Georg Fahrenschon

Herr Präsident, ein herzliches Grüß Gott und guten Morgen, verehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Herr Pointner, ich will mich zunächst ganz herzlich für Ihre sehr nüchterne, aber zutreffende Einlassung bedanken, weil Sie mir die Hoffnung gibt, dass wir uns gemeinsam mit der Fraktion der FREIEN WÄHLER heute noch einmal ganz ruhig den Vorgängen im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 widmen können und zu einer guten Beschlusslage kommen. Ich gebe ehrlich zu: Mir sind die 13 Vorschläge, die die Länderfinanzminister fraktions- und parteiübergreifend im letzten Jahr erarbeitet haben, wichtig, weil wir, lieber Herr Halbleib, immer darum ringen, wie wir mit dem Personal und Potenzial in unserer Steuerverwaltung Verbesserungen in diese Bereiche bringen können, damit

wir - daran haben Sie und ich, SPD, FDP, CSU, FREIE WÄHLER und auch die GRÜNEN Interesse mit einer effizienten Steuerverwaltung zu guten Ergebnissen kommen. Deshalb, lieber Herr Halbleib, will ich an der Stelle sagen: Ich operiere auf der Basis von gemeinsam gefundenen Vorschlägen der Länderfinanzminister, erarbeitet mit Ihrem Kollegen Kühl unter Einbeziehung, lieber Herr Hallitzky, von Frau Kollegin Linnert, Bremen. Ich muss sagen: Ich bin über die Abstimmung am letzten Freitag enttäuscht.

Ich glaube auch nicht, dass es Sinn macht, die Diskussion hinter großen blumigen Generaldebatten zu verstecken. Herr Halbleib, wenn wir eine steuerpolitische Generaldebatte führen würden, müsste ich feststellen, dass sich die SPD-Landtagsfraktion nicht an die Beschlüsse des eigenen Parteitags hält. In Ihrem Antrag fehlt die Forderung nach einer Vermögensteuer - sie fehlt. Entweder sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit, oder Sie wollen mit Ihrem Antrag dem SPD-Landesvorsitzenden schaden, weil Sie seine eigene Initiative nicht übernehmen.

Es kann aber auch sein - das wäre das Interessanteste -, dass Sie gegen die Einführung der Vermögensteuer sind. Dann würden Sie von mir hier Applaus erhalten, weil das der richtige Ansatz ist, lieber Herr Halbleib.

Wo sind Ihre steuerpolitischen Vorschläge? Der Antrag, den Sie jetzt nachgezogen haben, kann es nicht sein; er ist das Papier nicht wert, auf dem wir ihn leider haben verteilen müssen.

Deshalb zu den Fakten. Das Steuervereinfachungsgesetz, lieber Herr Hallitzky, setzt sich mit einem Steuervolumen von 585 Millionen Euro auseinander. Mit der Frage nach weiteren Konsolidierungsbemühungen hat dies nichts zu tun. Das hat vor allen Dingen etwas damit zu tun, dass die Länderfinanzminister 13 ganz konkrete Vorschläge gemacht haben. Dann hat die Koalition in Berlin aus CSU, CDU und FDP diese fachlichen Vorschläge übernommen und ist sogar so weit gegangen als Bundesregierung zu sagen: Weil wir an einer Verbesserung im Steuerverwaltungsverfahren interessiert sind, übernimmt der Bund die kompletten Kosten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wäre ein Schritt nach vorne gewesen, zugegeben kleinteilig. Der Bund würde fast 600 Millionen Euro Steuerausfälle pro Jahr übernehmen, und wir kommen in unserem Steuerrecht weiter. Wer nicht zustimmt, sind SPD und GRÜNE. Das ist

ein bitterer Schlag, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir werden an dieser Stelle Ross und Reiter nennen. Es ist schon gesagt worden: Das trägt schon ein wenig den Anstrich, dass sich wieder eine Politik aufbaut, die wir schon kennen. Das war Blockade Marke Lafontaine. Ich kann dazu nur sagen: So stellen wir uns kluge, auf die Zukunft gerichtete Steuerpolitik nicht vor. Sie sollten sich gut überlegen, ob Sie zu diesem alten und am Ende verheerenden Instrumentenkasten greifen. Er gehört nicht zur Politik von heute.

- Nein, das ist ganz konkret. Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird nur maßvoll erhöht. Das ist aber ein richtiger und wichtiger Einstieg; denn wenn wir der Zettelwirtschaft gemeinsam den Kampf ansagen wollen, brauchen wir höhere Pauschalen. Deshalb sage ich Ihnen hier und heute: Hohe Pauschalen sind der einzige Weg. Machen Sie mit oder machen Sie nicht mit. Erklären Sie sich heute und lassen Sie Ihre Spielereien.

Als Beispiel die Anlage Kind: Alle, die schon einmal die drei Seiten der "Anlage Kind" ausgefüllt haben, wissen, was da alles abgefragt wird. Wir können das einmal durchdeklinieren. Wenn wir uns nicht zu höheren Pauschalen durchringen, müssen wir über drei Seiten hinweg auf die Berücksichtigung des volljährigen Kindes unter Berücksichtigung von sieben unterschiedlichen Einkunftsarten eingehen. Wir müssen abfragen, ob die Kinder im Berücksichtigungszeitraum sind oder ob es auswärtige Unterbringungen gibt. Wir müssen die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abfragen, wir müssen die Übertragung des Kinderfreibetrags abfragen, wir müssen den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende abfragen, wir müssen den Freibetrag für den Sonderbedarf bei der Ausbildung eines Kindes abfragen, wir müssen das Schulgeld abfragen und wir müssen die Übertragung der Behinderten- und Hinterbliebenen-Pauschbeträge abfragen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, im deutschen Steuerrecht muss zu viel abgefragt werden. Wir brauchen mehr Pauschalen und müssen uns auch trauen, Dinge wieder herauszunehmen.

Herr Dr. Wengert, wir können uns auch über die Wirtschaftspolitik unterhalten. Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 brachte für das Hochtechnikland Deutschland den Vorschlag, elektronische Rechnungen der Papierrechnung umsatzsteuerlich gleichzustellen. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir endlich in der Steuerverwaltung mit elektronischen Rechnungen so umgehen wie mit Papierrechnungen? Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD und von den GRÜNEN, dass Sie hier nicht mitgehen, ist ein falsches Signal. Sie sollten sich Ihre Abstimmung an dieser Stelle gut überlegen.

Vielen Dank für Ihre Frage, gibt sie mir doch noch einmal die Möglichkeit, Ihnen zu sagen, welche Abstimmung ich mir heute wünschen würde.

Die Grundlage sind 13 Vorschläge aller Länderfinanzminister und das Angebot des Bundes, die Steuerausfälle, die mit diesen 13 Vorschlägen verbunden sind, alleine zu tragen. Ich spreche heute nicht über Prof. Kirchhof; denn er steht nicht zur Abstimmung. Ich spreche heute über unsere Grundhaltung zum Steuervereinfachungsgesetz 2011. Es enthält 13 konkrete Vorschläge, die zusammen mit Ihrer Kollegin Linnert und Ihrem Kollegen Kühl mit den Kolleginnen und Kol

legen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erarbeitet worden sind. Für die Unternehmen sind diese Vorschläge mit einer Entlastung von Bürokratiekosten in Höhe von 4 Milliarden Euro verbunden.

Ich bedanke mich bei der FDP, dass sie von dem Vorschlag der zweijährigen Einkommensteuererklärung Abstand genommen hat, weil damit ein Mehraufwand verbunden gewesen wäre. Lieber Herr Mütze, ich sehe heute die Chance, mit einem guten Signal des Bayerischen Landtags der steuerpolitischen Debatte in Deutschland eine fraktionsübergreifende Grundlage zu geben. Wir müssen die Verwaltung schrittweise optimieren und schrittweise die Papier- und Zettelwirtschaft im deutschen Recht abbauen. Machen Sie mit; seien Sie nicht dagegen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zur Einbringung dieses Gesetzentwurfs in aller Kürze nur auf drei Aspekte hinweisen.

Zuerst zur Genese: Die Regelungen zum Vorsatz bzw. zur groben Fahrlässigkeit wurden im Jahre 2002 in die Satzung der Bayerischen Landesbank aufgenommen, weil zum selben Zeitpunkt das BayerischeLandesbank-Gesetz geändert wurde. Damals mussten die entsprechenden Vorkehrungen angesichts der Abschaffung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung auch im Bayerischen-Landesbank-Gesetz getroffen werden. Seinerzeit gab es eine Debatte über die Reform der Gremien, und es gab eine Debatte über die Umsetzung des sogenannten Bayerischen-Landesbank-Modells.

Vor dem Jahr 2002 waren Schadensersatzpflicht und Haftungsmaßstab in der Satzung der Bank überhaupt nicht geregelt. Es gehört zu diesem Thema, zu erwähnen, dass die damals aufgenommenen Regelungen zum Haftungsmaßstab entsprechend den damals geltenden Regelungen in das Sparkassenrecht und bei verschiedenen anderen Landesbanken aufgenommen wurden. Deshalb hat Herr Kollege Klein recht, wenn er darauf hinweist, dass entsprechende Änderungen auch unter Berücksichtigung zum Beispiel des Bayerischen Sparkassengesetzes vorgenommen werden müssen.

Ich komme zu meinem zweiten Punkt. Ich habe bereits gegenüber dem zuständigen Haushaltsausschuss und der Kommission der Landesbank am letzten Donnerstag im Rahmen meines Berichts darauf hingewiesen, dass weitere Änderungen in der Satzung - Stichwort Corporate Governance - im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen mit der EU-Kommission über das Beihilfeverfahren gesehen werden müssen. Deshalb geht - das ist mir wichtig festzustellen - Ihr Vorwurf ins Leere, lieber Herr Güller, der Verwaltungsrat habe nicht gehandelt. Der Verwaltungsrat hat gehandelt. Auch die Regierungskoalition hat gehandelt; denn wir haben das Landesbankgesetz bereits nicht unwesentlich geändert, und wir werden selbstverständlich eine weitere Änderung dann starten, wenn wir am Ende der Verhandlungen mit der EU-Kommission sind und ein Gesamtpaket geschnürt haben, das die Zustimmung aller Beteiligten findet.

Ich glaube, voreilige Schritte sind falsch. Wir müssen uns überlegen, wie wir eine weitere Änderung auch in das Zusammenspiel mit der Europäischen Kommission, mit den Wettbewerbshütern einbetten; denn es geht bei den Verhandlungen in Brüssel nicht nur um

die Lebensfähigkeit, sondern es geht auch um Änderungen der internen Regelungen zur Leitung und zur Überwachung des Unternehmens. Diese Maßnahmen werden bei der Entscheidung positiv berücksichtigt.

Wir merken schon heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn es ein wenig in Vergessenheit geraten ist: Wir haben bereits Konsequenzen gezogen. Wir haben schon mit der Änderung des Landesbankgesetzes im Jahre 2009 weitreichende Anpassungen durchgesetzt. Ich erinnere an die Zusammensetzung der Gremien und insbesondere daran, dass dem Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank seit dieser Novelle externe Mitglieder angehören und sowohl den Prüfungsausschuss als auch den Risikoausschuss leiten.

Dennoch wird die Staatsregierung den Weg der Entpolitisierung der Bank konsequent weitergehen. Wir wollen die Strukturen der Bank weiter an die eines privatwirtschaftlichen Unternehmens angleichen und werden deshalb dem Landtag im Lichte des Verhandlungsergebnisses mit der Europäischen Kommission in absehbarer Zeit eine erneute Novelle des Landesbankgesetzes vorlegen, die folgende zwei zentrale Ziele hat:

Erstens werden wir die Einlassungen der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren positiv würdigen.

