Das zweite selbst geschlagene Leck der Staatsregierung ist die Steuerpolitik. Der Rückgang der Steuereinnahmen im Jahre 2009 und 2010 gegenüber der sprudelnden Steuereinnahmen im Jahre 2007 hat natürlich mit der weltwirtschaftlichen Rezession, die Bayern nicht verschont hat, zu tun. Jedoch sind in Bezug auf die Steuerpolitik fatale Fehlentscheidungen zu einem Zeitpunkt, als schon erkennbar war, dass die Jahre 2011 und 2012 äußerst schwierig werden, getroffen worden. Zu diesem Zeitpunkt hat die Staatsregierung durch das Inkrafttreten des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes am 01.01.2010 dazu beigetragen, dass die steuerliche Einnahmebasis des Freistaats Bayern schlechter wird. Das sind hausgemachte Ursachen, die hier deutlich benannt werden müssen.
Das dritte selbst geschlagene Leck, ein Dauerleck, das der Oberste Rechnungshof immer wieder anspricht, ist die Situation der Finanz- und Steuerverwaltung hier hin Bayern. Diese nimmt auch in diesem Jahr im Jahresbericht einen breiten Raum mit mehreren Anmerkungen ein. Die Mitarbeiter der Finanz- und Steuerverwaltung leisten aus unserer Sicht sehr gute Arbeit im Freistaat Bayern, trotz schlechter Rahmenbedingungen, die durch die Staatsregierung gesetzt werden. Deutliche und drastische Kritik an der fehlenden Personalausstattung, der fehlenden Ausstattung der Finanzämter, der fehlenden IT-Unterstützung und der fehlenden Führungsentscheidungen im Bereich der Steuerverwaltung begleiten uns alle Jahre wieder durch die Rechnungshofberichte.
Im Ländervergleich - das muss deutlich betont werden - ist Bayern bei der Ausstattung der Finanzverwaltung das Land mit der roten Laterne. In Bezug auf die Ausstattung der Finanzämter sind wir im Verhältnis zu Einkommens- und Körperschaftssteuerfällen von sechzehn Bundesländern auf dem 16. Platz. Die IstBesetzung bei der Steuerfahndung befindet sich von sechzehn Bundesländern auf dem 16. Platz. In Bayern fehlen 2.000 Steuer- und Finanzbeamte. Die geschätzten Einnahmeausfälle, welche die Staatsregierung seit langen Jahren zu verantworten hat, belaufen sich auf eine Milliarde Euro pro Jahr. Das sind ebenfalls selbst geschlagene Lecks im Haushaltsschiff des Freistaats Bayern.
Der Oberste Rechnungshof weist zu Recht darauf hin, dass die Fonds, die wir eingerichtet haben, leider im Zuge der Landesbankkrise wie der Schnee in der
Sonne geschmolzen sind. Der Oberste Rechnungshof hat auch in dem Punkt recht, dass wir eine klare Systematik im Haushalt benötigen, insbesondere für die Rücklagen, die Fonds und die Bürgschaftssicherungsrücklagen. Hier müssen wir klare Verhältnisse schaffen.
Kollege Herold hat die Pro-Kopf-Verschuldung angesprochen. Ich weise darauf hin, dass wir den drastischsten Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer haben. Dafür ist hauptsächlich die Landesbank verantwortlich. Im Vergleich mit anderen Bundesländern ist der Freistaat Bayern unterdurchschnittlich verschuldet. Jedoch sind die bayerischen Kommunen im Ländervergleich überdurchschnittlich verschuldet. Das bedeutet, dass die gute Schuldenquote des Freistaats Bayern zulasten der Kommunen erwirtschaftet wurde.
Herr Kollege Herold, zum Länderfinanzausgleich kann ich Ihnen sagen, dass wir die solidarischen Systeme, die wir überall haben, kennen. Diese sind notwendig, da unser Freistaat ohne die Kreis- und Bezirksumlage nicht existenzfähig wäre. Das wissen Sie. Ich erwarte von Ihnen mehr als die bloße Zustimmung zu den Länderfinanzausgleichsregelungen auf Bundesebene. Nach der Zustimmung stellen Sie die von Ihnen beschlossenen Regelungen selber infrage und polemisieren gegen diese. Dies ist kein solider Umgang mit der eigenen Verantwortung.
