Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Genauso falsch, wie es in der vorherigen Fassung des EEG war, Freiflächenanlagen nur auf Ackerflächen zuzulassen, ist es jetzt falsch, Freiflächenanlagen auf Ackerflächen komplett zu unterbinden. Die Wahrheit wird irgendwo in der Mitte liegen. Ich würde mir wünschen, dass die Vertreter aller in diesem Haus sitzenden Parteien in Berlin den Empfehlungen der Abgeordneten von der CSU dieses Landtags und der FDP bezüglich des Themas Freiflächenanlagen folgen.
Zu diesem Thema wurde schon viel gesagt. Ich muss es nicht wiederholen. Ich habe schon das letzte Mal auf die Dinge verwiesen. Aber ich möchte einmal mit
der Scheindebatte aufräumen, die die Opposition immer wieder führt. Es wird gesagt, wir nähmen aus diesem neuen, tollen Wirtschaftszweig die wertvolle Gewinnung erneuerbarer Energie komplett heraus und machten diesen Teil kaputt. Ich verweise noch einmal auf ein Zitat aus der Branchenzeitung "Photon", die anscheinend die Untergangsstimmung der Opposition nicht bestätigt. Dort heißt es:
Wird die Einspeisevergütung auf beispielsweise 30 Cent gekürzt, würde immer noch eine Rendite von 5 bis 9 % erzielbar sein, ungefähr so viel wie heute.
Mir scheint es so zu sein, dass diese Weltuntergangsstimmung, die Sie betreiben, aus parteipolitischem Kalkül heraus gesehen wird, mit der Realität allerdings wenig zu tun hat.
Um das Ganze zu untermauern, haben der Kollege Kirschner und meine Wenigkeit in einer Arbeitsgruppe uns sehr viel Mühe gegeben und die Rentabilitäten verschiedener PV-Anlagen ausgerechnet, und zwar zum früheren Fördersatz und zum heutigen. Begonnen haben wir zum Beispiel mit einer Anlage im Wert von 20.000 Euro. Diese Rechnung war mir sehr sympathisch, denn so eine kleine private Dachanlage darf ich auch selbst besitzen und finde es ganz toll, dass die auf meinem Dach ist.
- Danke schön. Ich kann es jedem empfehlen. Es macht wirklich Spaß, wenn man dann wieder runtergeht und auch bei schlechtem Wetter zur erneuerbaren Energieversorgung beiträgt. Ich werbe wirklich dafür. Ich bin ein großer PV-Fan, aber das wissen Sie.
Also noch einmal: die Planrechnung. Hören Sie kurz zu, wir können es nachher auch gerne noch einmal gemeinsam im Detail ausrechnen. 20.000 Euro kostet eine Photovoltaikanlage. Ich gebe davon 6.500 Euro Eigenkapital, den Rest finanziere ich über Kredit. Am Schluss, nach diesen 20 Jahren, habe ich einen Gewinn von 27.500 Euro nach den Fördersätzen im Jahr 2008 und einen Gewinn von 31.500 Euro nach den Fördersätzen von 2009, weil die Modulpreise günstiger geworden sind. Das bedeutet, auf mein Kapital, das ich eingesetzt habe, von 6.500 Euro habe ich fast eine Vervierfachung nach den alten Fördersätzen realisiert.
- Das zahlt der Haushalt. Ich muss aber auch sagen, es ist eine Investition in eine bessere Zukunft. Deswegen hat das auch seine Berechtigung.
Nach den heutigen Fördersätzen und in Anbetracht der Tatsache, dass die Modulpreise gesunken sind, mache ich aus einer Kapitalanlage von 6.500 Euro nach 20 Jahren einen Gewinn von 35.000 Euro, das ist mehr als eine Verfünffachung meines eingesetzten Kapitals. Wer da noch davon sprechen möchte, dass sich das Ganze überhaupt nicht lohnt, der geht an den Fakten vorbei.
Bei größeren Anlagen wie Freiflächen ist es so: Wenn ich eine Anlage für eine Million Euro kaufe, habe ich nach neuen Fördersätzen 20 Jahre später einen Gewinn von 900.000 Euro, wenn ich lediglich 300.000 Euro Eigenkapital aufgebracht habe.
