zialversicherungspflichtige Beschäftigung legt. Aber diese fahren Sie ja momentan auch zurück, denn von den 690 Stellen, die Sie ursprünglich einrichten wollten, sind jetzt nur 562 bewilligt worden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will noch einmal auf einige Argumente, die in der Debatte aufgekommen sind, eingehen. Liebe Frau Schön, ich finde es eigentlich nach wie vor immer noch ein Ärgernis, dass Sie hier versuchen, die Debatte über die Jobcenter wiederzubeleben. Auch da bedarf es, finde ich, schon auch hier an der Stelle noch einmal der klaren Beantwortung: Ihre rot-grüne Koalition hat seinerzeit diese fehlerhaften verfassungswidrigen Gesetze im Bund beschlossen.
Da finde ich es nicht fair, der neuen Bundesregierung, die dieses Problem gelöst hat, das Sie und Ihre politischen Weggefährten uns hinterlassen haben, jetzt die Verantwortung dafür zuzuschieben. Dass es nicht leicht war, dies zu lösen und das auch so zu lösen, dass es tatsächlich zu einer verfassungskonformen Regelung kommt, das, liebe Frau Schön, muss man, glaube ich, zu dem Thema noch einmal sagen. Ich habe durchaus mit hoher Aufmerksamkeit der Kollegin Frau Ziegert zugehört und muss sagen, ich finde es schon spannend, in welcher Art und Weise Rot-Grün hier herumrotiert, was die Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik angeht. Soweit ich weiß, war es immer Konsens – bisher zumindest – zwischen dem Ressort und auch den Koalitionsparteien, dass wir eine klare Orientierung auf die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt bei allen Maßnahmen vorsehen und gesagt haben, das ist das Ziel, das für uns nicht zur Disposition steht in der Arbeitsmarktpolitik. Aus den Redebeiträgen von Frau Ziegert, teilweise auch von Frau Schön habe ich heute entnommen, dass Sie das nun als Koalition nicht mehr wollen, dass Sie einen öffentlichen Beschäftigungssektor wollen, was ja gerade sozusagen das andere Modell wäre, nämlich zu sagen, was in Ordnung ist, wenn es Menschen gibt, die eben nur dort arbeiten und damit eine Orientierung auf den ersten Arbeitsmarkt und die Eingliederung dort dann auch verzichtbar wäre.
Ich wäre dankbar, wenn Sie dies hier einmal aufklären würden. Es widerspricht auch ein wenig dem, was Sie in Ihrem hier eigentlich viel zu oft zitierten Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Um es auch klar zu sagen: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, das ist alles schön, es kostet aber eben auch sehr viel Geld. Sie müssen sich dann schon einmal entscheiden – und da sehe ich die Priorität falsch gesetzt –, ob Sie Menschen tatsächlich die Qualifizierung geben wollen, die sie dringend benötigen, damit auch Chancen eröffnen wollen, wieder im ersten Arbeitsmarkt tatsächlich teilzuhaben, oder ob Sie das Geld denjenigen geben wollen, die dem von Ihnen bezeichneten öffentlichen Beschäftigungssektor angehören und die Sie absehbar auch gar nicht für eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt qualifizieren wollen. Ich kann Ihnen dazu nur sagen, wir als FDP geben hier im Land niemanden auf, und wir glauben auch, dass man vieles besser machen kann.
Liebe Frau Schön, es ist ja entlarvend, wenn Sie sagen, Sie brauchen keine Ratschläge, Sie wissen alles besser. Dies zeugt von einer Borniertheit und Arroganz, die wir den Grünen durchaus zutrauen. Bei uns stehen die Türen immer offen für gute Ratschläge, wir nehmen sie auch dankbar an und diskutieren auch mit jedem, der einen Vorschlag zur Bewältigung der Arbeitsmarktlage in Bremen machen kann, das will ich an dieser Stelle auch deutlich sagen. Offensichtlich haben Sie dies nicht nötig. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, erlauben Sie mir, bevor ich zum eigentlichen Thema komme, eine Eingangsbemerkung! Herr Dr. Möllenstädt, Ihre Eingangsbemerkung war schon sehr besonders. Ich finde, sie war weder kollegial noch frauenpolitisch zu akzeptieren. Es lag mir einfach auf dem Herzen, das auch zu sagen!
