Hans Herold

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade dieser Gesetzentwurf zeigt, dass die SPD das Prinzip und die Systematik der Ballungsraumzulage nicht richtig verstanden hat. Zweck der Ballungsraumzulage, Herr Kollege, ist keine vollständige Kompensation der Lebenshaltungskosten. Sie soll gewissermaßen als ergänzende Fürsorgeleistung ein Beitrag hierzu sein.

Sie soll Belastungen insbesondere in niedrigen Besoldungsgruppen abmildern. Ich möchte auch deutlich darauf hinweisen und bitte, auch zu bedenken, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handelt. Eine rechtliche Verpflichtung besteht nicht. Und ich sage auch ganz bewusst, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der Freistaat Bayern ist das einzige Bundesland, das eine derartige Leistung zahlt. Hamburg beispielsweise, wo die Lebenshaltungskosten auch sehr hoch sind, zahlt so etwas nicht. Wenn ich das Ranking im Bereich der Besoldung auf Bundesebene anschaue, sehe ich: Die bayerischen Beamten in A 10 haben im Jahr 3.200 Euro mehr in der Tasche als die Beamten in Hamburg.

Unzutreffend ist auch, dass die Gesamtausgaben für die Ballungsraumzulage rückläufig sind. Die Aussage in der Gesetzesbegründung, dass die Grenzbeträge nicht dynamisiert würden und sich auch deshalb der Zahlbetrag bei den Bezügeanpassungen kontinuierlich verringere, ist schlicht falsch. Ich empfehle dazu insbesondere, einen Blick in den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung der Bezüge für die Jahre 2013/2014 zu werfen. Sie werden hierbei feststellen, dass die Grenzbeträge dynamisiert werden; denn dass die Ballungsraumzulagen über die Jahre abgeschmolzen werden, will natürlich auch niemand.

Deshalb möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass man nicht von rückläufigen Gesamtausgaben in dieser Angelegenheit sprechen kann. Laut Haushaltsplan belaufen sich die Ausgaben im Jahr 2013 voraussichtlich auf rund 8,53 Millionen für den Beamten

bereich. Im Tarifbereich sind es voraussichtlich 20,1 Millionen Euro.

Ich will noch ein Wort in Bezug auf den Wohnraum sagen. Das ist auch eine ganz wichtige Angelegenheit. Gerade im Hinblick auf günstigen Wohnraum nimmt die Staatsregierung ihre Verantwortung wahr. In München und im Großraum München gibt es derzeit ungefähr 10.200 Staatsbedienstetenwohnungen. Derzeit entstehen, wie Sie wahrscheinlich auch wissen, weitere 100 Wohnungen in der Schachenmeierstraße in München. Ich gehe davon aus, dass weitere Wohnungen folgen werden. Das ist ein ganz wichtiger Hinweis gerade für unsere Beamten in München und im Großraum München.

Ich freue mich auf die parlamentarische Behandlung und Beratung in den Ausschüssen. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir halten es für sehr wichtig, dass eine gesetzliche Regelung zur Schuldenbremse in der Bayerischen Verfassung verankert wird. Gerade damit wird die große Bedeutung der Schuldenbremse auch nach außen deutlich zum Ausdruck gebracht. Die vorgeschlagene einfachgesetzliche Regelung der GRÜNEN, wie sie soeben vom Kollegen vorgetragen wurde, wird den auch mit der Schuldenbremse gesteckten hohen Zielen nicht gerecht.

Ich will das ganz kurz begründen. Die Bayerische Haushaltsordnung kann, wie Sie alle wissen, jederzeit mit einfacher Mehrheit geändert werden, während eine Änderung der Bayerischen Verfassung mit einer wesentlich höheren demokratischen Legitimation verbunden ist. Ich denke, gerade in dieser Frage besteht ein parteiübergreifender Konsens zwischen der CSU, der SPD, der FDP und auch den FREIEN WÄHLERN.

Meine Damen und Herren, die zentrale Aussage der grundgesetzlichen Regelung ist bereits geltendes Recht in Bayern. Ein grundsätzliches Verbot der Nettoneuverschuldung ist schon jetzt in der Bayerischen Haushaltsordnung enthalten. Ich bin, ganz ehrlich gesagt, sehr stolz, dass seit dem Jahr 2006 dieses Ziel erreicht wurde. Mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 wurden der achte und neunte allgemeine Haushalt ohne neue Schulden in Folge verabschiedet. Gerade mit dem Schuldenabbau bis zum Jahr 2030 geht Bayern über die Anforderungen einer reinen Schuldenbremse sogar hinaus. Sie wissen alle: Im Jahr 2012 wird eine Milliarde Euro Schulden getilgt und 2013/2014 insgesamt über eine Milliarde Euro. Ich bitte um Ablehnung dieses Antrags.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn meiner Rede eine entscheidende Botschaft: Der Bayerische Oberste Rechnungshof, ORH, bescheinigt der Bayerischen Staatsregierung eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung.

Deshalb richte ich ein großes Dankeschön an die Mitglieder der Staatsregierung und äußere große Anerkennung für diese gute und zukunftsorientierte Finanzpolitik, die seit vielen Jahren Markenzeichen des Freistaates Bayern ist. Herzlichen Dank dafür!

Ich möchte mich auch besonders bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Obersten Rechnungshofes für ihre äußerst wichtige und gute Arbeit bedanken. Stellvertretend für alle möchte ich Ihnen, Frau Vizepräsidentin Frank, ein ganz besonderes Dankeschön für die viele Arbeit sagen.

Danke, ich denke, dieser Applaus ist wichtig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Berichte und auch die Anregungen des Obersten Rechnungshofes sind für uns immer äußerst wertvolle Lektüren und wichtige Hilfsmittel bei der Ausübung unserer parlamentarischen Kontrollrechte. Es ist wichtig, die Beanstandungen und die Anregungen des ORH im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ausführlich und intensiv zu diskutieren, und das ist auch in diesem Jahr geschehen.

Wie gesagt, der ORH bescheinigt der Bayerischen Staatsregierung im Jahresbericht 2013 eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Jahr 2011. Dieser Bericht enthält im allgemeinen haushalts- und finanzwirtschaftlichen Teil keine Beanstandungen. Ich möchte noch einmal wiederholen: keine Beanstandungen. Meine Damen und Herren, deshalb an dieser Stelle von mir noch einmal der Hinweis: Bayern ist und bleibt das Land mit den solidesten Staatsfinanzen.

Ich verweise auf die Jahre 2013 und 2014, für die bereits der achte und der neunte allgemeine Staatshaushalt ohne neue Schulden in Folge beschlossen wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir auch einen Hinweis auf die Pro-Kopf-Verschuldung des Freistaates Bayern. Derzeit haben wir eine ProKopf-Verschuldung in Höhe von 2.500 Euro inklusive der Mittel, die wir für die Sanierung der Bayerischen Landesbank aufwenden mussten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der niedrigste Wert im bundesweiten Vergleich. Der Durchschnitt der anderen Flächenländer West war Ende 2011 mit 8.115 Euro mehr als dreimal so hoch, Tendenz steigend. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den man immer wieder ansprechen muss. Herr Kollege Halbleib, in diesem Betrag sind die zehn Milliarden Euro, die Sie immer wieder erwähnen, bereits enthalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, den Erfolg der soliden Finanzpolitik in Bayern zeigt auch ein Vergleich mit den übrigen Ländern in Deutschland. Unser Schuldenprimus und Empfänger im Länderfinanzausgleich, Nordrhein-Westfalen, hat mit 10.061 Euro eine mehr als viermal so hohe ProKopf-Verschuldung wie der Freistaat Bayern. Das sind Schulden in Höhe von rund 179 Milliarden Euro insgesamt. Damit hat Nordrhein-Westfalen fast sechsmal so viele Schulden wie Bayern. Selbst im finanzund wirtschaftsstarken Baden-Württemberg ist die Pro-Kopf-Verschuldung mit über 5.800 Euro mehr als zweimal so hoch wie bei uns im Freistaat Bayern. Baden-Württemberg hat rund 63,4 Milliarden Euro Schulden, und das sind immerhin doppelt so viele Schulden wie die, die wir hier bei uns im Freistaat Bayern vorfinden. Sie alle wissen, dass dort eine weitere Verschuldungspolitik betrieben wird. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise wurden im Jahr 2013 neue Schulden in Höhe von 3,64 Milliarden Euro aufgenommen. Das können Sie dem Haushalt des Jahres 2013 entnehmen. Baden-Württemberg - Sie alle wissen, das ist ein wirtschaftsstarkes Land – plant, im Jahr 2013 rund 1,78 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen doch nur so sprudeln. Ich sage: Das ist eine unverantwortliche Finanzpolitik.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der ORHBericht enthält unter anderem auch wichtige Empfehlungen zur Schuldentilgung.

Ein ganz zentrales Thema der Regierungsfraktionen CSU und FDP und auch unserer Staatsregierung ist

aber der Bereich der Schuldentilgung. Ich sage hierzu deutlich und selbstbewusst: Der Hinweis des ORH wird in Bayern seit Jahren umgesetzt. Mit dieser schuldenfreien und somit zukunftsorientierten Finanzpolitik ist unser Freistaat Bayern Vorbild in Europa und Nummer eins in Deutschland. Diese positive Entwicklung müssen wir den Menschen immer wieder sagen. Wir müssen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder Optimismus verbreiten. Wir dürfen nicht alles schlechtreden, was Herr Kollege Halbleib wahrscheinlich nach meiner Rede machen wird.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir auch noch ein Wort zum Thema Schuldentilgung. Gerade im Jahr 2012 haben wir mit einer Milliarde Euro die größte Schuldentilgung in der jüngeren Haushaltsgeschichte Bayerns vorgenommen. Im Doppelhaushalt 2013/2014 ist bislang ein weiterer Schuldenabbau von immerhin 520 Millionen Euro für das Jahr 2013 und von weiteren 540 Millionen Euro für das Jahr 2014 vorgesehen. Diese Schuldentilgung wird, wie Sie alle wissen, im Jahr 2013 um weitere 480 Millionen auf nunmehr eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Sie alle wissen, wir haben vor einiger Zeit das sogenannte Bildungsfinanzierungsgesetz verabschiedet. Damit können wir gerade auch in den Jahren 2012 bis 2014 2,84 Milliarden Euro alte Schulden abbauen. Das sind über 11 %, ich wiederhole: über 11 %, des allgemeinen Staatshaushalts. Nun nennen Sie mir ein Land in Deutschland oder in Europa, das eine solche Finanzsituation aufzeigen kann!

