(Beifall bei der CSU und der FDP - Alexander König (CSU): Kein Beifall bei der Opposition! Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD))
Ein letztes Wort zum Staatsstraßenbau als ein Beispiel dafür, wo wir im ganzen Land investieren: Gute Verkehrswege sind eine Voraussetzung für ein vernünftiges Wirtschaftswachstum. Die Pendler brauchen vernünftige Verkehrswege, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Jeder mittelständische Betrieb braucht ebenso wie die Großindustrie vernünftige Verkehrswege, um seine Produkte befördern zu können, und wir brauchen gute Verkehrswege auch für die Touristen, die wir gern in unserem Land begrüßen. Wir brauchen also in jeder Hinsicht gute, zuverlässige Verkehrswege.
Gleiches gilt für den ÖPNV. Wir werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gewaltige Veränderungen in der Struktur unseres Straßenverkehrs bekommen. So setzen wir uns in Bayern zum Beispiel für mehr Elektromobilität ein. Sicherlich schon in zehn bis zwanzig Jahren werden ganz andere Pkw auf unserer Straße fahren als heute. Aber auch diese ganz anderen, modernen Pkw mit Elektromotor, die zum Beispiel wesentlich leiser sind, brauchen vernünftige Kommunalstraßen, Staatsstraßen und Bundesstraßen. Deshalb ist die Investition in ein gutes Straßennetz auch weiterhin ganz entscheidend für eine gute Perspektive, für eine gute Entwicklung aller Landesteile Bayerns. Deshalb müssen wir in diesen Bereich auch weiter investieren.
Ich bedanke mich beim Hohen Haus und beim Haushaltsausschuss ganz herzlich dafür, dass es in den Schlussberatungen möglich war, gerade den Haushalt für Staatsstraßen noch einmal deutlich aufzustocken. Das geschieht nicht der Straßenbauverwaltung zuliebe, vielmehr geht es allein um die Zukunftschancen überall im Land. Anders gibt es keine vernünftige Zukunftsperspektive. Jedenfalls - das habe ich mit Freude festgestellt - sehen das die allermeisten Kollegen hier im Hohen Hause so. Nur die Fraktion der GRÜNEN hat beim Straßenbau nach wie vor große Probleme. Darum sind auch aus ihren Reihen die einzigen Kürzungs- und Umschichtungsanträge zu diesem Bereich gekommen.
Die meisten anderen Kollegen im Hohen Haus waren sich einig: Es ist gut, wenn wir mehr Mittel für den Straßenbau zur Verfügung haben. Das ist ein ganz entscheidendes Stück Zukunftsinvestition - ich sage noch einmal: - in allen Landesteilen; denn es ist wichtig, dass wir in Bayern eine Entwicklung weiter unterstützen und fördern, die nicht nur auf das Wachstum in unseren Ballungsräumen, zum Beispiel in unserer Landeshauptstadt München ausgerichtet ist, sondern die auch dafür sorgt, dass die Menschen in jedem Teil Bayerns, in jeder Region, weiterhin eine gute Zukunftsperspektive haben. Die verkehrliche Erreichbarkeit ist die allererste Voraussetzung hierfür.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich ganz herzlich für die guten Beratungen. Ich bedanke mich beim Haushaltsausschuss, dem Vorsitzenden Georg Winter, dem stellvertretenden Vorsitzenden Volkmar Halbleib, ich bedanke mich bei unseren Berichterstattern Peter Winter, Josef Miller, Susann Biedefeld, Florian Ritter, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Eike Hallitzky und auch bei Herrn Prof. Dr. Georg Barfuß. Die Beratungen im Haushaltsausschuss waren insgesamt konstruktiv, auch wenn wir uns bei manchen Dingen, auf die ich jetzt nicht näher eingehen will, nicht in allen Punkten einigen konnten.