Noch spannender wird das Ganze - und ich vermute, dass jetzt einige geschäftstüchtige Abgeordnete hier im Raum sofort ihr Mandat niederlegen und nur noch PV-Anlagen bauen werden -, wenn ich überhaupt kein Eigenkapital einsetze und mir eine Anlage für 20.000 Euro komplett finanziere. Dann habe ich nach neuen Fördersätzen nach 20 Jahren einen Gewinn von 25.000 Euro - aus nichts - gemacht.
Ich glaube, diese Beispiele unterstreichen, dass das Zitat aus dem Branchenmagazin "Photon" nicht die Weltuntergangsstimmung belegt, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, pflegen, sondern seine Richtigkeit hat.
Ich glaube, dass man weiterhin, wie wir es immer gesagt haben, in die erneuerbaren Energien investieren sollte, auch von Staats wegen, weil wir ein ganz klares Ziel vor Augen haben, nämlich ein Zeitalter mit erneuerbaren Energien. Ich glaube, es ist nach wie vor hoch attraktiv für private oder geschäftliche Anleger, in PV-Anlagen zu investieren. Ich bitte Sie, versachlichen wir die Debatte. Wenn jemand in Anbetracht der derzeitigen Kassenlage von Überförderung spricht, dann kann man ihn, meine ich, nicht als den großen Buhmann hinstellen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde es zunächst positiv, dass die CSU jetzt gesagt hat, sie stimme dem Antrag der SPD zu. Das ist zumindest ein Fortschritt.
beschlossen. Vielleicht ist es das schlechte Gewissen, das Sie jetzt plagt, und Sie sagen: Das, was die Bundesregierung gemacht hat, ist falsch und wir müssen uns dem entgegenstellen.
Trotzdem muss man natürlich sagen: Warum haben Sie das nicht gleich erreicht? Dadurch, dass die Ackerflächen jetzt wieder herausgenommen wurden, ist nach wie vor diese Unsicherheit vorhanden. Da gebe ich dem Kollegen Wörner völlig recht in dem, was er eben gesagt hat. Das bisherige Erfolgskonzept des EEG war eben die Verlässlichkeit, die wir über die ganzen Jahre hatten. Diese Verlässlichkeit ist leider und dafür sind Sie mitverantwortlich - in den letzten Monaten dahingegangen. Es gibt Investitionsunsicherheiten. Man weiß nicht mehr, was kommt und was nicht usw. Diese Unsicherheit haben wir jetzt leider, und die Frage ist: Kann man das insgesamt noch kitten? Schauen wir mal, ob das im Vermittlungsausschuss noch gelingt.
Der Knackpunkt dieses Beschlusses am 6. Mai war natürlich der Wegfall der Vergütung auf vormaligen Ackerflächen. Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal verdeutlichen, was das insgesamt bedeutet. Zunächst wird es bedeuten, dass das Erreichen der Klimaschutzziele, hinter denen Sie doch alle stehen, gefährdet ist. Ich möchte klar sagen: Es gibt keine Konkurrenz zwischen Energie- und Nahrungsmittelerzeugung auf Ackerflächen. Das hat sogar der Bayerische Bauernverband gesagt.
Wesentlich ist auch, dass es den Wegfall wichtiger Einkommensquellen für landwirtschaftliche Betriebe bedeuten würde. Das faktische Aus für Freiflächenanlagen durch die Streichung der Förderung auf Ackerflächen bedeutet, dass auch minderwertige Grenzertragsstandorte für Landwirte keinen Ertrag erbringen können. Das schadet nicht nur den Landwirten, meine Damen und Herren, sondern auch dem Verbraucher. Denn es zerstört mit dem Wegfall der Förderung auf Ackerflächen die großen Billigmacher im Solarsegment. Strom von kleinen Dachanlagen wird um mehr als ein Drittel teurer vergütet als Solarstrom vom Acker. Ohne die Ackerfläche wird nicht nur ein wichtiges Potenzial für die kommunale Wertschöpfung verschenkt, sondern auch die große Chance, schnell mit günstigem Solarstrom die Kosten für die Verbraucher zu senken.
