Sie sind aber jetzt nicht auf die Strecke zwischen Neufels und Kirchensall eingegangen. Diese Strecke muss auch saniert werden. Dazu haben Sie jetzt noch nichts gesagt.
Darüber hinaus wollte ich noch fragen: Wenn 2020 diese neue Zustandserfassung kommt, planen Sie da Änderungen in dem Verfahren der Zustandserfassung, oder bleibt es bei dem, wie Sie bisher damit umgegangen sind?
Das System ist schon ziemlich gut ausgearbeitet und auch optimiert. Wir wer den im Wesentlichen bei diesem System bleiben. Kleinere Op timierungen finden immer noch statt.
Dass Sie jetzt sagen, ich hätte zum ersten Teil Ihrer Frage nichts gesagt, sagt mir, dass Sie mir nicht zugehört haben. Ich habe Ihnen erzählt, dass ein Planungsabschnitt dabei ist, dass wir ab August damit anfangen und im Sommer nächsten Jah res damit fertig sein werden.
Okay. – Ich sehe keine weite ren Wortmeldungen. Damit ist die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 behandelt und erledigt.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. K l a u s B u r g e r C D U – F o o d F r a u d i n B a d e n W ü r t t e m b e r g
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Zum Thema „Food Fraud in Baden-Würt temberg“ stelle ich die Fragen:
telbetrug (Food Fraud), das heißt dem Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit dem Ziel, durch vorsätzliche Täu schung einen finanziellen oder wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, in Baden-Württemberg?
Sehr geehrte Frau Präsidentin Aras, lieber Kollege Burger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Mündliche Anfrage des Abg. Burger wie folgt beantworten:
Die Bekämpfung von Lebensmittelbetrug – er hat den engli schen Begriff „Food Fraud“ verwendet – gewinnt leider zu nehmend an Bedeutung, vor allem, wenn es sich um hochwer tige und regionale Spezialitäten handelt. Der Auslöser für die Frage von Herrn Abg. Burger könnte gewesen sein, dass wir in letzter Zeit in den Medien von einigen Fällen gehört ge habt, so etwa im Bericht des „Stern“, wo es darum ging, dass italienisches Tomatenmark häufig in China produziert wurde. In der Tat kann man eine derartige Verschleierung der Her kunft sicher als Verbrauchertäuschung ansehen.
Auf derartige Fälle hat auch das Europäische Parlament re agiert, sodass ab dem nächsten Jahr bereits falsche Anspielun gen, also bereits Anspielungen bezüglich der Herkunft der Hauptzutat ohne ausreichende Kenntlichmachung, nach der Lebensmittelinformationsverordnung verboten sind.
Sie haben Ihre Mündliche Anfrage um die Frage erweitert, welchen Stellenwert der Lebensmittelbetrug bei uns in der Le bensmittelüberwachung hat. Leider – das muss man so sagen – nimmt der organisierte Lebensmittelbetrug durch die orga nisierte Kriminalität ständig zu. Nach Schätzungen von Ex perten lässt sich durch Lebensmittelbetrug mehr Gewinn er wirtschaften als durch Drogenhandel. So sind laut Schätzun gen international bis zu 10 % der im Einzelhandel verkauften Lebensmittel schlichtweg Fälschungen, was einen jährlichen wirtschaftlichen Schaden zwischen 10 und 15 Milliarden USDollar ausmacht.
Doch nicht nur der ökonomische Schaden spielt bei den Le bensmittelfälschungen eine bedeutende Rolle, auch den Ein fluss auf die Gesundheit der Konsumenten darf man auf kei nen Fall außer Acht lassen. Denken Sie an diese Sache in Chi na, wo vor ca. zehn Jahren die ganze Welt erschüttert wurde; es ging darum, dass dort Babys mit einer mit Melamin ge streckten und damit verfälschten und auch gefährlichen Milch großgezogen wurden.
Die Bekämpfung von Lebensmittelbetrug ist so alt wie das Lebensmittelhandwerk. Diese kleine Anmerkung möchte ich Ihnen nicht ersparen. Am Sockel des Freiburger Münsters – Herr Bäckereifachmann Grath – gibt es einen Vergleich. Man hat diesen Vergleich dort angebracht, damit die Marktbesu cher im Mittelalter die erworbenen Backwaren an diesem Län genmuster messen konnten, um zu sehen, ob sie übers Ohr ge hauen wurden oder nicht. Das heißt, Menschen sind immer täuschend unterwegs gewesen, und jede Zeit hat ihre Mög lichkeiten. Deswegen ist es wichtig, dass man staatlicherseits dafür sorgt, dass solche Machenschaften zutage kommen. Denken Sie an den Pferdefleischskandal 2013. Da ist natür lich eine neue Qualität von Lebensmittelverfälschung deut lich geworden. Das ist regelrechter Betrug.
Deswegen hat sich auch, wie gesagt, das Europäische Parla ment dessen angenommen und geht mit einer neuen EU-Kon trollverordnung dagegen vor.
Es gibt – da gibt es keine Grenzen – zum Glück inzwischen auch ein Netzwerk, das sich Food-Fraud-Network nennt. Da mit können wir untereinander in der EU die Daten sehr schnell austauschen und auch verfolgen. Baden-Württemberg ist Teil nehmer dieses Netzwerks und hat eigene Schwerpunkte. Ich glaube, es ist vernünftig, dass sich jede wissenschaftliche Ein heit einem Thema vertieft zuwendet.