Zweitens werden wir unseren Weg, den bayerischen Weg der Entpolitisierung des Verwaltungsrates und der Bank fortsetzen.

Im Zuge dieser umfassenden Änderung des Landesbankgesetzes und der Besetzung des Verwaltungsrates mit weiteren externen Mitgliedern ist auch denkbar, die aktuelle Regelung zum Haftungsmaßstab von Verwaltungsratmitgliedern zu ändern.

Damit komme ich drittens zu meinem letzten Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Gesetzentwurf der Opposition hat momentan einzig und allein das Ziel, Politiker im Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank angreifbarer zu machen. Das aber geht deshalb ins Leere, weil in naher Zukunft kein Politiker mehr im Verwaltungsrat sitzen muss.

Außerdem geht es auch aus folgendem Grund ins Leere. Wenn Sie schon die Haftung und die Haftbarmachung als zentralen Punkt herausstellen, müssen Sie das für alle Mitglieder des Verwaltungsrates debattieren und auch Ihr Interesse daran zeigen, dass eine Unterscheidung von Verwaltungsratmitgliedern erster und zweiter Klasse sinnlos ist.

Deshalb wollen wir ein Gesetz schaffen, das alle Verwaltungsratmitglieder in dieselbe Haftung stellt. Wir wollen eine Novelle, die im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren bei der Europäischen Kommission abgestimmt ist. Ich darf Sie deshalb bitten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dem Gesetzentwurf der Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN nicht zuzustimmen. Hier war jemand voreilig. Hier hat jemand die aktuelle Debatte nicht nachvollzogen. Hier versucht jemand lediglich, weiterhin sein parteipolitisches Süppchen zu kochen.

Frau Kollegin Stewens hat uns allen schon oft gezeigt, dass sie absolut multitask ist.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich zunächst von dieser Stelle aus sehr herzlich für die Glückwünsche bezüglich der Zugehörigkeit zum Parlament seit heute Vormittag be

danken. Ich bin wahrscheinlich der Einzige, der in diesem Hohen Hause zweimal eine Art Jungfernrede halten darf. Ich bitte also, mir entgegenzukommen.

- Frau Noichl, keine Zwischenfragen bei Jungfernreden. Sie müssen dem Redner die Chance geben, sich einigermaßen mit dem Klima in dem Hohen Hause anzufreunden.

Ich bedanke mich sehr herzlich bei der FDP-Fraktion für die Gelegenheit der heutigen Aktuellen Stunde, gibt sie mir doch die Möglichkeit, am gleichen Tag, an dem ich in der Staatsregierung und dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags über die Entwicklung der Steuerschätzung berichtet habe, ein paar Gedanken in die Debatte einzubringen. Im Lichte der Steuerschätzung - hier hat Abgeordneter Halbleib mit seinem Hinweis recht - hat die Politik in den vergangenen 30 Monaten an vielen Stellen wichtige Eckpunkte beeinflusst, die mitgeholfen haben, den stärksten wirtschaftlichen Einbruch, den wir in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hinnehmen mussten, gut und am Ende schneller, als wir selbst erwartet haben, hinter uns zu bringen. Herr Halbleib, dazu gehören aber beide Seiten.

Dazu gehört einerseits, dass wir entgegen dem Widerstand des damaligen Finanzministers, den die SPD gestellt hat, in Berlin als Antwort auf die wirtschaftliche Krise durchgesetzt haben, Steuern und Abgaben zu senken, weil nur dann, wenn wir den privaten Haushalten Geld belassen, Impulse für die Wirtschaftsstärkung umgesetzt werden können. Das dürfen Sie bei Ihrer Argumentation nicht vergessen, lieber Herr Halbleib. Zweitens gehört das Wachstumsbeschleunigungsgesetz dazu. Die neue Bundesregierung hat Wert darauf gelegt, die Behinderungen und bürokratischen Auflagen nicht nur im Erbschaftssteuerrecht, sondern auch in anderen Bereichen wegzuräumen, und sie hat Anfang dieser Legislaturperiode in Berlin mit noch einmal 4 Milliarden Euro Steuerentlastung vor allen Dingen für die Familien mit Kindern einen weiteren Baustein geliefert, sodass wir in Deutschland die Arbeitnehmerhaushalte von Steuern und Abgaben befreien konnten, um über den privaten Konsum einen guten wirtschaftlichen Erfolg zu erreichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Stamm, man darf die Debatte nicht in das falsche Licht rücken. Beide Seiten sind zu beachten. Wir müssen die Haushalte in Ordnung bringen. Dabei gilt es, auf die Schuldenbremse, die wir mit der Mehrheit des Deutschen Bundestags und der Bundesländer über

Fraktionen hinweg beschlossen haben, und auf die Konsolidierung der Haushalte zu setzen. Nur die Fraktion "DIE LINKE", also die ehemaligen Kommunisten, hat sich widersetzt.

Wir dürfen dieses Thema aber nicht eindimensional bearbeiten, sondern müssen weiter überlegen, mit welchen Maßnahmen es uns möglich ist, weitere Wachstumsimpulse ins Land zu senden. Man muss deshalb Rahmenbedingungen zur Konsolidierung schaffen und die Menschen von der Steuer- und Abgabenlast entlasten. Nur Menschen, die investieren können, konsumieren und können neue Unternehmen unterstützen und neue Produkte entwickeln.

Nur so wird ein Schuh daraus. Sehen Sie es nicht eindimensional. Konsolidierung und eine kluge, auf die Zukunft und auf die privaten Haushalte ausgerichtete Steuerpolitik gehören dazu. Nur so beschreiten wir einen guten Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Bei den Rahmenbedingungen spielt eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eine wesentliche Rolle. Bayern hat in dieser Debatte wesentliche Beiträge geleistet. Der bayerische Ministerrat hat sich schon im Jahr 1998 zu einem konsequenten Konsolidierungskurs durchgerungen. Die Bayerische Staatsregierung musste von dem Zusammenhang zwischen Demografie, Nachhaltigkeit und sparsamen, aber auch handlungsfähigen Haushalten nicht erst überzeugt werden. Wir haben frühzeitig erkannt: Die Demografie und generationengerechte und nachhaltige Haushalte spielen eine wesentliche Rolle. Wir müssen uns unserer Vorreiter- und Beispielfunktion bewusst sein. Die Bayerische Staatsregierung hat dies schon 1998 erkannt. Mit dieser Zielsetzung wurde im Jahr 2000 die entsprechende Regelung in der Haushaltsordnung des Freistaates Bayern hinterlegt. Artikel 18 der Bayerischen Haushaltsordnung verbietet schon seit dem Jahr 2006, also schon seit fünf Jahren, im Regelfall die Aufnahme neuer Schulden.

Der Artikel 18 der Bayerischen Haushaltsordnung ist kein bloßer Programmsatz. Seit dem Jahr 2006 - und das ist ein Alleinstellungsmerkmal Bayerns - erreichen wir das Ziel eines Staatshaushalts ohne Neuverschuldung. Andere reden nur von Haushalten ohne neue Schulden, wir stellen sie auf, und zwar nicht nur als Eintagsfliege, sondern konsequent.

Sie kommen nicht an der Tatsache vorbei, dass mit dem aktuellen Doppelhaushalt zum sechsten und zum siebten Mal ein allgemeiner Haushalt ohne neue Schulden erreicht wird.

Angesichts dessen ist es keine Überraschung, dass die bayerische Vorgehensweise die Blaupause für die Schuldenbremse im Grundgesetz war. Die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz wurde maßgeblich von der Bayerischen Staatsregierung, der CSU-Landtagsfraktion und auch von der CSU-Bundestagsfraktion der Landesgruppe vorangetrieben. Bayern hat von Anfang an auf diesen Paradigmenwechsel gedrängt. Schuldenmachen darf nicht mehr grundsätzlich erlaubt sein. Anders herum wird ein Schuh daraus. Nur anders herum sind wir generationengerecht. Schuldenmachen muss die Ausnahme sein. Das ist mittlerweile im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hinterlegt.

Ab dem Jahr 2016 gilt die Schuldenbremse für den Bund. Ab dem Jahr 2020 müssen auch die Haushalte anderer Länder ohne neue Schulden aufgestellt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hohes Haus, ich stelle fest: Andere Bundesländer, selbst die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem nationalen Haushalt, müssen dorthin kommen, wo Bayern schon steht. Wir haben die Bresche geschlagen und sind zutiefst davon überzeugt, dass dies der einzig richtige Weg ist, um sich Handlungsmöglichkeiten für die Zukunft zu erarbeiten. Kein Mensch kann die Zukunft vorhersehen. Aber wir können uns auf die Zukunft vorbereiten. Deshalb muss nach dem Grundsatz gehandelt werden, in der Zeit zu sparen, um in der Not Geld zu haben. Das haben wir in den letzten 30 Monaten vorexerziert.

Wir haben Investitionen vorgezogen. Wir haben staatliche Projekte ohne neue Schulden aus der Rücklage finanzieren können. Deshalb haben wir den Weg durch die Krise besser hinter uns gebracht als andere Wettbewerber.

Als Finanzminister bin ich absolut dafür, dass die grundgesetzliche Schuldenbremse auch in der Bayerischen Verfassung verankert wird. Wir müssen aber auch sehen, was die Verfassung ist; die Verfassung definiert Werte für das Zusammenleben auch der künftigen Generationen. Die Verfassung muss sich

ebenso mit den Themen Integration und Migration auseinandersetzen.

Die Verfassung muss auch auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Bayern eingehen. Natürlich spielt auch der Anspruch der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit unserer Finanzpolitik eine wesentliche Rolle. Damit müssen wir uns über das Jahr hinaus beschäftigen. Wir wollen dauerhaft Haushalte ohne neue Schulden aufstellen. Ein Verbot der Neuverschuldung hat Verfassungsrang und würde unsere Position erheblich stärken.

Es geht aber immer auch um die Frage, wann der richtige Zeitpunkt für eine Verfassungsänderung ist. Eine Änderung der Bayerischen Verfassung nur wegen der Frage des ausgeglichenen Haushalts würde sich nicht rechnen. Ich glaube, wir sollten nicht über eine isolierte Änderung der Bayerischen Verfassung nachdenken. Das würde im Übrigen einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen. Rund 13 Millionen Euro müssten für eine Verfassungsänderung ausgegeben werden. Deshalb sollten wir darüber nachdenken, wie wir die Bayerische Verfassung auf die Zukunft hin ausrichten können. Lassen Sie uns diese Entscheidung gegebenenfalls mit einem Wahlgang verbinden. Wir sollten nicht den Fehler machen und das Ziel eines auf die Zukunft ausgerichteten, nachhaltigen und generationengerechten Haushalts mit einer isolierten Abstimmung zu Kosten von 13 Millionen Euro zu untergraben. Wir sollten uns überlegen, wie wir den Menschen in Bayern eine Leitlinie und dem Land eine Perspektive geben. Hierbei spielt die Frage solider Haushalte eine zentrale Rolle.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte zum Einzelplan 06 hat sich ein Stück weit zur kleinen Generaldebatte entwickelt. Es ist mir wichtig, auf einige Punkte noch einmal einzugehen, weil hier insbesondere von Frau Kollegin Biedefeld und von Herrn Kollegen Hallitzky zur Strategie der Personalentwicklung und zu einzelnen Bereichen der Steuerpolitik Behauptungen in den Raum gestellt wurden, die so nicht stimmen.

