Das können Sie meinetwegen im Bierzelt oder am Stammtisch tun, wo niemand Bescheid weiß. Da mögen Sie erfolgreich sein, hier im Parlament aber nicht.
Herr Minister, vielen Dank. Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Für das allgemeine Protokoll darf ich feststellen: Beifallskundgebungen oder Missfallenskundgebungen sind weder von der Besuchertribüne noch vonseiten der Staatsbank - wenn ich das so ausdrücken darf - erlaubt.
- Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben klare Richtlinien. Daran sollten wir uns halten. Ich nenne den Minister nicht, den ich gemeint habe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich trenne zur Abstimmung die beiden Anträge. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Die Abgabe der Stimmkarte kann erfolgen, wenn das Jackett angezogen wurde.
Ich rufe den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 16/1528 auf. Die Urnen sind aufgestellt. Vier Minuten stehen zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist abgelaufen. Diese namentliche Abstimmung ist beendet. Die Stimmen werden, wie immer, außerhalb des Plenarsaals ausgezählt.
Ich setze die Abstimmung fort mit der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/1534.
(Beifall bei der SPD - Staatsminister Joachim Herr- mann: Wenn Sie wenigstens "Kameraden und Ka- meradinnen" gesagt hätten, Herr Oberst!)
- Jawohl, das werde ich das nächste Mal im Zeichen der ausgleichenden Gerechtigkeit tun. - Die Zeit ist abgelaufen. Damit ist dieser Abstimmungsvorgang ebenfalls abgeschlossen. Wie üblich, wird draußen ausgezählt.
Dringlichkeitsantrag der Abg. Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FW) Vorlage des Raumordnungsberichts gemäß Art. 28 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) (Drs. 16/1529)
Ich eröffne die Aussprache. Erste Wortmeldung: Herr Kollege Muthmann, oder - weil Herr Kollege Glauber kommt? - Entschuldigung, Herr Kollege Glauber hat das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Spannung erwarten wir den 16. Raumordnungsbericht. Es war im Jahr 2003, als der Landtag Artikel 28 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes beschlossen hat, wonach alle fünf Jahre ein Raumordnungsbericht vorzulegen ist. Ende 2008 hätten wir diesen Raumordnungsbericht erhalten müssen.
Der Raumordnungsbericht dokumentiert die Entwicklung Bayerns und bezieht sich auf drei Regionsgruppen: Regionen mit großen Verdichtungsräumen, Grenzland mit überwiegend strukturschwachen Regionen und sonstige ländliche Regionen. Da der letzte Raumordnungsbericht für die Jahre 1999 bis 2002 erstellt wurde, müsste der nächste, jetzt noch nicht vorliegende Raumordnungsbericht für die Jahre 2003 bis 2007 gelten. Wir von den Freien Wählern fordern, dass in diesem Raumordnungsbericht die Auswirkungen der
Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, die wir auch heute hier im Plenum ausführlich beleuchtet haben, gewürdigt werden.
Die Freien Wähler haben im Wirtschaftsausschuss am 25.03. einen Dringlichkeitsantrag zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms - LEP - gestellt. Die anderen Fraktionen haben diesen Antrag mitgetragen. Die CSU hat mit Drucksache 15/5486, Landtagsbeschluss Drucksache 15/5958, ebenfalls die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms gefordert. Als Beispiel für den Hintergrund für die Forderung nach der Fortschreibung des LEP nenne ich, dass viele Landräte und Bürgermeister auf uns zukommen und darüber klagen, dass sich Einzelhandelsbetriebe nicht mehr niederlassen können, weil sie an der 800-Quadratmeter-Regel scheitern. Viele Vollsortimenter können heute keinen Betrieb auf 800 Quadratmetern eröffnen. Damit sind in Unterzentren die Vollsortimenter nicht mehr zu finden, sodass sich der ländliche Raum nicht mehr fortentwickeln kann. Im LEP ist aber der Vorrang des ländlichen Raums fixiert. Angesichts der heutigen Diskussion mit Herrn Staatsminister Zeil und der Diskussion über das Breitband muss ich mich fragen, ob dem ländlichen Raum wirklich der ihm gemäß dem LEP zustehende Vorrang eingeräumt wird.
