Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt handeln: Asylkompromiss schnell und unbürokratisch umsetzen (Drs. 16/6738)
Es erfolgt keine Aussprache. Wir kommen direkt zur Abstimmung. Während der federführende Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit eine Neufassung des Antrags vorschlägt, empfiehlt der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen die Ablehnung des Antrags. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 16/7776. Wer entgegen dem Votum des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen dem Antrag in der vom federführenden Ausschuss vorgeschlagenen Neufassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? CSU und FDP. Gibt es Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit beträgt fünf Minuten pro Fraktion. Erster Redner ist Herr Kollege Schneider für die SPD-Fraktion. Bitte sehr.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beschäftigen uns in diesem Hohen Hause zum wiederholten Male mit der Polizeireform. Das Hohe Haus hat vor circa einem Jahr einstimmig beschlossen, dass die Polizeireform evaluiert werden soll. Es ist aber nicht festzustellen, dass irgendwo aufgrund dieses Beschlusses Bewegung entstanden wäre - bisher ist nichts passiert. Der Beschluss besagt ja auch, dass in diese Evaluierung der Polizeireform alle Beteiligten einbezogen werden, dass also sowohl die Personalvertretungen und die Berufsvertretung als auch der Innenausschuss in die Evaluierung der Reform einbezogen werden. Das Ergebnis sollte bereits zum Herbst dieses Jahres vorliegen. Ich frage mich, wie diese Arbeit überhaupt noch geleistet werden kann, wenn wir nicht langsam in die Gänge kommen, Herr Innenminister. Sie haben zwar in der "Süddeutschen Zeitung" angekündigt, dass Sie sich jetzt daranmachen wollen. Wir möchten aber gerne wissen, wann es losgeht.
Die Evaluierung muss auch vergeben werden. Sie soll nicht intern erfolgen. Auch dazu gab es eine einstimmige Meinung quer durch alle Fraktionen im Landtag, dass diese Evaluierung von außen durchgeführt werden soll, dass also von außen ein Blick darauf geworfen wird: Was ist mit der Polizei aufgrund der Reform passiert, die 2005 begonnen und 2010 abgeschlossen wurde? Unseres Erachtens wird es also allerhöchste Zeit, dass das Ministerium in die Gänge kommt und Maßnahmen einleitet, damit die Reform evaluiert werden kann.
Deshalb der erneute Vorstoß von unserer Seite. Ich bitte Sie inständig, jetzt in die Gänge zu kommen.
Es geht nicht darum - das möchte ich auch deutlich machen; denn vonseiten der CSU wurde diese Befürchtung geäußert -, dass wir alles schlechtreden wollen. An der Reform ist einiges gut, aber es ist auch vieles nicht gut gelaufen. Darauf gilt es einen Blick zu werfen, um sagen zu können, wo wir bei der Reform nachjustieren müssen. Beispielsweise geht es um die Bildung von Einsatzabschnitten in den Präsidien München und Nürnberg in Mittelfranken. Wie sieht es in den Einsatzzentralen aus? Welches Personal ist von der Straße verschwunden und dennoch nicht draußen in den Inspektionen angekommen? Diese Fragen sollten beantwortet werden. Die Fehler sollten dann auch
ausgebügelt werden. Nur darum geht es. Uns ist auch völlig klar: Wir können diese Polizeireform nicht mehr ganz rückgängig machen. Nachdem wir in jedem Polizeipräsidium Einsatzzentralen geschaffen haben, würde es auch gar keinen Sinn machen, nun zu sagen: Jawohl, wir führen die Polizeidirektionen wieder ein, die abgeschafft worden sind. Das wäre Unsinn.
Die Fehler der Reform müssten aber auf den Tisch und müssen korrigiert werden. Nur das ist unser Anliegen. Ich bitte, endlich in die Gänge zu kommen.
Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Kollegen Ländner für die CSU-Fraktion. - Haben Sie jetzt die Manuskripte ausgetauscht? - Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich brauche die Blätter nicht, da es sich um Protokollauszüge des Innenausschusses, um Beschlussempfehlungen und Berichte handelt. Der Antrag auf Drucksache 16/7026 wurde bereits im Innenausschuss und im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, soweit ich weiß - jetzt hätte ich doch meine Zettel gebraucht -, einstimmig mit der Maßgabe beschlossen, das Wort "endlich" zu streichen. Dass der Antrag jetzt ins Plenum hochgezogen wurde, gibt mir Gelegenheit, einige wesentliche Dinge festzustellen.
Ich bin sehr dankbar für Ihre Aussage, Kollege Schneider, dass Sie nicht zurück wollen. Es geht nämlich nicht darum, eine Organisationsreform in irgendeiner Weise nachzureformieren. Die damaligen Diskussionen, die es bei der Reform gegeben hat, waren berechtigt. Sie wissen, dass es an dieser Reform Kritik gegeben hat. Es geht nicht darum, die damalige Diskussion zu wiederholen. Es geht darum, die Evaluierung nicht als Kritik an der Reform, an der Politik zu sehen, sondern die Evaluierung als hilfreich für die Aufgaben der Polizei und hilfreich für die Beamtinnen und Beamten vor Ort aufzufassen. Eine ernsthafte Evaluierung - da werden Sie mir sicherlich Recht geben - kann natürlich erst stattfinden, wenn die Reform bereits einige Zeit läuft. Daher bin ich dankbar,
Zweitens lege ich Wert auf die Feststellung, dass wir wir hatten vor einigen Tagen Gelegenheit, die neue Kriminalstatistik zu lesen - in Bayern eine unverändert sehr günstige Sicherheitssituation haben und dass sich die Reform auf die Aufklärungsquote und die Sicherheit in Bayern offensichtlich nicht nachteilig ausgewirkt hat. Elemente dieser Reform wie größere, leistungsfähigere Einsatzzentralen, Ausbau des Kriminaldauerdienstes, zusätzlich geschaffene Stellen und Dienststellen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und vieles mehr haben Vorteile gebracht.
Was wir mit dieser Evaluation erreichen wollen, ist der ehrliche Umgang mit der Situation der Polizei nach dieser Reform. Als Folge der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen müssen wir die Polizei so aufstellen, dass sie die Anforderungen der Jahre 2011 folgende erfüllen kann und den Aufgabenstellungen gerecht wird. Ich bin dafür, dass diese Evaluation durchgeführt wird. Ich bin auch sehr dankbar, dass wir auf dem Wege sind, eine Expertenkommission einzusetzen, die sich damit beschäftigt. Die Ausschreibung einer Evaluation durch Außenstehende ist sehr teuer. Wer weiß, wie eine solche Ausschreibung zu gestalten ist, wird der Aussage zustimmen, dass geeignete Außenstehende für eine Evaluierung sehr, sehr schwer zu finden sind. Es geht darum, dass sich Experten aus der Gewerkschaft, Experten aus dem Parlament und auch Experten aus dem Ministerium mit dieser Polizeireform beschäftigen. Wir brauchen ehrliche Antworten auf Fragen nach den Anforderungen an eine Polizei der Zukunft.
Ich bin davon überzeugt, dass ein Nachjustieren erforderlich sein wird; denn um eine gute Situation wie bei der Sicherheit in Bayern auf Dauer zu erhalten, ist ein ständiger Anpassungsprozess notwendig. Dieser wird bei der Polizei durchgeführt. Wir haben mit dem vor einigen Wochen verabschiedeten Doppelhaushalt durch Neueinstellungen schon Antworten gegeben. Wir werden auch weiterhin im Sinne der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten Nachjustierungen vor Ort vornehmen, um die Sicherheit in Bayern zu erhöhen. Damit reagieren wir auch auf die veränderte gesellschaftliche Situation im Jahr 2011.
