Da muss etwas passieren! Ich will jetzt nicht all die Gebäude aufzählen, die saniert werden müssten. - Ich bin am Ende meiner Redezeit angelangt.
Noch kurz zur Kfz-Ausstattung. Wir haben fast 8.000 Kfz-Dienstfahrzeuge für die Polizei. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass wir momentan einen ordentlichen Kfz-Bestand haben. Aber für die Zukunft zeichnet sich ein düsteres Bild ab: Wir werden in wenigen Jahren wieder Dienstfahrzeuge mit mehr als 500.000 Kilometern als Tachostand haben. Da muss gegengesteuert werden, so kann es nicht gehen!
Ich will zusammenfassen: Der Haushalt für die Polizei, für die innere Sicherheit in Bayern entspricht in vielen Bereichen absolut nicht den Anforderungen. Es ist kein Haushalt des Aufbruchs. Es fehlt Personal auf den Dienststellen, es fehlen ordentliche Dienststellen, es fehlt Sachausstattung; er verwaltet nichts als die blanke Not!
(Beifall bei der SPD - Alexander König (CSU): Das ist wirklich Wahnsinn! Die blanke Not bei der SPD, muss man sagen. Ihr solltet euch hier schämen!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Harald Schneider, es ist schade, dass Sie Ihre Redezeit dazu verwendet haben, sich der Negativrhetorik Ihres Fraktionsvorsitzenden anzuschließen und alles schlechtzureden, was nur schlechtzureden ist.
Das ist wirklich ein Armutszeugnis; denn der Einzelplan 03 A für die allgemeine innere Verwaltung enthält
die Haushaltsmittel für die Polizei, die amtliche Statistik, die Verwaltungsgerichtsbarkeit, für die Regierungen, die Landratsämter, für den Verfassungsschutz und die Feuerwehrschulen, außerdem die Fördermittel für den Brand- und Katastrophenschutz sowie für den Rettungsdienst.
Veranschlagt sind für 2011 und 2012 rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Gesamtausgaben steigen im Jahr 2011 um 12,6 Millionen Euro und im Jahr 2012 um weitere 62,9 Millionen Euro. Das ist im Wesentlichen auf den Mehrbedarf für zwangsläufige Personalausgaben und neue Finanzierungsschwerpunkte im Plan 03 A zurückzuführen.
Doch auch der Einzelplan 03 A muss zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Neben den allgemeinen, von der Staatsregierung beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen und einmaligen Sondereffekten des Haushaltsjahres 2010 musste vor allem beim Bauunterhalt und im Sachhaushalt außerhalb der Polizeikapitel gekürzt werden.
Der Einzelplan 03 A ist vor allem ein Personalhaushalt. 2,9 Milliarden Euro, das sind rund 85 % der Gesamtausgaben, entfallen auf das Personal. 2011 entstehen Mehrausgaben von 83,2 Millionen Euro und 2012 von 63,3 Millionen Euro. Diese Zuwächse sind begründet durch steigende Beihilfe- und Versorgungsausgaben, die Rücknahme der 42-Stunden-Woche für Beamte und vor allem auch durch das neue Dienstrecht.
Veranschlagt sind rund 50.600 Stellen. Hierin enthalten sind 941 neue Stellen, davon 814 für die Rücknahme der 42-Stunden-Woche. Daneben werden 277 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten durch Umschichtungen von Personalmitteln geschaffen. Der Stellenplan enthält außerdem 412 Hebungen, also Beförderungsmöglichkeiten; davon werden 208 Hebungen durch Einsparungen finanziert.
Bayern ist Spitzenreiter bei der inneren Sicherheit. Die Kriminalstatistik ist schon mehrfach angesprochen worden. Diese Leistung hat natürlich ihren Preis: Rund 2,7 Milliarden Euro, das sind circa 77 % der Gesamtausgaben, werden jährlich für unsere Polizei aufgewendet.
Im Stellenplan sind rund 39.000 Stellen für die Polizei ausgebracht. Der Haushaltsentwurf für 2011/2012 sieht zudem 739 Stellen für die Rücknahme der 42Stunden-Woche vor. Für den Polizeinachersatz werden 115 zusätzliche Einstellungsmöglichkeiten durch kostenneutrale Umwandlungen zur Verfügung gestellt.
2011 können damit insgesamt 1.300 und 2012 weitere 900 Polizeianwärter ausgebildet werden. So ist sichergestellt, dass die in den nächsten Jahren freiwerdenden Stellen sofort wieder besetzt werden können. Außerdem können die Beförderungsmöglichkeiten noch einmal durch 68 zusätzliche Stellenanhebungen verbessert werden.
