Was gedenkt sie zu tun,um die Position der Stadt Frankfurt zur Erhaltung des Gerichtsstandortes in der Frankfurter Innenstadt zu unterstützen?
Herr Abgeordneter, im Hinblick auf die Standortfrage der Justizbehörden in Frankfurt wird derzeit eine ergebnisoffene Prüfung unter Einbeziehung aller Beteiligten vorgenommen. Gegenstand der Prüfung sind sowohl die Möglichkeit eines neuen Justizzentrums als auch die mögliche bauliche Weiterentwicklung des derzeitigen Standortes an der Zeil.In diesen wird seitens der Behörden eine Raumbedarfsermittlung durchgeführt. Erst auf der Basis dieses Zahlenwerks können die Aspekte der Machbarkeit, der Kosten und der Wirtschaftlichkeit im Einzelnen bewertet werden.
Ich frage:Wie beurteilt die Landesregierung die Einflussnahme einer Stadt auf ihre eigene Stadtentwicklung?
Die Planungskompetenz der Stadt Frankfurt ist ungeschmälert und wird nachher einer der entscheidenden Punkte sein, die die Grundentscheidung zu prägen haben. Natürlich müssen wir erst einmal avisierend prüfen, welche Planungen, welche Konzepte und welche Bedarfe wir haben.
(Michael Boddenberg (CDU): Sind die Frankfurter Sozialdemokraten noch an der Stadtplanung beteiligt?)
Herr Staatsminister, wird in Ihre Überlegung, was die Wirtschaftlichkeit angeht, auch der Gedanke einbezogen, dass sich in den letzten Jahren – Stichwort: Bundesrechnungshofgebäude oder altes Polizeipräsidium – die Vermarktung von im innerstädtischen Bereich frei werdenden Flächen gerade in Frankfurt als zunehmend schwierig darstellt?
Wir werden versuchen, umfassend alle die Wirtschaftlichkeit beeinflussenden Faktoren zu berücksichtigen.
Herr Minister, warum ist diese Machbarkeitsstudie nicht in Auftrag gegeben worden, bevor in den letzten Jahren am jetzigen Standort in erheblichem Maße investiert wurde, und was kostet uns diese Machbarkeitsstudie?
Die Machbarkeitsstudie wird gegenwärtig mit Mitteln und Kompetenzen des Ministeriums erstellt und wird deswegen keinerlei zusätzliche Kosten produzieren. Ich
glaube, wir müssen einfach damit leben, dass man jeden Moment klüger wird. Gegenwärtig ist der Zeitpunkt, zu dem wir diese Varianten untersuchen.
Nachdem die Kollegin einen Teil meiner Frage schon gestellt hat, stelle ich die Schlussfrage. Wie viel kostet diese Machbarkeitsstudie das Land Hessen?
Wir können jetzt darüber reden, wie Sie die Kosten von Mitarbeitern des Landes Hessen beurteilen, die nicht deswegen ein zusätzliches Gehalt beziehen, sondern uns in ihrer Arbeitszeit mit ihren Kompetenzen die Daten zur Verfügung stellen, die wir anschließend zu bewerten haben.
a) Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2007 (Haus- haltsgesetz 2007) – Drucks. 16/6011 –
b) Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2007 – Drucks. 16/6012 –
c) Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2006 bis 2010 – Drucks. 16/6044 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Öffentliche Haushalte spiegeln immer auch Zustände und Stimmungen wider. Insofern boten die seit 2001 eingebrachten Haushaltsentwürfe allerorts in Deutschland Anlass für tiefe Besorgnis. Deutschland steckte mitten in einer der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrisen seiner Geschichte. Ausnahmslos alle Finanzminister dieser Republik kamen nicht umhin, die Öffentlichkeit zu diesen Terminen immer wieder auf die geradezu dramatische Entwicklung unserer Haushalte hinzuweisen und deren Auswirkungen auf fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens zu beschreiben. Diese Entwicklung hat die Grundstimmung in unserem Land wesentlich geprägt und – ich füge hinzu – auch zu einer tief verwurzelten Verzagtheit beigetragen.
Doch das Blatt hat sich gewendet. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2006 vor gut einem Jahr habe ich Ihnen eine deutlich optimistischere Zukunftsprognose aufgezeigt, obwohl dies damals – zumindest bei der Opposition – zum Teil mit Kopfschütteln aufgenommen wurde.
Anlässlich der heutigen Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2007, der mittelfristigen Finanzplanung 2006 bis 2010 und des Entwurfs für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2007 möchte ich Ihnen nicht nur zurufen,dass sich diese damals noch sehr vorsichtig geäußerte Einschätzung bestätigt hat, sondern ich kann Ihnen heute mit einem gewissen Stolz zugleich sagen, dass sich unsere Finanzen – damit auch unser Bundesland – auf einem soliden Aufwärtskurs befinden.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das darf doch nicht wahr sein! – Reinhard Kahl (SPD): 1 Milliarde c Mehreinnahmen und trotzdem noch so viele Schulden!)
