Die planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür müssen geschaffen werden. Wir brauchen Anstrengungen der Staatsregierung hin in die Regionen. Wir haben einen Windatlas aus dem Wirtschaftsministerium, aber es gibt immer noch Regionen, die keine Aussagen zur Windkraft von den Regionalen Planungsverbänden haben. Wie wollen wir 1.500 neue Windräder hinkriegen, wenn wir dort keine Aussagen zu Vorrang- und Vorbehaltsflächen treffen? Hier brauchen wir Entscheidungen.
Wir brauchen die Wiedereinführung von Photovoltaik auf Acker- und Grünlandflächen. Sie sind sowohl im Hinblick auf die Biodiversität sinnvoll; sie sind aber auch im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit sinnvoll. Meine Gemeinde Pinzberg ist völlig energieautark. Wir erreichen das mit einer Biogasanlage und einer Photovoltaik-Anlage. Wir sind, was den Strom betrifft, völlig energieautark. Der Landkreis hat nur die Rahmenbedingungen geschaffen. Er beheizt alle Schulen in seiner Verantwortlichkeit mit Biomasse. Der Landkreis stellt hier nur Grundstücke zur Verfügung; die Landwirte sind unsere Energiewirte und betreiben die Anlagen selbst. Solche Lösungen gibt es in Bayern. Sie stehen in Bayern und im Bund in der Verantwortung und müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Dann wird es auch funktionieren.
Ein Beispiel aus dem Wohnungsbau und von den staatlichen Gebäuden: Der Zuschuss von 1,5 Milliarden für die Gebäudesanierung wurde Gott sei Dank verstetigt. Ich sage es immer wieder: 1970, 1975 haben wir 5.000 Liter Heizöl für 150 qm Wohnfläche gebraucht; heute verbrauchen wir 600 bis 750 Liter für die gleiche Fläche. Wir verbrauchen nur noch 15 % bzw. sparen 85 % ein. Das wurde allein dadurch erreicht, dass die Standards in der EnEV, der Energieeinsparverordnung, immer höher geschraubt wurden. Jetzt warne ich davor, noch eines on top zu legen. Ich sage Ihnen voraus, dass der Grenznutzen immer schwieriger erreichbar wird. Planer und Bauherren müssen einen enormen Invest aufbringen, um den weiteren Sprung zu schaffen. Stattdessen müssen wir ganz anders herangehen. Draußen sind nur drei Prozent aller Altgebäude saniert. Hier müssen wir ansetzen. In der Winterlandschaft stehen da strahlende Heizkörper. Ich habe wegen der eigenen Liegenschaften des Freistaats schon mehrmals eine Anfrage an das Innenministerium und die Oberste Baubehörde gerichtet. Wir müssen zunächst einmal den Gebäudebestand erfassen, denn der Freistaat hat hier Vorbildfunktion. Ich sage Ihnen: Wir haben viele solcher strahlenden Heizkörper in der Landschaft. Es ist dringend notwendig, dass wir vorbildhaft vorangehen.
Im Zusammenhang mit der Gebäudesanierung ist das Konjunkturpaket II der Konjunkturmotor schlechthin für die lokale Wirtschaft. Über das Konjunkturpaket II haben wir mit den vereinfachten Vergaberichtlinien geschafft, dass unsere Handwerker vor Ort zum Zuge gekommen sind. Mit diesen vereinfachten Vergaberichtlinien bleibt die Wertschöpfung in der Region, sie bleibt vor Ort. Das ist nicht nur ein ökologischer, sondern auch ein ökonomischer Aspekt. Voraussetzung allerdings ist, dass wir die vereinfachten Vergaberichtlinien fortführen.
Zur Kraft-Wärme-Kopplung und zu Kraft-WärmeKopplungsanlagen haben Sie zu wenig gesagt. Gerade in der Mikro-KWK-Technologie haben wir die Möglichkeit, einfach zu steuern und sowohl Wärme als auch Strom zu erzeugen. Der Herr Wirtschaftsminister hat angesprochen, dass wir den Netzausbau forcieren müssen. Wir müssen vor allem auch die Speichertechnologie weiterentwickeln. Wenn wir die Energiewende ernst meinen, geht das nicht ohne Erforschung der Speichertechnologien. Ich fordere, dass wir hier die gleichen Anstrengungen unternehmen, wie wir sie
in den Sechziger- und Siebzigerjahren für die Atomkraft angestellt haben. Wir haben Abermilliarden an Forschungsgeldern in die Atomkraft investiert. Wenn wir mit dem gleichen Ernst und dem gleichen Engagement die Speichertechnologien erforschen, werden wir Pumpspeicherkraftwerke, Druckluftspeicher, die Wasserstoffherstellung, auch die Aufspaltung von Wasser hinbekommen. Wir werden Batteriespeicher und die Biogasspeicherung nach vorne bringen.
