Ich glaube und ich befürchte aber, dass sowohl das Handeln der Bayerischen Staatsregierung als auch das Handeln der Bundesregierung nicht entschieden genug sind. Ich fordere daher alle Bürgerinnen und Bürger auf: Unterzeichnet die europäische Bürgerinitiative www.right2water.eu. Bisher haben hier 50.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Wir brauchen eine Sicherstellung des Rechts auf sauberes Trinkwasser. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda herunterzunehmen. Unterschreiben Sie bitte alle diesen Aufruf und werben Sie hierfür, und zwar intensiver als in der Vergangenheit.
Bevor ich Herrn Staatssekretär Eck das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass auch für den Dringlichkeitsantrag der SPD namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Kamm, wir sind sicherlich nicht immer einer Meinung. Ihre letzten Sätze kann ich jedoch unterstützen. Sie fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, diesen Aufruf zu unterschreiben. Dagegen haben wir nichts, ganz im Gegenteil. Wir sind froh, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger daran beteiligen und sich engagieren.
Ich möchte die letzte Frage, die Sie gestellt haben, beantworten. Sie haben gefragt: Warum beschäftigt sich Brüssel mit diesem Thema? Zwischenzeitlich dürfte klar geworden sein, dass die EU nicht nur aus der Bundesrepublik Deutschland besteht und dass innerhalb der einzelnen EU-Mitgliedstaaten absolut unterschiedliche Systeme und Konstruktionen bestehen. Schließlich und endlich sind die Bedürfnisse in anderen EU-Mitgliedstaaten wesentlich größer, Aufgaben zu privatisieren, als bei uns. Wir haben eine andere Situation, eine andere Verantwortung und andere Erfahrungen. Deshalb wird das bei uns nicht gefordert.
In Ihren letzten Sätzen haben Sie gefragt: Was wurde denn getan? Wir haben das Thema bereits im Bundesrat mit entsprechenden Anträgen eingebracht. Den Kommissar Barnier haben wir bereits zweimal
angeschrieben. Auf das Echo warten wir noch, wir werden dann darauf reagieren. So viel zu Ihrer Frage.
Von dem einen oder anderen Redner wurde bereits Richtiges zum Ausdruck gebracht. Aus meiner kommunalpolitischen Erfahrung heraus will ich nur nochmals zum Ausdruck bringen, dass die Grundlage der Wasserversorgung, die in kommunaler Hand liegt − die entsprechenden Zweckverbände sind zu 95 % mit kommunalpolitischen Mandatsträgern besetzt -, die Bürgermitbestimmung ist. Das wirkt sich letztlich auch auf die Qualität und ein Stück weit auf die Stabilisierung des Preises aus bis hin zur Ausweisung und Qualität der einzelnen Wassergebiete; ferner auf deren Organisation und Management bis hin zur Entschädigungszahlung für die einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe und vieles Weitere. Ich will es auf den Punkt bringen: Die kommunale Mitbestimmung und die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger wird bei keinem anderen System so gelebt, wie das bei den in Bayern üblichen kommunalen Wasserversorgern der Fall ist.
Ich will deshalb mit Leidenschaft dafür werben, dem Antrag der CSU zuzustimmen. Zwischenzeitlich hat sich auch in Bezug auf den Antrag der FREIEN WÄHLER eine Einigung ergeben. Auch der SPD-Antrag enthält viele Punkte, denen man zustimmen könnte. Ich will das freimütig sagen. Allerdings bitte ich zu unterscheiden, dass wir einzig und allein über die Wasserversorgung und nicht über die allgemeine Daseinsvorsorge reden; denn bei der allgemeinen Daseinsvorsorge gilt es, das Blatt wesentlich zu vergrößern und wesentlich mehr Themen zu diskutieren. Viele dieser Themen sind in diesem Antrag noch nicht enthalten. Deshalb bitte ich, diesen Antrag abzulehnen.
In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich bitte, wie gesagt, den beiden Anträgen zuzustimmen.
Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, gebe ich Ihnen das Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung bekannt:
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Karsten Klein, Dr. Otto Bertermann und Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Georg Schmid, Renate Dodell, Erwin Huber und Fraktion der CSU betreffend "Zweite Stammstrecke München weiter zügig realisieren", Drucksache 16/14919. Mit Ja haben 112, mit Nein haben 30 Abgeordnete gestimmt. Es gab
Wir treten jetzt in die Abstimmung ein. Die Anträge werden wieder getrennt. Da für alle drei Anträge namentliche Abstimmung beantragt wurde, gehen wir in der Reihenfolge vor, wie die Anträge eingebracht wurden.
Als ersten Antrag rufe ich den Dringlichkeitsantrag von CSU und FDP auf Drucksache 16/14920 auf. Für die namentliche Abstimmung stehen fünf Minuten zur Verfügung. Die Urnen stehen an den üblichen Stellen.
Noch zehn Sekunden für die erste Abstimmung. − Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird außerhalb des Saales ermittelt und so schnell wie möglich bekannt gegeben.
