Martin Bachhuber

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Präsident Dr. Fischer-Heidlberger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Schönheit liegt immer im Auge des Betrachters. Ich lese die Kernaus

sage des Berichts des Bayerischen Obersten Rechnungshofs so: Unbeschadet der in diesem Bericht dargestellten Prüfungsergebnisse kann festgestellt werden, dass die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Bayern im Haushaltsjahr 2010 insgesamt geordnet war. - So der Bayerische Oberste Rechnungshof.

Dieser Würdigung ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich danke Kollegen Georg Barfuß, dass er auch die Staatsregierung lobend erwähnt hat. Ich sage: Die Staatsregierung hat einen guten Job verrichtet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen alle: Deutschland geht es gut, aber Bayern geht es besser und in vielen Dingen wesentlich besser. Das gilt für die Bildung - siehe Lernatlas! -, das gilt auch für die Unterbringung von Studenten - 48.000 Studenten zusätzlich in diesem Jahr, Kollege Reichhart, das muss uns erst einmal jemand nachmachen -, das gilt für die Arbeitslosenzahlen, das gilt bei Ordnung und Sicherheit, und das gilt vor allen Dingen auch für die Finanzen und die Finanzpolitik. Die Steuergelder der bayerischen Bürger werden von der Bayerischen Staatsregierung und in diesem Hohen Haus sehr gut und nachhaltig verwaltet. Dem brauche ich nichts hinzuzufügen.

Herr Hallitzky und Herr Halbleib, Sie haben den Finanzierungssaldo von 1,2 Milliarden Euro angesprochen. Richtigerweise könnte man auch hinzufügen, dass im Haushaltssoll 3,5 Milliarden Euro vorgesehen waren. Wir konnten in dem schwierigen Haushaltsjahr 2010 den Saldo um 2,3 Milliarden Euro verringern.

Ich will noch auf das Personal der Finanzämter eingehen. Die Staatsregierung hat in dem Bericht selber geschrieben, es wäre wünschenswert, über mehr Stellen zu verfügen. Aber dazu braucht man auch Geld. Trotzdem hat das Finanzministerium hierfür 500 neue Stellen für die Jahre 2009/10 eingestellt. Weitere Einstellungen von Nachwuchskräften sind vorgesehen, damit der altersbedingte Personalabgang abgefedert werden kann.

Der Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs zeigt ganz deutlich, wie sorgsam der Freistaat Bayern mit dem Geld seiner Bürger umgeht. Ungeachtet dessen schätzen wir aber auch die Arbeit des Obersten Rechnungshofs im höchsten Maße. Es wurden keine Beanstandungen, sondern Empfehlungen ausgesprochen. Wenn von dieser Seite für das finanzpolitische Gesamtgefüge des Freistaats positive Empfehlungen ausgesprochen werden, werden wir ihnen wie im vorliegenden Fall gern folgen. Wenn etwas den Men

schen des Freistaats Bayern dient, begrüßen wir es selbstverständlich.

Ich sage jetzt noch etwas zu den Kollegen der Opposition, die hier heute gesprochen haben. Ich kann mir nicht vorstellen, was Sie zu den Jahresrechnungen der Regierungen von Berlin oder Nordrhein-Westfalen sagen würden. Ich denke, Sie hätten allen Grund, Ihren Kollegen dort einmal mit Ihren klugen Aussagen auf die Sprünge zu helfen.

Ich danke dem Obersten Rechnungshof, dass er dem Wunsch des Landtags, den Jahresbericht zu einem deutlich früheren Zeitpunkt als in der Vergangenheit zu veröffentlichen, entsprochen hat. Dadurch ist es uns ermöglicht worden, zeitnäher als bisher über die Entlastung der Staatsregierung und des ORH zu entscheiden.

Wir haben in der 168. Sitzung des Haushaltsausschusses am 9. Mai 2012 die Entlastung der Staatsregierung empfohlen. Auch die Entlastung des Obersten Rechnungshofs haben wir einstimmig empfohlen. Ich bitte Sie, diesem Votum des Haushaltsausschusses zu folgen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst einmal, dass ich diese Aktuelle Stunde zum Anlass nehme, um Ihnen, Herr Ministerpräsident, Ihrem ehemaligen Staatsminister, Herrn Schneider, und Ihrem jetzigen Staatsminister, Herrn Dr. Huber, im Namen der Bürgerinnen und Bürger im Werdenfelser Land herzlichen Dank dafür zu sagen, dass Sie es mit Ihrem persönlichen Einsatz geschafft haben, dass wir uns mit "München 2018" in der ganzen Welt hervorragend präsentieren konnten und dass wir beste Werbung für unseren Freistaat Bayern machen konnten. Herzlichen Dank dafür!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Garmisch-Partenkirchen hat Herr Ude durch Abwesenheit geglänzt.

Als wir das Olympiagesetz beraten haben, war jedem bewusst, dass wir die dort aufgeführten Infrastrukturmaßnahmen nicht nur für die Olympischen Spiele "München 2018" benötigen. Den Bürgerinnen und Bürgern wäre es nicht vermittelbar gewesen, dass nur für ein sportliches Großevent in einem Landkreis Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro benötigt werden. 90 % dieses Hohen Hauses haben dem Olympiagesetz zugestimmt und damit auch die Notwendigkeit dieser Infrastrukturmaßnahmen im Großraum München, im Werdenfelser Land und im Berchtesgadener Land bestätigt.

An der Notwendigkeit der Umsetzung der geplanten Infrastrukturmaßnahmen hat sich auch nach dem 6. Juli überhaupt nichts geändert. Alle Projekte - das wissen wir - stehen im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. Das gilt nicht erst seit dem Einzug der FREIEN WÄHLER in den Landtag. Das gilt für den Kramertunnel, für den vierspurigen Ausbau zwischen Oberau und Eschenlohe, die Ortsumfahrung in Oberau, die Ortsumfahrung Partenkirchen mit Wanktunnel, den Ausbau der A 8 zwischen Rosenheim und Chiemsee sowie den Bahnausbau nach Garmisch-Partenkirchen. Herr Staatsminister Zeil, ich danke Ihnen dafür, dass Sie gesagt haben, dass die geplanten Ausbaumaßnahmen im Zugverkehr trotz der gescheiterten Olympiabewerbung planmäßig umgesetzt werden.

Sehen Sie es mir nach, dass ich als Abgeordneter aus dem Werdenfelser Land nur allzu gerne die Sondermittel, die der Bund für das Werdenfelser Land und den Freistaat Bayern für die Olympischen Spiele 2018 bereitgestellt hätte, in Anspruch genommen hätte. Wir sind nun alle aufgefordert, nachhaltig beim Bund vorstellig zu werden, um diese dringend benötigten Infrastrukturmaßnahmen umsetzen zu können. Wir werden nicht lockerlassen.

