Themen drei-, vier- oder fünfmal zu diskutieren, bis man ein bisschen weiterkommt. Das finde ich schade.
Danke schön. - Für die Staatsregierung hat Frau Staatssekretärin Hessel um das Wort gebeten. Bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Bayern und der Bund sind nicht immer einheitlich, wie Sie sicherlich wissen. Deswegen sieht die Bayerische Staatsregierung die Neuregelungen zur EEG-Einspeisevergütung kritisch, insbesondere in Bezug auf die Freiflächenanlagen auf Ackerland, die nicht mehr gefördert werden, oder auch die Übergangsregelungen zum Vertrauensschutz, Herr Kollege Hartmann. Wir möchten auch nicht, dass die Dachdecker nicht mehr vom Dach herunterkommen.
Wir haben im Vorfeld intensive Gespräche mit der Solarwirtschaft und mit den Vertretern der Bundespolitik geführt und haben konkrete Kompromissvorschläge ausgearbeitet. Es liegt nicht an der FDP, dass diese Kompromissvorschläge nicht durchgesetzt worden sind. Herr Kollege Wörner, der Minister ist gerade in Berlin, deswegen kann er zu diesem Thema nicht sprechen. Er ist auf der Raumordnungsministerkonferenz. Die Vorwürfe möchte ich aber so nicht stehen lassen. Als er das letzte Mal zu diesem Thema hier gesprochen hat, ging er davon aus - und wir waren auf einem guten Wege -, dass wir diese Änderungen hinbekommen. Ich sage es noch einmal: Es lag nicht an der FDP, dass urplötzlich, drei Tage später, gar nichts mehr ging.
Wir haben beschlossen - auch das ist gesagt worden -, dass die Bundesratsausschüsse die Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragen. Das ist noch nicht im Kabinett beschlossen worden, Kollege Hartmann, das ist noch nicht gemacht. Wir sprechen oft Sachen an, die nicht unbedingt wichtig sind, aber das ist noch nicht Beschlusslage des Kabinetts, vor allem deswegen, weil wir die Freiflächen nicht zum Erliegen kommen lassen wollen. Wir freuen uns zwar über die Unterstützung des Landtags, aber wir müssen auch sagen: Die EEG-Novellierung ist ein Einspruchsgesetz. Wir wissen weder, ob wir eine Mehrheit für den Vermittlungsausschuss bekommen, noch ob der Bundestag diesen Änderungen zustimmen wird.
Kollege Fahn, es ist sicherlich nicht meine Aufgabe zu beurteilen, ob die Kollegen der CSU-Fraktion ein schlechtes Gewissen haben oder mich dazu zu äußern, wie die CSU-Fraktion abstimmt. Aber ich kann
Ihnen sicherlich eines dazu sagen: Einem Antrag wird bestimmt nicht zugestimmt, nur um die Freien Wähler zu verwirren oder in irgendeiner Weise nachdenklich zu machen. Wenn es einen guten Antrag gibt, mit dem Bayern für bayerische Ziele in Berlin kämpfen kann, dann wäre es schön, wenn wir hier eine Mehrheit mobilisieren könnten.
Dementsprechend freue ich mich, dass wir diesem Antrag fraktionsübergreifend zustimmen können, um für bayerische Interessen in Berlin zu kämpfen, jeder an seiner Stelle und hoffentlich mit Erfolg für Bayern.
Vielen Dank. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Für die Abstimmung werden die Anträge getrennt behandelt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 16/4844 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. - Keine. Stimmenthaltungen? - Auch keine.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/4869; das der interfraktionelle Antrag der CSU- und der FDP-Fraktion. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion
ist der Antrag ebenfalls angenommen. Frau Staatssekretärin, Ihr Wunsch ist in Erfüllung gegangen. Sie haben die Rückendeckung des Landtags. Nun mal ran an die Sache!
- Wenn der Landtag schon so eindringlich gebeten wird, dann wollen wir das jetzt auch unter Beweis stellen.