Wir haben in letzter Zeit auch Briefe von CSU-Kreistagsfraktionen mit der Bitte bekommen, das LEP fortzuführen. Da wir eine ordentliche Fraktion sind, bringen wir gerne dieses Anliegen ins Plenum ein. Mir ist unverständlich, warum die Fortschreibung so zäh vor sich geht. Kurz nach der Wahl hat Minister Zeil sein Wahlversprechen der Fortschreibung für Oberpfaffenhofen sofort erfüllt. Daher ist es dringend an der Zeit, dass uns diese Fortschreibung endlich vorgelegt wird und der nächste Raumordnungsbericht erscheint.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nach Art. 28 des Landesplanungsgesetzes alle fünf Jahre vorzulegende Raumordnungsbericht soll zeigen, ob die Ziele der Landesplanung in den unterschiedlichen Regionen Bayerns erfüllt wurden. Es ist die Aufgabe des Berichts, die Entwicklung Bayerns insgesamt und in den einzelnen regionalen Teilräumen in allen relevanten politischen Bereichen dazustellen. Damit ist der Bericht eine sinnvolle und erforderliche Kontrollmöglichkeit für den Bayerischen Landtag. Es ist dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag deshalb insoweit zuzustimmen, als dass er die umgehende Vorlage dieses 16. Raumordnungsberichts fordert.
Das Wirtschaftsministerium hat mir heute auf Nachfrage mitgeteilt, dass der Entwurf bereits fertig ist und der Staatskanzlei vorgelegt wurde. Er soll in der Ministerratssitzung am 30.06.2009 behandelt und anschließend dem Landtag zugeleitet werden. Der Intention des Antrags wird also in diesem Punkt Rechnung getragen
Nach dem Landesplanungsgesetz soll der Bericht den Zeitraum der Jahre 2003 bis 2007 beleuchten. Dabei muss er darstellen, wie Herr Kollege Glauber dargelegt hat, wie sich die strukturschwachen ländlichen Räume und Regionen entwickelt haben und wie dem Vorrang der ländlichen Räume Rechnung getragen wurde. Der Bericht wird aber nicht beantworten können, welche Auswirkungen die aktuelle Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklung Bayerns hat. Gerade die heutige Diskussion zur Entwicklung bei Quelle und bei Arcandor hat deutlich gezeigt, dass wir derzeit tagesaktuell auf die Herausforderungen für die bayerische Wirtschaft reagieren müssen. Diese Entwicklung und ihre Auswirkungen lassen sich aber sicher nicht in einem kurzfristig vorzulegenden Raumordnungsbericht darstellen. Die hierfür erforderlichen fundierten und detaillierten Zahlen lassen sich nicht so aufbereiten, vor allem nicht kurzfristig, dass der vorzulegende Bericht verwertbare Aussagen treffen könnte. Das ist auch der Widerspruch in diesem Antrag: Auf der einen Seite soll der Bericht kurzfristig vorgelegt werden, und auf der anderen Seite sollen darin die aktuellen Entwicklungen aufgezeigt werden. Wir werden den Antrag deshalb ablehnen.
Das heißt aber nicht, dass wir unser aktuelles Handeln nicht an die sich verändernden Rahmenbedingungen anpassen müssen. Dabei ergeben sich insbesondere aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung Herausforderungen. Hierzu zählt, was die Landesplanung angeht, auch ein sich verschärfender Wettbewerb, gerade auch zwischen den Regionen, ebenso wie der demografische Wandel. Die Landesentwicklung muss sich diesen Herausforderungen stellen. Es ist bekanntlich die Leitaufgabe der Landesplanung, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern zu schaffen.