Deshalb ist es wichtig, dass das noch einmal geändert wird und dass der Wegfall der Vergütung auf vormaligen Ackerflächen gestoppt wird.
Das Bayerische Kabinett hat beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Mit den Stimmen Bayerns können Sie im Bundesrat am 4. Juni eine Mehrheit bekommen. Wir werden also genau hinschauen, und wir unterstützen deshalb auch den Antrag der CSU, weil es auch der unsere ist, und den Antrag der SPD.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte sagen: Schön, dass die CSU endlich aufgewacht ist.
Aber es ist schon erstaunlich, wenn man sich daran erinnert, dass wir am 22. April einen Dringlichkeitsantrag eingebracht hatten, in dem wir einen Bericht gefordert hatten, was die Staatsregierung zu tun gedenkt, um zugunsten bayerischer Interessen gegen diese starke Kürzung beim EEG vorzugehen. Der Minister hat sich faktisch geweigert, Auskunft zu geben. Dem Dringlichkeitsantrag wurde ebenfalls nicht zugestimmt. Das heißt, den Bericht, was gemacht wird, wollten Sie gar nicht hören - und dann wird noch schnell ein Antrag nachgelegt.
Des Weiteren wurde am 6. Mai im Bundestag mit einer schwarz-gelben Mehrheit die Novellierung des EEG beschlossen; die CSU-Landesgruppe hat definitiv mit zugestimmt. Ich habe schon langsam das Gefühl, das Thema PV-Einspeisevergütung und die Vergütungssätze entwickeln sich langsam zu einem kleinen Nebenkriegsschauplatz. Wer hat denn eigentlich das Sagen in der CSU? Bei der Kopfpauschale hatten wir das Thema Landesgruppe gegen Machtzentrale in Bayern. Jetzt haben wir das bei der Photovoltaik wieder. Die Bayern möchten die Änderung, in Berlin macht man genau das Gegenteil. Es ist nicht gerade ausgewogen, was da läuft. Durch Ihr Hin und Her bei diesem Thema haben Sie genau das erreicht, was Sie partout nicht erreichen wollten.
Vorhin ist gesagt worden, wir wollten eine Weltuntergangsstimmung verbreiten. Darum ging es gar nicht. Wir haben uns niemals gegen eine Sonderkürzung ausgesprochen. Das haben wir im Haus dreimal diskutiert. Wir haben uns nicht gegen diese Kürzung ausgesprochen, sondern wir wollen einen anderen Weg der Kürzung. Für uns war klar, dass wir bei der Gesetzesnovellierung in erster Linie die bayerischen Interessen vertreten haben möchten. Das betrifft die Handwerker in Bayern. 10.000 Handwerker sind im
PV-Bereich tätig. Es ist nicht entscheidend, wann genau sich die Modulpreise ändern, sondern wann sie ihre Aufträge umsetzen können. Die Stichtagsregelung, das ganze Hin und Her - Wann kommt es dazu? Wie macht man weiter? Erst: 01.04., dann wieder 01.06., dann 01.07. -, dieses ganze Chaos hat eine solche Unruhe in den Markt gebracht und zu Marktverwerfungen geführt. Das haben Sie mit verursacht.
Sie hätten von Anfang an ganz deutlich sagen können, dass Sie - ich meine, es ist von einer Bayerischen Staatsregierung nicht zu viel verlangt, bayerische Interessen in Berlin zu vertreten, sondern es ist das Minimum dessen, was ich von dieser Regierung erwarte
die bayerischen Interessen über die eigene Landesgruppe in das Gesetzgebungsverfahren einbringen, anstatt jetzt, heute, faktisch einen Antrag nachzuschieben.