Herr Kollege Streibl, Sie wissen, dass nicht nur die Infrastrukturmaßnahmen, die im Olympiagesetz aufgeführt worden sind, sondern wichtige Infrastrukturmaßnahmen in jedem bayerischen Stimmkreis dringend umgesetzt werden müssen. Die Ortsumfahrung Bad Kohlgrub, die Ortsumfahrung Saulgrub, die Verlängerung der S 7 nach Geretsried, die Ortsumfahrung Bad Tölz und die Ortsumfahrung Holzkirchen sind geplante Infrastrukturmaßnahmen, die wir im Oberland angehen müssen.

"Olympia München 2018" war eine hervorragende Bewerbung. Leider wurde der Nachhaltigkeit nicht der Wert beigemessen, den wir ihr beimessen. Wir sind jedoch sportliche Verlierer. Herr Kollege Blume hat gesagt, auch nach Olympia gebe es eine Zeit, die wir nutzen müssten. Die Maßnahmen, die für unsere Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, werden wir umsetzen.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, die Bestrebungen der Olympiagegner, die Olympischen Spiele und Paralympischen Spiele 2018 zu verhindern, sind kläglich gescheitert. Die Bürgerinnen und Bürger von Garmisch-Partenkirchen haben sich am 8. Mai mit einem überzeugenden Votum für die Olympiade ausgesprochen. Ich möchte auch erwähnen, dass es mittlerweile gelungen ist - gerade Ihnen, Herr Staatsminister -, das letzte bedeutende Grundstück im Zielbereich der Kandahar auch notariell für die Olympischen Spiele 2018 zu sichern. Was nützt die schönste Abfahrtsstrecke, wenn man keine Zieleinfahrt hat?

Meine Fragen hierzu: Wie werten Sie das klare Bürgervotum und auch die geklärten Grundstücksfragen hinsichtlich einer Olympiabewerbung?

Wie werten Sie die ständigen Versuche der GRÜNEN hier im Bayerischen Landtag, die Olympischen Spiele zu torpedieren

und damit den Willen der Bürger in Garmisch-Partenkirchen zu missachten?

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Frau Biedefeld, Sie sagen, die Argumente seien an den Haaren herbeigezogen. Dabei haben Sie mehr Haare als ich.

Um Ihrer Erinnerung etwas nachzuhelfen: Ich habe in der vergangenen Legislaturperiode diesem Hohen Haus noch nicht angehört. Aber am 18.01.2006 hat die SPD

mit Drucksache 15/4595 eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes in Höhe von 7 % beantragt. Die GRÜNEN haben am 11.05.2009 Folgendes gesagt, ich zitiere Herrn Abgeordneten Runge wortwörtlich: "Wir, die grüne Landtagsfraktion, können diese Forderung nach bestem Wissen und Gewissen unterstüt

zen." - Das war 2009. Was sagen Sie dazu, Frau Kollegin Biedefeld?

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Hohes Haus! Wir beraten heute den Einzelplan 12, also den Haushalt des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit. Darin erkennen wir eine klare Linie: Alle im Bereich Umwelt und Gesundheit relevanten Fragen

werden mit in die Zukunft gerichteten Lösungen beantwortet und zugleich wird ein Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen des Freistaats Bayern geleistet. Dieser Einzelplan ist verantwortungsvoll und versetzt das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit jederzeit in die Lage, auch auf unvorhergesehene Ereignisse schnell und sachgerecht zu reagieren.

Wer sich mit den einzelnen Ansätzen beschäftigt, wird feststellen, dass der Beitrag zur Konsolidierung mit Augenmaß geleistet wird. Überall dort, wo es für die Umwelt und für die Gesundheit der Menschen erforderlich ist, werden die Mittel entweder überhaupt nicht reduziert oder nur in dem Maß, wie es aufgrund der haushaltsneutralen Sperrabsenkung unumgänglich ist. Dass das Volumen des Einzelplans 12 im Jahr 2011 auf 773,5 Millionen und im Jahr 2012 auf 748,2 Millionen Euro zurückgeht, ist im Wesentlichen auf zwei Faktoren zurückzuführen: auf Einsparungen von rund 20 Millionen Euro im Jahr 2011 und von 17 Millionen Euro im Jahr 2012 zur Haushaltskonsolidierung und auf den Wegfall von Bundesmitteln nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz in Höhe von 49 Millionen Euro im Jahr 2011 und in Höhe von 77 Millionen Euro im Jahr 2012. Trotzdem ist dieser Einzelplan kein Sparhaushalt, sondern ein in die Zukunft gerichtetes Zahlenwerk.

Der Beitrag zur Haushaltskonsolidierung - das sei hier nur am Rande bemerkt - spiegelt sich auch darin wider, dass auf die Schaffung von zusätzlichen Stellen und somit auf weitere Personalkosten verzichtet wird. Dass das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit auch mit der bestehenden Mitarbeiterzahl in der Lage ist, seinen wichtigen und umfangreichen Aufgaben gerecht zu werden, zeigt im Übrigen eines ganz klar: In diesem Ressort wird ausgesprochen effektiv gearbeitet, wofür wir Abgeordneten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden an dieser Stelle einmal ausdrücklich danken sollten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das Ziel der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Landtags, für 2011 und 2012 erneut einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, das einzig Richtige ist, kann man erkennen, wenn man derzeit, wie schon oft zitiert, nach Nordrhein-Westfalen blickt. Kein anderer Einzelplan verdeutlicht dies so wie der Einzelplan 12. Nachhaltigkeit hat für uns nicht nur eine ökologische, sondern auch eine ökonomische Bedeutung. Angesichts der europäischen Schuldenkrise sowie der Krisen in Griechenland, in Irland und jetzt ganz aktuell auch in Portugal sollte eigentlich

jedem klar sein: Der Griff in die Schuldenkiste lohnt sich nicht, der Griff in die Schuldenkiste ist ein Weg, der nicht beschritten werden kann, der nicht beschritten werden darf und der wirklich nicht zu verantworten ist. Deswegen müssen wir auch sagen, dass der Staatshaushalt kein Wunschkonzert für Staatsausgaben ist. Die Schlussfolgerung aus dieser Erkenntnis lautet: Auch der Staat muss den Mut und die Kraft haben, zu sparen,

um für die nachfolgenden Generationen eine Basis auch in ökonomischer Hinsicht zu schaffen.

Deswegen müssen wir auch den Mut haben, den Menschen zu sagen, dass der Staat nicht alles finanzieren kann und nicht alles finanzieren darf. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass intelligent gespart wird. Wir lassen den Rasenmäher in der Garage und hinterfragen stattdessen jeden einzelnen Punkt nach seiner tatsächlichen Notwendigkeit. Das ist das Markenzeichen intelligenter Haushaltspolitik, und das ist das Markenzeichen der CSU.

