Protocol of the Session on May 7, 2015

(Beifall bei der CSU – Zurufe von den GRÜNEN)

Dabei würde ich gerne die Unterstützung der bayerischen SPD sehen.

Was die Zusammenarbeit angeht – ein Kollege hat es zitiert –: Wir haben die Verbindung Altheim – St. Peter am Hart. Das Genehmigungsverfahren läuft. Es läuft ein Antrag auf Erhöhung der Kuppelkapazität auf 380 kV. Das wird ein Beitrag für eine noch bessere Verbindung der Erneuerbaren mit den Pumpspeichern in Österreich werden.

Weil der Kollege Glauber das angesprochen hat, sage ich: Kollege Glauber, solange man Pumpspeicher in dem Strommarktdesign nicht betriebswirtschaftlich sinnvoll betreiben kann – es kommt noch das Thema der Proteste in der Bevölkerung dazu, was die Standortsuche angeht –, macht das keinen Sinn.

(Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER): Ihr seid an der Regierung!)

Das Gleiche gilt übrigens für die Wasserkraft. Ich erinnere an Gas und Wasserburg am Inn; ich erinnere an Töging. Die haben tolle Großprojekte in Planung und werden sie auch umsetzen. Das heißt, die Kooperation im Alpenraum läuft. Dazu brauchen wir kein neues Papier.

Jetzt will ich eines auch noch aufgreifen: Es hat doch keinen Sinn, liebe Frau Kohnen, wenn wir uns im Alpenraum eine kleine Insellösung vorstellen.

(Natascha Kohnen (SPD): Ein Mosaikstein!)

Sie sprechen doch immer von den ganz großen Dimensionen, von dem europäischen Energiemarkt und vielen anderen Dingen. Deshalb wollen wir eine zügige Umsetzung des dritten Binnenmarktpaketes der EU-Kommission. Da geht es um einen funktionierenden Wettbewerb in ganz Europa. Dieses Konzept, Frau Kohnen, brauchen wir nicht. Ich bitte Sie: Unterstützen Sie die Bayerische Staatsregierung, wenn es um bayerische Interessen in der Energiepolitik in Berlin geht.

(Natascha Kohnen (SPD): Exakt deswegen!)

Da sind wir auf Sie angewiesen. Wir hoffen, dass Sie uns endlich begleiten.

(Beifall bei der CSU)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Die Abstimmung soll in namentlicher Form erfolgen. Nachdem wir sie noch innerhalb der geladenen Zeit beginnen können – die Urnen sind bereitgestellt – eröffne ich die Abstimmung. Sie haben fünf Minuten Zeit.

(Namentliche Abstimmung von 17.27 bis 17.32 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung ist geschlossen. Das Ergebnis geben wir in der nächsten Plenarsitzung bekannt.

Damit ist die Sitzung geschlossen. Danke schön und einen schönen Abend!