Herr Kollege Hallitzky, ich lasse es Ihnen nicht durchgehen, dass Sie den Obersten Rechnungshof ins Feld führen, wenn es Ihnen passt, aber dessen Ausführungen zu Dingen, die Ihnen nicht passen, unter den Tisch fallen lassen. Der Oberste Rechnungshof lässt sich zu Recht dahingehend ein, dass wir dringend Initiativen zur Vereinfachung der Grundsteuer brauchen; denn damit könnten erhebliche Entlastungseffekte in der Finanzverwaltung erzielt werden. Das erwähnen Sie aber nicht, weil Sie zusammen mit der Finanzsenatorin, die Ihre Partei in Bremen stellt, in eine ganz andere Richtung unterwegs sind.

Es folgen einige Fakten zur Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung. Frau Kollegin Biedefeld, Sie wissen, dass wir im Finanzministerium bzw. in der Finanzverwaltung jährlich eine detaillierte Personalverteilungsberechnung anstellen. Ihnen ist auch

bekannt, was wir aus dieser Berechnung ableiten können: Der Arbeitsanfall in den Finanzkassen, den Bewertungsstellen, der Datenerfassung und den Schreibkanzleien geht zurück. Diesen Fakt unter den Tisch fallen zu lassen, ist nicht redlich.

Sie wissen darüber hinaus, dass wir uns in Bayern viel Mühe geben, den Anteil der elektronischen Einkommensteuererklärungen anzuheben. Wir in Bayern sind mittlerweile schon so weit, dass jede dritte Einkommensteuererklärung elektronisch abgegeben wird. Das entlastet die Finanzverwaltung auf breiter Front, weshalb wir auf diesem Weg weitergehen werden. Es geht nicht nur darum, die Steuern zu vereinfachen, sondern wir müssen es erreichen, dass in Deutschland, einem High-Tech-Land, den Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern die Steuererklärung im Voraus ausgefüllt zur Verfügung gestellt wird, damit niemand mehr mit Zettelkästen arbeiten muss.

Liebe Frau Biedefeld, es ist falsch, wenn Sie hier die These aufstellen, wir ließen die Großen laufen und würden die Kleinen kneifen. Das Gegenteil ist der Fall.

In Bayern werden grundsätzlich alle Steuerfälle geprüft, auch maschinell. Wir setzen zu Recht auf IT. 90 % der Arbeitshandlungen in der bayerischen Steuerverwaltung werden durch EDV unterstützt. Wir würden uns zu Recht Vorwürfen aussetzen, wenn wir nicht auf EDV setzten. Wir leben nicht mehr im alten Jahrtausend. Auch Sie, Frau Biedefeld, drücken den Nagel nicht mehr mit dem Daumen in die Wand, sondern nehmen den Hammer. Deshalb setzen auch wir auf IT.

Liebe Frau Biedefeld, die individuelle Prüfung erfolgt dort, wo sie notwendig ist. Die Großbetriebe und alle Steuerpflichtigen mit hohen Einkommen werden individuell geprüft. 80 % dessen, was wir in Bayern an zusätzlichen Steuern einnehmen, stammt aus der Prüfung der Großfälle. Die Betriebsprüfung ist tagtäglich unterwegs, bei den Großkonzernen ist sie ständig vor Ort. Machen Sie doch die Leute nicht kirre mit Ihrer Milchmädchenrechnung, eins plus eins sei drei. Das stimmt nicht. Wir setzen die Schwerpunkte richtig. Bei uns wird dort geprüft, wo Geld zu holen ist. Genau das ist unsere Aufgabe.

Liebe Frau Biedefeld, ich erkläre es Ihnen gern auch vor dem Plenum des Landtags: Die bayerische Finanzverwaltung ist deshalb so gut aufgestellt, weil dort motivierte und bestens ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig sind. Deshalb ist auch unser Mehrergebnis bei den Steuern so bemerkenswert. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte. Pro Betriebsprüfer erwirtschaften wir in Bayern ein Mehrergebnis von 2,3 Millionen Euro; das entspricht über 150 % des deutschen Durchschnitts. Wenn Sie, Frau Biedefeld, in den Ländern, in denen Ihre Partei Verantwortung trägt, so arbeiten würden, wie wir Bayern es vormachen, wären wir in Deutschland besser unterwegs. Das ist die Wahrheit, und die muss auch ausgesprochen werden.

Wir haben, was die Personalentwicklung angeht, bereits gehandelt.

- Liebe Frau Biedefeld, das ist das nächste Thema. Es ist verkehrt, in der Hochkonjunktur in den öffentlichen Dienst einzustellen. Wir haben in den öffentlichen Dienst eingestellt, als die Wirtschaft eingebrochen ist. Den vergangenen Doppelhaushalt haben wir dazu genutzt, einen Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu leisten. 500 neue Stellen sind angewiesen worden. Wir bilden 1.400 Anwärterinnen und Anwärter aus. In dem Moment, als es darauf ankam, musste der Staat in Vorlage gehen, das heißt, wir haben Personal aufgebaut und unsere Verwaltung auf Vordermann gebracht.

Das, was Sie vorschlagen, Frau Biedefeld, ist Wirtschafts- und Personalpolitik Marke Sozialdemokratie. Sie laufen dem Aufschwung hinterher und richten am Ende nichts mehr aus. Sie müssen gegen die wirtschaftliche Entwicklung arbeiten! Das haben wir in Bayern getan. Deshalb ist unser Ergebnis auch so, wie es sich heute darstellt. Wir sind schneller als andere aus der Krise herausgekommen.

Ich nenne konkrete Zahlen zur bayerischen Finanzverwaltung: Im Jahr 2011 werden aus den Anwärtern 501 neue, gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Finanzverwaltung; im Jahr 2012 werden es noch einmal 652 sein. Zeigen Sie mir ein Bundesland, in dem Sie von der SPD Verantwortung tragen, wo über 500 neue Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte in diesem oder im nächsten Jahr die Arbeit aufnehmen. Ein solches Land werden Sie nicht finden, liebe Frau Biedefeld.

Wenn wir schon dabei sind: Auch die Behauptung, das Durchschnittsalter in der bayerischen Steuerverwaltung liege bei über 50 Jahren, ist schlicht und einfach falsch. Wenn wir uns schon die Mühe machen, alle Ihre Fragen ordentlich zu bearbeiten, dann nehmen Sie die Zahlen wenigstens zur Kenntnis. Das Durchschnittsalter in der bayerischen Finanzverwaltung liegt unter 50 Jahren - wenn Sie es genau wissen wollen: zwischen 46 und 47 Jahren. Alle anderslautenden Behauptungen sind falsch. Wir haben Ihnen die richtigen Zahlen geliefert. Ich habe die große Bitte an Sie, im Plenum des Bayerischen Landtags die richtigen Zahlen vortragen.

Herr Präsident, wir haben heute einen langen Tag mit vielen Debatten vor uns. Ich will meine Redezeit auch nicht ausschöpfen. Mir geht es nur darum, dass ich die Punkte, die hier falsch dargestellt worden sind, richtigstelle.

Ich will der Kollegin Biedefeld darüber hinaus verdeutlichen, dass wir den Innendienst deshalb umbauen, weil wir die freigesetzten Personalkapazitäten für die Außenprüfung brauchen. Das ist unsere Strategie. Deshalb investieren wir in EDV. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konzentrieren sich dann noch stärker auf die Bereiche Veranlagung, Vollstreckung und Betriebsprüfung. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Innenarbeiten zurückgehen, weil wir dort durch EDV Entlastung schaffen. Damit können wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dorthin schicken, wo wir sie brauchen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben, dass auch andere Bundesländer den bayerischen

Weg gehen. Wir würden uns einen großen Teil des Länderfinanzausgleichs sparen.

Damit komme ich zum nächsten Punkt. Lieber Herr Kollege Hallitzky, wenn Sie schon den ORH-Bericht zitieren, dann zitieren Sie ihn bitte vollständig. Der ORH fordert in seinem Jahresbericht 2010 zu Recht, die überfällige Grundsteuerreform zügig voranzutreiben. Ziel müsse ein einfaches Verfahren sein, das nur niedrige Kosten verursacht und das vor allen Dingen von den Gemeinden selbstständig vollzogen werden kann. Das ist der Tenor der Prüfungsanmerkung des ORH.

Ich kann nur sagen: Bayern lehnt sich an diese Prüfungsanmerkungen an. Wir haben unser Konzept zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Aber gegen wen müssen wir argumentieren? Unser Konzept geht davon aus, dass wir für die Berechnung der Grundsteuer nur die Fläche des Grundstücks und die Art und Weise der Bebauung brauchen. Jede Gemeinde kann feststellen, wie groß das jeweilige Grundstück ist und wie es bebaut ist. Auf dieser Grundlage kann dann die Grundsteuer einfach errechnet werden. Unser Gegner sind die GRÜNEN. Unser Gegner ist Rot-Grün. Unser Gegner ist eine Steuerpolitik, die über die Ertragswertberechnung nicht nur die Grundsteuerberechnung verkompliziert, sondern am Ende auch die Grundlage für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer in Deutschland schaffen will. Dazu sage ich Ihnen: Eine Vermögensbesteuerung in Deutschland ist verkehrt.

Wenn Sie die Grundzüge der Grundsteuer nicht beschäftigen, dann sage ich Ihnen: Eine Vermögensteuer ist schon deshalb verkehrt - und ich bin als Finanzminister deshalb nicht bereit, sie in Bayern wieder einzuführen -, weil ihr Verwaltungsaufwand immer mehr gekostet hat, als sie eingebracht hat. Eine solche Steuerpolitik ist unsinnig.

Wir brauchen jetzt Ihre Mithilfe. Darauf verlasse ich mich ein Stück weit; denn Sie haben den neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg angesprochen. Ich will es einmal sehen. Für mich ist es der Lackmustest der neuen Regierung von Baden-Württemberg, ob Grün-Rot dort die Interessen BadenWürttembergs vertritt und weiterhin an der Seite Bayerns und Hessens den Länderfinanzausgleich aufräumen will oder ob die neue Regierung die Interessen Baden-Württembergs nicht vertritt. Wir werden es ja erleben.

Damit komme ich zum letzten Punkt. Er ist genauso wichtig, aber hier werden immer wieder falsche Zahlen vorgetragen. Schon im letzten Jahr bin ich in der Generaldebatte darauf eingegangen. Schauen Sie sich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz doch bitte einmal genau an, wenn Sie es schon strittig stellen. Erklären Sie uns doch einmal, ob Sie tatsächlich dagegen sind, dass 4 Milliarden der 8 Milliarden Euro Steuerentlastung, die für die Familien angesetzt sind, aus Ihrer Sicht nicht getragen werden sollen! Erklären Sie doch der deutschen Öffentlichkeit, dass Sie ein höheres Kindergeld zurücknehmen wollen! Erklären Sie doch den Menschen in Bayern, dass Sie die höhere Absetzbarkeit der Kinderförderung zurücknehmen wollen! Erklären Sie doch den Menschen in Deutschland, wenn Sie sich vor die Öffentlichkeit stellen, was in dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz drin ist, statt zu sagen, dieses Gesetz sei falsch! Drin ist Familienförderung. Drin ist Steuerentlastung für den Mittelstand. Drin sind notwendige Regelungen, die wir in den letzten zwei Jahren gebraucht haben, damit Arbeitslosigkeit nicht um sich greift. Aber da ist bei Rot-Grün Fehlanzeige.