Die restlichen Dringlichkeitsanträge 16/4845 mit 16/4849, 16/4863, 16/4866 und 16/4870 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Antrag der Staatsregierung Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2007 (Drs. 16/24)
Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofs auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2007 für den Einzelplan 11 (Drs. 16/208)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierzu eine Redezeit von zehn Minuten pro Fraktion vereinbart. Als Ersten darf ich Herrn Kollegen Herold aufrufen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Obersten Rechnungshofs für die äußerst wichtige und gute Arbeit bedanken. Herzlichen Dank dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Kolleginnen und Kollegen, der Bericht des ORH ist für uns immer wieder eine wertvolle Lektüre und ein wichtiges Hilfsmittel bei der Ausübung unserer parlamentarischen Kontrollrechte. Deswegen haben wir die Anregungen des ORH im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen sehr intensiv diskutiert. Eine ganz wichtige Botschaft aus diesem Bericht lautet: Der Oberste Rechnungshof bescheinigt der Bayerischen Staatsregierung eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus diesem Bericht des ORH wird unter anderem auch sehr deutlich ersichtlich, dass Bayern nach wie vor im allgemeinen Haushalt die besten Kennzahlen in Deutschland vorzuweisen hat. Alle wichtigen Daten sind in Bayern weitaus besser als in den übrigen Bundesländern. Ich denke dabei insbesondere - es geht um das Haushaltsjahr 2007 - an die Steuerdeckungsquote in Höhe von 86,5 %, die in den anderen Flächenländern West 78,4 % beträgt. Ich denke auch an die Zinsausgabenquote in Höhe von 2,7 % in Bayern, während die anderen Flächenländer West eine Zinsausgabenquote in Höhe von 8,4 % aufweisen. Die Investitionsquote in
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein Wort zur Pro-Kopf-Verschuldung des Freistaates Bayern sagen. Auch nach Anrechnung der gesamten Verschuldung im Rahmen des Stabilitätsfonds Finanzmarkt und auch der BayernLB errechnet sich für den Freistaat Bayern eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von rund 2.600 Euro. Das nächstbeste Flächenland in Deutschland, nämlich Baden-Württemberg, weist eine Pro-Kopf-Verschuldung von circa 2.800 Euro auf, die Gesamtheit der Länder eine Summe in Höhe von circa 5.850 Euro. Deswegen sage ich heute sehr selbstbewusst und auch sehr stolz: Bayern ist und bleibt das Land mit den solidesten Haushalts- und Finanzdaten in Deutschland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir bei diesen Daten noch besser wären - das wurde heute schon sehr ausführlich diskutiert -, wenn wir nicht die Wohltaten anderer Bundesländer mitfinanzieren müssten. Ich weise auf den sogenannten Länderfinanzausgleich hin. Allein im Jahr 2007 hat Bayern eine Summe in Höhe von 3,4 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einbezahlt. Wenn man noch den UmsatzsteuerAusgleich hinzurechnet, kommen wir auf einen Betrag von über 5 Milliarden Euro.
Die schwerste Rezession der Nachkriegszeit stellt auch den bayerischen Haushalt vor große Herausforderungen. Vom ORH ist zum Beispiel auch der Verbrauch der Haushaltsrücklagen bemängelt worden. Gerade mit einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik in den letzten Jahren hat der Freistaat Bayern gute Voraussetzungen geschaffen und in hohem Umfang Rücklagen gebildet, die jetzt, in der größten Finanzmarktkrise, zu Recht eingesetzt wurden, um die Bewältigung der Folgen der Krise zu erleichtern.
Gerade in unserem Ausschuss wurden die Anregungen des ORH aufgegriffen. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat Anregungen zur Optimierung der zukünftigen Haushaltsführung gemacht. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass wir im Haushaltsausschuss einen Großteil dieser Anregungen gänzlich oder teilweise modifiziert übernommen haben. Wie vom ORH gefordert, ist bei der Veranschlagung und Bewirtschaftung der Ausgabemittel große Sparsamkeit geboten. Das Ausgabenwachstum muss in den nächsten Jahren begrenzt werden und unter dem Einnahmenzuwachs liegen.
Wie in diesem ORH-Bericht dargestellt, hängt natürlich auch die Tilgung der im Rahmen des Stabilisie
rungsfonds für die Kapitalzuführung an die BayernLB aufgenommenen Kredite von den Rückzahlungsmöglichkeiten der Bank ab. Derzeit sind jedoch, wie Sie alle wissen, weder die abschließenden EU-Auflagen noch Zeitpunkt und Umfang der Mittelrückflüsse im Zusammenhang mit der Restrukturierung der Bank bekannt. Um solide Staatsfinanzen als Basis für die Zukunft zu erhalten, wird es selbstverständlich Ziel der Staatsregierung sein, in den künftigen Jahren finanzwirtschaftliche Spielräume zu nutzen, um die Verschuldung so schnell wie möglich zurückzuführen. Eine verbindliche Aussage dazu, wann und in welchem Umfang dies möglich sein wird, wäre angesichts der derzeitigen konjunkturellen Lage und der Finanzmarktkrise nicht belastbar und deswegen auch kein Ausdruck einer soliden und verlässlichen Haushaltspolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass wir die Anregungen des ORH konsequent in unsere parlamentarische Arbeit aufgenommen haben. Wir werden auch darauf achten, dass sie beachtet werden. Damit wollen wir gewährleisten, dass unsere gute Haushaltsführung weiter optimiert wird und unser Freistaat Bayern auch künftig solide Finanzen aufweisen kann. Deshalb wird die CSU der Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2007 zustimmen.
