Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen, ich bin sehr überrascht, wie die Debatte läuft, Frau Schön! Ich wundere mich schon, dass Sie hier von Ihren fünf Minuten Redezeit viereinhalb Minuten be
nötigen, um auf den Bund zu schimpfen. Die Maßnahmen des Bundes treten ab 1. Januar in Kraft und werden dann auch umgesetzt. Ich denke, wir werden hier noch viel Zeit damit verbringen, darüber zu diskutieren. Diese Anfrage bezieht sich auf die Jahre 2008 bis 2010 und betrifft die Bremer Arbeitsmarktpolitik. Dafür hatten Sie einmal gerade 30 Sekunden übrig. Besser kann man eigentlich nicht ablenken!
Frau Ziegert, ich weiß nicht, ob wir uns falsch verstanden haben! Auch ich habe das BenchmarkingSystem bemängelt, in dem dann nur noch drei Städte sind, und wollte an diesem Beispiel einmal klarmachen, dass ein Benchmarking auf diese Art und Weise uns einfach nicht weiterbringt und wir eigentlich auf dieses Benchmarking besser verzichten sollten, als es in dieser Form überhaupt aufrechtzuerhalten. Wenn Sie es aber anders verstanden haben und anders sehen, dann ist es so!
Vernünftige Arbeitsmarktpolitik ist einer der wenigen Wege, der Menschen wieder in eine Einkommenssituation bringen kann, die ja dann, wenn sie gelingt, auch das Land entlasten. Was wir mit dieser Großen Anfrage erreichen wollen, ist, dass wir die Arbeitsmarktpolitik in einzelnen Bereichen neu überdenken sollten: Sind die Aufgaben, die diesen Bereich umfassen, überhaupt noch zeitgerecht? Werden Ziele überhaupt noch erreicht, und vor allen Dingen, was haben denn die Betroffenen von den Maßnahmen? Ich sage Ihnen: zu den größten Teilen gar nichts! Sie gehen zeitweise einer Beschäftigung nach, und dann erfolgt sofort wieder die Einstufung in Arbeitslosengeld II, sprich in Hartz IV, und das für einen langen Zeitraum.
Wie oft haben wir hier schon angesprochen, dass nur verstärkte Qualifikation ein Schlüssel zur Wiederaufnahme in den ersten Arbeitsmarkt ist? Dazu werden wir aber ja noch in einem späteren Antrag kommen! Unter Qualifikation verstehen wir nicht das einfache Erlernen irgendwelcher Tätigkeiten, die nirgends auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden. Mehrmals den Gabelstablerschein zu machen ist nicht wirklich hilfreich, und das dritte Bewerbungstraining nacheinander ohne jegliche eigene Qualifikationsnachweise, ohne Schulabschluss mit Fünfen und Sechsen in den Hauptfächern bringen den Betroffenen rein gar nichts, sondern sie spülen ausschließlich Geld in die Kassen bestimmter Träger.
Nein, gezielte Qualifikation muss es sein, Qualifizierung für Tätigkeiten, die am Markt vorhanden sind! Nehmen Sie doch die Windkraft: Warum gibt es beispielsweise kaum Programme, die zum Beispiel fachspezifisches Personal bedarfsgerecht in der Kunststoffverarbeitung heranbilden? Fragen Sie einmal, woher das Personal kommt und wer dort neu eingestellt wird! Die Windkraft ist ein Jobbeschaffer, aber zurzeit in erster Linie für die Menschen im Umland.
Bremerhaven macht es gerade vor, dort wird endlich ein neuer und erfolgversprechender Weg mit dem BBB und dem BFW eingeschlagen: Ausbildung und Qualifizierung bedarfsorientiert. Diese Menschen haben auch eine realistische Chance in der Zukunft. Wir hätten beispielsweise gern gewusst: Wie viele Teilnehmer aus Maßnahmen, auch aus sozialversicherungspflichtigen Maßnahmen, wie beispielsweise ABM, haben denn hinterher tatsächlich einen echten Arbeitsplatz gefunden? Keine weitere Fortbildung, keine Unterbringung bei Trägern, sondern einen Arbeitsplatz am ersten Arbeitsmarkt! Eine Antwort haben wir nicht bekommen. Aber wie wollen Sie denn feststellen, ob Sie erfolgsorientiert arbeiten, wenn Sie nicht einmal wissen, wie die Ergebnisse aussehen? Das von Ihnen aufgezeigte Ergebnis bei den Frauen zeigt zumindest die bestehenden Missstände deutlich auf, sodass man auch dort vielleicht handeln kann.
