Wissen Sie, der Unterschied zwischen uns ist: Wir wissen, dass es strukturschwache Kommunen gibt, und wir wissen auch, wo die in Bayern liegen. Das müssen Sie dem Herrn Ude erst noch einmal erzählen, wo die strukturschwachen Kommunen liegen.
(Beifall bei der CSU - Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ihr habt sie auch verbreitet, seid dafür dann auch verantwortlich!)
Wir werden uns aber im Doppelhaushalt ganz genau anschauen, was wir für die strukturschwachen Kommunen tun können. Die Kolleginnen und Kollegen wissen, da gibt es insbesondere zwei Stellschrauben. Eine, die ich persönlich nicht so gern habe, sind Konsolidierungshilfen. Aber wir werden sicherlich beim Thema Bedarfszuweisungen die eine oder andere Stellschraube mit verändern müssen, um gerade den Kommunen in Oberfranken und in anderen strukturschwachen Gebieten zu helfen, meine Damen und Herren.
Nächster Punkt ist der Vorwurf, der bei den Rednern der Opposition immer herauszuhören war, das sei ein reines Zahlenwerk, hier würden keine Strukturen gesetzt, hier würden auch keine Inhalte transportiert.
Diese Staatsregierung hat drei Begriffe ins Zentrum ihrer Politik gestellt: Familie, Bildung und Innovation, und dieser Nachtragshaushalt spricht auch diese Sprache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, rund 16 Milliarden Euro gibt der Freistaat Bayern für Bildung aus - mehr als ein Drittel des bayerischen Staatshaushalts. Sie werden kein Bundesland finden, das hier in den letzten Jahren mehr getan hat als wir.
Das Zweite. Die familienbezogenen Leistungen im Nachtragshaushalt summieren sich jetzt auf 2,4 Milliarden Euro, 0,8 Milliarden Euro mehr als 2008. Wir werden mit das familienfreundlichste Land der Bundesrepublik Deutschland werden, und das bei einem ausgeglichenen Haushalt, meine Damen und Herren.
Und wir machen Familienpolitik auch ohne ideologische Scheuklappen, wie Sie es tun. Ich will ein paar Punkte aufgreifen, die von den Oppositionsrednern angeführt worden sind.
Herr Halbleib, jetzt muss ich Ihnen etwas sagen. Ich kenne und schätze Sie. Ich habe Sie im Ausschuss ein paar Mal erlebt, aber Sie sind heute mit dieser Rede weit, weit, weit unter Ihren Möglichkeiten geblieben.
Fangen wir also beim ORH an. Was den ausgeglichenen Haushalt angeht, die Schuldenbremse und die Schuldentilgung: Zeugnisnote 1 A durch den ORH. Zur Wahrheit gehört auch, dass es kritische Anmerkungen gibt.
Ich fange mit der ersten an; Sie haben die Personalsituation angesprochen. Staatsminister Söder hat darauf reagiert, genau so wie sein Vorgänger.
Im Doppelhaushalt 2009/2010 wurden 500 neue Stellen vorgesehen. In diesem Jahr, 2012 gibt es 1.000 neue Anwärter. Das heißt, das Thema Personal wird gelöst.
- Herr Halbleib, dann schauen Sie sich die Statistik einmal an. 80 % von der Mehrwertsteuer, die wir durch Betriebsprüfungen einnehmen, kommen aus den Großunternehmen, auch aus den Großunternehmen hier in der Metropolregion München. Sie wissen, wenn Sie sich mit Steuerrecht beschäftigen, dass diese Großunternehmen regelmäßig und lückenlos geprüft werden. Darum lasse ich diesen Vorwurf nicht gelten und weise ihn auch mit Entschiedenheit zurück, Herr Halbleib.
(Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) - Gegenruf des Abgeordneten Alexander König (CSU): Das sind Halbwahrheiten!)
Die Effizienz der bayerischen Steuerverwaltung ist in ganz Deutschland anerkannt. Am Schluss geht es für den Herrn Minister, den Herrn Ministerpräsidenten und für uns alle um die Prüfungsergebnisse, und die Prüfungsergebnisse sind hervorragend. Deshalb weise ich den Vorwurf zurück.
(Alexander König (CSU): Gutes Personal! - Beifall bei der CSU - Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD))
Zum nächsten Vorwurf, zur Landesstiftung. Man könnte fast meinen, die Opposition war im Stiftungsrat nie vertreten.
Meine Damen und Herren, Sie sitzen doch auch mit drin. Ich will Ihnen eines sagen: Von 2003 bis 2007 haben wir uns nach der Wandlung von den HRE-Aktien - Hypo Real Estate - verabschiedet. Das war rich
- Wenn Sie so begabt sind, wie Sie hier tun, wenn Sie die Aktienkurse schon antizyklisch antizipieren können, dann machen Sie sich doch als Finanzberater selbständig. Danach sind immer alle klüger.
Tatsache ist doch, dass das Stiftungsvermögen der Landesstiftung 800 Millionen Euro beträgt. Wenn Sie die Kurzfristbetrachtung beim Aktienkurs außen vor lassen, dann hat sich das Stiftungsvermögen vermehrt.
- Wenn der Hund nicht geschissen hätte, Herr Aiwanger! Junge, Junge, Junge, Herr Aiwanger. Mein Gott!