Führen Sie doch die bayerische Öffentlichkeit nicht an der Nase herum, indem Sie im Grunde mit falschen Zahlen operieren. Sie nehmen die Steuerentlastung der Großen Koalition bei der Einkommensteuer, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. In Wahrheit lohnt sich diese Initiative gerade für Bayern. Deshalb werde ich Ihnen in aller Kürze noch einmal die Zahlen für Bayern nennen.

Wir haben in den ersten hundert Tagen der christlichliberalen Koalition in Berlin ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, das Hotellerie und Gastronomie in etwa um eine Milliarde entlastet hat. Von der einen Milliarde Euro trägt der Bund die Hälfte, weil die Hälfte der Steuerentlastung auf den Bund entfällt. Die andere Hälfte, knapp 500 Millionen Euro, tragen die Länder. Der Länderanteil Bayerns macht wiederum 15 % aus.

Als Ergebnis kann ich sagen: Der bayerische Staatshaushalt muss wegen der Wachstumsbeschleunigungsinitiative und der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 % im Jahr 2010 47 Millionen Euro tragen, im Jahr 2011 56 Millionen Euro und im Jahr 2012 nochmals 56 Millionen Euro. Das ist zwar eine Last, sie ist aber im Tourismusland Nummer eins richtig angelegt. Denn am Ende profitieren wir von dieser

Konzeption. Die Zahlen des DEHOGA sagen klipp und klar: Die Unternehmen in Bayern, die im Übrigen für 350.000 Beschäftigte stehen und 15.500 Ausbildungsplätze freihalten, haben über das Dreifache investiert. Wir haben Steuern gesenkt, und die Unternehmen haben investiert!

Lieber Herr Rinderspacher - er ist nicht mehr da -, der Anteil der Kommunen an dieser Steuerpolitik fällt unter den Messfehler. Wir gehen davon aus, dass die Kommunen in Bayern - das ist nicht zu unterschätzen, aber wir können es noch nicht einmal abschätzen eine Last tragen, die sich bei praeterpropter 2 Millionen Euro bewegt. Diese Last haben wir im kommunalen Finanzausgleich bei einer Stärkung um über 70 Millionen Euro kompensiert. Am Ende haben wir in Bayern, im Tourismusland Nummer eins, und in Deutschland eine Steuerpolitik umgesetzt, von der wir sagen können: Über drei Viertel der Steuerentlastung zahlen die Länder und der Bund gemeinsam. Wir profitieren durch Investitionen vor Ort.

Der bayerische Wirtschaftsminister geht von mehr als 100 Millionen Euro Investitionen in unsere Infrastruktur und in unser Tourismusangebot aus. Das ist Wirtschafts- und Steuerpolitik, die sich rechnet.

Sie wird in Bayern zu Erfolgen führen. Zahlen tun das die anderen Bundesländer. Deshalb glaube ich, dass wir mit dieser Regelung zufrieden sein können. Am Ende kann man sagen: Wir holen uns unser Geld über die Steuerpolitik zurück, und wir investieren in die Zukunft.

Herr Präsident, danke für diesen Hinweis. Ich will nur einen Punkt aufnehmen.

Lieber Herr Hallitzky, wissen Sie, was mich umtreibt? Sie regieren in Nordrhein-Westfalen gar nicht. Rot und Grün in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, regieren gar nicht. Rot und Grün sind in dem bevölkerungsreichsten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland von den Stimmen von Kommunisten abhängig. Das treibt mich um.

Frau Biedefeld, ich kann es nur noch einmal sagen: Sie haben zwar die Zahlen vor Augen, sind aber nicht bereit, daraus die logischen Konsequenzen zu ziehen. Im Jahr 2008 hatten wir eine Anhebung der Anwärterzahlen auf über 600 und im Jahre 2009, also im Doppelhaushalt 2009/2010, gab es zusätzlich 500 Stellen. Wir haben momentan 1.400 Anwärter. Sie wissen - Sie setzen sich ja mit den Zahlen auseinander -, dass wir eine zweijährige bzw. dreijährige Ausbildungszeit haben. Im Jahre 2011 treten 500 neu ausgebildete Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte ihren Dienst an und im Jahre 2012 sind es 652. Das heißt, wir haben genau die Größenordnung, die wir brauchen. Die von Ihnen zitierten 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand treten, müssen im Grunde jährlich mit etwa 600 neuen Bearbeiterinnen und Bearbeitern, die aus der Ausbildung herauskommen, kompensiert werden. Im Übrigen wissen Sie, dass die bayerische Finanzverwaltung darauf ausgerichtet ist - das ist unser erklärtes Ziel -, jedes Jahr 600 Anwärterinnen und Anwärter auszubilden und in der Finanzverwaltung einzusetzen.

Wenn ich nun eins und eins zusammenzähle, dann habe ich bei 10 mal 600 Anwärtern jährlich insgesamt 6.000. Das kompensiert die 5.700 Mitarbeiter, die sich absehbar in den Ruhestand verabschieden. Wir konzentrieren uns darauf, die Ausbildung kontinuierlich fortzuführen und achten darauf, über den Einsatz von EDV und durch Veränderungen in der Steuerpolitik zu unseren Gunsten unsere Steuerverwaltung weiter auf Vordermann zu halten, damit sie auch in Zukunft den Beitrag leistet, den wir über den Länderfinanzausgleich in weiten Teilen der Bundesrepublik mitzutragen haben.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Saaldiener haben mich gerade darauf hingewiesen, jetzt sei es angebracht, die 45 Minuten Redezeit voll auszuschöpfen, um das gesamte Werk, das in den letzten drei Tagen in einer, so glaube ich, wichtigen Generaldebatte ausgeleuchtet wurde, im richtigen Licht darzustellen. Ich glaube, es liegt in Ihrem Interesse, wenn ich mich an den Rat der Saaldiener ausnahmsweise nicht halten werde. - Lieber Herr Klein, ich mache da weiter, wo Sie geendet haben.

Namens der Staatsregierung danke ich dem Hohen Haus für eine engagierte und sachkundige Beratung des Doppelhaushalts 2011/12. Mein besonderer Dank gilt - das liegt in der Natur der Sache - den Mitgliedern des Haushaltsausschusses sowie dem Vorsitzenden Georg Winter und seinem Stellvertreter Herrn Halbleib. Seitens der Staatsregierung sage ich: Man darf nicht vergessen, dass den drei Tagen Generaldebatte zu allen Einzelplänen eine sehr intensive Arbeit im Haushaltsausschuss vorangegangen ist. 5.300 Seiten Haushaltskompendium waren zu bewältigen.

An dieser Stelle darf man festhalten: Wir haben in Bayern einen Doppelhaushalt, der - man muss die Eckpunkte, die Schwerpunktsetzungen, die Initiativen, die Programme und die Projekte zur Kenntnis nehmen - für einen wichtigen Aufbruch in den Jahren 2011/12 steht, den der Freistaat Bayern, die Politik und die Gesellschaft in Bayern in den nächsten zwei Jahren machen werden.

Das ist deshalb wichtig, weil wir in den beiden bisherigen Doppelhaushalten ganz gezielt auf die aktuelle Situation reagiert haben. In einer Zeit, in der die Weltwirtschaft stehen geblieben ist, haben wir investiert, haben wir staatliche Investitionen nach vorn gebracht. Wir haben uns eine Ausgangslage erarbeitet, auf die Europa neidisch ist. Man blickt auf Deutschland. In Deutschland blickt man auf Bayern. Wir haben es geschafft, obwohl wir von den Einbrüchen der Weltwirtschaft am stärksten getroffen waren. Wir haben die Krise schnell hinter uns gelassen.

Umso wichtiger ist es, dass wir mit diesem Doppelhaushalt, der die Schwerpunkte auf Bildung, Familien, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Innovation setzt, jetzt die Chancen nutzen.

Das alles wird deshalb umso erfolgreicher sein, weil wir an dem zentralen Alleinstellungsmerkmal der bayerischen Haushaltspolitik festgehalten haben. Denn dieser Haushalt kommt, obwohl er auf Investitionen, Bildung, Familien und Innovation setzt, zum sechsten und siebten Mal ohne neue Schulden aus. Die Politik in Bayern fußt auf soliden Finanzen.

Bayern ist - das darf man sagen - heute da, wo andere Länder in den nächsten Jahren erst noch hinmüssen. Das gilt sowohl für andere Bundesländer als auch für den Bund als auch für andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Bayern schafft es. Wenn Bayern es schafft, sind wir auch in der Lage, Gleiches von anderen Ländern in Deutschland und Europa zu verlangen. Das muss unsere Position sein.

Bei dieser Gelegenheit bedanke ich mich beim Parlament dafür, weil es die Staatsregierung bei einer zentralen Entscheidung unterstützt hat. Deshalb will ich die Umsetzung des Konjunkturpakets noch einmal kurz ansprechen.

Am Ende gibt es eben doch zwei unterschiedliche Möglichkeiten. Es gibt die Möglichkeit, mit der Gießkanne über das Land zu gehen und das Geld zu verteilen. Dies wird aber nicht funktionieren; denn am Ende wird man damit keine positiven Effekte erzielen. Der schwierigere Weg ist, Eckpunkte und Prioritäten zu setzen. Dieser Weg ist uns in Bayern gelungen.

Ich erinnere an Folgendes: Wir haben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise im Wege des Investitionsgesetzes insgesamt 10 Milliarden Euro ausgeschüttet. Es ist Geld der Bundesrepublik Deutschland für die Länder. Bayern erhielt davon 1,43 Milliarden Euro. Zu diesen Mitteln mussten der Freistaat und die Kommunen mindestens 480 Millionen Euro beisteuern. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist in Bayern zu einem echten Erfolgserlebnis geworden. Wir haben ein Paradebeispiel abgegeben. Aktuell machen 3.770 Einzelmaßnahmen mit einer Gesamtinvestitionssumme von über 2,46 Milliarden Euro die Umsetzung des Konjunkturpakets aus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Landtag und den Kommunen in Bayern ist es gemeinsam

gelungen, die Investitionssumme Bayerns im Rahmen des Konjunkturpakets um 1 Milliarde Euro zu erhöhen. Das ist ein Erfolg bayerischer Landespolitik.

Mit dem Konjunkturpaket - das ist wichtig, weil es in diesen Doppelhaushalt hineinstrahlt - stärken wir nachhaltig Investitionen in die Zukunft. Von dem gesamten Investitionsvolumen entfallen 210 Millionen Euro auf die energetische Sanierung von Kindertageseinrichtungen, 830 Millionen Euro auf die energetische Sanierung und Modernisierung von Schulen, 206 Millionen Euro auf den Neubau und die Modernisierung von Hochschulbauten und 145 Millionen Euro auf den Forschungsbereich.

Noch im Jahr 2011 stehen insgesamt rund 830 Millionen Euro Fördermittel des Bundes und des Freistaates Bayern zur Verfügung. Davon wurden - wir schreiben diese Erfolgsgeschichte weiter - bis Ende März bereits 126 Millionen Euro ausgezahlt. Bis Ende 2011 können in Bayern noch einmal 700 Millionen Euro in Zukunftsinvestitionen fließen.

Wir setzen das Konjunkturpaket zügig und erfolgreich um. Wir legen damit die Grundlagen für eine gute Zukunft unserer Heimat.

