- Es kann schon sein, dass Ihnen das nicht wohl bekommt, aber uns bekommt es sehr wohl. Uns, der FDPFraktion, ist es wichtig, dass die Projekte, die in der Koalitionsvereinbarung stehen, angegangen werden. In diesem Zusammenhang will ich eine Anmerkung zur aktuellen Lage machen. Ich war selbst nicht in der Verhandlungskommission, aber ich habe mich informiert: Herr Aiwanger wurde dort nicht gesichtet. So viel zur Aussage der Freien Wähler, was sie alles in der Koalitionsvereinbarung durchgesetzt haben. Das kann nicht die Koalitionsvereinbarung gewesen sein, die im letzten Herbst hier in Bayern verhandelt wurde.
Uns ist es wichtig, dass die Projekte, die dort vereinbart wurden, auch durchgeführt werden. Lassen Sie mich, obwohl schon viele genannt wurden, einige noch einmal aufgreifen. Ein wichtiges Thema für uns ist Bildung. Wir schaffen im Doppelhaushalt 2280 neue Lehrerplanstellen und zusätzlich 458 Stellen für Ganztagsschulen. Die Stellen dienen in erster Linie dazu, die Klassenstärken zu reduzieren - eine Forderung, die von der Opposition im Bayerischen Landtag zu Recht lange Jahre erhoben wurde.
Ein weiterer Punkt ist die Privatschulfinanzierung. Der Schulgeldersatz wird in einem ersten Schritt auf 75 Euro pro Monat erhöht. Man kann damit nicht zufrieden sein, das ist mir klar, aber zum Vergleich: 1990 waren es noch 70 DM, während wir heute 75 Euro einbringen.
Ich komme zur inneren Sicherheit, die uns ebenfalls am Herzen liegt. Wir sagen schon immer, dass es hier nicht um ein Gesetzesdefizit geht, sondern um ein Vollzugsdefizit. In diesem Sinne wird die Koalition 500 neue Stellen bei der Polizei und 229 zusätzliche Stellen in der Justiz schaffen. Ich denke, das wird ein Schritt nach vorn beim Abbau des Vollzugsdefizits sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen schwierigen Zeiten stellen wir natürlich auch Mittel für Mittelstandskredite bereit. Es gibt 2,5 Millionen Euro mehr als zuvor, insgesamt 26,5 Millionen Euro. Wir werden in jedem der zwei Haushaltsjahre 100 Millionen Euro für Bürgschaften für den Mittelstand zur Verfügung stellen. Ich denke, das ist ein wichtiges Signal für die mittelständische Wirtschaft in Bayern, dass wir das, was wir tun können, in diesem Haushalt auch tun.
Von Frau Kollegin Rupp wurde bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass wir 38.000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Falsch war die Aussage, dass damit der Bedarf nicht gedeckt werde. Es ist zwar richtig, dass wir 70.000 Studienanfänger haben werden, aber nach allen Prüfungen und Untersuchungen der Universitäten decken diese 38.000 Plätze den Bedarf. Es gehen auch immer wieder Studenten von der Universität ab, vielleicht sollte man das dazusagen. Ich denke, wenn man das mit den Universitäten aushandelt, darf man sich darauf berufen und davon ausgehen, dass sie uns nicht irgendwelche lustigen Zahlen liefern. Vielleicht kann man nachher im Gespräch erklären, wie das Ganze funktioniert.
Hinzu kommen 3000 neue Stellen an den Universitäten. Gemeinsam werden wir die Verwaltungsgebühr abschaffen. Sie wurde im Wintersemester 2004 von der alten Regierung eingeführt. Wir haben in unserem Programm zur Landtagswahl, das wir am 19. und 20. April 2008 beschlossen haben, die Abschaffung gefordert. Die CSU hat das Gleiche im Juli 2008 gefordert. Wir haben das Ganze in die Koalitionsverhandlungen eingebracht und gemeinsam beschlossen. Jetzt wird es durch eine Gesetzesänderung unter Wissenschaftsminister Dr. Heubisch umgesetzt. Ich denke, auch das ist ein wichtiges Signal an die Studierenden. Wir haben dies gesagt, dass die Mittel nicht der Universität zur Verfügung stehen, sondern allein in den Staatshaushalt fließen.
