Vielen Dank, Herr Kollege Klein. Als Nächster erteile ich der Abgeordneten Erika Görlitz für die CSU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch kurz auf den kommunalen Finanzausgleich eingehen. Es ist eine Besonderheit in Bayern, dass man sich mit den kommunalen Spitzenverbänden an einen Tisch setzt und dass hier die Schwerpunkte der Politik für die Kommunen in einer Zusammenarbeit vereinbart werden. Ich denke, es ist was Tolles dabei herausgekommen. Lassen Sie mich deshalb noch einmal darauf eingehen.
Meine Damen und Herren, in der Gesamtbilanz steigt der kommunale Finanzausgleich um 225,9 Millionen auf insgesamt 6,8 Milliarden Euro. 2007 haben wir das erste Mal die Grenze von 6 Milliarden erreicht. Daran sehen Sie, wie wichtig und wie effektiv dieser Finanzausgleich für die Kommunen ist.
Der kommunale Finanzausgleich gibt ganz wichtige Impulse für das Wachstum und die Konjunktur. Bedenken Sie, dass von den Kommunen allein 60 % aller Investitionen der öffentlichen Hand getätigt werden. Da wird einem bewusst, wie wichtig es ist, dass diese Mittel zur Verfügung gestellt werden. Auch die Anhebung der Verbundsätze ist ein ganz wichtiger Bereich. Nur das gibt den Kommunen Sicherheit. Beim allgemeinen Steuerverbund wird es eine grundsätzliche Erhöhung von 11,7 auf 11,94 % geben. Das hört sich jetzt ein bisschen wenig an; aber diese 0,24 Prozentpunkte machen immerhin 61 Millionen aus. Damit erreichen wir 3,07 Milliarden. Außerdem ist der Kraftfahrzeugsteuerverbund ein wichtiger Punkt. Auch hier wird sich der Ansatz erhöhen. Schon im letzten Jahr wurde er von 42,83 % auf 50 % angehoben. In diesem Jahr legen wir einen weiteren Prozentpunkt drauf. Mit 51 % haben wir
eine Steigerung um 16 Millionen. Ganz besonders wichtig ist, dass damit auch der kommunale Straßenbau unterstützt werden kann. Die Mittel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz können wir damit um 30 Millionen anheben.
Insgesamt ermöglichen die Anhebungen der Verbundsätze Schwerpunktsetzungen sowohl bei den investiven Mitteln wie auch bei den allgemeinen Deckungsmitteln. Das wirkt natürlich bei den Verwaltungshaushalten der Kommunen ganz besonders.
Die Investitionsförderung ist ein weiterer wichtiger Schwerpunkt. 118 Millionen Euro mehr wollen wir in diesem Bereich investieren. Das macht haushaltssperrenbereinigt allein beim Schulhausbau 45 Millionen Euro aus; auch die Krankenhausfinanzierung ist ein wichtiger Schwerpunkt mit 22,4 Millionen; das ist eine Erhöhung auf dann insgesamt 500 Millionen Euro. Die Investitionspauschale ist für die Kommunen ein ganz wichtiger Punkt, weil sie hier einen gewissen Bewegungsspielraum für eigene Entscheidungen haben. Hier werden wir auf 173,3 Millionen Euro kommen; das sind immerhin 11 % mehr als im letzten Jahr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz können wir mit 30 Millionen aufstocken. Wir haben damit 160 Millionen für diesen ganz wichtigen Bereich. Damit verhindern wir einen Abfinanzierungsstau in diesem Bereich. Auch für den Straßenbau und den Straßenunterhalt, was für unsere Flächenlandkreise unheimlich wichtig ist, wird es eine Steigerung auf 250 Millionen Euro geben.
Auch der Forderung, die Verwaltungshaushalte zu stärken, die die kommunalen Spitzenverbände immer wieder erheben, können wir Rechnung tragen. Die Schlüsselzuweisungen, das Kernelement des kommunalen Finanzausgleichs, werden weiter um 142,6 Millionen auf 2,58 Milliarden weiter steigen. Damit werden ganz besonders die schwächeren Gemeinden und Landkreise gestärkt; sie können ihre Einnahmen so verbessern.
