Dieses Verfahren begrüße ich ausdrücklich, auch im Namen meiner Fraktion, der SPD, und sehe es als richtigen und wichtigen Schritt, Schulen möglichst passgenau Lehrerinnen und Lehrer zuzuführen, meine Damen und Herren.
Nun möchte ich noch einmal kurz auf die bekannte Sorge der Schulleiterinnen und Schulleiter eingehen, die Befürchtung, dass die Besten weg sind und woanders eingestellt werden. Zunächst lassen Sie mich bitte klarstellen: Von dieser Bewertung der noch nicht woanders eingestellten Bewerberinnen und Bewerber distanziere ich mich.
Herr Dr. Buhlert, Sie haben gesagt, wir müssen doch die Besten gewinnen. Sie glauben, die noch zur Verfügung stehenden Bewerberinnen und Bewerber sind schlecht, sie sind nur zweite Wahl? Dann haben Sie anscheinend nicht wirklich Ahnung von der Realität, zeichnen hier ein düsteres Bild und verurteilen Bewerbungen, die Sie gar nicht kennen. Das ist nicht in Ordnung, ist eine Diffamierung der anstehenden Bewerberinnen und Bewerber, und das finde ich verwerflich, meine Damen und Herren!
Fraglich ist, wer überhaupt schon einmal Bewerbungen gesichtet und bewertet hat in seinem eigenen Leben!
(Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP – Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Als ehema- liger Geschäftsführer habe ich das getan!)
Die Wahrheit ist doch, auf noch 86 zu besetzende Stellen hat sich eine gigantische Zahl von 1900 Lehrkräften beworben, und natürlich haben einige dieser Bewerberinnen und Bewerber eine Zusage aus anderen Bundesländern bekommen, aber bei der hohen Bewerberzahl dürfen wir wohl davon ausgehen, dass geeignete Kandidatinnen und Kandidaten eingestellt werden, sodass die Unterrichtsversorgung abgesichert sein wird.
Lehrkräfte gerade gut genug für unsere Schülerinnen und Schüler im Lande Bremen, aber klar ist doch auch, Herr Dr. Buhlert, Sie haben gesagt, Bremen und Bremerhaven seien attraktiv, nein, Bremen und Bremerhaven sind attraktiv, Herr Dr. Buhlert! Es ist ganz klar, dass von vielen Bewerberinnen und Bewerbern damit auch Bremen bevorzugt wird. Unser Ziel ist es – und das sage ich auch im Namen der SPD-Fraktion –, dass die Einstellungsverfahren in der Behörde absolute Priorität haben, damit die Schulen zu Beginn des neuen Schuljahres die neuen Lehrerinnen und Lehrer einsetzen können und die Unterrichtsversorgung abgesichert ist. Die Schülerinnen und Schüler im Lande Bremen sollen vom ersten Unterrichtstag an verlässliche Schule erleben.
Die Aufgabe ist jetzt, nach vorn zu schauen, im engen Schulterschluss mit Schulleitern, Personalrat und Behörde zügig dieses Problem aus der Welt zu schaffen. Da helfen uns lange Debatten auch herzlich wenig. Sie steigern höchstens die Verunsicherung bei den Eltern, bei den Schülerinnen und Schülern und bei den Lehrerinnen und Lehrern, und das wäre wahrlich kein gutes Vorhaben, meine Damen und Herren.
Frau Senatorin Jürgens-Pieper, das ist bestimmt nicht der schönste Anfang und auch nicht die schönste Geschichte für den Anfang, Fehler in der Verwaltung zu rechtfertigen, auch für mich nicht, aber wir beide sind in der Situation, dass weder Sie noch ich vorher in der jetzigen neuen Funktion waren. Das gilt im Übrigen nicht für alle meine Vorredner.
Meine Fraktion und ich werden Frau Senatorin Jürgens-Pieper unterstützen, und ich bitte das Parlament, dies in gleicher Weise zu tun. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht für so kleine forma––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
le, sagen wir einmal, Ungeschicklichkeiten am Anfang! Es ist ja meine erste Rede. Ich werde auch noch ein Stück weit am Manuskript kleben, und Unterbrechen und Zwischenfragen und so weiter können wir uns auch, glaube ich, für später aufheben. Ich werde so in 6 bis 8 Minuten durch sein, und wenn ich eine kleine Seitenbemerkung mache zwischendurch, dann – –.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Wenn Herr Rohmeyer das auch einmal machen würde!)