Damit reduzieren wir die Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern auf voraussichtlich 2.378 Euro.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein anderer Punkt, der auch von unserem Finanzminister Dr. Markus Söder angesprochen wird. Allein die Zinseinsparungen aus diesen Tilgungen summieren sich bis zum Ende 2030 auf rund 1,3 Milliarden Euro. Hierzu noch ein weiterer wichtiger Hinweis: Wenn wir den Länderfinanzausgleich nicht jedes Jahr mit der großen Summe von vier Milliarden Euro bedienen müssten, wären wir innerhalb von vier bis fünf Jahren komplett schuldenfrei. Ich bin dem ORH sehr dankbar, dass er diesen Schuldenabbau explizit fordert. Mit dieser nachhaltigen Finanzpolitik vererben wir unseren Kindern keine Schulden, sondern wir vererben Zukunftschancen.

Eine weitere Forderung des ORH war, die Prüfungsdienste in der bayerischen Steuerverwaltung weiter zu stärken. Ich bin sehr dankbar dafür, auch unserem Finanzminister Dr. Markus Söder, dass die Ausbil

dungskapazitäten in der Steuerverwaltung in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht wurden. Im aktuellen Doppelhaushalt sind, wie Sie alle wissen, weitere 800 neue Stellen zur Verbesserung der Personalsituation vorgesehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in Bayern mit circa 87,1 % eine sehr hohe Steuerdeckungsquote gegenüber anderen Ländern mit ungefähr 79 %. Das ist, wie ich meine, ein großer Unterschied. Deswegen richte ich von meiner Seite ein ganz besonderes Dankeschön an die tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Steuerverwaltung und der Finanzämter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein abschließendes Fazit: In Bayern investieren wir lieber, als Geld für Schuldzinsen auszugeben. Bayern hat aufgrund seiner niedrigen Ausgaben für Schuldzinsen – das möchte ich noch einmal deutlich sagen – einen großen Investitionsvorsprung. Mit dem weiteren Schuldenabbau werden wir diesen Vorsprung noch weiter ausbauen. Unser finanzpolitischer Kurs hat sich bewährt. Schuldentilgung auf der einen Seite und hohe Investitionen sowie Rücklagen auf der anderen Seite sind ein festes Fundament für eine erfolgreiche Zukunft bei uns in Bayern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Umsetzung der Anregungen des Obersten Rechnungshofes wollen wir auch künftig gewährleisten, dass diese gute und erfolgreiche bayerische Haushaltsführung weiter optimiert wird und der Freistaat Bayern künftig solide Finanzen aufweisen kann. Meine Fraktion wird daher der Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechung des Freistaates Bayern für das Jahr 2011 mit großer Überzeugung zustimmen.

Abschließend möchte ich ebenfalls auf den Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2011 für den Einzelplan 11 verweisen. Ich darf Sie um Zustimmung zum Antrag des Obersten Rechnungshofes bitten. Er wurde im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen am 18. April 2013 behandelt und dem Landtag zur Zustimmung empfohlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, es besteht noch genügend Interesse an dem wichtigen Thema des Bildungsfinanzierungsgesetzes. Wir haben dieses Gesetz letzte Woche im Haushaltsausschuss sehr intensiv beraten. Dabei habe ich deutlich darauf hingewiesen: Bayern steht für solide Finanzen – Stich

wort "Schuldenabbau" -, Bayern steht für starke Bildung – Stichwort "Beste Bildungsergebnisse" -, Bayern steht für Generationengerechtigkeit und natürlich auch für Zukunftskraft. Für all diese wichtigen Zukunftsthemen steht das Bildungsfinanzierungsgesetz. Dabei ist es mir sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass neben der Zukunftsfähigkeit unserer Staatsfinanzen – Stichworte "junge Generation" und "weiterer Schuldenabbau" - gerade dieses Gesetz sowohl die akademische als auch die berufliche sowie die frühkindliche Bildung stärkt.

Für uns, die CSU-Fraktion, und auch für mich war es ganz wichtig, dass wir dann, wenn wir die Studienbeiträge abschaffen, verstärkt in die berufliche Bildung investieren. Mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun wir dies sehr stark. Mit diesem Gesetz nehmen wir auch eine weitere deutliche Verbesserung des Übergangs vom Kindergarten in die Grundschule vor. Aus dem Haushalt des Familienministeriums und dem des Sozialministeriums werden weitere 4,5 Millionen Euro zur Finanzierung von Deutschkursen für Asylbewerber und sonstige ausländische Mitbürger verwendet. Deswegen gleich zu Beginn die, wie ich denke, wichtige Botschaft: Das Bildungsfinanzierungsgesetz bringt einen weiteren Qualitätsschub für die Bildung in Bayern. Das sieht man auch sehr deutlich an den Zahlen. Wir nehmen insgesamt weitere 695 Millionen Euro für den Bereich Bildung in die Hand. Ich möchte im Folgenden auf die wichtigen Punkte eingehen.

Als Erstes nenne ich die akademische Bildung oder die Kompensation der Studienbeiträge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Studienbeiträge haben zu einer Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre in Bayern geführt. Die wegfallenden Einnahmen der Hochschulen aus den Studienbeiträgen in Höhe von jährlich circa 219 Millionen Euro werden ab 1. Oktober 2013, das heißt ab Beginn des Wintersemester 2013/2014, vollständig – ich betone ausdrücklich: vollständig – aus dem Staatshaushalt kompensiert. Wichtig ist der Hinweis, dass der Ersatz der Studienbeiträge gesetzlich verankert wird und die paritätische studentische Beteiligung an der Vergabe der Mittel weiterhin erhalten bleibt.

Als Zweites will ich einen wichtigen Hinweis in Bezug auf die berufliche Bildung und in Bezug auf den sogenannten Pflegebonus und den Meisterbonus geben. Das Paket der beruflichen Bildung, liebe Kolleginnen und Kollegen, umfasst insgesamt 52 Millionen Euro. Das heißt konkret, dass wir ab 1. September 2013 den Pflegebonus und den Meisterbonus einführen. Wir werden einen staatlichen Zuschuss, einen sogenannten Schulgeldausgleich für die Mangelberufe, für private Schulträger im Bereich der Altenpflege, der

Kinderpflege und der Erzieherausbildung, aber auch die Heilerzieher in der Höhe von jährlich circa 23 Millionen Euro gewähren. Für uns in der Fraktion war auch die Einführung des Meisterbonus ganz wichtig. Für die erfolgreiche Absolvierung der beruflichen Weiterbildung zum Meister und für gleichgestellte Abschlüsse werden 1.000 Euro - das sind insgesamt 29 Millionen Euro im Jahr - bezahlt werden. Wir werden hier auch die Gebärdendolmetscher mit aufnehmen.

Der dritte wichtige Punkt ist für uns und auch für mich die frühkindliche Bildung. Dafür werden wir insgesamt noch einmal 250 Millionen Euro in die Hand nehmen, und zwar 125 Millionen Euro für die sogenannte Qualitätsoffensive in der Vorschule und in der Grundschule. Auch hier gibt es eine Aufteilung; vom Arbeits- und Sozialministerium kommen insgesamt 77,3 Millionen Euro, insbesondere für den Ausbau der Sprachförderangebote, für die Förderung flexibler Öffnungszeiten und natürlich insbesondere auch für die Verbesserung des Zeitbudgets von Fachkräften. Vom Kultusministerium kommen 47,7 Millionen Euro unter anderem für weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Deutschkenntnisse und der Qualität in der gebundenen Ganztagsschule sowie für eine weitere Intensivierung der Kooperation von Grundschulen und Kindertageseinrichtungen. Das ist, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eine ganz wichtige Botschaft in Bezug auf die wichtige frühkindliche Bildung.

Das Gesetz sieht eine weitere Entlastung der Eltern von den Kindergartengebühren in Höhe von 25 Millionen Euro ab dem Jahr 2014 vor. Ab dem 1. September 2014 ist im zweiten Kindergartenjahr eine Entlastung von weiteren 50 Euro pro Monat vorgesehen und bereits im Stammhaushalt des Doppelhaushalts 2013/2014 sind eine Beitragsentlastung der Eltern im Vorschuljahr in Höhe von rund 93 Millionen Euro im Jahr 2013 und weiteren 135 Millionen Euro – ich wiederhole: 135 Millionen Euro – im Jahr 2014 vorgesehen. Das bedeutet konkret eine weitere Entlastung der Eltern ab dem 1. September 2013. Das ist, meine Damen und Herren, eine ganz wichtige und eine sehr, sehr gute Familienpolitik der Staatsregierung.

Als vierten Punkt möchte ich den Krippenausbau ansprechen; für uns ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf immer wieder ein wichtiges Anliegen. Wir haben hier aufgrund einer erhöhten Ausbaudynamik im Jahr 2013 und für die Verlängerung des Sonderinvestitionsprogramms zum Krippenausbau bis Ende 2014 einen weiteren Bewilligungsrahmen von 274 Millionen Euro vorgesehen. Man sollte auch einmal

sagen, dass sich seit 2008, also seit Beginn dieser Legislaturperiode – auf diese Aussage sollten Sie achten -, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren um 44.000 auf knapp 100.000 erhöht und damit mehr als verdoppelt hat.

