Sie verdrehen die Faktenlage. Nicht wir haben die Laufzeit der AKWs verlängert, sondern Sie haben es ohne Not getan.
Wir stellen hier Anträge betreffend einen Zerlegungssteuersatz für Photovoltaik, weil wir für Photovoltaik sind, um die Wertschöpfung vor Ort generieren zu lassen. Sie sind dagegen. Sie sind für Solarthermie, lehnen aber Anträge dazu ab. Wir müssen in diesem Haus schon klar feststellen, wer für regenerative, nachhaltige, dezentrale Energie steht und wer die Großen unterstützt. Letzteres macht allein die FDP.
Habe ich Sie vorhin richtig verstanden, dass Ihr Koalitionspartner im Umweltministerium inkompetent ist, oder habe ich Sie da falsch verstanden?
Lieber Herr Kollege Glauber, es freut mich, dass ich Ihre Aussage vorhin anscheinend falsch verstanden habe und Sie die Dinge jetzt richtiggestellt haben. Aber das bringt uns
jetzt nicht weiter. Sie haben als FREIE WÄHLER draußen doch so viele Bürgermeister - deutlich mehr als die FDP -, dass ich Ihnen rate: Sprechen Sie mit denen! Werben Sie mit allen Mitteln für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Werben Sie dafür, dass sich jeder FREIE-WÄHLER-Bürgermeister vor seinem Dorf aktiv dafür einsetzt, dass Windräder gebaut werden. Wenn Sie das tun, fände ich das super. Dann würde ich Sie hier auch ganz offiziell loben.
Ein bayerisches Energiekonzept wollen wir alle. Wir sind da einer Meinung. Wir sind auch einer Meinung, dass wir alle aus der Kernenergie rauswollen. Wir waren uns nur nicht immer sicher, zu welchem Zeitpunkt.
Aber wir brauchen sicherlich keine Hilfestellung von der SPD, was die Einigkeit der Bayerischen Staatsregierung angeht.
Wir haben heute schon viel über Zuständigkeiten etc. gehört. Vielleicht darf ich der Opposition an dieser Stelle einmal etwas mitteilen, von dem ich eigentlich dachte, dass es im Hohen Hause schon angekommen sei: Wir haben in Bayern seit zweieinhalb Jahren eine Koalitionsregierung. Deswegen gibt es - Kollege Reiß hat es sehr schön gesagt - einen Wettbewerb der Ideen. Wenn Umweltminister Söder für seine Partei, die CSU, ein Energiekonzept vorlegt, dann darf Kollege Söder das sehr gern tun.
Wir haben den Auftrag vom bayerischen Kabinett bekommen. Wir vom Wirtschaftsministerium als Energieministerium sollen der Bayerischen Staatsregierung ein Energiekonzept vorlegen. Es wurde Ende letzter Woche an die Ministerien verschickt. Das ist der normale Vorgang bei jeder Ministerratsvorlage. Das gilt für alles, was wir tun.
Auf der Grundlage der Ministerratsvorlage wird Ende Mai über das Energiekonzept der Bayerischen Staatsregierung entschieden.
Herr Kollege Fahn, die Bayerische Staatsregierung bildet sich im Kabinett ihre Meinung. Danach wird der
- Nein, das ist keine Großzügigkeit. Sie müssen unserer Staatsregierung die Einhaltung der normalen Vorgehensweise zugestehen.
Als erste Beteiligung ist an den Energiebeirat des Wirtschaftsministeriums zu denken. Es gibt auch die Energiekommission im Landtag. Wir alle gemeinsam werden an dem Ziel arbeiten.
Heute ging es weniger um die Inhalte des Energiekonzepts als um das Vorgehen der Staatsregierung. Ich kann Sie beruhigen: Die Bayerische Staatsregierung hat ihren Standpunkt. Das gilt auch für die Energiefrage. Der Wettbewerb der Ideen läuft immer anders, als es die SPD möchte. Dennoch ist der Wettbewerb der Ideen zulässig.
Worin wir uns einig sind, ist, dass eine Energiewende nur mit Beteiligung der Bürger funktioniert. Das heißt, die Entscheidungen vor Ort müssen akzeptiert werden.
- Es hilft uns nichts, Herr Wörner, wenn wir alle der Meinung sind, dass die Entscheidung vor Ort zwar richtig ist, man die Entscheidung aber nicht im eigenen Ort haben will. Mögen die anderen Biokraftanlagen und Windräder bauen, mögen die anderen Solarparks anlegen und Wasserkraftwerke bauen -, wir warten darauf, dass der Strom aus der Steckdose kommt. Das ist leider falsch gedacht. Denn der Strom muss erst einmal in die Steckdose hineinkommen. Wir können Ihre Denkweise nicht übernehmen.
