tralen Herausforderungen der Integrations- und Arbeitsmarktpolitik in Bremen und auch in Bremerhaven. Wir haben mit diesem Antrag die wesentlichen Weichen gestellt, um auch den bremischen öffentlichen Dienst für Migrantinnen und Migranten ernsthaft stärker zu öffnen. Deshalb bitte ich um Zustimmung und Unterstützung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterhalten uns heute über eine moderne interkulturelle Verwaltung in Bremen. Ich freue mich sehr, dass wir diesen Antrag hier gemeinsam auf den Weg bringen konnten. Denn Integration bedeutet vor allem, dass Einzelpersonen oder ganze Gruppen gleichberechtigte Möglichkeiten und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und der Artikulation ihrer Interessen erhalten und vor individueller und kollektiver Ausgrenzung geschützt werden.
Integrationspolitik heißt daher im Kern die Herstellung von Chancengleichheit. Die Kluft zwischen der Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund hinsichtlich ihrer Bildungserfolge, ihrer Ausbildungsund Erwerbsbeteiligungen sowie der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist nach wie vor groß. Eine chancengleiche Teilhabe in den gesellschaftlich relevanten Bereichen ist nicht erreicht. Es bestehen daher Zugangsbarrieren, die es abzubauen gilt. Mit diesem Antrag werden Maßnahmen definiert, die dazu geeignet sind, diese Barrieren abzubauen.
Ich finde, dass es schon ein sehr guter Schritt in die richtige Richtung ist: Wenn man sich anschaut, der Senat hatte auch in dieser Legislaturperiode durch die Kampagne „Du bist der Schlüssel“ bereits konkrete Maßnahmen ergriffen. Gerade diese Maßnahmen sind es, die auch diesen Menschen eine Chance geben. Man sollte einfach auch – wie Frau Dr. Mohammadzadeh sagt – die Ressourcen und die Chancen dieser Menschen nutzen, und es geht natürlich nicht darum, dass wir Menschen nur wegen ihres Migrationshintergrunds in der Verwaltung haben wollen. Das muss man einfach auch noch einmal ganz klar hier sagen. Es geht natürlich in erster Linie immer nach Qualifikationen. Fakt ist aber, es gibt in Bremen sehr viele engagierte Migrantinnen und Migranten. Ich denke, dass wir in Bremen – wie auch gestern schon betont wurde – in diesem Bereich wie––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass geprüft wird, ob es möglich ist, in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes einfach bilinguale Bewerberinnen und Bewerber stärker zu berücksichtigen. Fakt ist einfach auch, dass diese Menschen Qualifikationen aufweisen, die andere nicht besitzen, und bilinguale Menschen können beispielsweise anderen Menschen, die zum Beispiel Sprachbarrieren haben, behilflich sein. Ich höre immer wieder von Migrantinnen und Migranten, dass sie hier einfach sehr oft noch Probleme haben, und manchmal ist das auch mit solch einer Kompetenz erledigt.
Weiterhin wäre sinnvoll, die Beschäftigungsquote von Personen mit Migrationshintergrund beim Land Bremen und in den landeseigenen Betrieben so weit zu erhöhen, bis sie prozentual dem Bevölkerungsanteil der Personen mit Migrationshintergrund entspricht. Wenn man sich zum Beispiel KiTa Bremen anschaut: Dort arbeiten sehr viele Menschen auch in den Küchen oder als Putzkräfte, aber wenn man dann wieder zu den Erzieherinnen kommt, da sieht man nicht unbedingt oft Personen mit Migrationshintergrund. Ich denke, es gibt sehr viele Kinder mit Migrationshintergrund, sodass auch eine Beschäftigung von Migrantinnen und Migranten im Erziehungsbereich sehr wichtig wäre, weil es einfach kulturelle Hürden gibt. Die Eltern haben beispielsweise sehr oft Probleme, und ich glaube, manchmal wäre auch das ein oder andere gelöst, wenn man dort auch Personen mit Migrationshintergrund hätte.
Ich weiß, dass Quoten nicht so beliebt sind, ich wünschte auch, dass wir nicht auf Quoten angewiesen wären, aber momentan ist es noch so. Das wird sich hoffentlich in der Zukunft irgendwann ändern. Wenn wir uns bundesweit für eine Frauenquote in den Führungsetagen der Wirtschaft einsetzen, und sogar die CSU über eine Frauenquote in den Parteigremien nachdenkt, dann sollten wir uns gegen eine Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst nicht sträuben. Daher bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und auch von der FDP, sich diesem Antrag vielleicht doch irgendwie anzuschließen oder ihn zu unterstützen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die CDU-Fraktion ist für die interkulturelle Kompetenz in der öffentlichen Verwaltung, weil sie auch für uns von großer Bedeutung ist, wie hier von einigen schon deutlich gemacht worden ist.