Dafür haben wir bereits eine Milliarde Euro Fördergelder zusätzlich investiert. Ich sage hier ganz selbstbewusst: Kein Bundesland in Deutschland tut für den Krippenausbau so viel wie der Freistaat Bayern, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich will auch darauf hinweisen, dass die kommunalen Spitzenverbände – das kann man nachlesen - die weiterhin hohe staatliche Förderung des Krippenausbaus sehr begrüßen. Sie wissen alle, dass wir eine Verlängerung bis zum Jahr 2014 vorgenommen haben, was eine gute und wichtige Entscheidung für unsere Familien bedeutet.

Ich weiß, es gibt hier in der Opposition andere Vorstellungen. Zum Beispiel haben wir in der letzten Woche einen Antrag der GRÜNEN abgelehnt, der die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes zum Inhalt hatte. Ich sage ganz deutlich: Mit uns wird das nicht geschehen. Gerade Familien mit geringem Einkommen profitieren von dem Landeserziehungsgeld.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein fünfter Punkt ist bei diesem Gesetz ganz wichtig, nämlich geordnete Finanzen und eine weitere Schuldentilgung im Jahr 2013. Der Freistaat Bayern ist hinsichtlich seiner Finanzsituation führend. Hier gilt ein ganz besonderes Dankeschön unserem Finanzminister Dr. Markus Söder für die hervorragende Arbeit, die in diesem Bereich geleistet wird.

Im Doppelhaushalt 2013/2014 ist bislang ein weiterer Schuldenabbau in Höhe von 520 Millionen Euro im Jahr 2013 und weiteren 540 Millionen Euro im Jahr 2014 vorgesehen. Mit diesem Gesetz soll die Schuldentilgung im Jahr 2013 um weitere 480 Millionen Euro auf nunmehr eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Damit können wir in den Jahren 2012 bis 2014 insgesamt 2,54 Milliarden Euro alte Schulden abbauen. Damit sind wir in Deutschland führend. Das ist eine großartige Leistung in der Finanzpolitik.

Wir wissen, dass andere Länder einen anderen Weg gehen. In Nordrhein-Westfalen wird im Jahr 2013 eine Neuverschuldung vorgenommen. Auch in BadenWürttemberg ist eine Neuverschuldung vorgesehen.

Ich komme zum nächsten Punkt, der gerade für uns Kommunalpolitiker sehr wichtig ist, dem Abfinanzierungsprogramm. Mit einem Gesamtpaket in Höhe von 150 Millionen Euro soll im Jahr 2013 die Abfinanzierung bei der staatlichen Förderung von Baumaßnahmen beschleunigt und die Abfinanzierungszeit verkürzt werden. Auch das ist eine klare Botschaft, und ich sage ganz bewusst: Diese Zeit soll deutlich verkürzt werden.

Für den Bau privater Förderschulen sind beispielsweise 25 Millionen Euro vorgesehen. Mit diesem Programm werden wir ganz konkret eine Reduzierung der Wartezeit auf rund 2,5 Jahre erreichen. Für den Bau privater Volksschulen stehen 70 Millionen Euro zur Verfügung, und damit können wir die Wartezeit auf rund fünf Jahre verkürzen. Für private weiterführende Schulen werden 25 Millionen Euro zur Verfügung stehen, und damit reduziert sich die Wartezeit auf rund sieben Jahre. Ganz wichtig für die junge Generation und das Ehrenamt ist aber die Abfinanzierung des Sportstättenbaus. Dafür stehen 20 Millionen Euro zur Verfügung. Wir erreichen damit die Reduzierung der Wartezeit auf nunmehr nur noch 1,5 Jahre. Das ist eine wichtige Botschaft, gerade auch für die Vereine im ländlichen Bereich. Außerdem haben wir 10 Millionen Euro für Behinderteneinrichtungen vorgesehen.

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich fragen, wie das finanziert wird, dann kann ich sagen: Diese zusätzlichen Bildungsausgaben in Höhe von 695 Millionen Euro, und diesen Betrag möchte ich noch einmal hervorheben, werden ausschließlich aus Haushaltsverbesserungen des Haushaltsjahres 2012 finanziert.

- Bitte passen Sie auf, das ist der nächste Punkt. Das Abfinanzierungsprogramm in Höhe von 150 Millionen Euro und die weitere Schuldentilgung, bei der wir in Deutschland einmalig sind und die im Jahr 2013 weitere 480 Millionen Euro umfassen wird, werden aus der allgemeinen Haushaltsrücklage finanziert.

- Ich weiß, Herr Kollege Halbleib, das hören Sie nicht gern. Das sind aber Fakten, und die sind richtig.

An dieser Stelle richte ich noch einmal ein ganz besonderes Dankeschön an die Staatsregierung und an unseren Finanzminister Dr. Markus Söder, aber auch an unsere Beamten und, das sage ich heute ganz bewusst, an die bayerischen Finanz- und Steuerbeamten. Sie sind die besten in Deutschland!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen wurden bereits genannt. Hier noch ein weiterer Hinweis in Bezug auf unsere Auszubildenden: Sie erhalten zunächst 50 Euro im Monat zusätzlich. Ab 01.01.2014 erhalten sie ebenfalls eine Anpassung von 2,95 %.

Mit dieser Übertragung des Tarifabschlusses wird sichergestellt, dass der Gleichklang bei der Bezügeentwicklung von Beamten und Tarifbeschäftigten fortgeführt wird. Ich möchte die Worte von Herrn Staatssekretär Pschierer aufgreifen und betonen, dass Bayern im Moment wirklich das einzige Bundesland ist, das den Tarifabschluss vollständig zeit- und inhaltsgleich übertragen will. Lediglich Hamburg zieht etwas vor. Mehrheitlich sind bei den bisherigen Festlegungen aber deutliche zeitliche und soziale Staffelungen vorgesehen, wie soeben erwähnt wurde. Ich will das noch etwas konkretisieren, beispielsweise für Nordrhein-Westfalen. Wir haben eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 10. Das ist mit Bayern identisch. Aber, und jetzt kommt der entscheidende Punkt, bei den Besoldungsgruppen A 11 und A 12 erfolgt die Erhöhung zwar zu den beiden Anpassungszeitpunkten, jedoch lediglich um 1 %, Herr Kollege Schuster. Das ist ein riesiger Unterschied zur Erhöhung in Bayern.

Nun kommt die nächste Botschaft: Beim höheren Dienst ab Besoldungsgruppe A 13 ist keine Bezügeerhöhung vorgesehen. Baden-Württemberg beispielsweise plant eine bis zu einem Jahr verzögerte und gestaffelte Umsetzung des Tarifabschlusses. Deswegen sage ich ganz selbstbewusst: Die Beamtinnen und Beamten des Freistaates Bayern stehen im Bundesvergleich weiterhin am besten da, und zwar beim Niveau der Besoldung, der Versorgung und bei der jährlichen Sonderzahlung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das ist ein ganz entscheidender Punkt. Bei der jährlichen Sonderzahlung ist Bayern führend. Darin spiegelt sich auch der Stellenwert

wider, den der öffentliche Dienst in Bayern genießt. Deshalb sage ich abschließend mit Stolz: Unser öffentlicher Dienst in Bayern ist leistungsfähig, modern und effizient. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam im Sinne unserer Bediensteten deren Leistung und deren Engagement würdigen. Lassen Sie uns dafür gemeinsam die gesetzliche Grundlage schaffen.

Herr Kollege, das kann ich ganz gut erklären. Die Ursache bestand damals logischerweise in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Aufgrund dieser Situation wurde so entschieden. Aber der entscheidende Punkt, lieber Kollege Halbleib, besteht doch darin, dass wir eine Anpassung vorgenommen haben.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt gemeinsam über den größten Einzelplan des bayerischen Staatshaushalts, nämlich den Einzelplan 05, Unterricht und Kultus. Ich meine, dass gerade dieser Doppelhaushalt 2013/2014 eindeutig eine klare Prioritätensetzung der Regierungsfraktionen von CSU und FDP und der Bayerischen Staatsregierung zeigt, nämlich insbesondere in Bezug auf Bildung und Innovationen.

98 % unser Bürgerinnen und Bürger fühlen sich in ihrer Heimat im Freistaat Bayern sehr wohl. Das gilt insbesondere auch für junge Menschen. Das hat natürlich besondere Gründe und ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass wir in Bayern eine sehr gute Infrastruktur vorhalten und insbesondere bei Bildung und dabei mit guten Schulen beste Rahmenbedingungen bieten.

Lassen Sie mich ein paar Aussagen zum Gesamtvolumen machen: Das Gesamtvolumen des Einzelplans 2013/2014 erhöht sich im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012 um immerhin 613 Millionen Euro auf 10,565 Milliarden Euro. Das ist gegenüber dem Jahr 2012 eine Steigerung um 6,2 %. Das Ausgabevolumen steigt im Jahr 2014 gegenüber dem Jahr 2013 um weitere 274 Millionen Euro auf 10,839 Milliarden Euro. Das bedeutet eine weitere Steigerung gegenüber dem Jahr 2013 um 2,6 %. Ein Drittel des Gesamtetats − das zeigt die Schwerpunktbildung des Haushalts − betrifft die Bildung. Das ist ein ganz wichtiger Hinweis in Bezug auf das Bildungsland Nummer 1 in Deutschland.

Ich möchte deutlich hervorheben, dass von der demografischen Rendite aus dem Schülerrückgang immerhin 2.391 Lehrerstellen im System bleiben und weitere 205 zusätzliche Lehrerstellen für unsere Gymnasien bereitgestellt werden. Das ist eine gute Botschaft für unsere Schulen im Freistaat Bayern. Deutlich hervorheben sollte man: Im Gegensatz zu unserem Nachbarland Baden-Württemberg unter einer grün-roten Landesregierung setzen wir diese Rendite für eine zusätzliche Verbesserung bei der Bildung ein. Baden-Württemberg − bitte aufpassen − streicht aktuell 2.800 Lehrerstellen und mittel- und langfristig 11.600 Lehrerstellen. Dies geschieht unter

einem grünen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, und einer Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, Frau Gabriele Warminski-Leitheußer, immerhin SPD-Mitglied. Das ist grün-rote Bildungspolitik in Baden-Württemberg.