Diesem Anspruch wird der Einzelplan 12 im Übrigen im vollen Umfang gerecht; denn dieser Haushalt orientiert sich an der Philosophie, die Mittel für Mensch und Natur zu erhalten und bei der Bürokratie sowie bei den Baumaßnahmen einige Abstriche vorzunehmen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, die Investitionsquote liegt beim Einzelplan 12 mit 29,9 % im Jahr 2011 und 29,2 % im Jahr 2012 deutlich über der des Gesamthaushalts. Das verdeutlicht, dass dieser Einzelplan eben nicht durch einen bedingungslosen Sparzwang gekennzeichnet ist, sondern dass sehr großer Wert darauf gelegt wurde, den großen Herausforderungen beim Umwelt- und Naturschutz sowie bei den Aufgaben im Gesundheitswesen gerecht zu werden.

Besonders erfreulich ist es für mich, dass durch Umschichtungen innerhalb des Einzelplans die Mittel für den wichtigen Bereich von Naturschutz- und Landschaftspflege gegenüber 2010 um 3 Millionen erhöht wurden. Diese Erhöhung kompensiert die ab 2012 wegfallenden Landeskofinanzierungsmittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz. Damit wird ermöglicht, dass die Programme aus dem Vertragsnaturschutz und der Landschaftspflege im bisherigen Umfang fort

geführt werden können. Wie wichtig das ist, haben wir gestern beim Einzelplan 08 bereits mit diskutiert.

Darüber hinaus werden in den Jahren 2011 und 2012 zusätzliche Mittel für folgende Bereiche zur Verfügung gestellt: für den Aufbau eines Zentrums für Telemedizin im Rahmen des Programms "Aufbruch Bayern" jeweils 500.000 Euro, für die Errichtung einer Bayerischen Gesundheitsagentur zur Förderung des Gesundheitsstandorts Bayern jeweils 1,3 Millionen Euro - dies ist auch ein wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Bayerns -, für die Schaffung eines Zentrums für Bionik 1 Million Euro im Jahr 2011 und 2 Millionen Euro im Jahr 2012 und für die Förderung der ökologischen Zielsetzung im Krankenhaus mit jeweils 2 Millionen.

Hohes Haus, bei der Vorberatung dieses Einzelplans 12 haben wir uns auch mit 33 Änderungsanträgen der Opposition beschäftigt. Wir haben das selbstverständlich gewissenhaft getan.

Hätten wir im Haushaltsausschuss aber alle Anträge von SPD, GRÜNEN und FREIEN WÄHLERN abgesegnet,

müssten wir uns schon jetzt, also noch vor der Verabschiedung des Haushalts, mit einem Nachtragshaushalt beschäftigen.

- Bleiben wir doch ruhig.

Denn allein das Volumen des Einzelplans 12 wäre durch Ihre Änderungsanträge um schlappe 55 Millionen Euro erhöht worden. Vorschläge zur Gegenfinanzierung dieses Wunschkonzerts gab es freilich nicht. Nur die GRÜNEN - das muss man fairerweise sagen haben eine paar Einsparungsvorschläge gemacht. Allerdings würde mich schon interessieren, was die grüne Basis dazu sagt, dass ihre Abgeordneten im Landtag die Maßnahmen auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes in den Jahren 2011 und 2012 um 400.000 Euro kürzen wollen. Sinnvolle politische Akzente sehen jedenfalls für mich anders aus.

Bevor die Opposition gleich wieder in Zwischenrufen Zeter und Mordio schreit, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf Folgendes hinweisen: Wer heute unseren Umweltminister dafür kritisiert, dass er sich nach den schrecklichen Vorfällen in Japan für einen energiepolitischen Paradigmenwechsel ausgesprochen hat,

sollte nicht vergessen, woher er kommt. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. - So der Volksmund. In diesem Glashaus haben Sie, meine Damen und Herren von SPD und GRÜNEN, einige Zeit gesessen, als Sie in der Bundesregierung die Verantwortung hatten. Wenn Sie heute am liebsten jedes Kernkraftwerk sofort vom Netz nehmen wollen,

weil die Reaktoren Ihrer Ansicht nach nicht sicher sind, müssen Sie uns aber, bitte schön, erklären, warum der von Rot-Grün vereinbarte Atomkonsens für Bayern noch Restlaufzeiten bis zum Jahr 2020 und in der übrigen Republik bis zum Jahr 2022 vorsieht.

Sie müssen sich auch fragen, ob es mit verantwortungsvoller Politik für unser Land und die Menschen, die darin leben, in Einklang zu bringen ist, dass Sie jede Protestinitiative unterstützen, die den zur Nutzung regenerativer Energien nötigen Ausbau der Infrastruktur verhindern möchte. Ich frage Sie: Sind die Kernkraftwerke seit Umweltminister Trittin schlechter geworden, oder sind sie noch genauso sicher wie unter der rot-grünen Bundesregierung?

Meine werten Kolleginnen und Kollegen, ich muss noch einmal auf den Haushaltsausschuss zu sprechen kommen. Da wurde mit viel Aktionismus versucht, aus den in Norddeutschland bekannt gewordenen Vorfällen um dioxinbelastete Lebensmittel politisches Kapital zu schlagen. Ganz egal, ob es um die Sicherheit von Futtermitteln oder Lebensmitteln geht, kann ich mit gutem Gewissen und bester Überzeugung feststellen: Wir sind in Bayern gut aufge

stellt. Wir haben ein dichtes Kontrollnetz und wir haben ausreichend Personal, um diese Kontrollen auch durchzuführen.

Aber ich sage auch in aller Deutlichkeit: Wir brauchen nicht mehr Personal für die Kontrollen, wir brauchen härtere Strafen für jene, die meinen, mit kriminellen Methoden auf Kosten der Verbraucher ihren Profit in unverantwortlicher Weise mehren zu müssen. Denn das Kernproblem, mit dem sich die Länder im Norden herumschlagen mussten, waren nicht die fehlenden Kontrollen, sondern die kriminelle Energie derer, die diese Vorfälle zu verantworten hatten. Und kriminelles Handeln - das wissen wir aus Erfahrung - kann auch mit verschärften Kontrollen nicht verhindert werden.

Man darf jetzt nicht so tun, als hätte zum Beispiel Schleswig-Holstein die Kontrollen erst erfunden, nachdem dort das ganze Ausmaß des Skandals erkennbar war. Nein, im Gegenteil, auch Schleswig-Holstein hat kontrolliert und ist dennoch hinters Licht geführt worden. Deshalb noch einmal: Wir brauchen nicht mehr Personal, wir brauchen härtere Strafen für kriminelle Machenschaften.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 12 des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit ist geprägt davon, das Notwendige anzupacken und dafür auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Das beginnt bei der Umweltbildung für unsere Kinder, setzt sich über das Zentrum für Bionik und das Projekt "Green Hospital" zur energetischen Optimierung an den Krankenhäusern fort und endet schließlich bei einer finanziellen Stärkung in den Bereichen der Geriatrie und Palliativmedizin.

