Aufgrund der besonderen Personalsituation an der Volksschule Rednitzhembach wird die Regierung von Mittelfranken das Besetzungsverfahren noch in diesem Schuljahr zügig zum Abschluss bringen.
Herr Staatssekretär Freller, können Sie die Aussage des Schulamtsdirektors Horbaschek bestätigen, der mir vergangenen Samstag gesagt hat, dass die Stelle sicherlich erst zu Beginn des neuen Schuljahres wieder besetzt würde?
Frau Abgeordnete, das ist das übliche Verfahren im gesamten Land. Während der Schulzeit soll kein Lehrer für die Besetzung von Funktionsstellen aus den Klassen genommen werden. Das ist vernünftig, um nicht unnötigerweise während des Schuljahres einen Lehrerwechsel in einer Klasse vornehmen zu müssen. Das Verfahren wird generell mit wenigen Ausnahmen angewandt. Im vorliegenden Fall sind leider zwei Problemfälle, sowohl beim Rektor als auch bei der Konrektorin, aufgetreten. Ich bin dafür – ich glaube, es wird auch so kommen, ich werde mich auch persönlich noch um den Fall kümmern –, dass ein Wechsel bzw. eine Zuweisung noch während des Schuljahres erfolgt.
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass der bisherige Schulleiter mit Beginn des kommenden Schuljahres den vorzeitigen Ruhestand anstrebt und dass sich schon allein daraus die Notwendigkeit einer möglichst frühzeitigen Besetzung der Konrektorenstelle ergibt?
Diese Tatsache ist mir, zumindest aus den vorliegenden Unterlagen, nicht bekannt. Ich meine, es ist der Sache sicherlich dienlich, wenn möglichst bald wieder eine Lehrkraft dort hin kommt. Es war ursprünglich beabsichtigt, dass zum Schuljahresbeginn eine Konrektorin eingestellt wird. Es gab jedoch Komplikationen mit dem Bezirkspersonalrat, auch mit Bewerbungen, die parallel liefen, und über die erst entschieden werden musste. Das war etwas komplex. Ich habe mich in den Fall eingelesen. Ich meine, wir müssen schauen, dass die Schule bald wieder sowohl durch den Rektor, der jetzt wieder mit dem Schuldienst anfängt, als auch durch einen Konrektor vertreten wird. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Monaten eine befriedigende Lösung finden werden, natürlich unter der Voraussetzung, dass das Verfahren nicht wieder blockiert wird, wie das im Sommer der Fall war.
Im Hinblick darauf, dass am 22. November weitere Gespräche bezüglich der Stellenbesetzung stattfinden sollen, frage ich Sie, wann Sie frühestens eine Besetzung der Konrektorenstelle anpeilen.
Das ist schwer zu prognostizieren, weil nicht feststeht, wer die Stelle bekommt und welche Probleme mit der Benennung verbunden sind. Man muss immer auch die abgebende Schule berücksichtigen. Ich kann nicht das eine Loch schließen und gleichzeitig ein anderes aufreißen. Damit wäre niemandem gedient. Das heißt, man versucht, einen Zeitpunkt zu finden, der auch für die abgebende Schule verträglich ist. Ich kann mir – ich möchte das aber nicht als verbindlichen Zeitpunkt verstanden wissen – das Halbjahresende als Schnittpunkt vorstellen.
Die nächsten Fragen betreffen den Bereich des Innenministeriums. Ich bitte Herrn Staatsminister Dr. Beckstein um die Beantwortung der Fragen. Nächster Fragesteller ist Herr Kobler.
Herr Staatsminister, im Hinblick darauf, dass es aufgrund der vorliegenden Überlastung und des ungenügenden Ausbauzustands der B 85 im Bereich Neukirchen vorm Wald – Ruderting im Kreis Passau immer mehr zu schweren Unfällen kommt, frage ich die Staatsregierung, wann sie damit rechnet, seitens des Bundes „grünes Licht“ für den Bau der Umgehung B 85 Neukirchen vorm Wald – Ruderting zu bekommen.
Frau Präsidentin, lieber Kollege Kobler, die Ortsumgehung Neukirchen vorm Wald ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im vordringlichen Bedarf enthalten. Das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Neukirchen vorm Wald ist eingeleitet. Voraussichtlich Anfang 2003 wird der Planfeststellungsbeschluss erlassen und damit Baurecht für das Projekt bestehen, sofern nicht Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben werden.
Bayern hat die Ortsumgehung Neukirchen vorm Wald im Rahmen der derzeit laufenden Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans beim Bund zur Bewertung angemeldet. Das Ergebnis und der vom Bund bisher noch nicht festgelegte Finanzrahmen werden Grundlage für die Entscheidung über die Aufnahme und Einstufung der Ortsumgehung Neukirchen vorm Wald in den neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen sein. Dieser ist nach Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Jahr 2003 in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen.