Auch für die Kommunen tun wir mit dem neuen Doppelhaushalt mehr. Auch das kann nie genug sein. Wir müssen aber den Gesamthaushalt im Hinterkopf haben. Ich meine, wir leisten einen erheblichen Beitrag zur Konsolidierung und zur besseren Finanzausstattung der Kommunen. Ich kann aus derselben Stadt wie Herr Mütze, nämlich aus Aschaffenburg berichten, dass wir seit Jahren bemüht sind, einen konsolidierten, vernünftigen Haushalt aufzustellen. Die Kommunen sind aufgefordert, dabei mitzuarbeiten.
Alle diese Vorhaben verursachen Kosten. Es wurde bereits zu Recht gesagt, dass die Personalkosten alleine in den Kennzahlen die Personalkosten gestiegen sind und die Personalquote von 16 auf 16,8 angehoben wurde, während die Investitionsquote leicht abfällt. Für die blanke Zahlenseite ist das richtig. Auf der anderen Seite muss man aber sehen, dass die Personalkosten sehr stark für Bildung, Lehrkräfte und für Hochschulen eingesetzt werden. Diese Investition reicht in die Zukunft. Deshalb kann man sie nicht mit dem normalen Aufblähen der Personalkosten in Verwaltung und Mit
Das alles bedeutet nicht, dass wir für die Jahre 2010, 2011 und folgende die Kennziffern in den nächsten Doppelhaushalten außer Acht lassen wollen. Wir werden die Entbürokratisierung und den vereinbarten Bürokratie-TÜV fortführen. Das bezieht ein, dass Gesetze und Vorschriften zeitlich befristet werden können; denn wir wissen alle, dass jedes Gesetz und jede Vorschrift Arbeitskräfte im Beamtenapparat bindet.
Die Haushaltsausweitung beträgt 5 %. Der Vorwurf, in Bayern werde nichts getan, ist faktisch falsch. Wir tun das Mögliche und das Gebotene. Die Quote innerhalb der Westländer bleibt nach wie vor sehr gut.
Wir sind der Meinung, dass wir von Bayern aus nicht in mehr Programme investieren können. Die Programme, die wir auf Bundesebene erleben, haben zwei Probleme. Zum ersten dauert es eine gewisse Zeit, bis die Wirkung am Markt vollzogen wird. Zum zweiten ist die Hauptwirkung immer wieder im Bereich des Bauwesens. Man kann schon davon ausgehen, dass die Programme durch Multiplikatoreneffekte auch anderswo ankommen. Wir investieren aber jetzt schon über viele Projekte und Maßnahmen der Staatsregierung in den Baubereich. Ich meine, dass mehr geholfen ist, wenn man über Entlastungen spricht. Mit diesen Entlastungen steuern wir dagegen, dass die Wirtschaft weiter nach unten driftet und noch mehr Steuerausfälle zu befürchten sind. Vielleicht sollte diese Sache bei den GRÜNEN einmal ankommen.
Ich kann Ihnen immer wieder von Neuem sagen: Die Personen, die hier oft stehen und über den Neoliberalismus reden, wissen nicht, wovon sie reden.
Frau Rupp, das Ganze ist eine etwas müßige Diskussion. Ich weiß, dass Sie es besser wissen; denn Sie
wissen, das der Neoliberalismus die Basis für die soziale Marktwirtschaft ist. Das spricht in diesem Raum niemand aus.
Im Vorfeld der Vorlage des Haushalts war zu lesen, dass man diesen Haushalt trotz der wirtschaftlichen Lage in die Tonne kippen sollte. Ich habe wörtlich zitiert. Ich würde das nicht sagen. Man kann daraus erkennen, wie verantwortungslos Teile der Opposition mit dieser Angelegenheit umgehen.
Das ist verantwortungslos gegenüber dem Mittelstand, der die Mitte ohne die sofortige Beratung des Haushalts die Mittel nicht zur Verfügung gestellt bekommen könnte; verantwortungslos gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Unternehmen keine Hilfe erhalten; gegenüber den Schülerinnen und Schülern, die keine Ausweitung der Lehrerzahlen erfahren würden; gegenüber den Studierenden, die nicht entlastet werden oder weil der Aufbau an neuen Studienplätzen nicht vonstatten gehen würde, und vielen anderen.