Zum Sachhaushalt ein paar Informationen, insbesondere in Bezug auf den wichtigen Schulgeldersatz: Wir werden eine Erhöhung in zwei Schritten vornehmen, und zwar von 87,50 Euro auf 95 Euro zum 01.08.2013 und auf 100 Euro zum 01.09.2014. Das heißt konkret: Wir haben Wort gehalten, und das ist eine wichtige Botschaft gerade an unsere Privatschulen im Freistaat Bayern.

Wir werden auch weiterhin die verbandliche Jugendarbeit und den Breitensport stärken. Dies zeigen eine deutliche Erhöhung bei der verbandlichen Jugendarbeit um eine Million Euro und auch eine deutliche Verbesserung bei der Vereinspauschale um weitere 750.000 Euro. Auch für den Erhalt kirchlicher Gebäude setzen wir zusätzliche 2 Millionen Euro ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Punkt, der mir persönlich, aber auch den meisten Kollegen sehr wichtig ist, ist der Bereich Verwaltungsangestellte. Sie wissen alle − da sind wir uns, glaube ich, einig -, dass hier weitere Verbesserungen vorgenommen werden müssen. Deswegen haben wir beschlossen, dass 150 zusätzliche Verwaltungsangestellte an Schulen eingestellt werden. Das ist eine ganz wichtige Botschaft an unsere Schulen im Freistaat Bayern.

Ich hebe deutlich hervor: Die bayerischen Schülerinnen und Schüler erreichen seit Jahren − ich betone: seit Jahren − in allen nationalen und internationalen Leistungsstudien Spitzenplätze und Spitzenergebnisse: Platz 1 im Bildungsmonitor 2012 bei Schulqualität, Inputeffizienz und beruflicher Bildung; Platz 1 im deutschen Lernatlas der Bertelsmann-Stiftung 2011; Platz 1 bei der Schulqualität im Bildungsmonitor 2011; Platz 1 bei den sprachlichen Kompetenzen in Deutsch und Englisch mit einem Lernvergleich 2009. Ganz aktuell ist dies: Eine erst vor Kurzem veröffentlichte Topplatzierung hat hervorgebracht, dass Bayerns Grundschüler der vierten Jahrgangsstufe in den Fächern Deutsch − hier speziell bezüglich Lesen und Zuhören − und Mathematik jeweils den 1. Platz einnahmen. Ich war sehr erstaunt über eine Aussage der "Süddeutschen Zeitung" vom 6. Oktober 2012, wo zu diesem Punkt Stellung bezogen wurde. Da wurde Folgendes beschrieben − ich darf zitieren:

Es gibt jetzt keine Ausreden mehr für andere Bundesländer außerhalb von Bayern.

Das ist das wertvollste Ergebnis der Grundschulstudie.

Ich darf noch eine weitere Aussage draufsetzen. Der Hamburger Bildungssenator Ties Rabe von der SPD hat in der "Süddeutschen Zeitung" vom 9. Oktober 2012 gesagt − ich darf zitieren -:

Gerade bei Kindern mit Zuwanderungshintergrund müssen wir besser werden. Dass das geht, zeigt Bayerns Bilanz. Bayern liegt nämlich nicht nur ungewöhnlich weit vorn bei Schülern ohne Zuwanderungshintergrund, sondern auch bei denen aus Zuwandererfamilien. Das muss man anerkennen und auch nach den Ursachen des Erfolgs forschen.

Das ist eine Aussage eines SPD-Bildungssenators aus Hamburg!

Wir haben auch derzeit beste Noten für Bayerns Schüler bekommen. Ich stütze mich dabei insbesondere auf den Bildungsbericht 2012. Ich sage für meine Fraktion der CSU ganz deutlich: Wir müssen und werden weiterhin unser erfolgreiches Bildungswesen in Bayern beibehalten. Wir werden dieses Bildungssystem nie aufgeben. Wir wollen keine Verhältnisse, wie sie im Land Berlin herrschen, wo der Zugang zum Gymnasium per Los entschieden wird. Das darf und wird es in Bayern nie geben.

Diese Bildungserfolge kommen nicht von ungefähr. Wir haben derzeit so viele Lehrkräfte an unseren Schulen wie noch nie. Deswegen sage ich heute auch von meiner Seite ein ganz besonderes Dankeschön an unsere Lehrerinnen und Lehrer, die sich sehr viel Mühe geben und unsere Kinder und Jugendlichen mit großem Erfolg unterrichten. Auch hierfür ein ganz besonderes Dankeschön!

Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir mit der Durchführung und Einführung unserer Dienstrechtsreform und auch durch den Doppelhaushalt 2013/14 die Möglichkeiten haben, weitere Stellenhebungen vorzunehmen. Das ist eine ganz wichtige Botschaft an unsere tüchtigen Lehrkräfte an den bayerischen Schulen.

Wir sollten uns alle über die großartigen Leistungen unserer bayerischen Schülerinnen und Schüler freu

en. Für diese Leistungen, die an unseren Schulen immer wieder erbracht werden, sage ich eine ganz besondere Anerkennung. Abschließend bedanke ich mich ganz herzlich bei unserem bayerischen Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. Lieber Herr Minister, herzlichen Dank für die großartige Arbeit, die hier geleistet wird! Den Wert dieser Arbeit erkennt man sehr deutlich an den Bildungsergebnissen.

Ich bedanke mich auch bei unserem Staatssekretär Bernd Sibler, der immer wieder draußen vor Ort ist und uns entsprechend unterstützt. Ein ganz besonderes Dankeschön sage ich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kultusministeriums für die großartige Arbeit.

Ich darf Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitten, diesem, wie ich meine, wunderbaren Einzelplan 05 − Unterricht und Kultus − zuzustimmen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst vorab die wichtige Botschaft: Der ORH bescheinigt der Bayerischen Staatsregierung eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung. Dafür ein ganz besonderes Dankeschön und eine hohe Anerkennung an die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung. Das ist eine gute und, wie ich meine, sehr zukunftsorientierte Finanzpolitik. Herzlichen Dank dafür.

Ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ORH für ihre wichtige und sehr gute Arbeit ein großes Dankeschön sagen. Herzlichen Dank dafür.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der ORH-Bericht enthält, wie Sie alle wissen, insbesondere zur Schuldentilgung wichtige Empfehlungen. Dies ist gerade bei den Regierungsfraktionen der CSU und der FDP

sowie auch bei der Staatsregierung ein sehr zentrales Thema. Diese Hinweise des ORH werden in Bayern seit Jahren umgesetzt. Mit dieser schuldenfreien und somit auch zukunftsorientierten Finanzpolitik ist unser Freistaat Bayern Vorbild in Europa und - das sage ich ganz bewusst - die Nummer eins in Deutschland. Im Jahr 2012 haben wir bereits den siebten Haushalt ohne Neuverschuldung. Wir werden im Doppelhaushalt 2013/2014 den achten und neunten Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Nennen Sie mir ein anderes Land in Deutschland, das eine solche Erfolgsbilanz vorlegen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dem ORH sehr dankbar dafür, dass er diesen Schuldenabbau immer wieder fordert. Mit dieser nachhaltigen Finanzpolitik vererben wir unseren Kindern keine Schulden, sondern Zukunftschancen.

Ich möchte noch ein Wort zum Thema Schuldentilgung sagen. Wir werden im Jahr 2012 eine Milliarde Euro für die Schuldentilgung verwenden. Wir werden auch im Doppelhaushalt 2013/2014 eine Milliarde für die Schuldentilgung vorsehen. Diese Anstrengungen werden wir auch durchhalten, weil wir sagen: Wir werden bis zum Jahr 2030 schuldenfrei sein, und das trotz des enormen Solidarbeitrags des Freistaats Bayern zum Länderfinanzausgleich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht weist auf die zukunftsorientierte Politik des Freistaats Bayern hin. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass Bayern mit einer Zinslastquote von 2,4 % die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im Ländervergleich hat. Für diese äußerst zukunftsorientierte Politik spreche ich der Bayerischen Staatsregierung ein ganz besonderes Kompliment aus. Herzlichen Dank dafür.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir im Doppelhaushalt und im Nachtragshaushalt 2012 neben der Schuldentilgung besondere Schwerpunkte gesetzt haben. Wir haben neben der genannten Milliarde für die Schuldentilgung Mittel für die Zukunftsthemen Familie und Bildung bereitgestellt. Herr Kollege Halbleib, Sie werden nachher sicherlich ein Szenario entwickeln, das in gar keiner Weise etwas mit der Situation im Freistaat Bayern zu tun hat. Sie werden natürlich die Situation der Landesbank und die Aufsichtsräte nennen. Denken Sie daran: Sie hatten auch beim Flughafen in Berlin Aufsichtsräte. Wo waren denn Herr Wowereit und Herr Platzeck?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist notwendig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass der ORH der Staatsregierung eine sehr gute und geordnete Haushaltsführung bescheinigt. Dieser Bericht enthält zum allgemeinen Haushalt und zum finanzwirtschaftlichen Teil keine Beanstandungen, aber Empfehlungen, insbesondere zur Schuldentilgung.

Zum Schluss möchte ich meinen Kollegen Bachhuber bitten, weitere Ausführungen, insbesondere zu den Beanstandungen, die es auch gegeben hat, zu machen. -Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den Reden der Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, insbesondere des Kollegen Halbleib und der Kollegin Stamm, hätte man meinen können, dass sie nicht über den Freistaat Bayern, sondern über Länder wie zum Beispiel Berlin oder Nordrhein-Westfalen gesprochen haben.

Wir haben von ihnen kein Wort dazu gehört, dass wir in Bayern aufgrund unserer guten wirtschaftlichen Situation über den Länderfinanzausgleich den größten

Solidarbeitrag für hoch verschuldete Länder leisten. Ich sage es ganz deutlich: Bayern ist mit allen Kennzahlen die Nummer eins in Deutschland. Darauf sollten wir alle stolz sein, auch Sie von der Opposition.