Dieser Entwurf ist durchdacht und vor allem in die Zukunft gerichtet. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister Dr. Söder, und Ihnen, Frau Staatssekretärin Huml, für die Einbringung dieses Haushalts, der Bayern ein gutes Stück nach vorn bringen wird.

Ich danke Ihnen, Hohes Haus, für die Aufmerksamkeit und bitte wie schon im Haushaltsausschuss um Zustimmung zu diesem Entwurf des Einzelplans 12.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Hohes Haus! Selten wurde hier in der jüngeren Vergangenheit über einen Gesetzentwurf diskutiert, der bereits im Vorfeld in diesem Haus eine so große fraktionsübergreifende Zustimmung erfahren hat wie eben dieses Olympiagesetz. Das Olympiagesetz wird deshalb auch in der Zweiten Lesung von diesem Hohen Haus mit großer Mehrheit verabschiedet werden. Daran werden auch Störfeuer aus diesem Haus oder von außen nichts ändern.

Ich betone es in aller Deutlichkeit: Wenn heute eine Anwaltskanzlei meint, diesem Hohen Haus ein Ultimatum stellen zu müssen, dann sage ich ganz klipp und klar: Der Bayerische Landtag lässt sich nicht erpressen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war in den vergangenen Wochen zusammen mit Herrn Staatsminister Siegfried Schneider sehr intensiv in die Gespräche über die Grundstücke in Garmisch-Partenkirchen eingebunden. Ich kann Ihnen heute deshalb guten Gewissens sagen, dass im Augenblick mit 59 Grundstückseigentümern im Hinblick auf die Olympiabewerbung noch keine definitive Einigung erzielt wurde. Das mag auch die Zahl der Mandate des Rechtsanwalts sein.

Darunter gibt es gerade noch einmal eine Hand voll Grundstücksbesitzern, mit denen Verhandlungen angestrebt werden, lieber Thomas Mütze.

Sollte sich mit ihnen keine Einigung erzielen lassen, wird es Alternativen geben, welche die Bewerbung in keiner Weise gefährden. Alle Forderungen, die just vor einem Jahr in Garmisch-Partenkirchen öffentlich aufgestellt wurden, wurden vom Organisationskomitee unter starker Mithilfe von Staatsminister Siegfried Schneider erfüllt. Die Hausaufgaben wurden gemacht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Olympiabewerbung für 2018 wird nicht an diesem Widerstand scheitern. Wir lassen uns nicht von wenigen eine demokratisch bereits legitimierte Bewerbung aushebeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vergangenen Wochen, in denen in diesem Haus die parlamentarischen Diskussionen über das Olympiagesetz geführt wurden, haben gezeigt, dass es wider Erwarten doch möglich ist, dass sich ein Vertreter der CSU über die Existenz von SPD und Freien Wählern im Bayerischen Landtag freuen kann. Ganz im Ernst, die nach der Ersten Lesung des Olympiagesetzes in insgesamt sechs Ausschüssen durchgeführten Abstimmungen haben ein Ergebnis gebracht, das bisher kaum möglich war.

In allen Ausschüssen haben CSU, FDP, SPD und Freie Wähler diesem Gesetzentwurf die Zustimmung erteilt. Dagegen waren immer nur die GRÜNEN.

Im Umweltausschuss gab es aber eine Zustimmung von den GRÜNEN. Diese große Übereinstimmung quer durch vier von fünf Fraktionen beweist - lassen Sie sich das sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN -, dass das Olympiagesetz durchdacht, wohl abgewogen und ausgereift ist. Es ist ein Sicherheitsgarant für die olympische Vorbereitung und die Durchführung und Nachbetrachtung der Festspiele 2018.

Das Olympiagesetz ist zugleich die Basis, dass in Bayern ein großartiges Ereignis Realität werden kann.

- Lieber Thomas Mütze, ich bitte um Aufmerksamkeit.

Meine sehr verehrte Damen und Herren, das Olympiagesetz ist kein Spaßgesetz, das wir heute nur zum dem Zweck verabschieden, damit die Jugend über die Kandahar-Abfahrt rasen kann oder damit Funktionäre aus exotischen Ländern das erste Mal in ihrem Leben Schnee sehen. Das Olympiagesetz ist weit mehr als ein Gesetz. Es regelt die Durchführung der Olympischen Winterspiele 2018 und der sich daran anschließenden Paralympischen Winterspiele. Ich meine, dieses Gesetz ist auch ein "Konjunkturpaket 3" für den gesamten Freistaat Bayern. Die Olympischen Winterspiele 2018 werden positive Impulse für die Bauwirtschaft, das Handwerk, den Handel und das Dienstleistungsgewerbe geben, die weit über die Austragungsorte hinausreichen werden. Alleine für Garmisch-Partenkirchen ist ein Wertschöpfungspotenzial von weit über 500 Millionen Euro zu erwarten. Daraus erschließen sich ungeahnte Chancen für die heimische Wirtschaft, die diese Region gut brauchen kann. Hinzu kommen Maßnahmen im Rahmen des Sportstättenbaus sowie die temporären Maßnahmen, die vom Olympischen Komitee ausgeschrieben werden und deren Volumen weitere 100 Millionen Euro betragen wird. Nicht zuletzt wird der Tourismus, dessen Wirtschaftskraft in Bayern oft verkannt wird, einen Impuls erfahren, wie er sonst nicht in dieser kurzen Zeit realisiert werden könnte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass der Freistaat Bayern sich mit einem Olympiagesetz ebenso wie der Bund und die Stadt München zur Übernah

me von einem Drittel eines theoretischen Defizits verpflichtet, erscheint angesichts dessen durchaus angemessen. Wir werden mit Nachdruck darauf hinwirken, dass es nicht, wie bei vergangenen Olympischen Winterspielen, zu einem Defizit kommen wird.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang möchte ich auf eines verweisen: Wie Sie alle wissen, werden die Ausgaben des Bundes, des Landes, der Kommunen und der privaten Investoren für Sportstätten und Verkehrsinfrastruktur auf ein Volumen zwischen 1,35 bis 1,84 Milliarden Euro geschätzt. Im Bereich Verkehrsinfrastruktur sind das ausnahmslos Maßnahmen, auf die die Regionen Garmisch-Partenkirchen, Berchtesgadener Land und München schon seit Jahrzehnten warten. Das ist gewiss viel Geld. In dieser Summe sind aber auch 500 Millionen Euro enthalten, die der Bund für die Verkehrsinfrastruktur in Garmisch-Partenkirchen bezahlt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden mit diesen Olympischen Spielen die Voraussetzungen schaffen, dass sich Bayern in bester Weise präsentieren kann. Die Präsentationen in Mexiko und in China waren die beste Werbung für unser Oberbayern und für den ganzen Freistaat Bayern. Dass wir mit dieser Bewerbung die besten Voraussetzungen schaffen wollen, damit die Olympischen Spiele für alle Teilnehmer, aber auch insbesondere für Bayern große Nachhaltigkeit erzielen, dafür steht das Olympiagesetz.