Der Oberste Rechnungshof setzt sich intensiv mit der Situation im Freistaat Bayern auseinander. Der Oberste Rechnungshof setzt sich zu Recht vor allem mit der großen Verwaltungsreform - Verwaltung 21 kritisch auseinander. Diese große Verwaltungsreform wurde noch zu Stoibers Zeiten begonnen. Er diagnostiziert einen gravierenden Fehlschlag. Dies ist unsere politische Interpretation der Verwaltungsreform 21. Der Oberste Rechnungshof sagt ganz klar: Hier wird einiges gemacht, was man nicht machen kann und nicht machen soll. Der Personalabbau im Freistaat Bayern wird gefordert, ohne festzulegen, welche konkreten Aufgaben wegfallen sollen. Das ist ein unsolider und unverantwortlicher Umgang mit dem Personal im Freistaat Bayern und mit den Staatsaufgaben.
Natürlich greift der Oberste Rechnungshof immer einige Einzelpunkte auf. Zwei Punkte sind diesmal besonders drastisch. Ein Projekt der Verwaltung 21 war die Reform der Polizei. Hier sollte der Verwaltungsaufwand um 25 % verringert, die Organisation massiv gestrafft sowie Synergieeffekte erzeugt werden, so
dass mehr Polizisten auf die Straße kommen. Der Oberste Rechnungshof sagt zu diesen wunderbaren großen Zielen, dass die vorgegebenen Synergieeffekte und der angestrebte Abbau des Verwaltungsaufwands nicht belegt seien und fehlende Projektvorgaben, uneinheitliche Vorgehensweisen und weitere Gründe zu einem hohen Aufwand geführt hätten, die den Erfolg der Reform infrage stellten. Das ist kein besonderes Lob für die Staatsregierung, sondern Herr Präsident, Sie gestatten mir das - eine Ohrfeige des Obersten Rechnungshofes für diese Vorgehensweise.
Das Gleiche gilt beispielsweise für die Neuorganisation der Alarmierung von Rettungsdienst und Feuerwehren. Hier hat das Innenministerium nach den Ausführungen und überzeugten Darlegungen des Obersten Rechnungshofes von seinen Steuerungsmöglichkeiten zu wenig Gebrauch gemacht. Durch zeitliche Verzüge ist der voraussichtliche Investitionsbedarf doppelt so hoch wie geschätzt. Eine kostengünstige Beschaffung durch einen Rahmenvertrag wurde nicht genutzt. Die Betriebskosten sind deutlich höher als angenommen. Es gibt technische Probleme. Ein Qualitätsmanagement wird derzeit erst eingeführt und war vorher nicht vorhanden. Die Schulung des Personals ist unzureichend. Das sind Zustände in einem zentralen Bereich der Staatsregierung, nämlich der Feuerwehr und der Rettungsdienste, die skandalös sind.
Wir stimmen mit Dank für die Arbeit, die der Oberste Rechnungshof leistet, der Entlastung des Obersten Rechnungshofes zu und bitten die Kollegen, diesem Vorschlag zu folgen. Nach diesen ganzen Feststellungen ist jedoch die Entlastung der Staatsregierung für das Haushaltsjahr 2007 nicht mehr gerechtfertigt. Mit gutem Gewissen kann man der Entlastung der Staatsregierung für dieses Haushaltsjahr nicht zustimmen, weil auch die verantwortlichen Mitglieder der Staatsregierung zu wenig getan haben, um das im Haushaltsjahr 2007 begonnene Desaster der Landesbank rückhaltlos auszuklären. Diese Pflicht hat sie bis heute nicht erfüllt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsrechnung 2007, die wir heute im Plenum abschließend behandeln, ist letztendlich nur eine
Nachschau. Dies entbindet uns jedoch nicht von der Pflicht, genau hinzusehen. Für das Jahr 2007 ist festzustellen, dass sich durch die wirtschaftliche Leistung, die die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats erbracht haben, zum Jahresende eine Rücklage von beachtlichen vier Milliarden Euro angehäuft hat. Allerdings - das ist leider auch Fakt - ist von diesen Rücklagen bis zum heutigen Tag nichts übrig geblieben. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, die noch nicht überwunden ist, wird der Freistaat nicht mehr in der Lage sein, den kommenden Haushalt 2011/2012 ohne Kreditaufnahme auszugleichen. Der Konsolidierungsbedarf liegt alleine im Jahr ab 2011 bei konservativer Schätzung bei drei bis vier Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund ist es umso unverständlicher, dass die Staatsregierung die wirtschaftlich gute Phase in den Jahren 2007 und 2008 nicht genutzt hat. Weichen zu stellen und Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen wäre vernünftiger gewesen, anstatt sich nur über die sprudelnden Einnahmen zu freuen. Das rächt sich in der jetzigen Situation umso mehr. Die Erklärung, warum nicht schon damals ein Ausgabenreduzierungskonzept vorbereitet wurde, ist wahrscheinlich im anstehenden Wahljahr zu suchen. Ich sage nur: Chance verpasst. Hier hat Bayern verloren und zwar nicht, weil 2008 die absolute Mehrheit der CSU weg war, sondern weil eine gute Chance für Bayern verpasst wurde, in guten Zeiten unbequeme Wahrheiten vorzubereiten. Dies mahnt zu Recht der ORH in seinem Bericht unter dem Gesichtspunkt "Haushaltsdisziplin" an.