Das Bemerkenswerte an unserem Doppelhaushalt und an den Entwurf, dem zuzustimmen ich Sie bitte, ist: Auf die positive Grundstimmung legen wir bei diesem Doppelhaushalt noch einmal Mittel für Investitionen in unsere Zukunft drauf. Wir investieren in beste Ressourcen. Wir stärken unsere Familien. Wir pflegen den Rohstoff Geist und fördern Innovationen. Es gibt kein zweites Bundesland, welches das Konjunkturpaket so erfolgreich umsetzt und das in dieser Situation noch obendrauf investiert.

Weil wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen und es falsch wäre, jetzt die Hände in den Schoß zu legen, weil es darauf ankommt, die Chancen zu nutzen, machen wir jetzt Bayern fit für die Zukunft.

Dabei setzen wir Schwerpunkte. 2,2 Milliarden Euro stehen allein für die Familien zur Verfügung. Für deren Unterstützung geben wir 2.200 Millionen Euro im Jahr 2012 aus.

Liebe Frau Stamm, Sie können natürlich Ihre Kürzungsvorschläge vorstellen. Dann müssen Sie der bayerischen Öffentlichkeit erklären, dass die GRÜNEN

das Landeserziehungsgeld gestrichen haben wollen. Dieser Hinweis hat hier heute gefehlt.

Wir erhöhen die familienbezogenen Leistungen noch einmal um 200 Millionen Euro. Wir setzen dabei auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weil wir die Kommunen unterstützen. Wir setzen das Sonderprogramm zur Förderung der Investitionen des Krippenausbaus fort. Das Volumen des Investitionsförderprogramms erreicht jetzt eine knappe halbe Milliarde Euro. 500 Millionen Euro geben wir den Kommunen in Bayern, damit sie die Kinderbetreuungseinrichtungen für die Kleinsten aller Kleinen ausbauen. Das ist in Deutschland einmalig.

Der zweite Teil unserer Familienmilliarden geht in die Betriebskosten der Kinderbetreuung. Der Zuschuss des Freistaats Bayern an die Kommunen für die Beteiligung an den Betriebskosten wird bis zum Jahr 2012 auf über 1 Milliarde Euro, auf über 1.000 Millionen Euro anwachsen. Es gibt kein zweites Bundesland, das sich so stark an den Betriebskosten beteiligt.

Weil das Fundament der bayerischen Erfolgsgeschichte vor allen Dingen die hohe Qualität unserer Schulen und Hochschulen ist, machen wir die Qualität zukunftsfest. Wir erhöhen im Jahre 2011 die Bildungsausgaben.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Da können auch die Damen und Herren der Opposition die Fakten nicht bestreiten. Mit 15,4 Milliarden Euro - das sind zwei Milliarden mehr Ausgaben für Bildung, Schulen und Hochschulen als im Jahr 2008 - haben wir ein Drittel aller Gesamtausgaben des bayerischen Staatshaushalts in die Bildung, in den Rohstoff Geist geleitet. Es gibt kein Bundesland, das sich so stark für Bildung, Schulen und Hochschulen und für die berufliche Bildung und Weiterbildung engagiert, wie der Freistaat Bayern. Wir setzen auf Familie und Bildung.

Drittens stärken wir gezielt Forschung und Entwicklung. Da wir wissen, dass wirtschaftlicher Erfolg und eine gesunde Umwelt in Bayern Hand in Hand gehen, investieren wir nicht nur in fortschrittliche Projekte wie beispielsweise 64 Millionen Euro in die Zukunft der Elektromobilität, sondern wir investieren natürlich auch in die Energiewende und in den Klimaschutz. Kein anderes Bundesland in Deutschland investiert in einer vergleichbaren Größenordnung staatliche Mittel zum Beispiel in den Klimaschutz. Mit dem laufenden, im Jahre 2011 noch aktiven Programm steuern wir 350 Millionen Euro in den Klimaschutz und in die Energiewende. Wer heute behauptet, Bayern würde nichts für die Energiewende tun, hat den Haushalt nicht gelesen.

Investitionen in die Solartechnik, Investitionen in die Energieforschung, all das sieht dieser Doppelhaushalt vor. Ich glaube, es ist der Situation angemessen, das Maßnahmenpaket jetzt aktuell in einer interministeriellen Arbeitsgruppe zu prüfen. Denn jetzt haben wir zu entscheiden, welche Maßnahmen wir fortsetzen und welche Maßnahmen wir künftig machen wollen. Sie können uns, der CSU, doch nicht vorwerfen, dass sie ein Sofortprogramm mache, wenn Sie am Ende erkennen müssen, dass die Aufgabe, die Energiewende zu beschleunigen, Punkt für Punkt abgearbeitet werden muss. Wir setzen die Grundlage im Haushalt des Jahres 2011 und steuern in 2012 nach. Wir nehmen diese Herausforderung ernst.

Ein weiterer Schwerpunkt beim Ausbau von Technologie- und Forschungszentren ist die Biosystemforschung. Ich nenne als einen Schwerpunkt die Carbonfaser-Technologie in Augsburg. Wir setzen dabei auf den Fortschritt und die Entwicklung in allen Regionen. Lesen Sie den Doppelhaushalt, dann stellen Sie fest, dass in allen Bereichen Bayerns, in Neustadt an der Saale, im Bayerischen Wald, in Sulzbach-Rosenberg, in Lichtenfels, in Nördlingen, in Hof, überall in die Zukunft investiert wird. Es gibt kein zweites Bundesland, das mit einem solchen Volumen versucht, die Zukunft zu gestalten und einen Aufbruch für das ganze Land zu bewirken. Wir wollen die Chancen dafür jetzt nutzen.

Dieses Engagement zahlt sich aus. Die Abrechnung des Länderfinanzausgleichs bringt Bayern für das Jahr 2010 eine Erstattung in Höhe von 433 Millionen Euro. Dadurch sind wir in der Lage, auf die im Regierungsentwurf für 2011 noch vorgesehene rückzahlbare Ablieferung des Grundstocks in Höhe von 378 Milli

onen Euro zu verzichten. Das meinte ich, als ich bei der Einbringung des Doppelhaushaltes sagte, wir entnehmen dem Grundstock nicht mehr als wir müssen.

Das ist Finanzpolitik in der Symmetrie! Das ist Finanzpolitik, die der Situation entsprechend reagiert. Wenn die freie Wirtschaft zurückgeht, gehen wir als Staat hinein. Wir gehen aber nicht in den Konsum, sondern wir gehen in die Strukturen und investieren in die Zukunft. Und wenn dann die Wirtschaft wieder anzieht, haben wir die entsprechende Rendite und ziehen uns wieder zurück. Wir sparen in der Zeit, damit wir in der Not reagieren können.

Das ist im Übrigen auch keine Verschuldung. Eine rückzahlbare Grundstockablieferung ist ein Umsteuern im eigenen Vermögen des Freistaates Bayern. Das ist vergleichbar mit jeder Umbuchung, die Sie machen, wenn Sie vom Sparbuch auf das Girokonto gehen oder umgekehrt. So versucht man die Möglichkeiten des Landes zu stärken und so haben wir in der Vergangenheit Bayern von anderen Bundesländern abgesetzt. Was in der Vergangenheit richtig war, ist auch gut für die Zukunft.

Ich will den kommunalen Finanzausgleich nicht allzu lange ausleuchten, aber einen Effekt möchte ich doch ansprechen, weil er mir wichtig erscheint. Es wurde uns hier vorgeworfen, wir würden immer nur auf Berlin zeigen. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beteiligen uns in Berlin zum Wohle der bayerischen Kommunen. Wir entwickeln eine Politik aus einem Guss, wir streben einen starken kommunalen Finanzausgleich und wichtige Grundentscheidungen in Berlin zugunsten der bayerischen Kommunen an.

Insbesondere die Entscheidung zur Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund bringt den bayerischen Kommunen eine erhebliche finanzielle Entlastung. Nach unseren Schätzungen werden die bayerischen Kommunen im nächsten Jahr um 141 Millionen Euro entlastet. Im Jahr 2013 wird sich dieser Betrag schon auf 288 Millionen Euro erhöhen und ab dem Jahre 2014 sind es etwa 414 Millionen Euro. Das ist fast eine halbe Milliarde Euro. Da sehen Sie, wie gut wir beraten waren, auf diesen Teil zu setzen, weil die Dynamik den bayerischen Kommunen die Luft zum Atmen genommen hätte. Das ist ein Erfolg bayerischer Verhandlungsführung.

Gleichzeitig sind wir der festen Überzeugung, dass die Konsolidierung des Staatshaushalts kein Selbstzweck ist. Chancen für morgen setzen voraus, die nötigen Freiräume bereits heute zu schaffen. Das ist unsere Grundlinie. Deshalb müssen wir sparen, um gezielt Schwerpunkte in Zukunftsfeldern setzen zu können.

Diese Aufgabe ist noch nicht erledigt. Bayern musste im Jahre 2009 einen besonders starken Einbruch des Wirtschaftswachstums verkraften. Der Rückgang um 4,7 % entspricht genau dem Bundesdurchschnitt. Dadurch, dass Bayern deutlich stärker europäisch ausgerichtet war, und dadurch, dass in Bayern deutlich mehr Unternehmen, auch kleinere und mittelständische Unternehmen, international engagiert sind, ist es uns gelungen, zu erreichen, dass in Bayern die Einbrüche nicht stärker waren als im Bundesdurchschnitt.

Viel wichtiger ist noch, dass wir diesen Effekt im letzten Jahr stärker als viele andere Bundesländer aufgefangen haben. Wir haben im Jahre 2010 in Bayern mit einem Wirtschaftswachstum von 3,9 % den bundesweiten Durchschnitt übertroffen. Wir haben richtig abgefedert und im Jahre 2010 sogar vorgelegt. Diesen Effekt wollen wir fortsetzen. Deshalb setzen wir die richtigen Schwerpunkte und zählen auf ein gutes und erfolgreiches Bayern.

Wir sind aber immer noch in der Aufholphase. Wir dürfen trotz der aktuellen Meldungen über die Verbesserungen bei den Steuereinnahmen in den ersten zwei Monaten nicht vergessen, dass wir nach den letzten Novemberschätzungen erst im Jahre 2012 den Stand wie vor der Finanzkrise erreichen.

Der Blick auf die Finanzplanungsjahre 2013/2014 zeigt, dass wir die bayerischen Finanzen auch künftig konsolidieren müssen. Das Gebot der Stunde ist jetzt, nicht auf den Lorbeeren auszuruhen, sondern die Zukunft zu gestalten und trotzdem Maß zu halten. Nicht alles, was wünschenswert ist, kann automatisch auch finanziert werden.

Es ist notwendig, Schwerpunkte zu setzen und auch einmal Nein zu sagen. Das gilt auch für die nächsten Jahre, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Man kann nicht, wie man es auf der ganzen Welt erlebt, Schulden mit Schulden bekämpfen. Wir müssen jetzt, in besseren Zeiten, Reserven anlegen, um auch zukünftigen Krisen entgegentreten zu können.

Wir müssen deshalb in den kommenden Jahren folgenden finanzpolitischen Spagat schaffen: Erstens die Ausgaben weiter begrenzen; zweitens verbleibende strukturelle Defizite abbauen; drittens für schlechte Zeiten wieder vorsorgen, indem wir unsere Rücklagen auffüllen.