Werte Kolleginnen und Kollegen, beim Blick auf die Rednerliste ist mir als Redner Kollege Hartmann aufgefallen. Er wird uns sicherlich erzählen, wie schrecklich die Winterspiele doch seien, weil das gesamte Geld in den Süden fließe und der Norden Bayerns wie ein Hund draußen vor der Metzgerei bleiben müsse. Mit dieser reflexartigen Argumentation, werter Kollege Hartmann, werden Sie selbst in Coburg und in Hof aus einem einfachen Grund nicht landen können. Fakt ist, dass die Metropolregion München bereits jetzt 30 % des bayerischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet und bereits jetzt 40 % der bayerischen Steuereinnahmen in der Metropolregion München anfallen. Wenn wegen der Olympischen Winterspiele weitere Steuereinnahmen fließen werden, wird ganz Bayern wie bei den Olympischen Spielen 1972 davon profitieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Verabschiedung des Olympiagesetzes ebnet der Bayerische Landtag nicht nur den Weg für die Durchführung der Winterspiele 2018, sondern wir machen zugleich auch deutlich, dass wir gewillt sind, die Bewerbung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Die Olympiabewerbung 2018 ist eine einmalige Chance für

ganz Bayern. Das Olympiagesetz ebnet den Weg, damit wir diese Chance ergreifen können. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass das bedeutendste Sportereignis der Welt nach Bayern geholt werden kann und dass die Paralympics bei uns stattfinden können. Eine größere Wertschätzung der Menschen mit Behinderungen gibt es nicht. Und mit diesem Gesetz schaffen wir Sicherheit für die beteiligten Kommunen, aber auch für die beteiligten Bürgerinnen und Bürger und die Grundstücksbesitzer in den betroffenen Regionen. Kurzum, es gibt keinen triftigen Grund, sich gegen die Olympiabewerbung und gegen das Olympiagesetz zu stemmen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, die Olympiagegner behaupten, dass die Olympischen Spiele in München 2018 ein finanzielles Risiko mit sich brächten und dass das vor allem die Kommune Garmisch-Partenkirchen und den Landkreis Berchtesgadener Land überfordern würde.

Meine Frage hierzu: Haben Sie, hat die Staatsregierung Erkenntnisse darüber, ob das Organisationskomitee bei den vergangenen Olympischen Winterspielen Verluste eingefahren hat? Wie wird sichergestellt, dass das finanzielle Risiko für die Kommunen insgesamt überschaubar wird und wie wird dieses Risiko abgesichert?

Herr Staatssekretär, als langjähriger Bürgermeister interessieren mich besonders die Gewerbesteuer und das sogenannte Prüfmodell, mit dem eine Abschaffung der Gewerbesteuer erreicht und diese mit Zuschlägen für die Einkommenund Körperschaftsteuer kompensiert werden soll. Wie beurteilt die Bayerische Staatsregierung dieses Prüfmodell? Wie ist Ihre Haltung dazu?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Hohes Haus! Wenn dieses Hohe Haus heute das Olympia-Gesetz auf den parlamentarischen Weg bringt, dann werden damit nicht nur die Weichen für die Bewerbung um ein großes Sportereignis gestellt, in dessen Glanz sich viele Menschen sonnen können. Nein, ganz im Gegenteil: Mit der Verabschiedung des Olympia-Gesetzes beweist die Politik große Verantwortung für die Zukunft des gesamten Freistaats; denn wie die Olympischen Sommerspiele 1972 der Stadt München und ganz Bayern einen enormen wirtschaftlichen und touristischen Schub gaben, werden dies auch die Olympischen Winterspiele 2018 tun.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf ist - das sage ich in aller Unbescheidenheit - ein großer Wurf. Wir alle wissen, dass gerade im Hinblick auf die Grundstücksfragen in Garmisch-Partenkirchen manches im Vorfeld hätte besser und geräuschloser ablaufen können. Eine frühzeitige Einbindung und ernsthafte Gespräche auf Augenhöhe mit den Grundstücksbesitzern durch die Bewerbungsgesellschaft hätten erfolgen müssen. Den Menschen dort ging es um den Erhalt ihrer Heimat, und manche despektierliche Äußerung aus München hat sicherlich nicht zur Lösung oder Annäherung beigetragen.

Als es eine Minute vor zwölf war, hat die Bayerische Staatsregierung bewiesen, dass sie ihrer Verantwortung für dieses bedeutende Projekt gerecht wird. Ganz besonders möchte ich hier Herrn Staatsminister Schneider erwähnen.

Wir beide haben viele Nächte in Garmisch-Partenkirchen verbracht,

um die verhärteten Fronten aufzuweichen, ein Klima des Vertrauens zu schaffen und letzten Endes mit den Grundstücksbesitzern eine Lösung zu finden und zu vereinbaren, die Eingang in das heute zur Debatte stehende Olympia-Gesetz gefunden hat.

Die Politik hat dabei großes Verantwortungsbewusstsein und große Handlungsfähigkeit bewiesen. Das ist von entscheidender Bedeutung, weil wir auf diese Weise das Vertrauen der Menschen gewonnen haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018 und der sich daran anschließenden Paralympics ist eine einmalige Chance für ganz Bayern. Diese beiden Großveranstaltungen sind eine hervorragende Gelegenheit, um den Freistaat in seiner Gänze weltweit darzustellen.

Die Olympischen Winterspiele werden positive Impulse für Industriebranchen wie Bauwirtschaft, Handwerk, Handel und Dienstleistungen haben, die weit über die Austragungsorte hinausgehen. Nicht zuletzt der Tourismus, ein ganz wesentlicher Wirtschaftsfaktor für Bayern, wird einen Impuls erfahren, wie er sonst wohl nicht - oder zumindest nicht in diesem Zeitraum - realisiert werden könnte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch deutlich anmerken: Wer heute immer noch daran zweifelt, dass Olympia 2018 die ersten wirklich "grünen" Spiele werden, der sollte sich einmal ganz genau das Sportstätten- und das Nachhaltigkeitskonzept unserer Bewerbung ansehen.

In diesem Nachhaltigkeitskonzept sind 18 Leitprojekte enthalten, die alle dazu beitragen, dass dies die ersten Olympischen Winterspiele sein werden, die klimaneutral ausgetragen werden. Ich möchte an dieser Stelle nur die "Grüne Flotte", die "Plus-Energie-Dörfer" oder das für Garmisch-Partenkirchen geplante Zentrum für Nachhaltigkeit nennen.

Ebenfalls im Sinne des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit ist es, dass nach den erfolgreichen Grundstücksverhandlungen die "grüne Lunge" von Garmisch-Partenkirchen erhalten bleibt. Auch dies ist ein eindrucksvoller Beweis dafür, wie verantwortungsvoll im Rahmen dieser Bewerbung mit Natur um Umwelt umgegangen wird.

