Die alten Koalitionsfraktionen, die Große Koalition hatte ja in den letzten Jahren die Lehrerversorgung abgesenkt, 15 Prozent der Lehrerstellen waren in den letzten Jahren reduziert worden, sprich, wir haben über 850 Lehrer in Bremen und Bremerhaven reduziert. Das merkt man natürlich bei der Unterrichtsversorgung, Herr Buhlert, es knackt und knirscht an allen Ecken und Enden, und auch deshalb werden wir die neuen jungen Lehrer brauchen. Die Senato
rin hat uns schon zugesichert, dass sie das Verfahren jetzt zügig angehen wird und die Gespräche bis Mitte Juli durchgeführt werden, und ich finde, das muss man hier auch ernst nehmen und anerkennen.
Natürlich muss Bremen Erster sein, wenn es um den Wettbewerb für die klugen und besten Köpfe geht. Wir müssen die gut qualifizierten jungen Lehrerinnen und Lehrer, die wir hier ausgebildet haben, auch in der Stadt behalten, in Bremen und in Bremerhaven. Wir haben ja in den vergangenen Jahren gesehen, was passiert, wenn man – in Bremerhaven war der Prozess immer ein bisschen langsamer – recht spät anfängt. Dann hat man große Probleme, Lehrer in Mangelfächern zu gewinnen. Deshalb sollten wir alle gelernt haben, dass wir möglichst früh in das Verfahren einsteigen. 1900 Bewerbungen zeigen, dass wir attraktiv sind, dass das Land Bremen ein attraktiver Standort für junge Lehrkräfte ist, und das müssen wir geschickt nutzen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Aber die bewerben sich doch auch woan- ders!)
Wir werden gemeinsam mit Ihnen, wenn Sie Mitglied in der Bildungsdeputation sind, das Verfahren zur Lehrereinstellung unter die Lupe nehmen, und dabei sind Ihre Verbesserungsvorschläge auch ausdrücklich erwünscht. Es ist entscheidend, dass wir schneller und besser werden als die anderen Bundesländer, und wir müssen auch schon ganz früh an die Studenten heran, nämlich dann schon, wenn sie in der Universität sind. Dann schon müssen wir an die Universitäten gehen und sagen, es ist attraktiv, sich hier in Bremen und Bremerhaven zu bewerben, hier haben gute Absolventen eine langjährige Perspektive. Dafür hat das Ressort auch schon ein Konzept vorgelegt, und das wartet nur darauf, jetzt zügig umgesetzt zu werden.
Wir haben in den letzten Jahren viel über Qualitätsverbesserung an den Schulen gesprochen, und ich war doch erstaunt, dass das Ressort bei den Personaleinstellungen etwas gehadert hat und dass es da an irgendwelchen Stellen gehakt hat. Wenn wir über Qualitätsverbesserung an Schulen sprechen, muss klar sein, dass Neueinstellungen ein ganz wichtiger Punkt sind, um die Qualität an den Schulen zu verbessern. Mit jungen Lehrern kommen Innovation und frischer Wind an die Schulen, und das brauchen wir ganz klar.
Die Koalition hat sich darauf geeinigt – Herr Buhlert, deswegen finde ich die Koalitionsvereinbarung auch super und gut –, die PEP-Quote für den Schulbereich zu streichen, neue Lehrerinnen einzustellen und die Altersteilzeit, sofern sie kostenneutral zu realisieren ist, wieder einzuführen. Das sind wichtige Maßnahmen für die Schulen, um personalpolitisch und -wirtschaftlich arbeiten zu können. Wir dürfen aber eines nicht vergessen, wir müssen auch die Lehrer, die jetzt an den Schulen arbeiten, unterstützen, ihre Gesundheit zu erhalten. Das wird ein weiteres großes Thema werden in dieser Legislaturperiode, dass wir uns mit der Lehrergesundheit auseinandersetzen: Wie sind die Arbeitsbedingungen an Ganztagsschulen, wie sind die Bedingungen an den unterschiedlichen Schulen in Bremen und Bremerhaven? Da haben wir, die hier in diesem Hause sitzen, alle Hände voll zu tun.
Wir brauchen gut ausgebildete und motivierte Lehrerinnen und Lehrer, wir brauchen die Besten, und Herr Rohmeyer, ich freue mich schon auf Ihren Redebeitrag, nennen Sie die neue Senatorin doch schon zärtlich JüPi. Ich freue mich auf die Debatte mit Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Stahmann, diese staatstragende Rolle, mein Gott, wie schnell doch der Sinneswandel bei Ihnen eingetreten ist!
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Bei Ihnen ja auch! – Heiterkeit und Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen)
Nein, nein, liebe Frau Busch! Das, was ich jetzt sage, wird im Wesentlichen an das anknüpfen, was ich schon bei den letzten Debatten zur Unterrichtsversorgung hier in der Bürgerschaft gesagt habe. Das ist ein knappes halbes Jahr her, und schon damals haben wir als CDU das Ressort aufgefordert, endlich die notwendigen Lehrereinstellungen vorzunehmen. Das, was jetzt in der Zeitung stand, das, was jetzt die Schulen beklagen und was die Eltern auf die Barrikaden treibt, ist nicht irgendein Versagen der damaligen Koalition, sondern das ist ein schlichtes Versagen der Bildungsbehörde, meine Damen und Herren.
