Herr Kollege Al-Wazir, selbstverständlich ist die Landesregierung als Gesprächspartner jederzeit bereit, solche Gespräche zu führen.Wir haben das Unsere etwa im Beirat im Rahmen des Ethikunterrichts mit Schwerpunkt Islam geleistet, um verschiedene Persönlichkeiten und Gruppierungen an einem Tisch zu versammeln.
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. – Ich rufe Frage 664 auf. Herr Abg. Otto von der CDU-Fraktion.
Herr Abg. Otto, nach weitgehend konstanten Preisen in den Jahren 2002 bis 2004 sind die Preise seit 2005 in einer starken Aufwärtsentwicklung begriffen. Diese Entwicklung setzt sich im Jahre 2006 voraussichtlich fort und bedeutet eine Verdoppelung der Preise seit 2002. Zu berücksichtigen ist, dass zumindest am Anfang der Bezugszeitraum ein außerordentlich niedriges Niveau aufwies und sich die Nachfrage seit 2002 mehr als vervierfacht hat. Verstärkt wird der Aufwärtstrend durch die Nachfrage aus dem Bereich der Verstromung und der thermischen Verwertung vor allem in kommunalen Anlagen sowie die gestiegene Nachfrage aus der stofflichen Nutzung durch die Papier-, Zellstoff- und Holzwerkstoffindustrie.
Ich frage die Landesregierung, wie sie unter diesen Voraussetzungen die Auswirkung der Aufhebung des Losholzgesetzes für betroffene Bürgerinnen und Bürger bewertet.
Herr Abgeordneter, wir werden in dem Bereich keine Veränderungen vornehmen, weil wir glauben, dass es durchaus der Markt richten wird.Wir haben die Anstrengungen z. B. der Pellet- oder Hackschnitzelverwertung auch deswegen vorgenommen, um die Preise für Schwachholz nach oben zu bringen.Ich sehe zwischen diesen beiden Bereichen keinen Zusammenhang und werde ihn auch nicht herstellen.
Herr Minister, das Losholzgesetz berechtigte bevorzugte Bürgerinnen und Bürger, für ihr Brennholz einen 10-prozentigen Preisnachlass auf den Vorjahrespreis zu erhalten. Da es sich bei diesen Bürgerinnen und Bürgern in der Regel um sozial schwache Schichten handelt, war es für die Betroffenen immer ein Vorteil, ihr Brennholz günstig einkaufen zu können. Durch die Aufhebung dieses Gesetzes hat die Landesregierung diesen Vorteil weggenommen. Ich möchte Sie bitten, zu sagen, wie Sie das bewerten.
Herr Abg. Heidel, wir haben das aufgenommen, weil die Nachfrage in erheblichem Maße nach unten gegangen ist und wir eine Notwendigkeit für diesen Bereich nicht mehr gesehen haben.
Weitere Zusatzfragen? – Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich die Frage 665 auf. Frau Abg.Apel, CDU-Fraktion.
Liegen ihr bereits erste Erkenntnisse aus dem Modellprojekt des Hessischen Bauernverbandes zur thermischen Verwertung von Energiegetreide vor?
Frau Abg. Apel, wir haben mit dem Hessischen Bauernverband ein Pilotprojekt vereinbart, was Getreidever
brennung und vor allen Dingen die Frage nach den Immissionswerten angeht. Wir haben dieses Projekt über drei Jahre angelegt.Wir hatten die ersten Messergebnisse im Juli dieses Jahres vorliegen und auch veröffentlicht. Wenn ich die Entwicklung darstelle, haben wir zwei Bereiche – einen Ofen einer österreichischen Firma in Gudensberg und einen einer deutschen Firma in Lauterbach. Wir haben versucht, durch unterschiedliche Brennstoffe die Ergebnisse einmal als Grunderkenntnisse zu sehen. Wir haben dann die Frage gestellt, wie wir diese weiterentwickeln können.