Bayern ist gewissermaßen der Schuldenabbauer. Sie wissen auch, dass die Schuldenkönigin in Deutschland Frau Hannelore Kraft ist.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bericht und die Anregungen des Obersten Rechnungshofs sind für uns immer wieder eine wertvolle Lektüre und ein wichtiges Hilfsmittel bei der Ausübung unseres parlamentarischen Kontrollrechts. Wichtig ist natürlich auch, dass wir über die Beanstandungen und Anregungen des ORH im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ausführlich und intensiv diskutieren. Auch in diesem Jahr haben wir das getan. Deswegen auch von meiner Seite ein ganz besonderes Dankeschön an die Damen und Herren vom Obersten Rechnungshof für diese wichtige Arbeit. Herzlichen Dank dafür!

Mehrfach wurde heute schon erwähnt und bemängelt - so auch vom ORH -, dass bei der Steuerverwaltung zu wenig Personal eingesetzt wird und dass auch die IT-Unterstützung nicht optimal sei. Gerade diese Beanstandung wird von uns sehr ernst genommen. Hierzu wurde bereits ein Gesamtkonzept erarbeitet und auch schon realisiert.

- Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. Sie wissen aber auch, dass bereits im Doppelhaushalt 2009/2010 weitere 500 Stellen für die Steuerverwaltung ausgebracht und in den letzten Jahren Einstellungen in hoher Zahl vorgenommen wurden. Das heißt konkret, dass eine Verbesserung der Personalsituation erfolgt ist. Fakt ist auch, lieber Kollege Halbleib, dass die bayerische Umsatzsteuersonderprüfung mit ihren Ergebnissen deutlich - ich betone: deutlich - über dem Bundesdurchschnitt liegt. Das wissen Sie genauso gut wie ich.

Auch die Kontrollsysteme bei den EU-Agrar- und Strukturfonds wurden vom Obersten Rechnungshof

angesprochen. Die Empfehlungen des ORH wurden vom Landwirtschaftsministerium bereits aufgenommen und teilweise schon berücksichtigt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dank des persönlichen Einsatzes unserer pflichtbewussten Bürgerinnen und Bürger, aber auch dank einer soliden und zukunftsorientierten Politik haben wir in Bayern ich wiederhole mich - hervorragende Kennzahlen. Das wurde heute schon mehrfach betont. Um diese Kennzahlen werden wir in Europa und in Deutschland von vielen Ländern beneidet. Diese positive Entwicklung dürfen wir nicht schlechtreden, sondern wir müssen wieder auf diese Entwicklung hinweisen und bei den Menschen Optimismus verbreiten. Sie wissen alle, dass sich die solide Finanzpolitik, wie sie in Bayern betrieben wird, für die Menschen immer wieder auszahlt. Bayern hat zum Beispiel mit 2,4 % die niedrigste Zinslastquote und im Ländervergleich die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung. Dies wurde schon vom Kollegen Radwan deutlich angesprochen. Auch vom Kollegen Dr. Barfuß von der FDP wurde es angesprochen. Sie wissen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir aufgrund dieser Finanzsituation auch im Jahr 2012 in der Lage sind, mit 7,26 Milliarden Euro den höchsten Finanzausgleich an die Kommunen zu zahlen. Auch das ist in Deutschland einmalig.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 die Leistungen für die Familien und für die Bildung massiv gesteigert haben. Kein Land kann vorweisen, dass ein Drittel des Gesamtetats in die Bildung fließt. Bei uns sind es zirka 17 Milliarden Euro. Auch das ist vorbildlich in ganz Deutschland.

Natürlich darf auch ich um die Entlastung der Staatsregierung und um Zustimmung zum Antrag des Obersten Rechnungshofes bitten, der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen am 18. April 2012 behandelt und dem Landtag einstimmig zur Zustimmung empfohlen wurde. Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof soll für das Haushaltsjahr 2009 gemäß Artikel 101 der Bayerischen Haushaltsordnung die Entlastung erteilt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war wichtig, auf die guten Daten des Freistaates Bayern hinzuweisen. Ich bedanke mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Mütze, wir haben sehr wohl eine eigene Meinung, nämlich die, dass Ihr Gesetzentwurf überflüssig ist und wir ihn ablehnen. Ich möchte ganz deutlich auf die Erste Lesung hier im Plenarsaal hinweisen.

Ich möchte betonen, dass wir es sehr begrüßt hätten, wenn die GRÜNEN vor Einbringung ihres Gesetzentwurfs auch das Gespräch mit den anderen Fraktionen gesucht hätten. Das wurde in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses vom Kollegen Volkmar Halbleib sehr deutlich angesprochen. Ein solches Gesetz sollte gemeinsam auf den Weg gebracht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will in aller Kürze auf die große Bedeutung unserer parteinahen politischen Stiftungen hinweisen. Gerade auch aufgrund der aktuellen Ereignisse ist der Hinweis notwendig, dass insbesondere Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Toleranz und die Achtung des anderen

wichtige und unverzichtbare Werte sind. Deshalb sage ich aus großer Überzeugung, dass gerade unsere parteinahen Stiftungen diese Werte den Menschen, insbesondere den jungen Menschen bestens vermitteln.

Ich will noch kurz einige Worte zu den Argumenten des Kollegen Mütze bezüglich der Transparenz der Finanzierung sagen. Die Finanzierung der Stiftungen war bereits bisher sehr transparent, nachvollziehbar, planbar und auch überprüfbar. Die im Gesetzentwurf der GRÜNEN enthaltenen Unterstellungen, dass dies nicht der Fall sei, sind nach meiner Ansicht schlicht und einfach falsch. Auch die in dem Gesetzentwurf behauptete Intransparenz gegenüber der Öffentlichkeit, wie sie soeben vom Kollegen Mütze dargestellt wurde, gibt es nach meiner Ansicht nicht. Der Schlüssel, nach dem die Mittel auf die einzelnen Stiftungen verteilt werden können, kann, wie Sie alle wissen, ohne Weiteres bekannt gegeben werden. Ich bin auch der Meinung, dass die in dem Gesetzentwurf ebenso beklagte Planungsunsicherheit im derzeitigen Verfahren geringer ist, als sie bei dem von Ihnen vorgeschlagenen Verfahren wäre.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz des im Gesetzentwurf vorgesehenen Sockelbetrags in Höhe von 100.000 Euro pro Stiftung würden nach dem von Ihnen vorgeschlagenen Verfahren bei starken Schwankungen in den Wahlergebnissen, wie sie bei den letzten Wahlen tatsächlich vorgekommen sind, die Fördersummen für die politischen Stiftungen ebenfalls sehr stark schwanken. Beim bisher angewendeten Verfahren kann auf solche Schwankungen in den Wahlergebnissen flexibel reagiert werden. Schon bei der Ersten Lesung habe ich angesprochen, dass zum Beispiel der Anteil der Hanns-Seidel-Stiftung in der letzten Wahlperiode bei der CSU erheblich niedriger angesetzt wurde, als es dem Wahlergebnis entsprochen hätte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage noch einige Worte zum Budgetrecht des Landtags. Ich habe meine Zweifel, ob der im Gesetzentwurf geforderte Sockelbetrag von 100.000 Euro pro Stiftung sowie die Festlegung einer Gesamtmindestsumme von 2,8 Millionen Euro mit dem Budgetrecht des Landtags überhaupt vereinbar ist. Auch das Thema Prüfung durch den ORH wurde angesprochen. Ich möchte hier sehr deutlich darauf hinweisen, dass die Zuwendungen an die politischen Stiftungen nach dem bayerischen Zuwendungsrecht bereits jetzt - ich betone ausdrücklich: bereits jetzt - der Prüfung durch den Obersten Rechnungshof unterliegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte ebenso wie die Kolleginnen und Kollegen der SPD und der FDP

einen weiteren Punkt für sehr problematisch, nämlich die Tatsache, dass nach diesem Gesetzentwurf der GRÜNEN die politischen Stiftungen von Parteien, die aus dem Landtag ausgeschieden sind, keine Förderung mehr erhalten sollen. Deswegen beantrage ich für die CSU-Fraktion die Ablehnung des Gesetzentwurfs. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass im Hohen Hause große Einigkeit darüber herrscht, dass die Stiftungen notwendig sind. Wir haben heute gemeinsam eine sehr beeindruckende Gedenkstunde im Plenarsaal erlebt. Ich persönlich habe am letzten Sonntag in meiner Heimatstadt Neustadt an der Aisch an der sogenannten Nacht der Lichter teilgenommen. Wir haben über alle Parteigrenzen hinweg ein klares und eindrucksvolles Zeichen gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen Fremdenfeindlichkeit und insbesondere für Freiheit, für Demokratie und für Toleranz gesetzt. In meiner kurzen Ansprache habe ich insbesondere an die Eltern appelliert, ihren Kindern zu vermitteln, dass Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung des anderen wichtige und unverzichtbare Werte sind, die nur eine Demokratie bieten kann.

Was will ich damit sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Zu den Institutionen, die jungen Frauen und Männern diese Werte vermitteln, gehören unter anderem die parteinahen politischen Stiftungen in Bayern. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat die Erziehung zur Demokratie als permanente und eigentliche Aufgabe der politischen Stiftungen bezeichnet. Sie tragen dazu bei, dass sich die Bürger der offenen Gesellschaft so kenntnisreich wie möglich am Entwicklungsprozess der Demokratie beteiligen können.