Ich darf Ihnen sagen, wir geben diesem Thema landespolitisch einen großen Stellenwert. Deswegen haben Sie mit Ihrem Be schluss auch dafür gesorgt, dass wir 88 neue Lebensmittel kontrolleure einstellen konnten, um dieser Thematik nachzu gehen. Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt – wir haben vier solcher Ämter in Baden-Württemberg – hat hier auch verschiedene Schwerpunkte. Mich hat sehr beeindruckt, dass man etwa bei einer Forelle, auf deren Verpackung „Schwarzwaldforelle“ steht, nachweisen kann, ob diese tat sächlich in Schwarzwaldwasser großgezogen wurde. So et was schafft Respekt vor den Möglichkeiten, die wir heute ha ben.
Ergänzend möchte ich dem Kollegen Burger noch sagen, wel che Maßnahmen wir ergreifen. Es gibt vier verschiedene Stoß richtungen. Zum einen geht es darum, dass vor allem lebens
mittelfremde Farbstoffe offengelegt werden. Diese sind durch aus üblich, um dem Produkt den Charakter von Frische – wenn es rot ist; etwa bei Fischen – zu geben. Dem gehen wir natürlich nach.
Auch bei der Kennzeichnung der geografischen Herkunft wird sehr viel Geld gemacht. Zurzeit ist ein Thema der ArabicaKaffee, der mit Robusta-Kaffee gestreckt wird. Diesen Kaf fee kann man dann teurer verkaufen. Hier sieht man, welche Motivationen es gibt.
Falschdeklarationen, falsche Angaben und Auslobungen wer den natürlich genauso verfolgt. Es ist auf jeden Fall wichtig, dass es nicht nur die bloße Kontrolle ist, sondern dass wir vor allem auch mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung sind.
Wir haben seit 2015 eine Art Taskforce eingerichtet, die sich „Landeskontrollteam Lebensmittelsicherheit“ nennt. Sie ar beitet auch interdisziplinär überregional und ist sehr schlag kräftig. Wenn man Regionalität bewirbt – so, wie wir es ge meinsam tun –, muss man dafür sorgen, dass diese Regiona lität auch gewährleistet ist. Deswegen wurden in der Vergan genheit Apfelsaft und Fleisch auf Regionalität überprüft. Die Echtheit von ausgelobtem heimischen Spargel steht ebenfalls auf der Liste.
Man hat etwa im CVUA in Karlsruhe eine günstige und schnelle Spezialanalytik, die auch europaweit Geltung hat. In den Jahren 2015 bis 2018 haben wir viele Komplettfälschun gen, etwa bei Olivenöl, offengelegt. Da werden Sojaöl, Son nenblumenöl und Rapsöl vermengt, und man gibt Karotin und für den Geschmack noch ein bisschen Olivenöl dazu.
Dass solche Fälle auffliegen, ist sehr wichtig; sonst ist das Ver trauen der Verbraucher nicht mehr gegeben. Wie gesagt, es geht hier um große volkswirtschaftliche Schäden.
Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank, dass Sie diese Zusatzfrage zulassen. – Kennen Sie die Haltung der Europäischen Union zu Food Fraud?
Kennen Sie die Maßnahmen? Das Problem besteht ja nicht nur in Baden-Württemberg, sondern international.
Ja, ich habe in meiner Antwort zweimal darauf verwiesen, dass dies jetzt in Vorbereitung ist. Wenn die EU es verbietet, bedarf es eben auch Strafmaßnahmen, je nach Schwere dieser Delikte.
Ich bin froh, dass es jetzt auf europäischer Ebene angegangen wird, statt dass jeder einzelne Staat seine eigenen Auslegun gen hat.
Frau Staatssekretärin, sind Ihnen Fäl le bekannt, sind im Ministerium bereits Fälle aufgeschlagen, dass für Möbel aus dem Nordschwarzwald mit dem Zusatz
„Holz aus heimischen Wäldern“ geworben wird, dieses Holz dann allerdings aus europäischem Import stammt? Sind Ihnen solche Fälle bekannt?
Das ist jetzt natürlich auch nicht unbedingt ein Thema für die Lebensmittelkontrolle; Ihre Frage zielt ja auf Gebrauchsge genstände. Es ist aber auf jeden Fall
Vielen Dank. – Ich habe noch eine Frage zum Separatorenfleisch. Sie wissen ja, Wurst – gerade die günstige Wurst – wird häufig mit Separatorenfleisch ge streckt. Planen die Landesregierung oder auch weitere Insti tutionen vielleicht, für die Verwendung von Separatorenfleisch bei Lebensmitteln eine entsprechende Kennzeichnung ver pflichtend vorzusehen, aus der auch der prozentuale Anteil hervorgeht?
Meines Wissens ist seit dem BSE-Skandal bezüglich des Einsatzes von Sepa ratorenfleisch dieses Separatorenfleisch als kritisches Fleisch eingestuft worden; die Verwendung ist also nicht erlaubt. Da her braucht man auch keine Kennzeichnung.
Vielen Dank, Frau Staatsse kretärin. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 7 been det.