Es wäre auch verantwortungslos gegenüber der nächsten Generation. Würden wir länger warten, würden die Auswirkungen der Krise immer schlimmer werden, und wir könnten nicht entgegenwirken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich streite mich gerne mit Ihnen über das Thema, wie eine Entlastung erfolgen sollte. Das ist immerhin noch eine politische Aussage. Nur die politische Aussage zu bringen, wie Teile der GRÜNEN das tun, dass wir das Ganze stoppen, erneut beginnen sollen und somit sechs Monate keine Haushaltsberatung haben werden, ist verantwortungslos und eine Beleididung der politisch mündigen Bürger und der Vernunft.
(Beifall bei der FDP - Zurufe der Abgeordneten Ul- rike Gote (GRÜNE) und Johanna Werner-Muggendorfer (SPD))
Wir hier in diesem Raum tragen Verantwortung für die Maßnahmen in der aktuellen Lage, aber wir tragen auch Verantwortung für künftige Generationen. Auf diesem
schmalen Grat bewegen wir uns, wenn wir einen solchen Haushalt verabschieden. An diesem Punkt ist ein Kommentar zu dem Bild des Geisterfahrers angebracht. Ein Geisterfahrer fährt gegen die Richtung und gegen den Strom. Was im Straßenverkehr völlig falsch ist, ist in der Wirtschaftspolitik richtig. Dort soll man sich antizyklisch gegen den Strom bewegen.
Das sagt auch Herr Keynes, auf den Sie sich so oft berufen. Ich meine, es ist gar nichts Kritisches zu sehen, wenn die Regierung auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik in eine andere Richtung als die Konjunktur fährt.
Wir tragen die Verantwortung für die kommende Generation, und wir sind uns dessen auch sehr bewusst. Bei allem, was wir bisher wissen, werden wir 2009 ohne Verschuldung auskommen. Bisher hat in diesem Raum noch keiner den Stein der Weisen gefunden. Auch wir nicht. Wir werden im Herbst mit den neuen Zahlen regulieren müssen. Bis dahin sehe ich den sicher sehr ereignisreichen Haushaltsberatungen entgegen und freue mich auf Ihre Änderungsanträge.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Hallitzky das Wort zu einer Zwischenbemerkung und bitte Herrn Karsten Klein noch einmal an das Rednerpult.
Sehr geehrter Herr Klein, wären Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass die theoretische Grundlage, aufgrund der Sie behaupten, dass es mit Steuerentlastungen mehr Steuereinnahmen gebe, zum einen empirisch noch nie zum Erfolg geführt hat und zum zweiten von Ronald Reagan ausprobiert wurde, was die USA absolut in die Pleite geführt hat? Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass die Aussage, man würde bei den sich jetzt auftürmenden Schulden mit Steuererleichterungen dauerhaft zusätzliche Einnahmen akquirieren und zusätzliche Haushaltsstabilität erzeugen, in der Tat politische Geisterfahrerei ist? - Sie haben das Wort ohnehin für sich akzeptiert. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Das stimmt auch. Das mögen Sie als Intervention oder als Frage deuten.
Nehmen Sie jedenfalls bitte zur Kenntnis: Die Vorstellung, Steuererleichterungen wären für dieses Land derzeit tragfähig, hat das Niveau von Voodoo-Zauberei, bei der man versucht, fern jeder Realität eine Situation zu beschwören, die so nicht eintreten kann.
Sie können es noch dreimal sagen, aber davon wird der Wahrheitsgehalt auch nicht höher. Wir wissen alle, dass die Situation damals in Amerika entstanden ist, weil sich die USA damals auf der anderen Seite der Laffer-Kurve befunden haben. Im Übrigen können wir gerne auch einmal ausführlich darüber diskutieren. Der Vorteil einer Entlastung, die übrigens nicht erst zur Jahresmitte, sondern sofort bezogen wird, ist eben, dass sie sofort wirkt - im Gegensatz zu Konjunkturprogrammen, die sehr lange brauchen, bis sie wirken. Dann kann die Wirtschaft schon wieder in einer ganz anderen Situation sein. - Wenn Sie das auch endlich einmal zur Kenntnis nehmen könnten, wäre ich sehr dankbar.