Ich komme nun zu einem Punkt, der mir gerade im Rahmen dieser Nachtragshaushaltsdebatte wichtig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss sich einmal ansehen, was von dieser Seite des Hohen Hauses zum Thema Wirtschaftswachstum derzeit diskutiert wird. Herr Rinderspacher, wir werden es den Menschen draußen in aller Deutlichkeit erzählen: Sie, die SPD, sind heute die Steuererhöhungspartei schlechthin in Deutschland, und zwar nicht für die Großverdiener, nicht für den Spitzensteuersatz, sondern für die Grundsteuer, auch für die Grundsteuer des ganz normalen Einfamilienhausbesitzers.
Sie wollen wieder die Vermögensteuer. Die GRÜNEN gehen sogar soweit, eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von 100 Milliarden Euro einzuplanen. Nun entziehen Sie doch einmal der deutschen Volkswirtschaft 100 Milliarden Euro. Gleichzeitig wollen Sie Wachstumspolitik machen?
Das heißt, von der Erbschaftsteuer über die Grundsteuer bis zur Vermögensteuer wollen Sie alle Steuern erhöhen. Sie sind also die Steuererhöhungspartei!
Ihre Vorschläge summieren sich heute auf über 20 Milliarden Euro jährlich. So viel Geld wollen Sie abkassieren. So wollen Sie ein Land wirtschaftlich nach vorne bringen? - Das ist ein Irrweg, den werden wir bekämpfen!
Nun noch ein schönes Zitat. Ich habe erst gedacht, Marx und Lenin sind tot, aber bei der SPD leben sie inzwischen wieder auf. Der Leitsatz beim kleinen Parteitag der SPD lautete: "Wir wollen das Primat demokratisch legitimierter Politik gegenüber der Wirtschaft zurückgewinnen."
(Markus Rinderspacher (SPD): Vorsicht! Marx und Lenin sitzen auf dieser Bank, beim Ministerpräsidenten! - Unruhe bei der SPD)
Meine Damen und Herren, nur noch ein Punkt zum Abschluss, weil Frau Kollegin Stamm etwas zur Landesbank angemerkt hat. Frau Kollegin Stamm, ich habe es Ihnen schon ein paar Mal erklärt. Versuchen Sie doch einmal zuzuhören. Der Wert einer Bank bemisst sich nicht nach den Verlusten der Vergangenheit, sondern am Geschäftsmodell und an den Ertragserwartungen der Zukunft.
Staatsminister Söder ist heute auf dem Weg, für die Zukunft dieser Landesbank zu arbeiten und dafür, dass diesem Staatshaushalt wieder Geld zurückgeführt wird, was diese Landesbank angeht.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Hubert Aiwan- ger (FREIE WÄHLER): Das wird die Kommunen wieder viel Geld kosten! - Unruhe bei der SPD)
- Herr Aiwanger, im Gegensatz zu Ihnen freue ich mich, wenn es unserer Landesbank gut geht. Ich freue mich darüber, weil der bayerische Mittelstand, insbesondere der gehobene bayerische Mittelstand, diese Bank will und diese Bank auch braucht. Haben Sie deshalb bitte Verständnis, wenn Sie heute mit dem Staatssekretär vorlieb nehmen müssen und nicht mit Herrn Staatsminister diskutieren können.
Meine Damen und Herren, abschließend stelle ich fest: Dies ist ein Nachtragshaushalt, der klare Zeichen setzt, was den ausgeglichenen Haushalt angeht, was die Zukunftsorientierung dieses Landes, des Freistaats Bayern angeht. Der Freistaat Bayern war immer ein Land der Chancen und er wird ein Land der Chancen bleiben. Wir sollten alle ein Ziel haben, und das möchte ich nun abschließend als Familienvater sagen: Ich will dazu beitragen, dass ich meinen beiden Kindern als Politiker nicht einen Berg Schulden hinterlasse, sondern Chancen für die Zukunft. Deshalb: Stimmen Sie diesem Nachtragshaushalt zu.
Herr Staatssekretär, bleiben Sie bitte noch einen Moment hier, es schließen sich noch zwei Zwischenbemerkungen an. Zunächst Frau Kamm. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wenn der Finanzminister in Sachen Landesbank unterwegs ist, habe ich immer Sorge,
dass zu Lasten der Mieterinnen und Mieter der GBW saniert wird. Wir wissen aber nicht genau, was der Finanzminister heute tut.
Ich habe eine Frage an Sie. Sie haben gesagt, Sie wollen die oberfränkischen und die oberpfälzischen Landkreise besserstellen. Bei diesem Finanzausgleich 2012 wird an zwei Stellschrauben gedreht. Zum einem wird der Demografiefaktor auf zehn Jahre ausgeweitet, zum anderen werden die Grunderwerbsteuerüberlassungsbeträge der Landkreise bei der Berechnung der Landkreisschlüsselzuweisungen nicht mehr berücksichtigt. Das sind die zwei Stellschrauben dieses Finanzausgleichs. Mich würde nun von Ihnen interessieren: Haben die oberpfälzischen und die oberfränkischen Landkreise dadurch mehr Schlüsselzuweisungen, als wenn man das nicht gemacht hätte?
