Es ist dieser Tage veranlasst worden, dass sich unser Landes kriminalamt noch einmal besonders intensiv und zielgerich tet auch in Baden-Württemberg um diese Thematik kümmert. Ich habe darum gebeten, bis zum Herbst ein neues Lagebild zu bekommen, möchte aber gleich hinzufügen: Wir haben in Baden-Württemberg keine Anzeichen dafür, dass die Clankri minalität bei uns Dimensionen hat, wie wir sie aus anderen deutschen Ländern, insbesondere Nordrhein-Westfalen und Berlin, kennen.
Trotzdem wird das LKA noch einmal einen ganz besonderen Blick auf diese Thematik haben, weil wir natürlich gar nicht wollen, dass sich solche Strukturen, falls es sie gäbe – Kon junktiv! –, bei uns verfestigen und möglicherweise weiterent wickeln.
Die Landesregierung ist bei der Bekämpfung der organisier ten Kriminalität und Bandenkriminalität im Übrigen gut auf gestellt. Neben den jeweils für die Kriminalitätsbekämpfung fachlich zuständigen Organisationseinheiten stehen flächen deckend spezialisierte Kriminalinspektionen 4 bei den jewei ligen regionalen Polizeipräsidien zur Bekämpfung der OK zur Verfügung. Darüber hinaus bearbeitet die Abteilung 4 des LKA BW – des Landeskriminalamts – herausragende Ermitt lungsverfahren in diesem Phänomenbereich und stellt Unter stützungsleistungen zur Verfügung. Pro Jahr werden im Land ungefähr 40 OK-Verfahren und rund 200 Bandenverfahren bearbeitet.
Wir machen das sehr erfolgreich. Beispiel: Umfangreiche Er mittlungsverfahren im Bereich der OK- und der Bandenkri minalität führten in den vergangenen Jahren jeweils zu Ver urteilungen zu langen Haftstrafen für die Täter sowie zur Zer schlagung krimineller Gruppierungen. Beispielhaft können hier die Erfolge der Ermittlungsgruppe „Meteor“ genannt wer den, deren akribische Ermittlungsarbeit letztlich zur Auflö sung der kurdisch geprägten Gruppierung Bahoz sowie zu ei nem bundesweiten Vereinsverbot des Osmanen Germania Boxclubs führte.
Derzeit prüft die Landespolizei, inwieweit kriminelle Famili enclans auch in Baden-Württemberg im Bereich der organi sierten Kriminalität und Bandenkriminalität eine Rolle spie len. Bei dieser Bewertung sollen auch die Beschlüsse der In nenministerkonferenz u. a. zur Erstellung eines bundesweit einheitlichen Lagebilds berücksichtigt werden.
Zu Ihrer zweiten Frage: Auch diese, Herr Abg. Dürr, beant worte ich mit Ja. Die Landesregierung wird das Vorhaben un terstützen, Angehörigen krimineller Familienclans die deut sche Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie neben der deut
schen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen und nachweislich in der organisierten Kriminalität mitwirken.
In schwerwiegenden Fällen kämen dann mitunter aufenthalts beendende Maßnahmen in Betracht. Mehrfach- und Intensiv täter werden inzwischen mit einem neuen Ansatz einheitlich erfasst und im gezielten Zusammenwirken von Polizei und Justiz priorisiert in den Blick genommen. Bei ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern kommt eine Übergabe an den „Sonderstab gefährliche Ausländer“ in Betracht. Die Arbeit des „Sonderstabs gefährliche Ausländer“ ist außerordentlich erfolgreich, im Übrigen auch die Arbeit des „Sonderstabs ge fährliche Ausländer“ in der neu eingerichteten Außenstelle Freiburg. Deswegen beabsichtige ich, eine solche Regionali sierung auch in den anderen drei Regierungsbezirken vorzu nehmen.
Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 4 beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. K l a u s D ü r r A f D – E r n e u t e r Ü b e r f a l l a u f d e n D o r f l a d e n i n W e i n s t a d t - S c h n a i t i m R e m s - M u r r - K r e i s
Frau Präsidentin! Rems-Murr-Kreis: Weinstadt-Schnait, das ist ein kleines Dorf. Wildwest auf dem Lande – so etwas kommt normalerweise nicht vor. Deswegen die Fragen:
men ergreift sie nach dem erneuten Überfall in WeinstadtSchnait – der vorige ereignete sich erst 2018 –, um die Si cherheit im ländlichen Raum, hier insbesondere in Wein stadt – natürlich geht es auch um andere Orte –, zu verbes sern?
Frau Präsidentin! Herr Abg. Dürr, Ihre erste An frage beantworte ich wie folgt: Am Montag, den 24. Juni 2019, gegen 10:10 Uhr wurde ein Dorfladen in der Silcher straße in Weinstadt-Schnait überfallen. Ein mit einem Messer bewaffneter Mann bedrohte die Angestellten und erbeutete Bargeld. Im Anschluss an die Tat flüchtete er zu Fuß.
Darüber hinausgehende Erkenntnisse zu dem Tatgeschehen, dem Täter sowie den Hintergründen der Tat sind Gegenstand der noch laufenden Ermittlungen.