Wir werden dem Antrag der CSU-Fraktion zustimmen, weil er in die richtige Richtung geht. Aber vor dem Hintergrund, dass das Kabinett bereits gestern beschlossen hat, etwas zu unternehmen, indem der Vermittlungsausschuss angerufen werden sollte, und dass man heute einen Antrag einbringt, in dem das von der Staatsregierung gefordert wird, frage ich mich, wie Sie das Parlament bewerten. Sie sollten doch eigentlich der Staatsregierung etwas vorgeben und nicht etwas fordern, was die Staatsregierung schon beschlossen hat. Damit kommen wir doch nicht weiter.
Wir haben uns nicht gegen die Kürzung ausgesprochen, sondern es geht um den Weg. Mit diesen beiden Anträgen haben wir dieses Problem weiterhin nicht gelöst. In Bayern haben wir diese Stichtagsregelung, die zu verdammten Marktverwerfungen führen wird. Herr Kollege Thalhammer hat sich ein bisschen in der Fachpresse zu dem Thema eingelesen. Vielleicht haben Sie auch gelesen, dass zurzeit die Modulpreise anziehen und Wechselrichter in diesem Land praktisch ausverkauft sind.
- Es ist aber eine Marktverwerfung, die doch nicht wünschenswert ist. Man möchte in diesem Bereich doch ein stetiges Wachstum haben, damit es weiter
Es wäre ehrlich zu sagen: Wir möchten die Handwerker entlasten. Wir möchten, dass die Handwerker wieder vom Dach herunterkommen. - Sie müssten praktisch bis zum 01.07. durchgehend auf dem Dach stehen, um Anlagen zu montieren, und haben danach drei oder vier Monate lang nichts mehr zu tun. Das ist doch aus bayerischer Sicht für unsere Handwerker nicht wünschenswert. Es geht um 10.000 Personen, die in diesem Bereich tätig sind. Darum steht für uns ganz klar fest, dass wir einen Schritt weiterkommen müssen. Das müsste über die Bayerische Staatsregierung in den Bundesrat eingebracht werden. Weg von dieser Stichtagsregelung! Ich bin gerne bereit, auch entgegenzukommen und das quartalsweise zu regeln. Es muss doch nicht diese Monatsregelung sein - jeden Monat 1,35 % -, sondern es könnte auch quartalsweise oder alle zwei Monate abgesenkt werden. Aber wir sollten von dieser starren Regelung zu einem Stichtag wegkommen, weil diese Regelung ein massives Problem für die Handwerker ist.
Das kann niemand wegdiskutieren. Das ist so. Als das EEG eingeführt worden ist, handelte es sich um Kürzungen in Höhe von, im Höchstfall, 5 %. Das ging noch mit einem Stichtag. Aber jetzt sind wir im zweistelligen Bereich. Ich kann mich gut an die Debatten erinnern, als das EEG auf den Weg gebracht worden ist. Vor allem aus der schwarz-gelben Ecke wurde massiv bemängelt, ob es überhaupt realistisch sei, die Einspeisevergütung jedes Jahr zu kürzen, ob das nicht eine Dauersubvention würde, die fortwährend anhalten müsse, weil das nie wettbewerbsfähig würde. Dass man das schneller machen kann als geplant, beweist doch, dass die Solarbranche ihre Hausaufgaben definitiv gemacht hat. Jetzt heißt es: Diesen Markt bloß nicht mit einer überhasteten Kürzung wieder gefährden, auf jeden Fall verhindern, dass abgebremst wird. Damit tun wir uns definitiv keinen Gefallen.
Wir haben das Ziel, eines Tages 100 % Versorgung durch erneuerbare Energien zu erreichen. Wir können uns kein Bremsen erlauben. Das Wachstum muss weitergehen. Der gesamte PV-Bereich ist im letzten Jahr in Bayern gewachsen. Das muss so weiterlaufen, aber das geht nur durch eine Änderung der Art der Kürzung. Es geht um die Art, wie man das macht. Ich hätte mir gewünscht, dass man so ehrlich ist und noch einen Schritt weitergeht. Aber das ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Die CSU-Fraktion ist bereit, dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen, aber das zeigt auch, dass es manchmal notwendig ist,
Themen drei-, vier- oder fünfmal zu diskutieren, bis man ein bisschen weiterkommt. Das finde ich schade.