Ich habe heute von Ihnen, Herr Wörner, ein Zitat mitgenommen. Ich werde es mir aufschreiben: Es ist nichts Ehrenrühriges, Geld zu verdienen. Ich hätte nicht gedacht, solches von Ihnen zu hören. Ich nehme es aber gern mit.
- Manchmal hat man bei den einen oder anderen Äußerungen in diesem Haus den Eindruck, dass es vielleicht doch ehrenrührig sei, in der Wirtschaft Geld verdienen zu wollen.
Wir brauchen die Akzeptanz vor Ort. Deshalb ist in unserem Energiekonzept enthalten, dass wir eine Energieagentur beauftragen, die Energiewende zusammen mit der Bevölkerung umzugestalten, damit
Kollege Glauber hat gesagt, Bayern werde sein Gesicht verändern. Deshalb ist es wichtig, dass wir alle für die gemeinsame Akzeptanz, die wir brauchen, bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort werben.
- Das weiß auch mein Minister. Ich danke für Ihre Frage. Den Minister darf ich an dieser Stelle entschuldigen. Er musste nach Rostock reisen. Wie Sie wissen, haben wir dort die eine oder andere Baustelle zu bewältigen.
Wir brauchen keine Nachhilfe in Zuständigkeitsfragen, auch keine Nachhilfe in Zeitfragen. Unser Energiekonzept liegt ordnungsgemäß und zeitgerecht vor.
Deswegen bitte ich um Ablehnung der beiden Dringlichkeitsanträge und freue mich auf die Diskussion über das vorliegende Energiekonzept der Bayerischen Staatsregierung.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/8516 - das ist der Antrag der SPD-Fraktion - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die CSU und die FDP. Stimmenthaltungen? - Das ist das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/8517 - das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. Das sind CSU und FDP. Stimmenthaltungen? - Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Grundsätzliche Änderung der Deckungsvorsorge bei nuklearen Unfällen (Drs. 16/8518)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Karl Freller, Markus Blume u. a. und Fraktion (CSU), Tobias Thalhammer, Dr. Otto Bertermann, Thomas Dechant u. a. und Fraktion (FDP) Anpassung der Deckungsvorsorge bei nuklearen Unfällen (Drs. 16/8530)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die tragischen Ereignisse vor zwei Monaten in Japan haben vielen Menschen in unserem Lande, aber auch im Bayerischen Landtag die Augen geöffnet. Die Debatte über die Kernkraft wird seit diesem Zeitpunkt anders geführt. Auch in der Staatsregierung haben die Eindrücke aus Japan ein Umdenken bei der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke in die Wege geleitet.
Fukushima hat uns ganz deutlich gezeigt, dass der Begriff "Restrisiko" irreführend ist. Fukushima hat uns weiter gezeigt, dass das Unwahrscheinliche möglich werden kann und es hat uns ganz deutlich gezeigt, dass auch das Unwahrscheinliche in mehreren Reaktoren zur gleichen Zeit möglich werden kann.
Fukushima hat uns außerdem gezeigt, dass die immensen Schäden durch eine Katastrophe in einer atomaren Anlage unvorstellbare finanzielle Folgen haben. Die groben Schätzungen, die bisher in Japan vorliegen, gehen von mindestens 120 Milliarden Euro aus. Das ist eine gewaltige Summe und man kann letzten Endes noch gar nicht sagen, ob sie noch weiter steigen wird.
Darüber hinaus ist inzwischen auch bekannt - das ist in der letzten Zeit auch in der Presse zu lesen gewesen -, dass der Betreiber für diese Schäden nicht wird aufkommen können. Er wird die Kosten nicht stemmen können. Der Betreiber Tepco hat bereits um eine staatliche Finanzspritze gebeten.
Nach dem, was in Japan passiert ist, wissen wir alle, dass in den 120 Milliarden Euro noch nicht alles enthalten ist. Ich denke nur an die Umsiedlung der vielen Menschen, das verlorene Eigentum dieser Menschen, an den Verlust des sozialen Umfeldes, an den Verlust
der Gesundheit oder teilweise auch des Lebens. Damit hat Fukushima erneut ganz deutlich gezeigt: In guten Zeiten werden die Gewinne privatisiert, wenn es aber zur Katastrophe kommt, werden die Kosten sozialisiert.