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, führt mich noch einmal zur Situation der Beamtinnen und Beamten. Ich hatte bereits bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2011/2012 betont, dass angesichts des Anteils der Personalausgaben am Gesamthaushalt, der über 40 % beträgt, Veränderungen im Personalbereich unvermeidbar sind. Dazu gehört jetzt insbesondere die Nullrunde bei den Beamtinnen und Beamten in diesem Jahr. Ich sage Ihnen aber zu: Wir werden den Nachtragshaushalt dafür nutzen, zu prüfen, welche Spielräume unter Berücksichtigung der gesamten Einnahme- und Ausgabensituation für die Bezügerunde 2012 bestehen,

und wir werden diese Gespräche schon mit der Steuerschätzung im Mai beginnen. Mir ist wichtig, dass wir unseren Mitarbeitern im öffentlichen Dienst so früh wie möglich das Signal geben, dass wir ihre Leistungskraft schätzen und auf sie bauen.

Wenn man aber am Ende noch einmal kurz um sich blickt, muss man auch darauf hinweisen, dass wir nicht wissen, wie die schreckliche Natur- und Atomkatastrophe in Japan die weitere wirtschaftliche Entwicklung auch in Deutschland beeinflussen wird. Auch ein Blick nach Libyen, die fortbestehende Krise in einigen Euro-Ländern, aber auch die Gefahr steigender Energie- und Rohstoffpreise und das Inflationsrisiko zeigen: Wir müssen auch wieder mit schlechteren Zeiten rechnen. Daher müssen wir uns noch stärker als bisher auf die Kernaufgaben des Staates beschränken. Nur wenn wir das tun, können wir auch in Zukunft bei den richtigen Schwerpunkten Geld in die Hand nehmen und uns über die Entwicklung und Fortschreibung des Erfolgsmodells Bayern von anderen Bundesländern absetzen. Wir können nicht alles fachlich Wünschenswerte finanzieren, sondern wir müssen gezielt und konsequent die richtigen Schwerpunkte

setzen. Das ist mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 gelungen.

Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem Doppelhaushalt zu, damit die Fortsetzung unseres bayerischen Stabilitätskurses eingehalten werden kann. Sagen Sie Ja zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten und auch in Zukunft Nein zu weiteren Schulden. Das sind wir unseren Kindern und auch unseren Enkeln schuldig.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir liegt jetzt viel auf der Zunge. Man könnte, Herr Hallitzky, bei diesem Heiratsantrag ein Stück weit über eingetragene Lebensgemeinschaften philosophieren. Man müsste auch, lieber Herr Hallitzky, Sie bei Ihrer zur Schau getragenen Aufregung daran erinnern, wer denn Gründervater der TrueSale-Initiative war, um Deutschland in Sachen Verbriefungen nach vorne zu bringen. - Das war die rotgrüne Bundesregierung. Das soll man an der Stelle nicht vergessen.

Oder aber, Herr Halbleib, wenn Sie "Biedermann und die Brandstifter" aufführen, muss man klar sagen: Das Europabild von Helmut Kohl ist das richtige, im Gegensatz zu vielen Vorschlägen, die entwickelt wurden.

Wer hat denn den Stabilitätspakt aufgeweicht? - Das war Ihre Bundesregierung. Das waren Gerhard Schröder und Hans Eichel.

Sie haben die Grundlage für das ganze Dilemma gelegt. Was hat denn Ihre Bundesregierung unter Führung von Schröder und Eichel dagegen getan, dass Griechenland Mitglied der Euro-Gruppe wurde?

Der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat eine eigene Untersuchung der italienischen Volkswirtschaft angeregt.

Wo waren Sie denn, lieber Herr Halbleib?

Kommen Sie uns nicht mit dem Europabild von Helmut Kohl. Das gestehe ich Ihnen nicht zu.

Natürlich, gerne.

Lieber Herr Runge, ich will Ihnen von dieser Stelle aus und persönlich zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gratulieren. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

An einer Tatsache kommen Sie nicht vorbei. Den Stabilitätspakt, wie ihn damals Helmut Kohl und Theo Waigel in einer ganz besonderen Verantwortung entwickelt haben, nämlich nicht nur die deutsche Einheit gestaltend, sondern weiter die europäische Einheit vorantreibend, haben Sie aufgeweicht. Es war Ihre Bundesregierung, bestehend aus Gerhard Schröder und Hans Eichel als Finanzminister, gefolgt von Joschka Fischer als Vizekanzler und Außenminister. Sie haben die Grundlage für die Fehler gelegt, die sich dann eingeschlichen haben. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin den Abgeordneten der Regierungsfraktionen dankbar, weil sie klargemacht haben, dass es in den nächsten Wochen um viel geht. Es geht in den nächsten Wochen um zentrale Richtungsentscheidungen darüber, wie sich die Europäische Union weit über das Zusammenspiel in der Haushalts- und Finanzpolitik hinaus weiterentwickelt.

Es geht im Rahmen des EU-Haushalts darum, ob wir zulassen, dass Europa Schulden macht, wo bislang keine Schulden waren. Es geht darum, ob Europa in Zukunft Defizite zulässt, wo bisher keine Defizite zu finden waren, und es geht in Europa auch darum, ob wir in Zukunft europäische Steuern erheben können, wo wir aus guten Gründen in Europa bislang kein Steuererhebungsrecht hatten. Deshalb kann ich mich bei den Antragstellern nur bedanken. Sie nehmen einen zentralen Punkt auf. Sie geben uns die Gelegenheit, hier und heute vor dem Plenum des Bayerischen Landtags deutlich zu machen, dass wir in einer nach wie vor weltweit zugespitzten wirtschaftlichen Situation zu unserer besonderen Verantwortung stehen. Wir wollen die Grundzüge unserer Europapolitik, dass wir ein handlungsfähiges Europa, aber kein Europa brauchen, das zu einer Transferunion wird, noch einmal deutlich herausarbeiten.

Ich erinnere Sie daran, dass wir in einer Regierungserklärung seitens der Staatsregierung am 19. Mai

2010 deutlich gemacht haben, dass es uns um drei wesentliche Punkte geht: Wir stehen zu unserer europäischen Verantwortung, aber wir brauchen jetzt die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Wir stehen zu unserer europäischen Verantwortung, aber wir brauchen gleichzeitig auch ein klares Nein zu einer Transferunion. Wir haben auch deutlich gemacht, dass es nicht alleine die Aufgabe der wirtschaftlich starken Staaten ist, jetzt für die Solidität Europas zu stehen. Alle Mitgliedstaaten müssen jetzt überzeugend zeigen, dass sie es ernst meinen mit der notwendigen finanzpolitischen Disziplin; denn sie ist die Grundlage für das Vertrauen der Märkte in unsere gemeinsame Währung.

Wir brauchen, das haben beide Sprecher der Regierungsfraktionen deutlich gemacht, eine neue Stabilitätskultur, die nicht nur auf dem Papier zu lesen ist. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Stabilitätskultur muss jetzt aktiv gelebt werden. Angesichts dieser Verantwortung gilt es in den nächsten Wochen die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Wir haben uns vor dem Hintergrund dieser Debatte eingebracht. Wir haben die Beschlüsse des Europäischen Rates mit beeinflusst, und ich will darauf hinweisen, dass wir mittlerweile ein verschärftes Defizitverfahren haben. Wir haben Sanktionen, die schneller kommen. Wir haben einen halbautomatischen Sanktionsmechanismus. Ich stelle fest: Wir sind in Bayern am Thema dran, weil wir uns der besonderen Verantwortung bewusst sind. Deshalb haben wir für die morgige Sitzung des Bundesrates gemeinsam mit den Ländern Hessen und Baden-Württemberg einen Antrag entwickelt. Lieber Herr Halbleib, morgen im Bundesrat wäre die Stunde der SPD, sich über die Ländergrenzen hinweg dazu zu bekennen, dass wir einen Mechanismus brauchen, der die privaten Gläubiger angemessen beteiligt, dass wir die Hilfen für die Mitgliedstaaten als Ultima Ratio verfolgen, dass wir kein Aufweichen der No-Bail-out-Regeln zulassen, dass wir die Hilfen an strikte Bedingungen knüpfen, die den weitestgehenden Schutz der deutschen Steuerzahler in den Mittelpunkt stellt und dass wir keine Transferunion wollen. Ich bitte Sie, sorgen Sie dafür, dass die anderen Bundesländer morgen dem Antrag von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen folgen. Dann dürfen Sie auch über Helmut Kohl und Europa vor uns reden, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich glaube, es ist wichtig, mit diesem Votum heute deutlich zu machen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt keine falsche Debatte führen. Der bestehende EU

Rettungsschirm wurde bislang nur zu einem geringen Teil in Anspruch genommen. Mit einer Aufstockung würde man zu diesem Zeitpunkt ein vollkommen falsches Signal an die Märkte geben.

Wir wollen doch nicht, dass die Märkte die Stärke Spaniens und die Entwicklung in Irland nicht mitnehmen. Wir müssen jetzt deutlich machen: Europa ist sich seiner Verantwortung bewusst. Europa kann diese Veränderungen durchsetzen. Wir sollten heute dem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmen und alle anderen Anträge ablehnen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz Europa debattiert in diesen Tagen

und Wochen über die Krise unserer Gemeinschaftswährung. Begonnen hat alles schon vor Monaten mit der Notwendigkeit eines Rettungsschirms für das EUMitgliedsland Griechenland - für ein Land, das der Eurogruppe angehört.

Fast täglich sind Spekulationen über die Zukunft unserer Währung zu lesen, und am Ende treffen sie nicht den Kern des Problems; denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht die gemeinsame europäische Währung ist das Problem. Das Problem ist die Situation einzelner Mitgliedstaaten, vor allem deren hohe Verschuldung. Diese Verschuldung einzelner Mitgliedstaaten ist der Nährboden für Spekulationen an den Finanzmärkten. Die Frage, ob die einzelnen Mitgliedstaaten Zins und Tilgung auf Dauer leisten können, ist die Grundlage der Debatten um unsere Währung. Die Folgen sind steigende Zinsen und ein Zittern, ob die Märkte die Staatsanleihen, die jeweils auslaufen und neu aufgenommen werden müssen, überhaupt noch aufnehmen, sprich: die Frage, ob einzelne Mitgliedstaaten in Europa heutzutage überhaupt noch zahlungsfähig sind und bleiben.

Werte Damen und Herren des Bayerischen Landtags, ich glaube, das zeigt glasklar: Kein Staat kann sich leisten, immer mehr Schulden zu machen. Immer kommt die Stunde der Wahrheit, in der die Frage, ob die staatliche Gemeinschaft mehr ausgegeben hat, als sie sich leisten kann, gestellt wird, zu der es eine Antwort zu geben gilt.

Für den Freistaat Bayern, für ein Land mitten in Europa mit über zwölfeinhalb Millionen Einwohnern, ist heute so ein wichtiger Tag. Heute legt Ihnen die Bayerische Staatsregierung wiederum einen Haushaltsentwurf vor, der, meine sehr verehrten Damen und Herren, im krassen Gegensatz zu den Verhältnissen in Griechenland zum sechsten und siebten Mal ohne neue Schulden auskommt.

Das hat eine lange und eine richtige Tradition und Politik zur Grundlage. Schon vor zehn Jahren hat die Staatsregierung gemeinsam mit dem Bayerischen Landtag festgelegt: In Bayern gibt es in der Regel keine neuen Schulden mehr. Wir haben damit in Bayern gezeigt, dass solide Haushaltspolitik und solide Finanzen gerade die Grundlage für eine Politik der Zukunftsgestaltung sind, für eine Politik die auf der Basis solider Finanzen klare Schwerpunkte im Bereich Familienförderung, im Bereich Bildung, im Bereich Innovation und Ausbau unserer Infrastruktur legt.

