Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Bevor wir in der Debatte fortfahren, gebe ich die Ergebnisse zu drei namentlichen Abstimmungen bekannt. Der Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Alexander König, Professor Ursula Männle und anderer und Fraktion (CSU) und der Abgeordneten Dr. Andreas Fischer, Jörg Rohde, Dr. Otto Bertermann und anderer und Fraktion (FDP) betreffend "Kommunale Wasserversorgung sichern", Drucksache 16/14920, wurde einstimmig angenommen. Es gab 127 Ja-Stimmen.
Der nachgezogene Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Hanisch und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Öffentliche Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand!", Drucksache 16/14931, wurde in geänderter Fassung ebenfalls einstimmig mit 127 Ja-Stimmen angenommen.
Der nachgezogene Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Dr. Förster, Schmitt-Bussinger und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Keine Einbeziehung der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, Sozialdienstleistungen und des Rettungswesens in eine EU-Dienstleistungskonzession", Drucksache 16/14932, wurde mit 57 JaStimmen und 70 Nein-Stimmen ohne Stimmenthaltungen abgelehnt.
Wir fahren in der Debatte fort. Als nächsten Redner rufe ich den Kollegen Martin Schöffel von der CSUFraktion auf.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zum Zeitplan und zu den Arbeitsschritten, damit man hier klar sieht: Das Verfahren war bisher sehr umfangreich, und es ist noch einiges vorgesehen. Von einem Durchpeitschen kann bisher nicht die Rede sein. Es wurde schon ausgeführt, wie lange das erste Anhörungsverfahren gedauert hat; an das Ministerium wurden 2.500 Rückmeldungen gegeben. Ich weiß, dass in allen Stadträten, Gemeinderäten und Kreistagen über den Entwurf des Landesentwicklungsprogramms ausführlich diskutiert wurde. Die Stellungnahmen wurden ausgewertet und sind in die Überarbeitung eingeflossen. Es gab die Ressortanhörung, und es gibt jetzt ein erneutes Anhörungsverfahren, in dem sich noch einmal Kommunen, Verbände und Einzelpersonen äußern können. Erst dann steht die Behandlung im Plenum und in den Ausschüssen an. Dann gibt es gegebenenfalls noch eine Expertenanhörung und die erneute Behandlung im Plenum.
Wir haben also noch sehr viele Möglichkeiten, um am Landesentwicklungsprogramm zu feilen. Ich frage mich allerdings, ob es dem Selbstverständnis der Abgeordneten entspricht, das Thema LEP hier jede Woche auf die Tagesordnung zu bringen, ohne konkrete Formulierungs- und Änderungsvorschläge zu machen
und nur pauschale Kritik zu üben. Ich denke, da können wir, wenn wir in das Verfahren einsteigen, alle miteinander noch wesentlich mehr.
Aus den Ergebnissen des ersten Anhörungsverfahrens ist schon einiges in das LEP eingeflossen. Ich nenne einmal:
Lockerungen beim Anbindegebot als Ausnahmefall für Logistikunternehmen an Autobahnausfahrten und -zubringern, bei denen wir bisher immer schwer ge
kämpft haben, vor Ort eine vernünftige Lösung zu finden; Ausnahmen für produzierende, emittierende Gewerbebetriebe, die direkt in Siedlungsflächen nichts zu suchen haben; Aufnahme des Themas Tourismus als wichtigen Wirtschaftszweig mit Priorität; das Thema erneuerbare Energien und deren Nutzung. Alle erneuerbaren Energien werden genannt, und auch Festlegungen zur Energieeffizienz und Energieeinsparung werden getroffen.
Auch wir wollen, dass das neue LEP neue Impulse für die Entwicklung von ganz Bayern gibt. Dabei wird es sehr spannend sein − darin stimme ich zu −, sich mit der Entwicklung der Regionen mit besonderem Handlungsbedarf auch besonders zu befassen. Die Staatsregierung hat zum Beispiel den umfassenden Aktionsplan "Demografischer Wandel" beschlossen. Für dessen Umsetzung stellt das LEP nicht nur eine wichtige Grundlage dar; dieser Aktionsplan sollte auch im LEP verankert werden.
Allerdings ist auch klar, dass die Entwicklung von Regionen nicht in erster Linie durch staatliche gesetzliche Festlegungen geschieht, sondern durch konkretes Handeln vor Ort, und das sollten wir dabei auch nie aus den Augen verlieren.