Nun zum Thema Wirksamkeit von Arbeitsmarktpolitik! Sie alle wissen, dass Politik nicht unmittelbar Arbeitsplätze schaffen kann. Die Politik setzt die Rahmenbedingungen, dass Menschen wieder eine Chance bekommen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, und das tun wir in Bremen. Das machen wir im Übrigen auch in einem sehr guten und konstruktiven Dialog mit den Kammern, mit den Unternehmen und mit den Gewerkschaften. Ich glaube, auch das war ein ganz wichtiger Fakt, gerade in der Zeit der Krise, dass wir hier sehr eng beieinandergestanden und sehr eng miteinander abgestimmt haben, welche Maßnahmen notwendig sind, welche Maßnahmen auch in Bezug auf Kurzarbeit notwendig sind und welche Maßnahmen in Bezug auf Information von den Unternehmen, auch mittleren und kleinen
Unternehmen, hier wichtig gewesen sind. Ich glaube, da hat sich wirklich unsere Politik im engen Schulterschluss sehr bewährt, das haben wir an den Zahlen gesehen.
Dass uns diese Zahlen jetzt in der Tat nachlaufend später erreichen als möglicherweise den Bund, das muss ich nicht noch einmal ausführen, das hat, glaube ich, die Kollegin Frau Ziegert hier sehr deutlich gesagt, und ich will darauf nicht noch einmal eingehen. Arbeitsmarktpolitik kann also nur flankierend wirksam werden. Wenn die Wirtschaftslage es nicht hergibt, stellen Unternehmen und Betriebe keine Arbeitskräfte ein, selbst dann nicht, wenn sie in einer unserer Maßnahmen top qualifiziert wurden.
Erlauben Sie mir zu sagen, Herr Nestler, weil ich glaube, dass wir gemeinsam auf der Veranstaltung bei der Einweihung des Qualifizierungs- und Ausbildungszentrums Windenergie waren: Gerade dort haben wir Geld in die Hand genommen und in einen der Zweige, in einen der Bereiche, zu dem wir sagen, das ist ein Zukunftsfeld, richtig etwas investiert. Ich wünsche mir und hoffe, dass es dort auch in den nächsten Monaten gelingt, mit den Unternehmen noch enger ins Gespräch zu kommen, denn das, was an Unternehmen an dem Tag dort war, war nicht so ganz viel, aber wir wünschen uns, dass es hier weiter vorangeht. Wir haben dort engagierte Auszubildende und Ausbilder, die hier im Bereich von Windenergie eine gute Arbeit machen, und dies wollen wir auch weiterentwickeln.
Wir wissen natürlich auch, dass es Gruppen gibt, die es auf dem Arbeitsmarkt ganz besonders schwer haben. Das sind Menschen mit geringen Grundqualifikationen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, mit Schwerbehinderung, aber auch Menschen mit mangelnden Deutschkenntnissen. Leider reicht es manchmal auch schon aus, dass der Nachname eindeutig türkisch klingt, um einen begehrten Job nicht zu bekommen. Da haben wir noch ein weites Feld, in dem wir arbeiten müssen, das betrifft ganz viele Bereiche.
Die Bremer Arbeitsmarktpolitik ist vielfältig. Wir müssen uns immer vergegenwärtigen, dass die Arbeitsmarktpolitik des Landes – und das sind in Bremen vor allem die Mittel, die uns durch den Europäischen Sozialfonds zur Verfügung stehen – nur eine Ergänzung zu der Arbeitsmarktförderung ist, die durch die Bundesagentur für Arbeit gemacht wird. Hier – das muss man mit Fug und Recht leider sagen – kommen schlechte Zeiten auf uns zu.
Die Bundesregierung hat die Arbeitsförderung radikal zurückgefahren. Für Bremen wird das sehr deutlich spürbar sein, und zwar in zweifacher Hinsicht: Wir werden mehr Menschen haben, die nicht in den Genuss einer dringend benötigten Qualifizierung oder
Beschäftigungsmaßnahme kommen. Das sind Menschen, die dann keine Chance haben, durch eine öffentlich geförderte Beschäftigung wieder aktiver am Leben teilzunehmen. Wir werden auch zukünftig – das will ich sehr deutlich sagen – alle unsere Möglichkeiten nutzen, benötigte Maßnahmen durchführen zu können. Wir werden aber auch möglicherweise Projekte aufgeben müssen, die jetzt in den Stadtteilen auch wertvolle sozialpolitische Effekte haben. Das sind die Auswirkungen, die uns in dieser Kürzungspolitik der schwarz-gelben Regierung aus Berlin ins Haus stehen, und wir können nicht einfach Bundesmittel durch Landesmittel ersetzen. Ich glaube, das wissen Sie alle.
Ich habe gesagt, das ist in zweifacher Hinsicht ein Punkt! Schließlich werden wir vielen Unternehmen und Betrieben nicht mehr so effektiv helfen können, wenn es darum geht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorzuqualifizieren. Das ist immer eine ganz zentrale Aufgabe gewesen, das haben wir getan. Bei fehlenden Mitteln ist dies aber in dieser Form nicht mehr möglich. Wir müssen befürchten, dass im Jahr 2013 die Arbeitsförderung der Bundesregierung um 40 Prozent gekürzt wird. Ich finde, das ist für Bremen, für ein Land mit ganz sicherlich immer noch relativ hoher und zu hoher Arbeitslosigkeit, nicht hinnehmbar. Ich fordere Sie alle auf, sich in Ihren Zusammenhängen dafür stark zu machen, dass dieser Rückgang nicht erfolgen wird! – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/1445, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU und von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/1462, Kenntnis.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE vom 9. November 2010 (Neufassung der Drucksache 17/1397 vom 18. August 2010) (Drucksache 17/1534)
Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Lühr. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Senkal.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit August erleben wir eine intensive bis hitzige Debatte rund um das Thema Integration. Unzählige haben sich zu Wort gemeldet, viele sachlich, Probleme erkennend, andere laut, dominierend, pauschalisierend, mit zum Teil gefährlichen Erklärungen und Lösungsansätzen. Die Integrationspolitik ist eine junge Disziplin in Deutschland. Spät hat die deutsche Politik dem Umstand Rechnung getragen, dass Zuwanderung in unserem Land eigentlich schon lange Einwanderung war und ist. Das, was wir als Gastland angeboten haben, wurde für viele, die als Gastarbeiter gerufen wurden, schnell zum Lebensmittelpunkt und zur neuen Heimat. Bremen ist ein Zwei-Städte-Bundesland, und Großstädte wie Bremen spiegeln im besonderen Maße gesellschaftliche Entwicklung und Fortschritt wider. Bremen ist ein Land der Vielfalt, in dem die unterschiedlichsten Menschen zu Hause sind, darüber bin ich glücklich und stolz.
Unsere vielfältige Gesellschaft wird geprägt von Menschen, deren Familien seit Generationen in Bremen leben. Das sind Menschen, die aus anderen Ländern nach Bremen gezogen sind, um hier zu studieren oder zu arbeiten, weil sie hier bereits Verwandte haben, weil sie hier zum Beispiel ihre Liebe gefunden haben, aber auch, weil ein Leben in ihrem Herkunftsland, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr möglich war. Viele Menschen kamen als sogenannte Gastarbeiter nach Bremen, und weil es ihnen hier gefiel, blieben sie und holten ihre Familien nach. Diese Menschen sind schon lange ein Gewinn für unsere beiden Städte.