Umso mehr hat mich die Diskussion im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen über einen Tilgungsplan oder auch nur ein Tilgungskonzept im Hinblick auf die Landesbank überrascht. Wie wenig Sensibilität vorhanden ist, zumindest eine Absichtserklärung zustande zu bringen und den Bürgern damit Signale für eine solide nachhaltige Finanzwirtschaft zu geben, überrascht sehr.
Nachhaltig sollte auch die Personalpolitik des Freistaats sein. Hierzu möchte ich auf einen Aspekt verweisen, der leider nicht oder meist nur am Rande diskutiert wird. Es geht um den demografischen Wandel. Meine Damen und Herren, damit wird meist die Diskussion um die Gesundheitsversorgung und Seniorenheime gemeint. Die Auswirkungen auf die Arbeitswelt und damit auch auf die öffentlichen Verwaltungen werden vergessen. Leider wird völlig übersehen, dass wir schon jetzt Ämter haben, die einen Altersdurchschnitt von über 50 Jahren aufweisen. Das Personal des Finanzamts in Ingolstadt hat einen Altersdurchschnitt von 51 Jahren. Wir sind im Freistaat nicht auf den demografischen Wandel vorbereitet. Das heißt, unter diesem Gesichtspunkt hat der ORH hohen Handlungsdruck aufgebaut, indem er in seinem Be
richt die Reform "Verwaltung 21" - darüber ist schon diskutiert worden - aussagt, dass sich diese nicht nur auf den reinen Stellenabbau konzentrieren dürfe, sondern dass diese Reform einen erheblichen Aufgabenabbau erfordere, der damit einhergehen muss, die Attraktivität der öffentlichen Verwaltungen zu erhöhen, um im Wettbewerb mit der Wirtschaft um die besten Arbeitskräfte bestehen zu können.
Meine Damen und Herren, der Entlastung der Staatsregierung können wir nicht zustimmen. Der Entlastung des ORH stimmen wir zu und bedanken uns ausdrücklich für die Feststellungen und die Arbeit des ORH, die uns für unsere parlamentarische Arbeit sehr gute Hilfestellungen gibt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Präsident Dr. Fischer-Heidlberger, schön, Sie zu dieser späten Stunde noch im Haus zu haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick zurück in das Jahr 2007 wirkt in der heutigen Zeit der strukturellen Defizite in Milliardenhöhe wie ein Blick in das Land, wo Milch und Honig fließen. Wenn man im Bild des Kollegen Halbleib bliebe, könnte man auch sagen, es war die Ruhe vor dem Sturm. Die Einnahmesituation lag 2,2 Milliarden Euro über dem Soll, auch - das muss man auch hinzufügen - durch die Mehrwertsteuererhöhung, die in diesem Jahr umgesetzt wurde. Ich bin gespannt, wie der Kampf des Staatssekretärs im Finanzministerium und des Ministerpräsidenten aktuell bestanden wird, wenn es um die Steuererhöhungen geht.
Im Jahr 2007 wurden Rücklagen in Milliardenhöhe aufgebaut. Keine Sorge, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Milliarden sind inzwischen wieder weg. Es wurden damals sogar Schulden zurückgezahlt. Soviel zum Guten. Lieber Kollege Hans Herold, du hast dich in Begeisterung über die Verschuldungsquote des Freistaats im Jahr 2007 geredet. Inzwischen hat sich einiges geändert. Dazu hat Kollege Halbleib das Seinige schon ausgeführt.