Wir wollen mit dieser Anfrage erreichen, dass wir ein wenig mehr Klarheit gewinnen. Schön wäre es auch gewesen zu erfahren, ob man weiter auf verstärkte Beschäftigung, über deren Sinn oder Unsinn man sich lange streiten kann, setzt, oder ob man auf Erfolg und damit verstärkt auf Qualifizierung setzt. Die Antworten, die wir erhalten haben, hätten Sie sich in dieser Form zum größten Teil auch sparen können.
Dann ist dort ja noch der Bericht zur Situation auf dem Arbeitsmarkt des Landes Bremen und der Arbeitsmarkteffekt bremischer Politik für das Jahr 2008! Der Bericht geht unter anderem auf die Problematik des Arbeitsmarktes Umland/Stadt ein. Ich habe schon gesagt, dass wir diese Problematik genauso sehen, und damit wird es Zeit, für diesen Bereich eine Analyse durchzuführen. Genauso wird es dann aber Zeit, das Ergebnis zugunsten unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, auf Deutsch, in der Arbeitsmarktpolitik umzusteuern. Sie schreiben selbst, dass Bremen in den westdeutschen Bundesländern im Jahr 2008 mit Abstand die höchste Arbeitslosenquote hatte. Ich sage Ihnen, bis zum heutigen Tag hat sich daran absolut nichts geändert. Bremerhaven hat wie 2008 auch heute noch die höchste Arbeitslosenquote aller kreisfreien Städte in Westdeutschland. Vom Aufschwung haben wir in Bremen und Bremerhaven bis dato nichts gemerkt.
Ich kenne Bremerhaven sehr gut! Ja, Frau Schön, Sie werden es kaum glauben: Der Weg von hier nach dort
Ich komme zum Schluss! Alles in allem wahrlich kein Zustand zum Jubeln, aber Sie versuchen, auch noch dieses miserable Ergebnis schönzureden. Der Bericht enthält viele Zahlen, viel Eigenlob und Selbstbeweihräucherung, aber unter dem Strich nur dünne Luft. Das mag Sie zufriedenstellen, für uns hat das aber in keinster Weise irgendeine Wertigkeit. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Möllenstädt, eine kleine Bemerkung zu Ihnen: Vom Fach sind Sie offensichtlich nicht! Ob Sie Kraft haben, müssen Sie selbst entscheiden, und das ist eigentlich das, was ich dazu zu sagen habe.
Ja! Zu Herrn Nestler noch: Es ist gut, dass wir auch einmal hier dieses Forum nutzen, arbeitsmarktpolitische Fragen zu diskutieren, und insofern begrüße ich Ihre Große Anfrage und auch, dass wir den Bericht zum Arbeitsmarkt diskutieren. So wie Sie argumentiert haben, denke ich, ist es das gute Recht der Opposition. Es ist nur auch so, dass wir in der Deputation immer sehr detailliert und gründlich die Maßnahmen bereden, die wir jeweils durchführen. Ich kann mich erinnern, dass Sie auch sehr häufig den Programmen zugestimmt haben, auch den Programmen zur Beschäftigungsförderung. Es zeigt sich, dass es im konkreten Vollzug schwieriger ist, im Einzelnen über die Maßnahmen und die richtige Unterstützung von Arbeitslosen auch zum jeweiligen Zeitpunkt zu reden, als man das jetzt hier so schlank dahinsagen kann. Dies nur als Vorbemerkung!