Das ist ja auch in dem Artikel im „Weser-Kurier“ deutlich geworden, und das wird jetzt darauf gescho––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ben, dass da irgendwelche ressortinternen neuen Strukturen geschaffen wurden, meine Damen und Herren. Das sind keine neuen Strukturen, die in den letzten Wochen geschaffen wurden, das sind Entwicklungen, die sich schon über einen langen Zeitraum angekündigt haben. Dass der damalige Referatsleiter in den Ruhestand gegangen ist, war im Jahr 2006, und dass dort in dem Ressort Leute dann nicht in der Lage sind, das neu zu strukturieren, spricht dann auch wieder für das Ressort, meine Damen und Herren. Auch das ist nichts Neues. Die Kritik am Bildungsressort hat die CDU über Jahre hier immer deutlich gemacht. Wir bedauern es auch, das will ich noch einmal ganz deutlich sagen, dass Senator Lemke sich hier in der damaligen Zeit nicht gegen sein Ressort durchsetzen konnte. Auch diese Kritik haben Sie in der Vergangenheit hier von mir immer deutlich gehört, meine Damen und Herren. Soweit aber nur zur Vorrede!
Das Problem ist ein ganz ernstes, meine Damen und Herren. Am 1. 8. beginnt das neue Schuljahr, und Bremen hat zurzeit 87 Lehrerinnen und Lehrer zu wenig, um eine Unterrichtsversorgung abzudecken, die, wenn ich die letzten Haushaltsberatungen hier zitieren darf, Frau Kollegin Hövelmann hat das seinerzeit gesagt, auf Kante genäht ist. Das Bildungsressort nimmt es billigend in Kauf, dass wir massive Unterrichtsausfälle zum Schuljahresbeginn haben werden, meine Damen und Herren. Das ist ein skandalöser Zustand! Die Schülerinnen und Schüler der Stadt Bremen werden es sich nicht leisten können, dass hier vom Bildungsressort von vornherein Unterrichtsausfall in Kauf genommen wird. Dies kritisieren wir scharf und werden es auch in der Bildungsdeputation noch einmal eingehend behandeln.
Wir haben in der Zeitung lesen können, man hört es auch von Elternvertretern aus den Schulen, dass insbesondere die Gymnasien betroffen sind. Von diesen 87 Lehrerinnen und Lehrern, die benötigt werden, werden über 50 an Gymnasien benötigt. Da stellt sich mir schon die Frage, meine Damen und Herren, ob das nicht vielleicht auch dann Ergebnis einer gewissen Denkweise in der Bildungsbehörde ist. Ich habe in den letzten Jahren sehr genau verfolgen können, welches Verständnis, welchen Stellenwert das Gymnasium in der Bildungsbehörde hatte. Man sieht es ja auch daran, dass es nicht einmal eine klare Verantwortung für das Gymnasium gibt. Ich glaube, meine Damen und Herren, da ist nicht nur Schlamperei in der Behörde, da ist wahrscheinlich sogar noch politischer Vorsatz mit im Spiel, dass man gesagt hat, erst einmal sehen, was am 13. Mai herauskommt, und die Einstellungen für die Gymnasien sind ja sowieso nicht so wichtig.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist eine Frechheit, Herr Roh- meyer! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Verschwörungstheorie!)
Das werden wir noch herausarbeiten, Frau Senatorin Jürgens-Pieper. Das kündigen wir hier schon an, dass wir das herausarbeiten werden, ob dahinter noch etwas anderes steckt als die Schlamperei in der Behörde.
Ich kann für die CDU in Anspruch nehmen, dass wir in der damaligen Zeit, sogar gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen, immer sehr deutlich darauf hingewiesen haben, dass wir die notwendigen Lehrerinnen und Lehrer für Bremen einstellen müssen. Herr Kollege Buhlert, diese Debatte hätte im Übrigen in der Stadtbürgerschaft stattfinden müssen, weil es ein Stadtthema ist, aber es ist auch schön, dass es der Landtag debattiert.
Aber die Einstellungen, liebe Frau Kollegin Stahmann, nimmt hier der kommunale Schulträger vor, und Bremerhaven stellt seine eigenen Lehrerinnen und Lehrer ein.
Aber von daher ist es ja richtig, dass wir es hier im Landtag debattieren, Frau Kollegin Stahmann. Das bringt ja eine größere Aufmerksamkeit, und es ist ja für Sie auch nicht schlecht, dass Sie dann morgen noch einmal in der Zeitung lesen können, was an dieser Debatte wichtig war.
