Vielen Dank, Herr Kirchner. - Frau Kollegin Kohnen steht da, weil Sie sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet hat. Bitte schön, Frau Kohnen.
Wir machen das jetzt auch relativ schnell, damit wir das zeitlich gut hinkriegen. Lieber Herr Kirchner, was wir fordern, entspricht doch einer Forderung, die Sie in der letzten Legislatur noch selbst hatten. So ganz ohne Überlegung kann unsere Forderung also nicht sein. Wir waren uns sogar einig, dass wir das haben wollen. Vielleicht sollten Sie einmal in die Protokolle der Energiekommission in der letzten Legislaturperiode schauen.
Sie sagen, ich hätte nicht deutlich gemacht, was wir in diesem Konzept gern hätten. Sie sollten doch besser unseren Antrag lesen. Da steht nämlich drin, dass wir uns darüber informieren, wie es mit den Speichern steht, wie es mit den Netzen und mit den Energieerzeugungsanlagen steht. Ich würde dem VBEW – Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. – nicht unterstellen, dass er eine Analyse und ein Konzept deswegen erstellt, weil er daran so viel Spaß und dafür Zeit hat. Die machen das schon aus gutem Grund.
Ich glaube, es wäre viel friedvoller und sinnvoller, ein Konzept zu machen und das als weiteren Mosaikstein einzubauen. Energiedialog hin oder her, die Erkenntnisse daraus können auch noch einfließen. Ich verstehe einfach nicht, warum Sie hier immer solche Kriegserklärungen abgeben. Es geht hier doch einfach nur um ein Konzept für eine Projektsteuerung.
Es handelte sich um eine Zwischenbemerkung. Es ist Ihnen aber freigestellt, ob Sie auf die Zwischenbemerkung erwidern oder nicht. Vielen Dank, Herr Kirchner. - Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Glauber. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir in Bayern schalten bis zum Jahr 2022 5.500 Megawatt Leistung ab. Herr Kollege Kirchner hat nach der Notwendigkeit eines Konzepts gefragt. Ich werde einige Daten nennen, die aufzeigen, dass ein Konzept doch notwendig sein könnte, weshalb man seitens der CSU-Fraktion der Forderung der SPD nähertreten sollte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Stromaustausch mit den Nachbarländern Österreich und Schweiz wird in Zukunft immer mehr Bedeutung zukommen. Bereits heute exportieren wir überschüssigen Strom in der Mittagszeit dorthin, wo er dann in Pumpspeicherkraftwerke eingeleitet wird. Lassen Sie mich ein paar Zahlen nennen. Im Pinzgau im Salzburger Land haben wir das Pumpspeicherkraftwerk Kaprun mit 480 Megawatt Leistung. Wir haben in Vorarlberg im Rodundwerk II ein Kraftwerk mit 295 Megawatt und im Obervermuntwerk 360 Megawatt. Wir haben in Reißeck in Kärnten 430 Megawatt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, das sind zusammen rund 1.600 Megawatt Leistung, die dort sichergestellt sind. Sie sagen, wir brauchen dafür kein Konzept. – Wir sind anderer Meinung. Wir meinen, wir brauchen eine Verschaltung. Noch einmal an die Kollegen der CSU adressiert: Sie wollen wie auch wir, die FREIEN WÄHLER, keine HGÜ-Trassen in Bayern bauen. Umso wichtiger ist dann aber doch, in den Alpenraum zu schauen und mit Österreich und der Schweiz zusammenzuarbeiten. Deshalb wäre eine konzeptionelle Lösung notwendig. Das ist derzeit auch genau deshalb in Planung. Lieber Herr Kollege Kirchner, am Umspannwerk in Altheim bei Landshut wird derzeit eine Trasse nach St. Peter in Oberösterreich gebaut. Vom Umspannwerk in Vöhringen bei Neu-Ulm wird eine Trasse nach Tirol gebaut. Warum werden die gebaut? – Weil man sich eine Zusammenarbeit erhofft. Man möchte einen Austausch.
Schauen wir nach Österreich, wie es dort derzeit ist. Die Österreicher decken zurzeit 10 % ihres Strombedarfs mit Importen aus Deutschland. Der Austausch, der hier angesprochen wurde, kommt also zu 10 % aus Deutschland. Also auch hier stellt sich die Frage der Zusammenarbeit. Diese Zahlen müssen uns allen doch eigentlich klar machen, dass es eine konzeptio
nelle Zusammenarbeit geben muss, dass hierfür eine Notwendigkeit besteht. Die Beantwortung dieser Fragen ist aus unserer Sicht von größter Notwendigkeit. Wir können auch nicht verstehen, lieber Herr Kollege Erwin Huber, warum Sie im Wirtschaftsausschuss diesem Antrag nicht nähertreten wollten. Ich habe ein bisschen den Eindruck, der Grund dafür ist, dass dieser Antrag von der Opposition kommt. Alles, was von der Opposition kommt, ist abzulehnen, auch dann, wenn darin eine gewisse Logik steckt.