Ich darf abschließend auf den Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofs auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2007 für den Einzelplan 11 verweisen. Die ohne gesetzliche Verpflichtung angeordnete interne Prüfung der Rechnung des ORH hat keine wesentlichen Prüfungsfeststellungen ergeben. Ich darf Sie deshalb um Zustimmung zum Antrag des Obersten Rechnungshofes bitten, der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen im April 2010 behandelt wurde und dem Landtag einstimmig zur Zustimmung empfohlen wurde. Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof soll für das Rechnungsjahr 2007 gemäß Artikel 101 der Bayerischen Haushaltsordnung Entlastung erteilt werden.
Vielen Dank, Herr Kollege. Wie immer, ist zur Beratung dieses Tagesordnungspunkts auch der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs hier im Haus anwesend. Herr Dr. Fischer-Heidlberger, ich darf Sie sehr, sehr herzlich begrüßen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident des Obersten Rechnungshofes! Wir behandeln heute die Jahresrechnung 2007 der Staatsregierung und den Jahresbericht 2009 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, der diese Jahresrechnung zum Gegenstand hat. Herr Präsident, das Wichtigste zu dieser fortgeschrittenen Abendstunde kommt zum Schluss, nämlich die Befassung mit der Kernaufgabe dieses Landtags, der Haushaltsgesetzgebung und dem Haushaltsvollzug.
Ich darf die Jahresrechnung 2007 und den Jahresbericht 2009, den wir erst im Jahre 2010 behandelt haben, auf ein Bild bringen. Wir behandeln heute das Logbuch eines Schiffes. Es handelt sich um das Logbuch des Staatsschiffes aus dem Jahr 2007. Es ist ein Bericht über eine Schönwetterfahrt bei sprudelnden Steuereinnahmen. Wir lesen diesen Bericht jedoch in einem Jahr, in dem das Schiff "Freistaat Bayern" bereits in schwere Turbulenzen geraten ist. Dafür ist natürlich das schlechte Wetter verantwortlich.
Jedoch sind die Gründe für die Turbulenzen auch in der Mannschaft dieses Schiffes zu suchen. Das Staatsschiff ist durch eigene Versäumnisse von Kapitän und Mannschaft leckgeschlagen, sodass wir über die Schlechtwettersituation hinaus Probleme haben. Der Oberste Rechnungshof hat es geschafft, diese beiden Aspekte, die jetzige Situation und die Situation im Haushaltsjahr 2007, zusammenzubringen. Deswegen möchte ich zu den wichtigsten Punkten, die aus meiner Sicht dazugehören, kurz Stellung nehmen.
Das erste selbst geschlagene Leck in diesem Staatsschiff heißt Landesbank. Der Oberste Rechnungshof spricht zu Recht an, welch dramatische Belastung das Desaster der Bayerischen Landesbank für den bayerischen Staatshaushalt ist. Er weist auf einen besonders pikanten Umstand hin. Im Jahre 2007 haben wir einen - ich sage es mal so - frisierten Finanzgewinn der Landesbank erhalten. Dies haben Bilanztricks und geschäftspolitische Maßnahmen ermöglicht. Die ABSPapiere sind vom Umlaufvermögen in das Anlagevermögen umgewidmet worden. Durch diese Bilanzkosmetik ist es möglich gewesen, kurz vor der bayerischen Landtagswahl im Jahr 2008 der Bayerischen Landesbank einen Gewinn in Höhe von 114 Millionen Euro auszuzahlen, obwohl das Desaster der Landesbank zu diesem Zeitpunkt schon voll abzusehen war. Das hat mit der schwierigen Situation auf den Finanzmärkten der Welt nichts zu tun. Das
sind hausgemachte Ursachen, die im Freistaat Bayern dazu geführt haben, dass wir gravierende Probleme im Hauhalt haben.