Das Projekt läuft, wie gesagt, über drei Jahre. In diesem Jahr wurden Weizen mit einem hohen Proteingehalt – über 14% – und Strohpellets mit einem niedrigen Gehalt eingesetzt. Untersucht wurden Kohlenmonoxid, Staub und Stichoxide. Für Kohlenmonoxid sind bei Volllastbedingungen sehr gute Ergebnisse in beiden Kesseln und mit beiden Brennstoffen erreicht worden. Für Staub gab es unterschiedliche Ergebnisse – bei einem Kessel sehr gute Ergebnisse, bei dem anderen Kessel konnten die Grenzwerte für Staub nicht eingehalten werden.
Bei den Stickoxiden war es so, dass mit Strohpellets durchschnittlich 30 mg je Kubikmeter bei dem einen und 436 mg je Kubikmeter bei dem anderen Brenner festgestellt werden konnten. Mit Getreide konnte der Zielwert, den wir im Augenblick mit 500 mg je Kubikmeter anstreben, bei beiden nicht eingehalten werden – im Durchschnitt einmal 622 mg je Kubikmeter und einmal 852 mg je Kubikmeter.
Als Ausblick denke ich, dass wir in Zukunft unterschiedliche Getreidearten, vor allen Dingen mit unterschiedlichen Proteingehalten, untersuchen sollten.
Herr Minister,können Sie erklären,warum die Große Koalition eine gesetzliche Neuregelung der Verbrennung von Getreide und Stroh wieder einmal vertagt hat? Liegt das eventuell an den doch sehr bescheidenen Ergebnissen der Versuche?
Herr Abg. Häusling, nein, daran liegt es nicht. Auch der Bund untersucht. Bei dem Bund sind im Sommer dieses Jahres erste Ergebnisse vorgestellt worden, die zumindest die Hoffnung mitbringen, dass Grenzwerte eingehalten werden, wenn die Technik weiterentwickelt wird. Die Verzögerung des Bundes liegt an Folgendem. Wir haben in der Umweltministerkonferenz im Mai den Bund gebeten, die Novelle der 1. BImSchV aufzuteilen in einen Vorschlag für die Getreideverbrennung, der vorgezogen werden sollte, und dann die große Novelle, die nachgeschaltet wäre.
Im August hat uns der Bundesumweltminister darüber informiert, dass er nicht in zwei Novellen auftrennen will,
sondern im Laufe des Oktobers einen Vorschlag für die große Novelle machen will, worin auch der Bereich der Getreideverbrennung geregelt sein soll. Im Augenblick warten wir auf das, was von dort vorgeschlagen wird.
Über welche besonderen Qualifikationen verfügt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Kollege Roger Lenhart, die den energiepolitischen Sprechern der anderen Landtagsfraktionen fehlen und die ihn prädestinieren, als alleiniger Vertreter des Hessischen Landtags an einer Podiumsdiskussion des 10. Hessischen Klimaschutzforums teilzunehmen?
Frau Abg. Hoffmann, die Hessische Landesregierung legt Wert auf eine ausgewogene Beteiligung der Abgeordneten des Landtags an den Veranstaltungen des Landes.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Demonstrativer Beifall des Abg.Rein- hard Kahl (SPD))
Deshalb habe ich am Montag weitere Teilnehmer aller Fraktionen eingeladen, an der abschließenden Podiumsdiskussion des 10. Hessischen Klimaschutzforums teilzunehmen.
Wie hoch werden die Kosten dafür sein, wenn Sie den Adressaten des Klimaschutzforums mitteilen, dass sich der Teilnehmerkreis an der Podiumsdiskussion verändert hat?
Frau Abg. Hoffmann, wir haben heute Morgen über dieses Thema schon gesprochen. Wir werden diesen Bereich
Herr Minister, warum braucht die Landesregierung eine Mündliche Frage im Landtag, um festzustellen, dass sie Wert auf die Beteiligung aller Fraktionen legt?
Herr Abg.Al-Wazir, ich bedauere, dass der Vorgang so gelaufen ist, wie er gelaufen ist. Ich bin am Montag über dieses Thema informiert worden und habe das Problem am Montag gelöst.