Darüber hinaus ermöglichen die Winterspiele 2018 durch die umfassende Beteiligung des Bundes auch eine Reihe ganz wesentlicher Projekte der Verkehrsinfrastruktur, die ohne Olympiade nicht in diesem engen zeitlichen Rahmen verwirklicht werden könnten, und zwar in München: Ausbau Föhringer Ring und Tram 20/21; in Garmisch: Bau von Kramer- und Wanktunnel, Ortsumfahrung Oberau mit AutobahnLückenschluss, teilweise zweigleisiger Ausbau der Bahn München - Garmisch-Partenkirchen; in Berchtesgaden: Ausbau der A 8 und der Kreisstraße BGL 8.

Mit diesen Maßnahmen werden die zum Teil unendlichen Staus dann der Vergangenheit angehören ebenfalls ein großer Beitrag zum Schutz von Mensch und Natur.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Olympia-Gesetz soll auch eine symbolische Einladung an alle Menschen in der ganzen Welt sein, an die Sportlerinnen und Sportler, aber besonders an Menschen mit Behinderung, und an die Jugend in der Welt. Ich bin überzeugt, wenn München 2018 den Zuschlag erhält, folgt dem Sommermärchen 2006 ein Wintermärchen 2018 mit großen und nachhaltigen Auswirkungen für ganz Bayern.

Sprechen Sie mit uns diese Einladung in die Welt hinaus aus. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz.

Frau Präsidentin! Herr Kollege Wörner, Sie wissen, dass Sie vom vorsitzenden Almbauern als "Lügenbaron" bezeichnet wurden. Ich möchte das wiederholen.

Es ist eine Unverschämtheit, hier zu behaupten, der Weg würde 800.000 Euro kosten. Die Kosten dieses Weges wurden mehrfach

von den Staatsforsten und von privaten Anbietern berechnet. Diese Straße ist mit 100 Euro pro laufendem Meter reichlich berechnet. Bleiben Sie bitte bei den Fakten und stellen Sie keine Vermutungen oder Phantasiezahlen vor.

Ich frage Sie noch einmal: Diese Alm wird seit mehreren hundert Jahren von Bauern bewirtschaftet. Dies sollte auch diesem Bauern von diesem Hause zugestanden werden. Der Landtag hat sich mehrfach mit der Erschließung der Rappinalm befasst, aber stets mit einer anderen Trasse. Diese Trasse ist die beste. Der Naturschutzbeirat des Landratsamtes hat sich klar für diese Trasse ausgesprochen. Ich bitte um ein klares Bekenntnis dieses Hauses zur Almwirtschaft und zu unseren Bauern. Wir sollten nicht nur dauernd in den Bierzelten reden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegin Rupp, zu Ihren Ausführungen kann ich nur sagen: Es nützt nichts, die Geschwindigkeit zu verdoppeln, wenn man in der falschen Richtung unterwegs ist.

Es nützt auch nichts, mehr Geld auszugeben, wenn es nicht richtig ausgegeben wird. Auf diesen Nenner müssen wir die Vielzahl der Anträge der SPD zum bayerischen Rettungsschirm für Arbeitsplätze bringen.

- Herr Wörner, vielleicht hat Ihnen die Höhenluft da drin in der Jachenau nicht so ganz gut getan.

Auf den von mir zitierten Nenner muss ich die jetzt aufgerufenen Anträge der SPD einfach einmal bringen.

Und noch etwas möchte ich hinzufügen: Ein Antrag wird auch deshalb nicht richtiger, weil man ihn immer neu verpackt, noch dazu mit identischem Wortlaut, aber zu jeweils einem anderen Thema.

Wir alle wissen, dass Populismus gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen völlig unangebracht ist, weil man damit die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verunsichert und ihnen etwas vormacht.

Ja, natürlich.

Bei unseren Anträgen muss man genau aufs Detail achten, um zu erkennen, dass diese Details in die richtige Richtung weisen. Unsere Anträge sind nachhaltig und tragen dem Gebot der Sparsamkeit Rechnung.

Nochmals: Mit Ihrer Politik tragen Sie dazu bei, die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger zu verstärken. Schauen Sie sich doch die jüngsten Umfrageergebnisse zur SPD und auch den Ausgang der Europawahl an. Bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, scheint immer noch kein Bewusstseinswandel eingetreten zu sein.

Wie Sie wissen, werden wir die Anträge hier im Hohen Haus ablehnen, wie wir das im Haushaltsausschuss bereits hinreichend begründet haben.

Nehmen wir beispielsweise den Antrag auf Drucksache 16/82 zum Hochwasserschutz. Passend zum heutigen Wetter! Der Freistaat stellt jährlich 150 Millionen Euro zur Verfügung. Ihre Forderung auf weitere 30 Millionen Euro - das haben wir Ihnen gesagt - ist unseriös; denn diese Summe kann gar nicht verbaut werden. Das geht nicht nur wegen fehlender Kapazitäten nicht, sondern auch wegen fehlender Genehmigungen. Trotzdem erledigen wir doch gerade beim Hochwasserschutz unsere Aufgaben.

Allein für den Hochwasserschutz gaben wir in den Jahren 2006/2007 über eine dreiviertel Milliarde aus. Sie sehen, die Bayerische Staatsregierung handelt, hat gehandelt und wird auch in Zukunft handeln.

Erlauben Sie mir nun noch ein Wort zum Konjunkturpaket. Wir müssen einfach festhalten und ganz klar herausstellen, dass dieses Konjunkturpaket ein Programm war, das auch bei den Kommunen und bei der Wirtschaft dafür sorgte, dass bei uns in Bayern Brot statt Steine ankommen, anders als in anderen Bundesländern, wo man das Geld nach dem Gießkannenprinzip vertan hat.

Der Landtag ist deshalb gut beraten, Ihre Anträge abzulehnen.

Lassen Sie mich zusammenfassend kurz feststellen: Die Bayerische Staatsregierung hat mit ihrem Programm zum Rettungsschirm nicht nur postwendend auf die aktuelle wirtschaftliche Situation reagiert, sondern in einem beispiellosen Kraftakt auch Zeichen gesetzt, Zeichen der Investitionsbereitschaft, Zeichen der Solidarität mit den Gemeinden und den Städten, Zeichen der Solidarität mit Industrie und Mittelstand und gerade damit auch Zeichen der Solidarität mit den bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Bayern ist mit diesem Konjunkturpaket und mit dem Rettungsschirm für Arbeitsplätze einmal mehr Vorreiter unter allen Bundesländern. Deshalb kommt für die CSU nur die Ablehnung der Anträge der SPD zum bayerischen Rettungsschirm in Betracht.

Die Staatsregierung - das halte ich abschließend fest hat auf die großen Herausforderungen sofort und umfassend mit ihrem Programm zum bayerischen Ret

tungsschirm gehandelt. Ich bitte um Ablehnung der Anträge.

Hochverehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses, Herr Ministerpräsident! In Zeiten großer politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen verdeut

licht der Entwurf des Einzelplans 12 für den Haushalt 2009/2010, dass Sie, Herr Staatsminister Dr. Söder, ein hohes Maß an Verantwortung im sorgsamen Umgang mit Steuergeldern beweisen. Dieser Haushalt hält, was die Bayerische Staatsregierung zu Beginn der 16. Amtsperiode des Landtags versprochen hat.

Ja, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, da können Sie behaupten, was Sie wollen: Dieser Doppelhaushalt ist im wahrsten Sinne des Wortes in doppelter Hinsicht zukunftsweisend, und zwar deshalb, weil in den Bereichen Umwelt und Gesundheit all jene Projekte und Vorhaben mit ausreichend Finanzmitteln ausgestattet werden, die auch in den kommenden beiden Jahren und darüber hinaus den hohen Ansprüchen mehr als gerecht werden, die wir alle an den Schutz von Natur und Umwelt sowie die gesundheitliche Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats stellen.

Zugleich wird dieser Haushalt aber auch dem gerecht, dem wir uns alle in diesem Hause verpflichtet fühlen sollten: einem gezielten, sinngerichteten und sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern.

Lassen Sie mich kurz auf die wesentlichen Inhalte dieses Haushalts eingehen. Der Anteil des Einzelplans 12 am Gesamthaushalt beträgt rund 2 %. Das Ausgabevolumen ging um rund 18 Millionen Euro zurück, was mit der neuen Zuordnung der Geschäftsbereiche zusammenhängt.

Erfreulich ist die Investitionsquote mit rund 33 %, 35 % im Verhältnis zum Gesamthaushalt mit rund 5,5 %. Damit können Sie, meine sehr verehrten Bürgerinnen und Bürger des Freistaates, sehr wohl zufrieden sein.

Natürlich gab es bei den Beratungen des Haushalts von der Opposition Kritik. Bevor Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, jedoch wieder Kritik vorbringen, müssen Sie sich von mir eines sagen lassen: Ihre Anträge, die Sie im Laufe der Haushaltsvorberatungen in den Ausschüssen eingebracht haben, in allen Ehren. Aber wenn Sie schon Forderungen erheben, die den Freistaat in den Jahren 2009/2010 insgesamt rund 130 Millionen Euro zusätzlich kosten würden, sollten Sie bitte schön auch sagen, woher dieses Geld kommen soll und womit wir all diese Maßnahmen gegenfinanzieren sollen.

Es ist durchaus das Vorrecht der Opposition, einen Wunschzettel nach dem anderen zu schreiben und darauf zu hoffen: Das Christkind wird es schon richten. Eine Politik zu betreiben, die auf dem Christkind-Prinzip beruht, ist aber nicht nur an Weihnachten verfehlt.

Die GRÜNEN haben sich von diesem Wunderglauben wenigstens ein Stück weit entfernt, aber nur ein Stück. Sie glauben jetzt nicht mehr ans Christkind, sondern dafür an den Osterhasen.

Aber auch wenn der Osterhase erst in ein paar Tagen kommt, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN: So viele Eier können Sie gar nicht finden, dass wir Ihren Vorschlägen folgen könnten.

Noch einmal: 130 Millionen Euro würde es kosten, wenn wir den Vorschlägen der Opposition in diesem Einzelplan folgen würden. Bis auf einen Vorschlag der GRÜNEN zur Gegenfinanzierung im Wert von 13 Millionen Euro - dafür wollten Sie den Gemeinden die Zuschüsse für die Wasserversorgung kürzen - war aber auch von Ihnen nichts zu hören.

So kann man keinen Haushalt aufstellen. Mit uns ist eine derartige Politik in jedem Fall nicht zu machen. Deshalb mein Tipp an Sie für den nächsten Doppelhaushalt: Setzen Sie sich von der Opposition zusammen - am besten aber auf den Boden der Tatsachen und nicht in einem Traumschloss. Setzen Sie sich zusammen und machen Sie seriöse Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Dann können wir über alles reden. Anders ist mit uns keine seriöse Umwelt-, Gesundheitsund Haushaltspolitik zu machen.

In wichtigen Bereichen wie dem Naturschutz, dem Lärmschutz, der Altlastensanierung sowie der Suchtund Drogenbekämpfung konnten die Ausgaben trotz der schwierigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen erhöht werden. Mit diesem Entwurf ist es möglich, die zentralen politischen Anliegen des Geschäftsbereichs Umwelt und Gesundheit zu realisieren.

Lassen Sie mich noch kurz auf wesentliche Punkte in diesem umfassenden Haushalt eingehen: Die Ansätze beim Naturschutz werden jährlich um 2,6 Millionen Euro erhöht. Die zusätzlichen Mittel sind insbesondere für die Umsetzung der von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen Biodiversitätsstrategie, der Ausweitung des Vertragsbestandes beim Erschwernisausgleich sowie für die erhöhte Naturparkförderung bestimmt. Durch die Bereitstellung der zusätzlichen Haushaltsmittel können auch die staatlichen Mittel für besondere Leistungen der Landwirtschaft für Naturschutz und Landschaftspflege im nächsten Doppelhaushalt erhöht werden.

Das ist meines Erachtens in zweierlei Hinsicht von großer Bedeutung: Zum einen wird mit der Ausweitung des Vertragsbestandes beim Erschwernisausgleich die wichtige Arbeit unserer Landwirte gewürdigt, ohne die es die einzigartige bayerische Kulturlandschaft in vielen Regionen nicht mehr geben würde. Zum anderen ist dieser Doppelhaushalt ein beeindruckender Beweis dafür, dass der Freistaat trotz der konjunkturellen Unwägbarkeiten dem Naturschutz weiter einen sehr hohen Stellenwert einräumt. Unsere Natur, unsere Umwelt und unsere Tierwelt sind unsere Lebensgrundlagen. Und diese Lebensgrundlagen werden wir auch weiterhin schützen und pflegen, damit sie unseren Nachkommen in der gleichen Fülle und Artenvielfalt erhalten bleiben.

Was mich als "Voralpenlandbewohner" besonders freut, ist: Die zusätzlichen Mittel von jährlich 500.000 Euro sollen für die Förderung des umweltgerechten Umbaus von Berghütten sowie die Generalinstandsetzung und Beschilderung von Wanderwegen eingesetzt werden.

Der Alpenraum ist ein Naturraum von einzigartiger Schönheit, der Jahr für Jahr Millionen von Erholungssuchenden anlockt. Der Tourismus mit Urlaubern, Ausflüglern und Naherholern ist in vielen Gemeinden der wichtigste Wirtschaftszweig und Lebensgrundlage. Unser Bestreben muss es deshalb sein, hier einerseits die Interessen der Menschen, die vom Fremdenverkehr leben, und andererseits den Schutz der Natur in Einklang zu bringen. Wenn nun Hütten umweltgerecht saniert und weitere Wanderwege beschildert werden, dann sind wir auf einem sehr guten Weg.