Ziel des LEP und seiner Überarbeitung ist doch gerade, bei den kommunalen Entscheidungsträgern auch Fesseln einer zu bürokratischen Landes- und Regionalplanung zu lösen. Das Thema Raumordnung für Windkraft läuft bei den Regionalplanungsverbänden mit der kommunalen Beteiligung und Verantwortung vor Ort sehr gut. Auch für die Regionen außerhalb des besonderen Handlungsbedarfes sind wichtige Ziele und Grundsätze festgelegt und noch festzulegen; und für eine gute Entwicklung, die auch in Richtung einer gezielten Entschleunigung gehen kann, ist das LEP staatliche Leitplanke für die räumliche Ordnung in Bayern.
Ich bin mir sicher, dass noch viele Vorschläge in den Anhörungsverfahren sowie in der parlamentarischen Beratung eingehen werden, die die Staatsregierung selbstverständlich würdigen und gegebenenfalls auch berücksichtigen wird. Wir haben auch in unseren Beratungen im Landtag die Möglichkeit, weitere Konkretisierungen vorzunehmen. Ich kann mir dabei noch einiges vorstellen, beispielsweise im Bereich der Außenstellen von Hochschulen und von Forschungseinrichtungen. Das gibt neue Impulse im ganzen Land.
Wir freuen uns auf die weitere Beratung des LEP-Entwurfs mit Ihnen im Bayerischen Landtag. Wir halten die Anträge der SPD und der FREIEN WÄHLER nicht
für notwendig. Dabei vertrauen wir der Regie des Wirtschaftsministers und können auch zusichern, dass jede Eingabe, die ein Verband macht, jede Beschlussfassung, die ein kommunales Gremium macht, in die Beratungen einfließen wird. Dafür gibt es noch zahlreiche Möglichkeiten.
Vielen Dank, Herr Kollege. Bitte bleiben Sie noch, da wir eine Zwischenbemerkung der Kollegin Karl haben. Bitte schön.
Herr Kollege, Sie haben gesagt, das Landesentwicklungsprogramm soll helfend, koordinierend oder unterstützend bei der Umsetzung des Aktionsprogramms "Demografischer Wandel" sein.
Ich frage Sie deshalb: Wie soll das funktionieren, wenn alle Konkretisierungen zum Vorhalteprinzip im Landesentwicklungsprogramm, und zwar in beiden Entwürfen, nicht mehr im Ziel- und Grundsätzekatalog enthalten sind, sondern lediglich in dem völlig unverbindlichen Begründungsteil?
Das Vorrang- und das Vorhalteprinzip sind entscheidende Grundlagen des LEP und, wie gesagt, ich kann mir dabei noch weitere Konkretisierungen vorstellen. Ich denke aber, es wäre notwendig, dass man auf diesen Aktionsplan Bezug nimmt und das, was als Meinung und als Ziel der Staatsregierung festgelegt ist, auch als Ziel und Grundsätze in das LEP einfließen lässt.
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. − Weitere Zwischenbemerkungen werden mir nicht angezeigt. Damit fahren wir in der Debatte fort, und zwar mit dem Kollegen Thomas Mütze für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN; bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Schöffel! Wo ist er? − Da steht er, gleich im Austausch mit der Kollegin Karl. Unsere Anmerkungen und Vorschläge hat der Staatsminister schon lange in schriftlicher Form vorliegen, von daher ist Ihr Vorwurf, wir hätten keine Vorschläge gemacht, leider ziellos im Nichts versunken.
Eigentlich müsste man beide Anträge zusammennehmen. Die SPD fordert in ihrem Antrag mehr Qualität im LEP, und die FREIEN WÄHLER fordern mehr Zeit. Beides gehört zusammen: Zeit bringt Qualität. Genau
das Gegenteil hat über den Sommer hinweg dafür gesorgt, dass − hopplahopp − die Einwender sich beeilen mussten, dass Kommunen ihre Einwendungen schnell-schnell formulieren mussten. Trotzdem sind 2.500 Einwendungen eingesandt worden.
Ich habe jetzt nur eine halbe Stunde Zeit gehabt, mich mit dem Plan zu beschäftigen, aber mehr braucht man auch nicht, denn in einer halben Stunde hat man erkannt: Da sind 2.500 Einwendungen für die Katz gewesen, absolut für die Katz. Ich bin entsetzt, muss ich sagen.