Der Haushaltsentwurf, wie er Ihnen heute vorliegt, ist eine gute Grundlage für ein solides Arbeiten, für die Sicherheit der Menschen in unserem Land und für wichtige Zukunftsinvestitionen in diesem und im nächsten Jahr. Deshalb bitte ich Sie herzlich um Ihre Zustimmung zu den Haushaltsplänen 03 A und 03 B.
Danke, Herr Staatsminister Herrmann. Für die SPD-Fraktion bitte ich Herrn Schneider ans Pult. Bitte sehr.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bayerns Polizei stand an der Spitze in Deutschland.
- Das hat nichts mit Jammern zu tun. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Ich nehme eine Bestandsaufnahme vor.
Sie stand an der Spitze hinsichtlich der Bezahlung, hinsichtlich der Ausstattung, hinsichtlich des Personals und hinsichtlich des Aufklärungsergebnisses. Die Betonung liegt auf "stand". Die Nullrunde für die Beamten in Bayern und die geplanten Kürzungen im Haushalt relativieren hier einiges. Während die Bundesländer Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz den Tarifabschluss 1 : 1 für ihre Beamten übernommen haben, verordnet die Staatsregierung ihren Beamten eine Nullrunde.
Gestern haben Sie, Herr Innenminister, die Kriminalstatistik veröffentlicht. Hier sind wir immerhin noch mit an der Spitze. Thüringen hat uns überflügelt. Die Anzahl der Straftaten hängt zum großen Teil auch mit dem Rückgang der Kontrolltätigkeit durch die Polizei zusammen, eben wegen des fehlenden Personals.
Ich will zunächst auf die Personalsituation der bayerischen Polizei eingehen. Wie eine Monstranz halten Sie ständig die 1.463 Neueinstellungen im Jahr 2010 hoch. Auch in diesem Jahr werden 1.300 Neueinstellungen vorgenommen. Das ist richtig, das ist notwendig, aber längst überfällig.
(Beifall bei der SPD - Harald Güller (SPD): Um Jahre zu spät! - Alexander König (CSU): Sie finden immer noch ein Haar in der Suppe!)
Der rigide Sparkurs von 2003 bis 2008 hat dazu geführt, dass viele Polizeidienststellen personell ausgeblutet sind.
- Ich werde Ihnen Beispiele nennen. Es gibt viele Dienststellen in Bayern, die ohne Unterstützung von Einsatzzügen, ohne Bereitschaftspolizei und ohne Nachbarschaftshilfe schon längst zur Nachtzeit hätten schließen müssen. Dies ist die Situation, und da hilft auch kein Schönreden.
Die in den Jahren 2009 und 2010 eingestellten Anwärter kommen den Dienststellen des Einzeldienstes zum großen Teil erst 2012 zugute. So steigt die Belastung der Beamten immer mehr an, und dies nicht ohne Folgen. Im Schnitt sind nahezu 10 % der Beamten der Dienststellen nicht voll einsatzfähig. Werfe ich zum Beispiel einen Blick nach Niederbayern - ich
könnte auch nach Oberfranken oder nach Oberbayern schauen -, dann sehe ich, dass die Polizei dort den höchsten Krankenstand aller Behörden im Bereich des Innenministeriums mit einer durchschnittlichen Krankheitsrate von 19,1 Tagen pro Jahr und Beamten hat. Die Polizeiinspektion Passau wird jeden Tag von den Dienststellen Freyung, Grafenau, Hauzenberg und Waldkirchen unterstützt. Sonst wäre das Licht dort schon längst ausgegangen.
In Niederbayern sind schon verschiedene Dienststellenverbünde gegründet worden, um überhaupt noch einsatzfähig zu sein.
Die Personalsituation der Bereitschaftspolizei hat sich durch die Neueinstellungen verbessert. Das gebe ich zu. Was hat man dabei aber vergessen? - Man hat vergessen, die für die Neueinstellung notwendigen Ausbilder einzustellen. So wurden unter anderem Ausbilder vom Polizeipräsidium München ausgeliehen. Die fehlen jetzt in München. Um die neu Eingestellten unterzubringen, wurde jede Besenkammer zum Unterkunftsraum umfunktioniert. - Es sind immer noch Besenkammern, nur wohnen dort jetzt Polizisten.