Martin Runge hat es bereits angesprochen: Smart Grid und Smart Metering spielen bei der Energiewende eine zentrale Rolle. Ich möchte das hier nicht weiter ausführen.
Die Strompreise, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden durch den EEG-Anteil maximal um 3,5 Cent ansteigen. 2023/24 werden wir - das sage ich Ihnen voraus - diesen maximalen Anteil erreicht haben. Dem Wirtschaftsminister sage ich weiter voraus: Im Jahr 2040 werden wir erneuerbaren Strom günstiger produzieren als konventionellen Strom. Da vertraue ich auf unsere Ingenieure. Mit deutschem Know-how, mit deutschem Engineering fliegen wir ins All. Wir haben es geschafft: 1835 fuhr der "Adler" mit 35 Stundenkilometern von Nürnberg nach Fürth. Jeder hat damals erzählt, das schnelle Fahren mache krank. Heute bewegen wir uns zwischen Nürnberg und Fürth mit 300 Stundenkilometern, und Gott sei Dank sind wir nicht krank. Ich glaube an unsere Ingenieure, an unser Engineering, an unsere Wissenschaft. Ich glaube an unser Handwerk, an unser "Made in Germany", an "Made in Bavaria". Wir schaffen die Energiewende für unsere Kinder und für unsere Zukunft.
Vielen Dank, Herr Kollege Glauber. Es gibt noch eine kurze Restredezeit, auf die der Kollege Hallitzky zugreift. Bitte schön, Herr Kollege.
jetzt sind Sie wieder der Herr Wirtschaftsminister Zeil -, bevor Sie Legendenbildung zu Riedl betreiben, sage ich Ihnen: Erstens. Wir hatten differenziert argumentiert und gesagt: Unterhalb der Staumauer geht das Pumpspeicherkraftwerk aus ökologischen Gründen nicht. Wenn, dann macht es oberhalb - im Staubereich des Kraftwerks - Sinn. Was die bekannt GRÜNENnahe "Passauer Neue Presse" so kommentierte: Das sei sehr differenziert und im Übrigen auch sehr wichtig, weil davon die Zustimmung der GRÜNEN
zum Antrag abhänge. Die Donaukraftwerk Jochenstein GmbH hat also einen Antrag für das ökologisch sensible Gebiet unterhalb der Staumauer gestellt. CSU und FDP haben gejubelt und gesagt: Das ist toll; macht es genau so. Wenn ich die Signale richtig deute, die derzeit kommen, die zum Teil auch schon in den Medien verbreitet werden, wird die Regierung von Niederbayern genau das tun, was wir gefordert haben. Sie wird den Antrag nämlich ablehnen und sagen: Unterhalb geht es aus ökologischen Gründen nicht. Aber sie wird zugleich auch sagen: Wenn ihr das oberhalb machen wollt, dann könnt ihr das machen, denn im Staubereich ist die ökologische Wertigkeit deutlich geringer.
Fazit: Wir haben Ihnen mit unserer differenzierten Abwägung von ökologischen und energiewirtschaftlichen Interessen den Weg gewiesen, wie die Konfliktlösung gehen kann. Ihr grobschlächtiges Jubelgeschrei, das, war der Irrweg.
Ein zweites Fazit, das man daraus noch ziehen sollte, ist: Wir sind diejenigen, die Ökologie und Energiepolitik sinnvoll abwägen. Sie sollten deshalb häufiger auf uns hören. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. Damit ist Ihre Redezeit auch ausgeschöpft. Weitere Wortmeldungen liegen erkennbar nicht vor. Auch der Herr Ministerpräsident verzichtet auf eine zusammenfassende Stellungnahme.
Ministerbefragung gem. § 73 GeschO auf Vorschlag der FDP-Fraktion "Olympia 2018: Was kann noch getan werden, um die Bewerbung von München zum Erfolg zu führen?"
Zuständig für die Beantwortung der Fragen ist der Leiter der Staatskanzlei. Erste Fragestellerin ist Frau Kollegin Sandt. Bitte schön.
- Langsam. Das ist immer ein merkwürdiges Windhundverfahren. Daran, dass Frau Sandt jetzt das Wort hat, gibt es aber keinen Zweifel. Bitte schön.
Herr Staatsminister, der Bürgerentscheid in Garmisch hat gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter der -
Herr Staatsminister, der Bürgerentscheid in Garmisch hat gezeigt, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter der Olympiabewerbung steht.