Ich bitte kurz um Ruhe, damit Sie wissen, worüber Sie abstimmen. Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/14931. Dieser Antrag wurde an zwei Stellen geändert: In Zeile 1 wurden die Wörter "noch intensiver", in Zeile 3 wurden die Wörter "und der öffentlichen Daseinsvorsorge" gestrichen. Über den verbliebenen Text lasse ich nun in namentlicher Form abstimmen. Ich eröffne die Abstimmung. Dafür nehmen wir uns drei Minuten Zeit.
Die Abstimmung ist geschlossen. Wir zählen die Stimmen außerhalb des Plenarsaals aus und geben das Ergebnis so schnell wie möglich bekannt.
Wir machen uns für die dritte Abstimmung bereit. Wir stimmen nun über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/14932 ab; das ist der Antrag der SPD-Fraktion. Wir führen die Abstimmung, wie gewünscht, in namentlicher Form durch. Wir nehmen uns dafür wieder drei Minuten Zeit. Ich eröffne die Abstimmung.
Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit wir Zeit sparen. − Die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Die Stimmen werden wieder außerhalb des Plenarsaals ausgezählt. Wir geben das Ergebnis so schnell wie möglich bekannt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Annette Karl, Harald Güller u. a. und Fraktion (SPD) Landesentwicklungsprogramm: Erneutes Anhörungsverfahren nutzen für substanzielle Verbesserungen! (Drs. 16/14921)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Dem LEP endlich eine wirkliche Chance geben Anhörungsfrist verlängern, Zukunftsplanung ermöglichen (Drs. 16/14933)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist wieder Murmeltiertag. Das heißt, jetzt kommt die wöchentliche Dosis an Landesplanung, wie schon letztes Mal angekündigt. Der Anlass heute ist der Beschluss des Kabinetts, einen neuen Entwurf zum Landesentwicklungsprogramm vorzulegen und in eine neue Anhörung der Verbände vom 30.11.2012 bis zum 14.01.2013 zu gehen. Die Reaktionen, die es auf diesen Entwurf vonseiten des Städtetags und von vielen anderen schon gibt, sowie die eigene Einschätzung machen deutlich, dass die Anregungen und die Fachkritik der Verbände aus der ersten Anhörung in den neuen Entwurf praktisch leider nicht aufgenommen worden sind.
Es gibt allerdings kleine Verbesserungen. So wird die Tourismuswirtschaft im LEP immerhin mit einem Satz gewürdigt. Die Gesundheitsversorgung hat jetzt − es war peinlich genug, dass das bisher nicht der Fall war − immerhin Zielcharakter und ist nicht mehr nur ein Grundsatz. Am neuen Entwurf fällt auf, dass vor allem der Lyrikteil immer größer geworden ist. Es gibt schöne, deskriptive Teile im Begründungstext; es gibt eine wunderbare Aufzählung, zum Beispiel all der verschiedenen Formen von erneuerbaren Energien im Energieteil, aber es gibt keinerlei Ansätze zu den raumordnerischen Erfordernissen der Energiewende, des demografischen Wandels und zu vielen anderen Themen. Die neuesten Statistiken der Entwicklung der Bevölkerung in Bayern zeigen den enormen Handlungsbedarf. Die Bevölkerungsverluste in den
nördlichen Regionen Bayerns und auch der Zuzugsdruck auf die großen Städte verschärfen sich immer mehr.
Was das Thema Energiewende betrifft: Biogasanlagen werden nun einmal nicht im Nirwana gebaut. Auch bei Windkraftanlagen und bei der Photovoltaik gibt es massive raumordnerische Konflikte, für die es vernünftige Lösungen geben muss.
Die Bereiche Bildung, Kultur, Soziales und Gesundheit werden im neuen Entwurf genauso stiefmütterlich behandelt wie im alten. Das zeigt, dass diese Bereiche kein Herzensanliegen der Staatsregierung sind. Hier verbindliche Zusicherungen für die jungen Menschen und die Familien in allen Teilen Bayerns zu machen, ist dann eine Versündigung am Gedanken gleichwertiger Lebensverhältnisse, wenn man hier außer schönen Worten nichts zu bieten hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein fauler Apfel wird auch dann nicht essbar, wenn man ihn mit Zuckerguss überzieht. Deshalb sage ich wiederum: Weg mit diesem Entwurf, bitte einen neuen Versuch!