Der ausgeglichene Haushalt, ein Haushalt ohne neue Schulden, ist von Beginn an ein wesentlicher Baustein und Basis unserer Strategie, den Standort Bayern im internationalen Wettbewerb dauerhaft gut voranzubringen. Wir betreiben eine Politik, die die Konsolidierung einerseits und das Setzen gezielter Wachstumsimpulse andererseits mit Absicht miteinander verbindet. Konsolidierung und aktive Wirtschaftspolitik sind kein Gegensatz, sondern die beiden Seiten ein und derselben Medaille. Es sind die zwei zentralen Fragen, die es zu lösen gilt, um unser Land in eine gute Zukunft zu bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Finanzmarktkrise und die weltweite Wirtschaftskrise, die ihr gefolgt ist, haben gezeigt - der Ministerpräsident hat es in seiner Regierungserklärung in der letzten Woche zu Recht auf den Punkt gebracht -: Am Ende ziehen nur Staaten mit guten Finanzen Investoren an. Nur Staaten mit nachhaltiger Finanzpolitik haben die Gestaltungskraft, Änderungen herbeizuführen. Nur die Soliden sind attraktiv, nur die Soliden sind dynamisch, nur die Soliden sind stark. Umso wichtiger ist es, dass Bayern solide Finanzen vorweisen kann.

Unsere solide Haushaltspolitik hat dazu geführt - das ist der zentrale Punkt -, dass wir die Krise erfolgreich meistern konnten. Da wir in den guten Zeiten vorgesorgt hatten, konnten wir in den vergangenen beiden Jahren konsequent, rasch und präzise handeln. Wir in Bayern konnten aktive Wirtschaftspolitik betreiben. Wir hatten Spielräume, um erfolgreich gegenzusteuern. Wir haben für Stabilität gesorgt, während andere Unsicherheit ins Land gebracht haben. Wir haben Vertrauen geschaffen, wo viel Unsicherheit zu finden war. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern Mut machen können, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Von zentraler Bedeutung ist, dass es uns gelungen ist, im Zusammenspiel mit den Arbeitnehmern, den Unternehmerinnen und Unternehmern sowie der öffentlichen Hand diese Krise nicht nur zu bekämpfen und ihr entgegenzutreten, sondern sie auch als Chance zu verstehen. Wir haben etwas geschafft, was sonst kein anderes Land in Europa geschafft hat. Wir haben Bayern in der Krise besser positioniert und uns eine Ausgangslage erarbeitet, auf die heute viele andere neidisch schauen.

Das hat kurz nach Aufnahme der Arbeit der neuen Staatsregierung begonnen. Ich erinnere an die erste Klausurtagung im Dezember 2008 und das Vorziehen von staatlichen Investitionen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Dieser Weg wurde fortgesetzt mit der Entwicklung des bayerischen Mittelstandsschirms, der Blaupause für das KfW-Programm des Bundes. Der Mittelstandsschirm hat sich in den vergangenen zwei Jahren als das Instrument bayerischer Haushalts-, Wirtschafts-, Finanz- und Strukturpolitik herausgeschält. Wir haben in den letzten zwei Jahren über 4.000 mittelständischen Unternehmen in Bayern den Rücken gestärkt und konnten über den bayerischen Mittelstandsschirm Kredite von mehr als 1,1 Milliarden Euro mobilisieren. Wir haben dafür Sorge getragen, dass der bayerische Mittelstand nicht zum Opfer der internationalen Finanzmarkt- und Weltwirtschaftskrise wurde.

Ich nenne ein drittes Beispiel. Während andere noch von den angeblichen Vorzügen einer "Gießkanne" plauderten, verständigten wir uns, was die Umsetzung des Konjunkturpakets angeht, auf ein Vorgehen, das zielgenau und effizient gewirkt hat. Wir in Bayern haben das Geld des Konjunkturpakets nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern sind den schwierigeren Weg gegangen. Aber am Ende haben wir mit den Mitteln des Konjunkturpakets über 3.600 Projekte anstoßen können und damit ein fantastisches Ergebnis erzielt. Mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 2,3 Milliarden Euro haben wir die Erwartungen übertroffen. Wir haben erfolgreich Konjunkturpolitik betrieben. Die Kommunen wurden von uns in die Lage versetzt, in Bildungseinrichtungen zu investieren. Wir haben Maßnahmen zum Klimaschutz angestoßen und zur Senkung der Betriebskosten beigetragen. Das ist erfolgreiche Politik "Marke weiß-blau"!

Unsere Politik ist deshalb erfolgreich - erfolgreicher als die anderer Länder -, weil wir uns um die Betriebe und die Beschäftigten gekümmert haben. Wir haben auf eine gemeinsame Politik gesetzt und schon beim Handeln in der Krise die Zeit nach der Krise gemeinsam fest im Blick behalten. Das Ergebnis lautet klipp und klar: Heute ist Bayern in vielen Bereichen noch stärker, als wir es vorher schon waren.

Für das Jahr 2010 ist mit einem beachtlichen Wirtschaftswachstum von über 3,5 % zu rechnen. Bayern ist wieder Konjunkturlokomotive. Dennoch müssen wir uns bei der Vorlage des Doppelhaushalts 2011/2012 immer in Erinnerung rufen: Der Rückgang - der Ein

bruch! - um 5 % im Jahr 2009 ist noch immer nicht in voller Höhe kompensiert. Wir befinden uns noch in der Aufholphase.

Das Ergebnis unserer Politik kann sich sehen lassen: Wir haben die Krise überwunden. Unsere Ausgangslage ist gut. Aber wir müssen nach wie vor auf die unterschiedlichen Akteure achten. Unsere Stärken sind weiter zu stärken und unsere Schwächen weiter konsequent abzubauen. Das ist Politik "Marke weiß-blau". In der Vergangenheit haben wir gemeinsam die Krise abgewehrt, jetzt nutzen wir gemeinsam die Chance dieses Motto steht über dem Doppelhaushalt 2011/2012.

Dass unsere Ausgangslage gut ist, kann man an verschiedenen Stellen nachlesen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos sieht in seinem Zukunftsatlas fünf bayerische Regionen unter den sieben Regionen Deutschlands mit den besten Zukunftsaussichten. Fünf aus sieben dieser Regionen liegen in Bayern!

Spitze sind wir im ganzen Land: Unter den 50 besten kreisfreien Städten und Landkreisen finden sich 35 bayerische Regionen aus allen sieben Regierungsbezirken. Wir können sagen: Wir haben Bayern insgesamt vor substanziellen Schäden an seiner Struktur bewahrt. Wir werden konsequent daran arbeiten, dass Bayern insgesamt weiterhin einen guten Weg nimmt.

Nehmen Sie die Arbeitslosigkeit: Bayern liegt mit seiner niedrigen Arbeitslosenquote gemeinsam mit Baden-Württemberg bundesweit an der Spitze. Bei den Jugendlichen unter 20 Jahren - eine ganz wichtige Gruppe, weil wir jungen Leuten das Signal geben wollen, dass sie nach ihrer Ausbildung nicht überflüssig sind, sondern gebraucht werden - liegen wir mit einer Arbeitslosenquote von nur 2 % auf einem Spitzenplatz. Das ist soziale Politik, wie wir sie in Bayern verstehen. Das ist Ausdruck des gemeinsamen Entwickelns von Zukunftspotenzialen und des Förderns von Talenten, wie wir es uns vornehmen.

Dennoch haben wir Augenmaß bewahrt; denn auch der Doppelhaushalt in der Krise 2009/2010 kam ohne neue Schulden aus. Während im übrigen Europa in den vergangenen beiden Jahren die Defizite explodierten, konnten wir von den Ergebnissen unserer Politik zehren. Wir konnten darauf zurückgreifen, dass wir in den guten Zeiten nicht auf die Vorschläge der Opposition gehört, sondern Rücklagen für schwierige Zeiten gebildet haben. Das war unser Erfolgsrezept.

Das werden wir auch im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2010 konsequent fortsetzen. Ich habe dem Haushaltsausschuss in der letzten Woche bereits über die wesentlichen Ergebnisse des Haushaltsvollzugs 2010 berichtet. Mit den Haushaltsverbesserungen können wir, wie im Entwurf des Doppelhaushalts vorgesehen, 1,6 Milliarden Euro zum Abgleich des Doppelhaushalts 2011/2012 verwenden. Wir arbeiten nach einem guten alten deutschen Sprichwort: Wir sparen in der Zeit, um für die Not Vorsorge zu betreiben. - So macht man vernünftig und erfolgreich antizyklische Politik. So belassen wir uns die Freiräume, um gestalten zu können.

Wir werden mit dem guten Jahresabschluss darüber hinaus in angemessenem Umfang wieder für allgemeine Haushaltsrisiken vorsorgen und selbstverständlich Rücklagen zur Absicherung des Haushalts ohne Neuverschuldung aufbauen. Wir wollen Vorsorge betreiben, weil wir uns der besonderen Verantwortung dafür bewusst sind, dass auch in Zukunft gilt: Nur stabilen Staaten, nur soliden Staaten, nur Staaten, die aktiv Einfluss nehmen können, gehört die Zukunft. Das muss unser Auftrag sein, und so werden wir auch den Haushaltsabschluss 2010 betreiben.

Im Übrigen war auch der Fahrplan zum Entwurf des Doppelhaushalts richtig. Ich weiß sehr wohl, dass wir an dieser Stelle eine Ausnahme gewählt haben. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir konnten unsere Konsolidierungspolitik punktgenau im November im Lichte der Steuerschätzung mit der Zukunftsgestaltung verbinden. Das liegt auch an unserer Grundphilosophie: Wir wollen den Menschen mit unseren Rahmenbedingungen, mit einem Doppelhaushalt im Volumen von zweimal 43 Milliarden Euro auch Sicherheit geben. Wir wollen belastbare Signale ins Land senden. Wir wollen mit dem staatlichen Handeln einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität in Umbruchzeiten liefern.

Zu Beginn der Krise sind wir durch rasches Handeln, durch eine schnelle Reaktion sofort handlungsfähig gewesen. Dann haben wir durch klare und verlässliche Signale weiter Vertrauen geschaffen. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Haushaltsausschuss, bei seinem Vorsitzenden, bei seinen Mitgliedern und natürlich auch bei den die Regierung tragenden Fraktionen dafür, dass sie diesen Fahrplan, der nicht auf Schnellschüsse und Überschriften, sondern auf Sicherheit und Vertrauen gesetzt hat, mitgetragen haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Monaten große Anstrengungen unternommen. Wir haben wiederum etwas erreicht, was uns viele vor einem halben Jahr nicht zugetraut haben, was für viele noch als unerreichbar galt: Der bayerische Staatshaushalt kommt auch in den Jahren 2011 und 2012 ohne einen einzigen Cent neue Schulden aus. Wir brauchen in Bayern keinen Konsolidierungspfad.

Bei uns ist der Haushalt ohne Schulden kein Fernziel. In Bayern ist er Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dabei hat uns natürlich auch der einsetzende Aufschwung geholfen. Das war aber weder Glück noch Zufall. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war das Ergebnis harter Arbeit, das war das Ergebnis vieler Entscheidungen in den mittelständischen Unternehmen in Bayern in den letzten zwei Jahren, das Ergebnis eines gut geführten Dialogs, weil wir gemeinsam über die Brücke in die Beschäftigung, über den Mittelstandsschirm, über die Steuersenkung zur Abwrackprämie und zur Umsetzung des Konjunkturpakets in Bayern Wege gegangen sind, die immer von einem Ziel getragen waren: Wir wollen all das, was wir einsetzen können, verwenden, um Bayern schneller als andere aus der Krise herauszuführen. Das ist uns dank des Verantwortungsbewusstseins der Unternehmerinnen und Unternehmer, dank des guten Zusammenspiels zwischen Wirtschaft und Verwaltung und dank der richtigen Schwerpunktsetzung in der Politik mustergültig gelungen.

