Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Auch ich sehe die Wortmeldung zu einer Zwischenbemerkung. Deswegen hat jetzt Herr Hanisch das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. Frau Staatssekretärin Hessel, wie gedenkt die Bayerische Staatsregierung die Situation in den Griff zu bekommen, dass die Europäische Union letzte Woche beschlossen hat, bis zum Jahr 2020 sollten 50 % der Anwesen in Europa mit 100 Megabit pro Sekunde versorgt werden? Wir streiten uns noch darüber, ob wir bayernweit 1 Megabit oder bundesweit 5 Megabit wählen. Wir sind im ländlichen Raum weit davon entfernt.
Ich möchte auch mit dem Irrtum aufräumen, dass unser Förderprogramm nur ein Megabit gefördert hat. Das war die Mindestförderung. Wenn die Europäische Union dies beschließt, dann ist die Bundesregierung gefragt. An dieser Stelle ist festzustellen, dass die Breitbandversorgung sowie die TelekommunikationsInfrastrukturversorgung Aufgabe des Bundes ist. Ich werde diese Frage erst an den Bund weitergeben, um dann zu sehen, wie wir in Bayern weiterkommen. Da ich aber, wie ich gerade ausgeführt habe, nicht auf den Bund warten will, werden wir jetzt erst mal mit unserem bayerischen Förderprogramm für Unternehmen in strukturschwachen Gebieten weitermachen.
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Weitere Zwischenbemerkungen sehe ich nicht. Wortmeldungen? - Auch nicht. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
empfiehlt Zustimmung in einer Neufassung. Ich verweise insofern auf die Drucksache 16/9785. Der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen stimmt dieser Neufassung zu, allerdings mit der Maßgabe, dass nach den Worten "Die Staatsregierung soll durch einen Bericht" die Worte "bis 15.12.2011" eingefügt werden.
Wer dem Antrag in der Fassung des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das waren die Stimmen aus allen Fraktionen und Frau Dr. Pauli. Damit ist der Antrag so beschlossen.
Jetzt habe ich zwei gute und zwei nicht ganz so gute Nachrichten für Sie, meine Damen und Herren. Die guten Nachrichten lauten: Es wurde auf die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 12 verzichtet,
und es wurde auf die Aussprache zum letzten Tagesordnungspunkt verzichtet. Das spart uns sehr viel Zeit. Dafür darf ich Ihnen zwei namentliche Abstimmungen ankündigen, nämlich zum besagten letzten Tagesordnungspunkt und zu dem jetzt kommenden Tagesordnungspunkt 9.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Donau-Hochwasserschutz im Polder Sulzbach (Drs. 16/8966)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema Polder Sulzbach erneut aufgerufen, weil wir glauben, dass dieses Thema exemplarisch zeigt, wie mit den Sorgen und Nöten der Menschen im ländlichen Raum umgegangen wird. Mich freut natürlich zu hören, dass offensichtlich die Kollegen der CSU dazu namentliche Abstimmung beantragt haben. Damit wird dokumentiert, wie mit diesem Thema umgegangen wird.
Der Polder Sulzbach liegt im Landkreis StraubingBogen. Niederwinkling und Mariaposching sind Donauanliegerkommunen, die auf einer Länge von elf Kilometern noch keinen hundertjährlichen Hochwasserschutz haben. Nördlich und südlich davon gibt es einen hundertjährlichen Hochwasserschutz. In dieser Lücke besteht noch ein 30-jährlicher Hochwas
serschutz, was bedeutet, dass dieser Polder rechnerisch etwa alle dreißig Jahre überflutet würde. In diesem Polder leben 2.000 Menschen, befinden sich offene Kläranlagen und Heizöltanks, die im Falle einer Überflutung für eine ökologische Katastrophe sorgen würden. In diesem Polder befinden sich wirtschaftlich aufstrebende Kommunen, deren Entwicklung aufgrund des fehlenden hundertjährlichen Hochwasserschutzes gehemmt ist.