Ja! Solche Unterbrechung gehen, ja! Wenn ich eine kleine Seitenbemerkung mache, keine Sorge, ich komme ganz gewiss zum Thema schnell zurück!
Die Bremer Schulbehörde verschläft die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern, so ähnlich lautete die Zeitungsüberschrift zu dem heutigen aktuellen Thema. Das macht natürlich stutzig, und man fragt sich: Wie kann das angehen? Was steckt dahinter? Meine Vorredner haben ja auch schon versucht, da etwas aufzudecken, und das braucht man natürlich auch, wenn man diese Sache beheben will, dass man fragt, was dahintersteckt. Ich habe eine These, die vielleicht ein bisschen polemisch zugespitzt ist, und sie macht es aber möglich, ein paar Dinge deutlich zu machen, die mir wichtig sind. Die These ist: Die Ursache, dass dies passieren konnte, liegt nicht nur an menschlicher Schlamperei, auch nicht an technischen Behördenproblemen, sondern sie liegt schon auch an der politischen Ausrichtung der Schulbehörde. Ein Stück weit ist das ja eben schon einmal angeklungen. Ich sehe es natürlich in ganz besonderer Weise, wie Sie gleich noch sehen werden. Diese Ausrichtung – und auch das wurde eben schon einmal erwähnt – ist schon lange auf den Weg gebracht worden. Das geht noch zurück bis zur vorigen Rot-GrünPhase in Bremen
und natürlich besonders in der rot-schwärzlichen Landesregierung, rötlich-schwärzlichen Landesregierung. Kleiner Aspekt zu den Farben: Rötlich wird ja jetzt langsam wieder ein Stück weit roter, und schwärzlich wird ein Stück weit schwärzer, und so, wie ich den Eindruck habe, probiert man es eventuell auch mit Tiefschwarz, oder soll ich sagen Kohlpechrabenschwarz, oder wie soll ich dies, was manchmal so als – –.
(Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Auf der Auto- bahn kommt man manchmal ins Schlenkern und landet dann an der Leitplanke!)
Nun gut, das ist Ihre Sache hier rechts von mir! Bloß, kleine Bemerkung noch, ziehen Sie, wenn es geht, dort nicht die jungen Leute mit hinein! Gut, okay! Egal, Schwamm darüber! Ich komme jetzt zum Thema!
Warum versagt also die Schulbehörde bei ihren elementaren Aufgaben? Im Wahlkampf hatte ich Gelegenheit, einige interessante Publikumsveranstaltungen der GEW zu besuchen, und bei der Gelegenheit war mein starker Eindruck aus vielen ergreifenden Schilderungen von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern, dass die Schulbehörde das Problem ist, und zwar ein ziemlich hartnäckiges Problem. Mein Eindruck daraus ist, dass es in der jüngeren Vergangenheit anscheinend einigen, die das so wollten, gelungen ist, dieser Schulbehörde zum Teil eine Art RamboMentalität zu verpassen, um die Bremer Schullandschaft neoliberal umzugestalten.
Jetzt wollen Sie vermutlich wissen, was das ist! Ich merke schon die Fragen! Davon war ich ausgegangen. Ich will es einmal ganz einfach sagen: Darunter versteht man, wenn ein Ex-Bildungssenator sagt, Leistung muss sich auch für Kinder lohnen. Das ist so etwa das, was die Richtung angibt. Eigentlich könnte die FDP damit ganz zufrieden sein, und es freut mich aber, dass sich die FDP trotz dieser Grundeinstellung für allgemeinbildende Schulen einsetzt und nicht nur für private. Das finde ich ausgesprochen gut, auch Einsatz für mehr Lehrer, ganz d´accord, da habe ich gar keine Berührungsängste. Mehr Lehrer brauchen wir, auch wenn das jetzt hier nicht das Thema ist.