Die Schülerbeförderung ist uns ebenfalls sehr wichtig; hier halten wir den Staatsanteil von 60 % mit 8 Millionen mehr, die draufgelegt werden. Auch die Bezirke, hier der Sozialhilfeausgleich, bleiben bei 580 Millionen, obwohl wir für die Bezirke die Übernahme der Gewässer der zweiten Ordnung beschlossen haben; damit sparen die Bezirke 9 Millionen, die der Freistaat Bayern übernommen hat.
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen - der Minister hat das am Anfang dargestellt - setzt der kommunale Finanzausgleich 2009 ein ganz klares Signal. Er gibt den Kommunen Finanzsicherheit und versetzt sie in die Lage zu investieren.
Erneut ist es gelungen, einen aufgabengerechten und ausgewogenen kommunalen Finanzausgleich zu gestalten. Es wird wieder wahr: Damit ist der Freistaat Bayern ein verlässlicher Partner der Kommunen.
Frau Görlitz, Sie haben den kommunalen Finanzausgleich sehr gelobt, auch die Zuweisung an die Bezirke. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die nur noch im Jahr 2009 so bleiben soll und dass sie 2010 gekürzt werden soll?
Der Schwerpunkt liegt jetzt auf dem Finanzausgleich 2009. Sie wissen selbst, dass jedes Jahr neu verhandelt wird. Wenn es hier Veränderungen gibt, kann das sicherlich entsprechend angeglichen werden. Wir müssen immer abwarten, wie die Situation im nächsten Jahr ist. Hier geht es um das Jahr 2009, und ich glaube, da kommen wir ganz gut zurecht.
Ich bedanke mich für Ihre Wortmeldung und für die Beantwortung der Frage. Weitere Wünsche zur Aussprache liegen mir nicht vor. Ich habe keine Wortmeldungen mehr und schließe die Aussprache. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat nun das Wort der Herr Staatsminister der Finanzen, Herr Georg Fahrenschon.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir noch intensive Haushaltsberatungen vor uns haben, will ich mich kurz fassen. Ich will aber doch auf den einen oder anderen Gedanken und den einen oder anderen Beitrag eingehen.
Liebe Frau Rupp, am Ende ist es immer das Los der Opposition, dass man bei verschiedenen Punkten einfach mal aufspringen muss. Deshalb verstehe ich auch, dass Sie jetzt aufgesprungen sind. Sie verlangen jetzt ein Konjunkturprogramm. Das Problem ist dabei allerdings: An dieser Stelle ist der Zug nicht nur schon auf dem Gleis, er ist schon angefahren, er läuft schon, er fährt!
Die Bayerische Staatsregierung hat im November ein veritables Konjunkturpaket beschlossen. Setzen Sie sich mit den Fakten auseinander!
Mit dem Doppelhaushalt ist der Mittelstandsschirm auf den Weg gebracht worden. Im Rahmen des Investitionsbeschleunigungsprogramms, das nicht heute beschlossen wurde, sondern das seit November schon wirkt, sind staatliche Baumaßnahmen im Umfang von über 350 Millionen Euro vollständig aus dem Jahr 2008 in das Jahr 2009 übertragen worden. Die arbeiten schon, die Beträge sind schon ausgeschrieben!
Schon während der vorläufigen Haushaltsführung können aufgrund der Beschlusslagen Baumaßnahmen aus dem Programm 2020 im Volumen von 390 Millionen Euro begonnen werden. Das ist schon erledigt Frau Rupp, die sind schon am Arbeiten. Um Verzögerungen bei zu fördernden Investitionen gegebenenfalls zu vermeiden, werden schon jetzt bei bestehenden Förderprogrammen Zustimmungen zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilt. Im Bereich von Artikel 10 FAG ist es bereits der Fall, dass Neuaufnahmevolumina in Höhe von 600 Millionen Euro für den Schulhausbau ausgewiesen werden können. Das macht insgesamt mehr als 1,3 Milliarden Euro. Frau Rupp, wachen Sie auf; wir sind schon dabei. Sie sind zu spät.