Denn in der öffentlichen Verwaltung sind Menschen mit entsprechenden Fähigkeiten sehr wichtig, das ist auch deutlich gemacht worden. Es bieten sich dann natürlich auch entsprechende Chancen für Menschen mit diesen interkulturellen Fähigkeiten oder bilingualen Kenntnissen. Überhaupt keine Frage ist auch, dass die Integration in unserer Gesellschaft dadurch deutlich verbessert wird, auch das wird von uns ganz deutlich so gesehen. Es werden dadurch – das ist unsere feste Überzeugung – die Brücken zwischen den Kulturen deutlich besser gebildet und damit also die Verbindungen verbessert.
Es gibt einige Bereiche in der öffentlichen Verwaltung, nicht nur hier in Bremen, die schon deutlichen Wert darauf legen, auch entsprechende interkulturelle Kompetenz nachzuweisen. Wir halten es auch für sehr wichtig in den Bereichen, in denen besonders viel Publikumsverkehr ist, wie Polizei, Stadtamt und Justiz, in denen auch mit sehr vielen Menschen umgegangen werden muss.
Das Problem stellt sich eigentlich für uns – nachdem wir deutlich gemacht haben, wie wichtig wir das finden – in der Umsetzung. Da, meine Damen und Herren von der Koalition, ist Ihr Antrag nicht sehr hilfreich.
Er ist deswegen nicht sehr hilfreich, Herr Kollege Senkal – da muss ich Sie einmal persönlich ansprechen –, weil Sie auch gar keine Lösungen anbieten. Sie stellen Probleme dar, aber mit den Lösungen, wie die Situation deutlich verbessert werden kann, halten Sie sich sehr vage und oberflächlich, wenn überhaupt Lösungen angeboten werden. Im Übrigen steckt in Ihrem Antrag und auch in dem Beitrag, den Sie hier geleistet haben, unglaublich viel Multi-Kulti. Das ist aus unserer Sicht der Sache nicht besonders dienlich.
Die CDU versucht natürlich, der Sache einmal ein bisschen näher zu kommen. Wohl wissend, dass die Einstellungsmöglichkeiten für Menschen mit inter––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
kultureller Kompetenz durchaus schwierig sind. Wir wollen natürlich nicht die Einstellungsvoraussetzungen senken, weil das die Akzeptanz im öffentlichen Dienst deutlich beeinträchtigen würde. Wir halten es aber durchaus für denkbar und sinnvoll, Sprachförderung für Menschen mit interkultureller Kompetenz durchzuführen, damit sie die Aufgaben wahrnehmen können. Darüber hinaus halten wir es für sehr sinnvoll, Fortbildungsmaßnahmen anzubieten, um die Aufgaben im öffentlichen Dienst dann auch im erforderlichen Maß wahrzunehmen. Die Auswahl für den öffentlichen Dienst sollte aber nach den normalen Kriterien, Leistung und Befähigung, ablaufen.
Aus dem Antrag, der ursprünglich von der Fraktion DIE LINKE gestellt worden ist und der heute jetzt im Beitrag wiederholt worden ist, geht durchaus hervor, dass auch an eine Quotierung von Stellen für Menschen mit interkultureller Kompetenz gedacht wird. Das lehnen wir ab. Wir wollen nicht, dass es eine weitere Quotierung irgendwelcher Art im öffentlichen Dienst gibt, sondern wir sind felsenfest davon überzeugt, dass nur eine gleich bewertete und gleichartige Einstellungsvoraussetzung das Ziel der Aufgabe sein kann.
Ausbildungskampagnen, Sie haben es angesprochen, halten wir für sehr sinnvoll. Ebenso halten wir Kampagnen, die in der Öffentlichkeit darüber aufklären, wie wichtig in der öffentlichen Verwaltung diese Kompetenz gesehen wird, für sehr sinnvoll. Ziel muss aus Sicht der CDU sein, dass wir zu einem selbstverständlichen Prozess kommen, aus dem sich in Zukunft zwangsläufig dann eine entsprechend hohe Anzahl von Einstellungen ergibt.
Ein wichtiges Instrument der interkulturellen Kompetenz – es wurde hier schon mehrfach angesprochen – sowohl in dem Verhältnis der Mitarbeiter untereinander als auch in der Außenwirkung der Verwaltung zum Bürger ist natürlich dann gewährleistet, wenn sie in größerer Anzahl vorhanden ist. Damit wird auch ein wesentlicher Schritt in Richtung Integration vollzogen.
Die CDU wird deshalb dem Antrag zustimmen, auch wenn er, wie ich schon ausgeführt habe, bei der Umsetzung Lücken aufweist. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist richtig, wenn wir uns darauf einigen, dass Einstellungen in den öffentlichen Dienst nach Eignung, Leistung und Befähigung erfolgen. Das sind aber unbestimmte Begriffe. Was ist Eignung, was ist Leistung, und was ist Befähigung? Die Kriterien müssen immer wieder überlegt und weiterentwickelt werden. Was heißt das
Es gibt in unserem Land eine ganze Menge Menschen, die Fähigkeiten haben, die noch nicht anerkannt sind, obwohl sie anerkannt werden müssten. Sie haben Sprachkompetenzen, sie kennen sich in Kulturen aus, die hier zunehmend auch gelebt werden. Wir müssen es doch anerkennen und sehen, dass es Vorteile hat, wenn es Menschen gibt, die sich in andere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die vielleicht dieselbe Geschichte haben, hineindenken können. Die dann Gesetze und Verordnungen viel besser umsetzen können. Im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer könnten sie viel besser als Vorbild funktionieren, denn wir brauchen doch nicht nur Menschen mit diesen Kompetenzen, weil sie hilfreich für die Arbeit im öffentlichen Dienst sind. Wir brauchen sie auch für das Zusammenleben in der Gesellschaft. Sie sind Leuchttürme, Beispiele und auch Ansporn für andere Menschen, die hierher gekommen sind, die dann sagen: Schau einmal, der- oder diejenige hat es geschafft. Weil sie sich angestrengt hat, hat sie es geschafft an dieser oder jener Stelle zu arbeiten. Genauso wichtig ist es, dass wir dann genau schauen, wie es für diese Menschen ist, auch Positionen im öffentlichen Dienst – wie in der freien Wirtschaft und an anderen Stellen – zu erreichen. Deswegen unterstützen wir als FDP auch diesen Antrag.
Bei dem Punkt 2 ist es keine reine Quotenregelung. Frau Cakici hat darauf hingewiesen, dass es wohl einen Unterschied zwischen der Neufassung und dem gemeinsamen Antrag gibt. Es geht darum, ob in speziellen Bereichen Mehrsprachigkeit sinnvoll sein kann. Ich als Bildungspolitiker kann es mir bei Lehrerinnen und Lehrern sehr gut vorstellen. Das sind die Bereiche, die ich mir sogar sehr gut vorstellen kann. Mehrsprachigkeit ist ja kein Qualitäts- und kein Anforderungsmerkmal für jedwede Stelle. Es geht darum zu schauen, in welchen Bereichen es sinnvoll ist. Bei der Lehrerausbildung haben wir ja sowieso schon an solche Möglichkeiten gedacht, aber auch orientiert an den Fähigkeiten der Menschen. Wir haben gesagt, wer Niveaus entsprechend des europäischen Referenzrahmens in bestimmten Sprachen nachweist, der hat gewisse Vorteile, Studienplätze zu erreichen. Darauf kommt es an. Wenn wir diesen Anteil erhöhen und mehr Menschen haben wollen, die geeignet und befähigt sind, dann ist ziemlich klar, was wir machen müssen. Wir müssen auf Bildung setzen und schauen, dass mehr Bewerberinnen und Bewerber für Auswahlverfahren die entsprechenden Qualifikationen erwerben. Dann sind wir wieder mitten in dem Teil, der uns allen hier im Parlament – und uns als FDP besonders – am Herzen liegt, nämlich dass mehr Bildung mehr Chancen liefert. Das ist genau richtig für diesen Teil der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in ihrer Familie. Denn sie bilden genauso, wie diejenigen, die mit ihren Familien schon seit Langem hier verwurzelt sind, die Zukunft unserer
Gesellschaft. Wir wären dumm als Gesellschaft, wenn wir nicht auch die Chancen darin sehen und nutzen würden, sondern nur die Probleme betrachten. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Senatsvertreter kann ich mich natürlich nur für die positive Rückmeldung zu unseren bisherigen Aktivitäten bedanken, auch für die Rückenstärkung für weitere Aktivitäten auf dem Gebiet der Verbesserung von Chancen für junge Leute mit Migrationshintergrund.
Ich möchte dies einmal mit dem verknüpfen, was hier in dem Antrag zu unseren Personalentwicklungszahlen steht. Sicherlich haben Sie sich den Personalcontrollingbericht auch einmal daraufhin durchgesehen. Darin stehen Dinge, die eine gesellschaftliche Herausforderung sind und uns letztlich auch zum Handeln antreiben. Wir werden bis zum Jahr 2020 45 Prozent der jetzt Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch normale Fluktuation verlieren. Das heißt, fast jede zweite Stelle muss neu besetzt werden. Das kann man nicht einfach in einem Verfahren machen, indem das einfach ausgeschrieben wird, man das Profil dafür macht, und dann geht es irgendwie weiter. Vielmehr muss man genau schauen, wie sich die gesellschaftlichen Strukturen entwickeln und wie Migrationsarbeit im öffentlichen Dienst geleistet werden muss.
Sie sehen, es geht um die Lösung praktischer Probleme und gesellschaftlicher Herausforderungen und nicht um ideologische Breitseiten. Das haben, glaube ich, auch die Diskussionen hier gezeigt. Wir wollen vom Senat und von den zuständigen Fachressorts praktische Ergebnisse.
Erlauben Sie mir kurz zu zwei Dingen, die wir als Schwerpunkte unserer Tätigkeit betrachten, einige Ausführungen zu machen. Erstens: Der Zugang zum öffentlichen Dienst, also der Schlüssel, ist die Ausbildung. Ich will Ihnen kurz die aktuellen Zahlen für 2010 verdeutlichen. Noch einmal zur Erinnerung: Wir bilden in 40 Berufen aus. Wir haben jetzt für die Verwaltungsberufe eine Bewerbungsquote von 25 Prozent, und wir haben 35 Prozent junge Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt. Das ist immer schwer zu ermitteln, da dies nicht in der Bewerbung ausdrücklich dokumentiert wird. Wir haben uns entschlossen, eine anonyme Befragung im Nachhinein zu machen, um zu richtigen Einschätzungen zu kommen.
In den gewerblich-technischen Berufen haben wir eine bessere Quote. In einigen Fachlaufbahnen haben wir Probleme, die jahrgangsweise auftreten. Detaillierte Angaben, die Sie in dem Antrag fordern, sind
in unserem Ausbildungsbericht, den wir Ihnen gern als Bürgerschaft zur Verfügung stellen, dargestellt. Dort sind für jedes Berufsbild genau die Bewerberquote, die Einstellungsquote und auch eine Aussage über unsere Werbekampagne im Einzelnen enthalten, um deutlich zu machen, wo der Nachholbedarf ist. Wir müssen dies dann jedes Jahr weiterentwickeln und neu justieren.
Damit habe ich das Stichwort Werbekampagne genannt. Wir haben eine Kampagne aufgelegt: „Du bist der Schlüssel“. Sie kennen das von den Broschüren und Informationen an vielen Ständen. Manche, die in meinem Alter sind, sagen, das hat aber nicht den Charme meiner eigenen Ästhetik. Das ist von Jugendlichen ausgewählt worden. Wir haben einen Beirat von Schülerinnen, Schülern und Auszubildenden, die finden die Plakate et cetera cool. Sie wollen nicht unsere Hochglanzbroschüren, die unserer Ästhetik entsprechen. Sie wollen ihre eigene Ästhetik verfolgen. Für uns ist wichtig, dass die Auszubildenden Subjekte dieses Kommunikationsprozesses um die Gewinnung von Talenten sind und nicht Objekte, die mit Hochglanzbroschüren „zugeworfen“ werden.
Das heißt auch, wir müssen andere Zugänge zu den jungen Menschen wagen. Nicht mehr die Stellenausschreibungen, die sich manchmal so gelesen haben wie die Aufforderung zum Strafantritt: Melden Sie sich und bringen sie folgende Sachen mit, und wenn Sie das nicht vollständig haben, dann verpassen Sie die Frist. Stattdessen versuchen wir ganz andere Wege zu gehen. Unsere Auszubildenden gehen selbst in die Schulen. Wir haben in der unteren Rathaushalle eine Messe gemacht, zu der jeder ein Stück Werkzeug aus seiner Ausbildung mitgebracht hat und zu der die Jugendlichen gekommen sind. Dabei haben sich die Erwachsenen, also unsere Ausbildungsbetreuer, eher herausgehalten. Dort ist eine ganz andere Diskussion entstanden, in der die Auszubildenden gesagt haben: Dort habt ihr die Chancen, bereitet euch vor, dann schafft ihr das. Wir sind natürlich in Facebook, im Internet und allem, was Sie sich so denken können und was dazu gehört, vertreten, unter anderem sind wir in „Bremen Vier“ vertreten, wir haben damit eine ganz andere Breite unseres Marketings erreicht, ohne dass wir teuer investieren mussten.
Das Schöne an dieser ganzen Ausbildungskampagne ist darüber hinaus, dass endlich alle Ressorts zusammenarbeiten: die Polizei, die Justizverwaltung, der Strafvollzug, die Lehrer, die Kitas und die Verwaltung. Es war früher nicht so einfach, alle zu integrieren. Leitlinie war: Wir werben unsere Auszubildenden selbst! Jetzt haben wir eine gemeinsame Broschüre, die wir auch in russischer, türkischer und polnischer Sprache herausgeben. Damit wollen wir