Wir haben immer deutlich gemacht, dass es wichtig ist – gerade vor dem Hintergrund, dass wir zentrale Abschlussprüfungen in allen Schularten eingeführt haben, dass wir den gymnasialen Bildungsgang verkürzt haben auf 12 Jahre, was dann natürlich eine größere Unterrichtsversorgung zur Folge hat –, die Lehrerinnen und Lehrer frühzeitig einzustellen. Jetzt wird in der Zeitung geschrieben – und das scheint ein Zitat aus der Behörde zu sein –, dass es auch daran liegt, dass wir schulscharfe Ausschreibungen haben. Ich darf das kurz erläutern: Schulscharfe Ausschreibungen bedeutet, Schulen können einen konkreten Wunsch äußern, welchen Bedarf sie haben, und genau den Bedarf bekommen sie dann erfüllt. Es wird jetzt so getan, als ob das etwas Neues wäre, meine Damen und Herren, das haben wir aber schon vor Jahren eingeführt. Es kann nicht sein, dass das jetzt auch als Begründung herhalten muss, warum es die Bildungsbehörde nicht schafft, Lehrerinnen und Lehrer pünktlich zum Schuljahresbeginn einzustellen.
Ich darf vielleicht noch abschließend sagen, meine Damen und Herren, es kann auch nicht sein, dass jetzt darauf verwiesen wird, dass zum November die
neuen Referendare da sind. Meine Damen und Herren, das Schuljahr beginnt am 1. August. Nach den Sommerferien sind Schülerinnen und Schüler in der Schule, und sie müssen von ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet werden.
Ich kann nur davor warnen, irgendwelche Planspiele zu machen, Unterricht von Menschen erteilen zu lassen, die nicht Lehrerinnen und Lehrer sind. Auch da hat es ja schon einmal Ideen gegeben. Unterricht nach Stundentafel muss von ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern erteilt werden. Darauf haben die Schülerinnen und Schüler einen Anspruch,
darauf haben die Eltern einen Anspruch. Wir werden das ganz intensiv verfolgen, Frau Kollegin Stahmann, Sie kennen die Bildungsbehörde genauso gut wie ich. Ich finde es gut, dass Sie das jetzt verteidigen müssen und wünsche Ihnen dabei viel Spaß! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Schulleitungen und auch die Sprecher der Schulen haben die Sorge geäußert, dass die Versorgung der Schulen mit dem nötigen Lehrpersonal zum Schuljahresbeginn 2007/ 2008 nicht gesichert sei. Diese Sorgen sind auch an unsere Fraktion herangetragen worden, und meine Fraktion versteht diese Sorgen der Schulen – im Übrigen nicht nur der Gymnasien – sehr gut und nimmt sie sehr ernst, meine Damen und Herren.
Wir bedauern diese Situation, denn sie bringt Verunsicherung und Unruhe in die Schulen, bedeutet Ängste für Eltern und ist allein aus diesen Gründen schon nicht akzeptabel, meine Damen und Herren.
Um künftig solche Fehler zu vermeiden, müssen wir nach den Ursachen sehen, und da ist nicht, wie von einigen vermutet, ursächlich der Wahlkampf zu sehen, sondern vielfältigere Ursachen. Es gab in den ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
letzten Wochen in der Behörde ein erhöhtes Abstimmungsaufkommen, um die erforderlichen Einstellungsbedarfe zu beurteilen und dies mit den verfügbaren Haushaltsressourcen abzugleichen. Dass das ein schwieriges Verfahren ist bei dem knappen Personalbudget, das sollte mindestens hier allen Anwesenden klar sein.
Zu erwähnen sind auch die Neuerungen im Einstellungsverfahren, nämlich das Bemühen, wirklich mehr auf die Wünsche der Schulen einzugehen, sowohl bei den Neueinstellungen als auch bei den von den Schulen vorgeschlagenen Personalveränderungen, also das Einigungsverfahren für Personalumsetzungen. Alles zusammen hat zu den Verzögerungen in der Bildungsbehörde geführt. Das Ziel muss ja auch sein, meine Damen und Herren, noch stärker, noch genauer auf die Bedarfe der Schulen einzugehen. Auch wenn das Verfahren kompliziert ist, nur das ist der richtige Weg, um die Schulen qualitativ zu verbessern.
Überwiegend einvernehmlich mit den betroffenen Lehrerinnen und Lehrern, den Schulen und dem Personalrat konnten bereits Lehrkräfte umgesetzt werden. Wissend um das zeit- und kraftaufwendige Procedere muss die einzig richtige Konsequenz sein, dass künftig das Verfahren so rechtzeitig aufgenommen wird, dass so etwas nicht wieder passiert. Das Ganze darf auch nie wieder passieren, meine Damen und Herren!
Klar ist, die Schulen, die Bewerberinnen und Bewerber brauchen Planungssicherheit, die Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf einen geordneten Schulanfang, und von daher, meine Damen und Herren, lassen Sie uns nach vorn blicken! Die Einstellungsgespräche haben begonnen und werden in enger Abstimmung mit den Schulen und der Personalvertretung organisiert. Die Schulleiterinnen und Schulleiter, an deren Schulen Einstellungen vorgesehen sind, müssen die Gelegenheit bekommen, die Bewerbungsunterlagen zu sichten und Absprachen zu den Fachkombinationen zu treffen.