Vor diesem Hintergrund muss man sagen: Im Gegensatz zur SPD gibt der Doppelhaushalt die richtige Antwort in der jetzigen Lage. Wir vernachlässigen nämlich auch die langfristige Perspektive nicht. Wir entfachen jetzt nicht nur ein Strohfeuer und versuchen, es mit Neuverschuldung zu finanzieren. Das wäre genau die falsche Reaktion. Wir setzen diesen Doppelhaushalt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit den richtigen Maßnahmen in Gang. Wir setzen mit dem Doppelhaushalt ein kraftvolles Zeichen gegen die Flaute. Versuchen Sie doch einmal den Vergleich mitzugehen. Wenn das Wirtschaftswachstum einbricht, wenn wir in Bayern im ersten Halbjahr 3 % hatten und die Prognose bei minus 2,25 % liegt, ist es doch ein veritables Zeichen der Gegensteuerung, wenn wir mit den Staatsausgaben um 5,4 % zulegen. Damit müssen Sie sich auseinandersetzen. Wir füllen jetzt diese Lücke aus. Insbesondere in der Bauwirtschaft, aber nicht nur dort, steuern wir mit erheblichen Mitteln dagegen. Das können Sie doch nicht einfach vom Tisch wischen, verehrte Frau Rupp.
Auch beim kommunalen Finanzausgleich bitte ich Sie, nicht Birnen mit Äpfeln zu vergleichen. Andere Länder speisen ihren kommunalen Finanzausgleich aus einem Steuerverbund. Bayern speist den kommunalen Fi
nanzausgleich aus drei Steuerverbünden, aus der KfzSteuer, aus dem allgemeinen Steueraufkommen und aus der Grunderwerbsteuer. Das lässt sich sehen, und das ist nicht zu unterschätzen. Vor dem Hintergrund bitte ich Sie, deutlich zu machen, dass wir zum richtigen Zeitpunkt mit den richtigen Instrumenten gehandelt haben.
Die Aussage der SPD, der Haushalt des Jahres 2007 wäre tatsächlich ausgeglichen gewesen und alle anderen nicht, ist schlicht und einfach falsch. Wenn man die notwendige Kreditaufnahme für die Kapitalzufuhr an die BayernLB beiseite lässt, haben wir seit 2006 keine Nettoneuverschuldung. Der Freistaat Bayern hat seit dem Jahr 2006 keinen einzigen Euro neue Schulden aufgenommen. Das ist die Tatsache.
Die laufenden Einnahmen überstiegen die laufenden Ausgaben. Der Finanzierungssaldo war positiv. Wenn Sie wollen, können Sie es in der Haushaltsrechnung nachlesen. Der Rechnungshof wird es Ihnen bestätigen.
Lieber Herr Pointner, ich verstehe Ihre Nachfrage nach den Rücklagen. Ich weise darauf hin, dass die Rücklagen ausweislich des Einzelplans 13 zum 31.12.2007 bei 1,8 Milliarden Euro lagen. Hinzu kam die Entscheidung beim Nachtragshaushalt 2008, weitere 400 Millionen Euro in die Rücklage einzustellen. Der Jahresabschluss 2008 hat bei der Entscheidung über den Doppelhaushalt und dessen Drucklegung noch nicht vorgelegen, weil wir den Dezember, den steuerstärksten Monat, noch abwarten mussten. Im Jahresabschluss ist aber über eine Milliarde an Steuermehreinnahmen zu verbuchen gewesen. Auch das wird mit dem Haushaltsergebnis 2008 dem Haushaltsausschuss zur Verfügung gestellt. Ich gebe Ihnen gerne die einzelnen Fundstellen an, möchte aber darauf hinweisen, dass wir schon in der Vergangenheit mit einzelnen Berichterstattungen den absoluten Überblick über die Rücklagen gewährt und damit für Klarheit und Wahrheit gesorgt haben, und dass wir das auch in Zukunft tun werden.