Wenn man nach Österreich und in die Schweiz schaut, dann stellt man fest, dass dort die volatilen Elemente, die Windkraft und die Sonnenenergie, im Zubau sind. Deshalb ist der Austausch dieser Elemente von elementarer Wichtigkeit. Wir gewinnen den Eindruck, Sie wollen deshalb kein Konzept vorstellen, weil die Staatsregierung kein Konzept für die Energiewende hat. Weil es aber kein Konzept für die Energiewende gibt, wollen Sie diesem Antrag auch nicht nähertreten. Wir begrüßen ihn aber und stimmen ihm heute wieder zu, wie schon im Wirtschaftsausschuss.
Einen Moment, Herr Kollege, bitte. Herr Kirchner hat sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön.
Herr Glauber, nur ganz kurz: Sie haben festgestellt, dass verschiedene Kraftwerksressourcen kontrahiert sind.
Auf der österreichischen Seite werden verschiedene Leistungen bereitgestellt. Könnten wir daraus den Umkehrschluss ziehen, dass die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Österreich beim Energieaustausch auf dem Strommarkt bereits bestens funktioniert und dass der Markt bereits gewisse Dinge strukturiert und geordnet hat? Bayern hat also an dieser Stelle alles getan, damit dieser Markt stattfinden kann.
Lieber Herr Kollege Kirchner, das ist eine Steilvorlage. 5.500 Megawatt gehen aus dem Netz. 1.600 Megawatt bauen die Österreicher dazu. Können Sie rechnen? 5.500 Megawatt minus 1.600, das ergibt 2.900 fehlende, nein 3.900 fehlende Megawatt.
- Also 3.900 fehlende Megawatt. Die Bayerische Staatsregierung war doch bisher nicht bereit, Pumpspeicherkraftwerke in Bayern anzugehen. Wir haben 3.900 Megawatt fehlende Leistung in der Zusammenarbeit, und da wäre doch der bayerische Ansatz zu sagen: Welchen Bedarf sehen wir, um diese Zusammenarbeit zu stärken? – Es ist nicht einfach, Pumpspeicherkraftwerke in Bayern zu installieren. Deshalb gehen Sie das Thema aber gar nicht erst an. Ich würde sagen, Sie haben hier eine Steilvorlage geliefert. Bayern ist in der Pflicht!
Danke schön, Herr Glauber. - Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Stümpfig. Bitte schön, Herr Kollege Stümpfig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kirchner, wenn Sie auf die Nachfrage von Frau Kohnen nichts antworten, dann ist das auch eine Antwort.
Im Rahmen der Energiekommission wurde vieles erarbeitet. Man fragt sich, warum hier nicht weitergearbeitet wird. Es ist schon etwas schwach, wenn man hierzu kein Statement abgeben kann.
Im Alpenraum bestehen seit Jahrzehnten Kooperationen. Die Kooperation hat sich in den letzten Jahren noch sehr verstärkt. Es gibt Verknüpfungen. Wir haben enorme Stromexporte. Der Strom wird hin- und hergehandelt. Wir haben die gemeinsame Handelsplattform an der Strombörse EEX – European Energy Exchange – mit Österreich. Man kann die bayerische Energiepolitik deshalb nicht vom Alpenraum losgelöst sehen. Wir können auch nicht nur im deutschen Kontext diskutieren, doch das ist hier im Hause sehr oft der Fall. Oft konzentriert man sich viel zu sehr auf Bayern, manchmal schaut man noch ein bisschen auf Deutschland. Wir müssen aber weit darüber hinausschauen.
Für das bayerische Energiekonzept, das Frau Kohnen beantragt hat und das sehr sinnvoll ist, gibt es viele Ansatzpunkte. Es gibt viele Fragen zu klären. Da ist zum einen die Frage, wie die rechtlichen Rahmenbe
dingungen für die Energiespeicher in Zukunft gestaltet werden. Gerade bei den Energiespeichern haben wir sehr viele Regularien, die es zu überwinden gilt. Hier sind also Hemmnisse vorhanden. Die müssen wir beseitigen, das müssen wir vereinheitlichen.
Wie geht es mit den Pumpspeichern weiter? Warum sollen bei uns in Bayern Pumpspeicher unrentabel sein nach der Studie von Frau Aigner, während in Österreich der Ausbau weiter voranschreitet? Wo ist da unsere Strategie? Gibt es eine gemeinsame Strategie? Wie viele Reservekapazitäten kann Österreich, kann Südtirol, kann die Schweiz zur Verfügung stellen und – das ist natürlich die entscheidende Frage – zu welchen Konditionen? Welchen Netzausbau brauchen wir, um diese Reservekapazitäten zu nutzen? Es ging gerade schon einmal hin und her: 1.600 Megawatt werden nachgebaut. Reicht das aus, oder brauchen wir noch mehr? Oder wollen wir in Bayern diese Reservekapazitäten vielleicht gar nicht nutzen, weil unsere unrentabel gewordenen Gaskraftwerke mehr in den Markt kommen sollen?