Ich komme nun zum Thema Transparenz und Beteiligung, das sich die Staatsregierung in letzter Zeit auf die Fahnen geheftet hat. Minister Ramsauer hat eigens ein neues Konzept der Bürgerbeteiligung verabschiedet. Was macht die Staatsregierung? − Die erste Anhörung wurde in die Sommerferien gelegt, die zweite findet in der Weihnachtszeit und zwischen den Jahren statt, also genau in der Zeit, in der kommunale Gremien und Verbände aus gutem Grunde nur ganz selten tagen und sich dieser komplexen Materie nur mit Schwierigkeiten widmen können. Daran sieht man, dass die Angst der Staatsregierung vor dem real existierenden Bürger immer stärker wird. Am besten beteiligt man niemanden mehr, wurstelt sich durch und hofft, dass man den Entwurf irgendwie, am besten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, bis zum Wahltermin noch verabschiedet bekommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben schon hundertmal betont und tun das gerne jede Woche wieder, dass Qualität vor Schnelligkeit gehen muss. Es geht nicht an, ein Landesentwicklungsprogramm durchzuboxen, dessen einzige Qualität darin besteht, dass es etwas dünner ist als das letzte Exemplar. Die Zeit für die Anhörung muss ausreichend lang sein, damit alle Verbände den neuen Entwurf ausreichend diskutieren können. Die Anregungen müssen dann in einen hoffentlich besseren Entwurf des Landesent
wicklungsprogramms Eingang finden. Endlich müssen überfachliche Koordinierung und Konfliktlösungswege Einzug halten. Endlich muss die Aufgabe ernst genommen werden, Bayern für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Dem Antrag der FREIEN WÄHLER werden wir auch zustimmen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Nächster Redner ist Herr Kollege Alexander Muthmann für die FREIEN WÄHLER, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die allwöchentliche Debatte hat für mich persönlich zumindest den positiven Effekt, dass ich mittlerweile den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" auch kenne. Ich dachte, wenn die Kolleginnen und Kollegen so leidenschaftlich darüber reden, will ich demnächst auch mitreden können. Das ist jetzt der Fall. Allerdings bin ich nicht ganz so sicher, ob die Parallelen, die da gezogen werden, auch bis zum Ende gelten. Wenn ich nämlich den Film richtig verstanden habe, nimmt er durchaus eine positive Entwicklung, wenn man die Dinge nur oft genug betrachtet. Ob das hier der Fall sein wird, muss man anzweifeln. Das beginnt schon beim Verfahren, auf das sich unser Dringlichkeitsantrag bezieht.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, Sie haben schon wegen der Anhörung über die Sommerpause viel formale Kritik einstecken müssen. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie jetzt wiederum einen Zeitraum wählen, in dem eine substanzielle Befassung erschwert ist. Bei Einzelpersonen mag das anders sein. Da kann man sagen, über die Feiertage ist Zeit, sich intensiv und in Muße und mit Ruhe damit zu befassen. Wenn Sie meinen, dass das die Feiertagsbeschäftigung der bayerischen Bevölkerung sein sollte, kann man das dahingestellt sein lassen. Aber die Verbände, insbesondere die großen, die sich zu ihren Gesamtsitzungen und Vollversammlungen nur wenige Male im Jahr treffen, die regionalen Planungsverbände beispielsweise, werden größte Schwierigkeiten haben, diese Frist einzuhalten. Sie sollten im Verfahren zumindest zu erkennen geben, dass sie auf die Antworten und Reaktionen der Anzuhörenden Wert legen und ihnen die Chance geben, binnen angemessener Frist zu antworten. Ich meine, Sie wären gut beraten - das ist ein sehr wohlwollender, konstruktiver Antrag -, dafür zu sorgen, dass Sie zumindest im Verfahren nicht wieder unnötige Kritik einstecken müssen.
In der Sache kann ich mich Frau Kollegin Karl anschließen. Allein ein paar kleine Korrekturen, ein paar Ergänzungen an dem einen oder anderen Punkt reichen sicherlich nicht aus. Das hat die bisherige Debatte deutlich gemacht. Ich will hier noch keine Bewertung vornehmen, weil uns der Entwurf noch gar nicht vorliegt. Wir können die Dinge noch nicht in der angemessenen Art und Weise bewerten. Es bleibt aber die Erwartung an die Autoren dieses Landesentwicklungsprogramms in der Staatsregierung, dass ein umfassendes Gesamtwerk vorgelegt wird, das die Gesamtsteuerung ermöglicht, das für die Fachministerien Leitplanken einzieht und die wesentlichen Fragen klärt, wie und mit welchen Instrumenten das Gesamtziel gleichwertiger Lebensbedingungen in Bayern erreicht werden soll. Ob und inwieweit der überarbeitete, hoffentlich auch verbesserte, Entwurf des Landesentwicklungsprogramms das zu leisten imstande sein wird, werden wir sicherlich an einem der nächsten Tage, an dem das Murmeltier wiederum grüßen wird, noch einmal zu debattieren haben.
Wir werden dem Dringlichkeitsantrag der SPD zustimmen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der CSU und der FDP, Herrn Minister Zeil in der Verfahrensfrage und damit unseren Antrag zu unterstützen, damit die Verfahren, Instrumente und Schritte so angelegt werden, dass die Verbände wahrnehmen, dass auf ihre Stellungnahme gehört und sie ernst genommen wird. Sie sollen die Chance haben, sich ernsthaft und vertieft mit dem verbesserten Entwurf auseinanderzusetzen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Bevor wir in der Debatte fortfahren, gebe ich die Ergebnisse zu drei namentlichen Abstimmungen bekannt. Der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Alexander König, Professor Ursula Männle und anderer und Fraktion (CSU) und der Abgeordneten Dr. Andreas Fischer, Jörg Rohde, Dr. Otto Bertermann und anderer und Fraktion (FDP) betreffend "Kommunale Wasserversorgung sichern", Drucksache 16/14920, wurde einstimmig angenommen. Es gab 127 Ja-Stimmen.