Die Neueinstellungen lassen sich in jeder Rede und zu jedem Anlass gut verkaufen; aber hier herrscht Improvisation statt Professionalität.
Die Kapazität der Bereitschaftspolizei beträgt hinsichtlich der Ausstattung dreißig Einsatzzüge. Daran hat sich auch durch die vielen Neueinstellungen nichts geändert. Für diese sind Einsatzmittel wie Schutzhelme, Einsatzanzüge und so weiter vorhanden. Aber es gibt schon Engpässe. Weil Ausbildungspersonal an allen Ecken und Enden fehlt, werden an die Einsatzzüge einfach noch Ausbildungseinheiten angedockt. Die Ausbilder pendeln zwischen Einsatz und Ausbildung. Irgendein Bereich kommt dabei immer zu kurz. Sorgen Sie für mehr Lehr- und Stammpersonal bei der Bereitschaftspolizei!
Herr Innenminister, bei der Vorstellung der Kriminalstatistik haben Sie gestern eimerweise Lob über Bayerns Polizei ausgeschüttet.
Mir und vielen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause ist es aber schleierhaft, wie die Polizisten unter solch miserablen Bedingungen immer noch solche Höchstleistungen erbringen können.
(Staatsminister Joachim Herrmann: Sie waren doch selber einer! - Alexander König (CSU): Ist das jetzt wieder das SPD-Bayern?)
Eines ist deutlich geworden: Bei der Computerkriminalität hat Bayern zu spät auf die sich abzeichnende Entwicklung reagiert. Diese Form der Kriminalität nimmt schon seit vielen Jahren zu. Wir machen Spezialisten zu Polizisten - eine gute Idee, Herr Innenminister; nur, diese Idee hätte schon vor vielen Jahren kommen müssen. Jetzt, zum 01.04., wird erst begonnen, Wirtschaftsinformatiker einzustellen, die beim LKA und in den Fachkommissariaten eingesetzt werden.
Aber hier taucht jetzt schon das nächste Problem auf: Wie werden diese Wirtschaftsinformatiker bezahlt? Nach A 8, Eingangsbesoldung A 8? Kommt es hier vielleicht noch zu einer Bestenauslese, wenn ich einen Wirtschaftsinformatiker in A 8 einstelle?
Die Besten gehen in die freie Wirtschaft, weil sie hier 500 bis 1.000 Euro im Monat mehr verdienen. Sie gehen nicht zur Polizei, und es muss hier bemerkt werden, dass wir längst nicht die besten Leute bekommen.
Bei den Dienststellen der regionalen Beweisaufnahme sind die Wartezeiten für die Auswertung der Festplatten erfreulicherweise zurückgegangen. Dies hängt damit zusammen, dass da jetzt mehr Leute eingesetzt werden. Das muss ich positiv feststellen.
Nur, es muss auch dafür gesorgt werden, dass die erforderliche Hard- und Software immer auf dem neuesten Stand ist. Es kann nicht sein, dass diese nur alle vier Jahre aktualisiert wird. Die Technik entwickelt sich auf diesem Gebiet ungeheuer schnell. Hard- und Software, die heute auf den Markt kommt, ist morgen schon überholt. Da muss dafür gesorgt werden, dass die Leute auch immer mit der aktuellen Hard- und Software arbeiten können.
Betrachte ich mir die bauliche Situation vieler Dienststellen, muss ich feststellen, dass ein erheblicher Investitionsbedarf besteht. Seit einigen Jahren schieben wir mittlerweile einen Investitionsstau von 337 Millionen Euro vor uns her. Das ist nicht die Berechnung eines wild gewordenen Gewerkschaftlers oder eines Oppositionspolitikers, das sind Berechnungen aus Ihrem Hause, Herr Innenminister.