Vom Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens wird es abhängen, ob der Bund das Projekt weiter verfolgt. Erst danach wird der Bund die Entscheidung über die Mittelbereitstellung für den Bau treffen.
Glauben Sie, dass seitens des Bundes die Möglichkeit besteht, die Finanzmittel nach positivem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens im nötigen Umfang zur Verfügung zu stellen?
Ich selbst tue mich etwas schwer, Prognosen bezüglich der Bundesregierung abzugeben. Ich habe gerade in der Zeitung gelesen: „Die Bundesregierung hat keine Linie, und diese Linie wird noch verlassen“.
Das ist ein Kommentar, den ich gerade gelesen habe. Es ist außerordentlich schwierig, sich in die Absichten der Bundesregierung hineinzudenken. Das bayerische Innenministerium und die Oberste Baubehörde unterstützen diese Baumaßnahme, insbesondere im Zusammenhang mit der Osterweiterung der Europäischen Union. Die Verkehrsbedeutung wird für diese Strecke noch zunehmen. Auch heute haben wir schon deutlich über 8000 Kraftfahrzeuge pro Tag im Bereich Neukirchen vorm Wald. Einen erheblichen Anteil daran haben Lastkraftwagen. Wir halten die Maßnahme für vordringlich, und wir werden uns dafür einsetzen, dass sie, nachdem der Planfeststellungsbeschluss vollziehbar geworden ist, umgesetzt werden kann. Ich hoffe, das wird gelingen.
Herr Staatsminister, Sie oder Ihr Haus haben vor eineinhalb bis zwei Jahren festgestellt, dass gerade im südlichen Bayerischen Wald in Anbetracht der Öffnung Osteuropas mit einer Zunahme des Verkehrsaufkommens um 40 bzw. 60 bis 80% beim Individualund Güterverkehr zu rechnen ist. Ist diese Prognose, die damals gestellt wurde, weiterhin so aufrechtzuerhalten? Ist damit zu rechnen, dass der Verkehr so zunimmt und wir einen wesentlich besseren Ausbauzustand der überörtlichen Straßen benötigen?
Es ist offensichtlich: Die Osterweiterung wird eine Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen und damit auch der Verkehrsbeziehungen zur Folge haben.
Herr Kollege Kobler, Sie haben das in Ihrer Frage schon zum Ausdruck gebracht, dass damit natürlich auch die Unfallproblematik verbunden ist. Wir hatten eine Reihe
Ab Anfang 2000 hatten wir eine Reihe von schweren Unfällen, sodass die zuständige Unfallkommission die Notwendigkeit zur Verbesserung sieht. Das wäre mit dem Ausbau erledigt. Wir werden uns dafür einsetzen.
Die von Ihnen angegebene Begründung ist auch für uns überzeugend. Wir vertreten das so wie Sie gegenüber Berlin.
Herr Staatsminister, über die Notwendigkeit des Ausbaus besteht überhaupt kein Zweifel. Das wurde hier richtig geschildert.
Gehen wir einmal davon aus, dass die Bundesregierung entgegen Ihrer Meinung die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellt und dass keine wesentlichen Einsprüche kommen. Mit welcher Bauzeit rechnen Sie dann?
Die Baukosten betragen knapp 20 Millionen Euro. Es ist gefährlich, wenn ich ohne Unterlagen aufgrund allgemeiner Erfahrungen Feststellungen treffe.
Wir erwarten, dass der Planfeststellungsbeschluss 2003 gefasst wird. Das wird dann überlagert von der Novellierung des Bundesverkehrswegeplans, die auch 2003 zu erwarten ist.
Ich würde von einer Bauzeit von zwei bis drei Jahren sprechen. Optimal wäre – unter allen Vorbehalten – eine mögliche Inbetriebnahme bis 2006. Das ist auch sinnvoll; denn im Zuge der Osterweiterung der EU ist es notwendig, die Infrastruktur zu verbessern. Ob das realisierbar ist, ist allerdings mit vielen Fragezeichen zu versehen.
Herr Staatsminister! Welche Ziele verfolgt die Staatsregierung derzeit bereits mit der in Modellversuchen erprobten Organisationsentwicklung bei den Polizeiinspektionen und Polizeistationen der Bayerischen Landespolizei, wonach kleine Dienststellen nachts unbesetzt bleiben? Welche Polizeidienststellen in Niederbayern werden von einer nächtlichen bzw. völligen Schließung oder Umverlagerung betroffen sein und welche Auswirkungen haben derartige Maßnahmen auf die derzeit angespannte Personalsituation bei der Polizei in Bayern?
Frau Präsidentin, lieber Kollege Egleder! Um dem elementaren Bedürfnis der Bürger nach polizeilicher Präsenz auf der Straße, insbesondere auch zur Nachtzeit, Rechnung zu tragen, wurde mit den Polizeipräsidien vereinbart, bei geeigneten Polizeiinspektionen in allen Landesteilen ein Modell „Optimierung der Polizeipräsenz“ zu erproben.