Als CSU-Abgeordneter kenne ich insbesondere die Hanns-Seidel-Stiftung e. V. sehr gut und weiß von den vielen Seminaren und Kongressen. Ich weiß auch, dass dort hervorragende Arbeit geleistet und das von Roman Herzog formulierte Anforderungsprofil erfüllt wird. Ich gehe davon aus, dass dies auch in den anderen parteinahen Stiftungen der Fall ist. Ich möchte mich sehr herzlich für die gute Arbeit, die von

allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemacht wird, bedanken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen, dass in Bayern die Verteilung der Mittel zur Förderung der politischen Stiftungen, wie das vom Kollegen Mütze erwähnt wurde, in einem Gespräch unter Federführung des Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen mit Vertretern aller im Landtag vertretenen Parteien erfolgt. Das Ergebnis wird dem Kultusministerium mitgeteilt. Die Höhe der Mittel orientiert sich in der Regel anteilig an der Größe der Landtagsfraktionen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzierung der Stiftungen ist meiner Ansicht nach bisher transparent, nachvollziehbar, planbar und auch überprüfbar. Ich bin der Meinung, dass die im Gesetzentwurf ebenfalls beklagte Planungsunsicherheit im derzeitigen Verfahren geringer ist als bei dem im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Verfahren, wie Kollege Mütze das dargestellt hat. Trotz des im Gesetzentwurf vorgesehenen Sockelbetrags in Höhe von 100.000 Euro pro Stiftung würden nach dem von ihm vorgeschlagenen Verfahren bei starken Schwankungen der Wahlergebnisse, wie das bei der letzten Wahl tatsächlich der Fall war, die Fördersummen für die politischen Stiftungen ebenfalls stark schwanken. Bei dem bisher angewendeten Verfahren kann auf solche Schwankungen der Wahlergebnisse flexibel reagiert werden. So wurde in der letzten Wahlperiode etwa der Anteil der HannsSeidel-Stiftung erheblich niedriger angesetzt, als dies dem tatsächlichen Wahlergebnis der CSU entsprochen hätte.

Lieber Kollege Mütze, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe meine persönlichen Zweifel, dass der im Gesetzentwurf geforderte Sockelbetrag von 100.000 Euro pro Stiftung sowie die Festlegung einer Gesamtmindestsumme, wie das von Kollege Mütze erwähnt wurde, in Höhe von 2,8 Millionen Euro mit dem Budgetrecht des Landtags vereinbar ist. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Zuwendungen an die politischen Stiftungen nach dem Bayerischen Zuwendungsrecht bereits jetzt der Prüfung durch den ORH unterliegen.

Lieber Herr Kollege Mütze, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten unsere Argumente in den Ausschüssen in aller Ruhe austauschen. Ich glaube, dass wir alle an einer guten und einvernehmlichen Lösung interessiert sind.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, ob der Bayerische Landtag den von der Kollegin Dr. Pauli geforderten sogenannten Experten für Haushaltsfragen einrichtet, berührt in besonderem Maße das Selbstorganisationsrecht des Parlaments. Angesichts der Situation im Freistaat Bayern, sage ich sehr deutlich: Dieser Antrag wird im falschen Bundesland gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gerade die sehr geordnete Haushaltssituation des Freistaates Bayern zeigt doch immer wieder sehr deutlich, dass die politisch Verantwortlichen im Freistaat Bayern in den letzten Jahrzehnten im Gegensatz zu anderen Bundesländern für gute Finanzen gesorgt haben. Bei uns bestimmen weiterhin die Einnahmen die Ausgaben und nicht die Ausgaben die Einnahmen.

Unabhängig davon kann der Antrag nach unserer Ansicht nicht befürwortet werden,

denn gerade auch in diesem wichtigen Bereich des Staatshaushalts sind wir Abgeordnete die Herren und Damen des Verfahrens.

Letztendlich tragen wir die politische Verantwortung. Deshalb sage ich auch sehr deutlich, dass die im Antrag genannten Aufgaben, vor allem auch die Beratungen und die Beschlussfassung über haushaltswirksame Angelegenheiten, in die Zuständigkeit des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen fallen.

Zum Schluss bitte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Haushaltsausschuss stehen in vielen Sitzungen immer wieder auch kompetente Vertreter der Staatsregierung oder auch der Fraktionen für Auskünfte zur Verfügung. Hinzu kommt auch unser Oberster Rechnungshof, der dem Haushaltsausschuss über die Ergebnisse seiner Kontrolltätigkeit berichtet. Mit diesem ORH steht uns politisch Verantwortlichen eine staatliche und, - was ich besonders hervorheben möchte, auch unabhängige Behörde zur Verfügung, die mit hohem Sachverstand ständig die Einsparmöglichkeiten und natürlich auch die notwendige Transparenz überprüft.

Diese traditionelle und auch bewährte Aufgabenverteilung sollte in keinster Weise - ich betone: in keinster Weise - durch den Aufbau von sogenannten Parallelstrukturen infrage gestellt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen alle, dass der Antrag im federführenden Haushaltsausschuss einstimmig abgelehnt wurde. Ich bitte deshalb auch heute um Ablehnung des Antrages.

Da haben Sie mich möglicherweise missverstanden, Herr Kollege Hallitzky. Dann hätten Sie recht. Aber ich will noch einmal kurz darauf hinweisen, dass wir in Bayern im Unterschied zu anderen Bundesländern gute finanzielle Verhältnisse haben.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn meiner Ausführungen spreche ich eine ganz wichtige Botschaft aus: Der Oberste Rechnungshof bescheinigt unserer Bayerischen Staatsregierung eine geordnete Haushaltsund Wirtschaftsführung 2008. Hierfür gebühren der Staatsregierung ein ganz besonderes Dankeschön und ein großes Kompliment.

Ich möchte mich ganz besonders aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Obersten Rechnungshofs für ihre äußerst wichtige und gute Arbeit bedanken. Stellvertretend möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident Dr. Fischer-Heidlberger, einen herzlichen Dank aussprechen.

Der Bericht und auch die Anregungen des ORH sind für uns natürlich immer eine wertvolle Lektüre und ein wichtiges Hilfsmittel bei der Ausübung unserer parlamentarischen Kontrollrechte. Wichtig ist auch, dass die Beanstandungen und Anregungen des ORH im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen immer wieder ausführlich und intensiv diskutiert werden. Das ist auch in diesem Jahr geschehen. So haben wir zum Beispiel aufgrund des ORH-Berichts im Haushaltsausschuss die Staatsregierung ersucht, der Energieeinsparung weiterhin großes Gewicht beizumessen - das ist jetzt wegen der Energiewende ja ein ganz aktuelles Thema - und der Bestandserhaltung von Staatsstraßen und -brücken Priorität einzuräumen.

Ich freue mich sehr und sehe es gewissermaßen auch als große Bestätigung für die gute und zukunftsorientierte Arbeit der Bayerischen Staatsregierung an, dass ihr der ORH eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung bescheinigt.

Gerade auch die Folgen der weltweiten Finanzmarktkrise stellten natürlich auch den Freistaat Bayern, die Staatsregierung und die gesamte Politik vor enorme finanzwirtschaftliche Herausforderungen. Ich sage ganz bewusst: Dank des persönlichen Einsatzes unserer tüchtigen Menschen und dank einer soliden und zukunftsorientierten Politik unserer Staatsregierung sowie der Regierungsfraktionen hat Bayern die Wirtschafts- und Finanzkrise am besten bewältigt. Dafür werden wir in Europa und weltweit von vielen Ländern beneidet.

Diese positive politische Entwicklung müssen wir den Menschen immer wieder vor Augen führen. Wir müssen bei den Menschen Optimismus verbreiten und dürfen nicht alles schlechtreden. Dies sage ich insbesondere an die Adresse der Opposition. Die Kennzahlen des Haushalts belegen - dies wird vom ORH in seinem Bericht ausdrücklich bestätigt -, dass es Bayern dank seiner soliden und nachhaltigen Haushaltsund Wirtschaftspolitik gelungen ist, die Auswirkungen der Krise bestmöglich abzufedern. Aus dem Bericht des ORH ist auch ersichtlich, dass Bayern in Deutschland die besten Haushaltskennzahlen aufzuweisen hat. So liegt zum Beispiel die bayerische Steuerdeckungsquote im Haushaltsjahr 2008, mit dem sich der ORH ausführlich beschäftigt hat- das betone ich ausdrücklich -, bei 87,1 %. Weit abgeschlagen dahinter liegen die anderen westlichen Flächenländer mit einer Steuerdeckungsquote von 79 %. Das ist ein enormer Unterschied. Hier trennen uns gewissermaßen Welten.

Der Freistaat Bayern ist nach wie vor - er wird es auch in Zukunft bleiben - das Land mit den solidesten und stabilsten Haushalts- und Finanzdaten in Deutschland. Darauf können wir alle, insbesondere Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen CSU und FDP, sehr stolz sein. Darauf können aber auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen sehr stolz sein. Jeder bayerische Oppositionspolitiker muss sich doch glücklich schätzen, auch wenn es aus parteipolitischen Gründen möglicherweise etwas schwerfallen sollte, auf so gute Kennzahlen seines Heimatlandes verweisen zu können.

Ich möchte einen ganz kurzen und generellen Hinweis auf die Finanzsituation geben. Vor genau einem Jahr hat unser Kollege Reichhart gesagt - ich werde ihn wörtlich zitieren -:

Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, die noch nicht überwunden ist, wird der Freistaat nicht mehr in der Lage sein, den kommenden Haushalt 2011/12 ohne Kreditaufnahme auszugleichen. Der Konsolidierungsbedarf liegt allein im Jahr 2011 bei konservativer Schätzung bei 3 bis 4 Milliarden Euro.

Lieber Kollege Reichhart, nichts davon ist eingetroffen. Mit unserer konservativen und zukunftsorientierten Politik kommen wir auch in diesem Doppelhaushalt 2011/12 zum sechsten und siebten Mal ohne Neuverschuldung aus. Das ist in Deutschland einmalig. Darauf können wir sehr stolz sein.

Trotz der Schulden zur Rettung der Landesbank hat Bayern nach wie vor, wie Sie alle wissen, mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 2.601 Euro die mit Abstand geringste Staatsverschuldung der deutschen Länder. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Sachsen und Baden-Württemberg. Diese wurden, wie Sie alle wissen, vor Kurzem noch von der Union regiert. Es muss doch Gründe haben, dass ausschließlich unionsregierte Bundesländer die solidesten Finanzen in Deutschland vorweisen können. Ich nehme ganz kurz einen Vergleich vor. Die Flächenländer West ohne Bayern haben eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6.397 Euro und liegen damit fast zweieinhalbmal so hoch wie Bayern.