Dort besteht ein Baustopp für gewerbliche und private Bauvorhaben, was vor Ort für großen Ärger sorgt. Ich habe dort mit dem Bürgermeister gesprochen, der gesagt hat, er sehe seine Gemeinde Niederwinkling dadurch massiv von einer weiteren Entwicklung abgehängt. Die Kosten für den Ausbau dieses elf Kilometer langen Damms mit einer Dammkrone in einer Höhe von bis zu fünf Metern in einen hundertjährlichen Hochwasserschutz würden nach einer Prognose aus den Jahren 2008 und 2009 etwa 56 Millionen Euro betragen, wovon ein Drittel von Bund und zwei Drittel vom Land zu tragen wären.
Die Staatsregierung redet sich jetzt darauf hinaus, dass dieses Thema im Zusammenhang mit der bevorstehenden Diskussion über die Donauausbauvarianten zu sehen wäre. Wir und auch die Leute vor Ort plädieren dafür, den Hochwasserschutz inhaltlich vom Donauausbau zu trennen. Man kann das nur dann in einen Zusammenhang bringen, wenn man das Thema Hochwasserschutz in die ferne Zukunft verschieben will, wie es derzeit passiert. Der Donauausbau ist zwischen den Koalitionsparteien sehr umstritten. Die CSU will die Staustufenvariante, die FDP wohl nicht. Man hat lange nichts dazu gehört. Momentan laufen dazu Untersuchungen. Ein Gutachten soll erstellt werden, das wohl 33 Millionen Euro kosten würde. Ich will auf das Thema jetzt nicht eingehen. Der Hintergrund ist sehr fragwürdig; denn ich sehe hier Interessenverquickungen.
Um es auf den Punkt zu bringen: Die Situation des Hochwasserschutzes ist für die Betroffenen nicht zufriedenstellend. Das Thema wird auf die lange Bank geschoben, obwohl der Herr Ministerpräsident bereits im Jahr 2008 bei einem Besuch vor Ort sofortige Maßnahmen angekündigt hat und obwohl Vertreter des Umweltministeriums im Jahr 2009 Sofortmaßnahmen in Aussicht gestellt haben, woraufhin die betroffenen Kommunen sofort Gemeinderatsbeschlüsse herbeigeführt haben, um dieses Thema voranzubringen. Sie wollten dem Ausbau nicht im Weg stehen, zum Beispiel durch fehlende Ausgleichsflächen und dergleichen mehr. Die Kommunalpolitiker vor Ort haben also ihre Hausaufgaben gemacht. Politische
Versprechungen von höchster Ebene stehen seit drei Jahren im Raum; passiert ist die letzten zwei Jahre nichts. Die Leute vor Ort sind sauer. Sie haben überlegt, ob sie Unterschriftenaktionen und dergleichen mehr machen sollen.
Meine Damen und Herren, so kann man mit diesen Menschen nicht umgehen. Ich appelliere an Sie, diese Sorge ernst zu nehmen. Wenn ein Hochwasser über die jetzige Dammkrone gehen würde, wovor uns Gott bewahren möge, entstünden Kosten, welche die 56 Millionen für den Ausbau des Hochwasserschutzes deutlich übertreffen würden. Am Ende wäre festzustellen, dass wir doch rechtzeitig etwas hätten tun sollen. Ich gehe sogar so weit, dem Freistaat zu empfehlen, dass er sich nicht mehr hinter dem Bund verschanzt mit der Begründung: Erst machen wir die Staustufenplanung, und dann erst beginnen wir mit Planungen für diesen Polder. Nein, wir müssen das Problem jetzt aufgreifen. Eine Aufnahme in das Paket 8 wurde in Aussicht gestellt, was bedeutet hätte, dass mit Planung und Investition erst in den Jahren 2015/2016 begonnen werden könnte. Das alles ist auf die lange Bank geschoben.