Auf der anderen Seite - wir sind beim Negativen wurde im Jahr 2007 von der BayernLB die Hypo Alpe Adria gekauft; die Auswirkungen sind uns alle bekannt. Die ABS-Papiere gab es auch schon. Unsere derzeitig schlechte Finanzsituation ist also auch dieser damaligen unverantwortlichen Politik geschuldet. Bei den Feststellungen des ORH kann ich deshalb bei der BayernLB bleiben. Er fordert nämlich einen Tilgungsplan für die zehn Milliarden Euro, die wir 2008
zur Rettung der BayernLB aufbringen mussten. Wir unterstützen diese Forderung; denn es muss klar sein, dass wir die Erhöhung der Staatsverschuldung um mehr als ein Drittel nicht mit einem Schulterzucken zur Kenntnis nehmen und zur Tagespolitik zurückkehren werden. Der ORH hat darauf hingewiesen, dass die zehn Milliarden Euro zurückgeführt werden müssen und der Tilgungsplan sein muss. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde nämlich deutlich, wie hoch die Belastung unseres Haushaltes jedes Jahr ist und welche Mittel uns dadurch für andere, doch so notwendige Projekte fehlen. Über die Ausgestaltung des Tilgungsplans, ob es tilgungsfreie Jahre gibt und so weiter, kann man sich unterhalten. Ich denke, das ist das geringste Problem. Darüber, dass wir einen Plan brauchen, sollten wir uns einig sein. Wir sollten uns auch einig sein, dass die Verschleierung à la "Wir wollen unser Geld wiederhaben" und "Wenn die Bank verkauft wird, werden wir es wiederkriegen" dann durchkreuzt würde. Niemand glaubt heute noch daran, dass wir für diese Bank zehn Milliarden Euro bekommen würden. Wer will das zahlen?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Sparkassen lässt der ORH in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt; denn die wollten und wollen sich immer noch ein bisschen aus dem Schlamassel nach dem Motto heraushalten: Der Freistaat hat die zehn Milliarden Euro gebracht, denn wir konnten das nicht. Es kann nicht sein, dass das damit erledigt ist. Der Sparkassenverband und seine damaliger Vorsitzender haben das Schlamassel in nicht unerheblicher Weise mit angerichtet und sich kurz zuvor, nämlich 2007 noch eine Ausschüttung genehmigt in Höhe von 57 Millionen Euro! Ein Ausgleich für die Stützungsmaßnahme ist bislang noch nicht erfolgt. Das wird eingefordert. Ich bin sehr dankbar, dass diese Forderung von allen Fraktionen im Haus mitgetragen wurde und dass der Finanzminister aufgefordert wurde, mit dem Sparkassenverband eine Vereinbarung einzugehen.
Der ORH beschäftigt sich auch mit vielen anderen Themen. Ich bin sehr froh, dass er sich auch um die Jagd kümmert; denn wer außer den GRÜNEN hat im Freistaat den Mumm, sich mit der Jagdlobby anzulegen, da sogar der zuständige Minister, der zu dieser späten Stunde noch anwesend ist, einknickt? Die Landräte in Oberfranken sagen, ein einstimmig beschlossener Grundsatz des Landtags "Wald vor Wild" sei eine Parole, und der ORH solle sich gefälligst aus interner Verwaltung heraushalten. In diesem Land, wo die Jagdlobby - so auch die Aussage des Ministers stark agiert, hat der ORH aufgezeigt, dass es ein deutliches Umsetzungsdefizit gibt vom Verbissgutachten in die Abschussplanung.
In diesem Bermuda-Dreieck bewegen wir uns. Alle drei Jahre stellen wir fest, dass die Verbissbelastung in den bayerischen Wäldern zu hoch ist. Alle drei Jahre stellen wir gleichzeitig fest, dass sich daran nicht viel geändert hat. Woran liegt es? Wir haben unterschiedliche Verantwortlichkeiten. Die Abschussplanung wird von den Landratsämtern verantwortet. Der ORH macht hierzu einen klaren Vorschlag. Er sagt, beides muss in die gleiche Hand kommen. Verbissgutachten und Abschussplanung müssen in eine Hand, und zwar in die Hand der Ämter für Landwirtschaft und Forsten. Damit wäre dieses Bermuda-Dreieck überwunden. Mit dieser Forderung konnten wir uns im Haushaltsausschuss leider nicht durchsetzen, der ORH übrigens auch nicht. Die Jäger haben auch im Haushaltsausschuss ihre Freunde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur noch kursorisch ein paar Themen auflisten, mit denen sich der ORH in diesem Jahr beschäftigt hat. Ich werde in der restlichen Zeit nicht alle Themen ausführlich behandeln können. Es ging um defizitäre staatliche Spielbanken, um teure Staatsbäder, um die mangelhafte Besteuerung von Personengesellschaften, um Mängel bei der Erhebung der Grunderwerbssteuer, um die Zukunft des Automobiltechnikums Bayern in Hof und um die Überprüfung des Verwaltungsaufwands für die Polizeireform. Einige der Prüfungsbemerkungen sind erledigt. Andere harren noch der Erledigung. Sie merken aber, der ORH nimmt seine Aufgabe wahr, indem er die Finger in die Wunden der Staatsregierung legt. Das ist in der heutigen Zeit sehr wichtig.