Die bayerische Landesentwicklung erfüllt diese Aufgabe und trägt dabei der strukturellen Vielfalt des ländlichen Raums Rechnung. So gibt es neben dem allgemeinen ländlichen Raum, ich spreche manchmal vom "ländlichen Raum de luxe", sicher auch den strukturschwachen ländlichen Raum, insbesondere bei uns, in Nord-Ost-Bayern, dessen Entwicklung in besonderen Maß gestärkt werden soll und muss. Die Landesentwicklung hat in den letzten Jahrzehnten die Strukturen in unserem Land entscheidend geprägt und die
Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Menschen im ganzen Land, insbesondere auch in den schwach strukturierten ländlichen Gebieten, nachhaltig positiv geprägt. Nur ein Beispiel: Im Gebiet der Arbeitsagentur Weiden wurde im letzten November eine Arbeitslosenquote mit dem historischen Tiefstand von 3,9 % verzeichnet. In Eschenbach, einem Gebiet meines Stimmkreises, lag die Arbeitslosenquote sogar bei nur 2,9 %. So etwas fällt sicher nicht vom Himmel.
Die in Teilen des ländlichen Raumes prognostizierte demografische Entwicklung, gerade auch in vielen Gebieten Nordbayerns, erfordert ein besonderes Augenmerk. Das Landesentwicklungsprogramm muss sich als Zukunftskonzept auf diese Entwicklungen in besonderer Weise einstellen und darauf reagieren. Deshalb gilt es auch, die Möglichkeit von Teilfortschreibungen zu prüfen. Um diese Fortschreibung geht es in dem Antrag der Freien Wähler aber nicht, sondern um den Raumordnungsbericht. Wir lehnen den Antrag deshalb ab.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen dem Antrag zu. Der Raumordnungsbericht beziehungsweise dessen Vorlage ist überfällig. Der Raumordnungsbericht zieht im Wesentlichen Bilanz. Wir haben uns deshalb eingangs überlegt, die Freien Wähler aufzufordern, einen eigenen Bericht zu der Sache anzufordern, die der eigentliche Kern des Antrag ist, nämlich die Auswirkungen des Finanzmarktdebakels und die staatlichen Aktivitäten dagegen darzulegen. Wenn Sie sich aber Artikel 28 des Landesplanungsgesetzes ansehen, dann heißt es dort auch: "Bericht über neue Vorhaben von allgemeiner Bedeutung". Wir meinen deshalb sehr wohl, dass, wenn dieser Bericht erst jetzt vorgelegt wird, die demografische Entwicklung auf der einen Seite und die Krise auf der anderen Seite zumindest partiell eingearbeitet sein sollten.
Ich erlaube mir an dieser Stelle auch darauf hinzuweisen, dass wir uns derzeit in der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms befinden. Herr Glauber, das ist eine andere Geschichte als der Raumordnungsbericht. Das haben Sie ein bisschen durcheinander gebracht. Bei der Teilfortschreibung geht es um den zivilen Luftverkehr als Fachziel. Hierzu sind etwa 1.500 Stellungnahmen eingegangen, diese Stellungnahmen sind aber weitgehend wortgleich beziehungsweise ähnlich. Wir regen deshalb an und bitten darum, dass das parlamentarische Verfahren dazu möglichst noch vor
Wir müssen also vor der Abstimmung 15 Minuten abwarten. Die nächste Wortmeldung liegt bei Herrn Dechant. Wir müssen dann schauen, wie wir fortfahren, denn ich nehme stark an, Sie, Herr Dechant, werden die 15 Minuten nicht voll ausschöpfen.
Zum ersten Anliegen: Der Bericht ist so gut wie fertig. Er wird fast umgehend vorgelegt. Damit hat sich ein Stück weit das erledigt, was Sie beantragen. Die Erkenntnisse aus dem Raumordnungsbericht werden mit Sicherheit in unserem politischen Handeln Niederschlag finden.