Natürlich gibt es auch bei der Zinsausgabenquote riesige Unterschiede. In Bayern liegt sie bei 2,4 %, in den anderen Flächenländern West bei sage und schreibe 8,2 %. Die Zinsausgabenquote ist somit bundesweit im Durchschnitt dreieinhalbmal so hoch wie in Bayern. Bei solchen Durchschnittswerten kann man sich sehr gut vorstellen, in welch astronomischen Höhen in den linksregierten Ländern, zum Beispiel in Rheinland-Pfalz und in den Stadtstaaten Berlin und Bremen, die Zinsausgabenquoten liegen.

Ich sage ganz deutlich: Solche Zustände wollen wir in Bayern nicht. Wir wollen auch nicht, dass andere Bundesländer für uns zahlen müssen, wie es die bayerischen Steuerzahler zum Beispiel bei den Kita- und Studiengebühren für Rheinland-Pfalz, Berlin oder Bremen tun. Jahr für Jahr zahlen unsere bayerischen Bürger über den Länderfinanzausgleich und den Umsatzsteuerausgleich über 5 Milliarden Euro als Solidaritätsbeitrag an die anderen Bundesländer. Diese

Steuergelder werden von den Menschen in Bayern hart erarbeitet.

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dafür sorgen, dass die rot bzw. rot-rot geführten Bundesländer mit einer guten künftigen Wirtschaftspolitik von dem bayerischen Finanztopf wegkommen, dann können wir auch immer wieder ohne Probleme einige Ihrer bisher unfinanzierbaren Anträge bedienen.

Die dem ORH-Bericht zugrunde liegende Annahme, dass zum Ausgleich des Haushalts 2010 ein Auskehren der Rücklage und eine Grundstockablieferung notwendig seien, hat sich im Haushaltsvollzug aufgrund des stark ausgeprägten Wirtschaftsaufschwungs glücklicherweise nicht bestätigt.

Bayern hat die Finanzkrise vorbildlich gemeistert. Ich betone ausdrücklich: Unsere soliden Haushaltskennzahlen zeigen, dass es gelingt, haushaltspolitische Gestaltungsspielräume zu erhalten und den künftigen Generationen - das empfinde ich als sehr wichtig keine unzumutbare Schulden- und Zinslast aufzubürden. Damit dies auch künftig möglich ist, gilt es, weiterhin den Zukunftsinvestitionen - ich wiederhole: den Zukunftsinvestitionen - den Vorrang einzuräumen, die Verwaltungsstrukturen zu optimieren und natürlich auch die konsumtiven Ausgaben immer wieder einzudämmen, wie das der Oberste Rechnungshof fordert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Umsetzung der Anregungen des ORH wollen wir auch künftig gewährleisten, dass die gute bayerische Haushaltsführung weiter optimiert wird und der Freistaat Bayern auch künftig solide Finanzen aufweisen kann. Deshalb wird meine Fraktion der Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2008 zustimmen. Ich darf Sie auch um Zustimmung zum Antrag des Obersten Rechnungshofs bitten, der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen am 18. Mai 2011 behandelt und dem Landtag einstimmig zur Zustimmung empfohlen wurde.

Dem Bayerischen Obersten Rechnungshof sollte für das Rechnungsjahr 2008 gemäß Artikel 101 der Bayerischen Haushaltsordnung Entlastung erteilt werden. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Kollege Halbleib, ich muss Ihnen ein großes Kompliment machen. Es ist Ihnen gelungen, darauf hinzuweisen oder den Eindruck zu erwecken, dass die Probleme der Landesbank in den letzten drei Jahren ausschließlich die Staatsregierung zu verantworten habe.

Ich würde heute aus Ihrem Munde gerne hören, wer zum damaligen Zeitpunkt, den Sie soeben erwähnt haben, Eigentümer der Landesbank war.

Ein weiterer Punkt, Herr Halbleib. Sie haben auf die Investitionsquote des Freistaates Bayern hingewiesen. Sie werden mir hoffentlich bestätigen, dass wir im Jahr 2011 eine Quote in Höhe von 12 % haben. Ich darf Sie bitten, mir zu erläutern, warum das rotgrüne Bundesland Nordrhein-Westfalen eine Quote von 9,4 % hat.

Abschließend noch ein Hinweis zum Thema Neuverschuldung. Sie wissen alle, dass wir im Jahr 2011 keine Neuverschuldung haben, während das rot-grün regierte Bundesland NRW eine Neuverschuldung in Höhe von sage und schreibe 7,1 Milliarden Euro hat.

Nachdem Herr Kollege Halbleib meine Frage nicht beantwortet hat, werde ich es tun. Die Landesbank hatte zwei Eigentümer. Zum Zeitpunkt des Kaufs der Hypo Group Alpe Adria gehörte die Landesbank zu 50 % dem Freistaat Bayern und zu 50 % den Sparkassen, also den Kommunen. Somit

stehen die Mandatsträger der SPD und der FREIEN WÄHLER ebenfalls in der Verantwortung.

Ich weiß, das hören Sie überhaupt nicht gerne. Ihnen ist es gelungen, diese Information der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Ich weise noch einmal darauf hin, das zu 50 % die Sparkassen und somit die Kommunen und zu 50 % der Freistaat Bayern an der Landesbank beteiligt waren.

Letzter Hinweis: Der SPD-Oberbürgermeister der zweitgrößten Stadt hat vor dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria kritisiert, warum sich die Landesbank nicht stärker in Südosteuropa engagiere.

Herr Kollege Halbleib, die bayerischen Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu wissen, wer zum damaligen Zeitpunkt Eigentümer der Landesbank und somit verantwortlich war.

Ich weiß, das hören Sie nicht gerne. Das ist mir bekannt. Deswegen sage ich es heute noch mal ganz bewusst.

Herr Kollege Pohl, wissen Sie auch, dass die zuständigen Gremien der Sparkassen diesem Kauf alle einstimmig zugestimmt haben?

Richtig, aber auch Ihre Vertreter.

Zweiter Punkt: Im Untersuchungsausschuss waren Sie hyperaktiv und sind durch unqualifizierte Bemerkungen aufgefallen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 05, Unterricht und Kultus, ist der mit Abstand größte Posten im Staatshaushalt. Ich denke, dieser Haushalt zeigt eindeutig die klare Prioritätensetzung der CSU-Landtagsfraktion und der Bayerischen Staatsregierung für Bildung, Familie und Innovation. Dass mit 9,55 Milliarden Euro im Haushalt 2011 und mit rund 9,78 Milliarden Euro für 2012 gerade auch der Einzelplan 05, Unterricht und Kultus, über 23 % der staatlichen Gesamtausgaben ausmacht, zeigt, Kolleginnen und Kollegen, sehr deutlich die große Bedeutung, die wir dem Bildungsbereich beimessen. Fügt man zu diesen Summen die Ausgaben für die Hochschulen und die Wissenschaft hinzu, kommt man im Bildungsbereich auf eine Summe von über 16 Milliarden Euro. Bei einem Gesamtetat von ca. 43 Milliarden Euro sind das etwa 37 % für die Bildungsaufwendungen aus dem Gesamthaushalt. Meine Damen und Herren, sagen Sie mir ein Bundesland in Deutschland, das einen solch hohen Anteil an Bildungsausgaben aufweisen kann.

Den Gesamtetat für die Haushaltsjahre 2011/2012 bezeichne ich aus voller Überzeugung als zukunftsweisend, konjunkturgerecht und sehr solide.

Mit diesem Doppelhaushalt setzen wir gezielt die richtigen Schwerpunkte in den Zukunftsfeldern Kinder, Bildung, Familie und Innovation. Mit unserem Zukunftskonzept "Aufbruch Bayern" sichern wir zum einen einen ausgeglichenen Haushalt und zum anderen investieren wir in die entscheidenden Zukunftsbereiche. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, geben wir mehr Geld für Bildung, mehr Lehrerstellen und noch mehr Qualität im Unterricht aus.

Kolleginnen und Kollegen, uns gelingt im Unterschied zu den linksregierten Bundesländern der Gleichklang, zum einen keine Schuldenlast auf den Schultern unserer Kinder abzuladen und gleichzeitig intensiv in die Zukunft der Kinder zu investieren.

- Immer das Gleiche, Herr Kollege. Ich kann es nicht mehr hören.

Für die CSU-Fraktion hat die Bildungspolitik absolute Priorität.

Diese zielgerichtete Bildungspolitik zeigt immer wieder Erfolge. Auch Sie, Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wissen, dass sich unsere bayerischen Schüler bei jeder Bildungsstudie im nationalen Spitzenfeld befinden. Das heißt, die Leistungen unserer bayerischen Schülerinnen und Schüler liegen auf hohem Niveau.

- Herr Pfaffmann, ich weiß, das hören Sie nicht gerne. Das ist mir völlig klar.

Es muss Gründe dafür geben, dass die bayerischen Schüler beispielsweise beim Handlungsfeld Schulqualität in den Kompetenzbereichen wie Deutsch, Englisch, Mathematik und Naturwissenschaften auf Platz 1 der bundesweiten Rankingliste stehen. Deshalb gilt heute mein ganz besonderer Dank allen Lehrkräften. Ich sage ganz bewusst und sehr deutlich. Wir brauchen wieder eine bessere Kultur der Anerkennung für die so wichtige Arbeit an unseren Schulen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen mit dem Doppelhaushalt erreichen, dass das hohe Niveau nicht nur erhalten bleibt, sondern verbessert wird. Wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, das Land in Deutschland bleiben, in dem die wenigsten Jugendlichen die Schule ohne Abschluss verlassen. Hierbei stehen wir gemeinsam mit Baden-Württemberg auf Platz 1 im bundesweiten Vergleich. Natürlich sind 6 % noch zu viel; wir müssen den Wert verbessern. Aber nennen Sie mir ein anderes Bundesland, wo die Jugendarbeitslosigkeit mit 2,3 % so niedrig ist wie in Bayern. Das hat einen Grund: die langfristig ausgerichtete, gute Bildungspolitik bei uns.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, wir wollen uns nicht an einer Bildungspolitik wie in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Berlin orientieren, wo bis zu 14 % - ich betone: bis zu 14 %! - der Schulabgänger die Schule ohne Abschluss verlassen. Wir wollen kein Bundesland werden, wo wie in Berlin die Plätze am Gymnasium verlost werden. Ein solches Bundesland soll Bayern nie werden.