Frau Kollegin, wenn Sie sich mit dem Thema beschäftigt hätten, dann wüssten Sie, dass dieses Thema auch auf die Klage der oberbayerischen Landkreise zurückgeht. Für diese Landkreise muss ich auch Verständnis haben, denn es gibt bayerische und oberbayerische Landkreise, beispielsweise den Landkreis Ebersberg, die vor dem Finanzausgleich unter den ersten zehn rangieren, nach dem Ausgleich rut
schen sie auf die Platzziffern 50 oder 60 nach hinten. Wir haben deshalb bei der Berechnung der Landkreisschlüsselzuweisungen etwas geändert. Das ist aber keine Verschiebung, wie Sie meinen, sondern das kam von den oberbayerischen Landkreisen. Es war Gott sei Dank möglich, mit den oberbayerischen Landkreisen zu einer Lösung zu kommen, sodass die Klage zurückgezogen werden wird.
Herr Kollege Grimm, ich bin etwas über Ihren Mut überrascht. Sie waren bei bestimmten Entscheidungen der Landesstiftung doch anwesend. Ich kann leider nicht sagen, wer was wann getan hat, denn ich bin selbst Mitglied dieser Stiftung.
Sie könnten uns aber bestimmt sagen, wer bereits vor einem halben Jahr die Frechheit besessen hat, zu sagen: "Verkaufen!", und wer es dann nicht getan hat und damit 60 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat. Innerhalb eines halben Jahres wurden 60 Millionen Euro verbrannt, wenn man der "Süddeutschen Zeitung" und den Berichten glauben darf.
Wenn man sich vorstellt, dass Entscheidungsträger dieser Regierung, die im Stiftungsrat sitzen, solch ein Desaster anrichten und dann hier die große Lippe riskieren, dann stelle ich fest: Da muss man schon sehr mutig sein.
Stellen Sie sich doch einmal vor, wie lange ein Mensch dafür arbeiten muss, bis er 60 Millionen Euro hat.
(Alexander König (CSU): Herr Wörner, wer hier die große Lippe riskiert, das ist doch die Frage! Georg Schmid (CSU): Mein Name ist Hase!)
Und dann heißt es: Das ist halt passiert, da kann man jetzt auch nichts mehr machen, das ist blöd gelaufen. Also von wegen, da muss man gescheit sein. Man muss nur nachdenken und sollte nicht seinen Auguren folgen, sondern das eigene Gehirn benutzen, dann führt das nicht zu großen Schäden.
Zum Zweiten: Ich weiß nicht, welche Zahlen Sie der "Süddeutschen Zeitung" aus dem Stiftungsrat zugespielt haben. Sie müssen schon selbst wissen, ob es die richtigen oder die falschen Zahlen waren.
Nun zu der Frage, die Sie gestellt haben. Sie wissen, das Stiftungsvermögen der Landesstiftung hat sich mit der Entwicklung der Bankenlandschaft in Bayern geändert, das heißt, wir hatten viele HRE-Aktien. Ich bin froh, dass wir uns von diesen Aktien zu 100 % verabschiedet haben. Das war auch Ihr Wunsch. Diese Entscheidung wurde gemeinsam getragen. Wir haben uns auch von einem Großteil, und zwar von insgesamt drei Vierteln der Unicredit-Aktien getrennt. Auch das war richtig. Wir haben hier mit der Bayerischen Versorgungskammer künftig sicherlich jemanden, der uns in der Anlagestrategie positiv begleiten kann und auch begleiten wird. Aktienkurse, und das ist in einer Marktwirtschaft gut so, lassen sich nicht steuern. Wenn es gut geht, und die Aktien nach oben gehen, freuen wir uns. Wenn es nach unten geht, ist es sicher nicht das, was wir uns wünschen.
Abschließend bleibt zu sagen: Aus dem Vermögen der Landesstiftung - das ist für die Bürgerinnen und Bürger wichtig - sind viele kulturelle und soziale Einrichtungen gefördert worden. Dieses Stiftungsvermögen beträgt 800 Millionen Euro und es hat sich über einen langen Zeitraum um über 400 Millionen Euro erhöht. Deshalb: Stellen Sie bei Aktien keine Kurzfristbetrachtung an. Das funktioniert nicht und ist nicht legitim.
Herr Pschierer, noch eine Frage: Wir sehen, dass Sie auf Gedeih und Verderb auf den ausgeglichenen Haushalt bzw. auf Schuldenabbau aus Sicht des Freistaates hinweisen bzw. hinwirken. Wir sehen, dass dabei teilweise über Leichen gegangen wird. Jetzt zwei ganz konkrete Fragen: Thema Beihilfeverfahren für die Sparkassen: Wie ist in dieser Beziehung der Verhandlungsstand? Haben die bayerischen Sparkassen zu befürchten, über Gebühr noch mal für das Landesbankdebakel bezahlen zu müssen?
Zweitens: GBW-Wohnungen: Sie wissen genau, dass von der Staatsregierung in letzter Zeit Falschaussagen gemacht worden sind, wonach der Freistaat Bayern diese Wohnungen nicht übernehmen dürfe. Jetzt heißt es, es dürfe wohl doch sein. Wie ist Ihre Verhandlungsposition und was werden Sie den Mietern der GBW-Wohnungen sagen können?
Herr Kollege, die Aussage, die Staatsregierung würde über Leichen gehen, halte ich für bodenlos, unverschämt und dumm.