Der Ortsteil Weinstadt-Schnait wird durch das zuständige Po lizeirevier verstärkt bestreift und in anderweitige Überwa chungstätigkeiten einbezogen. Darüber hinausgehende beson dere Einsatzmaßnahmen des zuständigen Polizeipräsidiums Aalen sind aufgrund der vergleichsweise niedrigen Krimina litätsbelastung des Ortsteils derzeit nicht vorgesehen.
Im Übrigen ist der Landesregierung keine Raubstraftat auf den in Rede stehenden Dorfladen im Jahr 2018 bekannt.
Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen dazu. Damit ist die Mündliche An frage unter Ziffer 5 beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. A n t o n B a r o n A f D – L a n d e s s t r a ß e n i n H o h e n l o h e
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich muss vorab sagen: Der Verkehrsminister war schon lange nicht mehr zum Spatenstich in Hohenlohe. Es wird mal wie der Zeit. – Ich frage:
dringend notwendigen Sanierung der Landesstraße L 1051, insbesondere zwischen Neufels und Neuenstein, angesichts der dort für Mitte 2019 angekündigten Ergebnisse der Un tersuchung auf Engstellen?
Frau Präsiden tin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landesver kehrsminister war erst kürzlich zweimal im Hohenlohischen, allerdings zu anderen Zwecken.
Das Verkehrsministerium hat auf der Grundlage der Ergebnis se der zuletzt im Jahr 2016 durchgeführten Zustandserfassung und -bewertung ein Erhaltungsmanagement für Landesstra ßen für einen Zeitrahmen von 2017 bis 2020 erstellt. So erar beiten wir Zustandserfassungen professionell mit modernsten Instrumenten. Daraus wird ein Sanierungsplan für die folgen den Jahre erarbeitet, und der wird dann abgearbeitet.
Das Erhaltungsmanagement Landesstraßen umfasst die dring lichsten anstehenden Sanierungsmaßnahmen. Das betrifft rund 1 000 km und etwa 1 174 sogenannte erhaltungsbedürftige Ab schnitte. Wir unterteilen da noch mal präzise in bedürftige Ab schnitte und nicht bedürftige Abschnitte. Daraus wird dann eben das Erhaltungsprogramm oder Sanierungsprogramm ge
Im Streckenabschnitt der Landesstraße L 1051 zwischen Neu fels und Neuenstein sind zwei erhaltungsbedürftige Abschnit te gemäß Erhaltungsprogramm enthalten. Ein Abschnitt liegt im Bereich der Ortsdurchfahrt Kirchensall und ein Abschnitt im Bereich zwischen der Ortsdurchfahrt Kirchensall und der A 6.
Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Kirchensall erfolgt voraus sichtlich ab August, also demnächst. Sie steht unmittelbar be vor. Wir denken, dass diese Sanierungsmaßnahme dann Mit te 2020 abgeschlossen sein könnte. Das wird eine Gemein schaftsmaßnahme sein. Wir müssen uns also auch mit der Stadt absprechen.
Im Zuge dieser Sanierung sanieren wir nicht nur den Asphalt. Das machen wir eigentlich häufig, und es ist auch Teil unse rer Philosophie: Wenn es bei einem Sanierungsfall Stellen gibt, die eigentlich zu eng sind, dann machen wir an der Stel le manchmal die Straße breiter, ohne dass wir eine große Aus baumaßnahme daraus machen, für die wir eine Planfeststel lung und alles Mögliche brauchen würden. In zwei Kurven bereichen wird die Straße so aufgeweitet, dass Begegnungs verkehre für Lkws möglich sind.
Die Sanierung der freien Strecke der L 1051 zwischen der Ortsdurchfahrt Kirchensall und der A 6 ist für das kommende Jahr geplant, also 2020. Im Zuge der Planung wird geprüft, ob in Teilbereichen ebenfalls Verbesserungen für Lkw-Begeg nungsverkehre erreicht werden können – wie eben beschrie ben. Die Ergebnisse dieser Engstellenuntersuchung liegen vo raussichtlich Ende des Jahres vor. Wir wissen bis heute also noch nicht genau, ob und, wenn ja, wo diese Engstellen sein könnten.
Zur zweiten Frage: Im Streckenabschnitt L 515 zwischen Oberginsbach und Unterginsbach ist kein erhaltungsbedürfti ger Abschnitt gemäß des Erhaltungsprogramms festgestellt. Die Umsetzung einer Erhaltungsmaßnahme innerhalb der Laufzeit des aktuellen Erhaltungsmanagements bei Landes straßen ist also nicht vorgesehen und kein Teil des Maßnah menplans.
Ausblick: Im Jahr 2020 ist perspektivisch die nächste Phase der Erfassung des Zustands und der Bewertung aller Straßen. Da ist das dabei. Auf dieser Grundlage wird dann ein neues Sanierungsprogramm mit der Bewertung aller neuen Sanie rungsfälle gemacht. Man kann heute natürlich noch nicht sa gen, ob dieses Straßenstück dabei ist oder nicht, weil der Zu standserfassungs- und -bewertungsvorgang noch nicht statt gefunden hat.
Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Es ist ja doch sehr interessant, zu erfahren, wie es da weitergeht.
Sie sind aber jetzt nicht auf die Strecke zwischen Neufels und Kirchensall eingegangen. Diese Strecke muss auch saniert werden. Dazu haben Sie jetzt noch nichts gesagt.