Unsere Grundüberzeugung geht aber über den Haushalt ohne neue Schulden hinaus. Wir wollen nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten. Von Bayern aus haben wir es in den letzten Jahren geschafft, dass sogar das deutsche Grundgesetz mittlerweile eine Schuldenbremse vorsieht. Wir denken also heute schon daran, Chancen wieder zu eröffnen, um auch in Zukunft notwendige Freiräume zu schaffen.

Das ist der Grund, weshalb wir im Doppelhaushalt nicht nur darauf geachtet haben, ohne neue Schulden auszukommen, und weshalb wir Hauptschwerpunkte auf die Entwicklung Bayerns als Familienland, auf die Entwicklung Bayerns als Bildungsland, auf die Entwicklung Bayerns als Innovationsland, auf die finanz

ielle Ausstattung der Kommunen, der Städte und Gemeinden, der Landkreise und Bezirke in Bayern setzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können und wollen es uns nicht leisten, uns auf den Ergebnissen der letzten beiden Jahre auszuruhen, sondern wir wollen die Chancen, die sich uns jetzt eröffnen, nutzen, um Bayern, um die Menschen in Bayern, um die Unternehmen in Bayern auch weiter gut zu positionieren. Das ist unsere Aufgabe, und ihr soll dieser Doppelhaushalt gerecht werden.

Um neue Gestaltungsspielräume zu schaffen, bedarf es des Muts. Das ist der Grund, weshalb wir uns in einem Sparpaket von 1,8 Milliarden Euro der Herausforderung gestellt haben, ausgewogen und klug zu sparen, um damit die Grundlage zu schaffen, intelligent investieren zu können. Das Sparpaket setzt sich je etwa zur Hälfte aus Sparbeiträgen der Ressorts und aus globalen Einsparungen im Personalsektor zusammen.

Natürlich sind uns vor allen Dingen die Maßnahmen gegenüber den eigenen Beschäftigten nicht leicht gefallen, aber Einsparungen im Personalbereich sind angesichts des Anteils der Personalausgaben am Gesamthaushalt letztlich unvermeidbar. Wir haben dabei allerdings überwiegend Maßnahmen ausgewählt, die die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schonen: die Aussetzung der Zuführungen zum Vermögensfonds, die teilweise Aussetzung bei der Versorgungsrücklage in den Jahren 2010 und 2011, die Übertragung der Rabattregelung der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Beihilfe, die Absenkung der Eingangsbesoldung, allerdings zeitlich bis zum April 2013 befristet, das heißt längstens für zwei Jahre, die Verlängerung der Wiederbesetzungssperre von drei auf 12 Monate, aber auch die Nullrunde.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Alternative wäre gewesen, das neue Dienstrecht zu beschneiden. Das ist nicht unser Ziel. Wir haben mit Absicht strukturelle Verbesserungen des neuen Dienstrechts für die Beschäftigten erhalten, weil wir auf das Instrument eines motivierten, eines auf Leistung ausgerichteten öffentlichen Dienstes setzen. Die Alternative wäre gewesen, die Regelung zur Altersteilzeit wieder anzugreifen. Wir halten an ihr fest, und wir halten auch an unserem Versprechen fest, die Arbeitszeit der Beamten wieder zu reduzieren. Dieser Doppelhaushalt ist der Beweis dafür, dass diese Zusage eingehalten wird. Am 1. August 2012 tritt die erste Stufe in Kraft. Wir verkürzen die Arbeitszeit um eine Stunde. Für die Arbeitszeitverkürzung sieht der

Haushaltsentwurf insgesamt fast 2.500 neue Stellen vor. Die Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen halten Wort. Wir halten an der Altersteilzeit fest, wir halten an der Kürzung der Wochenarbeitszeit fest. Uns geht es darum, einen motivierten, einen zupackenden öffentlichen Dienst zu haben, weil wir ihn als Vorteil für den Standort Bayern empfinden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das Haushaltsvolumen steigt in den Jahren 2011 und 2012 leicht an. Das liegt nicht zuletzt auch am Länderfinanzausgleich, auf den allein 0,8 Prozentpunkte der Steigerung 2011 entfallen. Das formale Ausgabevolumen beträgt deshalb 42,7 Milliarden Euro im Jahr 2011 und 43,1 Milliarden Euro im Jahr 2012.

Die Investitionsquote entwickelt sich leicht rückläufig auf 11,9 % im Jahr 2011 und auf 10,8 % im Jahr 2012. Das ist nicht gut, meine sehr verehrte Damen und Herren, aber man darf an dieser Stelle nicht vergessen, dass die Hauptgründe für diese Quotenberechnung der Rückgang der Sondermittel aus dem Konjunkturpaket II und das Auslaufen der Programme "Zukunft Bayern 2020" sind. Aber es bleibt dabei - das ist für uns in Bayern wichtig -: Die Investitionsquote des Freistaats ist nach wie vor bundesweit der Maßstab. 2011 übertreffen wir zum Beispiel unsere Freunde in Baden-Württemberg, die bei einer Investitionsquote von 8,6 % liegen, um ein ganzes Drittel. Die Zukunft spricht bayerisch, die Investitionen sind in Bayern, und die Investoren können sich in Bayern eingeladen fühlen. Das ist unser Dreiklang, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir setzen in den beiden Jahren 2011 und 2012 gezielt Schwerpunkte bei der Unterstützung von Familien, beim Ausbau unserer Bildung und bei Innovationen. Hierzu ist geplant, unsere Rücklagen, die im alten Jahr nicht benötigten Grundstockablieferungen sowie Erlöse aus der Veräußerung von Eon-Aktien einzusetzen. Das ist transparent im Doppelhaushalt ausgewiesen.

Wir stehen damit für Kontinuität in der Politik: "Gestalten statt Besitzen". Unser Anspruch muss sein, dass wir mit den Privatisierungserlösen, mit den staatlichen Anteilen gestalten, und unser Anspruch muss jetzt sein, dass wir die Zeit nutzen, dass wir unseren Vorsprung nutzen, um ihn in strukturelle Fortschritte umzumünzen, die die Grundlage für Wohlstand und Wachstum in den nächsten zehn Jahren bilden. Das ist unsere Grundüberzeugung. Deshalb aktivieren wir die Erlöse und die Rücklagen gerade in dieser Zeit des Umbruchs. Wir wollen, dass sich Bayern in den

nächsten zwei Jahren weiter nach vorn entwickelt und nicht Stillstand herrscht in unserem Lande.

Wir haben diese Grundstockablieferungen vorgesehen, um unsere politischen Schwerpunkte ohne neue Schulden zu verwirklichen. Da stellt sich schon die Frage an die Opposition: Wollen Sie das nicht? Wollen Sie vielleicht das Bildungssystem in Bayern schwächen?

Wollen Sie die Familien wieder belasten? Wenn Ihr Bundesvorstand beschließt, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückzunehmen, dann müssen Sie den Menschen, die Kindergeld erhalten und von den höheren Kinderfreibeträgen profitieren, sagen, dass Sie ihnen das Geld wieder wegnehmen wollen. Das ist Ihre Beschlusslage.

Wollen Sie in der Situation auf Investitionen und Innovationen verzichten, oder wollen Sie vielleicht, wie Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, wieder neue Schulden machen? Es ist ein Skandal: Keine zwölf Monate nach Einsetzung der Schuldenbremse macht die neue Regierung in Nordrhein-Westfalen 7,8 Milliarden neue Schulden.

Seien Sie sich dessen sicher: Das machen wir nicht. Wir beanspruchen den Grundstock nicht stärker, als wir müssen. Wir werden im März die Abrechnung zum Länderfinanzausgleich des Vorjahres erhalten. Ich rechne mit einer Erstattung von rund 400 Millionen Euro. Nach Abwägung mit anderen Positionen des Haushalts und nach dem Zusammenspiel zwischen den Regierungsfraktionen werde ich hierzu bei der Beratung zum Einzelplan 13 eine Nachschubliste vorlegen. Ich gehe davon aus, dass wir aufgrund der Rückzahlung aus dem Länderfinanzausgleich im Jahr 2011 auf die vorgesehene Grundstockablieferung weitestgehend verzichten können. Wir halten unser Pulver trocken, weil wir in Konsequenz der Weltwirtschaftskrise gesagt haben: Wir brauchen auch in Zukunft Spielräume, und wir wollen uns Gestaltungsspielräume offenhalten.

Herr Rinderspacher, wissen Sie, wohin Sie Ihre Schuldenuhr bringen müssen? Sie müssen sie nach Düsseldorf bringen und dort aufstellen. Dort würde sie

rasend schnell voranschreiten. Dort gilt es einmal nachzufragen.

Dann kommt hinzu: Sie liegen auch in der Sache falsch. Ihre Schuldenuhr für die Zinsen der Stabilisierung der BayernLB müssen Sie nämlich auch fachlich anhalten. Wir machen für die Zinsen der Landesbank keine Schulden, sondern wir nehmen sie aus der Rücklage. Schauen Sie endlich mal in den Haushaltsplan! Da steht es. Bitte lernen Sie das einmal nach drei Jahren.

Für die Landesbank verfolgen wir im Übrigen einen klaren Kurs. Wir haben zum Wohl der bayerischen Wirtschaft die Bank stabilisiert, da wir über die tragende Rolle der Sparkassen zur Kreditversorgung des bayerischen Mittelstands Bescheid wissen. Wir haben sie neu positioniert. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass die Bank allein nach internationalen Bilanzierungsregeln im alten Jahr einen Gewinn von 800 Millionen Euro gemacht hat. Unsere Operation war richtig und erfolgreich.

Trotzdem gilt es, in der Zukunft alle weiteren Optionen zu prüfen, das Geschäftsmodell weiter zuzuspitzen, sich als Partner des bayerischen Mittelstands zu positionieren, sich als Partner der örtlichen Kreis- und Stadtsparkassen zu verstehen und damit die Prosperierung und Entwicklung guter Verhältnisse in Bayern als Mittelpunkt unseres Geschäftsmodells zu sehen. Dabei sind wir auf einem guten Weg. Ich kann auch die Opposition an dieser Stelle nur erneut dazu aufrufen: Beteiligen Sie sich konstruktiv an diesem Weg, statt eine vergangenheitsorientierte Hätte-wäre-wennPolitik zu betreiben. Die Verantwortlichen müssen sich in geregelten Verfahren ihrer Verantwortung stellen. Seien Sie sicher, dass wir an dieser Stelle nicht nachlassen werden. Vorstände, die lügen und betrügen und mit krimineller Energie Geld auf die Seite schaffen, müssen vor Gericht gestellt werden. Das gilt auch in dieser Koalition und dieser Regierung als selbstverständlich.

Hier in Bayern verstehen wir Familien als Keimzellen der Gesellschaft. Wir reden nicht nur darüber, sondern wir zeigen das auch mit Taten; denn die Gesellschaft von morgen ist nur so gut, wie es die Familien von heute sind. Deshalb steht Familienpolitik seit jeher im Zentrum bayerischer Politik. Deshalb steigern