Ihrer Politik bezüglich der Windkraft, daran, noch weiter zu kommen.Wir alle wissen das.
Zertifikatsversteigerungen brauchen länger als fünf Minuten. Sie haben nicht begriffen, welche Konsequenzen eine Versteigerung von 100 % auf kleine und mittlere Unternehmen hätte.
Der spannende Punkt, den Sie noch einmal angesprochen haben, ist völlig zu Recht – wir sind uns einig –: Ja, die Struktur der vier Großen mit ihrer Marktzutrittsbeschränkung ist ein Problem. – Nur, wenn Sie das erkennen, warum zum Teufel wollen Sie das noch stärken? Wenn Sie Staudinger zulassen und wenn Sie die Laufzeit der Gelddruckmaschine Biblis A und B noch genau 20 Jahre verlängern, haben Sie den Marktzutritt für andere Unternehmen auf lange Zeit zugemacht.
Deswegen: Sie reden von vielen Dingen, aber Sie tun es nicht. Das ist auch der Grund, warum wir Probleme mit dieser Regierungsanhörung haben. – „Heimische Steinkohle“ steht im Energiebericht bei dem, was überall eingesetzt wird. Real wird keine heimische Steinkohle eingesetzt, weil sie kein Mensch bezahlen kann. Regierungsanhörung steht, und dann nette Belehrung – vielen Dank.
Wir wollen ein Raumordnungsverfahren,weil wir ein paar Effekte mehr haben wollen. Erstens wollen wir die gesamten Auswirkungen wissen. Alle Vorhaben in der Region müssen in einen Zusammenhang gesetzt werden. Es geht auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht um ein Einzelvorhaben. Das ist ein Unterschied.
Der zweite zentrale Punkt ist ganz einfach zu formulieren. Wenn Ihre Anhörung vorbei ist und Sie alle Fragen beantwortet haben, dann steht der Bürger da und sagt wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“: Er hat ja gar nichts an. – Dann ist der Bürger mit seinem Recht am Ende. Mit einem formalen Raumordnungsverfahren fangen die Rechte des Bürgers, sich damit auseinanderzusetzen, erst an. Wir wollen die Rechte der Bürger stärken. Weil wir glauben, dass es ganz interessant ist, wie Sie das sehen, beantragen wir namentliche Abstimmung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei allen Szenarien zum Thema Klimawandel gibt es eine sogenannte Business-as-usual-Variante. Sie beschreibt das, was geschieht, wenn man nichts tut.
Ich bedanke mich bei der Landesregierung, dass sie mit ihrem Klimaschutzprogramm diese Variante für Hessen vorgelegt hat.
Ich denke, damit haben wir eine gute Grundlage, darüber zu diskutieren, was wir zusätzlich zu dem Nichtstun machen müssen, damit sich am Klima wirklich etwas verbessert.
Die Frau Kollegin Apel hat das eben besonders deutlich gemacht. Sie hat gesagt, wir verzichten auf das Potenzial der beiden Kernkraftwerke bei der CO2-Einsparung. Wir verzichten auf das Potenzial des Nichtstuns – wir verzichten einfach darauf, etwas zu machen.
Statt uns darüber zu unterhalten, dass wir bestenfalls einen Zeitaufschub erhielten, statt darüber zu diskutieren, dass wir dann, wenn diese Dinger zwei, drei, vier, fünf, zehn Jahre später abgeschaltet werden, das gleiche Problem haben, schreiben Sie ein Konzept, in dem Sie festhalten: Sie wollen 80 % Ihrer gesamten CO2-Einsparung durch Nichtstun erreichen.
Wenn das kein politischer Offenbarungseid ist, dann weiß ich nicht, was ein politischer Offenbarungseid ist.
Man kann das auch im Text nachlesen. Ich finde es sehr spannend, wenn dort steht: Stellenwert – vordringlich global und national, Landespolitik kann nur flankieren.
Wenn das Ihre Rolle als Landesregierung ist, warum haben Sie dann überhaupt eine Föderalismusdebatte geführt? Warum haben Sie versucht, für das Land in vielen Bereichen, auch im Umweltbereich, eigene Rechte zu erlangen? Sie wollen nur flankieren, Sie wollen nicht gestalten.Sie ziehen sich in die Verantwortungslosigkeit zurück.
Meine Damen und Herren, das ist ein Punkt, an dem die Wählerinnen und Wähler in Hessen eine andere Entscheidung treffen werden. Denn sie wissen, es muss etwas getan werden; und da Sie es nicht tun wollen, müssen es andere tun.
Wenn wir die Bewertung Ihrer Vermeidungsstrategien anschauen, dann stellen wir fest: Sie reden nur vom Status quo. Frau Apel hat es eben gerade deutlich gemacht. Sie redet von einer Technik, die sozusagen die Technik der alten Windräder ist.
Sie ist darin gefangen,dass man nur durch höhere Masten, nur durch größere Windräder etwas ändern kann.Was sie völlig verschlafen hat,ist,dass inzwischen das Repowering begonnen hat. Sie hat völlig verschlafen, dass es neue Generatoren und Speicherungsmöglichkeiten am Ort des Windrades gibt.
Frau Apel, schlafen Sie weiter. Ich glaube, wir haben genug zu tun, aber wir warten nicht auf Sie.
Am schlimmsten daran finde ich das Folgende.Wir haben hier noch viele nette Anträge zur Wirtschaftslage in Hessen.Wir hatten eine bundesweite Debatte, in der aus allen politischen Parteien in großen Worten über die Zukunft geredet wird.Da gibt es das große Wort von der dritten industriellen Revolution – nämlich der, die in der Lage ist, Wohlstand mit weniger Rohstoffen, weniger Energie zu schaffen.