Auch der Sachhaushalt der Polizei kann aufgestockt werden. Bereinigt um einmalige Sonderausgaben 2010, Stichwort Hubschrauberkauf, steigt das Polizeibudget von 244,8 Millionen Euro auf 255 Millionen Euro im Jahre 2011 bzw. 247 Millionen Euro im Jahre 2012. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können vor allem die Kostensteigerungen im Betriebsbereich abgedeckt werden.
Hierhin enthalten sind auch die Mittel für die von der Opposition immer wieder gescholtene Sicherheitswacht. Dabei ist die Sicherheitswacht mittlerweile ein fester Bestandteil der bayerischen Sicherheitspolitik und auch ein gutes Beispiel für gelebtes ehrenamtliches Engagement. Der Erfolg der Sicherheitswacht wird durch zahlreiche Anträge von Kommunen belegt. Die Sicherheitswacht wird deshalb auch auf rund 1.000 Mitglieder ausgebaut werden. Die dafür notwendigen 1,5 Millionen Euro pro Jahr sind gut angelegt und werden bereitgestellt.
Für den Aufbau und Betrieb des BOS-Digitalfunks steht 2011 aufgrund der Projektverzögerung ein Ausgabenrest von circa 199 Millionen Euro zur Verfügung. Für 2012 ist ein Ansatz von 41,55 Millionen Euro eingeplant. Die autorisierte Stelle beim Landeskriminalamt erhält für den Betrieb des Digitalfunks zusätzlich acht Stellen, die aus den Digitalfunkmitteln finanziert werden.
Insgesamt werden sich die Kosten für Aufbau und Betrieb noch einmal erhöhen. Nach einem Bericht des Innenministeriums werden die Kosten für den Projektzeitraum 2007 bis 2021 von bisher 772,6 Millionen Euro auf 920,4 Millionen Euro aufgestockt. Dies ist im Wesentlichen durch höhere Kosten für die Ertüchtigung der Antennenstandorte sowie durch sonstige aktuelle Entwicklungen im Projekt bedingt.
Einen besonderen Dank sage ich unserem Staatssekretär Gerhard Eck für seinen großartigen Einsatz für dieses so wichtige Projekt für die Polizei, unsere Feuerwehren, Rettungs- und Katastrophenschutzkräfte.
Für die Förderung der Ausstattung mit DigitalfunkEndgeräten bei kommunalen Feuerwehren, Rettungsdiensten und den Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes sind für das Jahr 2011 Ausgabemittel in Höhe von 2 Millionen Euro und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 66,2 Millionen Euro veran
Das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung wird Ende 2011 mit dem Umzug in das neue Dienstgebäude in der St.-Martin-Straße in München beginnen. Das Landesamt erhält damit auch für sein Rechenzentrum Süd eine moderne und leistungsfähige Betriebsstätte. Die bisher dezentralen IT-Betriebsstätten können dann räumlich vereint werden; sie verfügen dann auch über modernste Technik. Für den Umzug und vor allem für die besonderen Infrastruktureinrichtungen des Rechenzentrums Süd sind weitere 15 Millionen Euro eingeplant.
Mittelfristig ist auch die Verlagerung des Statistik-Bereichs nach Fürth vorgesehen. Damit wird eine wichtige und strukturpolitisch notwendige Stärkung der Region Nürnberg-Fürth umgesetzt. Aus dem Investitionsprogramm "Aufbruch Bayern" werden in den Jahren 2011/2012 16,9 Millionen Euro und im Jahr 2013 weitere 7 Millionen Euro finanziert; davon sind 15 Millionen Euro für Baumittel und 8,9 Millionen Euro für die sozial verträgliche Abwicklung der Verlagerung zugesagt. Für die Verlagerung werden außerdem 104 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt werden.
Im Jahr 2011 ist vom Landesamt der registergestützte Zensus - die Volkszählung - durchzuführen. Die Ausgaben für die Vorbereitung und Durchführung steigen von 10,2 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 67,7 Millionen Euro im Jahr 2011 und liegen bei 19,9 Millionen Euro im Jahr 2012. Zur teilweisen Gegenfinanzierung stehen im Jahr 2011 Erstattungen des Bundes in Höhe von rund 60 Millionen Euro zur Verfügung. Durch die Umschichtung von Personalmitteln werden beim Landesamt 160 zusätzliche Stellen geschaffen. Die Durchführungsarbeiten zum Zensus finden bereits überwiegend in Fürth statt.