Wir sind für diesen Antrag. Wir freuen uns auf eine sachgerechte, am Ziel orientierte und sachdienliche Evaluierung der Polizeireform, wie ich hoffe, mit einer Expertenkommission. In dieser Kommission werden sicherlich auch einige Abgeordnete aus diesem Parlament, zum Beispiel Herr Kollege Schneider, vertreten sein. Auch ich werde mich bemühen, in dieser Kom
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gehört, dass im Jahr 2005 damit begonnen wurde, eine Polizeireform durchzuführen. Diese wurde am 1. Oktober 2009 in Oberfranken beendet. Man ist von einem vierstufigen zu einem dreistufigen Aufbau der Polizei übergegangen. Meine Damen und Herren, was kann sinnvoller sein, als sich nach einem gewissen Zeitabschnitt zu fragen, was diese Reform gebracht hat? Wir müssen fragen, was die Stärken und Schwächen, die Vorteile und Nachteile dieser Reform sind. Dies ist so selbstverständlich, dass wir nicht darüber diskutieren müssen.
Für den Fall, dass heute ein Kind von der Grundschule auf das Gymnasium geschickt wird, haben wir als Parlamentarier festgelegt, dass die Schulen ein Zwischenzeugnis und ein Jahreszeugnis ausstellen müssen. Gute Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern, werden nachsehen, was ihr Kind für Noten hat und sich fragen, ob es etwas gebracht hat, ihr Kind auf eine andere Schulart zu schicken. Im Innenministerium ist jedoch bisher gar nichts passiert.
Meine Damen und Herren, wenn eine Kommune von der Kameralistik auf die Doppik umstellt, muss ebenfalls geprüft werden, ob diese Maßnahme etwas gebracht hat. Hier gibt es tolle Beschlüsse, die teilweise heute zitiert worden sind. So hat der Bayerische Landtag am 23. Juni 2009, unmittelbar vor dem Anschluss des letzten Regierungsbezirks, beschlossen, eine externe Evaluierung separat in jedem Präsidium durchzuführen, beginnend mit dem Präsidium, das als erstes angeschlossen worden ist. Der Landtag hat beschlossen, dass dem Landtag nach dem Abschluss der Evaluierung, spätestens im Herbst 2011, zu berichten ist. Wir alle warten darauf. Die bisherigen Anfragen haben alle ergeben, dass dieser Bericht tatsächlich heuer im Herbst vorgelegt werden soll.
Ebenso einstimmig hat der Bayerische Landtag beschlossen, dass der Innenausschuss bei Form und Vergabe der Evaluation zu beteiligen ist. Lesen Sie es nach. Das steht im Protokoll vom 23. Juni 2009. Ich befürchte, dass unsere Beschlüsse manchmal nicht ganz ernst genommen und missachtet werden; denn bisher ist hier Fehlanzeige. Damals wurde beschlos
sen, dass der Ausschuss die Evaluation zu begleiten habe. Herr Innenminister, als Ausschussvorsitzender habe ich davon noch nichts gehört, nichts gesehen und nichts gelesen. Ich bin auf Ihre Antwort gespannt.
Uns ist wichtig, wie das meine beiden Vorredner schon gesagt haben, dass eine solche Reform begleitet wird und Ergebnisse vorgelegt werden. Hier wurde eine millionenschwere Investition getätigt. Deshalb gab es einen Beschluss, wonach diese Reform kostenneutral durchgeführt werden sollte. Bei meinen Nachfragen an der Basis habe ich hiervon wenig festgestellt. Wir wollen deshalb wissen, ob diese Arbeit effektiver und kostengünstiger durchgeführt worden ist und ob tatsächlich mehr Polizeipersonal auf die Straße gekommen ist, wie uns das versprochen wurde. Wir möchten aber auch, dass die Beschlüsse des Bayerischen Landtags so vollzogen werden, wie sie gefasst worden sind. Daran fehlt es bisher. Ich bitte Sie deshalb, endlich mit dieser Evaluation zu beginnen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Evaluierung der Polizeireform ist dringend erforderlich. Es gibt viele Punkte, die nicht zufriedenstellend geregelt wurden oder deren Umsetzung unbefriedigend ist. Bei der anstehenden Evaluierung sehen wir beim Vollzug durch das Ministerium und bezüglich der Einbeziehung unseres Ausschusses erhebliche Defizite. Bei der Evaluierung müssen alle Beteiligten gehört werden. Es muss auch ernsthaft auf sie gehört werden; denn bei den Betroffenen ist durch die Planung und Umsetzung der Polizeireform sehr viel Porzellan zerschlagen worden.