Es gibt ein aktuelles Gutachten, wonach sogar 78 % der Deutschen die bayerische Olympiabewerbung befürworten. Trotzdem wollen einige Gegner Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptieren. Die Olympia-Gegner werfen den Befürwortern der Bewerbung weiterhin Knüppel zwischen die Füße. Im Moment tun sie das, indem sie den Host-City-Vertrag als rechtswidrig hinstellen wollen. Wie schätzen Sie das vorgelegte Rechtsgutachten ein, und hat es überhaupt Auswirkungen auf die Bewerbung?
Um zum zweiten Teil Ihrer Frage zu kommen: Ich glaube nicht, dass dieses Gutachten Auswirkungen haben wird. Ich schätze es quasi als Akt der Verzweiflung der Basisdemokraten ein, die versuchen, mit juristischen Spitzfindigkeiten die Entscheidung, die die Bevölkerung eigentlich schon getroffen hat, doch noch irgendwie ins Negative zu verkehren.
Um jetzt aber konkret auf das Gutachten einzugehen: Das Gutachten zweifelt an, dass der Host-City-Vertrag rechtens sei, weil die Austragung außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Stadt stattfindet. Genau dieser Tatbestand zeigt, dass man sich nicht vertieft mit der Materie auseinandergesetzt hat; denn es gibt darüber hinaus natürlich so genannte Multi-Party-Agreements und weitere Vereinbarungen, die genau diese Dinge regeln, nämlich die Zuständigkeiten, wer für was tatsächlich eintreten muss. Aus diesem Grunde kann ich nur sagen: Dieser Vertrag ist selbstverständlich rechtens.
Es ist nämlich auch so, dass die Kommunen gegenüber dem IOC Garantieerklärungen abgeben mussten. Diese Garantieerklärungen wurden von der Regierung von Oberbayern geprüft. Ich verlasse mich lieber auf die Rechtsaufsicht, die diese Dinge geprüft und genehmigt hat, als auf dieses Gutachten.
Ich darf an dieser Stelle vielleicht noch anmerken: Wenn es wirklich so wäre, wie Sie das hier beschreiben, dann wäre es praktisch in keinem Fall möglich, dass irgendeine Stadt als Ausrichter einer Deutschen Meisterschaft, einer Weltmeisterschaft oder Ähnlichem agieren könnte; denn auch dabei geht es darum, ob diese Dinge in der eigenen Zuständigkeit sind. Es ist eine Aufgabe im eigenen Wirkungskreis, und damit ist diese Einwendung des Gutachtens eigentlich obsolet.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Bevor ich Ihnen noch einmal das Wort gebe, darf ich bekannt geben, wen wir als Redner registriert haben. In der Reihenfolge: die Kollegen Güller, Bachhuber, Piazolo, Rüth, Wägemann.
Herr Staatsminister, Olympische und Paralympische Spiele fördern Werte wie Respekt und Toleranz, sie sind gelebte Völkerverständigung und vermitteln ein positives Bild von unserer Heimat. Davon profitieren natürlich auch Wirtschaft, Infrastruktur und Tourismus. Dessen sind wir uns sicher. Welche Effekte und insbesondere welche wirtschaftlichen Effekte verspricht sich die Staatsregierung im Einzelnen davon?
Natürlich stehen die ideellen Dinge im Vordergrund. Sicherlich hat es aber auch wirtschaftliche Auswirkungen. Dort, wo eine so große Veranstaltung ausgerichtet wird, wird natürlich viel Geld in die Hand genommen. Es gibt das Organisationskomitee-Budget in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, das vor Ort ausgegeben wird. Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen: Diese 1,3 Milliarden Euro sind mit Ausnahme der 35 Millionen Euro, die für die Paralympics aus Steuermitteln zugeführt werden, ausschließlich Geld, das vom IOC und überwiegend aus dem Ausland finanziert wird. Man kann also sagen, in die Region, nach Deutschland, nach Süddeutschland, nach Bayern werden 1,3 Milliarden Euro gepumpt, was für viele Betriebe eine interessante Möglichkeit sein wird, Umsätze zu machen.
Darüber hinaus gibt es ein Budget für Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Das wird größtenteils auch hier vor Ort verbaut. Diese Investitionssummen sind für die gesamte Region fast ein Konjunkturpaket. Man kann also beinahe sagen: Mit dem Zuschlag, den wir möglicherweise erhalten, wird in der Region eine große Investitionswelle ausgelöst, die für die Betriebe in dieser Region von großem Vorteil sein wird. Darüber gibt es auch ein Gutachten von Professor Dr. Preuß von der Universität Mainz vom März dieses Jahres, in dem ein sogenannter Netto-Wohlfahrtsgewinn in Höhe von 3 Milliarden Euro errechnet wird - fragen Sie mich bitte nicht detailliert, was das umfasst.