Ich wollte aber mit dem fortfahren, was ich generell noch einmal zur Lage auf dem Arbeitsmarkt in Bremen sagen wollte. Ich habe vorhin gesagt, dass sich die Arbeitsmarktentwicklung in Bremen im Gleichklang mit dem Bundestrend entwickelt hat, auch was den Abbau der Arbeitslosigkeit betrifft. Nichtsdestoweniger, und da sind wir uns völlig einig, kann die absolute Höhe und auch die Höhe der Arbeitslosenquote in Bremen und Bremerhaven niemanden zufriedenstellen. Es stimmt zwar nicht, dass wir am Ende der Bundesländer stehen, und es ist auch richtig, dass wir im Vergleich mit anderen Großstädten zum Beispiel Hannover und Ähnlichen nicht am schlechtesten dastehen. Trotzdem sage auch ich, ich finde diese
Arbeitslosenquote absolut zu hoch, und sie ist insbesondere in Bremerhaven zu hoch. Wir tragen dem auch dadurch Rechnung, dass wir nach wie vor nahezu 30 Prozent der arbeitsmarktpolitischen Mittel, die wir haben, nach Bremerhaven geben, und das soll auch so bleiben, und das ist auch gut so. Wir wollen sie natürlich möglichst wirkungsorientiert einsetzen.
Auf einen anderen Punkt möchte ich auch noch hinweisen, nämlich dass die Arbeitsmarktregion Bremen im Großen und Ganzen keineswegs schlecht dasteht, sondern es ist so, dass zum Beispiel die umliegenden Landkreise sowohl um Bremerhaven herum als auch um Bremen herum zu denen mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit in Niedersachsen gehören, sodass man feststellen kann, dass die Beschäftigungspolitik, die Wirtschaftspolitik in Bremen eine sehr positive Ausstrahlung auf die gesamte Arbeitsmarktregion Bremen haben. Durch die Stadtstaatensituation allerdings profitieren wir nicht im gleichen Maße durch einen Abbau der Arbeitslosigkeit, wie das eigentlich normal wäre, wenn das politische Gebiet Bremens auch dem wirtschaftlichen Einzugsgebiet entsprechen würde. Ich denke, das muss man dabei immer mit berücksichtigen.
Nichtsdestoweniger, daran liegt mir auch, ist festzustellen, wenn wir uns die Arbeitslosenquoten bundesweit anschauen, dass wir nicht nur ein Ost-WestGefälle, sondern auch ein sehr deutliches Nord-SüdGefälle haben. Hier wäre es wünschenswert, wenn die Bundesregierung, die über die infrastrukturellen Mittel verfügt, in stärkerem Maße auch Infrastrukturvorhaben und Wirtschaftsförderungsvorhaben in Norddeutschland fördern würde, und ich denke da gerade an die Auseinandersetzung um die Unterstützung des maritimen Sektors und der maritimen Industrie. Ich kann feststellen, dass sich die Bundesregierung zum Beispiel, was Hilfen für die norddeutschen Werften betrifft, immer noch sehr schwer tut und dass auch andere Infrastrukturprojekte im Norden nur sehr schleppend vorangehen. Ich halte das für nicht gerechtfertigt angesichts der schwierigen Situation, in der sich der Norden insgesamt im Augenblick immer noch befindet.
Ein zweiter Aspekt, auf den ich noch hinweisen möchte, ist der, dass sich der Abbau der Arbeitslosigkeit gerade auch bei den Langzeitarbeitslosen in Bremen und Bremerhaven nicht in einem entsprechenden Abbau der Hilfebedürftigkeit niederschlägt. Im Gegenteil, wir haben zwar eine erhebliche Abnahme der Arbeitslosenzahlen in Bremen zu verzeichnen, wir haben aber kaum eine Abnahme der unterstützungsbedürftigen oder hilfebedürftigen Menschen hier in Bremen, die trotzdem noch Arbeitslosengeld II zu bekommen haben, zu verzeichnen. Das liegt einfach daran, dass sehr viele Arbeitsplätze, die neu entstanden sind, niedrig entlohnt sind. Deswegen würden wir gerade hier in Bremen, ich muss es noch einmal sagen, besonders auch in unserem Haushalt von
Zum Schluss, weil Sie gern wissen wollten, wie es mit der Arbeitsmarktpolitik weitergeht: Herr Nestler, nach wie vor ergeben sich aus der Situation, die wir vorfinden, nach meiner Auffassung zwei Aufgaben für die Arbeitsmarktpolitik. Das Erste ist – und da scheint es so zu sein, dass wir übereinstimmen –, wir müssen noch viel stärker sehen, dass wir qualifizieren und den zukünftigen Fachkräftebedarf decken, das werden wir nachher noch einmal diskutieren, und wo wir auch schauen müssen, ist, wo noch Potenziale hier im Land sind.