Wir haben im Innenausschuss einen einstimmigen Beschluss gefasst. Deshalb habe ich nicht ganz verstanden, warum der Antrag heute noch einmal hochgezogen wurde; denn im Grunde kommen wir im Plenum zusammen, um die unterschiedlichen Positionen noch einmal auseinanderzudividieren. Vielleicht ist es aber auch ganz gut, dass der Herr Innenminister heute noch einmal unseren gemeinsamen dringenden Wunsch, in dieser Angelegenheit voranzukommen, vorgelegt bekommt. Allerdings hätten wir diesen Antrag schon in einer der letzten Plenarsitzungen, wenn er auf der Antragsliste geblieben wäre, verabschieden können. Umso mehr drängen wir jetzt im Plenum darauf, dass diese Evaluation tatsächlich endlich durchgeführt und vorgelegt wird.
Ich möchte dem Minister noch auf den Weg geben, dass er jetzt endlich mit der Evaluation der Polizeireform ernstmachen soll.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Die Polizeireform in Bayern hat nicht nur aus einem vierstufigen einen dreistufigen Aufbau gemacht; sie hat die Strukturen grundlegend verändert. Wir alle wissen auch, dass diese Veränderungen in hohem Maße umstritten waren und teilweise auch noch sind. Deswegen ist die Evaluierung der Polizeireform, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nicht nur wichtig; sie ist nötig. Nötig ist auch eine externe Evaluierung; denn es ist ein klarer Grundsatz, dass nur ein Außenstehender objektiv und neutral beurteilen kann, ob etwas erfolgreich ist oder nicht.
Die Evaluation ist nötig, um zu lernen. Eines steht fest: Bei dieser Evaluation kann es nicht um Schwarzweißmalerei gehen, nach dem Motto: Die Reform war richtig oder die Reform war falsch. Es geht hier nicht um schwarz oder weiß, sondern es geht um hellgrau oder dunkelgrau. Es kann auch nicht darum gehen auch das ist schon gesagt worden -, das Rad völlig zurückzudrehen. Jetzt gilt es, eine Feinjustierung vorzunehmen. Was können wir verbessern? Wie können wir das zentrale Ziel dieser Polizeireform, mehr Polizeibeamte auf die Straße zu bringen, noch besser erreichen?
Heute diskutieren wir aber über einen berechtigten Berichtsantrag; denn die dort gestellten Fragen interessieren uns alle. Das Staatsministerium des Innern arbeitet bereits mit Hochdruck an der Beantwortung dieser Fragen. Natürlich kann und wird es keine Ausschreibung geben. Der Weg führt über eine Expertenkommission.
Über den Sinn und die Notwendigkeit dieser Debatte kann man deshalb natürlich streiten. Zurückweisen möchte ich allerdings die Vorwürfe der FREIEN WÄHLER, dass der Innenausschuss nicht eingebunden worden sei. Wie kann der Innenausschuss eingebunden werden, wenn die Expertenkommission noch nicht installiert wurde? Eine Einbindung des Innenausschusses wird stattfinden. Sie ist auch richtig. Deshalb bleibt ausschließlich die Kritik, wonach beklagt wird, dass diese Kommission, die die Evaluierung vornehmen soll, noch nicht eingesetzt wurde. Ich meine schon, dass das Zeitmoment nicht entschei
dend ist. Der Zeitpunkt ist nicht wichtig. Es ist egal, ob wir das Ergebnis ein paar Monate früher oder später haben. Wichtig ist, was das Ergebnis ist.