Wenn ich mir vorstelle, dass da wirklich Leute Hirnschmalz herausgekramt und fachliche Anmerkungen gemacht haben, und dann sehe, was damit passiert, nämlich fast nichts, dann muss ich echt sagen: Hier hat jemand nicht verstanden, was das Prinzip Anhörung überhaupt bedeutet, nämlich, auf gegebene inhaltliche und fachliche Anmerkungen zu reagieren und nicht zu sagen: Fachliche Anmerkung − ja, das ist ja ganz schön, aber das interessiert mich eigentlich eher weniger.
Lieber Kollege Schöffel, Sie haben auch gesagt, demografischer Wandel bilde sich ab. Dazu muss ich sagen: Beim demografischen Wandel hat sich nichts geändert. Es gibt ein Ziel, das ist das Vorhalteprinzip, ansonsten Grundsätze, und Sie wissen genau wie ich: In der Abwägung werden diese Grundsätze immer hinten runterfallen. Also: Demografischer Wandel − Pustekuchen! Klimaschutz - Fehlanzeige! Raumstruktur − Fehlanzeige! Verkehr − alles nur Grundsätze, außer natürlich der Flughafen München, trotz Bürgerentscheid, außer dem Donauausbau. Alles andere, was mit Verkehr zu tun hat: Grundsatz, kann man vergessen. Energieversorgung − da fällt der Staatsregierung endlich ein, dass erneuerbare Energien mehr sind als Wind und Sonne − das ist ja immerhin mal etwas −, und bei der Gesundheit, das haben die Kolleginnen und Kollegen aber schon gesagt, ist immerhin die Gesundheitsversorgung auch in der Fläche jetzt endlich das Ziel.
Das erste Fazit, lieber Herr Staatsminister Zeil, ist: Dieser zweite Entwurf ist ein Reinfall, das muss ich Ihnen leider so sagen. Er ist ein Schlag ins Gesicht derer, die eine Einwendung gemacht haben. Anders kann ich es nicht formulieren.
Was ich am Schlimmsten finde: Sie widersprechen Ihrer eigenen Vision. Sie schreiben uns hier eine Vision 2025, in der Sie − Zitat Seite 7 - sagen: "Wichtige Akteure werden bei Planungen und Maßnahmen früh
zeitig eingebunden." - Ja, was bedeutet denn "einbinden"? Die dürfen etwas sagen, das schaue ich mir an und sage dann: Tut mir leid, aber das wollte ich jetzt nicht aufnehmen. − Ist das die Bürgerbeteiligung, die uns dann bevorsteht? Vielen Dank! Herr Staatsminister, ich bitte wirklich darum, auch in Anbetracht dessen, dass viele Menschen auch Arbeitszeit dafür vergeuden, dass Sie in der nächsten Phase, die uns bevorsteht, darauf hören, was Ihnen Menschen sagen, die sich mit der Materie auskennen.
Vielen Dank, Herr Kollege. − Ich darf Ihnen ankündigen, dass die CSU-Fraktion zum Antrag der SPD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt hat; und wenn Herr Kollege von Gumppenberg seine 16 Minuten Redezeit voll ausschöpft, können wir auch sofort abstimmen. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Frage des LEP bedarf es keiner großen Aufregung.
Okay. − Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bedarf keiner großen Aufregung, wenn wir hier über das LEP beraten. Ich glaube, dass dem einen oder anderen, der bisher Ausführungen gemacht hat, Prozesse, wie sie in der Wirtschaft, offensichtlich auch im Parlament, üblich sind, nicht geläufig sind.
Man erstellt eine Vorlage, anhand derer man in die Beratungen geht. Man gibt sie anderen zur Sichtung, zur weiteren Beratung und eröffnet die Möglichkeit, Einwände vorzutragen. Die Einwände werden gesammelt und in den Fällen, in denen man sie als berechtigt empfindet, aufgenommen; in anderen Fällen werden sie nicht aufgenommen. Anschließend wird ein neues Papier zusammengefügt − das ist immer noch Teil des Prozesses −, und man gibt es wieder in die Beratung.
Angesichts Ihrer Ausführungen, meine Damen und Herren von der Opposition, entsteht der Eindruck, als ob all dies gar nicht passiere. Sie behaupten, es gäbe ein LEP, das gänzlich ungenügend wäre und seinen
Zweck nicht erfüllen würde. Dabei ignorieren Sie vollkommen, dass auch an diesem LEP gearbeitet wurde. Es gab eine Vorlage; Sie haben es als positiv eingeschätzt, dass sie verschlankt wurde.