- Bruttoinlandsglück. Ich wollte es so nicht sagen. Aber in summa kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Investitionen, die diese Bewerbung, wenn wir den Zuschlag bekommen, zur Konsequenz haben, für die Region eine große Möglichkeit sein werden, sich wirtschaftlich zu betätigen.
Herr Minister, Sie kennen mich. Eigentlich liegt mir Mitleid mit CSU-Ministern weit fern. Aber man könnte schon Mitleid mit Ihnen haben, dass Sie heute aus reiner Koalitionsräson die Kulisse für einen verzweifelten Profilierungsversuch der FDP abgeben müssen.
Die Bewerbungsgesellschaft hat einen tollen Job gemacht. Christian Ude und die Stadt München haben die Bewerbung nach vorne gebracht. Der Bayerische Landtag hat sie bis auf kleine Teile von den GRÜNEN unterstützt. Auch die Staatsregierung hat einen guten Job gemacht. Die Tickets nach Durban sind gelöst, wo die Entscheidung des IOC fällt.
Wir alle erwarten mit Spannung die Entscheidung. Das Einzige, was der FDP eine Woche, bevor die Entscheidung getroffen wird, dazu noch einfällt, ist die hilflose Frage: Herr Minister, können wir noch irgendwas tun? Das ist eigentlich schon jämmerlich. Ich habe nach dem Geeiere von Herrn Zeil in der Debatte vorher über die Atompolitik und die Energiewende der FDP gedacht, peinlicher geht es nicht mehr. Aber offensichtlich ist das Motto der FDP, peinlicher geht immer.
Um dieser Stunde in diesem Haus zumindest noch etwas Positives abzugewinnen, werfen wir doch den Blick nach vorne. Nach vorne heißt: Ich hoffe, wir bekommen die Spiele.
Die SPD-Fraktion hat am 9. Dezember letzten Jahres einen Antrag gestellt, wonach die Bewerbung unumschränkt unterstützt wird. Wir möchten aber noch folgende Punkte von der Staatsregierung geklärt haben:
Erstens. Sie haben immer gesagt, Sie werden große Transparenz für die Bevölkerung herstellen in den Fragen, dass es umweltverträgliche Spiele sind, dass die Finanzierung funktioniert und vor allem dass Infrastrukturmaßnahmen in anderen Landesteilen Bayerns unter den Investitionen für die Olympiade nicht leiden. Sind Sie bereit, den zuständigen Ausschüssen und diesem Bayerischen Landtag, falls wir den Zuschlag bekommen sollten, bis zur Olympiade 2018 regelmäßig Bericht zu erstatten?
Zweitens. Sind Sie bereit, zusammen mit der SPD und gegebenenfalls mit diesem Hause, wenn dieser Antrag doch endlich einmal durch die Ausschüsse gegangen sein wird - übernächste Woche steht er schon einmal auf der Tagesordnung; kaum dauert es ein halbes Jahr, so steht das Anliegen auf der Tagesordnung des Ausschusses - beim Bund ein Sonderinvestitionsprogramm zu fordern, um die Investitionen für die Infrastruktur in Garmisch-Partenkirchen und München nach vorne zu bringen, ohne Projekte in anderen Landesteilen Bayerns zurückzustellen, und, sollte dieses Investitionsprogramm nicht ausreichen, sind Sie bereit, auch ein Sonderprogramm für Investitionen in Bayern aufzulegen, damit die Bayerische Staatsregierung mit dem Landtag zusammen das wahrmachen kann, was wir den Menschen in Bayern versprochen haben? Wir haben nämlich versprochen, dass die Olympischen Spiele in Bayern so umweltverträglich wie möglich sein werden, dass sie viel Spaß machen werden, uns im Tourismus und in der Wirtschaft nach vorne bringen werden, dass aber die Investitionen dafür in anderen Landesteilen außerhalb von Oberbayern nicht zu negativen Folgen führen werden. Das wäre eine echte Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger Bayerns und kein so hilfloser Versuch wie jetzt der von der FDP.
Zunächst einmal herzlichen Dank für Ihr Mitgefühl. Ich werde aber dafür bezahlt, dass ich hier meinen Job
Aber Scherz beiseite, nun zur ersten konkreten Frage: Ich bin gerne bereit, in meiner Zuständigkeit dem Landtag begleitend zu berichten, wenn die Bewerbung tatsächlich zu einer Zusage führt. Wenn es etwas aus meiner Zuständigkeit zu berichten gibt, tue ich das gerne.
Zur zweiten Frage: Im Bid Book wurde eine große Zahl von Maßnahmen beschrieben, die Voraussetzung sind, um den Zuschlag zu bekommen. In dieser Beschreibung findet sich auch eine große Anzahl sehr kostenintensiver Infrastrukturmaßnahmen. Ich denke dabei an den Wank- und Kramertunnel, an den Ausbau des Anschlussstücks der Autobahn, an den zweigleisigen Abschnitt der Bahn etc. Diese Maßnahmen im Bid Book als Voraussetzung für die Bewerbung wurden alle von der Bundesregierung zugesagt. Angesichts der Finanzsituation der Bundesregierung ist das gar nicht anders möglich als über eine Sonderfinanzierung; denn diese Maßnahmen sind alle wohlbegründet und irgendwann ohnehin einmal fällig. Sie würden aber nie und nimmer bis 2018 realisiert werden. Die Voraussetzung, dass wir all die zugesagten Infrastrukturmaßnahmen bis 2018 bekommen, ist ein Sonderinvestitionsprogramm, für das wir uns selbstverständlich verwenden werden. Diese Maßnahmen müssen allesamt als besonderes Ereignis in den Mittelpunkt gestellt werden. Es ist selbstverständlich, dass es dadurch nicht zu Nachteilen für andere Landesteile kommen darf, wie das auch bei der Expo seinerzeit in Hannover der Fall war. - Ich denke, damit sind die Fragen beantwortet.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, die Bestrebungen der Olympiagegner, die Olympischen Spiele und Paralympischen Spiele 2018 zu verhindern, sind kläglich gescheitert. Die Bürgerinnen und Bürger von Garmisch-Partenkirchen haben sich am 8. Mai mit einem überzeugenden Votum für die Olympiade ausgesprochen. Ich möchte auch erwähnen, dass es mittlerweile gelungen ist - gerade Ihnen, Herr Staatsminister -, das letzte bedeutende Grundstück im Zielbereich der Kandahar auch notariell für die Olympischen Spiele 2018 zu sichern. Was nützt die schönste Abfahrtsstrecke, wenn man keine Zieleinfahrt hat?
Meine Fragen hierzu: Wie werten Sie das klare Bürgervotum und auch die geklärten Grundstücksfragen hinsichtlich einer Olympiabewerbung?
Wie werten Sie die ständigen Versuche der GRÜNEN hier im Bayerischen Landtag, die Olympischen Spiele zu torpedieren
Es fanden mittlerweile schon einige Bewerbungsrunden statt, zuletzt in Lausanne. Man hat dabei durchaus merken können, dass die Aufmerksamkeit der IOC-Mitglieder, die über den Zuschlag zu befinden haben, durchaus auf die Stimmung in der Bevölkerung und die tatsächlichen Voraussetzungen gerichtet ist. Dass es uns gelungen ist, alle notwendigen Grundstücke notariell zu sichern, war dort ein wichtiges Argument, über das zwar nicht groß geredet wurde, aber man konnte durchaus merken, dass das für die IOC-Mitglieder von großer Bedeutung war. Es wurde auch deutlich wahrgenommen, dass durch den Bürgerentscheid klargestellt wurde, es ist nicht so, dass die Leute dort das selbst nicht wollen. Versuche von Leuten, die prinzipiell gegen derartige Großveranstaltungen sind, sich noch auf irgendwelchen Wegen bemerkbar zu machen, werden von den IOCMitgliedern durchaus richtig eingeschätzt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das an anderen Bewerbungsorten anders ist. Da habe ich keine großen Bedenken.
Herr Staatsminister, wie Sie wissen, stehen wir FREIE WÄHLER auch uneingeschränkt hinter der Münchner Olympiabewerbung. In dieser letzten Woche kann man gar nicht mehr arg viel tun. Ich weiß nicht, ob irgendeiner der FDP nach Durban mitfährt; Sie sollten das lieber lassen. Man kann also nur den Daumen drücken. Mir geht es vielmehr darum, wie wir weiter
machen, wenn wir es am 6. Juli hoffentlich geschafft haben und der Name München genannt wird. Ich hatte ein wenig den Eindruck, dass man noch stärkeren Rückenwind aus der Bevölkerung braucht. In der Vorbereitung ging es um sehr viel Technisches; das musste auch sein.
Wir hatten ein Olympiafest in der Allianz-Arena. Dort habe ich zwar den einen oder anderen gesehen, aber keinen Kollegen von der CSU; jedenfalls ist mir keiner aufgefallen. Vielleicht haben Sie da mehr Informationen. Weil es auf den Rängen doch ein bisschen dünn aussah, wollte ich Sie fragen: Hat man daran gedacht, Karten auch an Schulen zu verteilen, um breiteres Interesse zu wecken? Wir hatten schon die Idee, die Bevölkerung dadurch mitzunehmen, dass man ein Olympiamuseum initiiert, wo man die Sportarten vorführt, sodass man langsam die Begeisterung für die Olympiade 2018 steigert. Gibt es da bei Ihnen schon Pläne?
Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass wir in der Woche vor der Entscheidung nicht mehr ganz große Dinge zaubern können. Das Team, das sich jetzt auf den Weg macht und sich vorbereitet, wird am meisten dazu beitragen können, dass die Präsentation am 6. Juli gut gelingt. Der Präsentationsfilm, an dem noch gefeilt wird, ist ein ganz wichtiges Element. Es wird geprobt, wer wann was sagt; daran arbeitet das Team, das bei anderen Präsentationen gezeigt hat, dass es da richtig gut ist.
Ideell ist noch etwas zu machen; da haben Sie recht. Ich habe mit Freuden gelesen, dass sich die Fraktionsvorsitzenden in diesem Hause morgen öffentlich positionieren wollen, um zu zeigen, dass der größte Teil des Landtags für die Olympischen Spiele ist, sich darauf freut und die Bevölkerung in diese Richtung mitnehmen will. Solche Maßnahmen werden schon wahrgenommen. Sie haben sublim die noch fehlende Begeisterung in der breiten Bevölkerung beschrieben. Dafür muss man noch werben. Olympiabegeisterung ist nicht verordenbar. Man kann die Leute durch Information mitnehmen. Damit kann man durchaus etwas für die Veranstaltungen tun.
Ich bin sehr zuversichtlich. Im Vordergrund muss nicht nur die olympische Idee stehen; im Vordergrund stehen der Sport und die Sportler. Wenn man heuer gesehen hat, mit welcher Begeisterung die Bayern ihre bayerischen Idole bei den beiden Weltmeisterschaften in den Wintersportdisziplinen, die in Bayern stattgefunden haben - in Schönau Skeleton und Bob und in
Garmisch-Partenkirchen Ski -, angefeuert haben, und gesehen hat, was für ein großes Fest an diesen Orten abgegangen ist, dann kann man sehr zufrieden sein und guten Mutes in die Zukunft schauen. Die Begeisterung wird garantiert wiederkommen.
Über die erste Anregung, die ich hier jetzt bekommen habe, werde ich nachdenken. Wir müssen uns einmal darüber unterhalten. Dies ist keine abschlägige Aussage, aber auch keine Zusage.
Herr Minister, die Olympiabewerbung für München 2018 mit Garmisch-Partenkirchen und Königssee bietet für die Entwicklung der Sportinfrastruktur, für die Nachwuchsförderung und für den Breitensport große Chancen. Der Bayerische Landessportbeirat als Beratungsgremium der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Landtags hat sich in seiner Sitzung am 9. November 2009 nach sehr ausführlichen Diskussionen mit nur einer einzigen Gegenstimme aus dem bekannten Bereich für die Olympiabewerbung ausgesprochen. Wie wir gehört haben, stehen auch die Bundesbürger mit großer Mehrheit dahinter.
Die große Begeisterung für den Wintersport - das konnten wir ja in diesem Winter bei der Ski-WM in Garmisch-Partenkirchen sowie bei den Bob- und Skeleton-Weltmeisterschaften am Königsee erleben - hat eindrucksvoll gezeigt, was für eine positive Stimmung in der Bevölkerung herrscht.
Es ist auch klar bewiesen worden, dass wir olympiataugliche Sportstätten haben. Wir können sportliche Großereignisse in hervorragender Atmosphäre ausrichten.
Teilen Sie die Einschätzung, dass sich die Wintersportbegeisterung unserer Bevölkerung auf die Bewerbung positiv auswirkt? Ist die Tatsache, dass die Sportstätten für die Winterspiele 2018 bereits zu rund drei Viertel vorhanden sind, größtenteils olympiatauglich ausgebaut sind und nacholympisch sinnvoll genutzt werden können, ein markanter Vorteil bei der Bewerbung?
Welche Impulse entstehen durch die Winterspiele 2018 für den Breiten-, aber auch für den Behindertensport?
Zuletzt frage ich: Ist Ihnen bekannt - Herr Güller hat es angesprochen -, dass der besagte Antrag der SPD auf Wunsch des bisherigen Ausschussvorsitzenden
Zur letzten Frage kann ich nichts sagen. Das ist landtagsinterne Angelegenheit. Aber zu den anderen Fragen will ich gern etwas sagen.