Deswegen lautet unser Credo: beste Bildung und damit beste Chancen für unsere jungen Menschen!

Wir werden die Lehrerstellensituation und auch die Unterrichtsversorgung ganz bewusst weiter verbessern. Trotz rückläufiger Schülerzahlen stellen wir in diesem Doppelhaushalt mehr Geld für Lehrerstellen zur Verfügung. Das kommt unseren Schülerinnen und Schülern zugute.

Ich stelle heute mit Stolz fest, dass wir in Bayern die höchste Lehrerzahl seit 60 Jahren verzeichnen. Noch nie seit dem Jahr 1946 haben in Bayern so viele Lehrkräfte an staatlichen Schulen unterrichtet. Wir hatten im Jahr 2007 80.805 Planstellen, im Jahr 2011 sind es 86.528 Planstellen. Insgesamt unterrichten ca. 120.000 Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Schulen. Allein mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 schaffen wir insgesamt 3.873 neue Lehrerstellen; ich denke, hierzu wird Kollege Georg Eisenreich noch einige Aussagen machen. Schon an dieser Stelle geht an ihn und den gesamten Arbeitskreis ein besonderes Dankeschön für die sehr gute Arbeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es muss doch Gründe haben, warum Bayern beim gesamtdeutschen Bildungs-Check und beim "Bildungsmoni

tor 2010" gemeinsam mit vier anderen unionsregierten Bundesländern auf den ersten Plätzen liegt.

Es muss doch Gründe haben, warum beim gesamtdeutschen Bildungs-Check und beim "Bildungsmonitor" linksregierte Bundesländer die letzten Plätze belegen.

Der Grund ist ganz einfach: Wir in Bayern machen seit Jahrzehnten gute Bildungspolitik. Natürlich müssen wir weitere Verbesserungen vornehmen - das tun wir mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 -, etwa bei der Lehrerversorgung, der individuellen Förderung und der Ganztagsbetreuung.

Von 2008 - seitdem regieren CSU und FDP gemeinsam - bis zum Jahr 2012 haben wir den Etat des Kultusministeriums um 1 Milliarde auf 9,78 Milliarden Euro erhöht.

Wenn ich mir die Anträge der Opposition anschaue, dann sage ich eindeutig - diese Einschätzung betrifft alle Bereiche, insbesondere den Bildungsbereich -: Wir wollen keine Verhältnisse wie in Nordrhein-Westfalen.

In Nordrhein-Westfalen wurde der Haushalt wegen Überschuldung vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Wir in Bayern wollen kein NRW werden. Wir betreiben weiterhin eine zukunftsorientierte Politik, eine Politik für unsere Menschen. Bei uns werden auch in Zukunft die Einnahmen die Ausgaben und nicht, wie bei Ihnen, die Ausgaben die Einnahmen bestimmen.

Was heißt das konkret? Wir in Bayern, wo eine CSUFDP-Staatsregierung Verantwortung trägt, schaffen beides: zum einen einen ausgeglichenen Haushalt, zum anderen steigende Investitionen in die Bildung unserer Kinder. Es bleibt dabei: Bildung, Familie und Innovation sind die Schwerpunkte der CSU.

Erlauben Sie mir, einen Appell an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion zu senden: Nehmen Sie bitte Einfluss auf Ihre SPD-Kollegen in den anderen Bundesländern. Sorgen Sie dafür, dass die von Ihnen regierten Bundesländer durch eine gute Finanz- und Wirtschaftspolitik baldmöglichst auf eigenen Füßen stehen können.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck verkündet immer wieder mit großem Stolz - auch im Wahlkampf hat er das getan -: Wir brauchen keine Studiengebühren zu erheben. Bei uns ist auch der Kindergartenplatz kostenlos.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann doch nicht richtig sein, dass unsere bayerischen Bürgerinnen und Bürger über den Länderfinanzausgleich die Kindergarten- und die Studiengebühren in Rheinland-Pfalz bezahlen.

Bei allem Verständnis - mit diesen vier bis fünf Milliarden Euro, die wir jährlich in den Länderfinanzausgleich zahlen müssen, könnten wir alle Forderungen und Wünsche, die die Opposition im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 geäußert hat, ich betone: mit links - erfüllen. Deswegen sage ich auch heute: Der Länderfinanzausgleich muss bei aller Solidarität geändert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler. Deswegen sage ich mit großer Überzeugung: Der Einzelplan 05, Unterricht und Kultus, ist eine richtige, gute Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit.

Ich bedanke mich ganz herzlich bei Herrn Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle und seinen Mitstreitern für die geleistete sehr gute Arbeit. Ein Dankeschön geht auch an unseren Finanzminister Georg Fahrenschon und seine Mitarbeiter. Mein Dank geht auch an die Mitglieder des Arbeitskreises für Bildung, Jugend und Sport und des Arbeitskreises für Staatshaushalt und Finanzfragen, insbesondere an deren Vorsitzende, Georg Eisenreich und Georg Winter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Einzelplan 05 die richtigen Weichenstellungen im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen vornehmen. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Einzelplan. - Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese beiden Anträge sind für mich als Mitglied des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes und als Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen natürlich von ganz besonderer Bedeutung, auch deswegen, weil wir auch für die Belange unserer tüchtigen Beamtinnen und Beamten in Bayern zuständig sind. Ich sage ganz bewusst zu Beginn meiner Ausführungen: Gerade die leistungsorientierte Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten ist uns allen sehr, sehr wichtig.

Ich kann das auch beweisen. Ich verweise auf die volle Übernahme des guten Tarifabschlusses in den Jahren 2009 und 2010. Das führte zu einer Besoldungserhöhung in Höhe von 3 % im Jahr 2009 und von 1,2 % im Jahr 2010; außerdem gab es den Sockelbetrag von 40 Euro. Ich sage das auch im Wissen um eine Finanz- und Wirtschaftskrise, in der in der Wirtschaft massive Kurzarbeit angesagt war und es in der Wirtschaft keine Lohnerhöhung gab.

Ich sage heute ein ganz besonderes Dankeschön an die tüchtigen Beamtinnen und Beamten des Freistaats Bayern.

Auch wenn Sie es nicht gerne hören, meine Damen und Herren von der Opposition, sage ich doch, dass die beiden Anträge der Freien Wähler und der SPD im Grunde genommen eine Aufforderung an die Staatsregierung sind, Schulden zu machen. Die CSU und die FDP gehen konsequent einen anderen Weg. Bei uns bestimmen die Einnahmen die Ausgaben und nicht, wie bei Ihnen, die Ausgaben die Einnahmen.

Wir sehen die große Verantwortung gegenüber unseren Kindern. Wir lehnen eine Schuldenpolitik strikt ab, welche die Zukunft unserer jungen Generation gefährdet. Wir wollen nicht, dass es in Bayern so abläuft wie in Nordrhein-Westfalen, wo die rot-grüne Landesregierung allein im Haushalt 2011 die unverantwortliche Neuverschuldung in Höhe von circa 8 Milliarden vornehmen wollte.

Wir wollen nicht zu einem Bundesland werden, in dem der Haushalt für verfassungswidrig erklärt wird, wie das in Nordrhein-Westfalen der Fall war.

Ich sage noch einmal: Die Besoldung unserer Beamten und die Leistungen an sie sind uns sehr wichtig. Wir haben für unsere tüchtigen Beamtinnen und Beamten bessere Rahmenbedingungen geschaffen als alle anderen Bundesländer. Nennen Sie mir ein Bundesland, in dem das Weihnachtsgeld in der Höhe bezahlt wird wie in Bayern. Nennen Sie mir ein Bundesland, in dem die Altersteilzeit wie in Bayern unbefristet fortgeschrieben wurde. Nennen Sie mir ein Bundesland, in dem ein Dienstrecht mit neuen Aufstiegsmöglichkeiten wie in Bayern eingeführt wurde, ein Dienst

recht, das auch andere Bundesländer gerne übernehmen möchten. Nennen Sie mir ein Bundesland, in dem die Beamten eine höhere Besoldung haben als in Bayern. Es gibt keines in Deutschland. Darauf können wir sehr stolz sein, und das müssen wir unseren tüchtigen Beamtinnen und Beamten immer wieder sagen.

Allein im Doppelhaushalt 2009/2010 haben wir 19.000 Beförderungen vorgenommen. Wir werden auch im Doppelhaushalt 2011/2012 entsprechende Hebungen vornehmen, und wir werden die wöchentliche Arbeitszeit wieder auf 40 Stunden reduzieren. Sie wissen, dass wir für die Bildung sehr viel Geld in die Hand nehmen. Wir werden im Laufe des Doppelhaushalts 2011/2012 sehr viele Lehrer einstellen. Ich verstehe, dass Sie mit Ihren populistischen Anträgen versuchen, Stimmung zu machen; das ist völlig klar.

Das Volumen des Gesamtetats beträgt circa 43 Milliarden Euro. Sie wissen alle, dass die Personalausgaben, die sich auf 17 Milliarden Euro belaufen, den größten Ausgabenblock darstellen. Jeder vernünftig denkende Mensch weiß doch, dass dieser große Block bei notwendigen Sparmaßnahmen - ich betone: bei notwendigen Sparmaßnahmen - nicht ganz ausgenommen werden kann.