Seit ich diesem Parlament angehöre, habe ich nie ein höheres Maß an Populismus erlebt, als wenn Sie sich äußern und ans Pult gehen.
Bei aller gebotenen Notwendigkeit einer sachlichen Debatte: Herr Aiwanger, es gibt keine Landesregierung, die Anteilseigner bei einer Landesbank war, die die Sparkassen mehr geschont hat als die Bayerische Staatsregierung, indem sie einen Anteil von fünf Milliarden übernommen hat.
Es gibt keine Staatsregierung, die in Brüssel - unabhängig vom Beihilfeverfahren - mehr für die Sparkassen kämpft als die Bayerische Staatsregierung. Sie wissen genau, dass Brüssel nicht immer ein Freund des deutschen Sparkassenwesens war. Überlegen Sie einmal und versuchen den Menschen Folgendes zu erklären: Sie besitzen zu zweit eine Firma zu 100 %, jeder hat 50 %, dann kommt eine Schieflage und einer der beiden Partner sagt: Übernimm du meinen Anteil. Wissen Sie, warum wir es getan haben? Weil wir wussten, dass gerade in einer mittelständisch orientierten Wirtschaftsstruktur wie im Freistaat Bayern die bayerischen Sparkassen neben den Genossenschaftsbanken die klassischen tragenden Mittelstandsfinanzierer sind. Nur: Auch die badenwürttembergischen oder nordrhein-westfälischen Sparkassen sind Mittelstandsfinanzierer. Die dortigen Landesregierungen haben aber anders gehandelt. Deshalb lasse ich diesen Vorwurf nicht gelten.
Zweite Anmerkung: Ich werde den Teufel tun, mich zu einem Zeitpunkt, zu dem mein Minister in Berlin versucht, im Beihilfeverfahren entscheidende Schritte vo
Dritter Punkt - auch wenn Sie es bisher nicht kapiert haben -: Wir sind nicht Herr des Verfahrens, ob es Ihnen, mir oder uns allen passt oder nicht. Herr des Verfahrens ist ein Wettbewerbskommissar. Deshalb werden wir in fairen Gesprächen mit den Sparkassen gemeinsam versuchen, mit der Kommission zu einem Abschluss zu kommen. Wir haben nicht auf kurzfristige Lösungen gesetzt, sondern eine nachhaltige Lösung angestrebt. Deshalb ist es richtig, den Weg zu beschreiten, den wir gegangen sind, nämlich in fairer Abstimmung mit den Sparkassen zu handeln, was deren stille Einlagen angeht. Das ist von den Sparkassen anerkannt und ist auch kein Geheimnis. Was den Wert der Landesbausparkasse und anderer Parameter angeht, wird sicherlich erfolgsorientiert verhandelt.
Letzter Punkt, Herr Aiwanger: Hören Sie endlich auf, den Menschen in München und in meiner Heimat Angst zu machen.
Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg unter Führung von Herrn Kretschmann hat zugestimmt, dass die Wohnungen der dortigen Wohnungsbaugesellschaften der Landesbank BadenWürttemberg an PATRIZIA in einem Bieterverfahren verkauft worden sind.
Sie wissen so gut wie ich, dass die EU-Kommission in allen Fällen - nicht nur beim Verkauf der GBW-Wohnungen - ein transparentes, offenes und diskriminierungsfreies Bieterverfahren befürwortet und bevorzugt.
Ich sehe, wir stimmen uns auf die bevorstehenden Abstimmungen ein. Dazu bitte ich Sie herzlich um Aufmerksamkeit, denn es ist ein Abstimmungsmarathon. Ich möchte erreichen, dass jeder weiß, worüber wir abstimmen und außerdem sparen wir Zeit, wenn Sie sich dabei konzentrieren. Dann können wir zügig durch diesen Ma
Zunächst schließe ich die Aussprache. Ich bitte auch darum, dass sich wieder alle Abgeordneten hinsetzen. Dann können wir weitermachen. Zur Abstimmung werden die Tagesordnungspunkte getrennt. Ich lasse zunächst über den Entwurf des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2012 abstimmen. Das ist der Tagesordnungspunkt 1.
Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf der Drucksache 16/10799 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses zugrunde. Der federführende Ausschuss empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe von Änderungen. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 16/11875.
Wer dem Gesetzentwurf mit dem vom federführenden Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? - Das ist die Frau Kollegin Pauli.