Das Zweite ist, und das sage ich auch ausdrücklich, wir brauchen trotzdem für Langzeitarbeitslose nach wie vor einen Sektor öffentlich geförderte Beschäftigung, nicht weil wir damit hoffen, die Menschen schnell in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, aber weil wir auch diesen Menschen die Möglichkeit geben müssen, ihre Fähigkeiten und ihre Beschäftigungsmöglichkeiten zu erproben und zu erhalten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nestler, einverstanden, sprechen wir über die Vergangenheit! Da wir jetzt geklärt haben, was im Bund stattfindet, können wir auch noch einmal über Bremen und Bremerhaven reden. Erstens ist festzustellen, in Bremerhaven ist die Arbeitslosigkeit noch einmal um einiges höher als in Bremen. Da sitzen Sie in der Regierung.
Dann schauen wir einmal, was wir im beschäftigungspolitischen Programm in den letzten Jahren gemacht haben. Wir haben gesagt, dass wir zugunsten von Qualifizierung umsteuern wollen, und das haben wir auch getan. Wir haben in der Fachkräfteinitiative Schwerpunkte unter anderem zum Beispiel im Offshore-Bereich gesetzt – darüber haben wir vorhin auch schon einmal geredet –, das haben wir auch gemacht. Wir haben auf die BAgIS hier in Bremen Einfluss genommen, dass das gesamte Budget, obwohl der Bund für das Budget zuständig ist – Frau Ziegert hat vorhin darauf hingewiesen –, im Sinne der Gemeindereform, Föderalismusreform liegen die Aufgaben und Verantwortung eindeutig beim Bund, wir haben intensiv mit der BAgIS verhandelt, dass ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
das gesamte Budget zugunsten von Qualifizierung, zur Qualifizierung hin verschoben wird. Auch das haben wir gemacht. Wir haben sehr viel Wert darauf gelegt, dass diese Qualifizierungsmaßnahmen in erster Linie längerfristige Qualifizierungsmaßnahmen sind und eben genau nicht ein Bewerbungstraining nach dem nächsten Bewerbungstraining angeboten wird. Das haben wir an der Stelle ganz klar zurückgefahren, und das ist auch gewollt worden.
Die ganze Sache ist relativ schwierig, und ich will Ihnen auch sagen, weshalb. Wir haben sehr lange auch schon daran gearbeitet, dass diese Jobcenter Klarheit haben müssen. Wir haben uns sehr früh darauf festgelegt, dass wir dafür das Grundgesetz ändern müssen. Das haben auch Sie im Bund sehr lange blockiert, dadurch gab es bei den Jobcentern sowohl in Bremen als auch in den anderen Gemeinden ganz lange Unklarheit, was auch zu Problemen bei den Beschäftigten geführt hat, die sich natürlich auch wegbeworben haben. Sie wissen um die große Fluktuation, die wir auch in den Jobcentern an der Stelle hatten. Was wir weiter machen werden, hierzu laufen jetzt auch die Verhandlungen, ist, dass wir natürlich Qualifikationsmaßnahmen gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels im größeren Umfang machen werden.
Wir werden uns um die Beschäftigungsförderung im besonderen Maße kümmern, und zwar nicht so, wie offenbar Herr Dr. Möllenstädt es erwartet, wir alimentierten Arbeitslose. Ich habe bei Ihnen herausgehört, dass Sie am liebsten wollen, dass die Arbeitslosen nur Ein-Euro-Jobs bekommen und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht für angemessenes Geld beschäftigt werden, sondern im EinEuro-Job-Bereich, genau das wollen wir nicht! Wir wollen, dass Menschen, die arbeiten, auch dafür bezahlt und eben nicht alimentiert werden. Ich glaube, das sehen Sie etwas anders. Wir sind selbstverständlich mit den Beschäftigungsträgern, und wer alles hier in Bremen davon betroffen ist, täglich im Gespräch, daher brauchen wir an der Stelle von Ihnen bestimmt keine Ratschläge.