Mit dem Programm für Investitionen der Kommunen und Länder werden im Rahmen des Konjunkturpakets II in Bayern 1,9 Milliarden zur Verfügung stehen. Wir werden zusammen mit den bayerischen Kommunen diese Chance nutzen, um den Konjunkturabsturz zu mildern, die Beschäftigung zu sichern und uns für die Zukunft zu stärken. Wir werden zusätzliche Projekte im Bereich von Bildung und Infrastruktur verwirklichen können. Aber auch da müssen wir auf das konkrete Bundesgesetz und die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund warten. Die Tatsache, dass heute erst das Bundeskabinett entschieden hat, heißt noch lange
nicht, dass wir gesicherte Grundlagen haben. Das Verfahren sieht auch hier noch eine Bundestagsberatung und eine Beratung in der Länderkammer vor. Wichtig ist, dass die Kofinanzierung nicht allein vom Freistaat Bayern, sondern von den Kommunen und vom Staat zu leisten ist. Die Rahmenbedingungen sind aber unklar, deswegen hat Ihnen heute niemand etwas Genaueres oder gar Abschließendes sagen können.
Ich kann aber zwei Tatsachen festhalten: Bayern muss insgesamt 476 Millionen Euro zur Kofinanzierung beitragen. Diese Mittel werden sowohl vom Freistaat als auch von den Kommunen aufgebracht werden. Zweitens gibt es Bestrebungen im Bund, dass selbst gut wirtschaftende Länder sich quasi verschulden müssen, um die Kofinanzierung des Konjunkturprogramms zu bestreiten. Das ist der falsche Weg. Es kann nicht sein, dass wir alle dazu zwingen, die Kofinanzierung des Konjunkturprogramms II über die Verschuldung zu lösen, nur weil es der Bund nicht anders kann. Das ist mit Sicherheit der falsche Weg, weil wir uns dann eben nicht nach unseren Möglichkeiten engagieren können.
Lieber Herr Mütze, ich glaube, wir haben im Wesentlichen einen politischen Dissens. Ich sehe ihn gerade nicht, trotzdem will ich es herausarbeiten. Dort, wo Herr Mütze am Ende schon langweilig und fast buchhalterisch argumentiert, muss man doch festhalten, dass wir uns bei der Ausrichtung der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik mit aller Macht darauf stürzen müssen, dass wir Wachstum ins Land bringen. Ohne Wachstum werden wir weder Investitionen noch Konsolidierung erreichen können. Vor dem Hintergrund gestehe ich voll zu, dass ich auf allen mir zur Verfügung stehenden Ebenen dafür werbe, dass wir Steuern senken und klug investieren können, damit wir schnellstmöglich wieder Wachstum in unser Land bringen. Nur mit Wachstum sind wir in der Lage, Probleme zu lösen. Ohne Wachstum wären die Probleme größer, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zum Stichwort Schaeffler kann ich Ihnen bestätigen, dass selbstverständlich der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister und der Finanzminister Gewehr bei Fuß stehen, wenn ein Unternehmen von der Größe und der Bedeutung der Schaeffler-Gruppe um einen Termin bei der bayerischen Staatsregierung anfrägt. Das ist unsere Aufgabe. Beim Ausmaß der aktuell vorherrschenden konjunkturellen Probleme wird es auch weitere dieser Termine geben. Alles andere gehört nicht ins Plenum des Bayerischen Landtags.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Blick auf die heutige Debatte darf ich festhalten, dass die Regierung mit ihrem Entwurf zum Doppelhaushalt 2009/2010 auf den weltweiten Konjunkturabsturz die richtige Antwort gegeben hat. Wir setzen auf ein kraftvolles Ausgabenwachstum. Wir setzen auf Investitionen auf hohem Niveau. Und wir setzen auf die Stärkung der Zukunftsfelder in Bayern. Das Investitionsprogramm des Bundes ist eine sinnvolle Ergänzung dazu. An sich ist aber der komplette Doppelhaushalt ein Kraftpaket, ein Investitionspaket erster Güte. Bayern bleibt Vorbild. Ich freue mich auf die Debatten mit Ihnen.
Nach § 148 der Geschäftsordnung sind beide Gesetzentwürfe dem Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Erste Lesung zu Staatsverträgen, die ohne Aussprache an die jeweils federführenden Ausschüsse überwiesen werden sollen: