Zur letzten Frage kann ich nichts sagen. Das ist landtagsinterne Angelegenheit. Aber zu den anderen Fragen will ich gern etwas sagen.
Mir ist wichtig, herauszustellen, dass der Spitzensport Auswirkungen auf den Breitensport hat. Es gibt keine Breite ohne Spitze. Junge Leute brauchen Idole, denen sie nacheifern können. In allen Sportarten kann man beobachten, dass immer dann, wenn sich ein deutscher Sportler ganz besonders hervortut, eine Welle begeisterter Nachahmer bei den Jugendlichen auftritt, die dann in ihrer jeweiligen Sportart mit neuer Motivation Sport treiben. Deswegen wollen wir den Spitzensport fördern. Er hat seine Auswirkungen auf die Infrastruktur des übrigen Sportwesens, also soweit es sich nicht um Spitzensport handelt.
Es war durchaus eine wichtige Feststellung: Das meiste dessen, was wir für die Ausrichtung brauchen, ist bereits in gutem Zustand und hat bewiesen, dass es auch bei Großveranstaltungen funktioniert. Ich denke an die gerade erwähnte Bobbahn in Schönau, an die alpinen Ausrichtungsorte in Garmisch-Partenkirchen, Gudiberg, Kandahar etc. Diese Einrichtungen sind mit Beschneiungs- und Aufstiegshilfen alle auf diesen Top-Zustand ausgerichtet, den man für olympische Spiele fordern muss.
Die Einrichtungen stehen nicht nur in den vierzehn Tagen natürlich den Spitzensportlern zur Verfügung, sondern allen Sportlern in jedem Winter. Das kann man durch alle Wettkampfstätten hindurchdeklinieren. Das gilt auch für München, also für die Eissporthalle etc. Die Einrichtungen, die jetzt noch gebaut werden, bringen auch für den Breitensport eine deutliche Verbesserung des Angebots.
Wichtig ist mir auch Folgendes. Man spricht immer von den Olympischen Spielen. Man muss aber auch an die damit verbundenen Paralympics denken. Sie sind ein ganz wichtiger Teil des Bewerbungsziels. Wir wollen das Augenmerk auch auf die Paralympics richten und die Bedingungen dafür so ausrichten, dass man Paralympics tatsächlich veranstalten kann. Nicht alle Sportstätten sind selbstverständlich auch für den Behindertensport ausgerichtet. Wir sind in dieser Richtung schon gut dabei - auch was die Infrastrukturmaßnahmen betrifft -, die Menschen dorthin zu bringen.
Die Wettkampfstätten des Schneeparks GarmischPartenkirchen werden zu einem Prozent der Zuschauerkapazitäten für Behinderte ausgestattet. Alle Wettkampfstätten sind für Paralympics bereits vorgesehen. Es ist eine ganz wichtige soziale Botschaft, die die Olympischen Spiele in Kombination mit den Paralympics an die Bevölkerung aussenden. Wir sind also gut dabei. Das ist ein Teil unserer Bewerbungsphilosophie.
Herr Staatsminister, die FDP hat sich von Anfang an bundesweit sehr stark für die Olympischen Spiele eingesetzt. Unter anderem hat die FDP-Fraktion des Landtags Niedersachsen die Initiative zu einer diesbezüglichen Resolution ergriffen. Dafür gibt es viele gute Gründe.
Sie haben gerade die Impulse für den Sport erwähnt und über den Ausbau und die Nutzung der Sportstätten gesprochen. Dazu kommt, dass ein solches Ereignis einen starken Zulauf zu den Vereinen erzeugt. Die Fußball-WM 2006 hat bewirkt, dass sehr viele Menschen in Fußballvereine eingetreten sind. Die Begeisterung für die Frauenfußball-WM, die gerade läuft, wirkt sicherlich entsprechend motivierend.
Extrem unsportlich haben sich dagegen die GRÜNEN verhalten. Extrem unsportlich fand ich auch das Verhalten des Kollegen Güller, der es eben als peinlich hinstellte, dass wir ein Signal für die Olympischen Spiele setzen, wie wir es schon einmal oder mehrfach gemacht haben.
Wenn morgen unsere Fraktionsvorsitzenden das Gleiche tun und ebenfalls ein Signal für die Olympischen Spiele setzen, und zwar auch auf Initiative des SPDFraktionsvorsitzenden, dann frage ich: Sind Sie nicht der Meinung, Herr Staatsminister, dass es extrem peinlich und extrem kontraproduktiv ist, wenn die SPD die Fraktionsvorsitzenden in dieser Art und Weise torpediert?