Frau Ziegert hat es schon gesagt, wir werden uns darum kümmern, dass die Kürzungen, die der Bund anrichtet, hier in Zukunft nicht so stark aufschlagen und dass wir Lösungen dafür finden werden. Was wir jedoch nicht tun werden: Wir werden nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Ein-EuroJobs umwandeln. Wir wissen, dass Sie sich nicht für Mindestlöhne interessieren und dass es Ihnen nicht wichtig ist, dass Menschen ohne aufstockendes Hartz IV auskommen müssen. Das ist Ihnen nicht so wichtig, das nehmen wir zur Kenntnis.
Wir denken aber anders über die Dinge und wollen, dass Menschen von ihrem Gehalt leben können. Deswegen ist uns Qualifizierung wichtig, deswegen ist es uns wichtig, dass sie auch in den ersten Arbeitsmarkt kommen, und daran arbeiten wir seit drei Jahren. Dazwischen ist die Krise gekommen, aber wir
sind da auf einem Weg, auch mit den Trägern hier in Bremen, da brauchen wir auch an der Stelle von Ihnen keine Ratschläge. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Ziegert, es ist richtig, die Fraktion DIE LINKE will, dass mehr Investitionen in die aktive Arbeitsmarktförderung vorgenommen werden und, wenn notwendig, dann auch gern mit Landesmitteln. Sie müssen uns hier nicht unterstellen, die Fraktion DIE LINKE male den Teufel schon wieder an die Wand, wenn wir vor zukünftigen Zuständen warnen.
20 Millionen Euro weniger im Jahr für die Arbeitsmarktförderung zur Verfügung zu haben, ist doch kein Pappenstiel! Das muss Bremen erst einmal verkraften. Sie haben gesagt, Sie wollen natürlich sämtliche Anstrengungen unternehmen, dass gerade dieser Zustand nicht eintritt. Sie sind in Gesprächen mit den Trägern und mit den Institutionen. Ich befürworte diese Anstrengungen. Wir werden sie auch in der Deputation unterstützen. Vor allem unterstützen wir sämtliche Anstrengungen, die zum Erhalt des Angebots und vor allem auch der Angebotsvielfalt, die wir in unserem Land vorhalten können, beitragen werden. Nur, bei 20 Millionen Euro weniger im Jahr zweifele ich stark daran, dass Sie dieses Ziel tatsächlich auch umsetzen und einhalten können.
Die Kürzungen führen ja nicht einfach dazu, dass es nun weniger Maßnahmen gibt, sondern sie führen dazu, dass Träger ihre Leistungen, aber auch ihr Personal reduzieren müssen. Das ist auch ein Ergebnis der Tatsache, dass viele Projekte – und da ist es völlig egal, welche wir uns anschauen, ob es Beratungsprojekte, soziokulturelle Zentren sind, ob es die Integrationsarbeit oder momentan die Recyclinghöfe sind, die in der Diskussion stehen – als Ersatz für fehlende Grundfinanzierung aus der Beschäftigungspolitik querfinanziert wurden. Wir vertreten da einen anderen Ansatz! Wir sagen, wer Eingliederung erreichen will, muss gerade diese Bereiche finanziell so ausstatten, dass sie zwar auch Beschäftigungspolitik machen, aber eben nicht von der Beschäftigungspolitik leben müssen.
Sie haben auch noch einmal den öffentlichen Beschäftigungssektor angesprochen, da sind wir auch einer Meinung, natürlich muss man einen öffentlichen Beschäftigungssektor schaffen. Der muss aber auch finanziell mit Geld unterlegt werden, vor allem wenn man, wie Sie es in Ihrer Koalitionsvereinbarung geschrieben haben, den Schwerpunkt auf so
zialversicherungspflichtige Beschäftigung legt. Aber diese fahren Sie ja momentan auch zurück, denn von den 690 Stellen, die Sie ursprünglich einrichten wollten, sind jetzt nur 562 bewilligt worden. – Vielen Dank!