Nach der November-Steuerschätzung kann auch beim Feuerschutz-Steueraufkommen mit einer leichten Verbesserung gerechnet werden. Erwartet werden für die Jahre 2011 und 2012 jeweils 58 Millionen Euro statt der bisherigen 57,5 Millionen Euro. Diese Mittel stehen voll für den Brandschutz und die Feuerwehrschulen zur Verfügung. Für die Fahrzeuge- und Gerätebeschaffung sowie für die Gerätehausförderung sind Fördermittel in Höhe von 43,6 Millionen Euro bzw. 41,5 Millionen Euro eingeplant. Für die Feuerwehrschulen wurden 15 neue Stellen ausgebracht, die aus dem Feuerschutz-Steueraufkommen finanziert werden. Damit kann der steigende Fortbildungsbedarf der Feuerwehren angemessen gedeckt werden.
Die Erstattungsleistungen für Anschaffungen im Rettungsdienst werden um die einmaligen Sondermittel des Jahres 2010 für die Bergwacht bereinigt. Auf dieser bereinigten Basis werden sie mit 5,2 Millionen Euro pro Jahr fortgeführt. Hinzu kommen Sondermittel für die Höhlenrettung in Höhe von jährlich 1,5 Millionen Euro.
Der staatliche Gesamtfinanzierungsbedarf für die Errichtung der 26 neuen integrierten Leitstellen und die Lehrleitstelle Geretsried bleiben mit rund 70 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Schätzungen unverändert. In den Jahren 2011/2012 sind zusammen Ausgabemittel in Höhe von fünf Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 23 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem stehen aufgrund von Projektverzögerungen über 14 Millionen Euro an Ausgaberesten zur Verfügung. Die staatliche Finanzierung ist damit gesichert, sodass die flächendeckende Inbetriebnahme der Leitstellen in diesem Jahr im Wesentlichen abgeschlossen werden kann. Um auch gegen künftige Katastrophen gewappnet zu sein, werden dem Katastrophenschutzfonds wie bisher rund 3,7 Millionen Euro pro Jahr zugeführt.
Für den Hochbau steigen 2011 die Ansätze der Anlage S gegenüber dem Jahr 2010 von 56,8 Millionen Euro auf 60,2 Millionen Euro. Sie sinken dann im Jahr 2012 auf 57,4 Millionen Euro. Hierin enthalten sind 21 Millionen Euro bzw. 7 Millionen Euro für das neue Dienstgebäude des Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung in der St.-Martin-Straße, 11 Millionen Euro für die Polizeiinspektionen Nürnberg Süd und Grafenau, die im Passivhaus-Standard errichtet werden sollen, sowie die erwähnten Baumittel für die Teilverlagerung des Statistischen Landesamts nach Fürth.
Im Rahmen des Konjunkturpakets II werden daneben weitere 0,7 Millionen Euro im Jahr 2011 für den Neubau der Dienstgebäude für die PI Marktoberdorf und für die Autobahnpolizei Gersthofen zur Verfügung gestellt. Sehr geehrter Herr Kollege Halbleib, wir waren uns im Haushaltsausschuss einig, dass bei kommenden Haushaltsberatungen die PI Ochsenfurt und die Autobahn-Polizeiinspektion Hösbach berücksichtigt werden müssen.
Von der Opposition sind insgesamt 25 Änderungsanträge zum Einzelplan 03 A eingebracht worden. Diesen Änderungsanträgen kann auch deshalb nicht gefolgt werden, weil sie Mehrkosten in Höhe von 20 Millionen Euro im Jahr 2011 und von 24,5 Millionen Euro im Jahr 2012 verursachen würden. Darüber hinaus sind sie teilweise nicht plausibel und auch nicht realisierbar. Wir haben uns im Ausschuss darüber ausführlich unterhalten.