Mein Appell an Sie: Packen Sie das Problem an, strecken Sie im Bedarfsfall den Bundesanteil vor. Wenn wir noch zehn Jahre warten würden, würde der Bundesanteil ohnehin höher werden. Genau so handeln viele Kommunen, wenn sie Umgehungsstraßen finanzieren, die Staatsstraßen sind. Sie strecken dann dem Freistaat Bayern die Gelder vor. In diesem Fall fordere ich euch auf: Streckt dem Bund die Gelder vor, wenn ihr eure Parteikollegen auf Bundesebene schon nicht auf Linie bringen könnt, und gebt den Leuten vor Ort die Sicherheit, dass sie wenigstens einen hundertjährlichen Hochwasserschutz haben, damit sie nicht bei jedem Hochwasser der Donau in Angst leben müssen, dass ihnen das Wasser irgendwann bis zum Halse steht.
Sie wissen: Mit dem Hochwasserthema sind schon Wahlen gewonnen und Wahlen verloren worden. Mein Appell an Sie lautet: Greifen Sie das Thema auf, geben Sie den Leuten Sicherheit und investieren Sie!
Vielen Dank, Herr Kollege. Für die CSU-Fraktion darf ich nun Dr. Otto Hünnerkopf ans Mikrofon bitten.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist nicht neu. Er wurde bereits im Umweltausschuss und im Aus
Meine Damen und Herren, ich möchte vorab bemerken: Jedem von uns ist klar, dass Menschen, die von Hochwasser bedroht sind, Sorgen haben und wollen, dass sich etwas ändert. Dafür haben wir Verständnis. Herr Kollege Aiwanger, man kann aber nicht einfach 56 Millionen fordern und glauben, wenn die bereitgestellt werden und man anfängt, dann ist das Problem gelöst. Man muss das Ganze einmal im Zusammenhang sehen. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass Grundlage für alle Planungen ein Hochwasserschutzkonzept ist, das im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zum Donauausbau landesplanerisch mit entsprechenden Maßgaben positiv beurteilt wurde. Die Bundesrepublik Deutschland und der Freistaat Bayern sind sich einig, dass dem Schutz der Bevölkerung vor Hochwasser unabhängig vom weiteren Ausbau der Donau als Schifffahrtsstraße höchste Priorität zukommt. Dabei wurden - Sie haben es gesagt bereits drei vorgezogene Pakete mit 35 Maßnahmen und einem Investitionsvolumen von 200 Millionen Euro beschlossen. 24 einzelne Maßnahmen der Pakete 1 und 2 sind weitgehend abgeschlossen.
- Lieber Kollege Aiwanger, man kann nicht zaubern und alles gleichzeitig machen. Das muss man doch einsehen.
Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich von Mariaposching im Polder Sulzbach sind zum Teil abgeschlossen. Im Paket mit der Aufhöhung der Rücklaufdeiche mit Deichrückverlegung am Sulzbachableiter befindet sich bereits ein weiterer wichtiger Baustein für den Hochwasserschutz in Planung. Der Freistaat Bayern hat sich dafür eingesetzt, dass die bis Dezember 2010 befristete Laufzeit für das Paket 3 verlängert und um weitere Maßnahmen ergänzt wurde. Eine vorgezogene Sanierung des Schöpfwerks Sulzbach mit Steigerung der Pumpleistung wurde vom Freistaat bereits begonnen.
Aufgrund der baulichen Maßnahmen, des Volumens und der dafür aufzuwendenden Gesamtkosten von rund 400 Millionen Euro ist für den Hochwasserschutz an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen eine zeitliche Staffelung bei der Umsetzung von Einzelmaßnahmen unabdingbar. Die Staffelung erfolgt nach Wirtschaftlichkeitskriterien und vorhandenen Schadenspotenzialen. Hierbei sind Polderräume objektiv zu betrachten und nicht nach Gefühlslage, wie das von Ihnen sehr stark dargestellt worden ist. Die ver
bleibenden und noch nicht in den Paketen 1 bis 3 aufgenommenen Maßnahmen für den Schutz befinden sich ebenfalls bereits in Planung und sollen im Rahmen der EU-Studie für beide Varianten des Donauausbaus bis Ende 2012 in Planfeststellungstiefe vorliegen. Wir meinen, damit ist ausreichend sichergestellt, dass es beim Hochwasserschutz für den Polder Sulzbach zu keinem Stillstand kommt, sondern dass es weitergeht.