Ich habe keine Probleme, wenn jemand gegen Olympia ist. Es muss nur gut begründet sein. Es gibt verschiedene Gründe, weshalb man etwas nicht mag. Es gibt grundsätzliche Erwägungen, zu sagen: Solche Großveranstaltungen wollen wir nicht. Mit den Leuten, die so denken, kann man zwar diskutieren, aber damit wird man nicht weiterkommen; denn dann steht Position gegen Position.
Es gab Menschen, die aus persönlicher Betroffenheit Bedenken hatten, vor allem Menschen vor Ort. Die fühlten sich mit ihren Grundstücken betroffen. Wir haben sehr viel Zeit aufgewandt, die Bedenken auszuräumen. Es gab einen gewissen Erfolg. Viele Dinge wurden so verändert, dass sie für die Bevölkerung erträglich wurden. Wer persönliche Betroffenheit hatte, konnte sich wiederfinden. Jetzt sind diese Dinge so geregelt, dass man damit zufrieden sein kann.
Zu Ihrer letzten Frage. Es gehört zur Demokratie, dass man, wenn sich die Bevölkerung und der Landtag entschieden haben, das Votum anerkennt. Wenn es so entschieden ist, muss man es gut sein lassen. Man sollte dann nicht versuchen, durch irgendwelche Winkelzüge negative Entwicklungen herbeizuführen.
Jetzt sollten wir gemeinsam an die Sache herangehen. Es ist entschieden. Wir wollen uns bewerben. Wir wollen gemeinsam alles tun, damit wir den Zuschlag bekommen. Deswegen fände ich es gut, wenn sich jetzt hier alle entsprechend beteiligten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir nie gedacht, dass ich einem SPD-Kollegen bei einer Olympiadebatte in einem Teilsatz recht geben muss. Die gewählte Ministerbefragung ist wirklich peinlich. Ich muss hier schon die Frage stellen: Ist es ein Affront gegen die Staatsregierung, wenn Sie indirekt behaupten, sie hätte in den letzten Tagen und Monaten zu wenig getan, und wenn die Staatsregierung berichten soll, was man noch machen kann?
Es ist auch zum jetzigen Zeitpunkt durchaus angebracht, über Olympia zu diskutieren. Das kann man gerne tun. Ganz egal, wie die Entscheidung am Mittwoch nächster Woche ausgeht, sollte man darüber diskutieren, wer für die Kosten der Bewerbung aufkommt, die noch fehlen. Es sind noch 4,1 Millionen Euro offen. Von der öffentlichen Hand sind Darlehen in Höhe von 2,7 Millionen Euro gewährt worden, die bis heute nicht zurückbezahlt worden sind. Wer kommt dafür auf? Lässt man Garmisch-Partenkirchen 1,2 Millionen Euro bezahlen? Diese Gemeinde ist ohnehin schon abnormal hoch verschuldet. Kommt die Staatsregierung für diese Kosten auf? Kommt München dafür auf? Wer übernimmt das? Über diese Fragen kann man auch schon zum jetzigen Zeitpunkt diskutieren. Egal, wie es ausgeht, die Rechnungen für die Bewerbung müssen bezahlt werden. Darüber könnte man heute schon diskutieren. Auf Antworten darauf würde ich mich auch sehr freuen.
Freuen würde ich mich auch über eine Antwort auf die Frage, ob der Wirtschaftsplan eingehalten worden ist. Wenn das Geld nicht, wie versprochen wurde, von den Wirtschaftsunternehmen in Bayern und den Unternehmen vor Ort reinkommt, müssen Sie ein genaues Auge darauf haben, ob der Kostenrahmen eingehalten wird. Wie viel Geld ist bis zum jetzigen Tag ausgegeben worden? Reichen die 33 Millionen?
Ein weiterer Punkt würde mich auch noch interessieren. Auch darüber könnte man diskutieren. Wieso hat die Staatsregierung über die Werbespots beim Bayerischen Rundfunk einen anderen Wissensstand? Auf meine Frage, wie lange die Werbespots gesendet wurden, haben Sie mir schriftlich geantwortet, bis Mitte April seien sie gesendet worden. Dagegen ist der Intendant der festen Überzeugung - das hat er mir auch zweimal schriftlich bestätigt -, dass er die Spots Ende März hat einstellen lassen. Auch darüber kann man diskutieren. Warum gibt es auf verschiedene Anfragen verschiedene Antworten? Über alles das kann man diskutieren.
Die Frage zu stellen, was man jetzt noch für Olympia tun kann, ist wirklich absurd. Für diese Befragung hätten Sie sich ein anderes Thema suchen sollen. Das ist absolut peinlich.