Sicherlich - das sage ich auch - wäre an der einen oder anderen Stelle eine großzügigere Finanzausstattung wünschenswert. Alle Wünsche sind aber nicht erfüllbar, auch deshalb nicht, weil andere Schwerpunktsetzungen wie Bildung und Familie für uns Vorrang haben und am Haushalt ohne Neuverschuldung festzuhalten ist. In Anbetracht der Lage des Staatshaushalts ist die finanzielle Ausstattung des Einzelplans 03 A ausgewogen und angemessen. Wichtige Impulse können gesetzt werden. Deshalb werden wir die Anträge der Opposition ablehnen. Ich bitte Sie, dem Entwurf des Einzelplans 03 A des Doppelhaushalts 2011/2012 in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
Ich darf auf der Tribüne junge Kommunalpolitiker aus Kroatien begrüßen, die auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung unter Vermittlung von Herrn Konrad Kobler bei uns Platz genommen haben. Es freut uns, dass Sie sich für das Gemeinwohl Ihrer Mitbürger einsetzen. Wir wünschen Ihnen ein paar angenehme Stunden im Maximilianeum und einen schönen Aufenthalt mit bestem Wetter hier in München. Es ist schön, dass Sie da sind.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn von der Opposition 35 Anträge gestellt und alle 35 Anträge ratzeputz abgelehnt werden, kann das nicht daran liegen, dass diese 35 Anträge alle so schlecht waren oder ihre Umsetzung zu viel Geld gekostet hätte. Sie mögen einfach nicht. Sagen Sie das doch einfach rundweg.
Ich möchte jetzt zu den Feuerwehrschulen kommen. Meine Ausführungen ließen sich aber x-beliebig übertragen. Sie haben eine tolle Methode: Zuerst nehmen Sie den Leuten etwas, um ihnen anschließend wieder einen Teil davon zu geben. Das verkaufen Sie dann als großen Erfolg.
Bei den Feuerwehrschulen werden jetzt 15 neue Stellen geschaffen. Die Feuerwehrschulen sagen uns jedoch, dass 20 Stellen unbesetzt sind, die schon in den letzten Jahren nicht mehr besetzt worden sind. Wir haben beantragt, dies wenigstens auszugleichen und fünf Stellen mehr einzurichten. Dabei geht es nicht um Millionenbeträge, sondern um ein paar tausend Euro. Wenn nur ein bisschen guter Wille da wäre, könnte man diesem Antrag stattgeben. Meine Damen und Herren, Sie wollen das jedoch offensichtlich nicht. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass Sie es als großen Erfolg verkaufen, wenn neue Stellen geschaffen werden, aber immer noch fünf Stellen unbesetzt sind. Soviel zur Bedeutung der Feuerwehren.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass Hunderttausende von Arbeitsstunden freiwillig bei den Feuerwehren quer durch Bayern geleistet werden, die nicht bezahlt werden müssen. Wenn die Kommunen nur einen Bruchteil dieser Stunden bezahlen müssten, wären die Feuerwehren nicht mehr zu finanzieren. Wir sollten ein großes Dankeschön dafür sagen, dass es wenigstens genügend Leute gibt, die die Kommandanten ausbilden und dafür sorgen, dass die Feuerwehren auf einem guten Ausbildungsstandard sind und bleiben. Das ist doch wohl die geringste Forderung.
Meine Damen und Herren, die Bezahlung wurde angesprochen. Tatsache ist, dass immer mehr Leute die Feuerwehrschulen verlassen. Sie gehen in die Privatwirtschaft, weil Sie dort nachweislich teilweise das Doppelte von dem verdienen, was sie beim Staat bekommen. Die Quintessenz daraus ist: Wir geben eine Menge Geld aus, um diese Leute auszubilden. Dann bezahlen wir sie aber nicht gut, und sie gehen automatisch in die Wirtschaft. Die Ausbildung haben wir teuer bezahlt. Damit zahlen wir auf Dauer gesehen drauf, meine Damen und Herren. Diese Entscheidung ist nur sehr kurzfristig richtig, mittel- und langfristig ist sie auf jeden Fall falsch.
Zur Polizei. Ich muss nicht lange über die Nullrunde bei der Polizei sprechen, die im Übrigen für alle Beamten gilt. Diese Nullrunde ist eine eklatante Benachteiligung gegenüber dem Beschäftigten, der am Schreibtisch daneben sitzt. Von der Polizei wird wirklich tolle Arbeit geleistet. Bei der Kriminalstatistik haben wir wieder hervorragend abgeschnitten. Dazu kann ich nur sagen: Danke, liebe Polizeibeamtinnen und -beamte für eure tolle Arbeit. Eine Motivation durch eine Nullrunde ist aber mit Sicherheit nicht gegeben. Sie können es sich an fünf Fingern abzählen, ab wann auch bei der Polizei die Leistung schlechter werden wird.
Es war toll, wie viele Leute voriges Jahr und heuer bei der Polizei eingestellt worden sind. Damit füllen wir aber nur die Lücken auf, die entstanden sind, weil in der Vergangenheit Stellen nicht besetzt worden sind. Das ist klar nachweisbar. Sie müssen nur die Statistik anschauen. Es ist das gleiche System wie bei den Feuerwehrschulen. So kann es nicht sein.