Damit kommen wir gleich zur Schlussabstimmung, weil ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde. Diese Schlussabstimmung erfolgt in einfacher Form. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des federführenden Ausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Kollegin Pauli.
Damit ist das Gesetz angenommen. Es hat den Titel "Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Staat, Gemeinden und Gemeindeverbänden (Finanzausgleichsän- derungsgesetz 2012)".
Nun kommen wir zur Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 2012. Das ist unser Tagesordnungspunkt 2. Zunächst stimmen wir über den dem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtragshaushaltsplan 2012 ab. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2012, die dazu einschlägigen Änderungsanträge sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 16/11954 zugrunde.
Zunächst lasse ich über die heute eingereichten und nicht im Ausschussverfahren vorberatenen Änderungsanträge auf den Drucksachen 16/11997, 16/11998 und 16/11999 abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CSU und der FDP betreffend "Regionale und strukturelle Wirtschaftsförderung - Förderung des weiteren Breitbandausbaus (Hochgeschwindigkeitsnetze) - Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände" auf Drucksache 16/11997 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Die SPD auch?
Dann also noch einmal: Wer dem Antrag der CSU und der FDP zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der SPD.
Die Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. Die Gegenstimmen bitte! - Die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Frau Kollegin Dr. Pauli. Ich hatte vorhin darum gebeten, dass wir uns etwas konzentrieren. Dem Änderungsantrag ist zugestimmt worden. Die beschlossenen Änderungen sind anschließend bei der Abstimmung über den Nachtragshaushaltsplan und das Nachtragshaushaltsgesetz entsprechend zu berücksichtigen.
Jetzt kommen die beiden anderen Änderungsanträge, die zu diesem Themenkomplex heute noch eingereicht wurden.
Es ist der Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER betreffend "Regionale und strukturelle Wirtschaftsförderung - Förderung des weiteren Breitbandausbaus (Glasfaserprogramm) - Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände" auf Drucksache 16/11998. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich jetzt vom Platz zu erheben. - Das sind die Fraktionen der SPD und der FREIEN WÄHLER und Frau Dr. Pauli. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. Das sind die Kollegen der CSU, der FDP und der GRÜNEN.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend "Regionale und strukturelle Wirtschaftsförderung - Förderung des wei
teren Breitbandausbaus - Zuschüsse an Gemeinden und Gemeindeverbände" auf Drucksache 16/11999 seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich jetzt vom Platz zu erheben. - Die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD. Die Gegenstimmen bitte. - Die Fraktionen der CSU, der FDP und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? - Frau Kollegin Dr. Pauli. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Vonseiten der SPD-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER wurde zu mehreren vom federführenden Ausschuss zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträgen namentliche Abstimmung beantragt. Über diese Änderungsanträge lasse ich jetzt vorweg einzeln abstimmen.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/11221 betreffend "Stellen an Gerichten und Staatsanwaltschaften" abstimmen. Dazu ist, wie gesagt, namentliche Abstimmung beantragt worden. Jeder weiß, worum es geht. Für die Stimmabgabe sind die Urnen wieder an den üblichen Stellen bereitgestellt. Wir haben fünf Minuten Zeit für die Abstimmung.
Die Abstimmung ist noch nicht abgeschlossen. Ich bitte Sie, schon einmal Platz zu nehmen. Wir machen nur weiter, wenn die Kolleginnen und Kollegen auch sitzen. - Die Abstimmung ist geschlossen. Das Abstimmungsergebnis ermitteln wir außerhalb des Plenarsaals.
Wir kommen zur nächsten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER betreffend "Rechtspfleger" auf Drucksache 16/11222. Die Urnen sind wieder aufgestellt. Jetzt verkürzen wir den Rhythmus. Wir haben drei Minuten Zeit. Die Stimmabgabe beginnt jetzt.
Wir kommen zur nächsten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER betreffend "Projekt Vollzug der Jugendstrafe in freier Form" auf Drucksache 16/11224. Für die Abstimmung haben Sie erneut drei Minuten Zeit. Es geht los.
Ich bitte Sie, sich wieder zu setzen. Wir werden das Abstimmungsergebnis außerhalb des Plenarsaals ermitteln und die Ergebnisse später bekannt geben. Die drei Minuten sind jetzt um. Die Stimmabgabe ist abgeschlossen.