Was die Menschen, die im besonderen Maße die Gesellschaft gestalten, Politiker oder Menschen, die in den Behörden arbeiten, in den letzten 50 Jahren zum Teil übersehen haben, ist, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft auch unterschiedliche Bedürfnisse und Fähigkeiten haben. Sie sprechen nicht nur eine Sprache, das ist ein Vorteil, dafür müssen sie die neue Sprache aber noch besser lernen. Sie leben in unterschiedlichen familiären oder kulturellen Traditionen. Sie haben unter Umständen einen anderen Glauben als die Menschen, deren Familien schon seit Generationen in Bremen leben. Gerade für uns Bremer mit unserer weltoffenen und hanseatischen Tradition, die wir Bremer seit Jahrhunderten international agieren, sind diese Menschen ein Gewinn: mehr als eine Sprache zu sprechen, Erfahrungen mit unterschiedlichen Kulturen, Traditionen oder Religionen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Politik und Behörden, unsere Verwaltung als zentrale Einrichtung zur Gestaltung des Zusammenlebens haben aber diese unterschiedlichen Bedürfnisse und Fähigkeiten, die diese Neubremer mitgebracht haben, zum Teil nicht wahrgenommen. Wenn sie wahrgenommen wurden, wurde oftmals ihr Wert nicht gesehen. Mehrsprachigkeit, interkulturelle Kompetenz, Auslandserfahrungen sind aber Fähigkeiten, die insbesondere Städte, die in der Welt zu Hause sein wollen – wie Bremen und Bremerhaven mit ihren international agierenden Unternehmen –, dringend brauchen, also Kompetenzen, die als Anforderungen an junge Menschen selbstverständlich geworden sind. In Schulen beginnen wir mit dem Fremdsprachenunterricht in den Grundschulen, in der Mittelstufe schicken wir Schulklassen zum Austausch in andere Länder, und Eltern schicken ihre Kinder für Sprachreisen in die Ferien. Spätestens, wenn junge Menschen studieren, erwarten wir von ihnen, dass sie mindestens ein Semester im Ausland absolvieren.
Was übersehen wir dabei oder haben es bislang viel zu wenig wertgeschätzt? Dass diese interkulturelle Kompetenz, die zum Beispiel Unternehmen oder unsere Hochschulen so dringend brauchen, wenn sie auf den globalisierenden Märkten bestehen wollen, für die wir unsere Kinder und Jugendlichen ins Ausland schicken, in Bremen längst zu Hause ist!
Dieses Potenzial, das darin liegt, dass unsere Bevölkerung so vielfältig geworden ist, müssen wir viel mehr als bisher wertschätzen lernen und uns allen auch zunutze machen. Wirtschaftsunternehmen haben dieses Verständnis schon längst erkannt. Sie entwickeln Diversity-Konzepte, also Konzepte, um Vielfalt in ihren Unternehmen zu gewinnen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere im Leitungsbereich zu haben, die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln, weil solche Unternehmen erfolgreicher am Markt sind. Ich bin sicher, zu erkennen, welchen großen Wert eine vielfältige Gesellschaft hat, und dies auch in unserer staatlichsten Institution, dem öffentlichen Dienst, der öffentlichen Verwaltung stärker als bisher einfließen zu lassen.
Diese Wertschätzung wird nicht nur ein Gewinn für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Bremen sein. Eine solche Wertschätzung wird auch der Integration dienen, denn Integration setzt die Wertschätzung der aufnehmenden Gesellschaft für das Neue, das an sie herangetragen wird, voraus. Nur durch Wertschätzung werden wir erfolgreich sein auf
Damit bin ich wieder am Anfang! Wir haben in diesem Jahr viel über Integration gesprochen. Wir wollen aber nicht mehr länger nur reden, sondern handeln. Wir wollen wichtige Zeichen setzen, die den realen demografischen Verhältnissen in unserer Gesellschaft gerecht werden. Unser Antrag von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE wird sicherlich nicht alle Integrationsprobleme lösen, aber er ist ein wichtiger Schritt, um Partizipation, die Teilhabe in unserer Gesellschaft, einen großen Schritt nach vorn zu bringen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine moderne interkulturelle Verwaltung erfordert, dass Interkulturalität in das allgemeine Verwaltungshandeln, die Planung, Steuerung, Personalentwicklung und Ausländerstellung integriert wird. Auf eine solche Ausrichtung zielen wir ab, wenn wir von moderner interkultureller Verwaltung sprechen.