Die Ursache dafür ist unter anderem unsere konsequente Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre, die zunehmend Früchte trägt.Erstmals ist es uns gelungen – rechnet man die von uns nicht zu beeinflussenden Mehrzahlungen in LFA und KFA heraus, auf die ich noch dezidiert eingehen werde –, die Gesamtausgaben des Landes im Vergleich zum aktuellen Haushalt um 50 Millionen c abzusenken.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihnen ist das nicht gelungen! Es gab eine Regierung vor Ihnen! Die konnte das!)
Hinzu kommt Folgendes. Unsere Konsolidierungsmaßnahmen in Hessen werden zunehmend durch ein positives konjunkturelles Umfeld und, damit verbunden, durch eine günstige Entwicklung bei den Steuereinnahmen begleitet. Beide Faktoren, nämlich eine umfangreiche Konsolidierung sowie ein günstiges konjunkturelles Umfeld, veranlassen mich, sehr viel optimistischer in die Zukunft zu blicken, als ich mir dies noch vor zwei oder drei Jahren hätte vorstellen können.
Denjenigen allerdings, die sich vor diesem Hintergrund der Illusion hingeben, dass die Finanzkrise der vergangenen Jahre und ihre Auswirkungen komplett überwunden seien, und wieder an ein ungezügeltes Geldausgeben oder an ein Rückgängigmachen der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung denken, möchte ich heute in aller Deutlichkeit sagen: Die Lage der Staatsfinanzen ist noch keineswegs zufriedenstellend. Auch in den kommenden Jahren werden weiterhin konsequente Sparanstrengungen erforderlich sein, um finanziell wieder dauerhaft auf die Beine zu kommen.
Die günstige Prognose, die ich im vergangenen Herbst zu der Entwicklung der Landesfinanzen abgegeben habe,basierte auf zwei Punkten. Erstens hat Hessen seit Beginn der letzten Legislaturperiode und besonders aufgrund der „Operation sichere Zukunft“ beispielhafte Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung unternommen, deren Erfolge bereits an den vergangenen Haushaltsplänen
deutlich ablesbar waren. Diese Erfolge haben sich von Jahr zu Jahr verstärkt. Allein die Maßnahmen der „Operation sichere Zukunft“ haben damals zu einer strukturellen Haushaltsentlastung in Höhe von über einer halben Milliarde Euro jährlich geführt. Sie liegt schon heute deutlich höher.
Der zweite Grund ist die Konjunkturentwicklung in Deutschland. Auch wenn die neue Bundesregierung die Hauptprobleme in Deutschland beileibe noch nicht völlig zufriedenstellend gelöst hat, haben die maßgeblich auch von Hessen ausgehenden Impulse zur Neuordnung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – beispielhaft sei hier die Diskussion über die Reform der Unternehmensbesteuerung genannt – zu einem Klima des wachsenden Vertrauens in die Solidität,Verlässlichkeit und Leistungsfähigkeit des Standorts Deutschland beigetragen.
Meine Damen und Herren, wir haben jahrelang über all das geredet, was in Deutschland nicht in Ordnung ist.Wir sollten gelegentlich auch darüber reden, dass Deutschland ein prima Standort ist, von dem aus man, wie man jetzt sieht, Geschäfte machen kann. Das hat allerdings nichts damit zu tun, dass wir noch eine Menge ändern müssen – wozu auch durchaus Schwieriges gehört.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD):Das ist die Verabschiedung von einer Lebenslüge! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben wohl nie den Standort schlechtgemacht!)
Wie berechtigt diese Einschätzung ist, zeigen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, über die ich in aller Kürze etwas sagen werde. Die Leistung der deutschen Volkswirtschaft stieg allein im zweiten Quartal 2006 um 0,9 %. Eine vergleichbare Steigerung hat Deutschland zuletzt im Frühjahr 2001 erlebt. Besonders hervorzuheben ist hierbei, dass die entscheidenden Wachstumsimpulse von der Binnennachfrage ausgingen, während die lange vorherrschende Bedeutung des Außenhandels abnahm, ohne dass er jedoch eingebrochen wäre. Das sind Anzeichen für das bitter benötigte wachsende Vertrauen in uns selbst. Es ist nicht übertrieben, für das Gesamtjahr von einer Erhöhung der Wirtschaftsleistung zu sprechen, die deutlich über 2 % liegt – eine Größenordnung, die noch vor einiger Zeit außerordentlich hoch erscheinen musste.
Begleitend wird diese Entwicklung von einer spürbaren Entlastung des Arbeitsmarktes. In Hessen ist die Arbeitslosenquote im August im Vergleich zum Vorjahr um einen Prozentpunkt gefallen.
In absoluten Zahlen ausgedrückt heißt das:In diesem Monat waren in unserem Land rund 25.000 Bürger weniger arbeitslos. Gleichzeitig stieg die Zahl der offenen Stellen um fast ein Viertel.