Warum Unterrichtsausfall zu der bezeichnenden Programmatik gehört, zu dieser neoliberalen Programmatik? Im Schulalltag wird versucht, mit möglichst wenig – und das ist bedeutsam, das klang eben auch schon an bei anderen Rednern – regulär beschäftigten Lehrern und Lehrerinnen auszukommen. Es wird dann versucht, möglichst viele prekäre Beschäftigung dort einzusetzen. Das merken die Eltern, das merken die Lehrer, und das merken auch die Schüler, und deswegen gibt es ein Problem bei der Einstellung, unter anderem wegen dieser Mentalität ein Problem bei der Einstellung. Insbesondere geht es dann um Arbeitsgelegenheiten für Wiedereingliederung – –.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das wäre jetzt interessant gewe- sen, ob Sie Beamte meinen mit prekären Be- schäftigungsverhältnissen!)
Sogenannte Arbeitsgelegenheiten zur Wiedereingliederung ehrenamtlich tätiger Übungsleiter und die unsägliche – und jetzt sage ich es ganz deutlich, was ich insbesondere meine – Bremer Stadtteilschule e.V.! Vermutlich hat die Schulbehörde gar nicht geschlafen, als sie die rechtzeitige Einstellung der Lehrerinnen und Lehrer verpasst hat. Sie war vielleicht zum Beispiel gemäß ihrer etwas merkwürdigen Aufgabe und Aufgabenstellung, die ich eben genannt habe, damit beschäftigt, eine juristische Rechtfertigung zu basteln, um die Kolleginnen und Kollegen von der staatlich-bremischen Lohndumpingfirma Stadtteilschule e.V. gerade nicht einzustellen. Dazu ist sie gerichtlich nämlich eigentlich verurteilt worden, aber RotSchwarz hat dies nicht akzeptiert. Will Bremen da von Niedersachsen lernen? Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Ich habe vergleichbare Rechtsstreite in Niedersachsen gewonnen – natürlich als Betroffener –, und beim zweiten Mal hat der Richter eine Berufung der Behörde nicht mehr zugelassen. Da war Schluss mit dieser Trickserei. Brauchen Sie das hier in Bremen? Ist das der Weg, den Sie gehen wollen? Ich will nicht darüber reden, wer damals in Niedersachsen das Kultusministerium geführt hat oder in dieser Zeit auch.
Ich appelliere aber, um zum Ende zu kommen, nicht allein an Sie, Frau Senatorin Jürgens-Pieper, sondern auch an die rot-grünen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die für viele noch Hoffnungsträger sind, gerade am Anfang der Legislaturperiode. Machen Sie die Schulbehörde in diesem Bundesland wieder zu einer Organisation, die Ansprechpartner und Dienstleister für engagierten und qualifizierten Schulbetrieb ist! Machen Sie dies wieder zu einer Kernaufgabe der Behörde! Dazu gehört es dann auch ganz selbstverständlich, dass rechtzeitig vor Schuljahresbeginn genügend Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Sorgen Sie dafür, dass die Lehrerinnen zum Einsatz kommen, die Sie von Schule zu Schule tingeln lassen, um sich zu bewerben, weil die Grundschule, an der diese Kolleginnen gearbeitet wurde, von Ihnen geschlossen wurde! Um Unterrichtsausfall zu vermeiden, was am wichtigsten ist, stellen Sie auch dafür endlich die Kolleginnen und Kollegen der halb legalen Arbeitnehmerüberlassungsfirma namens Stadtteilschule zu regulären Bedingungen ein!
Im neoliberalen Jargon hört man gern die Worte „motivieren“, vor allem „ermutigen“ und „Kernaufgabe“, deswegen meine abschließende Bemerkung:
Motivieren und ermutigen Sie unsere Bildungsbehörde dazu, ihre Kernaufgabe zu erfüllen, das heißt aktuell, in den nächsten Wochen genügend Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, damit am ersten Schultag nach den Ferien der Schulbetrieb ohne Unterrichtsausfall sofort starten kann! – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rohmeyer, eben habe ich es schon gesagt, Ihre Redebeiträge sind auch in der neuen Legislaturperiode nicht besser geworden.