Die bisherigen Erfahrungen haben erwiesen, dass eine Fortbildung einzelner Mitarbeiter nicht ausreicht, um dieses Ziel zu erreichen. Viel mehr geht es darum, interkulturelle Kompetenz in den inneren Strukturen der Verwaltung zu verankern. Wie können die öffentlichen Einrichtungen in Bremen, wie kann der öffentliche Dienst mit den Herausforderungen einer Gesellschaft der Vielfalt erfolgreich umgehen? Welche Strategien gibt es, die zu einer Erschließung neuer integrativer Ressourcen und damit zu Interkulturalität in der Verwaltung führen? Wie können unsere Behörden auf die wachsende Komplexität interkultureller Fragestellungen im behördlichen Alltag und auf die damit verbundenen politischen, sozialen und kulturellen, ja auch religiösen Dimensionen, angemessen reagieren? Das sind die Fragen, um die es hier geht. Sie zu beantworten, meine Damen und Herren, ist kein Luxus. In der Verwaltung wird immer zwischen sogenannten Pflichtaufgaben, sogenannten freiwilligen Aufgaben unterschieden. Die bremische Verwaltung im interkulturellen Sinne zu modernisieren, ist aus meiner Sicht keine freiwillige Aufgabe, die man tun oder lassen kann.
Sie ist für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Bremen und damit auch unseres Bundeslands unerlässlich. Ich möchte nur einige Aspekte, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind, hervorheben. Erstens, kommunale Integrationsarbeit: Diese Frage steht im Mittelpunkt des Prozesses einer gelungenen Integration von Migrantinnen und Migranten. Das bedeutet konkret, die Zusammenarbeit der Ämter vor Ort mit Migranten zu vereinen. Sie muss mit den Religionsgemeinschaften, mit den Menschen in Nachbarschaften verbessert werden. Sie muss stärker von Partizipation und Dialog auf Augenhöhe getragen werden. Zweitens: Entwicklung von Integrationskonzepten, die auf Kommunalverwaltungen zugeschnitten sind. Dabei steht vor allem die Verankerung des Themas Integration als Querschnittaufgabe im Vordergrund und vor allem die Verankerung in den einzelnen Fachbereichen. Drittens: Integrationskonzepte müssen in den zeitgemäßen Steuerungsmethoden verankert sein. Das kann in den einzelnen Verwaltungsstrukturen projekthaft angegangen werden. Voraussetzung ist, dass es nicht nur bei vagen Absichtserklärungen bleibt, sondern es muss verbindliche Projektvereinbarungen mit messbaren Zielen geben. Zum Beispiel durch Monitoring. Viertens: Stärkung der lokalen Migrantenökonomie – das hat auch Herr Senkal genannt – und Kampf gegen Diskriminierung. Die Verwaltung sollte Programme zur Stärkung der lokalen Migrantenökonomie entwickeln. Das wirtschaftliche Potenzial der Migrantenunternehmen gerade auf kommunaler Ebene kann durch eine gezielte Förderung noch stärker ausgeschöpft werden. Fünftens, Vermittlung interkultureller Kompetenz von Prozess und Bedarfsanalysen: Dies verstärkt vor allem den Blick der Entscheidungsträger und Angestellten. Wir wissen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst und auch in eigenen Betrieben im Land Bremen nicht so repräsentativ vertreten sind, wie wir es uns wünschen. Wir wissen aber auch, dass es sich dabei um eine vielschichtige Problemlage handelt. Darüber haben wir auch vorhin in der Debatte über den Arbeitsmarkt sehr lang diskutiert. Es wird aber bereits seit Jahrzehnten über dieses Thema diskutiert, und die Gründe sind teilweise bekannt. Wir wollen, dass die Migranten nicht aufgrund ihrer Herkunft im öffentlichen Dienst beschäftigt werden, sondern aufgrund der Qualifikationen und Ressourcen, die sie mitbringen.