Wir wissen sehr wohl, dass es nur Schritt für Schritt geht. In diesem Sinne müssen wir diesen Antrag ablehnen.
Herr Kollege Dr. Hünnerkopf, Sie sagten "bis Ende 2012 in Planfeststellungstiefe vorliegen". Das ist ein schöner Ausdruck. Was sagen Sie den Betroffenen vor Ort? Bis wann können sie konkret damit rechnen, dass die Baumaßnahme den hundertjährlichen Hochwasserschutz garantiert?
Es geht auch um die Finanzierung. Dieses Paket schultern Bund und Land gemeinsam. Man könnte sagen, wenn der Bund nicht will und keine Klarheit besteht, soll das Land vorgreifen. Ich meine, das ist kein probates Mittel. Wir müssen eine Regelung mit dem Bund bekommen. Wenn diese vorliegt, ist abzusehen, wann die Maßnahme in die Tat umgesetzt werden kann.
Ich sehe keine weitere Zwischenbemerkung und fahre in der Rednerliste fort. Nächster Redner ist Herr Kollege Perlak für die SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Hochwasserschutz für die Donauanliegerkommunen zwischen Straubing und Vilshofen ist mittlerweile 34 Jahre in der Diskussion. 34 Jahre! Gegenwärtig ist
die Absicht jene, dass man, wie vom Kollegen Aiwanger schon aufgezeigt, den dreißigjährlichen Hochwasserschutz in einen hundertjährlichen umwandelt, was übrigens flussauf- und -abwärts in den größten Teilbereichen schon vollzogen ist. Immer erst dann, wenn sich signifikante Hochwasserereignisse eingestellt haben, beginnt man die Diskussion von vorne und bestätigt, dass insbesondere in dem Polderbereich Sulzbach zwingend etwas getan werden muss, weil dies der größte bislang ungeschützte Bereich entlang dieses Streckenabschnittes ist. Zu keiner Zeit in all den 34 Jahren bis heute ist es zu einem Ausbau gekommen, der für den gesamten Streckenabschnitt tauglich gewesen wäre. Lange Zeit wurde dies damit begründet, dass man fünf Ausbauvarianten zum Donauausbau vorliegen hatte und noch keine Entscheidung darüber getroffen wurde. Diese Entschuldigung hat man lange verwendet, um die Umsetzung zu verhindern. Erst sehr viel später wurde angemahnt, dass es so nicht weitergehen könne. Plötzlich gab es einen Sinneswandel und man hat gesagt: Jawohl, der Hochwasserschutz muss unabhängig von den Donauausbauvarianten sichergestellt werden. Das wurde von den einschlägigen Fachbehörden bestätigt und in Aussicht gestellt. Aber es kam immer nur zu einem Teilabschnittsausbau, verehrter Herr Staatsminister a. D. Huber. Sie erinnern sich an sehr ausführlich geführte Diskussionen zu diesem Thema.
Die Anliegerkommunen der bislang nicht ausgebauten Streckenabschnitte haben zu Recht das gleiche Schutzbedürfnis eingefordert, das man für andere Kommunen - ich denke an Bogen oder noch weiter aufwärts liegende Gemeinden - durchaus hergestellt hat. Ich glaube, das Folgende hat Herr Kollege Aiwanger auch schon angesprochen. Wenige Tage nach seiner Amtsübernahme hat der Herr Ministerpräsident in Deggendorf versprochen, unverzüglich mit den Ausbaumaßnahmen zu beginnen und alles dazu einzuleiten. Ein Jahr später, als immer noch nichts geschehen war, hat man eine Regionalversammlung einberufen, in der die Fachbehörden und das Umweltministerium gesagt haben, der Ausbau sei zwingend und notwendig und es werde alles getan, dass es unverzüglich dazu kommt.