Er hilft uns auch beim Sparen. Gestern haben wir einen Altfall beraten, bei dem es um Kühl- und Belüftungsanlagen in staatlichen Gebäuden ging. Für zweieinhalb Millionen Euro konnten 46 Anlagen erneuert werden, und damit können jährlich 500.000 Euro Energiekosten eingespart werden. Außerdem können Tonnen an CO2 eingespart werden. Ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis kann ich nicht finden. Dafür gehört der ORH gelobt. Deswegen werden wir auch der Entlastung des ORH, also der Entlastung für den Einzelplan 11, zustimmen. Wir bedanken uns bei Herrn Präsident Fischer-Heidlberger und beim Vizepräsidenten Fischer. Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ORH, der uns jedes Jahr wieder Einblick in das Handeln der Staatsregierung und der ihr untergeordneten Behörden gibt.
Der Haushaltspolitik der Staatsregierung für das Jahr 2007 werden wir allerdings auch im Nachhinein nicht zustimmen. Das Jahr 2007 hat klar gezeigt, dass Sie
mit viel Geld nicht umgehen können. In den nächsten Monaten wird uns klar werden, ob Sie mit gar keinem Geld oder ganz wenig Geld umgehen können. Das werden wir dann feststellen.
Frau Präsidentin, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf im Namen der Liberalen den Herrn Präsidenten recht herzlich begrüßen und mich bei ihm und seinen Mitarbeitern für die Arbeit herzlich bedanken.
Die Entlastung der Bayerischen Staatsregierung und des ORH hat für uns zwei Aspekte, einen rechtlichen und einen kommunikativen. Beim rechtlichen Aspekt geht es darum, festzustellen, wie sich der ORH und die Bayerische Staatsregierung im Hinblick auf die bestehenden Gesetze verhalten haben. Dabei werden wir beiden Organen die Entlastung erteilen, weil wir von der Richtigkeit der Entlastung überzeugt sind.
Zum Kommunikativen hat Hans Herold schon sehr beachtliche Zahlen vorgetragen. Ich bedanke mich dafür. Ich will sie nicht mehr wiederholen. Ich möchte darauf eingehen, welche Maßnahmen für die Zukunft empfohlen werden. Wir wissen alle, dass 2007 die Welt noch in Ordnung war. Sie haben jetzt geschildert, wie es weitergeht. Dafür brauchen wir Vertrauen in die Bayerische Staatsregierung. Herr Staatssekretär, ich möchte Ihnen und allen Ministerinnen und Ministern, allen Staatssekretärinnen und Staatssekretären und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich für die geleistete Arbeit danken.
Selbstverständlich können dort, wo Menschen handeln, immer wieder Fehler gemacht werden. Wir sehen den ORH nicht als Gegner, sondern freuen uns, wenn er etwas findet, und sehen Sie, Herr Präsident, und Ihre Institution als "Total Quality Management Institution". Wir versuchen immer noch besser zu werden und Sie helfen uns dabei. Wenn Sie etwas finden, sind wir gar nicht traurig, sondern wir denken darüber nach.
Ich bekenne mich aber auch dazu, dass wir die politische Verantwortung tragen. Deshalb kann es durchaus Fälle geben, bei denen man sagt, die reine Lehre wäre zwar so, aber man muss es anders machen.
Wie kam es denn zur Schieflage? Darauf möchte ich eingehen, weil auch das etwas mit der Zukunft zu tun hat. Die amerikanische Staatsideologie hat gesagt,
jeder muss ein Eigenheim haben, auch wenn er gar kein Eigenkapital hat. Aus dieser Situation entstand die Krise, die wir heute bedauern. Dass wir mit der Landesbank davon betroffen sind, ist schmerzlich. Trotz dieser enormen Belastung - meine Damen und Herren, das wissen Sie - steht der Freistaat Bayern immer noch besser da als jedes andere Bundesland. Vielleicht hat es uns der liebe Gott gegeben, dass wir nicht hypertroph wurden, denn wie stünden wir da, wenn wir diese Belastungen nicht tragen müssten: Wahrscheinlich würden wir abheben.