Durch die Weiterleitung von Anrufen zur Einsatzzentrale wird dabei den am Projekt teilnehmenden Dienststellen die Möglichkeit eröffnet, die Dienststelle zu bestimmten Zeiten unbesetzt zu lassen und mit dem freigesetzten Personal den Streifendienst zu verstärken. Eine Reduzierung des Personals bei den Dienststellen ist damit nicht verbunden. Eine Steigerung der Polizeipräsenz und damit mehr „Polizei auf der Straße“ stellt einen Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung und damit einen Vorteil für den Bürger dar. In Niederbayern wurden bisher keine Dienststellen für eine Pilotierung benannt. Völlige Schließungen, Umverlagerungen oder Zusammenlegungen sind im Rahmen der Pilotierungen nicht vorgesehen.
Das Modell hat keine Auswirkungen auf die Personalsituation bei der Bayerischen Polizei. Es trägt vielmehr dazu bei, die rund 38000 Beschäftigten, davon mehr als 32800 Polizeibeamte, möglichst effektiv und zielorientiert einzusetzen.
Herr Staatsminister, inwieweit versprechen Sie sich angesichts der Tatsache, dass bisher schon von kleineren Inspektionen aus, insbesondere im ländlichen Raum, eine große Fläche abgedeckt werden muss und dass dies jetzt schon enorme personelle Engpässe aufzeigt, von solchen Maßnahmen eine Verbesserung der teilweise schon jetzt prekären Situation auf dem Land?
Herr Kollege, wir haben bei kleinen Dienststellen heute oft eine nächtliche Besetzung von 1/2. Das bedeutet, dass sich eine Person auf der Dienststelle befindet und dass zwei Polizeibeamte draußen die Streife machen. Wir haben also 33% der Einsatzkräfte zur Bewachung des Polizeigebäudes und des Telefons; denn nachts kommen kaum Leute auf die Dienststellen. Die Polizeiorganisation wird der Oberste Rechnungshof in den nächsten Wochen sogar ziemlich massiv attackieren und nicht für effizient genug halten.
Nordrhein-Westfalen ist einen völlig anderen Weg als Bayern gegangen und hat alle Dienststellen mit unter 100 Beschäftigten geschlossen, um damit großräumige Einsatzplanungen vorzunehmen. Das heißt in meiner Sprache: bürgerferne Polizei.
Wir allerdings zielen darauf ab, dass nachts auf den Polizeidienststellen weniger Personal, aber draußen mehr Beamte Dienst tun. Deswegen haben wir Pilotversuche gestartet. Das heißt, kleine Inspektionen werden nachts
nicht mehr besetzt, die Einsatzsteuerung kommt von der Einsatzzentrale der Polizeidirektion und nur noch diejenigen Beamten, die Dienst tun, leisten im Außendienst Dienst. Sie können dann natürlich auf die Dienststelle zurück gehen, sind aber nachts auf der Dienststelle nicht notwendig. Dieses ist der Sinn dieser Maßnahme. Ich hoffe, dass sich die sonst immer außerordentlich innovativen Niederbayern mit derartigen Fragen und Versuchen bei der Innovation beteiligen, um einen möglichst effizienten Versuch zu haben. Bisher bestehen hier durchaus noch Verbesserungsmöglichkeiten.
Herr Staatsminister, aber dann werden diejenigen Dienststellen, die nachts die Aufgabe übernehmen, mehr Andrang und mehr Arbeit bewältigen müssen. Wie werden diese Dienststellen dafür personell und sächlich ausgerüstet und in die Lage versetzt, die zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen?
Bei den Versuchen geht es uns um die Fragen, wie wir das vorhandene, nicht geänderte Personal effizienter einsetzen können und wie ich mit 35 Leuten, die ich für einen bestimmten Bereich zur Verfügung habe, umgehe. Eine Person muss immer die Dienststelle besetzen, weil die Einsatzsteuerung der Streife durch die Dienststelle erfolgt. Das heißt, es geht ein Notruf auch bei der Dienststelle ein, und dort muss ein Beamter vorhanden sein, der ihn an die Streife weitergibt. Dass aber die Einsatzsteuerung für eine Streife durch eine Person wenig effizient ist, liegt auf der Hand. Allerdings wird eingewandt, dass nicht immer die beiden selben Beamten Streifendienst leisten, sondern es wird in der Nacht durchgewechselt. Deswegen muss man im Rahmen des Pilotversuchs sehen, welche Möglichkeiten die besten sind. Aber es gilt, das vorhandene Personal ohne Reduzierungen und ohne Mehrungen effizienter einzusetzen; denn davon bin ich felsenfest überzeugt: Ein Polizist auf der Straße leistet für den Bürger mehr Sicherheit als ein Polizeibeamter, der sein Gebäude bewacht.