Erfreulich ist natürlich auch der Ansatz zur Förderung von Lärmschutzmaßnahmen an Straßen im kommunalen Bereich mit jährlich fast 20 Millionen Euro. Gefördert werden aktive Lärmschutzmaßnahmen wie lärmarme Fahrbahnbeläge und passiver Schallschutz. Sie dürfen mir glauben, als langjähriger Kommunalpolitiker weiß ich um die Vorzüge solcher Programme.

Noch ein Wort zur Umweltbildung, für die im Doppelhaushalt 2,4 Millionen Euro veranschlagt sind: Für uns Politiker ist es ein wesentlicher Auftrag, dass wir diese Einrichtungen auch in Zukunft im erforderlichen Maße fördern. Es darf gerade beim Umweltschutz und bei der Umweltbildung keine Abstriche geben. Hier Abstriche zu machen, würde bedeuten, das bisher Erreichte im Umwelt- und Naturschutz aufs Spiel zu setzen. Angesichts der Klimaerwärmung und eines weiter viel zu hohen CO2-Ausstoßes ist dies keine Alternative.

Dieser Doppelhaushalt wird diesem Anspruch gerecht, weil wir der Umweltbildung weiterhin einen großen Stel

lenwert einräumen. Dies wird alleine daran ersichtlich, dass die Ansätze für die Umweltstationen und das Freiwillige Ökologische Jahr auf einem in den letzten Jahren erhöhten Niveau fortgeführt werden. Weitere Mittel hierfür stehen im Übrigen auch im Umweltfonds zur Verfügung.

Ganz erfreulich ist natürlich auch, dass in diesem Doppelhaushalt jährlich wieder 150 Millionen Euro für den Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt können.

Damit gibt der Freistaat in den Jahren 2006 bis 2010 für diese Schutzmaßnahmen über eine Dreiviertelmilliarde aus, oder kurz, wie unser Ministerpräsident eingangs dieser Plenarwoche gesagt hat: Versprochen - gehalten.

Der Ansatz für die Förderung der Wasserversorgungsanlagen wird auf dem bisherigen Niveau von 10 Millionen Euro fortgeführt. Besonders erfreulich ist natürlich, dass für die Förderung der kommunalen Abwasseranlagen insgesamt 155 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Für die Förderung der Kleinkläranlagen werden insgesamt 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit kann ein Großteil der zu erwartenden Anträge zeitnah bedient werden.

- Sie brauchen mir nicht zu sagen, was das den Gemeinden wert ist. Wir wissen das schon. Ich war 24 Jahre Bürgermeister. Lassen Sie mich weiterreden. Alle diese Punkte freuen mich als ehemaligen Bürgermeister und nach wie vor leidenschaftlichen Kommunalpolitiker. Ich rede nicht wie der Blinde von der Farbe, sondern weiß, was ich sage.

Der Freistaat könnte es sich angesichts der allgemeinen Finanz- und Wirtschaftslage leicht machen, hier die Kommunen im Regen stehen zu lassen. Aber genau das ist nicht die Politik der CSU, das sage ich Ihnen immer wieder. Die CSU war und ist immer ein verlässlicher Partner der Städte, Gemeinden und Landkreise. Dies zeigt sich innerhalb dieses Einzelplans nirgendwo sonst so deutlich wie bei der Förderung von Projekten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung.

Auch bei der Förderung der Kleinkläranlagen - das müssen wir auch einmal sagen - lassen wir die Besitzer von Anwesen nicht im Regen stehen, die weit abgele

gen sind. Auch hier erfüllen wir den Auftrag einer umweltgerechten und fairen Politik, weil wir alle Bürger gleich behandeln wollen.

Noch ein paar Sätze zur Gesundheit: Der Ansatz für die Krankenhausfinanzierung wird um 22,4 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro angehoben. Dies ist angesichts der Fördersituation bei der Krankenhausfinanzierung geboten und soll einer beschleunigten Aufnahme neuer Krankenhausprojekte in die Förderung sowie einer schnelleren Abfinanzierung laufender Projekte dienen.

Für Energieeinsparungen an Krankenhäusern werden aus dem Konjunkturprogramm insgesamt 70 Millionen Euro bereitgestellt. Ferner werden aus diesem Programm für die Förderung kleiner Krankenhausbauvorhaben immerhin noch 40 Millionen Euro veranschlagt.

Gerade mit Blick auf die derzeitige Debatte um das Gesundheitssystem setzt der Freistaat mit der Bereitstellung dieser Finanzmittel ein erfreuliches Zeichen dafür, dass eine wohnortnahe Versorgung von Patienten weiter das oberste Gebot unserer Gesundheitspolitik ist.

Mit diesen insgesamt 540 Millionen Euro, die alleine für die Krankenhäuser im laufenden und im nächsten Jahr zur Verfügung stehen, wird maßgeblich dazu beigetragen, viele kleine Krankenhäuser auf dem Lande zu sichern und zu stärken. Ob Sie das gerne hören oder nicht - wir stehen auch für die Versorgung im ländlichen Raum.

Das geschieht einzig und allein im Sinne der Menschen, die ein Anrecht darauf haben, in der Nähe ihres Wohnortes bestmöglich medizinisch versorgt zu werden. Und ganz nebenbei möchte ich als Kreistagsmitglied auch noch anmerken: Diese Mittel entlasten ebenfalls die Kreise und Kommunen, in deren Trägerschaft die weitaus größte Zahl der Krankenhäuser steht. Ich kann mich deshalb nur wiederholen: Der Freistaat Bayern wird auch in diesem Bereich seiner Verantwortung gegenüber der kommunalen Familie gerecht. Wer diesen Einzelplan ablehnt, der lehnt auch gleichzeitig die Unterstützung der Kommunen ab. Das muss Ihnen bewusst sein.

Erwähnenswert sind in diesem großen Haushalt auch noch die zusätzlichen Mittel für die Gesundheitsvorsorge, für die Drogen- und Suchtprävention und für viele andere Maßnahmen, die hier den Menschen im Frei

staat Bayern helfen. Auch für die Beschaffung von Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit wurden Mittel eingestellt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, hochverehrtes Haus, abschließend stelle ich fest: Der uns vorliegende Haushalt ist ausgewogen. Alle wichtigen Bereiche von Umwelt und Gesundheit, Naturschutz, Lärmschutz, Altlastensanierung, Gesundheitsvorsorge, Sucht- und Drogenbekämpfung, Krankenhausfinanzierung, Hochwasserschutz, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind bestens berücksichtigt. Der Einzelplan 12 wird dazu beitragen, dass Bayern weiterhin die Premiumregion in Europa bleibt. Das passiert nur deshalb, weil wir uns weder auf das Christkind noch auf den Osterhasen und auch nicht auf Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, verlassen, sondern alleine auf unseren gesunden Menschenverstand. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zum Einzelplan 12.