Eine letzte Frage noch: Sie haben vorher kurz den Wissenschaftler Preuß erwähnt. Sie haben nur ganz kurz das Gutachten mit dem wirtschaftlichen Mehrwert erwähnt, das der Evaluierungskommission präsentiert worden ist. Ich möchte von Ihnen ganz kurz Folgendes wissen: Haben Sie sich die Gutachten, die der Wissenschaftler Preuß auch für andere Bewerbungen und für durchführende Orte erstellt hat, daraufhin angeschaut, was nachher herausgekommen ist? Haben Sie sich einmal angeschaut, welche Abweichungen es dabei gab? Das würde mich interessieren.
Ich habe die Frage nicht als Affront gegenüber der Staatsregierung empfunden. Man bekommt nur dann ein schlechtes Gewissen, wenn man vorher nicht viel genug getan hat. Das ist bei mir nicht der Fall, insofern hat mich das nicht berührt, um Ihre erste Frage zu beantworten.
Zweitens, zur Finanzierung der Bewerbungsgesellschaft: Abgerechnet wird am Schluss. Ich kann Ihnen heute nicht den derzeitigen Stand der Ausgaben nennen. Das kann man nicht ad hoc sagen. Auf jeden Fall gibt es für die Finanzierung der Bewerbungsgesellschaft ganz klare Regeln. Darüber gibt es einen Ver
trag. Hier heißt es nicht, schauen wir einmal, wie wir das zahlen. Es gibt einen Vertrag, in dem die Anteile der einzelnen Mitglieder der Bewerbungsgesellschaft ganz eindeutig definiert sind. Teil dieses Vertrages ist auch die Vorgabe, dass möglichst hohe Sponsorenanteile gewonnen werden sollen. Der Anteil der Sponsorengelder an der Bewerbungssumme, die auf 33 Millionen Euro geschätzt worden ist, ist nach den USA der höchste Anteil, der bisher eingeworben werden konnte. Damit kann man sagen, dass sich die Wirtschaft hervorragend an der Bewerbung beteiligt. Ich glaube, dass sich die Belastungen der Kommunen in dem Rahmen bewegen, wie er von vornherein abgeschätzt wurde. Jeder hat diesen Vertrag unterschrieben.
Zu den Werbespots. Es ist schon interessant, wie sehr Sie sich im Detail dafür interessieren. In meinem Haus gibt es eine Abteilung, die fast nichts anderes macht, als Ihre Fragen zu beantworten. Die Frage nach den Werbespots im Rundfunk kann ich Ihnen ad hoc nicht beantworten. Darauf gibt es zwei Antworten, die einander widersprechen. Machen wir es doch so wie immer: Schicken Sie mir es rein, und ich beantworte es Ihnen. Soweit und so klar.
Vielen Dank. Das war die letzte Frage. Damit ist die Befragung des Herrn Staatsministers abgeschlossen.
Aktuelle Stunde gem. § 65 GeschO auf Vorschlag der SPD-Fraktion "Schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik in Bayern: Bilanz der Versäumnisse."
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle fest, dass zu der von der SPD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema Wirtschaftspolitik im Moment Herr Staatsminister Dr. Huber anwesend ist, der gerade Fragen beantwortet hat, und ein Staatssekretär, der aber nicht aus dem Wirtschaftsministerium kommt. Aus dem gesamten Wirtschaftsbereich ist niemand anwesend, auch der Herr Ministerpräsident ist nicht anwesend. Ich halte dies für eine grobe Missachtung des parlamentarischen Rechts der Aktuellen Stunde.
Wie sollen wir über die Wirtschaftspolitik in Bayern diskutieren? Ich stelle deshalb den Antrag, zumindest
Über diesen Antrag kann ich nach der Geschäftsordnung abstimmen lassen. In § 176 ist die Herbeirufung eines Mitglieds der Staatsregierung geregelt. Rufen Sie ihn doch herbei, sonst muss ich über diesen Antrag förmlich abstimmen lassen. Auf dem Zeitplan war für die Aktuelle Stunde ausdrücklich 18.15 Uhr ausgedruckt. Jetzt ist es 18.16 Uhr.
Wer der Meinung ist, dass der Herr Staatsminister hier zu erscheinen hat, den bitte ich um ein Handzeichen.
Wir führen den Hammelsprung durch und stellen fest, ob der Antrag der SPD-Fraktion auf Herbeirufung eines Mitglieds der Staatsregierung die Mehrheit hatte oder nicht.