Das sind natürlich Fragen. Vielleicht schwingt das bei Ihnen im Hinterkopf mit, sodass Sie sagen, Sie wollen von so einem Konzept, das über den Tellerrand hinausschaut, Abstand nehmen.
Eine interessante Meldung war heute in der "Neuen Zürcher Zeitung" zu lesen. Eine neue HGÜ-Leitung mit einem Gigawatt Kapazität ist geplant. Die nennt sich Greenconnector. Sie wird von der Schweiz nach Italien in einer alten, stillgelegten Ölpipeline gebaut. Das ist sehr spannend. Herr Aiwanger und der Herr Ministerpräsident Seehofer sind nicht mehr da, deswegen kann ich das sagen; sonst würde die Gefahr bestehen, dass sie ihren Sommerurlaub dort unten machen und versuchen, alles in die Wege zu leiten, damit auch diese HGÜ-Leitung nicht gebaut wird. Aber diese Gefahr besteht jetzt wahrscheinlich nicht.
Hier wird also eine Pipeline von Schweizer Seite gebaut, obwohl die Schweiz weiß, dass der Stromexport eher in Richtung Italien geht und nicht in die andere Richtung. Sie sind aber vorausschauend genug, um zu sagen: Es kann auch mal anders sein, es kann mal sein, dass Italien die Schweiz mitversorgt.
Viele Fragen sind hier offen. Letztes Jahr hörten wir noch vom österreichischen Vizekanzler Mitterlehner und Frau Aigner: Österreich oder der Alpenraum kann die grüne Batterie für Bayern, für Deutschland sein. – Gilt das jetzt nicht mehr? – Wir brauchen es dringend. In dem Zusammenhang – das muss man wirklich sagen – diesen Berichtsantrag abzulehnen, ist mehr als engstirnig, liebe CSU-Fraktion. Herr Huber, wir
haben im Wirtschaftsausschuss manchmal sehr große Harmonie. Von daher ist diese Entscheidung wirklich engstirnig zu sagen, man will hier nicht einmal ein Konzept erstellen. Es wird immer gesagt: Das wird in Berlin entschieden.
Wir müssen aber auch hier unsere Hausaufgaben machen. Es werden immer gewaltige Gesamtpakete geschnürt: Länderfinanzausgleich, Erbschaftsteuer, Mindestlohn, Energiewende; uns drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass das alles nur Verhandlungsmasse ist. Es geht nicht um Sachentscheidungen, da ist hier Fehlanzeige. Das ist wirklich sehr schade. Dieses Energiekonzept wäre sehr sinnvoll. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege Stümpfig. – Als Nächster folgt Staatssekretär Pschierer. Bitte schön, Herr Pschierer.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Kohnen, auch ich bin friedlich aufgelegt. Wenn aber Anträge überflüssig sind, dann kann ich – und das wird meine Fraktion genauso sehen – ihnen schlicht und einfach nicht zustimmen.
Wenn etwas funktioniert, meine Damen und Herren, dann sollte man es dabei belassen. Was die bayerisch-österreichische Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit im Alpenraum angeht, ist festzustellen, dass sie funktioniert. Sie haben es im Energiedialog mitbekommen. Wir haben mit Österreich viel Gemeinsamkeit: Wir haben eine gemeinsame Preiszone, wir haben eine gemeinsame Strombörse, wir haben einen Beitrag zur gesicherten Stromversorgung in beiden Ländern. Wir haben am 1. Dezember den bayerischösterreichischen Energiekongress gehabt. Die Ministerin war im September in Kaprun. Ich selber war mit dem österreichischen Verbund, dem großen Energieversorger, im Oktober beieinander. Wir wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fortführen, was die Versorgungssicherheit angeht, wollen auch an der gemeinsamen Preiszone festhalten. Aber dafür brauchen wir, liebe Freunde, kein Papier.
Liebe Frau Kohnen, eine Bitte hätte ich jetzt schon: Wenn Sie der bayerischen Energiepolitik helfen wollen, dann gäbe es eine ganz einfache Möglichkeit.
Das brauchen Sie nicht hier zu tun. Tun Sie es auf Berliner Ebene! Sorgen Sie dort dafür, dass wir beim
Thema energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz gemeinsam vorankommen. Sorgen Sie dafür, dass Ihr Bundesminister Gabriel nicht nur daran denkt, wie man Strom durch Deutschland transportieren kann, sondern dass er sich darum kümmert, wie Energieeffizienz aussieht und was getan werden kann, um den Beitrag der erneuerbaren Energien noch zu steigern, und nicht auf Kohle setzt.